über den Antrag 136/A(E) der Abgeordneten
Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der
Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer
Die Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen haben am 14. März 1996 den gegenständlichen
Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt
begründet:
Um in Österreich ein Gewerbe
ausüben zu können, muß man nicht nur Mitglied der Wirtschaftskammer
werden und in der Folge auch die vorgeschriebenen Zwangsbeiträge
entrichten, sondern, quasi als Eintrittspreis, auch noch die
Eintragungsgebühr (früher Einverleibungsgebühr) bezahlen.
Diese Gebühr beträgt in
fast allen Fachgruppen 5 000 S je Gewerbeberechtigung, zur
Ausübung mehrerer Gewerbe ist sie auch mehrfach zu leisten. Für
GesmbH und AG, unabhängig von der Höhe deren Stammkapital, das
Doppelte.
Dadurch wird die eigentlich absurde
Einschreibegebühr für die ohnehin verpflichtende und kostspielige
Zugehörigkeit zu einer Kammer eine weitere Belastung für
österreichische Jungunternehmer und zum Hindernis für dringend
nötige Betriebsgründungen. Dies vor allem für kleine und
vielseitige Unternehmen.
Darüber hinaus spielen die
Einkünfte aus diesen Zahlungen, die für den einzelnen Unternehmer,
vor allem beim Betreiben von mehreren Gewerben in Form einer
Kapitalgesellschaft, zu einer beachtlichen Belastung werden können, keine
bemerkenswerte Rolle im Rahmen der Gesamtfinanzierung der Wirtschaftskammer.
Der Wirtschaftsausschuß hat den
Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung
genommen. Zum Gegenstand sprachen außer dem Berichterstatter Peter Rosenstingl
die Abgeordneten Helmut Haigermoser, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Puttinger,
Dr. Volker Kier, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Dr. Kurt Heindl
sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner.
Bei der Abstimmung fand der
Entschließungsantrag 136/A(E) nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Auf Antrag gemäß
§ 27 Abs. 3 GOG der Abgeordneten Dipl.-Kfm. Dr. Günter Puttinger,
Dr. Kurt Heindl und Genossen beschloß der Ausschuß mit
Stimmeneinhelligkeit, dem Nationalrat einen Entschließungsantrag
betreffend eine Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts
vorzulegen.
Dieser Antrag ist wie folgt
begründet:
Wer in Österreich ein Gewerbe
ausüben will, muß die von der Gewerbeordnung vorgeschriebenen
Antrittsvoraussetzungen erfüllen. Die Erbringung dieser Voraussetzungen,
wie der Besuch von Kursen, die Ablegung von Prüfungen, die Eingaben an die
Behörden und die Eintragungsgebühr an die Wirtschaftskammer (welche
bei Anmeldung mehrerer Gewerbe mehrfach zu leisten ist), verursachen insgesamt
hohe Kosten, die für Jungunternehmer eine große finanzielle
Belastung darstellen. Eine Reform der Zugangsvoraussetzungen erfordert auch
eine Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß
somit den Antrag, der Nationalrat wolle
1. den
gegenständlichen Bericht zur Kenntnis nehmen;
2. der
angeschlossenen Entschließung die Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 07 02
Johann
Kurzbauer Ingrid
Tichy-Schreder
Berichterstatter Obfrau
Entschließung
Der Wirtschaftsausschuß wolle
beschließen:
Der Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten wird ersucht, im Zuge der geplanten Reform der gesetzlichen
Antrittsvoraussetzungen zur Gewerbeausübung die dabei anfallenden Gründungsauflagen
und Kosten (zB die Eintragungsgebühr) im einzelnen dem Grunde und der
Höhe nach zu überprüfen.