Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 468/1995, wird wie
folgt geändert:
1. § 3 Abs. 3 und 4 entfällt.
2. Im § 3 erhält der vorletzte
Absatz die Absatzbezeichnung „(7b).“
3. § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Aufnahme als außerordentlicher
Schüler im Sinne des Abs. 2 ist höchstens für die Dauer von
zwölf Monaten zulässig, wobei im Falle einer Aufnahme während
des zweiten Semesters diese Frist erst mit dem folgenden 1. September zu
laufen beginnt. Im Falle des Abs. 2 lit. a kann die Aufnahme als
außerordentlicher Schüler für höchstens weitere zwölf
Monate erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme weiter
vorliegen und die ausreichende Erlernung der Unterrichtssprache ohne Verschulden
des Schülers nicht möglich war; nach Beendigung des
außerordentlichen Schulbesuches ist der Schüler ohne Rücksicht
auf § 3 Abs. 1 lit. b als ordentlicher Schüler aufzunehmen.“
4. Im § 5 Abs. 1 werden die
Wendungen „in den Polytechnischen
Lehrgang“ und „einen öffentlichen Polytechnischen
Lehrgang“ durch die Wendungen „in die Polytechnische
Schule“ und „eine öffentliche Polytechnische
Schule“ ersetzt.
5. Im § 5 Abs. 4 wird vor dem
letzten Satz eingefügt:
„Der Schulgemeinschaftsausschuß kann
unter Bedachtnahme auf die Aufgabe der betreffenden Schulart (Form,
Fachrichtung) nähere Bestimmungen über die Reihung festlegen.“
6. § 9 Abs. 1 und 1a lautet:
„(1) Die Schüler sind vom Schulleiter
unter Beachtung der Vorschriften über die Schulorganisation in Klassen
(Jahrgänge) einzuteilen (Klassenbildung). In Volksschulklassen, in denen
Kinder ohne und mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam
unterrichtet werden, soll der Anteil an Kindern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf nur jenes Ausmaß betragen, bei dem unter Bedachtnahme
auf Art und Schweregrad der Behinderung die erforderliche sonderpädagogische
Förderung erfolgen kann. In den lehrgangsmäßigen Berufsschulen
hat der Schulleiter im Zusammenhang mit der Klassenbildung die Einteilung in
die einzelnen Lehrgänge vorzunehmen, wobei nach Möglichkeit auf eine
gleichmäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen
Lehrgänge und auf rücksichtswürdige Umstände in sozialer
und betrieblicher Hinsicht Bedacht zu nehmen ist.
(1a) Unbeschadet des Abs. 1 darf zeitweise der
Unterricht in Klassen einer allgemeinen Schule gemeinsam mit Klassen einer
Sonderschule geführt werden.“
7. Im § 10 werden die Abs. 2 und 3
durch folgenden Abs. 2 ersetzt:
„(2) Der Schulleiter hat, wenn dies aus
didaktischen oder anderen wichtigen Gründen (zB bei Verhinderung eines
Lehrers) erforderlich ist, vorübergehende Änderungen des
Stundenplanes anzuordnen (Stundentausch, Fachsupplierung, Supplierung, Entfall
von Unterrichtsstunden). Die Schüler sind von jeder Änderung des
Stundenplanes rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Wenn der Entfall von Unterrichtsstunden
vom Schulleiter angeordnet werden muß, hat er für die
Beaufsichtigung der Schüler bis zum stundenplanmäßig
vorgesehenen Unterrichtsende zu sorgen, soweit eine Gefährdung der
Schüler durch ein vorzeitiges Unterrichtsende zu befürchten
ist.“
8. Dem § 11 Abs. 1 wird folgender
Satz angefügt:
„An der Polytechnischen Schule kann der Frist
für die Wahl alternativer Pflichtgegenstände eine Orientierungsphase
von längstens acht Wochen vorgelagert werden.“
9. § 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Der spätere Wechsel eines
alternativen Pflichtgegenstandes kann vom Schulleiter auf Ansuchen des
Schülers bewilligt werden, wenn der Schüler im angestrebten
Pflichtgegenstand Leistungen nachweist, die einen positiven Abschluß
dieses Pflichtgegenstandes erwarten lassen.“
10. § 11 Abs. 7 und 8 lautet:
„(7) Beim Übertritt in eine andere Schulart
(Schulform, Fachrichtung) hat der Schulleiter einen Schüler auf sein
Ansuchen von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen zu befreien,
wenn dieser durch Vorlage eines Zeugnisses über den erfolgreichen
Abschluß einer Schulstufe nachweist, daß er einen
lehrplanmäßig gleichen Pflichtgegenstand bereits mit Erfolg besucht
hat. Durch Verordnung des Landesschulrates können für einzelne
Schulen oder für den Bereich des betreffenden Bundeslandes auf Grund der
Lehrplanvergleiche nähere Bestimmungen für die Entscheidung des
Schulleiters erlassen werden. Ferner hat der Schulleiter einen Schüler
einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule, der eine
Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt hat, auf dessen Antrag im
praktischen Unterricht vom Unterricht in jenen Werkstätten zu befreien,
deren Lehrstoff durch die Ausbildung im Lehrberuf nachgewiesen wird.
(8) Für Berufsschulen gilt statt Abs. 6 der
§ 23 des Schulpflichtgesetzes 1985.“
11. § 12 Abs. 6 lautet:
„(6) Schüler an Haupt- und Berufsschulen
sind verpflichtet, den Förderunterricht zu besuchen, sofern von Amts wegen
oder auf Antrag des Schülers der den betreffenden Pflichtgegenstand
unterrichtende Lehrer feststellt, daß der Schüler zur Vorbereitung
auf den Übertritt in eine höhere Leistungsgruppe oder zur Vermeidung
des Übertrittes in eine niedrigere Leistungsgruppe des
Förderunterrichtes bedarf; dies gilt auch für den
Förderunterricht in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und
Lebende Fremdsprache der Hauptschule während des Beobachtungszeitraumes
und in der niedrigsten Leistungsgruppe, wenn der Schüler des
Förderunterrichtes bedarf, weil er die Anforderungen in wesentlichen
Bereichen nur mangelhaft erfüllt oder wegen eines Schulwechsels
Umstellungsschwierigkeiten hat.“
12. § 12a Abs. 2 lautet:
„(2) Während des Unterrichtsjahres kann
eine Abmeldung vom Betreuungsteil nur zum Ende des ersten Semesters erfolgen;
diese Abmeldung hat spätestens drei Wochen vor Ende des ersten Semesters
zu erfolgen. Zu einem anderen als im ersten Satz genannten Zeitpunkt kann eine
Abmeldung nur bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger
Gründe erfolgen. Sofern an der Schule keine entsprechenden Klassen mit
bloßem Unterrichtsteil oder ohne verschränkter Form von Unterrichts-
und Betreuungsteil bestehen, ist nur eine Abmeldung von der Schule
möglich.“
13. Im § 13 wird nach Abs. 1
folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) In Klassen, in denen körper- oder
sinnesbehinderte Schüler bzw. Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf gemeinsam mit Schülern ohne sonderpädagogischem
Förderbedarf unterrichtet werden, sind Schulveranstaltungen so zu planen,
daß Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in
größtmöglichem Ausmaß teilnehmen können.“
14. § 13 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Bundesminister für Unterricht und
kulturelle Angelegenheiten hat durch Verordnung
1. die
Höchstzahl an Schulveranstaltungen so zu bestimmen, daß die dadurch
verursachte Einschränkung der Unterrichtszeit für die
lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsgegenstände nicht die Erfüllung
des Lehrplanes beeinträchtigt,
2. vorzusehen,
daß im Rahmen von Durchführungsrichtlinien Festlegungen zur
Gewährleistung der Sicherheit der Schüler getroffen werden,
3. vorzusehen,
daß die erwachsenden Kosten (Fahrpreise, Eintrittsgebühren usw.) dem
Grundsatz der Sparsamkeit und Angemessenheit entsprechen, und
4. die
Entscheidung über Schulveranstaltungen unter Bedachtnahme auf die
pädagogischen Erfordernisse und die vorstehenden Z 1 bis 3 an Organe
der Schule zu übertragen.“
15. § 13a Abs. 1 dritter Satz
lautet:
„Sofern die Veranstaltung nur einzelne Schulen
betrifft und wegen der Veranstaltung für die betreffende Klasse (Klassen)
eine Teilnahme am Unterricht an nicht mehr als insgesamt drei Tagen im Unterrichtsjahr
entfällt, kann die Erklärung jeweils auch durch das Klassen- bzw.
Schulforum (§ 63a) bzw. den Schulgemeinschaftsausschuß
(§ 64) erfolgen, sofern die hiefür erforderlichen Lehrer sich
zur Durchführung bereit erklären, die Finanzierung sichergestellt ist
und allenfalls erforderliche Zustimmungen anderer Stellen eingeholt worden
sind; das Vorliegen der Voraussetzungen ist vom Schulleiter
festzustellen.“
16. § 14 Abs. 6 lautet:
„(6) Das Schulforum bzw., wo ein solches nicht
eingerichtet ist, die Schulkonferenz (in Schulen, die in Fachabteilungen
gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) hat festzulegen, mit welchen Unterrichtsmitteln
(ausgenommen Lesestoffe und Arbeitsmittel) die Schüler auszustatten sind.
Der Klassenvorstand hat den Schülern bis zum Ende des Unterrichtsjahres
die im nächsten Schuljahr erforderlichen Unterrichtsmittel
bekanntzugeben.“
17. § 14 Abs. 7 entfällt.
18. § 16 Abs. 3 lautet:
„(3) Darüber hinaus kann die
Schulbehörde erster Instanz auf Antrag des Schulleiters, bei Privatschulen
auf Antrag des Schulerhalters, die Verwendung einer lebenden Fremdsprache als
Unterrichtssprache (Arbeitssprache) anordnen, wenn dies wegen der Zahl von
fremdsprachigen Personen, die sich in Österreich aufhalten, oder zur
besseren Ausbildung in Fremdsprachen zweckmäßig erscheint und
dadurch die allgemeine Zugänglichkeit der einzelnen Formen und
Fachrichtungen der Schularten nicht beeinträchtigt wird. Diese Anordnung
kann sich auch auf einzelne Klassen oder einzelne Unterrichtsgegenstände
beziehen. Zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben davon
unberührt.“
19. Dem § 17 Abs. 4 wird
angefügt:
„Gegen eine Entscheidung gemäß
lit. a ist eine Berufung an die Schulbehörde zweiter Instanz
zulässig; gegen die Entscheidung der Schulbehörde zweiter Instanz ist
ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.“
20. In § 18 Abs. 8 und
§ 25 Abs. 3 wird jeweils nach dem Wort
„Werkerziehung“ der Klammerausdruck „(Technisches
Werken, Textiles Werken)“ eingefügt.
21. § 19 Abs. 4 lautet:
„(4) Wenn die Leistungen des Schülers auf
Grund der bisher erbrachten Leistungen in einem Pflichtgegenstand im zweiten
Semester mit „Nicht genügend“ zu beurteilen wären, ist
dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen und dem
Schüler sowie den Erziehungsberechtigten vom Klassenvorstand oder vom
unterrichtenden Lehrer Gelegenheit zu einem beratenden Gespräch zu geben.
Dabei sind insbesondere leistungsfördernde Maßnahmen zur Vermeidung
dieser negativen Beurteilung (zB Analyse der Lerndefizite,
Fördermöglichkeiten, Leistungsnachweise, individuelles Förderkonzept)
zu erarbeiten und zu beraten. Dies gilt für Berufsschulen mit der
Maßgabe, daß die Verständigung auch an den Lehrberechtigten zu
ergehen hat und an lehrgangsmäßigen Berufsschulen an die Stelle des
zweiten Semesters die zweite Hälfte des Lehrganges tritt; diese
Verständigungspflicht besteht nicht an lehrgangsmäßigen
Berufsschulen mit einer geringeren Dauer als acht Wochen.“
22. Dem § 20 Abs. 3 wird folgender Satz
angefügt:
„Hat der Schüler die
Nachtragsprüfung nicht bestanden, ist er auf Antrag innerhalb von zwei
Wochen zu einer Wiederholung der Nachtragsprüfung zuzulassen; der Antrag
ist spätestens am dritten Tag nach Ablegung dieser Prüfung zu
stellen.“
23. Im § 22 Abs. 2 lit. g und
§ 63a Abs. 1 wird jeweils die Wendung
„des Polytechnischen Lehrganges“ durch die Wendung
„der Polytechnischen Schule“ ersetzt.
24. § 22 Abs. 2 lit. h lautet:
„h) die
Feststellung, daß der Schüler die Schulstufe mit gutem Erfolg
abgeschlossen hat, wenn er in keinem Pflichtgegenstand schlechter als mit
„Befriedigend“ beurteilt worden ist und mindestens gleich viele
Beurteilungen mit „Sehr gut“ aufweist wie mit „Befriedigend“;
in der Volksschule und den Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschulen nach
dem Lehrplan der Hauptschule und der Polytechnischen Schule) ist die
Feststellung des guten Erfolges nicht zu treffen; an Schularten mit
Leistungsgruppen ist hiebei ein „Befriedigend“ in der höchsten
Leistungsgruppe als „Gut“ bzw. ein „Gut“ als
„Sehr gut“ zu bewerten; an Schularten mit drei Leistungsgruppen ist
diese Feststellung nur zu treffen, wenn
aa) das
Jahreszeugnis in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen in der
mittleren Leistungsgruppe keine schlechtere Beurteilung als
„Befriedigend“ aufweist und
bb) der
Schüler in keinem leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstand den
Unterricht am Ende des Unterrichtsjahres in der niedrigsten Leistungsgruppe
besucht hat;
an
Berufsschulen ist ein „Befriedigend“ in einem Pflichtgegenstand mit
erweitertem oder vertieftem Bildungsangebot als „Gut“ bzw. ein
„Gut“ als „Sehr gut“ zu bewerten, sofern dieses Bildungsangebot
nicht in einem zusätzlichen Pflichtgegenstand erfolgt;“
25. Im § 22 Abs. 2 erhält die
zweite lit. k die Bezeichnung „l)“.
26. § 22 Abs. 4 lautet:
„(4) In Sonderschulen für schwerstbehinderte
Kinder und in Sonderschulen für mehrfachbehinderte Kinder sowie bei
Schülern mit diesen Schularten entsprechendem sonderpädagogischen
Förderbedarf in allgemeinen Schulen treten in den Fällen des
§ 20 Abs. 8 an die Stelle der im Abs. 2 lit. d bis g genannten
Feststellungen eine Darstellung des erreichten Entwicklungsstandes des
Schülers und die Entscheidung, ob er zum Aufsteigen in die
nächsthöhere Lehrplanstufe geeignet ist.“
27. Im § 22 Abs. 8 wird die Wendung
„ein Reifeprüfungszeugnis, ein Reife- und
Befähigungsprüfungszeugnis, ein Befähigungsprüfungszeugnis
oder ein Abschlußprüfungszeugnis“ durch die Wendung „ein
Reifeprüfungszeugnis, ein Reife- und Diplomprüfungszeugnis, ein
Diplomprüfungszeugnis, ein Reife- und Befähigungszeugnis, ein
Befähigungsprüfungszeugnis oder ein
Abschlußprüfungszeugnis“ ersetzt.
28. Im § 22 Abs. 10 wird die
Zitierung „Abs. 2 lit. a bis c und
k“ durch die Zitierung „Abs. 2 lit. a bis c und
l“ ersetzt.
29. Im § 23 Abs. 1 zweiter Satz
werden die Worte „acht Wochen“ durch
die Worte „zwei Wochen“ ersetzt.
30. In § 23 Abs. 5, § 36
Abs. 2, 3 und 5, § 37 Abs. 1, § 42 Abs. 3
und 15, § 54a Abs. 3 sowie § 56 Abs. 6 und 7 wird
jeweils die Wendung „Unterricht und Kunst“
durch die Wendung „Unterricht und kulturelle Angelegenheiten“ ersetzt.
31. Dem § 25 Abs. 1 wird folgender
Satz angefügt:
„Eine Schulstufe gilt auch dann als
erfolgreich abgeschlossen, wenn bei Wiederholen von Schulstufen das
Jahreszeugnis in einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht
genügend“ enthält und dieser Pflichtgegenstand vor der
Wiederholung der Schulstufe zumindest mit „Befriedigend“ beurteilt
wurde.“
32. § 25 Abs. 5a lautet:
„(5a) Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf an allgemeinen Schulen sind berechtigt, in die
nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen, wenn dies für den
Schüler insgesamt eine bessere Entwicklungsmöglichkeit bietet;
hierüber hat die Klassenkonferenz gemäß § 20
Abs. 6 zu entscheiden.“
33. Dem § 25 wird folgender Abs. 9
angefügt:
„(9) Bei der Entscheidung über das
Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe gilt ein nachgewiesener
mindestens fünfmonatiger und längstens einjähriger
fremdsprachiger Schulbesuch im Ausland als erfolgreicher Schulbesuch in
Österreich.“
34. § 27 Abs. 1 lautet:
„(1) Wenn ein Schüler zum Aufsteigen in
die nächsthöhere Schulstufe (§ 25) nicht berechtigt ist
oder gemäß § 25 Abs. 9 zum Aufsteigen berechtigt ist,
darf er die betreffende Schulstufe wiederholen, soweit im Abs. 3 nicht
anderes bestimmt ist. Das gleiche gilt, wenn der Schüler die
lehrplanmäßig letzte Schulstufe einer Schulart nicht erfolgreich
abgeschlossen hat.“
35. § 27
Abs. 3 lautet:
„(3) Wenn ein Schüler im Falle der
Wiederholung der Schulstufe die nach § 32 zulässige Höchstdauer
des Schulbesuches überschreiten würde oder wenn der Schulbesuch
gemäß § 33 Abs. 2 lit. f zu beenden ist, darf er
die betreffende Schulstufe nicht wiederholen.“
36. § 28 Abs. 1 lautet:
„(1) Der erfolgreiche Abschluß der 4.
Stufe der Volksschule als Voraussetzung für die Aufnahme in die 1. Stufe
einer Hauptschule oder einer allgemeinbildenden höheren Schule ist
gegeben, wenn das Zeugnis über die 4. Stufe der Volksschule in allen
Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem
Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält.
Darüber hinaus gilt für die Aufnahme in die erste Klasse einer
allgemeinbildenden höheren Schule § 40 Abs. 1 des
Schulorganisationsgesetzes. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine
Anwendung bei Aufnahme eines Schülers mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in eine Hauptschule oder die Unterstufe einer allgemeinbildenden
höheren Schule auf Grund des § 8a Abs. 1 des
Schulpflichtgesetzes 1985.“
37. § 28 Abs. 3 lautet:
„(3) Der erfolgreiche Abschluß der 8.
Schulstufe bzw. die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der
allgemeinen Schulpflicht als Voraussetzung für die Aufnahme in die 1.
Stufe einer mittleren oder höheren Schule ist gegeben, wenn
1. das
Jahreszeugnis der 8. Stufe der Volksschule, der 4. Stufe der Hauptschule
oder der 4. oder der 5. Stufe der allgemeinbildenden höheren Schule in
allen Pflichtgegenständen (ausgenommen in den Pflichtgegenständen
Latein und Geometrisches Zeichnen sowie in zusätzlichen schulautonomen
Pflichtgegenständen und in besonderen Pflichtgegenständen an Schulen
unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder der sportlichen
Ausbildung) eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note
„Nicht genügend“ enthält oder
2. der
Schüler nach mindestens achtjähriger Schullaufbahn einen
ausländischen Schulbesuch erfolgreich abgeschlossen hat; wenn das Zeugnis
über den ausländischen Schulbesuch keinen Nachweis über den
positiven Abschluß in Deutsch enthält, ist eine Externistenprüfung
über den Lehrstoff des Unterrichtsgegenstandes Deutsch in der Hauptschule
abzulegen.
Ferner ist der erfolgreiche Abschluß der 8.
Schulstufe bzw. die Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen
Schulpflicht gegeben, wenn der Schüler nach erfolgreichem Abschluß
der 7. Schulstufe der Volksschule oder der 3. Klasse der Hauptschule oder der
3. Klasse der allgemeinbildenden höheren Schule die Polytechnische Schule
erfolgreich abgeschlossen hat.“
38. Im § 28 Abs. 4 und
§ 29 Abs. 7 wird jeweils die Wendung
„des Polytechnischen Lehrganges“ durch die Wendung
„der Polytechnischen Schule“ ersetzt.
39. Im § 29 lauten die Abs. 1 bis
4:
„(1) Für den Übertritt in eine
höhere, gleiche oder niedrigere Schulstufe einer anderen Schulart oder
eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart gelten, soweit es sich nicht
um die Polytechnische Schule oder um die 1. Stufe einer Hauptschule, einer
mittleren oder einer höheren Schule oder um den Übertritt von
Hauptschülern in allgemeinbildende höhere Schulen im Sinne des
§ 30 handelt, die folgenden Absätze.
(2) Für den Übertritt von einer Schulstufe
in eine höhere Schulstufe einer anderen Schulart (Fachrichtung) ist
Voraussetzung, daß das Jahreszeugnis der zuletzt besuchten Schulstufe in
keinem Pflichtgegenstand, der in den vorhergehenden Schulstufen der
angestrebten Schulart lehrplanmäßig vorgesehen ist, ein „Nicht
genügend“ enthält oder der Schüler eine Prüfung im
Sinne des § 23 Abs. 2 oder 3 erfolgreich abgelegt hat; dies gilt
nicht für den Übertritt in eine Allgemeine Sonderschule. Ein
„Nicht genügend“ in einer anderen als der niedrigsten
Leistungsgruppe steht dem Übertritt nicht entgegen. Ein Schüler einer
allgemeinbildenden höheren Schule, der in eine Hauptschule übertritt,
ist hinsichtlich der Einstufung in die Leistungsgruppe so zu behandeln, wie
wenn er bisher in der jeweils höchsten Leistungsgruppe eingestuft gewesen
wäre.
(3) Für den Übertritt von einer Schulstufe
in die gleiche Schulstufe einer anderen Schulart (Fachrichtung) ist
Voraussetzung, daß der Schüler mit einem gleichartigen Jahreszeugnis
der angestrebten Schulart berechtigt wäre, die betreffende Schulstufe zu
wiederholen.
(4) Für den Übertritt von einer Schulstufe
in eine niedrigere Schulstufe einer anderen Schulart (Fachrichtung) gilt
§ 27 Abs. 2 sinngemäß.“
40. Dem
§ 29 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Der Übertritt in die Polytechnische
Schule aus einer mittleren oder höheren Schule ist während des
Schuljahres nur bis zum 31. Dezember zulässig.“
41. § 31a samt Überschrift
entfällt.
42. Dem § 31b Abs. 2 wird folgender
Satz angefügt:
„An der Polytechnischen Schule kann der
Beobachtungszeitraum entfallen, wenn die Einstufung in Leistungsgruppen
ausschließlich auf Grund der Leistungen im vorangegangenen Schuljahr
erfolgt.“
43. § 32 Abs. 2 lautet:
„(2) Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf sind mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung
der Schulbehörde erster Instanz berechtigt, eine Sonderschule zwei Jahre
über den im Abs. 1 genannten Zeitraum hinaus zu besuchen.“
44. Im § 32 Abs. 8 wird die Wendung
„die Schulbehörde erster Instanz“
durch die Wendung „der Schulleiter“ ersetzt.
45. Im § 33 Abs. 2 lit. e wird
der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende lit. f angefügt:
„f) wenn
er die 1. Stufe einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule oder
einer höheren Anstalt der Lehrerbildung und der Erzieherbildung mit vier
oder mehr „Nicht genügend“ in Pflichtgegenständen
abgeschlossen hat.“
46. Die Überschrift des 8. Abschnittes
lautet:
„Reifeprüfungen, Reife- und
Diplomprüfungen, Diplomprüfungen, Befähigungsprüfungen und
Abschlußprüfungen; Externistenprüfungen“
47. Die Überschrift des § 34
lautet:
„Reifeprüfung, Reife- und
Diplomprüfung, Diplomprüfung, Befähigungsprüfung und
Abschlußprüfung“
48. Im § 34 Abs. 1 lautet der
Einleitungssatz:
„Reifeprüfungen, Reife- und
Diplomprüfungen, Diplomprüfungen, Befähigungsprüfungen und
Abschlußprüfungen bestehen aus folgenden Prüfungsformen:“
49. Im § 34 Abs. 1 zweiter Satz
wird die Wendung „der Reifeprüfung, Reife-
und Befähigungsprüfung, der Befähigungsprüfung oder der
Abschlußprüfung“ durch die Wendung „der
Reifeprüfung, der Reife- und Diplomprüfung, der Diplomprüfung,
der Befähigungsprüfung oder der Abschlußprüfung“
ersetzt.
50. Im § 35 Abs. 2 Z 1 wird
nach dem Strichpunkt angefügt:
„setzt sich das Prüfungsgebiet
(ausgenommen das Prüfungsgebiet „Projekt“ an berufsbildenden
höheren Schulen) aus mehreren Unterrichtsgegenständen zusammen oder
wurde ein Unterrichtsgegenstand von mehreren Lehrern unterrichtet, so hat der
Schulleiter möglichst einen, jedoch höchstens zwei geeignete Lehrer
als Prüfer zu bestellen;“
51. Im § 35 Abs. 2 Z 2 wird
angefügt:
„Setzt sich ein Prüfungsgebiet aus
mehreren Unterrichtsgegenständen zusammen oder wurde ein Unterrichtsgegenstand
von mehreren Lehrern unterrichtet, so hat der Schulleiter möglichst einen,
jedoch höchstens zwei geeignete Lehrer als Prüfer zu
bestellen.“
52. § 36 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Schulbehörde erster Instanz hat
unter Bedachtnahme auf die lehrplanmäßigen Erfordernisse für
die Prüfungen gemäß § 34 Abs. 1 die Haupt- und
die Nebentermine für die Hauptprüfung und die allfällige
Vorprüfung zu bestimmen.“
53. § 36
Abs. 6 erster Satz lautet:
„Besteht eine Prüfung gemäß
§ 34 Abs. 1 Z 2 aus einer Vorprüfung und einer
Hauptprüfung, so ist die erfolgreiche Ablegung der Vorprüfung eine
zusätzliche Voraussetzung für die Berechtigung zur Ablegung der
Hauptprüfung.“
54. § 37 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Besteht eine Prüfung gemäß
§ 34 Abs. 1 Z 2 aus einer verpflichtenden Vorprüfung
und einer Hauptprüfung, so ist der Prüfungskandidat zur Ablegung der
Hauptprüfung berechtigt, sofern diese Vorprüfung nicht mit
„Nicht genügend“ beurteilt worden ist.“
55. Im § 38 Abs. 4 lautet der
Einleitungssatz:
„Die Gesamtbeurteilung der Prüfung hat zu
lauten:“
56. § 39 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die Gesamtbeurteilung der Leistungen des
Prüfungskandidaten ist bei der Reifeprüfung in einem Reifeprüfungszeugnis,
bei der Reife- und Diplomprüfung in einem Reife- und
Diplomprüfungszeugnis, bei der Diplomprüfung in einem
Diplomprüfungszeugnis, bei der Befähigungsprüfung in einem
Befähigungsprüfungszeugnis und bei der Abschlußprüfung in
einem Abschlußprüfungszeugnis zu beurkunden.“
57. § 39 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Prüfungszeugnis gemäß
Abs. 1 kann mit dem Jahreszeugnis der letzten Schulstufe verbunden werden,
wenn dies für einzelne Schularten zweckmäßig ist. Die
Verbindung des Prüfungszeugnisses mit dem Jahreszeugnis ist jedoch
unzulässig, wenn der Prüfungskandidat die Prüfung nicht
bestanden hat.“
58. § 41 samt Überschrift lautet:
„Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung
§ 41. (1) Der
Prüfungskandidat der Reifeprüfung oder der Reife- und
Diplomprüfung kann im Rahmen dieser Prüfungen Zusatzprüfungen
zur Reifeprüfung (§ 41 Abs. 2, § 69 Abs. 2,
§ 98 Abs. 3 und § 106 Abs. 4 des
Schulorganisationsgesetzes sowie § 13 des Land- und
forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes) ablegen, wenn der Gegenstand der
Zusatzprüfung an der betreffenden Schule als Unterrichtsgegenstand
geführt wird. Er hat sich hiezu spätestens vier Wochen vor der
Klausurprüfung beim Schulleiter anzumelden. Der Prüfungskommission
(§ 35 Abs. 2) gehört in diesem Fall auch der Lehrer des
Prüfungsgegenstandes der Zusatzprüfung an; er hat jedoch nur
hinsichtlich dieses Prüfungsgegenstandes das Stimmrecht, sofern er nicht
ohnehin Mitglied der Prüfungskommission ist. Die Beurteilung der
Leistungen des Prüfungskandidaten bei der Zusatzprüfung hat keinen
Einfluß auf die Gesamtbeurteilung der Reifeprüfung oder der Reife-
und Diplomprüfung; sie ist jedoch, sofern die Zusatzprüfung bestanden
wird, im Prüfungszeugnis gemäß § 39 Abs. 1 oder
in einem gesonderten Zeugnis zu beurkunden.
(2) Personen, die eine Reifeprüfung, eine Reife-
und Diplomprüfung oder eine Reife- und Befähigungsprüfung einer
höheren Schule bereits erfolgreich abgelegt haben, sind auf ihr Ansuchen
vom Schulleiter einer in Betracht kommenden höheren Schule zur Ablegung
von Zusatzprüfungen gemäß Abs. 1 zuzulassen. Eine solche
Zusatzprüfung kann auch außerhalb der Prüfungstermine der
betreffenden Schule stattfinden.
(3) Die §§ 35 bis 40 sind auf die Zusatzprüfungen
gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.“
59. Im § 42 Abs. 1, 3, 4 und 10
wird jeweils die Wendung „Reife- und
Befähigungsprüfung“ durch die Wendung „Reife- und
Diplomprüfung, Diplomprüfung“ ersetzt.
60. § 42 Abs. 6 lautet:
„(6) Grundvoraussetzung für die Zulassung
zur Ablegung einer Externistenprüfung ist, daß der
Prüfungskandidat zum (ersten) Prüfungstermin nicht jünger ist
als ein Schüler bei Absolvierung des betreffenden Bildungsganges ohne
Wiederholen oder Überspringen von Schulstufen wäre. Soweit es sich um
eine Externistenprüfung handelt, die einer Reifeprüfung, einer Reife-
und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung, einer
Befähigungsprüfung oder einer Abschlußprüfung entspricht,
bezieht sich dieses Alterserfordernis auf den Zeitpunkt der Zulassung zur
Hauptprüfung. Hat der Prüfungskandidat vor dem Antritt zur
Externistenprüfung eine Schule besucht und eine oder mehrere Stufen dieser
Schule nicht erfolgreich abgeschlossen, so darf er zur Externistenprüfung
über eine Schulstufe der betreffenden Schulart (Form, Fachrichtung) oder
über die Schulart (Form, Fachrichtung) frühestens zwölf Monate
nach der zuletzt nicht erfolgreich abgeschlossenen Schulstufe antreten; bei
Externistenreifeprüfungen, Externistenreife- und -diplomprüfungen,
Externistendiplomprüfungen, Externistenbefähigungsprüfungen
sowie Externistenabschlußprüfungen mit Zulassungs- und
Hauptprüfung darf der Prüfungskandidat zur mündlichen
Prüfung frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt der erfolgreichen
Ablegung der letzten Zulassungsprüfung antreten.“
61. Im § 42 Abs. 6a und 9 wird
jeweils die Wendung „einer Reife- und
Befähigungsprüfung“ durch die Wendung „einer
Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung“ ersetzt.
62. § 42 Abs. 13 lautet:
„(13) § 41 über die
Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung ist auch auf
Externistenreifeprüfungen und Externistenreife- und -diplomprüfungen
sinngemäß anzuwenden.“
63. Nach § 44 wird folgender
§ 44a samt Überschrift eingefügt:
„Beaufsichtigung von Schülern durch
Nichtlehrer (-erzieher)
§ 44a. Die
Beaufsichtigung von Schülern in der Schule, bei Schulveranstaltungen oder
schulbezogenen Veranstaltungen kann auch durch andere geeignete Personen als
durch Lehrer oder Erzieher erfolgen, wenn dies
1. zur
Gewährleistung der Sicherheit für die Schüler erforderlich ist und
2. im
Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben der Schule zweckmäßig
ist.
Diese Personen (zB Erziehungsberechtigte) werden
funktionell als Bundesorgane tätig.“
64. Im § 45 Abs. 5 wird die Wendung „der Schulbehörde erster Instanz“ durch die
Wendung „des Schulleiters“ ersetzt.
65. § 46 Abs. 3 lautet:
„(3) In der Schule, bei Schulveranstaltungen
und bei schulbezogenen Veranstaltungen darf für schulfremde Zwecke nur
dann geworben werden, wenn die Erfüllung der Aufgaben der
österreichischen Schule (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes)
hiedurch nicht beeinträchtigt wird.“
66. In § 52, § 53 sowie
§ 56 Abs. 6 und 7 entfällt jeweils der letzte Satz.
67. § 55 Abs. 4 entfällt.
68. Im § 58 Abs. 2 Z 2 wird in
lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende
lit. c angefügt:
„c) das
Recht auf Mitentscheidung bei der Festlegung von Unterrichtsmitteln.“
69. § 59 lautet:
㤠59. (1) Zur
Interessenvertretung (§ 58 Abs. 2) und zur Mitgestaltung des
Schullebens (§ 58 Abs. 3) sind an allen Schulen, ausgenommen die
Vorschulstufe und die Grundschule der Volksschule sowie die Vorschulstufe und
die Grundstufen der Sonderschule, Schülervertreter zu bestellen. Werden an
einer Schule mehrere Schularten geführt, so ist nur eine Schülervertretung
zu bestellen, deren Tätigkeitsbereich sich auf die gesamte Schule
erstreckt.
(2) Schülervertreter im Sinne des Abs. 1
sind:
1. die
Klassensprecher, die an Schulen mit Jahrgangseinteilung als Jahrgangssprecher
zu bezeichnen sind,
2. die
Vertreter der Klassensprecher an Volksschuloberstufen, an Hauptschulen, an den
5. bis 8. Schulstufen der nach dem Lehrplan der Hauptschule geführten
Sonderschulen und an den Unterstufen der allgemeinbildenden höheren
Schulen,
3. die
Abteilungssprecher an Schulen mit Fachabteilungen,
4. die
Tagessprecher an ganzjährigen Berufsschulen für die einzelnen
Schultage einer Woche,
5. die
Schulsprecher an Polytechnischen Schulen, nach dem Lehrplan der Polytechnischen
Schule geführten Sonderschulen, an Berufsschulen sowie an mittleren und
höheren Schulen.
(3) Die Schülervertreter werden im Fall der
Verhinderung jeweils von ihrem Stellvertreter vertreten. Die Wahl der
Stellvertreter erfolgt gleichzeitig mit der Wahl der Schülervertreter,
wobei für die Schulsprecher jeweils zwei Stellvertreter und für die
übrigen Schülervertreter jeweils ein Stellvertreter zu wählen
sind. Der Schulsprecher wird von jenem Stellvertreter vertreten, der die
höhere Zahl an Wahlpunkten aufweist. An ganzjährigen Berufsschulen
wird der Schulsprecher durch den jeweiligen Tagessprecher vertreten; die nach
dem zweiten Satz an diesen Schulen gewählten Stellvertreter treten an die
Stelle des Schulsprechers nur im Falle dessen Ausscheidens aus dieser Funktion.
(4) Die Interessenvertretung (§ 58
Abs. 2) und die Mitgestaltung des Schullebens (§ 58 Abs. 3)
obliegen
1. dem
Klassensprecher, soweit sie nur einzelne Klassen betreffen,
2. dem
Abteilungssprecher, soweit sie mehrere Klassen einer Abteilung betreffen, und
3. dem
Schulsprecher bzw. dem Vertreter der Klassensprecher (Abs. 2 Z 2),
soweit sie mehrere Klassen (Abteilungen) betreffen.
Angelegenheiten, die nur einzelne Klassen (oder
Abteilungen) betreffen, dürfen gegenüber Schulbehörden,
Schulleiter, Abteilungsleiter oder Klassenvorstand auch vom Schulsprecher bzw.
vom Vertreter der Klassensprecher wahrgenommen werden. Das Recht auf Teilnahme
an Lehrerkonferenzen (§ 58 Abs. 2 Z 1 lit. d) ist von
den Vertretern der Schüler im Schulgemeinschaftsausschuß (§ 64
Abs. 5) auszuüben.
(5) Die im Abs. 2 genannten
Schülervertreter bilden in ihrer Gesamtheit die Versammlung der
Schülervertreter. Der Versammlung der Schülervertreter obliegt die
Beratung über Angelegenheiten der Interessenvertretung der Schüler
(§ 58 Abs. 2) und der Mitgestaltung des Schullebens
(§ 58 Abs. 3), soweit diese von allgemeiner Bedeutung sind.
Ferner dient die Versammlung der Schülervertreter der Information der
Schülervertreter durch den Schulsprecher, den Abteilungssprecher und den
Vertreter der Klassensprecher. Die Einberufung der Versammlung obliegt dem
Schulsprecher (Vertreter der Klassensprecher). Die Versammlungen dürfen
bis zu einem Ausmaß von insgesamt fünf Unterrichtsstunden je
Semester, an Berufsschulen in einem Schuljahr bis zu einem Ausmaß von
insgesamt vier Unterrichtsstunden, während der Unterrichtszeit
stattfinden. Darüber hinaus dürfen Versammlungen der
Schülervertreter während der Unterrichtszeit nur nach vorheriger
Genehmigung der Schulbehörde erster Instanz abgehalten werden, welche nur
erteilt werden darf, wenn die Teilnahme von Schülervertretern an der
Versammlung wegen für die Schulfahrt benötigter Verkehrsmittel
außerhalb der Unterrichtszeit unmöglich ist.“
70. Im § 59a
Abs. 2 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
„1a. des
Vertreters der Klassensprecher die Klassensprecher der Schule, an
allgemeinbildenden höheren Schulen die Klassensprecher der
Unterstufe,“
71. Im § 59a
Abs. 3 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
„1a. zum
Vertreter der Klassensprecher jeder Klassensprecher der Schule, an
allgemeinbildenden höheren Schulen jeder Klassensprecher der
Unterstufe,“
72. § 59a
Abs. 5 und 6 lautet:
„(5) Die Wahl der Schülervertreter
(§ 59 Abs. 2) sowie die Wahl der Stellvertreter hat unter der
Leitung des Schulleiters oder eines von ihm beauftragten Lehrers möglichst
zu einem Termin innerhalb der ersten fünf Wochen des Schuljahres für
die Zeit bis zur nächsten Wahl stattzufinden; an lehrgangsmäßigen
Berufsschulen hat die Wahl der Klassensprecher und deren Stellvertreter
innerhalb der ersten Woche eines Lehrganges und die Wahl der Schulsprecher und
deren Stellvertreter innerhalb der ersten zwei Wochen eines Lehrganges
stattzufinden. Rechtzeitig vor dem Wahltag hat der Schulleiter den
Wahlberechtigten die Möglichkeit zu geben, die Kandidaten kennenzulernen.
(6) Die Wahl ist mittels zur Verfügung
gestellter Stimmzettel von gleicher Beschaffenheit und einheitlichem Format
durchzuführen.“
73. § 59a
Abs. 9 lautet:
„(9) Stellvertreter eines
Schülervertreters gemäß § 59 Abs. 2 Z 1 bis
4 ist der im ersten Wahlgang mit der höchsten Zahl an Wahlpunkten (unter
Außerachtlassung der Punktezahl des Schülervertreters) gewählte
Kandidat. Stellvertreter des Schulsprechers (§ 59 Abs. 2
Z 5) sind die im ersten Wahlgang mit der höchsten und zweithöchsten
Zahl an Wahlpunkten (unter Außerachtlassung der Punktezahl des Schulsprechers)
gewählten Kandidaten.“
74. § 59a
Abs. 11 lautet:
„(11) Bei Ausscheiden eines Klassensprechers
oder eines Jahrgangssprechers aus seiner Funktion sind unverzüglich
Neuwahlen durchzuführen. Auf Vertreter der Klassensprecher,
Abteilungssprecher, Tagessprecher oder Schulsprecher ist der erste Satz nur
anzuwenden, wenn kein Stellvertreter vorhanden ist. Die Funktion
neugewählter Schülervertreter dauert bis zur nächsten
gemäß Abs. 5 durchzuführenden Wahl.“
75. Im § 61 Abs. 2 Z 2 wird in
lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende
lit. c angefügt:
„c) das
Recht auf Mitentscheidung bei der Festlegung von Unterrichtsmitteln.“
76. § 63 Abs. 3 entfällt.
77. Im § 63 Abs. 4 wird die Wendung „einen Polytechnischen Lehrgang“ durch die Wendung
„eine Polytechnische Schule“ ersetzt.
78. § 63a Abs. 2 Z 1
lit. a lautet:
„a) mehrtägige
Schulveranstaltungen,“
79. Im § 63a Abs. 2 Z 1
lit. j wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende
lit. k angefügt:
„k) die
Festlegung der Ausstattung der Schule mit Unterrichtsmitteln (§ 14
Abs. 6);“
80. Im § 63a Abs. 2 Z 2
lit. c entfällt der Klammerausdruck „(insbesondere
von Wandertagen und mehrtägigen Schulveranstaltungen)“.
81. Im § 63a Abs. 14 wird dem
bisherigen Text folgender Satz als erster Satz vorangestellt:
„Zu den Sitzungen des Schulforums, ausgenommen
Sitzungen auf Grund des § 26a des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl.
Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/1996, ist
der Vertreter der Klassensprecher (§ 59 Abs. 2 Z 2) mit
beratender Stimme einzuladen.“
82. § 64 Abs. 1 lautet:
„(1) In den Polytechnischen Schulen, in den
Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Polytechnischen Schule geführt
werden, in den Berufsschulen und in den mittleren und höheren Schulen ist
zur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft (§ 2) ein
Schulgemeinschaftsausschuß zu bilden.“
83. § 64 Abs. 2 Z 1
lit. a lautet:
„a) mehrtägige
Schulveranstaltungen,“
84. Im § 64 Abs. 2 Z 1 lit. l
wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende
lit. m angefügt:
„m) die
schulautonome Festlegung von Reihungskriterien (§ 5
Abs. 4);“
85. Im § 64 Abs. 2 Z 2
lit. c entfällt der Klammerausdruck „(insbesondere
von Wandertagen und mehrtägigen Schulveranstaltungen)“.
86. Dem § 64 Abs. 3 wird folgender
Satz angefügt:
„Sofern Vertreter der Lehrer, der Schüler
oder der Erziehungsberechtigten nicht oder nicht in der erforderlichen Zahl
gewählt werden konnten, gehören dem Schulgemeinschaftsausschuß
nur die tatsächlich gewählten Vertreter der Lehrer, der Schüler
und der Erziehungsberechtigten an.“
87. § 64 Abs. 7 erster Satz lautet:
„Die Wahl der Vertreter der Lehrer, der
Schüler (mit Ausnahme des Schulsprechers und des Vertreters der Klassensprecher)
und der Erziehungsberechtigten ist nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl durchzuführen.“
88. Im § 64 Abs. 11 vierter Satz
wird die Zitierung „Abs. 2 Z 1
lit. j bis l“ durch die Zitierung „Abs. 2 Z 1
lit. j bis m“ ersetzt.
89. Im § 64 Abs. 13 wird dem
bisherigen Text folgender Satz als erster Satz vorangestellt:
„An allgemeinbildenden höheren Schulen
mit Unter- und Oberstufe ist zu den Sitzungen des Schulgemeinschaftsausschusses
der Vertreter der Klassensprecher (§ 59 Abs. 2 Z 2) mit
beratender Stimme einzuladen.“
90. § 65 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Pflege und Förderung der zwischen
den berufsbildenden Schulen und dem Wirtschaftsleben notwendigen engen
Verbindung können als erweiterte Schulgemeinschaft Formen der Zusammenarbeit
von der Schulbehörde erster Instanz vorgesehen werden.“
91. § 68
lit. q, r und s lauten:
„q) Ansuchen
um Bewilligung zur Ablegung der Reifeprüfung, der Reife- und
Diplomprüfung, der Diplomprüfung, der Befähigungsprüfung
oder der Abschlußprüfung im ersten Nebentermin (§ 36 Abs. 7),
r) Ansuchen
um Zulassung zur Wiederholung der Reifeprüfung, der Reife- und
Diplomprüfung, der Diplomprüfung, der Befähigungsprüfung
oder der Abschlußprüfung oder eines Teiles der genannten
Prüfungen (§ 40),
s) Anmeldung
zur Ablegung von Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung oder zur Reife- und
Diplomprüfung (§ 41 Abs. 1) und Ansuchen gemäß
§ 41 Abs. 2,“
92. § 70 Abs. 1 lit. d lautet:
„d) Festlegung
besonderer Lehrplanmaßnahmen für Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf (§ 17 Abs. 4
lit. b),“
93. Im § 70 Abs. 1 erhält die
lit. i die Bezeichnungen „j“ und lauten die lit. g, h und
i:
„g) Verlängerung
der Höchstdauer des Schulbesuches (§ 32 Abs. 8),
h) Zulassung
zu Reifeprüfungen, Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen,
Befähigungsprüfungen, Abschlußprüfungen einschließlich
Vorprüfungen und Zusatzprüfungen in einer anderen als der beantragten
Form und Nichtzulassung zu diesen Prüfungen sowie Zulassung zu Externistenprüfungen
(§§ 36, 40 bis 42),
i) Fernbleiben
von der Schule (§ 45),“
94. § 71 Abs. 2 lit. e lautet:
„e) daß
eine Reifeprüfung, eine Reife- und Diplomprüfung, eine
Diplomprüfung, eine Befähigungsprüfung, eine
Abschlußprüfung, eine Zusatzprüfung oder eine
Externistenprüfung nicht bestanden worden ist
(§§ 38,41,42),“
95. § 71 Abs. 8 lautet:
„(8) In den Fällen des § 70
Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 lit. a, lit. b nach
Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen oder nach Ablegung
einer Nachtragsprüfung, lit. c und lit. d ist gegen die
Entscheidung der Schulbehörde erster Instanz ein ordentliches Rechtsmittel
nicht zulässig. In den Fällen des § 71 Abs. 2
lit. b (sofern nicht der erste Satz Anwendung findet) und lit. e
sowie in den Fällen der Beendigung des Schulbesuches (§ 33) geht
der Instanzenzug der Verwaltung bis zur Schulbehörde zweiter Instanz,
gegen deren Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig
ist.“
96. Im § 77 lit. c wird die Wendung
„Reife-, Befähigungs- und
Abschlußprüfungen“ durch die Wendung „Reifeprüfungen,
Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen, Befähigungsprüfungen
und Abschlußprüfungen“ ersetzt.
97. Im § 82 wird nach Abs. 5b
folgender Abs. 5c eingefügt:
„(5c) Die nachstehenden Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 treten
wie folgt in Kraft:
1. § 3
Abs. 7b, § 12a Abs. 2, § 18 Abs. 8,
§ 22 Abs. 2 lit. l und Abs. 10, § 23
Abs. 5, § 25 Abs. 3, § 36 Abs. 2, 3 und 5,
§ 37 Abs. 1, § 42 Abs. 3 (hinsichtlich der
Wendung „Unterricht und kulturelle Angelegenheiten“) und 15,
§ 54a Abs. 3 sowie § 56 Abs. 6 und 7 mit Ablauf
des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt,
2. der
Entfall des § 3 Abs. 3 und 4, § 4 Abs. 3,
§ 9 Abs. 1, § 10 Abs. 2, der Entfall des
§ 10 Abs. 3, § 11 Abs. 3, § 13
Abs. 1a und 2, § 13a Abs. 1, § 14 Abs. 6,
der Entfall des § 14 Abs. 7, § 16 Abs. 3,
§ 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 22
Abs. 2 lit. h und Abs. 4, § 23 Abs. 1,
§ 25 Abs. 1 und 9, § 27 Abs. 1 und 3, der Entfall
des § 31a samt Überschrift, § 33 Abs. 2
lit. e und f, § 44a samt Überschrift, § 45
Abs. 5, § 46 Abs. 3, § 52, § 53, der
Entfall des § 55 Abs. 4, § 56 Abs. 6 und 7,
§ 58 Abs. 2 Z 2 lit. b und c, § 61
Abs. 2 Z 2 lit. b und c, der Entfall des § 63
Abs. 3, § 63a Abs. 2, § 64 Abs. 2 Z 1
lit. a und Z 2 lit. c sowie Abs. 7, § 65
Abs. 1, § 70 Abs. 1 lit. d, i und j sowie
§ 71 Abs. 8 mit 1. Februar 1997,
3. § 5
Abs. 4, § 22 Abs. 8, § 28 Abs. 3,
§ 32 Abs. 8, die Überschrift des 8. Abschnittes, die
Überschrift des § 34, § 34 Abs. 1, § 35
Abs. 2, § 36 Abs. 1 und 6, § 37 Abs. 5,
§ 38 Abs. 4, § 39 Abs. 1 und 3, § 41
samt Überschrift, § 42 Abs. 1, 3, 4, 6, 6a, 9, 10 und 13,
§ 64 Abs. 2 Z 1 lit. l und m sowie Abs. 11,
§ 68 lit. q, r und s, § 70 Abs. 1 lit. g und
h, § 71 Abs. 2 lit. e sowie § 77 lit. c mit
1. April 1997,
4. § 5
Abs. 1, § 11 Abs. 1, 7 und 8, § 12 Abs. 6,
§ 20 Abs. 3, § 22 Abs. 2 lit. g,
§ 28 Abs. 4, § 29 Abs. 1 bis 4, 7 und 8,
§ 31b Abs. 2, § 59, § 59a Abs. 2, 3, 5,
6, 9 und 11, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1 und 14
sowie § 64 Abs. 1, 3, 7 und 13 mit 1. September 1997,
