255 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes betreffend die Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion (Linz), Fernmeldebüro (Linz), Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH, Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien (III-14 der Beilagen)
Der Rechnungshof hat die gegenständlichen Wahrnehmungsberichte, die in drei Teilen im Juli, September bzw. Oktober 1995 dem Nationalrat vorlagen, die Vorberatung wegen der Auflösung des Nationalrates jedoch nicht mehr aufgenommen wurde, gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG dem Nationalrat am 28. Feber 1996 wieder vorgelegt.
Der diesbezügliche Bericht besteht aus drei Anlagen, die den seinerzeitigen Teilberichten entsprechen.
In der ersten Anlage ist die Gebarungsüberprüfung der Bank für Tirol und Vorarlberg AG bzw. Bank für Kärnten und Steiermark AG aus dem Bereich des Bundesministeriums für Finanzen dargestellt und ausführlich samt gemeinsamen Schlußbemerkungen festgehalten.
Darüber hinaus ist ferner in dieser ersten Anlage die Gebarungsüberprüfung aus dem Bereich des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hinsichtlich der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz sowie des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg in Linz enthalten und ausführlich dargestellt.
In der zweiten Anlage ist der Wahrnehmungsbericht über die Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH aus dem Ressortbereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten enthalten. Hierbei ist sowohl die Gründung der gegenständlichen Gesellschaft als auch der bisherige Projektverlauf, verbunden mit den diesbezüglichen Aktivitäten auf dem Gebiet des Denkmalschutzes sowie der Finanzbereich – insbesondere mit der Absiedelung der Wiener Messen und Congress GesmbH – ausführlich dargestellt.
Dieser Teilbereich wurde vom Rechnungshofausschuß in seiner Sitzung vom 5. Juni 1996 unter Beiziehung von Auskunftspersonen in Anwesenheit der Bundesministerin Elisabeth Gehrer behandelt.
In der dritten Anlage ist die Gebarungsüberprüfung hinsichtlich des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und des Allgemeinen Krankenhauses Wien enthalten.
Der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds ist ausführlich behandelt, wobei neben grundsätzlichen Erwägungen insbesondere das leistungsbezogene Finanzierungssystem, das Qualitätsmanagement und die Strukturreformmittel ausführlich dargestellt sind.
Hinsichtlich des Prüfungsergebnisses betreffend das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien – Universitätskliniken sind gleichfalls im Bericht ausführliche Darstellungen insbesondere zu den rechtlichen Überlegungen, zu Einrichtungen und Arzthonoraren, der Organisation des Personalwesens, der Planung und Steuerung des medizinischen Leistungsangebotes, des Ambulanzfonds, der Leistungsverrechnung, der Sachgüterverwaltung, der technischen Betriebsführung und Schlußbemerkungen enthalten.
Dieser Teilbereich wurde vom Rechnungshofausschuß in seiner Sitzung vom 3. Juli 1996 unter Beiziehung von Auskunftspersonen in Anwesenheit der Bundesministerin Dr. Christa Krammer behandelt.
Der Rechnungshofausschuß hat den gegenständlichen Prüfungsbericht, der ihm am 29. Feber 1996 zugewiesen wurde neben seinen Sitzungen am 21. März und 23. Mai 1996, die in erster Linie der Fassung formaler Beschlüsse dienten, insbesondere in seinen Sitzungen vom 5. Juni und 3. Juli 1996 hinsichtlich des Museumsquartiers bzw. des Allgemeinen Krankenhauses Wien unter Beiziehung der Organe der geprüften Gesellschaften und Institutionen als Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.
An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Hans Schöll, Otmar Brix, Peter Rosenstingl, Andreas Wabl, Dr. Volker Kier, Mag. Franz Steindl, Franz Morak, Dr. Susanne Preisinger, Walter Murauer, Mag. Herbert Haupt, Dr. Sonja Moser, Gabriele Binder, Dr. Elisabeth Pittermann, Georg Wurmitzer, Heidrun Silhavy und die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer sowie die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer sowie der Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes betreffend die Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion (Linz), Fernmeldebüro (Linz), Museumsquartier, Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien (III-14 der Beilagen) werden zur Kenntnis genommen.
Wien, 1996 07 03
Mag. Franz Steindl Andreas Wabl
Berichterstatter Obmann