292 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe [246/A(E)]
Die Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil, Dr. Alois Pumberger und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 28. Juni 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Bei den Gesamtverträgen für Heilbehelfe (bzw. den Verhandlungen für den Abschluß neuer Verträge) bestehen derzeit folgende schwerwiegende Mängel:
– Die Tarife liegen zum Teil bis zu 1 000% über dem Einkaufspreis.
– Es erfolgt keine unabhängige Qualitätsprüfung, die bei medizinischen Produkten ohne jegliche staatliche Überprüfung und Zulassung besonders notwendig wäre.
– Die Verrechnung von Billigprodukten zum Preis höherwertiger Fabrikate wird seitens der Krankenversicherungsträger zu Lasten der Patienten geduldet.
– Die Tarife werden nicht auf Grund einheitlicher Mindeststandards festgelegt, sondern firmen- und produktspezifisch.“
Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat die gegenständlichen Antrag [246/A(E)] in seiner Sitzung am 4. Juli 1996 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Dr. Alois Pumberger.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Eleonore Hostasch, Karl Öllinger, Dr. Volker Kier, Dr. Alois Pumberger, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Dr. Josef Trinkl, Mag. Herbert Haupt, Edith Haller, Elfriede Madl, Dr. Elisabeth Pittermann, Mag. Walter Guggenberger, Heidrun Silhavy, Karl Donabauer sowie der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1996 07 04
Dr. Elisabeth Pittermann Annemarie Reitsamer
Berichterstatterin Obfrau