über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm.
Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird
Die Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen haben am 7. Mai 1996 den gegenständlichen
Initiativantrag eingebracht und wie folgt begründet:
Zu Z 1 (§ 4):
Im Rahmen der Evaluierung der Akkreditierungsstelle
des Bundes im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten durch
die Europäische Vereinigung für die Akkreditierung von
Prüfstellen (EAL) wurde die Forderung erhoben, daß die
akkreditierten Stellen zum Zeichen ihrer Akkreditierung ein bestimmtes Logo
führen sollten, um sich von den nichtakkreditierten Prüf-,
Überwachungs- und Zertifizierungsstellen besser abgrenzen zu können
und zwar insbesondere auch von denjenigen Stellen, Personen oder Institutionen,
die auf Grund einer anderweitigen Befugnis berechtigt sind, das Bundeswappen zu
führen, ohne im Besitz einer Akkreditierung nach dem AkkG zu sein.
Zu Z 2 (§ 38 Z 2):
§ 38 Z 2 des Akkreditierungsgesetzes sieht die
Einrichtung einer Akkreditierungsstelle beim Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft für den Bereich des land-, forst- und
wasserwirtschaftlichen Forschungs-, Versuchs-, Prüfungs- und
Kontrollwesens vor. Die Erfahrung mit der Vollziehung des Gesetzes hat aber
bald gezeigt, daß dies entbehrlich ist und auch für diesen Bereich
mit der Einvernehmensregelung des § 38 Z 1 das Auslangen gefunden wird.
Ein diesbezügliches Schreiben des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft vom 15. September 1995 liegt vor.
Zu Z 3 (Art. V Abs. 2):
Auf Grund der derzeitigen Regelung des
Akkreditierungsgesetzes besteht nach Ablauf der Autorisation einer
Prüfanstalt (Versuchsanstalt) keine Möglichkeit der
Verlängerung. Die Abläufe bei den aktuellen Akkreditierungsverfahren
lassen aber den Fall eintreten, daß gegenwärtig eine nicht unbedeutende
Anzahl von Prüfstellen nun nicht mehr autorisiert sind (zirka 20) und auch
das Akkreditierungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist bzw. absehbar ist,
daß das Akkreditierungsverfahren vor Ablauf ihrer Autorisation nicht
abgeschlossen werden kann (ebenfalls zirka 20), sie sohin über keine
aufrechte Befugnis in ihrem Tätigkeitsbereich verfügen. Um ihre
Stellung auf dem Markt im Sinne eines gerechten Wettbewerbs nicht zu
gefährden, sollen sie bis zum Abschluß ihres jeweiligen
Akkreditierungsverfahrens weiterhin als autorisierte Prüfstelle
(Versuchsanstalt) auftreten können. Da die letzten aufrechten
Autorisationen erst mit Ende 1996 ablaufen werden, soll diese Möglichkeit
auch den jetzt noch autorisierten Stellen eingeräumt werden, jedoch unter
der Voraussetzung, daß bis 30. Juni 1996 der Antrag auf Akkreditierung
eingebracht wird. Es ist anzunehmen, daß Prüfstellen, die bis zu
diesem Termin keinen Akkreditierungsantrag einbringen, offensichtlich ihre
Tätigkeit nicht fortsetzen wollen oder jedenfalls dabei auf diese Form der
staatlichen Anerkennung ihrer Qualifikation vorerst verzichten. Mit dem Abschluß
des Akkreditierungsverfahrens wird im positiven Fall die Autorisation durch die
Akkreditierung ersetzt, bei Abweisung des Antrages ist die Autorisation
ersatzlos ausgelaufen.
Regelungen der EU in diesem
Bereich bestehen nicht, sodaß die EU-Kompatibilität des Entwurfes
gegeben ist.
Gemäß § 14 Abs. 1 des
Bundeshaushaltsgesetzes wird festgestellt, daß dem Bund durch die vorgesehenen
Regelungen keinerlei Mehrkosten entstehen; durch die endgültige Aufgabe
der Absicht, auch im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eine
Akkreditierungsstelle einzurichten, tritt eine Kostenersparnis ein.
Der Wirtschaftsausschuß hat den
gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in
Verhandlung genommen.
An der Debatte beteiligten sich außer dem
Berichterstatter der Abgeordnete Helmut Haigermoser sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
Dr. Johann Farnleitner.
Die Abgeordneten Dkfm. Dr.
Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen
brachten einen Abänderungsantrag ein, mit dem eine Fristverlängerung
für die Antragstellung auf Akkreditierung für solche
Prüfstellen, deren Autorisation am 1. Jänner 1993 noch gültig
war.
Bei der Abstimmung wurde der
gegenständliche Initiativantrag unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages
mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt
der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat
wolle dem angeschlossenen
Gesetzentwurf die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 07 02
Johann
Kurzbauer Ingrid
Tichy-Schreder
Berichterstatter Obfrau
Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz
(AkkG) geändert wird
1. § 4 lautet:
,,Akkreditierte Prüf-, Überwachungs- oder
Zertifizierungsstellen sind berechtigt, im Rahmen der Ausübung dieser
Befugnis das Bundeswappen und ein bestimmtes Zeichen (Logo), das vom Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung festgelegt wird, zu
führen. In dieser Verordnung kann auch die Art der Anbringung dieses
Zeichens näher bestimmt werden.“
2. § 38 Z 2 entfällt.
3. Artikel V Abs. 2 lautet:
,,(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 9. September
1910 betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen,
RGBl. Nr. 185/1910, außer Kraft. Die nach diesem Gesetz befristet
vorgenommenen Autorisationen sind noch bis zum Ablauf ihres jeweiligen Geltungszeitraumes
gültig, unbefristete erlöschen spätestens drei Jahre nach
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Wird jedoch von einer Prüfstelle
(Versuchsanstalt), deren Autorisation am 1. Jänner 1993 noch gültig
war, bis zum 31. Oktober 1996 ein Antrag auf Akkreditierung
gemäß § 9 Abs. 2 eingebracht, so behält die Autorisation
ihre Gültigkeit oder lebt im Umfang des letzten für diese
Prüfstelle (Versuchsanstalt) ergangenen Autorisationsbescheides wieder
auf. Sie tritt mit der Entscheidung über den Antrag auf Akkreditierung
außer Kraft. Auf diese Autorisationen sind die §§ 13 Abs. 2 und
3, 14 und 15 sinngemäß anzuwenden.“