345 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 16. 10. 1996

Regierungsvorlage

Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten samt Entschließungen MSC.21 (59) und MSC.33 (63) über Änderungen des Übereinkommens

Die Bundesregierung hat beschlossen, dem Nationalrat vorzuschlagen, anläßlich der Genehmigung des vorliegenden Staatsvertrages gemäß Art. 49 Abs. 2 B‑VG zu beschließen, daß das Übereinkommen in allen authentischen Sprachfassungen sowie in der Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen ist, daß dieses im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und im Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt.

Daran anknüpfend wurde mit Rücksicht auf eine sparsame und zweckmäßige Verwaltung gemäß § 23 Abs. 2 GOG-NR von der Vervielfältigung und Verteilung der Vorlage Abstand genommen.

Die gesamte Regierungsvorlage liegt in der Parlamentsdirektion zur Einsicht auf.