410 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Justizausschusses

über die Regierungsvorlage (317 derBeilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz und das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz geändert werden (Strafvollzugsgesetznovelle 1996)

Gegenstand des Gesetzentwurfes ist die Präzisierung der Rechtsgrundlagen für die Ausübung der Befugnisse der Strafvollzugsbediensteten, um ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen, und die angemessene Erweiterung der Befugnisse im Interesse der Sicherheit des Strafvollzuges.

Weiters die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Etablierung einer effektiven inneren Revision für den Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzuges, die an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichtet ist und dem professionellen Verständnis einer zeitgemäßen Verwaltungstätigkeit und Vollzugspraxis entspricht sowie zur Initierung notwendiger Verbesserungen im Strafvollzug beiträgt.

Der Justizausschuß hat diese Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 24. Oktober 1996 in Verhandlung genommen. An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Dr. Willi Fuhrmann, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Mag. Thomas Barmüller.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (317 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1996 10 24

                           Dr. Wolfgang Riedler                                            Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                   Berichterstatter                                                                           Obfrau