Nachdruck vom 5. 3. 1997

Regierungsvorlage

Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind samt Schlußakte, Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich

ÜBEREINKOMMEN

über den Beitritt der Republik Österreich zu den am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind

Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend “das Übereinkommen von 1990” genannt, sowie die italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik, die dem Übereinkommen von 1990 jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind,

einerseits

und die Republik Österreich andererseits

angesichts der Unterzeichnung am achtundzwanzigsten April neunzehnhundertfünfundneunzig in Brüssel des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik,

gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990, sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Durch dieses Übereinkommen tritt die Republik Österreich dem Übereinkommen von 1990 bei.

Artikel 2

(1) Für die Republik Österreich sind die Beamten nach Art. 40 Abs. 4 des Übereinkommens von 1990:

         a)  die Organe des Öffentlichen Sicherheitsdienstes, das sind:

               –  die Angehörigen der Bundesgendarmerie,

               –  die Angehörigen der Bundessicherheitswachekorps,

               –  die Angehörigen der Kriminalbeamtenkorps,

               –  die zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigten Beamten des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden,

         b)  unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Art. 40 Abs. 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten.

(2) Für die Republik Österreich ist die Behörde nach Art. 40 Abs. 5 des Übereinkommens von 1990: Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres.

Artikel 3

Für die Republik Österreich sind die Beamten nach Art. 41 Abs. 7 des Übereinkommens von 1990:

         a)  die Organe des Öffentlichen Sicherheitsdienstes, das sind:

               –  die Angehörigen der Bundesgendarmerie,

               –  die Angehörigen der Bundessicherheitswachekorps,

               –  die Angehörigen der Kriminalbeamtenkorps,

               –  die zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigten Beamten des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden,

         b)  unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Art. 41 Abs. 10 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten.

Artikel 4

Für die Republik Österreich ist das nach Art. 65 Abs. 2 des Übereinkommens von 1990 zuständige Ministerium: Das Bundesministerium für Justiz.

Artikel 5

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert allen Vertragsparteien die Hinterlegung.

(2) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Staaten, in denen das Übereinkommen von 1990 in Kraft getreten ist, und durch die Republik Österreich. Für die übrigen Staaten tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft, sofern dieses Übereinkommen gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes in Kraft getreten ist.

(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.

Artikel 6

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Republik Österreich eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Brüssel am achtundzwanzigsten April neunzehnhundertfünfundneunzig in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Schlußakte

I. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, macht sich die Regierung der Republik Österreich die Schlußakte, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu eigen.

Die Regierung der Republik Österreich schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Republik Österreich  eine beglaubigte Abschrift der Schlußakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.

II. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, haben die Vertragsparteien folgende Erklärungen angenommen:

1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Beitrittsübereinkommens

Die Vertragsparteien unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.

Das Beitrittsübereinkommen wird zwischen den Staaten, in denen das Übereinkommen von 1990 in Kraft gesetzt wurde, und der Republik Österreich erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendungen des Übereinkommens von 1990 in allen diesen Staaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.

Für die übrigen Staaten wird dieses Beitrittsübereinkommen jeweils erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 dort gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.

2. Gemeinsame Erklärung zu Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens von 1990

Die Vertragsparteien stellen fest, daß zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Visumregelung nach Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Visumregelung gilt.

III. Die Vertragsparteien nehmen die Erklärung der Regierung der Republik Österreich zu den Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, der Portugiesischen Republik und des Spanischen Königreichs sowie der Griechischen Republik entgegen:

Die Regierung der Republik Österreich nimmt den Inhalt der jeweils am 27. November 1990, am 25. Juni 1991 und am 6. November 1992 geschlossenen Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, der Portugiesischen Republik und des Spanischen Königreichs sowie der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 sowie den Inhalt der den genannten Übereinkommen beigefügten Schlußakten und Erklärungen zur Kenntnis.

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Republik Österreich eine beglaubigte Abschrift der genannten Urkunden.

Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April neunzehnhundertfünfundneunzig in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

Am achtundzwanzigsten April neunzehnhundertünfundneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik in Brüssel das Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien, die Portugiesische Republik und die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, unterzeichnet.

Sie haben zur Kenntnis genommen, daß der Vertreter der Regierung der Republik Österreich erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande abgegebenen Erklärung und dem zum selben Zeitpunkt aus Anlaß der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen bestätigten Beschluß, denen die Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien, der Portugiesischen Republik und der Griechischen Republik beigetreten sind, anzuschließen.

ACCORD

d’Adhesion de la République d’Autriche à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des Etats de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signée à Schengen le 19 Juin 1990, à laquelle con adhéré la République italienne, le Royaume d’Espagne et la République portugaise, et la République hellénique par les Accords signés respectivement le 27 novembre 1990, le 25 juin 1991 et le 6 novembre 1992

Le Royaume de Belgique, la République fédérale d’Allemagne, la République française, le Grand-Duché de Luxembourg et le Royaume des Pays-Bas, Parties à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des Etats de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signée à Schengen le 19 juin 1990, ci-après dénommée «la Convention de 1990», ainsi que la République italienne , le Royaume d’Espagne et la République portugaise, et la République hellénique qui ont adhéré à la Convention de 1990 par les Accords signés respectivement le 27 novembre 1990, le 25 juin 1991 et le 6 novembre 1992, d’une part,

et la République d’Autriche, d’autre part,

Eu égard à la signature, intervenue à Bruxelles le vingt-huit avril mil neuf cent quatre-vingt-quinze, du Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République d’Autriche à l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des Etats de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, tel qu’amendé par les Protocoles relatifs à l’adhésion des Gouvernements de la République italienne, du Royaume d’Espagne et de la République portugaise, et de la République hellénique, signés respectivement le 27 novembre 1990, le 25 juin 1991 et le 6 novembre 1992,

Se fondant sur l’article 140 de la Convention de 1990, sont convenus de ce qui suit:

Article premier

Par le présent Accord, la République d’Autriche adhère à la Convention de 1990.

Article 2

1. Les agents visés à l’article 40 paragraphe 4 de la Convention de 1990 sont, en ce qui concerne la République d’Autriche:

         a)  les organes du öffentliche Sicherheitsdienst, à savoir:

               –  les agents de la Bundesgendarmerie,

               –  les agents des Bundessicherheitswachekorps,

               –  les agents des Kriminalbeamtenkorps,

               –  les agents du rechtskundige Dienst bei Sicherheitsbehörden, habilités à donner directement des ordres et à exercer la contrainte.

         b)  les agents des douanes, aux conditions définies dans des arrangements bilatéraux appropriés au sens de l’article 40, paragraphe 6, de la Convention de 1990, en ce qui concerne leurs compétences dans les domaines du trafic illicite de stupéfiants et de substances psychotropes, d’armes et d’explosifs ainsi que du transport illicite de déchets toxiques et nuisibles.

2. L’autorité visée à l’article 40 paragraphe 5 de la Convention de 1990 est, en ce qui concerne la République d’Autriche: la Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres.

Article 3

Les agents visés à l’article 41 paragraphe 7 de la Convention de 1990 sont, en ce qui concerne la République d’Autriche:

         a)  les organes du Öffentliche Sicherheitsdienst, à savoir:

               –  les agents de la Bundesgendarmerie,

               –  les agents des Bundessicherheitswachekorps,

               –  les agents des Kriminalbeamtenkorps,

               –  les agents du rechtskundige Dienst bei Sicherheitsbehörden, habilités à donner directement des ordres et à exercer la contrainte,

         b)  les agents des douanes, aux conditions définies dans des arrangements bilatéraux appropriés au sens de l’article 41, paragraphe 10, de la Convention de 1990, en ce qui concerne leurs compétences dans les domaines du trafic illicite de stupéfiants et de substances psychotropes, d’armes et d’explosifs ainsi que du transport illicite de déchets toxiques et nuisibles.

Article 4

Le ministère compétent visé à l’article 65 paragraphe 2 de la Convention de 1990 est, en ce qui concerne la République d’Autriche: le Ministère fédéral de la Justice.

Article 5

1. Le présent Accord sera soumis à ratification, approbation ou accéptation. Les instruments de ratification, d’approbation ou d’acceptation seront déposés auprès du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg; celui-ci notifie le dépôt à toutes les Parties contractantes.

2. Le présent Accord entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit le dépôt des instruments de ratification, d’approbation ou d’acceptation par les Etats pour lesquels la Convention de 1990 est entrée en vigueur et par la République d’Autriche. A l’égard des autres Etats, le présent Accord entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit le dépôt de leurs instruments de ratification, d’approbation ou d’acceptation, pour autant que le présent Accord soit entré en vigueur conformément aux dispositions de l’alinéa précédent.

3. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg notifie la date de l’entrée en vigueur à chacune des Parties contractantes.

Article 6

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement de la République d’Autriche une copie certifiée conforme de la Convention de 1990 en langues allemande, espagnole, française, grecque, italienne, néerlandaise et portugaise.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas du présent Accord.

Fait à Bruxelles, le vingt-huit avril mil neuf cent quatre-vingt-quinze, en langues allemande, espagnole, française, grecque, italienne, néerlandaise et portugaise, les sept textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé dans les archives du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties contractantes.

Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique

Pour le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne

Pour le Gouvernement de la République hellénique

Pour le Gouvernement du Royaume d’Espagne

Pour le Gouvernement de la République française

Pour le Gouvernement de la République italienne

Pour le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg

Pour le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas

Pour le Gouvernement de la République d’Autriche

Pour le Gouvernement de la République portugaise

ACTE FINAL

I. Au moment de la signature de l’Accord d’adhésion de la République d’Autriche à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des Etats de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signée à Schengen le 19 juin 1990, à laquelle ont adhéré la République italienne, le Royaume d’Espagne et la République portugaise, et la République hellénique par les Accords signés respectivement le 27 novembre 1990, le 25 juin 1991 et 6 novembre 1992, le Gouvernement de la République d’Autriche souscrit à l’Acte final, au Procès-verbal et à la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’Etat signés au moment de la signature de la Convention de 1990.

Le Gouvernement de la République d’Autriche souscrit aux Déclarations communes et prend note des Déclarations unilatérales qu’ils contiennent.

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement de la République d’Autriche une copie certifiée conforme de l’Acte final, du Procès-verbal et de la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’Etat signés au moment de la signature de la Convention de 1990, en langues allemande, espagnole, française, grecque, italienne, néerlandaise et portugaise.

II. Au moment de la signature de l’Accord d’adhésion de la République d’Autriche à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des Etats de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signée à Schengen le 19 juin 1990, à laquelle la République italienne, le Royaume d’Espagne et la République portugaise, et la République hellénique ont adhéré par les Accords signés respectivement le 27 novembre 1990, le 25 juin 1991 et le 6 novembre 1992, les Parties contractantes ont adopté les Déclarations suivantes:

1. Déclaration commune concernant l’article 5 de l’Accord d’adhésion

Les Parties contractantes s’informent mutuellement, dès avant l’entrée en vigueur de l’Accord d’adhésion, de toutes les circonstances qui revêtent une importance pour les matières visées par la convention de 1990 et pour la mise en vigueur de l’Accord d’adhésion.

Le présent Accord d’adhésion ne sera mis en vigueur entre les Etats pour lesquels la Convention de 1990 est mise en vigueur et la République d’Autriche que lorsque les conditions préalables à l’application de la Convention de 1990 seront remplies dans tous ces Etats et que les contrôles aux frontières extérieures y seront effectifs.

A l’égard de chacun des autres Etats, le présent Accord d’adhésion ne sera mis en vigueur que lorsque les conditions préalables à l’application de la Convention de 1990 seront remplies dans cet Etat et que les contrôles aux frontières extérieures y seront effectifs.

2. Déclaration commune concernant l’article 9 paragraphe 2 de la Convention de 1990

Les Parties contractantes précisent qu’au moment de la signature de l’Accord d’adhésion de la République d’Autriche à la Convention de 1990, le régime commune de visa auquel se réfère l’article 9 paragraphe 2 de la Convention de 1990 s’entend du régime commun aux Parties Signataires de ladite Convention appliqué à partir du 19 juin 1990.

III. Les Parties contractantes prennent acte de la Déclaration de la République d’Autriche relative aux Accords d’adhésion de la République italienne, du Royaume d’Espagne et de la République portugaise, et de la République hellénique.

Le Gouvernement de la République d’Autriche prend note du contenu des Accords relatifs à l’adhésion de la République italienne, du Royaume d’Espagne et de la République portugaise, et de la République hellénique à la Convention de 1990, signés respectivement le 27 novembre 1990, le 25 juin 1991 et le 6 novembre 1992, ainsi que du contenu des Actes finaux et des Déclarations annexés auxdits Accords.

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remettra une copie certifiée conforme des instruments précités au Gouvernement de la République d’Autriche.

Fait à Bruxelles, le vingt-huit avril mil neuf cent quatre-vingt-quinze, en langues allemande, espagnole, française, grecque, italienne, néerlandaise et portugaise, les sept textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé dans les archives du gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties contractantes.

Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique

Pour le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne

Pour le Gouvernement de la République hellénique

Pour le Gouvernement du Royaume d’Espagne

Pour le Gouvernement de la République française

Pour le Gouvernement de la République italienne

Pour le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg

Pour le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas

Pour le Gouvernement de la République d’Autriche

Pour le Gouvernement de la République portugaise

DECLARATION DES MINISTRES ET SECRETAIRES D’ETAT

Le vingt-huit avril mil neuf cent quatre-vingt-quinze, les représentants des Gouvernements du Royaume de Belgique, de la République fédérale d’Allemagne, de la République hellénique, du Royaume d’Espagne, de la République française, de la République italienne, du Grand-Duché de Luxembourg, du Royaume des Pays-Bas, de la République d’Autriche et de la République portugaise ont signé à Bruxelles l’Accord d’adhésion de la République d’Autriche à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des Etats de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signée à Schengen le 19 juin 1990, à laquelle ont adhéré la République italienne, le Royaume d’Espagne et la République portugaise, et la République hellénique par les Accords signés respectivement le 27 novembre 1990, le 25 juin 1991 et le 6 novembre 1992.

Ils ont pris acte de ce que le représentant du Gouvernement de la République d’Autriche a déclaré s’associer à la déclaration faite à Schengen le 19 juin 1990 par les Ministres et Secrétaires d’Etat représentant les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la République fédérale d’Allemagne, de la République française, du Grand-Duché de Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas et à la décision confirmée à la même date à l’occasion de la signature de la Convention d’application de l’Accord de Schengen, déclaration et décision auxquelles se sont associés les Gouvernements de la République italienne, du Royaume d’Espagne de la République portugaise et de la République hellénique.

ÜBEREINKOMMEN

zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Gemeinsamen Grenzen

Die Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande,

nachstehend Vertragsparteien genannt –

in dem Bewußtsein, daß die immer engere Union zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ihren Ausdruck im freien Überschreiten der Binnengrenzen durch alle Angehörigen der Mitgliedstaaten und im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr finden muß;

in dem Bestreben, die Solidarität zwischen ihren Völkern dadurch zu bekräftigen, daß die Hindernisse für den freien Verkehr über die gemeinsamen Grenzen zwischen den Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik aufgehoben werden;

unter Berücksichtigung der bereits innerhalb der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr verwirklichten Fortschritte;

getragen von dem Willen, an den gemeinsamen Grenzen die Abschaffung der Kontrollen für den Verkehr der Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen und den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu erleichtern;

in dem Bewußtsein, daß die Durchführung dieses Übereinkommens Maßnahmen der Gesetzgebung erfordern kann, die den nationalen Parlamenten im Rahmen der jeweiligen Verfassungen der Unterzeichnerstaaten unterbreitet werden müssen;

gestützt auf die Erklärung des Europäischen Rates von Fontainebleau vom 25./26. Juni 1984 hinsichtlich der Abschaffung der Polizei- und Zollformalitäten an den Binnengrenzen für den Verkehr von Personen und Waren;

gestützt auf das am 13. Juli 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik in Saarbrücken geschlossene Abkommen;

gestützt auf die zum Abschluß des Treffens der Verkehrsminister der Benelux-Staaten und der Bundesrepublik Deutschland am 31. Mai 1984 in Neustadt/Aisch verabschiedeten Schlußfolgerungen;

gestützt auf das Memorandum der Regierungen der Benelux-Wirtschaftsunion vom 12. Dezember 1984, das den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik übermittelt worden ist – sind wie folgt übereingekommen:

Titel I

Kurzfristig durchzuführende Maßnahmen

Artikel 1

Mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens und bis zur völligen Abschaffung aller Kontrollen richten sich für Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften die Formalitäten an den Grenzen zwischen den Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik nach den folgenden Bedingungen.

Artikel 2

Im Personenverkehr führen die Polizei- und Zollbehörden ab 15. Juni 1985 im Regelfall eine einfache Sichtkontrolle der die gemeinsame Grenze mit verminderter Geschwindigkeit überquerenden Personenkraftfahrzeuge durch, ohne diese anzuhalten. Sie können jedoch durch Stichproben eingehendere Kontrollen vornehmen. Diese sollen möglichst außerhalb der Fahrspur erfolgen, so daß der Verkehrsfluß der anderen Fahrzeuge beim Grenzübertritt nicht unterbrochen wird.

Artikel 3

Um die Sichtkontrollen zu erleichtern, können die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Kraftfahrzeug die gemeinsame Grenze überqueren wollen, an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs eine grüne Scheibe von mindestens acht Zentimeter Durchmesser vorzeigen. Diese Scheibe bedeutet, daß sie die grenzpolizeilichen Vorschriften einhalten, lediglich erlaubte Waren im Rahmen der Freigrenzen mit sich führen und die Devisenvorschriften einhalten.

Artikel 4

Die Vertragsparteien bemühen sich, den Aufenthalt an den gemeinsamen Grenzen bei der Kontrolle des gewerblichen Straßenpersonenverkehrs so kurz wie möglich zu halten. Die Vertragsparteien streben Lösungen an, die es erlauben, bei gewerblichen Personenbeförderungen auf der Straße bereits vor dem 1. Jänner 1986 auf eine systematische Kontrolle des Fahrtenblattes und der Beförderungsgenehmigungen zu verzichten.

Artikel 5

Bis zum 1. Jänner 1986 werden gemeinsame Kontrollstellen bei den nebeneinanderliegenden nationalen Grenzabfertigungsstellen eingerichtet, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und in dem Maß, wie dies nach den räumlichen Gegebenheiten möglich ist. Anschließend wird geprüft, ob unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse an weiteren Übergängen später gemeinsame Kontrollstellen eingeführt werden können.

Artikel 6

Die Vertragsparteien ergreifen – unbeschadet weitergehender Regelungen – die notwendigen Maßnahmen, um den Verkehr der Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zu erleichtern, die in Gemeinden an den gemeinsamen Grenzen leben, um ihnen zu gestatten, die Grenzen außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und außerhalb der Öffnungszeiten zu überschreiten.

Für den begünstigten Personenkreis gelten diese Vorteile nur, wenn die mitgeführten Waren innerhalb der Freigrenzen liegen und die geltenden Devisenbestimmungen beachtet werden.

Artikel 7

Die Vertragsparteien bemühen sich, so bald wie möglich ihre Sichtvermerkspolitik anzunähern, um mögliche negative Folgen bei der Erleichterung der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen auf dem Gebiet der Einreise und der inneren Sicherheit zu vermeiden. Sie ergreifen – möglichst bis zum 1. Jänner 1986 – die notwendigen Schritte bei der Anwendung ihrer Verfahren zur Sichtvermerkserteilung und der Einreiseerlaubnis, um so den Schutz der Gesamtheit der Hoheitsgebiete der fünf Vertragsparteien vor unerlaubter Einreise und vor Handlungen, die die innere Sicherheit beeinträchtigen können, sicherzustellen.

Artikel 8

Im Hinblick auf die Erleichterung der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und unter Berücksichtigung der bedeutenden Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften in den Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik verpflichten sich die Vertragsparteien, den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln in ihren Hoheitsgebieten entschieden zu bekämpfen und ihre Aktionen in diesem Bereich wirksam zu koordinieren.

Artikel 9

Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit zwischen ihren Zoll- und Polizeibehörden insbesondere im Kampf gegen Kriminalität, vor allem gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und Waffen, gegen die unerlaubte Einreise und den unerlaubten Aufenthalt von Personen, gegen Steuer- und Zollhinterziehung sowie gegen Schmuggel. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, im Rahmen ihres jeweiligen innerstaatlichen Rechts, den Austausch von Informationen zu verstärken, die für die anderen Vertragsparteien insbesondere im Kampf gegen die Kriminalität von Interesse sein könnten.

Die Vertragsparteien verstärken im Rahmen ihrer bestehenden nationalen Gesetze die gegenseitige Unterstützung im Hinblick auf illegale Kapitalbewegungen.

Artikel 10

Zur Sicherstellung der in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 vorgesehenen Zusammenarbeit finden in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte der zuständigen Behörden der Vertragsparteien statt.

Artikel 11

Im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr verzichten die Vertragsparteien ab 1. Juli 1985 darauf, an den gemeinsamen Grenzen folgende Kontrollen systematisch durchzuführen:

         –   Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (EG-Verordnung Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und AETR);

         –   Kontrolle der Maße und Gewichte bei Nutzfahrzeugen; diese Regelung schließt nicht die Einführung automatischer Wiegesysteme zur stichprobenweisen Gewichtskontrolle aus;

         –   Kontrolle des technischen Zustands der Fahrzeuge.

Es werden Maßnahmen ergriffen, um Doppelkontrollen im Binnenland der Vertragsparteien zu vermeiden.

Artikel 12

Ab 1. Juli 1985 wird an den gemeinsamen Grenzen die Kontrolle der Dokumente, die zur Durchführung von genehmigungsfreien oder kontingentfreien Beförderungen im Rahmen gemeinschaftlicher oder bilateraler Vorschriften berechtigten, durch Stichprobenkontrollen ersetzt. Die Fahrzeuge, die Beförderungen nach diesen Regeln durchführen, sind beim Grenzübertritt durch das Anbringen eines entsprechenden sichtbaren Zeichens gekennzeichnet. Die Einzelheiten dieses Zeichens vereinbaren die zuständigen Behörden der Vertragsparteien miteinander.

Artikel 13

Die Vertragsparteien bemühen sich, bis zum 1. Jänner 1986 das zwischen ihnen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr geltende Genehmigungssystem mit dem Ziel der Vereinfachung, der Erleichterung und der Möglichkeit der Umstellung von Fahrtgenehmigungen auf Zeitgenehmigungen mit einer Sichtkontrolle beim Grenzübertritt zu verbessern.

Die Modalitäten der Umwandlung von Einzelfahrtgenehmigungen in Zeitgenehmigungen werden bilateral vereinbart, wobei der Bedarf des Straßengüterverkehrs der beteiligten Länder berücksichtigt wird.

Artikel 14

Die Vertragsparteien streben Lösungen an, die es erlauben, den durch Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verursachten Aufenthalt der Eisenbahntransporte abzukürzen.

Artikel 15

Die Vertragsparteien empfehlen ihren jeweiligen Eisenbahnen,

         –   die technischen Verfahren so zu gestalten, daß der Grenzaufenthalt so kurz wie möglich gehalten wird;

         –   alles zu tun, um für bestimmte, von den Eisenbahnen festzulegende Gütertransporte ein besonderes Beförderungssystem einzuführen, das den raschen Grenzübertritt ohne nennenswerte Aufenthalte erlaubt (Güterzüge ohne nennenswerte Grenzaufenthalte).

Artikel 16

Die Vertragsparteien harmonisieren an den gemeinsamen Grenzen die Öffnungszeiten der Zollkontrollstellen im Binnenschiffsverkehr.

Titel II

Langfristig durchzuführende Maßnahmen

Artikel 17

Im Personenverkehr streben die Vertragsparteien den Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und deren Verlegung an ihre Außengrenzen an. Zu diesem Zweck bemühen sie sich zuvor, soweit notwendig, die den Kontrollen zugrundeliegenden Gesetze und Vorschriften hinsichtlich der Verbote und Beschränkungen zu harmonisieren und ergänzende Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit sowie zur Verhinderung der unerlaubten Einreise von Personen, die nicht Angehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind, zu ergreifen.

Artikel 18

Die Vertragsparteien werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse der kurzfristig getroffenen Maßnahmen Gespräche einleiten, insbesondere über die folgenden Fragen:

         a)  Ausarbeitung von Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit im Bereich der präventiven Verbrechensbekämpfung und der Fahndung;

         b)  Prüfung der sich bei Anwendung der Abkommen über die internationale Rechtshilfe und die Auslieferung möglicherweise ergebenden Schwierigkeiten, um die am besten geeigneten Lösungen für eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesen Bereichen zu finden;

         c)  Suche nach Mitteln zur gemeinsamen Verbrechensbekämpfung, unter anderem durch Prüfung der etwaigen Einführung eines Rechts der polizeilichen Nacheile sowie unter Berücksichtigung der vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten und der internationalen Rechtshilfe.

Artikel 19

Die Vertragsparteien streben die Angleichung der Gesetze und sonstigen Vorschriften insbesondere auf folgenden Gebieten an:

         –   im Betäubungsmittelrecht;

         –   im Recht des Waffen- und Sprengstoffverkehrs;

         –   im Hotelmelderecht.

Artikel 20

Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Sichtvermerkspolitik und ihre Einreisebedingungen zu harmonisieren. Soweit erforderlich bereiten sie ferner die Harmonisierung ihrer Regelungen in bestimmten Teilbereichen des Ausländerrechts gegenüber Angehörigen von Staaten vor, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften sind.

Artikel 21

Die Vertragsparteien ergreifen gemeinsame Initiativen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften

         a)  zur Erhöhung der Reisefreigrenzen sowie

         b)  im Rahmen der Gemeinschaftsfreigrenzen zur Beseitigung noch bestehender Beschränkungen bei der Einreise in die Mitgliedstaaten für Waren, deren Besitz Inländern nicht verboten ist.

Die Vertragsparteien ergreifen innerhalb der Europäischen Gemeinschaften Initiativen, um zu erreichen, daß die Mehrwertsteuer für touristische Beförderungsleistungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaften im Ausgangsland auf harmonisierter Grundlage erhoben wird.

Artikel 22

Die Vertragsparteien bemühen sich sowohl hinsichtlich der gemeinsamen Grenzen untereinander als auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften,

         –   die Freigrenzen bei Omnibussen bis zum normalen Tankinhalt (600 l) anzuheben,

         –   die Besteuerung von Dieselkraftstoff zu harmonisieren und die Freigrenzen beim normalen Tank­inhalt von Lastkraftwagen zu erhöhen.

Artikel 23

Die Vertragsparteien bemühen sich, auch im Güterverkehr bei den nebeneinanderliegenden nationalen Grenzabfertigungsstellen die Wartezeiten und die Anzahl der Haltepunkte zu verringern.

Artikel 24

Im Warenverkehr suchen die Vertragsparteien nach Möglichkeiten, um die derzeitig an den gemeinsamen Grenzen durchgeführten Kontrollen an ihre Außengrenzen oder ins Binnenland zu verlegen.

Hierzu ergreifen sie, soweit erforderlich, gemeinsame Initiativen untereinander und bei den Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel, die den Warenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen zugrundeliegenden Vorschriften zu harmonisieren.

Sie beachten dabei, daß der notwendige Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen gewährleistet bleibt.

Artikel 25

Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel fort, die Zollabfertigung von Waren, die über eine gemeinsame Grenze verbracht worden sind, durch einen systematischen und automatisierten Austausch der erforderlichen Daten zu erleichtern, die mit Hilfe des Einheitsdokuments erfaßt werden.

Artikel 26

Die Vertragsparteien prüfen, wie die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern) im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften harmonisiert werden können.

Sie unterstützen zu diesem Zweck die Bemühungen der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 27

Die Vertragsparteien prüfen, ob an den gemeinsamen Grenzen auf Grundlage der Gegenseitigkeit die nach Gemeinschaftsrecht zulässigen Beschränkungen bei den Freimengen für Grenzbewohner aufgehoben werden können.

Artikel 28

Vor Abschluß ähnlicher zwei- oder mehrseitiger Vereinbarungen mit Staaten, die nicht Parteien dieses Vertrages sind, werden die Vertragsparteien einander konsultieren.

Artikel 29

Dieses Übereinkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion und der Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Artikel 30

Soweit in diesem Übereinkommen vorgesehene Maßnahmen nicht bereits unmittelbar mit seinem Inkrafttreten anzuwenden sind, werden, soweit im einzelnen keine anderen Fristen vorgesehen sind, die in Titel I vorgesehenen Maßnahmen bis zum 1. Jänner 1986 und die in Titel II vorgesehenen Maßnahmen möglichst bis zum 1. Jänner 1990 durchgeführt.

Artikel 31

Dieses Übereinkommen gilt unbeschadet der Artikel 5, 6 sowie 8 bis 16 des in Saarbrücken am 13. Juli 1984 abgeschlossenen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik.

Artikel 32

Die Unterzeichnung dieses Übereinkommens erfolgt

         –   ohne einen Vorbehalt der Ratifizierung oder Billigung oder

         –   unter dem Vorbehalt der Ratifizierung oder Billigung mit anschließender Ratifizierung oder Billigung.

Dieses Übereinkommen findet vom auf die Unterzeichnung folgenden Tage ab vorläufige Anwendung. Sein Inkrafttreten erfolgt 30 Tage nach der Hinterlegung der letzten Ratifizierungs- oder Billigungsurkunde.

Artikel 33

Dieses Übereinkommen wird bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt. Diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Abschrift.

PROTOKOLL

über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Die Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, Vertragsparteien des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend “das Übereinkommen” genannt, einerseits

und die Regierung der Italienischen Republik andererseits –

unter Berücksichtigung der bereits innerhalb der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr verwirklichten Fortschritte;

im Hinblick darauf, daß auch die Regierung der Italienischen Republik von dem Willen, an den gemeinsamen Grenzen die Kontrollen des Personenverkehrs abzuschaffen und den Transport sowie den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu erleichtern, getragen ist;

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Durch dieses Protokoll tritt die Italienische Republik dem Übereinkommen bei.

Artikel 2

In Art. 1 des Übereinkommens werden die Worte “Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik” durch die Worte “Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und der Italienischen Republik” ersetzt.

Artikel 3

In Art. 8 des Übereinkommens werden die Worte “Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik” durch die Worte “Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und der Italienischen Republik” ersetzt.

Artikel 4

Die Unterzeichnung dieses Protokolls erfolgt ohne einen Vorbehalt der Ratifikation oder Billigung oder unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Billigung.

Dieses Protokoll findet vom auf die Unterzeichnung folgenden Tag an vorläufige Anwendung. Sein Inkrafttreten erfolgt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Billigungsurkunde.

Dieses Protokoll wird bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt, die den anderen Unterzeichnerregierungen eine beglaubigte Abschrift übermittelt. Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert den anderen Unterzeichnerregierungen das Datum des Inkrafttretens des Protokolls.

Artikel 5

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Italienischen Republik eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens in deutscher, französischer und niederländischer Sprache.

Der Wortlaut des Übereinkommens in italienischer Sprache ist diesem Protokoll beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut des Übereinkommens in deutscher, französischer und niederländischer Sprache.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

GESCHEHEN zu Paris, am siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertneunzig, in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Gemeinsame Erklärung über die kurzfristigen Maßnahmen nach Titel I des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischer Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Aus Anlaß der Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 stellen die Vertragsparteien fest, daß die kurzfristigen Maßnahmen nach Titel I dieses Übereinkommens in den Beziehungen zwischen den fünf Unterzeichnerregierungen und der Regierung der Italienischen Republik unter denselben Voraussetzungen und auf dieselbe Weise wie in den Beziehungen zwischen den fünf Unterzeichnerregierungen Anwendung finden werden.

Gemeinsame Erklärung zum Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien über Drittstaaten

Aus Anlaß der Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 nehmen die Vertragsparteien, von dem Wunsch geleitet, daß der gewerbliche Warenverkehr sowie die verkehrsgewerberechtlichen und ver­kehrs­technischen Kontrollen an den Grenzen bei Beförderungen zwischen den Vertragsparteien, die über einen Drittstaat führen, erleichtert werden, zur Kenntnis, daß die Regierung der Italienischen Republik sich verpflichtet, die hierzu erforderlichen administrativen und organisatorischen Maßnahmen möglichst kurzfristig nach der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls zu treffen. Die durch Kontrollen und Formalitäten an diesen Grenzen verursachten Aufenthalte und Kosten werden auf das bei den übrigen Vertragsparteien im Rahmen des Gemeinschaftsrechts übliche Maß beschränkt.

PROTOKOLL

über den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der italienischen Republik

Die Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, Vertragsparteien des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend “das Übereinkommen” genannt, sowie die Regierung der Italienischen Republik, die dem Übereinkommen mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokoll beigetreten ist, einerseits

und die Regierung des Königreichs Spanien andererseits

unter Berücksichtigung der bereits innerhalb der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr verwirklichten Fortschritte;

im Hinblick darauf, daß auch die Regierung des Königreichs Spanien von dem Willen, an den gemeinsamen Grenzen die Kontrollen des Personenverkehrs abzuschaffen und den Transport sowie den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu erleichtern, getragen ist;

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel I

Durch dieses Protokoll tritt das Königreich Spanien dem Übereinkommen in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik bei.

Artikel 2

In Artikel 1 des Übereinkommens werden die Worte “dem Königreich Spanien” nach den Worten “der Bundesrepublik Deutschland” angefügt.

Artikel 3

In Artikel 8 des Übereinkommens werden die Worte “des Königreichs Spanien” nach den Worten “der Bundesrepublik Deutschland” angefügt.

Artikel 4

(1) Die Unterzeichnung dieses Protokolls erfolgt ohne einen Vorbehalt der Ratifikation oder Billigung oder unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Billigung.

(2) Dieses Protokoll findet vom auf die Unterzeichnung folgenden Tag an vorläufig Anwendung. Sein Inkrafttreten erfolgt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens und das Königreich Spanien ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, zum Ausdruck gebracht haben. Für die Italienische Republik tritt dieses Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem sie ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, zum Ausdruck gebracht hat, und frühestens beim Inkrafttreten dieses Protokolls zwischen den anderen Vertragsparteien, in Kraft.

(3) Dieses Protokoll wird bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt, die den anderen Unterzeichnerregierungen eine beglaubigte Abschrift übermittelt. Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert den anderen Unterzeichnerregierungen das Datum des Inkrafttretens des Protokolls.

Artikel 5

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Spanien eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

Der Wortlaut des Übereinkommens in spanischer Sprache ist diesem Protokoll beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des Übereinkommens in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

GESCHEHEN zu Bonn, am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig, in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und spanischer Sprache wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Gemeinsame Erklärung über die kurzfristigen Maßnahmen nach Titel I des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik

Aus Anlaß der Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985, dem die Regierung der Italienischen Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokoll beigetreten ist, stellen die Vertragsparteien fest, daß die kurzfristigen Maßnahmen nach Titel I dieses Übereinkommens in den Beziehungen zwischen den sechs durch dieses Übereinkommen gebundenen Regierungen und der Regierung des Königreichs Spanien unter denselben Voraussetzungen und auf dieselbe Weise wie in den Beziehungen zwischen den sechs durch dieses Übereinkommen gebundenen Regierungen Anwendung finden werden.

Erklärung der Regierung des Königreichs Spanien betreffend das Protokoll über den Beitritt der Regierung der Portugiesischen Republik

Bei der Unterzeichnung dieses Protokolls nimmt die Regierung des Königreichs Spanien den Inhalt des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen von 1985 und der beigefügten Erklärungen zur Kenntnis.

PROTOKOLL

über den Beitritt der Regierung der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik

Die Regierung des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, Vertragsparteien des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend “das Übereinkommen” genannt, sowie die Regierung der Italienischen Republik, die dem Übereinkommen mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokoll beigetreten ist, einerseits

und die Regierung der Portugiesischen Republik andererseits

unter Berücksichtigung der bereits innerhalb der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr verwirklichten Fortschritte;

im Hinblick darauf, daß auch die Regierung der Portugiesischen Republik von dem Willen, an den gemeinsamen Grenzen die Kontrollen des Personenverkehrs abzuschaffen und den Transport sowie den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu erleichtern, getragen ist;

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Durch dieses Protokoll tritt die Portugiesische Republik dem Übereinkommen in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik bei.

Artikel 2

In Artikel 1 des Übereinkommens werden die Worte “ und der Italienischen Republik” durch die Worte “der Italienischen Republik und der Portugiesischen Republik” ersetzt.

Artikel 3

In Artikel 8 des Übereinkommens werden die Worte “und der Italienischen Republik” durch die Worte “der Italienischen Republik und der Portugiesischen Republik” ersetzt.

Artikel 4

(1) Die Unterzeichnung dieses Protokolls erfolgt ohne einen Vorbehalt der Ratifikation oder Billigung oder unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Billigung.

(2) Dieses Protokoll tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens und die Portugiesische Republik ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, zum Ausdruck gebracht haben. Für die Italienische Republik tritt dieses Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem sie ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, zum Ausdruck gebracht hat, und frühestens beim Inkrafttreten dieses Protokolls zwischen den anderen Vertragsparteien in Kraft.

(3) Dieses Protokoll wird bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt, die den anderen Unterzeichnerregierungen eine beglaubigte Abschrift übermittelt. Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert den anderen Unterzeichnerregierungen das Datum des Inkrafttretens des Protokolls.

Artikel 5

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Portugiesischen Republik eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

Der Wortlaut des Übereinkommens in portugiesischer Sprache ist diesem Protokoll beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des Übereinkommens in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

GESCHEHEN zu Bonn, am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig, in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Gemeinsame Erklärung über die kurzfristigen Maßnahmen nach Titel I des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik

Aus Anlaß der Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokoll beigetreten ist, stellen die Vertragsparteien fest, daß die kurzfristigen Maßnahmen nach Titel I dieses Übereinkommens in den Beziehungen zwischen den sechs durch dieses Übereinkommen gebundenen Regierungen und der Regierung der Portugiesischen Republik unter denselben Voraussetzungen und auf dieselbe Weise wie in den Beziehungen zwischen den sechs durch dieses Übereinkommen gebundenen Regierungen Anwendung finden werden.

Erklärung der Regierung der Portugiesischen Republik betreffend das Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien

Bei der Unterzeichnung dieses Protokolls nimmt die Regierung der Portugiesischen Republik den Inhalt des Protokolls über den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von Schengen von 1985 und der beigefügten Erklärungen zur Kenntnis.

PROTOKOLL

über den Beitritt der Regierung der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik und der am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Protokolle über den Beitritt der Regierungen der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien

Die Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande, Vertragsparteien des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend “das Übereinkommen” genannt, die Regierung der Italienischen Republik, die dem Übereinkommen mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokoll beigetreten ist, sowie die Regierungen der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien, die dem Übereinkommen mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Protokollen beigetreten sind einerseits

und die Regierung der Griechischen Republik andererseits

unter Berücksichtigung der bereits innerhalb der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr verwirklichten Fortschritte;

im Hinblick darauf, daß auch die Regierung der Griechischen Republik von dem Willen, an den Binnengrenzen die Kontrollen des Personenverkehrs abzuschaffen und den Transport sowie den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu erleichtern, getragen ist;

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Durch dieses Protokoll tritt die Griechische Republik dem Übereinkommen in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik und den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Protokollen über den Beitritt der Regierungen der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien bei.

Artikel 2

In Artikel 1 des Übereinkommens werden die Worte “der Griechischen Republik” nach den Worten “der Bundesrepublik Deutschland” angefügt.

Artikel 3

In Artikel 8 des Übereinkommens werden die Worte “der Griechischen Republik” nach den Worten ,,der Bundesrepublik Deutschland” angefügt.

Artikel 4

(1) Die Unterzeichnung dieses Protokolls erfolgt ohne einen Vorbehalt der Ratifikation oder Billigung oder unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Billigung.

(2) Dieses Protokoll findet vom auf die Unterzeichnung folgenden Tag an für das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande vorläufig Anwendung. Sein Inkrafttreten erfolgt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag, an dem die Staaten, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, und die Griechische Republik ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht haben, durch dieses Protokoll gebunden zu sein. Für die übrigen Staaten tritt dieses Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem jeder dieser Staaten seine Zustimmung zum Ausdruck gebracht hat, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, sofern dieses Protokoll gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes in Kraft getreten ist.

(3) Dieses Protokoll wird bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt, die den anderen Unterzeichnerregierungen eine beglaubigte Abschrift übermittelt. Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert den anderen Unterzeichnerregierungen das Datum des Inkrafttretens des Protokolls.

Artikel 5

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Griechischen Republik eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.

Der Wortlaut des Übereinkommens in griechischer Sprache ist diesem Protokoll beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des Übereinkommens in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

GESCHEHEN zu Madrid am sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Gemeinsame Erklärung über die kurzfristigen Maßnahmen nach Titel I des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik und der am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Protokolle über den Beitritt der Regierungen der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien

Aus Anlaß der Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985, dem die Regierung der Italienischen Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokoll und die Regierungen der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Protokollen beigetreten sind, stellen die Vertragsparteien fest, daß die kurzfristigen Maßnahmen nach Titel I dieses Übereinkommens in den Beziehungen zwischen den durch dieses Übereinkommen gebundenen Regierungen und der Regierung der Griechischen Republik unter denselben Voraussetzungen und auf dieselbe Weise wie in den Beziehungen zwischen den durch dieses Übereinkommen gebundenen Regierungen Anwendung finden werden.

ACCORD

entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes

Les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la République fédérale d’Allemagne, de la République française, du Grand-Duché de Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas,

ci-après dénommés les Parties,

conscients que l’union sans cesse plus étroite des peuples des États membres des Communautés européennes doit trouver son expression dans le libre franchissement des frontières intérieures par tous les ressortissants des États membres et dans la libre circulation des marchandises et des services,

soucieux d’affermir la solidarité entre leurs peuples en levant les obstacles à la libre circulation aux frontières communes entre les États de l’Union économique Benelux, la République fédérale d’Allemagne et la République française,

considérant les progrès déjà réalisés au sein des Communautés européennes en vue d’assurer la libre circulation des personnes, des marchandises et des services,

animés de la volonté de parvenir à la suppression des contrôles aux frontières communes dans la circulation des ressortissants des États membres des Communautés européennes et d’y faciliter la circulation des marchandises et des services,

considérant que l’application du présent Accord peut exiger des mesures législatives qui devront être soumises aux Parlements nationaux en fonction des constitutions des États signataires,

vu la déclaration du Conseil européen de Fontainebleau des 25–26 juin 1984 relative à la suppression aux frontières intérieures des formalités de police et de douane pour la circulation des personnes et des marchandises,

vu l’Accord conclu à Sarrebruck le 13 juillet 1984 entre la République fédérale d’Allemagne et la République française,

vu les conclusions adoptées le 31 mai 1984 à l’issue de la réunion à Neustadt/Aisch des Ministres des Transports des États du Benelux et de la République fédérale d’Allemagne,

vu le mémorandum des Gouvernements de l’Union économique Benelux du 12 décembre 1984 remis aux Gouvernements de la République fédérale d’Allemagne et de la République française,

sont convenus de ce qui suit:

Titre I^er

Mesures applicables à court terme

Article 1^er

Dès l’entrée en vigueur du présent Accord et jusqu’à la suppression totale de tous les contrôles, les formalités aux frontières communes entre les États de l’Union économique Benelux, la République fédérale d’Allemagne et la République française se dérouleront, pour les ressortissants des États membres des Communautés européennes, dans les conditions fixées ci-après.

Article 2

Dans le domaine de la circulation des personnes, les autorités de police et de douanes exercent, à partir du 15 juin 1985, en règle générale, une simple surveillance visuelle des véhicules de tourisme franchissant la frontière commune à vitesse réduite sans provoquer l’arrêt de ces véhicules.

Toutefois, elles peuvent procéder par sondage à des contrôles plus approfondis. Ceux-ci doivent être réalisés, si possible, sur des emplacements spéciaux de manière à ne pas interrompre la circulation des autres véhicules au passage de la frontière.

Article 3

En vue de faciliter la surveillance visuelle, les ressortissants des États membres des Communautés européennes se présentant à la frontière commune à bord d’un véhicule automobile  peuvent apposer sur le pare-brise de ce véhicule un disque vert, d’au moins 8 centimètres de diamètre. Ce disque indique qu’ils sont en règle avec les prescriptions de police des frontières, ne transportent que des marchandises admises dans les limites des franchises et respectent la réglementation des changes.

Article 4

Les Parties s’efforcent de réduire au minimum le temps d’arrêt aux frontières communes dû au contrôle des transports professionnels de personnes par route.

Les Parties recherchent des solutions permettant de renoncer, avant le 1^er janvier 1986, au contrôle systématique aux frontières communes de la feuille de route et des autorisations de transport pour les transports professionnels de personnes par route.

Article 5

Avant le 1^er  janvier 1986, des contrôles groupés seront mis en place dans des bureaux à contrôles nationaux juxtaposés, pour autant que cela n’ait pas été réalisé dans la pratique et dans la mesure où les installations le permettent. Ultérieurement il sera examiné s’il est possible d’introduire des points de contrôle groupés à d’autres postes-frontières, compte tenu des conditions locales.

Article 6

Sans préjudice de l’application d’arrangements plus favorables entre les Parties, celles-ci prennent les mesures nécessaires pour faciliter la circulation des ressortissants des États membres des Communautés européennes domiciliés dans les communes situées aux frontières communes, en vue de leur permettre de traverser ces frontières en dehors des points de passage autorisés et en dehors des heures d’ouverture des postes de contrôle.

Les intéressés ne peuvent bénéficier de ces avantages que s’ils ne transportent que des marchandises admises dans les limites des franchises autorisées et respectent la réglementation des changes.

Article 7

Les Parties s’efforcent de rapprocher dans les meilleurs délais leurs politiques dans le domaine des visas afin d’éviter les conséquences négatives que peut entraîner l’allègement des contrôles aux frontières communes en matière d’immigration et de sécurité. Elles prennent, si possible avant le 1^er janvier 1986, les dispositions nécessaires en vue d’appliquer leurs procédures relatives à la délivrance des visas et à l’admission sur leur territoire en tenant compte de la nécessité d’assurer la protection de l’ensemble des territoires de cinq États contre l’immigration illégale et les activités qui pourraient porter atteinte à la sécurité.

Article 8

En vue de l’allègement des contrôles aux frontières communes et compte tenu des différences importantes existant entre les législations des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française, les Parties s’engagent à lutter énergiquement sur leur territoire contre le trafic illicite de stupéfiants et à coordonner efficacement leurs actions dans ce domaine.

Article 9

Les Parties renforcent la coopération entre leurs autorités douanières et de police, notamment dans la lutte contre la criminalité, en particulier le trafic illicite de stupéfiants et d’armes, contre l’entrée et le séjour irréguliers de personnes et contre la fraude fiscale et douanière et la contrebande. A cette fin, et dans le respect de leurs législations internes, les Parties s’efforcent d’améliorer l’échange d’informations et de le renforcer en ce qui concerne les renseignements susceptibles de présenter un intérêt pour les autres Parties dans la lutte contre la criminalité.

Les Parties renforcent dans le cadre de leurs législations nationales l’assistance mutuelle contre les mouvements irréguliers de capitaux.

Article 10

En vue d’assurer la coopération prévue dans les articles 6, 7, 8 et 9, des réunions entre les autorités compétentes des Parties auront lieu à intervalles réguliers.

Article 11

Dans le domaine du transport transfrontalier de marchandises par routes, les Parties renoncent, à partir du 1^er juillet 1985, à exercer systématiquement aux frontières communes les contrôles suivants:

         –   le contrôle des temps de conduite et de repos (règlement CEE nº 543/69 du Conseil en date du 25 mars 1969, relatif à l’harmonisation de certaines dispositions en matière sociale dans le domaine des transports par route et AETR);

         –   le contrôle des poids et dimensions des véhicules utilitaires; cette disposition n’empêche pas l’introduction de systèmes de pesage automatiques en vue d’un contrôle de poids par sondage;

         –   les contrôles relatifs à l’état technique des véhicules.

Des dispositions seront prises en vue d’éviter les doubles contrôles à l’intérieur du territoire des Parties.

Article 12

A partir du 1^er juillet 1985, le contrôle des documents justifiant l’exécution des transports effectués sans autorisation ou placés hors contingent en application des dispositions communautaires ou bilatérales est remplacé aux frontières communes par un contrôle par sondage. Les véhicules exécutant des transports relevant de ces régimes se signalent au passage de la frontière par l’apposition d’un symbole optique. Les autorités compétentes des Parties déterminent d’un commun accord les caractéristiques techniques de ce symbole optique.

Article 13

Les Parties s’efforcent d’harmoniser avant le 1^er janvier 1986 les régimes d’autorisation de transport routier professionnel en vigueur entre elles pour la circulation transfrontalière, en ayant pour objectif la simplification, l’allègement et la possibilité de substituer aux «autorisations au voyage» des «autorisations à temps» avec contrôle visuel au passage des frontières communes.

Les modalités de transformation des autorisations au voyage en autorisations à temps seront convenues bilatéralement, en tenant compte des besoins de transport routier des différents pays concernés.

Article 14

Les Parties recherchent des solutions permettant de réduire aux frontières communes les temps d’attente des transports ferroviaires dus à l’exécution des formalités aux frontières.

Articles 15

Les Parties recommandent à leurs sociétés ferroviaires respectives:

         –   d’adapter les procédures techniques afin de réduire au minimum le temps d’arrêt aux frontières communes;

         –   de mettre tout en œuvre pour appliquer à certains transports de marchandises par chemin de fer à définir par les sociétés ferroviaires, un système particulier d’acheminement permettant le franchissement rapide des frontières communes sans arrêts notables (trains de marchandises à temps d’arrêt raccourcis aux frontières).

Article 16

Les Parties procèdent à l’harmonisation des heures et dates d’ouverture des postes de douane en trafic fluvial aux frontières communes.

Titre II

Mesures applicables à long terme

Article 17

En matière de circulation des personnes, les Parties chercheront à supprimer les contrôles aux frontières communes et à les transférer à leurs frontières externes. A cette fin, elles s’efforceront préalablement d’harmoniser, si besoin est, les dispositions législatives et réglementaires relatives aux interdictions et restrictions qui fondent les contrôles et de prendre des mesures complémentaires pour la sauvegarde de la sécurité et pour faire obstacle à l’immigration illégale de ressortissants d’États non membres des Communautés européennes.

Article 18

Les Parties engageront des discussions notamment sur les questions suivantes, tout en tenant compte des résultats des mesures prises à court terme:

         a)  élaboration d’arrangements concernant la coopération policière en matière de prévention de la délinquance et de recherche;

         b)  examen des difficultés éventuelles dans l’application des accords d’entraide judiciaire internationale et d’extradition pour dégager les solutions les mieux adaptées en vue d’améliorer la coopération entre les Parties dans ces domaines;

         c)  recherche des moyens permettant la lutte en commun contre la criminalité, entre autres par l’étude d’un aménagement éventuel d’un droit de poursuite pour les policiers en tenant compte des moyens de communication existants et de l’entraide judiciaire internationale.

Article 19

Les Parties rechercheront l’harmonisation des législations et réglementations notamment:

         –   en matière de stupéfiants,

         –   en matière d’armes et d’explosifs,

         –   en ce qui concerne la déclaration des voyageurs dans les hôtels.

Article 20

Les Parties s’efforceront de réaliser l’harmonisation de leurs politiques en matière de visa ainsi que des conditions d’entrée sur leurs territoires. Pour autant que cela sera nécessaire, elles prépareront également l’harmonisation de leurs réglementations relatives à certains aspects du droit des étrangers en ce qui concerne des ressortissants des États non membres des Communautés européennes.

Article 21

Les Parties prendront des initiatives communes au sein des Communautés européennes:

         a)  afin d’arriver à une augmentation des franchises accordées aux voyageurs;

         b)  afin d’éliminer dans le cadre des franchises communautaires les restrictions qui pourraient subsister à l’entrée des États membres pour les marchandises dont la possession n’est pas interdite à leurs nationaux.

Les Parties prendront des initiatives au sein des Communautés européennes afin d’obtenir la perception harmonisée dans le pays de départ de la TVA pour les prestations de transport touristique à l’intérieur des Communautés européennes.

Article 22

Les Parties s’efforceront tant entre elles qu’au sein des Communautés européennes:

         –   d’augmenter la franchise pour le carburant afin que celle-ci corresponde au contenu normal des réservoirs des autobus et autocars (600 l),

         –   de rapprocher les taux d’imposition du carburant diesel et d’augmenter les franchises pour le contenu normal des réservoirs des camions.

Article 23

Les Parties s’efforceront, également dans le domaine du transport des marchandises, de réduire, aux bureaux à contrôles nationaux juxtaposés, les temps d’attente et le nombre de points d’arrêt.

Article 24

Dans le domaine de la circulation des marchandises, les Parties chercheront les moyens de transférer aux frontières externes ou à l’intérieur de leur territoire les contrôles actuellement effectués aux frontières communes.

A cette fin elles prendront si besoin est des initiatives communes entre elles et au sein des Communautés européennes afin d`harmoniser les dispositions qui fondent les contrôles des marchandises aux frontières communes. Elles veilleront à ce que ces mesures ne portent pas atteinte à la sauvegarde nécessaire de la santé des personnes, des animaux et des végétaux.

Article 25

Les Parties développeront leur coopération en vue de faciliter le dédouanement des marchandises franchissant une frontière commune grâce à un échange systématique et automatisé des données nécessaires saisies à l’aide du Document unique.

Article 26

Les Parties examineront de quelle façon les impôts indirects (TVA et droits d’accise) peuvent être harmonisés dans le cadre des Communautés européennes. A cette fin elles soutiendront les initiatives entreprises par les Communautés européennes.

Article 27

Les Parties étudieront si, sur la base de la réciprocité, les limitations des  franchises accordées aux frontières communes aux frontaliers telles qu’elles sont autorisées par le droit communautaire peuvent être supprimées.

Article 28

Toute conclusion par voie bilatérale ou multilatérale d’arrangements similaires au présent Accord avec des États non parties sera précédée d’une consultation entre les Parties.

Article 29

Le présent Accord s’appliquera également au Land de Berlin, sauf déclaration contraire faite par le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne aux Gouvernement des États de l’Union économique Benelux et au Gouvernement de la République française dans les trois mois qui suivront l’entrée en vigueur du présent Accord.

Article 30

Les mesures prévues au présent Accord qui ne sont pas applicables dès son entrée en vigueur seront appliquées avant le 1^er janvier 1986 en ce qui concerne les mesures  prévues au Titre I^er et si possible avant le 1^er janvier 1990 en ce qui concerne les mesures prévues au Titre II, à moins que d’autres délais n’aient été fixés dans le présent Accord.

Article 31

Le présent Accord s’applique sous réserve des dispositions des articles 5 et 6, 8 à 16 de l’Accord conclu à Sarrebruck le 13 juillet 1984 entre la République fédérale d’Allemagne et la République française.

Article 32

Le présent Accord est signé sans réserve de ratification ou d’approbation, ou sous réserve de ratification ou d’approbation, suivie de ratification ou d’approbation.

Le présent Accord sera appliqué à titre provisoire à compter du jour suivant celui de sa signature.

Le présent Accord entrera en vigueur trente jours après le dépôt du dernier instrument de ratification ou d’approbation.

Article 33

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg est dépositaire du présent Accord. Il en remettra une copie certifiée conforme à chacun des Gouvernements des autres États signataires.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.

EN FOI DE QUOI, les représentants des Gouvernements dûment habilités à cet effet ont signé le présent Accord.

TEN BLIJKE WAARVAN de daartoe naar behoren gemachtigde vertegenwoordigers van de Regeringen dit Akkoord hebben ondertekend.

GESCHEHEN zu Schengen (Großherzogtum Luxemburg) am vierzehnten Juni neunzehnhundertfünfundachtzig in deutscher, französischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

FAIT à Schengen (Grand-Duché de Luxembourg), le quatorze juin mil neuf cent quatre-vingt-cinq, les textes du présent Accord en langues allemande, française et néerlandaise, faisant également foi.

GEDAAN te Schengen (Groothertogdom Luxemburg), de veertiende juni negentienhonderdvijfentachtig, zijnde te teksten van dit Akkoord in de Duitse, de Franse en de Nederlandse taal gelijkelijk authentiek.

PROTOCOLE

d’adhesion du Gouvernement de la République italienne á l’Accord entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signé à Schengen le 14 juin 1985

Les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la République fédérale d’Allemagne, de la République française, du Grand-Duché de Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas, Parties à l’Accord relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signé à Schengen le 14 juin 1985, ci-après dénommé «l’Accord», d’une part,

et le Gouvernement de la République italienne, d’autre part,

Considérant les progrès déjà réalisés au sein des Communautés européennes en vue d’assurer la libre circulation des personnes, des marchandises et des services,

Prenant acte de ce que le Gouvernement de la République italienne partage la volonté de parvenir à la suppression des contrôles aux frontières communes dans la circulation des personnes et d’y faciliter le transport et la circulation des marchandises et des services,

sont convenus de ce qui suit:

Article premier

Par le présent Protocole, la République italienne adhère à l’Accord.

Article 2

A l’article premier de l’Accord, les mots «États de l’Union économique Benelux, la République fédérale d’Allemagne et de la République française» sont remplacés par les mots «États de l’Union économique Benelux, la République fédérale d’Allemagne, la République française et la République italienne».

Article 3

A l’article 8 de l’Accord, les mots «États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française» sont remplacés par les mots «États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne, de la République française et de la République italienne».

Article 4

Le présent Protocole est signé sans réserve de ratification ou d’approbation ou sous réserve de ratification ou d’approbation.

Le présent Protocole sera appliqué à titre provisoire à compter du jour suivant sa signature. Il entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant le dépôt du dernier instrument de ratification ou d’approbation.

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg est dépositaire du présent Protocole; il en remet une copie certifée conforme à chacun des autres Gouvernements signataires. Il leur notifie également la date d’entrée en vigueur.

Article 5

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement de la République italienne une copie certifiée conforme de l’Accord en langues allemande, française et néerlandaise.

Le texte de l’Accord, établi en langue italienne, est annexé au présent Protocole et fait foi dans les mêmes conditions que les textes originaux de l’Accord établis en langues allemande, française et néerlandaise.

EN FOI DE QUOI, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas du présent Protocole.

FAIT à Paris, le vingt-sept novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix en langues allemande, française, italienne et néerlandaise, les quatre textes faisant également foi.

Déclaration commune concernant les mesures à court terme, prévues au Titre l^er de l’Accord entre les Gouvernements des États de l’Union économique du Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signé à Schengen le 14 juin 1985

A l’occasion de la signature du Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République italienne à l’Accord signé à Schengen le 14 juin 1985, les Parties Contractantes précisent que les mesures à court terme, prévues au Titre I^er dudit Accord, s’appliqueront entre les cinq Gouvernements signataires dudit Accord et le Gouvernement de la République italienne dans les mêmes conditions et selon les mêmes modalités qu’entre les cinq Gouvernements signataires dudit Accord.

Déclaration commune concernant les transports de marchandieses entre les Parties Contractantes transitant par des États tiers

A l’occasion de la signature du Protocole d’adhésion du gouvernement de la République italienne à l’Accord signé à Schengen le 14 juin 1985, les Parties Contractantes, désireuses que soient facilités le transport des marchandises effectué entre les Parties Contractantes et transitant par un État tiers, ainsi que les contrôles du respect des réglementations relatives aux autorisations de transport et les contrôles techniques concernant les moyens de transport aux frontières, prennent acte de l’engagement du Gouvernement de la République italienne de mettre en œuvre à cette fin les mesures administratives et d’organisation nécessaires, dans les plus brefs délais à compter de la signature du Protocole d’adhésion. Les arrêts et les coûts occasionnés par les contrôles et formalités opérés à ces frontières seront ramenés au niveau couramment pratqué par les autres Parties Contractantes dans le cadre du droit communautaire.

PROTOCOLE

d’adhesion du Gouvernement du Royaume d’Espagne à l’Accord entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signé à Schengen le 14 juin 1985, tel qu’amendé par le Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République italienne signé à Paris le 27 novembre 1990

Les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la République fédérale d’Allemagne, de la République française, du Grand-Duché de Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas, Parties à l’Accord relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signé à Schengen le 14 juin 1985, ci-après dénommé «l’Accord», ainsi que le Gouvernement de la République italienne qui a adhéré à l’Accord par le Protocole signé à Paris le 27 novembre 1990, d’une part,

et le Gouvernement du Royaume d’Espagne, d’autres part,

Considérant les progrès déjà réalisés au sein des Communautés européennes en vue d’assurer la libre circulation des peronnes, des marchandises et des services,

Prenant acte de ce que le Gouvernement du Royaume d’Espagne partage la volonté de parvenir à la suppression des contrôles aux frontières communes dans la circulation des personnes et d’y faciliter le transport et la circulation des marchandises et des services,

sont convenus de ce qui suit:

Article premier

Par le présent Protocole, le Royaume d’Espagne adhère à l’Accord tel qu’amendé par le Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République itaienne signé à Paris le 27 novembre 1990.

Article 2

A l’article premier de l’Accord, les mots «le Royaume d’Espagne» sont ajoutés après les mots «la République fédéale d’Allemagne».

Article 3

A l’article 8 de l’Accord, les mots «dur Royaume d’Espagne» sont ajoutés après les mots «de la République fédérale d’Allemagne».

Article 4

1. Le présent Protocole est signé sans réserve de ratification ou d’approbation ou sous réserve de ratification ou d’approbation.

2. Le présent Protocole sera appliqué à titre provisoire à compter du jour suivant sa signature. Il entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la data à laquelle les cinq États signataires de l’Accord et le Royaume d’Espagne auront exprimé leur consentement à être liés par le présent Protocole. A l’égard de la République italienne, le présent Protocole entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la date à laquelle elle aura exprimé son consentement à être liée par le présent Protocole, et au plus tôt à la date d’entrée en vigueur du présent Protocole entre les autres Parties Contractantes.

3. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg est dépositarie du présent Protocole; il en remet une copie certifiée conforme à chacun des autres Gouvernements signataires. Il leur notifie également la date d’entrée en vigueur.

Article 5

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvenement du Royaume d’Espagne une copie certifiée conforme de l’Accord en laugues allemande, française, italienne et néerlandaise.

Le texte de l’Accord, établi en lague espagnole, es annexé au présent Protocole et fait foi dans le mêmes conditions que les textes de l’Accord établis en langues allemande, française, italienne et néerlandaise.

EN FOI DE QUOI, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas du présent Protocole.

FAIT à Bonn, le vingt-cinq juin mil neuf cen quatre-vingt-onze, en langues allemande, espagnole, française, italienne et néerlandaise, les cinq textes faisant également foi.

Déclaration commune concernant les mesures à court terme, prévues au Titre I^er de l’Accord entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française, relatif à la suppression graduelle de contrôles aux frontières communes signé à Schengen le 14 juin 1985, tel qu’amendé par le Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République italienne signé à Paris le 27 novembre 1990

A l’occasion de la signature du Protocole d’adhésion du Gouvernement du Royaume d’Espagne à l’Accord signé à Schengen le 14 juin 1985, Accord auquel le Gouvernement de la République italienne a adhéré par le Protocole signé à Paris le 27 novembre 1990, les Parties Contractantes prècisent que les mesures à court terme, prévues au Titre I^er dudit Accord, s’appliqueront entre les six Gouvernements liés par cet Accord et le Gouvernement du Royaume d’Espagne dans les mêmes conditions et selon les mêmes modalités qu’entre les six Gouvernements liés par cet Accord.

Déclaration du Gouvernement du Royaume d’Espagne concernant le Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République portugaise

Au moment de la signature du présent Protocole, le Gouvernement du Royaume d’Espagne prend note du contenu du Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République portugaise à l’Accord de Schengen et des déclarations annexées.

PROTOCOLE

d’adhésion du Gouvernement de la République portugaise á l’Accord entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signé à Schengen le 14 juin 1985 tel qu’amendé par le Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République italienne signé à Paris le 27 novembre 1990

Les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la République fédérale d’Allemagne, de la République française, du Grand-Duché de Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas, Parties à l’Accord relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signé à Schengen le 14 juin 1985, ci-après dénommé «l’Accord», ainsi que le Gouvernement de la République italienne qui a adhéré à l’Accord par le Protocole signé à Paris le 27 novembre 1990, d’une part,

et le Gouvernement de la République portugaise, d’autre part,

Considérant les progrès déjà réalisés au sein des Communautés européennes en vue d’assurer la libre circulation des personnes, des marchandises et des services,

Prenant acte de ce que le Gouvernement de la République portugaise partage la volonté de parvenir à la suppression des contrôles aux frontières communes dans la circulation des personnes et d’y faciliter le transport et la circulation des marchandises et des services,

sont convenus de ce qui suit:

Article premier

Par le présent Protocole, la République portugaise adhère à l’Accord, tel qu’amendé par le Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République italienne signé à Paris le 27 novembre 1990.

Article 2

A l’article premier de l’Accord, les mots «et la République italienne» sont remplacés par les mots «la République italienne et la République portugaise».

Article 3

A l’article 8 de l’Accord, les mots «et de la République italienne» sont remplacés par les mots «de la République italienne et de la République portugaise».

Article 4

1. Le présent Protocole est signé sans réserve de ratification ou d’approbation ou sous réserve de ratification ou d’approbation.

2. Il entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la date à laquelle les cinq États signataires de l’Accord et la République portugaise auront exprimé leur consentement à être liés par le présent Protocole. A l’égard de la République italienne, le présent Protocole entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la date à laquelle elle aura exprimé son consentement à être liée par le présent Protocole, et au plus tôt à la date d’entrée en vigueur du présent Protocole entre les autres Parties Contractantes.

3. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg est dépositaire du présent Protocole; il en remet une copie certifiée conforme à chacun des autres Gouvernements signataires. Il leur notifie également la date d’entrée en vigueur.

Article 5

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement de la République portugaise une copie certifiée conforme de l’Accord en langues allemande, française, italienne et néerlandaise.

Le texte de l’Accord, établi en langue portugaise, est annexé au présent Protocole et fait foi dans les mêmes conditions que les textes de l’Accord établis en langues allemande, française, italienne et néerlandaise.

EN FOI DE QUOI, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas du présent Protocole.

FAIT à Bonn, le vingt-cing juin mil neuf cent quatre-vingt-onze, en langues allemande, française, italienne, néerlandaise et portugaise, les cinq textes faisant également foi.

Déclaration commune concernant les mesures à court terme, prévues au Titre l^er de l’Accord entre les Gouvernements des États de l’Union économique du Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signé à Schengen le 14 juin 1985 tel qu’amendé par le Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République italienne signé à Paris le 27 novembre 1990

A l’occasion de la signature du Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République portugaise à l’Accord signé à Schengen le 14 juin 1985, Accord auquel le Gouvernement de la République italienne a adhéré par le Protocole signé à Paris le 27 novembre 1990, les Parties Contractantes précisent que les mesures à court terme, prévues au Titre I^er dudit Accord, s’appliqueront entre les six Gouvernements liés par cet Accord et le Gouvernement de la République portugaise dans les mêmes conditions et selon les mêmes modalités qu’entre les six Gouvernements liés par cet Accord.

Déclaration du Gouvernement de la République portugaise concernant le Protocole d’adhésion du Gouvernement du Royaume d’Espagne

Au moment de la signature du présent Protocole, le Gouvernement de la République portugaise prend note du contenu du Protocole d’adhésion du Gouvernement du Royaume d’Espagne à l’Accord de Schengen et des déclarations annexées.

PROTOCOLE

d’adhésion du Gouvernement de la République hellénique à l’Accord entre les Gouvern­e­ments des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signé à Schengen le 14 juin 1985, tel qu’amendé par les Protocoles d’adhésion du Gouvernement de la République italienne signé à Paris le 27 novembre 1990 et des Gouvernements du Royaume d’Espagne et de la République portugaise signés à Bonn le 25 juin 1991

Les Gouvernements du Royaume de Belgique, de la République fédérale d’Allemagne, de la République française, du Grand-Duché de Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas, Parties à l’Accord relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signé à Schengen le 14 juin 1985, ci-après dénommé «l’Accord», ainsi que le Gouvernement de la République italienne qui a adhéré à l’Accord par le Protocole signé à Paris le 27 novembre 1990 et les Gouvernements du Royaume d’Espagne et de la République portugaise qui ont adhéré à l’Accord par les Protocoles signés à Bonn le 25 juin 1991, d’une part,

et le Gouvernement de la République hellénique, d’autre part,

Considérant les progrès déjà réalisés au sein des Communautés européennes en vue d’assurer la libre circulation des personnes, des marchandises et des services,

Prenant acte de ce que le Gouvernement de la République hellénique partage la  volonté de parvenir à la suppression des contrôles aux frontières intérieures dans la circulation des personnes et d’y faciliter le transport et la circulation des marchandises et des services,

sont convenus de ce qui suit:

Article premier

Par le présent Protocole, la République hellénique adhère à l’Accord tel qu’amendé par le Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République italienne, signé à Paris le 27 novembre 1990 et par les Protocoles d’adhésion des Gouvernements du Royaume d’Espagne et de la République portugaise, signés à Bonn le 25 juin 1991.

Article 2

A l’article premier de l’Accord, les mots «la République hellénique» sont ajoutés après les mots «la République fédérale d’Allemagne».

Article 3

A l’article 8 de l’Accord, les mots «de la République hellénique» sont ajoutés après les mots «de la République fédérale d’Allemagne».

Article 4

1. Le présent Protocole est signé sans réserve de ratification ou d’approbation ou sous réserve de ratification ou d’approbation.

2. Le présent Protocole s’appliquera à titre provisoire à compter du jour suivant sa signature pour le Royaume de Belgique, la République fédérale d’Allemagne, la République hellénique, le Royaume d’Espagne, la République française, la République italienne, le Grand-Duché de Luxembourg et le Royaume des Pays-Bas. Il entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit la date à laquelle les États pour lesquels l’Accord est entré en vigueur et la République hellénique auront exprimé leur consentement à être liés par le présent Protocole.

A l’égard des autres États, le présent Protocole entrera  en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit la date à laquelle chacun de ces États aura exprimé son consentement à être lié, pour autant que le présent Protocole soit entré en vigueur conformément aux dispositions de l’alinéa précédent.

3. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg est dépositaire du présent Protocole; il en remet une copie certifiée conforme à chacun des autres Gouvernements signataires. Il leur notifie également la date d’entrée en vigueur.

Article 5

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement de la République hellénique une copie certifiée conforme de l’Accord en langues allemande, espagnole, française, italienne, néerlandaise et portugaise.

Le texte de l’Accord, établi en langue grecque, est annexé au présent Protocole et fait foi dans les mêmes conditions que les textes de l’Accord établis en langues allemande, espagnole, française, italienne, néerlandaise et portugaise.

EN FOI DE QUOI, les soussignés dûment autorisés à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas du présent Protocole.

FAIT à Madrid, le six novembre mil neuf cent quatre-vingt-douze, en langues allemande, espagnole, française, grecque, italienne, néerlandaise et portugaise, les sept textes faisant également foi.

Déclaration commune concernant les mesures à court terme, prévues au Titre I^er de l’Accord entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française, relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signé à Schengen le 14 juin 1985, tel qu’amendé par le Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République italienne signé à Paris le 27 novembre 1990 et les Protocoles d’adhésion des Gouvernements du Royaume d’Espagne et de la République portugaise signés à Bonn le 25 juin 1991

A l’occasion de la signature du Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République hellénique à l’Accord signé à Schengen le 14 juin 1985, Accord auquel ont adhéré le Gouvernement de la République italienne par le Protocole signé à Paris le 27 novembre 1990 et les Gouvernements du Royaume d’Espagne et de la République portugaise par les protocoles signés à Bonn le 25 juin 1991, les Parties Contractantes précisent que les mesures à court terme, prévues au Titre I^er dudit Accord, s’appliqueront entre les Gouvernements liés par cet Accord et le Gouvernement de la République hellénique dans les mêmes conditions et selon les mêmes modalités qu’entre les Gouvernements liés par cet Accord.

ÜBEREINKOMMEN

zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, nachfolgend Vertragsparteien genannt –

aufbauend auf dem am 14. Juni 1985 in Schengen geschlossenen Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen,

entschlossen, das in diesem Übereinkommen zum Ausdruck gebrachte Bestreben der Abschaffung der Kontrollen des Personenverkehrs an den gemeinsamen Grenzen und der Erleichterung des Transports und des Warenverkehrs zu verwirklichen,

in der Erwägung, daß der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch die Einheitliche Europäische Akte, vorsieht, daß der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt,

in der Erwägung, daß der durch die Vertragsparteien angestrebte Zweck mit diesem Ziel übereinstimmt, unbeschadet der Maßnahmen, die zur Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages getroffen werden,

in der Erwägung, daß die Verwirklichung dieses Zieles eine Reihe von geeigneten Maßnahmen und eine enge Zusammenarbeit der Vertragsparteien erfordert –

haben folgendes vereinbart:

Titel I

Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:

Binnengrenzen:

die gemeinsamen Landgrenzen der Vertragsparteien sowie ihre Flughäfen für die Binnenflüge und ihre Seehäfen für die regelmäßige Fährverbindungen ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien ohne Fahrtunterbrechung in außerhalb des Gebiets gelegenen Häfen;

Außengrenzen:

die Land- und Seegrenzen sowie die Flug- und Seehäfen der Vertragsparteien, soweit sie nicht Binnengrenzen sind;

Binnenflug:

ein Flug ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsparteien, ohne Landung auf dem Gebiet eines Drittstaates;

Drittstaat:

ein Staat, der nicht Vertragspartei ist;

Drittausländer:

eine Person, die nicht Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist;

Zur Einreiseverweigerung ausgeschriebener Drittausländer:

ein Drittausländer, der gemäß Art. 96 zur Einreiseverweigerung in dem Schengener Informationssystem ausgeschrieben ist;

Grenzübergangsstelle:

ein von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassener Übergang;

Grenzkontrolle:

an den Grenzen vorgenommene Kontrolle, die unabhängig von jedem anderen Anlaß ausschließlich auf Grund des beabsichtigten Grenzübertritts durchgeführt wird;

Beförderungsunternehmer:

natürliche oder juristische Person, die gewerblich die Beförderung von Personen auf dem Luft-, See- oder Landweg durchführt;

Aufenthaltstitel:

jede von einer Vertragspartei ausgestellte Erlaubnis gleich welcher Art, die zum Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet berechtigt. Hierzu zählen nicht die befristete Zulassung zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien im Hinblick auf die Behandlung eines Asylbegehrens oder eines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis;

Asylbegehren:

jeder an der Außengrenze oder im Gebiet einer Vertragspartei in Europa schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerte Wunsch eines Drittausländers mit dem Ziel, den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 1967 zu erlangen und als solcher ein Aufenthaltsrecht zu genießen;

Asylbegehrender:

ein Drittausländer, der ein Asylbegehren im Sinne dieses Übereinkommens gestellt hat, über das noch nicht abschließend entschieden ist;

Behandlung eines Asylbegehrens:

alle Verfahren zur Prüfung und Entscheidung von Asylbegehren sowie alle in Ausführung der endgültigen Entscheidungen getroffenen Maßnahmen, mit Ausnahme der Bestimmung der Vertragspartei, die auf Grund dieses Übereinkommens für die Behandlung des Asylbegehrens zuständig ist.

Titel II

Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und Personenverkehr

Kapitel 1

Überschreiten der Binnengrenzen

Artikel 2

(1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.

(2) Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation der anderen Vertragsparteien beschließen, daß für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden. Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet darüber möglichst frühzeitig die anderen Vertragsparteien.

(3) Die Anwendung von Artikel 22 und die Ausübung der Polizeibefugnisse durch die nach Maßgabe des nationalen Rechts zuständigen Behörden einer Vertragspartei in dem gesamten Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei sowie die im Recht dieser Vertragspartei vorgesehenen Verpflichtungen über den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen bleiben von der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen unberührt.

(4) Die Warenkontrollen werden nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens durchgeführt.

Kapitel 2

Überschreiten der Außengrenzen

Artikel 3

(1) Die Außengrenzen dürfen grundsätzlich nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden. Das Nähere sowie die Ausnahmen und die Modalitäten des kleinen Grenzverkehrs und die Vorschriften für bestimmte Sonderkategorien des Seeverkehrs, wie die Vergnügungsschiffahrt und die Küstenfischerei, legt der Exekutivausschuß fest.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das unbefugte Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und der festgesetzten Verkehrsstunden mit Sanktionen zu belegen.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, daß von 1993 an die Reisenden von Flügen aus Drittstaaten, die in Binnenflügen umsteigen, vorher einer Personenkontrolle sowie einer Kontrolle des von ihnen mitgeführten Handgepäcks bei der Einreise im Ankunftsflughafen des Drittlandfluges unterzogen werden. Die Reisenden eines Binnenfluges, die auf einen Flug in ein Drittland umsteigen, unterliegen zuvor den entsprechenden Kontrollen bei der Ausreise im Ausgangsflughafen des Drittlandfluges.

(2) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Kontrollen entsprechend den Vorschriften des Abs. 1 erfolgen können.

(3) Die Kontrolle des aufgegebenen Reisegepäcks bleibt von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 unberührt; sie findet jeweils im endgültigen Zielflughafen oder im ursprünglichen Abgangsflughafen statt.

(4) Bis zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Datum sind die Flughäfen für Binnenflüge in Abweichung von der Definition der Binnengrenzen als Außengrenzen anzusehen.

Artikel 5

(1) Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten kann einem Drittausländer die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gestattet werden, wenn er die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt:

         a)  Er muß im Besitz eines oder mehrerer gültiger Grenzübertrittspapiere sein, die von dem Exekutivausschuß bestimmt werden.

         b)  Er muß, soweit erforderlich, im Besitz eines gültigen Sichtvermerks sein.

         c)  Er muß gegebenenfalls die Dokumente vorzeigen, die seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben.

         d)  Er darf nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.

         e)  Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen.

(2) Einem Drittausländer, der nicht alle diese Voraussetzungen erfüllt, muß die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien verweigert werden, es sei denn, eine Vertragspartei hält es aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder auf Grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, von diesem Grundsatz abzuweichen. In diesen Fällen wird die Zulassung auf das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei beschränkt, die die übrigen Vertragsparteien darüber unterrichten muß. Die besonderen Bestimmungen des Asylrechts und des Artikels 18 bleiben unberührt.

(3) Einem Drittausländer, der über eine von einer der Vertragsparteien ausgestellte Aufenthaltserlaubnis, einen von einer der Vertragsparteien ausgestellten Rückreisesichtvermerk oder erforderlichenfalls beide Dokumente verfügt, ist die Durchreise zu gestatten, es sei denn, daß er auf der nationalen Ausschreibungsliste der Vertragspartei steht, an deren Außengrenzen er die Einreise begehrt.

Artikel 6

(1) Der grenzüberschreitende Verkehr an den Außengrenzen unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden. Diese wird nach einheitlichen Grundsätzen, in nationaler Zuständigkeit, nach Maßgabe des nationalen Rechts und unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien für das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien durchgeführt.

(2) Die einheitlichen Grundsätze nach Absatz 1 sind:

         a)  Die Personenkontrolle umfaßt nicht nur die Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der anderen Voraussetzungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Arbeitsaufnahme und die Ausreise, sondern auch die fahndungstechnische Überprüfung sowie die Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Vertragsparteien. Die Kontrolle beziehen sich auch auf die Fahrzeuge der die Grenze überschreitenden Personen und die von ihnen mitgeführten Sachen. Sie werden von jeder Vertragspartei nach Maßgabe ihres nationalen Rechts, insbesondere in bezug auf die Durchsuchung, durchgeführt.

         b)  Alle Personen sind zumindest einer solchen Kontrolle zu unterziehen, die die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisepapiere ermöglicht.

         c)  Drittausländer unterliegen bei der Einreise einer eingehenden Kontrolle im Sinne des Buchstaben a.

         d)  Bei der Ausreise finden die Kontrollen statt, die im Interesse aller Vertragsparteien auf Grund des Ausländerrechts und für Zwecke der Fahndung und Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Vertragsparteien geboten sind. Diese Kontrollen erfolgen in jedem Falle bei Drittausländern.

         e)  Können solche Kontrollen wegen besonderer Umstände nicht durchgeführt werden, sind Schwerpunkte zu setzen. Dabei hat die Kontrolle des Einreiseverkehrs grundsätzlich Vorrang vor der Kontrolle des Ausreiseverkehrs.

(3) Die zuständigen Behörden überwachen die Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen, die Grenzübergangsstellen außerhalb der für sie festgesetzten Verkehrsstunden durch Streifen. Diese Überwachung ist in einer Weise durchzuführen, daß kein Anreiz für eine Umgehung der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen entsteht. Die Überwachungsmodalitäten sind gegebenenfalls von dem Exekutivausschuß festzulegen.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Kräfte in ausreichender Zahl für die Durchführung der Kontrollen und die Überwachung der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen.

(5) Für die Kontrolle an den Außengrenzen gilt ein gleichmäßiger Überwachungsstandard.

Artikel 7

Zur wirksamen Durchführung der Kontroll- und Überwachungsaufgaben unterstützen die Vertragsparteien einander und pflegen eine enge und ständige Zusammenarbeit. Sie tauschen insbesondere alle wichtigen einschlägigen Informationen mit Ausnahme der personenbezogenen Daten aus, es sei denn, dieses Übereinkommen enthält anderslautende Bestimmungen, stimmen möglichst die an die nachgeordneten Dienststellen ergehenden Weisungen ab und wirken auf eine einheitliche Aus- und Fortbildung des Kontrollpersonals hin. Die Zusammenarbeit kann in Form eines Austausches von Verbindungsbeamten erfolgen.

Artikel 8

Der Exekutivausschuß trifft die erforderlichen Entscheidungen über die praktischen Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen und der Überwachung der Grenzen.

Kapitel 3

Sichtvermerke

Abschnitt 1

Sichtvermerke für einen kurzfristigen Aufenthalt

Artikel 9

 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine gemeinsame Politik hinsichtlich des Personenverkehrs, insbesondere in bezug auf die Sichtvermerksregelung zu verfolgen. Hierzu unterstützen sie sich gegenseitig. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Sichtvermerkspolitik im Einvernehmen weiter zu harmonisieren.

(2) Gegenüber den Drittstaaten, für deren Staatsangehörige alle Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Übereinkommens eine gemeinsame Sichtvermerksregelung haben oder später im Einvernehmen einführen, kann diese Sichtvermerksregelung nur im Einvernehmen aller Vertragsparteien geändert werden. Wenn herausragende Gründe der nationalen Politik eine dringende Entscheidung erfordern, kann eine Vertragspartei ausnahmsweise von der gemeinsamen Sichtvermerksregelung gegenüber einem Drittstaat abweichen. Sie hat dabei die übrigen Vertragsparteien vorab zu konsultieren und ihre Interessen bei der Entscheidung und den sich hieraus ergebenden Folgen zu berücksichtigen.

Artikel 10

(1) Es wird ein einheitlicher Sichtvermerk eingeführt, der für das Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien gültig ist. Dieser Sichtvermerk, dessen Gültigkeitsdauer in Artikel 11 geregelt wird, kann für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten erteilt werden.

(2) Bis zur Schaffung eines solchen Sichtvermerks erkennen die Vertragsparteien die jeweiligen nationalen Sichtvermerke an, soweit diese auf der Grundlage der im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels festgelegten gemeinsamen Voraussetzungen und Kriterien erteilt werden.

(3) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 behält sich jede Vertragspartei das Recht vor, die Gültigkeit des Sichtvermerks auf der Grundlage der im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels festgelegten gemeinsamen Modalitäten räumlich zu beschränken.

Artikel 11

(1) Der in Artikel 10 eingeführte Sichtvermerk kann sein:

         a)  Ein für eine oder mehrere Einreisen gültiger Sichtvermerk, wobei weder die Dauer eines ununterbrochenen Aufenthalts noch die Gesamtdauer der aufeinander folgenden Aufenthalte vom Datum der ersten Einreise an gerechnet mehr als drei Monate pro Halbjahr betragen dürfen;

         b)  ein Durchreisesichtvermerk, der seinen Inhaber berechtigt, ein, zwei oder ausnahmsweise mehrere Male durch das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu reisen, um sich in das Hoheitsgebiet eines Drittstaates zu begeben, wobei die Dauer einer Durchreise fünf Tage nicht überschreiten darf.

(2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht, im Bedarfsfall innerhalb des betreffenden Halbjahres einen weiteren Sichtvermerk zu erteilen, der räumlich auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt ist.

Artikel 12

(1) Der in Artikel 10 Absatz 1 eingeführte einheitliche Sichtvermerk wird von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen und gegebenenfalls von den gemäß Artikel 17 festgelegten Behörden der Vertragsparteien erteilt.

(2) Für die Erteilung dieses Sichtvermerks ist grundsätzlich die Vertragspartei zuständig, in deren Hoheitsgebiet das Hauptreiseziel liegt. Kann dieses Ziel nicht bestimmt werden, so obliegt die Ausstellung des Sichtvermerks grundsätzlich der diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Vertragspartei der ersten Einreise.

(3) Der Exekutivausschuß legt die Anwendungsmodalitäten und insbesondere die Kriterien zur Bestimmung des Hauptreiseziels fest.

Artikel 13

(1) Es darf kein Sichtvermerk in einem abgelaufenen Reisedokument erteilt werden.

(2) Die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments muß die des Sichtvermerks überschreiten, wobei die Frist für die Benutzung des Sichtvermerks zu berücksichtigen ist. Sie muß die Rückreise des Drittausländers in seinen Herkunftsstaat oder seine Einreise in einen Drittstaat zulassen.

Artikel 14

(1) Es darf kein Sichtvermerk in einem Reisedokument erteilt werden, wenn dieses für keine der Vertragsparteien gültig ist. Ist das Reisedokument lediglich für eine oder mehrere Vertragsparteien gültig, so ist der erteilte Sichtvermerk auf diese Vertragspartei oder diese Vertragsparteien zu beschränken.

(2) Wird das Reisedokument von einer oder mehreren Vertragsparteien nicht als gültig anerkannt, so kann ein Sichtvermerk in Form einer Genehmigung, die als Sichtvermerk gilt, erteilt werden.

Artikel 15

Grundsätzlich dürfen Sichtvermerke nach Artikel 10 nur einem Drittausländer erteilt werden, der die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllt.

Artikel 16

Hält eine Vertragspartei es für notwendig, aus einem der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Gründe von dem in Artikel 15 festgeschriebenen Grundsatz abzuweichen und einem Drittausländer, der nicht sämtliche in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllt, einen Sichtvermerk zu erteilen, wird die räumliche Gültigkeit dieses Sichtvermerks auf das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei, die die anderen Vertragsparteien davon benachrichtigen muß, beschränkt.

Artikel 17

(1) Der Exekutivausschuß legt gemeinsame Regelungen für die Prüfung der Sichtvermerksanträge fest, achtet auf deren richtige Anwendung und paßt sie an neue Situationen und Umstände an.

(2) Der Exekutivausschuß legt darüber hinaus die Fälle fest, in denen die Erteilung eines Sichtvermerks von der Konsultation der zentralen Behörde der betroffenen Vertragspartei und gegebenenfalls von der Konsultation der zentralen Behörden der anderen Vertragsparteien abhängig ist.

(3) Der Exekutivausschuß trifft ferner die erforderlichen Entscheidungen in bezug auf die nachstehenden Punkte:

         a)  Sichtvermerksfähige Reisedokumente;

         b)  für die Sichtvermerkserteilung zuständige Instanzen;

         c)  Voraussetzungen für die Sichtvermerkserteilung an der Grenze;

         d)  Form, Inhalt, Gültigkeitsdauer der Sichtvermerke und für ihre Ausstellung einzuziehende Gebühren;

         e)  Voraussetzungen für die Verlängerung und Verweigerung der nach Buchstaben c und d erteilten Sichtvermerke unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien;

          f)  Modalitäten der räumlichen Beschränkung des Sichtvermerks;

         g)  Grundsätze für die Erstellung einer gemeinsamen Liste von zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittausländern, unbeschadet des Artikels 96.

Abschnitt 2

Sichtvermerke für einen längerfristigen Aufenthalt

Artikel 18

Die Sichtvermerke für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten sind nationale Sichtvermerke, die von jeder Vertragspartei nach Maßgabe ihres nationalen Rechts erteilt werden. Ein solcher Sichtvermerk berechtigt den Inhaber, durch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien zu reisen, um sich in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu begeben, die den Sichtvermerk ausgestellt hat, es sei denn, er erfüllt die in Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen nicht oder er steht auf der nationalen Ausschreibungsliste der Vertragspartei, durch deren Hoheitsgebiet die Durchreise begehrt wird.

Kapitel 4

Voraussetzungen für den Reiseverkehr von Drittausländern

Artikel 19

(1) Drittausländer, die Inhaber eines einheitlichen Sichtvermerks sind und rechtmäßig in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien eingereist sind, können sich während der Gültigkeitsdauer des Sichtvermerks und soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen, frei in dem Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien bewegen.

(2) Bis zur Schaffung des einheitlichen Sichtvermerks können sich Drittausländer, die Inhaber eines von einer dieser Vertragsparteien ausgestellten Sichtvermerks sind und rechtmäßig in das Hoheitsgebiet einer dieser Vertragsparteien eingereist sind, während der Gültigkeitsdauer des Sichtvermerks, jedoch höchstens bis zu drei Monaten vom Datum der ersten Einreise an und soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen, frei in dem Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien bewegen.

(3) Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Sichtvermerke, deren Gültigkeit nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels 3 dieses Titels räumlich beschränkt ist.

(4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet des Artikels 22.

Artikel 20

(1) Sichtvermerksfreie Drittausländer können sich in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen.

(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht jeder Vertragspartei, den Aufenthalt eines Drittausländers in ihrem Hoheitsgebiet in Ausnahmefällen oder in Anwendung der Bestimmungen eines bilateralen Abkommens, das bereits vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens zustandegekommen ist, über drei Monate hinaus zu verlängern.

(3) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet des Artikels 22.

Artikel 21

(1) Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels sind, können sich auf Grund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments höchstens bis zu drei Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen, soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste der betroffenen Vertragspartei stehen.

(2) Das gleiche gilt für Drittausländer, die Inhaber eines von einer der Vertragsparteien ausgestellten vorläufigen Aufenthaltstitels und eines von dieser Vertragspartei ausgestellten Reisedokuments sind.

(3) Die Vertragsparteien übermitteln dem Exekutivausschuß die Liste der Dokumente, die sie als Aufenthaltserlaubnis oder vorläufigen Aufenthaltstitel und als Reisedokument im Sinne dieses Artikels ausstellen.

(4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet des Artikels 22.

Artikel 22

(1) Drittausländer, die rechtmäßig in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien eingereist sind, sind verpflichtet, unter den Voraussetzungen, die von jeder Vertragspartei festgelegt werden, sich bei den zuständigen Behörden der Vertragspartei zu melden, in deren Hoheitsgebiet sie einreisen. Die Anzeige kann nach Wahl jeder Vertragspartei entweder bei der Einreise oder, innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen von dem Einreisedatum an, im Landesinnern erfolgen.

(2) Drittausländer, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässig sind und sich in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei begeben, unterliegen der Meldepflicht nach Absatz 1.

(3) Die Ausnahmen von Absatz 1 und 2 werden von jeder Vertragspartei festgelegt und dem Exekutivausschuß mitgeteilt.

Artikel 23

(1) Der Drittausländer, der die im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien geltenden Voraussetzungen für einen kurzen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, hat grundsätzlich unverzüglich das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu verlassen.

(2) Verfügt der Drittausländer über eine von einer anderen Vertragspartei ausgestellte gültige Aufenthaltserlaubnis oder über einen von einer anderen Vertragspartei ausgestellten vorläufigen Aufenthaltstitel, so hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei zu begeben.

(3) Soweit die freiwillige Ausreise eines solchen Drittausländers nicht erfolgt oder angenommen werden kann, daß diese Ausreise nicht erfolgen wird, oder soweit die sofortige Ausreise des Drittausländers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung geboten ist, muß der Drittausländer nach Maßgabe des nationalen Rechts aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei abgeschoben werden, in dem er aufgegriffen wurde. Ist die Abschiebung nach nationalem Recht nicht zulässig, so kann die betroffene Vertragspartei dem Drittausländer den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet gestatten.

(4) Der betroffene Drittausländer kann in seinen Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat, in dem seine Zulassung insbesondere nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Rückübernahmeabkommen möglich ist, abgeschoben werden.

(5) Die nationalen asylrechtlichen Bestimmungen, die Bestimmungen der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Jänner 1967, sowie Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 33 Absatz 1 dieses Übereinkommens bleiben von den Bestimmungen des Absatzes 4 unberührt.

Artikel 24

Vorbehaltlich der durch den Exekutivausschuß zu bestimmenden geeigneten praktischen Kriterien und Modalitäten gleichen die Vertragsparteien die finanziellen Ungleichgewichte, die infolge der in Artikel 23 vorgesehenen Abschiebungsverpflichtung entstehen, untereinander aus, wenn diese Abschiebung nicht auf Kosten des Drittausländers vorgenommen werden kann.

Kapitel 5

Aufenthaltstitel und Ausschreibung zur Einreiseverweigerung

Artikel 25

(1) Beabsichtigt eine Vertragspartei, einem zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittausländer einen Aufenthaltstitel zu erteilen, so konsultiert sie vorab die ausschreibende Vertragspartei und berücksichtigt deren Interessen; der Aufenthaltstitel wird nur bei Vorliegen von gewichtigen Gründen erteilt, insbesondere wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtungen. Wird der Aufenthaltstitel erteilt, so zieht die ausschreibende Vertragspartei die Ausschreibung zurück, wobei es ihr unbenommen bleibt, den betroffenen Drittausländer in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen.

(2) Stellt sich heraus daß der Drittausländer, der über einen von einer der Vertragsparteien erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt, zum Zwecke der Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, konsultiert die ausschreibende Vertragspartei die Vertragspartei, die den Aufenthaltstitel erteilt hat, um zu prüfen, ob ausreichende Gründe für die Einziehung des Aufenthaltstitels vorliegen.

(3) Ist der Aufenthaltstitel nicht eingezogen, so zieht die ausschreibende Vertragspartei die Ausschreibung zurück, wobei es ihr unbenommen bleibt, den betroffenen Drittausländer in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen.

Kapitel 6

Weitere Maßnahmen

Artikel 26

(1) Vorbehaltlich der Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Jänner 1967 ergeben, verpflichten sich die Vertragsparteien, die nachstehenden Regelungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen:

         a)  Wird einem Drittausländer die Einreise in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien verweigert, so ist der Beförderungsunternehmer, der ihn auf dem Luft-, See- oder Landweg bis an die Außengrenze gebracht hat, verpflichtet, ihn unverzüglich zurückzunehmen. Auf Verlangen der Grenzüberwachungsbehörden hat der Beförderungsunternehmer den Drittausländer in den Dritt­staat, aus dem er befördert wurde, in den Drittstaat, der das Reisedokument ausgestellt hat, mit dem er gereist ist, oder in jeden anderen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, zu verbringen.

         b)  Der Beförderungsunternehmer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß der auf dem Luft- oder Seeweg beförderte Drittausländer über die für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien erforderlichen Reisedokumente verfügt.

(2) Vorbehaltlich der Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Jänner 1967 ergeben, verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung ihres Verfassungsrechts Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer einzuführen, die Drittausländer, welche nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügen, auf dem Luft- oder Seeweg aus einem Drittstaat in ihr Hoheitsgebiet verbringen.

(3) Die Absätze 1 Buchstabe b und 2 finden auf Beförderungsunternehmer Anwendung, die im internationalen Linienverkehr Gruppen von Personen in Autobussen befördern, mit Ausnahme des Grenzverkehrs.

Artikel 27

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, angemessene Sanktionen gegen jede Person vorzusehen, die zu Erwerbszwecken einem Drittausländer hilft oder zu helfen versucht, in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien unter Verletzung ihrer Rechtsvorschriften in bezug auf die Einreise und den  Aufenthalt von Drittausländern einzureisen oder sich dort aufzuhalten.

(2) Erlangt eine Vertragspartei Kenntnis von Handlungen nach Absatz 1, die das Recht einer anderen Vertragspartei verletzen, unterrichtet sie diese davon.

(3) Die Vertragspartei, die wegen Verletzung ihres eigenen Rechts eine andere Vertragspartei ersucht, Handlungen nach Absatz 1 zu verfolgen, muß durch eine amtliche Anzeige oder durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörden begründen, welche ihrer Rechtsbestimmungen verletzt worden sind.

Kapitel 7

Zuständigkeit für die Behandlung von Asylbegehren

Artikel 28

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Jänner 1967, wobei die Anwendung dieser Instrumente keiner geographischen Beschränkung unterliegt, sowie ihre Zusage, mit den Dienststellen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bei der Anwendung dieser Instrumente zusammenzuarbeiten.

Artikel 29

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jedes Asylbegehren, das von einem Drittausländer in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung führt nicht dazu, daß in allen Fällen dem Asylbegehrenden die Einreise in das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gewährt werden muß oder er sich dort aufhalten kann. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen.

(3) Unabhängig davon, an welche Vertragspartei der Drittausländer sein Asylbegehren richtet, ist nur eine einzige Vertragspartei für die Behandlung des Asylbegehrens zuständig. Diese Vertragspartei wird nach den in Artikel 30 niedergelegten Kriterien bestimmt.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 behält jede Vertragspartei das Recht, bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere des nationalen Rechts, ein Asylbegehren auch dann zu behandeln, wenn die Zuständigkeit auf Grund dieses Übereinkommens bei einer anderen Vertragspartei liegt.

Artikel 30

(1) Die für die Behandlung eines Asylbegehrens zuständige Vertragspartei wird folgendermaßen bestimmt:

         a)  Hat eine Vertragspartei dem Asylbegehrenden einen Sichtvermerk gleich welcher Art oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, so ist diese Vertragspartei für die Behandlung des Asylbegehrens zuständig. Ist der Sichtvermerk auf Grund einer Genehmigung einer anderen Vertragspartei ausgestellt worden, so ist die Vertragspartei zuständig, die die Genehmigung erteilt hat.

         b)  Haben mehrere Vertragsparteien dem Asylbegehrenden einen Sichtvermerk gleich welcher Art oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, so ist die Vertragspartei zuständig, deren Sichtvermerk oder Aufenthaltserlaubnis zuletzt erlischt.

         c)  Solange ein Asylbegehrender das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nicht verlassen hat, bleibt die nach den Buchstaben a und b begründete Zuständigkeit auch dann bestehen, wenn die Gültigkeitsdauer des Sichtvermerks gleich welcher Art oder der Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. Hat der Asylbegehrende nach Erteilung des Sichtvermerks oder der Aufenthaltserlaubnis das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien verlassen, so begründen diese Dokumente eine Zuständigkeit nach den Buchstaben a und b, es sei denn, es zeigt sich, daß sie inzwischen auf Grund des nationalen Rechts ungültig geworden sind.

         d)  Ist der Asylbegehrende durch die Vertragsparteien von der Sichtvermerkspflicht befreit, so ist die Vertragspartei zuständig, über deren Außengrenze der Asylbegehrende in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien eingereist ist.

               Solange die Sichtvermerkspolitik noch nicht völlig harmonisiert ist und der Asylbegehrende nur durch bestimmte Vertragsparteien von der Sichtvermerkspflicht befreit ist, ist die Vertragspartei, über deren Außengrenze der Asylbegehrende sichtvermerksfrei in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien eingereist ist, unbeschadet der Buchstaben a bis c zuständig.

               Wird das Asylbegehren an eine Vertragspartei gerichtet, die dem Asylbegehrenden einen Durchreisesichtvermerk erteilt hat – unabhängig davon, ob dieser die Paßkontrolle passiert hat oder nicht –, und wurde dieser Durchreisesichtvermerk erteilt, nachdem sich der Durchreisestaat bei den konsularischen oder diplomatischen Vertretungen der Bestimmungsvertragspartei vergewissert hat, daß der Asylbegehrende die Voraussetzungen für die Einreise in den Bestimmungsstaat erfüllt, ist die Bestimmungsvertragspartei für die Behandlung des Asylbegehrens zuständig.

         e)  Ist der Asylbegehrende in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien eingereist, ohne im Besitz eines oder mehrerer gültiger Grenzübertrittspapiere zu sein, die von dem Exekutivausschuß bestimmt werden, so ist die Vertragspartei zuständig, über deren Außengrenze der Asylbegehrende eingereist ist.

          f)  Stellt ein Drittausländer, dessen Asylbegehren bereits von einer Vertragspartei behandelt wird, ein weiteres Asylbegehren, so ist die Vertragspartei zuständig, bei der das Asylverfahren anhängig ist.

         g)  Stellt ein Drittausländer, dessen früheres Asylbegehren von einer der Vertragsparteien bereits abschließend behandelt worden ist, ein neues Asylbegehren, so ist die Vertragspartei, bei der das frühere Asylbegehren behandelt worden ist, zuständig, wenn der Asylbegehrende das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nicht verlassen hat.

(2) Hat eine Vertragspartei die Behandlung eines Asylbegehrens nach Artikel 29 Absatz 4 übernommen, so ist die auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels zuständige Vertragspartei von ihrer Verpflichtung befreit.

(3) Kann die zuständige Vertragspartei nicht auf Grund der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Kriterien bestimmt werden, ist die Vertragspartei zuständig, in deren Hoheitsgebiet das Asylbegehren gestellt worden ist.

Artikel 31

(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, möglichst schnell zu klären, welche von ihnen für die Behandlung eines Asylbegehrens zuständig ist.

(2) Wird ein Asylbegehren an eine Vertragspartei gerichtet, die auf Grund des Artikels 30 nicht zuständig ist, und hält der Drittausländer sich in deren Hoheitsgebiet auf, so kann diese Vertragspartei die zuständige Vertragspartei ersuchen, den Asylbegehrenden zur Behandlung des Asylbegehrens zu übernehmen.

(3) Die zuständige Vertragspartei ist verpflichtet, den Asylbegehrenden nach Absatz 2 zu übernehmen, wenn das Ersuchen innerhalb von sechs Monaten nach Stellung des Asylbegehrens erfolgt. Erfolgt das Ersuchen nicht innerhalb dieser Frist, ist die Vertragspartei, an die das Asylbegehren gerichtet worden ist, für die Behandlung des Asylbegehrens zuständig.

Artikel 32

Die Behandlung des Asylbegehrens erfolgt nach Maßgabe des nationalen Rechts der zuständigen Vertragspartei.

Artikel 33

(1) Hält der Asylbegehrende sich während der Dauer des Asylverfahrens unrechtmäßig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei auf, so ist die zuständige Vertragspartei zur Rückübernahme verpflichtet.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die andere Vertragspartei dem Asylbegehrenden eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr oder länger erteilt hat. In diesem Fall geht die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylbegehrens auf die andere Vertragspartei über.

Artikel 34

(1) Die zuständige Vertragspartei ist verpflichtet, einen Drittausländer, dessen Asylbegehren endgültig negativ abgeschlossen ist und der sich in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei begeben hat, ohne dort zum Aufenthalt berechtigt zu sein, zurückzunehmen.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die zuständige Vertragspartei die Ausweisung des Drittausländers aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien durchgesetzt hatte.

Artikel 35

(1) Die Vertragspartei, die einem Drittausländer den Flüchtlingsstatus zuerkannt und den Aufenthalt gewährt hat, ist verpflichtet, sofern die Betroffenen dem zustimmen, die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylbegehrens eines Familienangehörigen zu übernehmen.

(2) Als Familienangehörige nach Absatz 1 gelten der Ehegatte oder das ledige Kind unter achtzehn Jahren des Flüchtlings, oder, wenn der Flüchtling ein lediges Kind unter achtzehn Jahren ist, dessen Vater oder Mutter.

Artikel 36

Jede für die Behandlung des Asylbegehrens zuständige Vertragspartei kann bei Vorliegen humanitärer, insbesondere familiärer oder kultureller Gründe eine andere Vertragspartei um die Übernahme der Zuständigkeit bitten, sofern der Asylbegehrende dies wünscht. Es liegt im Ermessen der ersuchten Vertragspartei, ob sie diesem Ersuchen stattgibt.

Artikel 37

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig möglichst frühzeitig über

         a)  neue Regelungen oder Maßnahmen auf dem Gebiet des Asylrechts oder der Behandlung von Asylbegehrenden, spätestens mit deren Inkrafttreten;

         b)  statistische Daten über den monatlichen Zugang von Asylbegehrenden unter Angabe der Haupt­herkunftsstaaten und die in bezug auf Asylbegehren ergangenen Entscheidungen, soweit sie vorhanden sind;

         c)  Auftreten oder eine erhebliche Zunahme bestimmter Gruppen von Asylbegehrenden und die hierzu vorliegenden Erkenntnisse;

         d)  grundlegende Entscheidungen auf dem Gebiet des Asylrechts.

(2) Die Vertragsparteien gewährleisten darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit bei der Informationsgewinnung über die Lage in den Herkunftsstaaten der Asylbegehrenden mit dem Ziel einer gemeinsamen Beurteilung.

(3) Hinweise einer Vertragspartei zur vertraulichen Behandlung der von ihr erteilten Informationen sind von den anderen Vertragsparteien zu beachten.

Artikel 38

(1) Jede Vertragspartei übermittelt jeder anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen vorliegende Daten zu einzelnen Asylbegehrenden, die erforderlich sind, um:

         –   die für die Behandlung des Asylbegehrens zuständige Vertragspartei zu bestimmen;

         –   die Behandlung des Asylbegehrens vorzunehmen;

         –   den Verpflichtungen aus diesem Kapitel nachkommen zu können.

(2) Diese Daten beziehen sich ausschließlich auf:

         a)  Identität (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Decknamen, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit des Asylbegehrenden und, gegebenenfalls, seiner Familienangehörigen).

         b)  Ausweispapiere und Reisepapiere (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ort und Datum der Ausstellung, ausstellende Behörde, usw.);

         c)  sonstige zur Identifizierung erforderlichen Angaben;

         d)  die Aufenthaltsorte und Reisewege;

         e)  die von einer Vertragspartei erteilten Aufenthaltstitel oder Sichtvermerke;

          f)  Ort der Einreichung des Asylbegehrens;

         g)  gegebenenfalls das Datum der Einreichung eines früheren Asylbegehrens, das Datum der Einreichung des gegenwärtigen Asylbegehrens, den Verfahrensstand und gegebenenfalls den Entscheidungstenor.

(3) Außerdem kann eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei ersuchen, ihr die Gründe, die der Asylbegehrende zur Unterstützung seines Begehrens angeführt hat, und gegebenenfalls die ihn betreffenden Entscheidungsgründe mitzuteilen. Die ersuchte Vertragspartei beurteilt, ob sie diesem Ersuchen Folge leisten kann. Die Übermittlung dieser Daten ist in jedem Fall von der Einverständniserklärung des Asylbegehrenden abhängig.

(4) Der Datenaustausch erfolgt auf Antrag einer Vertragspartei und kann nur zwischen den Behörden stattfinden, die von jeder Vertragspartei dem Exekutivausschuß mitgeteilt werden.

(5) Die übermittelten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 vorgesehenen Zwecke genutzt werden. Diese Daten dürfen nur den Behörden und Gerichten übermittelt werden, die beauftragt sind:

         –   die für die Behandlung des Asylbegehrens zuständige Vertragspartei zu bestimmen;

         –   die Behandlung des Asylbegehrens vorzunehmen;

         –   die Verpflichtungen aus diesem Kapitel durchzuführen.

(6) Die übermittelnde Vertragspartei achtet auf die Richtigkeit und die Aktualität der Daten. Stellt sich heraus, daß diese Vertragspartei unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt hat, so werden die Bestimmungsvertragsparteien unverzüglich davon unterrichtet. Diese sind verpflichtet, die Daten zu berichtigen oder zu vernichten.

(7) Der Asylbegehrende hat das Recht, daß ihm auf seinen Antrag die seine Person betreffenden Daten mitgeteilt werden, so lange diese verfügbar sind. Stellt er fest, daß diese Daten unrichtig sind oder sie nicht hätten übermittelt werden dürfen, so hat er das Recht, deren Berichtigung oder Vernichtung zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 6.

(8) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.

(9) Diese Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erreichung des Übermittlungszweckes erforderlich ist. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung ist von der betroffenen Vertragspartei zum geeigneten Zeitpunkt zu prüfen.

(10) Die übermittelten Daten genießen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der auf Grund des Rechts der empfangenden Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt.

(11) Werden die Daten nicht automatisch, sondern auf eine sonstige Weise verarbeitet, so treffen die Vertragsparteien die geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels durch eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten. Hat eine Vertragspartei eine Kontrollstelle der in Absatz 12 erwähnten Art, kann sie ihr die Kontrolle übertragen.

(12) Wünschen eine oder mehrere Vertragsparteien die in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Daten ganz oder teilweise zu speichern, so ist dies nur zulässig, soweit die betreffenden Vertragsparteien Rechtsvorschriften für diese Datenverarbeitung erlassen haben, die die Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Jänner 1981 gewährleisten und sie ein geeignetes Gremium mit der unabhängigen Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der nach diesem Übereinkommen übermittelten Daten beauftragt haben.

Titel III

Polizei und Sicherheit

Kapitel 1

Polizeiliche Zusammenarbeit

Artikel 39

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, daß ihre Polizeidienste sich untereinander nach Maßgabe des nationalen Rechts und ihrer jeweiligen Zuständigkeit im Interesse der vorbeugenden Bekämpfung und der Aufklärung von strafbaren Handlungen Hilfe leisten, sofern ein Ersuchen oder dessen Erledigung nach nationalem Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist und die Erledigung des Ersuchens die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen durch die ersuchte Vertragspartei nicht erfordert. Ist die ersuchte Polizeibehörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.

(2) Schriftliche Informationen, die von der ersuchten Vertragspartei nach Abs. 1 übermittelt werden, können nur mit Zustimmung der zuständigen Justizbehörde dieser Vertragspartei von der ersuchenden Vertragspartei als Beweismittel in einem Strafverfahren benutzt werden.

(3) Ersuchen um Hilfe nach Absatz 1 und die Antworten können zwischen den von den Vertragsparteien mit der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit beauftragten zentralen Stellen übermittelt und auf demselben Weg zurückgesandt werden. In Fällen, in denen das Ersuchen nicht rechtzeitig über diesen Geschäftsweg gestellt werden kann, können Ersuchen von den Polizeibehörden der ersuchenden Vertragspartei unmittelbar den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei übermittelt und von diesen unmittelbar beantwortet werden. In diesen Fällen unterrichtet die ersuchende Polizeibehörde unverzüglich die von der ersuchten Vertragspartei mit der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit beauftragte zentrale Stelle über das direkte Ersuchen.

(4) Die Zusammenarbeit in den Grenzgebieten kann in Vereinbarungen zwischen den zuständigen Ministern der Vertragsparteien geregelt werden.

(5) Weitergehende bestehende und künftige bilaterale Abkommen zwischen zwei Vertragsparteien, die eine gemeinsame Grenze haben, bleiben von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt. Die Vertragsparteien unterrichten einander über diese Abkommen.

Artikel 40

(1) Beamte einer Vertragspartei, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in ihrem Land eine Person observieren, die im Verdacht steht, an einer auslieferungsfähigen Straftat beteiligt zu sein, sind befugt, die Observation auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei fortzusetzen, wenn diese der grenzüberschreitenden Observation auf der Grundlage eines zuvor gestellten Rechtshilfeersuchens zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden. Auf Verlangen ist die Observation an die Beamten der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, zu übergeben. Das Rechtshilfeersuchen nach Satz 1 ist an die durch jede der Vertragsparteien bezeichnete Behörde zu richten, die befugt ist, die erbetene Zustimmung zu erteilen oder zu übermitteln.

(2) Kann wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit eine vorherige Zustimmung der anderen Vertragspartei nicht beantragt werden, dürfen die Beamten die Observation einer Person, die im Verdacht steht, an einer der in Absatz 7 aufgeführten Straftaten beteiligt zu sein, unter folgenden Voraussetzungen über die Grenze hinweg fortsetzen:

         a)  Der Grenzübertritt ist noch während der Observation unverzüglich der in Abs. 5 bezeichneten Behörde der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, mitzuteilen.

         b)  Ein Rechtshilfeersuchen nach Absatz 1, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die einen Grenzübertritt ohne vorherige Zustimmung rechtfertigen, ist unverzüglich nachzureichen.

Die Observation ist einzustellen, sobald die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, auf Grund der Mitteilung nach Buchstabe a oder des Ersuchens nach Buchstabe b dies verlangt oder wenn die Zustimmung nicht fünf Stunden nach Grenzübertritt vorliegt.

(3) Die Observation nach den Absätzen 1 und 2 ist ausschließlich unter den nachstehenden allgemeinen Voraussetzungen zulässig:

         a)  Die observierenden Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und das Recht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden; sie haben Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden zu befolgen.

         b)  Vorbehaltlich der Fälle des Absatzes 2 führen die Beamten während der Observation ein Dokument mit sich, aus dem sich ergibt, daß die Zustimmung erteilt worden ist.

         c)  Die observierenden Beamten müssen in der Lage sein, jederzeit ihre amtliche Funktion nachzuweisen.

         d)  Die observierenden Beamten dürfen während der Observation ihre Dienstwaffe mit sich führen, es sei denn, die ersuchte Vertragspartei hat dem ausdrücklich widersprochen; der Gebrauch ist mit Ausnahme des Falles der Notwehr nicht zulässig.

         e)  Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig.

          f)  Die observierenden Beamten sind nicht befugt, die zu observierenden Personen anzuhalten oder festzunehmen.

         g)  Über jede Operation wird den Behörden der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Operation stattgefunden hat, Bericht erstattet; dabei kann das persönliche Erscheinen der observierenden Beamten gefordert werden.

         h)  Die Behörden der Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet die observierenden Beamten kommen, unterstützen auf Ersuchen die nachträglichen Ermittlungen einschließlich gerichtlicher Verfahren der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet eingeschritten wurde.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beamten sind:

Für das Königreich Belgien: Die Beamten der Kriminalpolizei bei den Staatsanwaltschaften, der Gendarmerie und der Gemeindepolizei sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 6 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten;

für die Bundesrepublik Deutschland: Die Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie, beschränkt auf den Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und des unerlaubten Handels mit Waffen, die Beamten des Zollfahndungsdienstes als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft;

für die Französische Republik: Die Beamten und die Hilfsbeamten der kriminalpolizeilichen Abteilungen der Nationalen Polizei und der Nationalen Gendarmerie sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 6 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten;

für das Großherzogtum Luxemburg: Die Beamten der Gendarmerie und der Polizei sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 6 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten;

für das Königreich der Niederlande: Die Beamten der Reichspolizei und der Gemeindepolizei sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 6 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Beamten des fiskalischen Nachrichten- und Fahndungsdienstes, die im Bereich der Einfuhrzölle und Verbrauchsteuern zuständig sind.

(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Behörde ist:

Für das Königreich Belgien: Das Generalkommissariat der Kriminalpolizei;

für die Bundesrepublik Deutschland: Das Bundeskriminalamt;

für die Französische Republik: Die Zentraldirektion der Kriminalpolizei;

für das Großherzogtum Luxemburg: Der Generalstaatsanwalt;

für das Königreich der Niederlande: Der landesweit zuständige Staatsanwalt für grenzüberschreitende Observation.

(6) Die Vertragsparteien können im Wege bilateraler Vereinbarungen den Anwendungsbereich dieses Artikels erweitern und zusätzliche Regelungen zu seiner Durchführung treffen.

(7) Eine Observation nach Absatz 2 ist nur zulässig, wenn eine der nachstehenden Straftaten zugrunde liegt:

         –   Mord,

         –   Totschlag,

         –   Vergewaltigung,

         –   Vorsätzliche Brandstiftung,

         –   Falschmünzerei,

         –   Schwerer Diebstahl, Hehlerei und Raub,

         –   Erpressung,

         –   Entführung und Geiselnahme,

         –   Menschenhandel,

         –   Unerlaubter Verkehr mit Betäubungsmitteln,

         –   Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über Waffen und Sprengstoffe,

         –   Vernichtung durch Sprengstoffe,

         –   Unerlaubter Verkehr mit giftigen und schädlichen Abfällen.

Artikel 41

(1) Beamte einer Vertragspartei, die in ihrem Land eine Person verfolgen, die auf frischer Tat bei der Begehung von oder der Teilnahme an einer Straftat nach Absatz 4 betroffen wird, sind befugt, die Verfolgung auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei ohne deren vorherige Zustimmung fortzusetzen, wenn die zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit nicht zuvor mit einem der in Artikel 44 vorgesehenen Kommunikationsmittel unterrichtet werden konnten oder nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die Verfolgung zu übernehmen. Gleiches gilt, wenn die verfolgte Person sich in Untersuchungshaft oder Strafhaft befand und aus der Haft geflohen ist. Spätestens beim Grenzübertritt nehmen die nacheilenden Beamten Kontakt mit der zuständigen Behörde des Gebietsstaates auf. Die Verfolgung ist einzustellen, sobald die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Verfolgung stattfinden soll, dies verlangt. Auf Ersuchen der nacheilenden Beamten ergreifen die örtlich zuständigen Behörden die betroffene Person, um ihre Identität festzustellen oder die Festnahme vorzunehmen.

(2) Die Nacheile wird gemäß einer der nachfolgenden Modalitäten ausgeübt, die in der Erklärung nach Absatz 9 festgelegt werden:

         a)  Die nacheilenden Beamten haben kein Festhalterecht.

         b)  Wenn kein Einstellungsverlangen vorliegt und die örtlichen Behörden nicht rechtzeitig herangezogen werden können, dürfen die nacheilenden Beamten die Person festhalten, bis die Beamten des Gebietsstaates, die unverzüglich zu unterrichten sind, die Identitätsfeststellung oder die Festnahme vornehmen.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Nacheile wird gemäß einer der nachfolgenden Modalitäten ausgeübt, die in der Erklärung nach Absatz 9 festgelegt werden:

         a)  Innerhalb eines in der Erklärung bestimmten Gebietes oder während einer darin bestimmten Zeit vom Überschreiten der Grenze an;

         b)  ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung.

(4) In der Erklärung nach Absatz 9 legen die Vertragsparteien die in Absatz 1 vorgesehenen Straftaten gemäß einer der nachfolgenden Modalitäten fest:

         a)  Straftatenkatalog:

               –  Mord,

               –  Totschlag,

               –  Vergewaltigung,

               –  Vorsätzliche Brandstiftung,

               –  Falschmünzerei,

               –  Schwerer Diebstahl, Hehlerei und Raub,

               –  Erpressung,

               –  Entführung und Geiselnahme,

               –  Menschenhandel,

               –  Unerlaubter Verkehr mit Betäubungsmitteln,

               –  Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über Waffen und Sprengstoffe,

               –  Vernichtung durch Sprengstoffe,

               –  Unerlaubter Verkehr mit giftigen und schädlichen Abfällen

               –  Unerlaubtes Entfernen nach einem Unfall mit schwerer Körperverletzung oder Todesfolge;

         b)  die auslieferungsfähigen Straftaten.

(5) Die Nacheile darf nur unter folgenden allgemeinen Voraussetzungen ausgeübt werden:

         a)  Die nacheilenden Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und das Recht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden; sie haben Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden zu befolgen.

         b)  Die Nacheile findet lediglich über die Landgrenzen statt.

         c)  Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig.

         d)  Die nacheilenden Beamten müssen als solche eindeutig erkennbar sein, entweder durch eine Uniform, eine Armbinde oder durch an dem Fahrzeug angebrachte Zusatzeinrichtungen; das Tragen von Zivilkleidung unter Benutzung eines getarnten Polizeifahrzeuges ohne die vorgenannte Kennzeichnung ist nicht zulässig; die nacheilenden Beamten müssen jederzeit in der Lage sein, ihre amtliche Funktion nachzuweisen.

         e)  Die nacheilenden Beamten dürfen ihre Dienstwaffe mit sich führen; der Gebrauch ist mit Ausnahme des Falles der Notwehr nicht zulässig.

          f)  Die nach Absatz 2 Buchstabe b ergriffene Person darf im Hinblick auf ihre Vorführung vor die örtlichen Behörden lediglich einer Sicherheitsdurchsuchung unterzogen werden; es dürfen ihr während der Beförderung Handschellen angelegt werden; die von der verfolgten Person mitgeführten Gegenstände dürfen sichergestellt werden.

         g)  Die nacheilenden Beamten melden sich nach jedem Einschreiten gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 bei den örtlich zuständigen Behörden der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sie gehandelt haben und erstatten Bericht; auf Ersuchen dieser Behörden sind sie verpflichtet, sich bis zur Klärung des Sachverhalts bereitzuhalten; gleiches gilt auch, wenn die verfolgte Person nicht festgenommen werden konnte.

         h)  Die Behörden der Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet die nacheilenden Beamten kommen, unterstützen auf Ersuchen die nachträglichen Ermittlungen einschließlich gerichtlicher Verfahren der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet eingeschritten wurde.

(6) Die Person, die gemäß Abs. 2 durch die örtlich zuständigen Behörden festgenommen wurde, kann ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zum Zwecke der Vernehmung festgehalten werden. Die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts finden sinngemäß Anwendung. Hat die Person nicht die Staatsangehörigkeit der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie aufgegriffen wurde, wird sie spätestens sechs Stunden nach ihrer Ergreifung freigelassen, wobei die Stunden zwischen Mitternacht und neun Uhr nicht mitzählen, es sei denn, die örtlich zuständigen Behörden erhalten vor Ablauf dieser Frist ein Ersuchen gleich in welcher Form um vorläufige Festnahmen zum Zwecke der Auslieferung.

(7) Die in den Absätzen 1 bis 6 genannten Beamten sind:

Für das Königreich Belgien: Die Beamten der Kriminalpolizei bei den Staatsanwaltschaften, der Gendarmerie und der Gemeindepolizei sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 10 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten;

für die Bundesrepublik Deutschland: Die Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie, beschränkt auf den Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und des unerlaubten Handels mit Waffen, die Beamten des Zollfahndungsdienstes als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft;

für die Französische Republik: Die Beamten und die Hilfsbeamten der kriminalpolizeilichen Abteilungen der Nationalen Polizei und der Nationalen Gendarmerie sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 10 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten;

für das Großherzogtum Luxemburg: Die Beamten der Gendarmerie und der Polizei sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 10 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten;

für das Königreich der Niederlande: Die Beamten der Reichspolizei und der Gemeindepolizei sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Absatz 10 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln und im Bereich des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Beamten des fiskalischen Nachrichten- und Fahndungsdienstes, die im Bereich der Einfuhrzölle und Verbrauchsteuern zuständig sind.

(8) Für die betreffenden Vertragsparteien bleibt Artikel 27 des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom 11. Mai 1974 unberührt.

(9) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens gibt jede Vertragspartei eine Erklärung ab, in der sie bezüglich jeder Vertragspartei, mit der sie eine gemeinsame Grenze hat, die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts in ihrem Hoheitsgebiet nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 festlegt. Jede Vertragspartei kann zu jedem Zeitpunkt ihre Erklärung durch eine andere Erklärung ersetzen, soweit diese nicht die Tragweite der früheren Erklärung einschränkt. Jeder Erklärung geht eine vorherige Abstimmung mit allen betroffenen Vertragsparteien voraus, wobei die Gleichwertigkeit der auf beiden Seiten der Binnengrenzen geltenden Regelung angestrebt wird.

(10) Die Vertragsparteien können im Wege bilateraler Vereinbarungen den Anwendungsbereich des Absatzes 1 erweitern und zusätzliche Regelungen zur Durchführung dieses Artikels treffen.

Artikel 42

Während eines Einschreitens nach Maßgabe der Artikel 40 und 41 werden die Beamten, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eine Aufgabe erfüllen, den Beamten dieser Vertragspartei in bezug auf die Straftaten, denen diese Beamten zum Opfer fallen oder die sie begehen würden, gleichgestellt.

Artikel 43

(1) Wenn Beamte einer Vertragspartei nach den Artikeln 40 und 41 dieses Übereinkommens auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei einschreiten, haftet die erste Vertragspartei nach Maßgabe des nationalen Rechts dieser anderen Vertragspartei für den durch die Beamten bei diesem Einschreiten dort verursachten Schaden.

(2) Die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, verpflichtet sich, diesen Schaden so zu ersetzen, wie sie ihn ersetzen müßte, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.

(3) Die Vertragspartei, deren Beamte den Schaden auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei verursacht haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.

(4) Vorbehaltlich der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und außer der Bestimmung des Absatzes 3 verzichtet jede Vertragspartei in dem Fall des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens anderen Vertragsparteien gegenüber geltend zu machen.

Artikel 44

(1) Die Vertragsparteien schaffen nach Maßgabe der entsprechenden internationalen Verträge und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der technischen Möglichkeiten – insbesondere in den Grenzregionen – direkte Telefon-, Funk-, Telex- und andere Verbindungen zum Zwecke der Erleichterung der polizeilichen und zollrechtlichen Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf die rechtzeitige Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile.

(2) Über diese Sofortmaßnahmen hinaus werden sie insbesondere die nachstehenden Möglichkeiten prüfen:

         a)  Austausch von Material oder Entsendung von Verbindungsbeamten, die über geeignete Funkgeräte verfügen;

         b)  Erweiterung der in den Grenzregionen benutzten Frequenzbänder;

         c)  Einrichtung einer gemeinsamen Verbindung zwischen den in derselben Region tätigen Polizei- und Zolldienststellen;

         d)  Koordinierung ihrer Programme für den Erwerb von Kommunikationsgeräten mit dem Ziel der Einrichtung genormter und kompatibler Kommunikationssysteme.

Artikel 45

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß

         a)  der Leiter einer Beherbergungsstätte oder seine Beauftragten darauf hinwirken, daß beherbergte Ausländer, einschließlich der Angehörigen anderer Vertragsparteien sowie anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, soweit es sich nicht um mitreisende Ehegatten und minderjährige Kinder sowie Teilnehmer von Reisegesellschaften handelt, Meldevordrucke eigenhändig ausfüllen und unterschreiben und sich dabei gegenüber dem Leiter der Beherbergungsstätte oder seinem Beauftragten durch Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments ausweisen;

         b)  die nach Buchstabe a ausgefüllten Meldevordrucke für die zuständigen Behörden bereitgehalten oder diesen übermittelt werden, wenn dies nach deren Feststellung für Zwecke der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung oder der Aufklärung des Schicksals von Vermißten oder Unfallopfern erforderlich ist, soweit im nationalen Recht nichts anderes geregelt ist.

(2) Absatz 1 findet sinngemäß Anwendung, wenn Personen auf Plätzen, die geschäftsmäßig überlassen werden, insbesondere in Zelten, Wohnwagen und Wasserfahrzeugen übernachten.

Artikel 46

(1) Jede Vertragspartei kann nach Maßgabe ihres nationalen Rechts ohne Ersuchen im Einzelfall der jeweils betroffenen Vertragspartei Informationen mitteilen, die für den Empfänger zur Unterstützung bei der Bekämpfung zukünftiger Straftaten, zur Verhütung einer Straftat oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von Bedeutung sein können.

(2) Der Informationsaustausch wird unbeschadet der Regelung zur Zusammenarbeit in den Grenzgebieten in Artikel 39 Absatz 4 über eine zu benennende zentrale Stelle abgewickelt. In besonders eilbedürftigen Fällen kann der Informationsaustausch im Sinne dieses Artikels unmittelbar zwischen den betroffenen Polizeibehörden erfolgen, vorbehaltlich abweichender Regelungen im nationalen Recht. Die zentrale Stelle wird hiervon so bald wie möglich in Kenntnis gesetzt.

Artikel 47

(1) Die Vertragsparteien können bilaterale Absprachen über die befristete oder unbefristete Entsendung von Verbindungsbeamten einer Vertragspartei zu Polizeidienststellen einer anderen Vertragspartei treffen.

(2) Die unbefristete oder befristete Entsendung von Verbindungsbeamten hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern und zu beschleunigen, insbesondere durch

         a)  Unterstützung des Informationsaustausches zur präventiven und repressiven Verbrechensbekämpfung;

         b)  Unterstützung bei polizeilicher und justitieller Rechtshilfe in Strafsachen;

         c)  Unterstützung der grenzüberwachenden Behörden an den Außengrenzen.

(3) Die Verbindungsbeamten werden beratend und unterstützend tätig. Sie sind nicht zur selbständigen Durchführung von polizeilichen Maßnahmen berechtigt. Sie erteilen Informationen und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der ihnen von der entsendenden Vertragspartei und der Vertragspartei, in die sie entsandt worden sind, erteilten Weisungen. Sie berichten regelmäßig an den Leiter des Polizeidienstes, zu dem sie entsandt sind.

(4) Die Vertragsparteien können bilateral oder multilateral vereinbaren, daß die in Drittstaaten tätigen Verbindungsbeamten bei ihrer Tätigkeit auch die Interessen einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien mitwahrnehmen. Nach Maßgabe dieser Absprachen übermitteln die in Drittstaaten entsandten Verbindungsbeamten den anderen Vertragsparteien auf deren Ersuchen oder selbständig Informationen und erledigen Aufträge im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig, in welche Drittstaaten sie Verbindungsbeamte zu entsenden beabsichtigen.

Kapitel 2

Rechtshilfe in Strafsachen

Artikel 48

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels sollen das Europäische Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 ergänzen und seine Anwendung erleichtern. In den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, die der Benelux-Wirtschaftsunion angehören, gilt Satz 1 sinngemäß für Kapitel II des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom 11. Mai 1974.

(2) Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen auf Grund bilateraler Abkommen bleiben unberührt.

Artikel 49

Rechtshilfe wird auch geleistet

         a)  in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem nationalen Recht einer oder beider Vertragsparteien als Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

         b)  in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und ungerechtfertigte Verurteilungen;

         c)  in Gnadensachen;

         d)  in Zivilsachen, die mit einer Strafklage verbunden sind, solange das Strafgericht noch nicht endgültig über die Strafklage entschieden hat;

         e)  bei der Zustellung von Urkunden bezüglich der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung, der Einziehung einer Geldbuße oder der Zahlung der Gerichtskosten;

          f)  bei Maßnahmen betreffend die Aussetzung des Ausspruchs oder der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung, die bedingte Entlassung, den Aufschub des Vollstreckungsbeginns einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung oder die Unterbrechung der Vollstreckung.

Artikel 50

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Rechtshilfe nach Maßgabe der in Artikel 48 erwähnten Übereinkommen zu leisten wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften im Bereich der Verbrauchsteuern, der Mehrwertsteuern und des Zolls. Als Zollgesetze gelten die in Artikel 2 des Übereinkommens zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen vom 7. September 1967 aufgeführten Vorschriften sowie die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 aufgeführten Vorschriften.

(2) Ersuchen in Verfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Verbrauchsteuern dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß von der ersuchten Vertragspartei Verbrauchsteuern auf die in dem Ersuchen genannten Waren nicht erhoben werden.

(3) Die ersuchende Vertragspartei übermittelt und verwendet von der ersuchten Vertragspartei erhaltene Informationen oder Beweismittel für andere als in dem Ersuchen bezeichnete Ermittlungen, Strafverfolgungen oder Verfahren nur mit vorheriger Zustimmung der ersuchten Vertragspartei.

(4) Rechtshilfe im Sinne dieses Artikels kann verweigert werden, wenn der verkürzte oder erschlichene Betrag 25 000 ECU oder der Wert der unerlaubt ein- oder ausgeführten Waren 100 000 ECU voraussichtlich nicht übersteigt, es sei denn, die Tat wird wegen ihrer Art oder wegen der Person des Täters von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwiegend betrachtet.

(5) Die Vorschriften dieses Artikels finden auch Anwendung, wenn die erbetene Rechtshilfe sich erstreckt auf Handlungen, die nur mit einer Geldbuße geahndet werden (Ordnungswidrigkeiten) und das Ersuchen von einer Justizbehörde gestellt wird.

Artikel 51

Die Vertragsparteien unterwerfen die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme keinen weitergehenden Bedingungen als denen, daß

         a)  die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mindestens sechs Monaten bedroht ist, oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Höchstmaßes bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

         b)  die Erledigung des Rechtshilfeersuchens im übrigen mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist.

Artikel 52

(1) Jede Vertragspartei kann Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, gerichtliche Urkunden unmittelbar durch die Post übersenden. Eine Liste der Urkunden, die auf diesem Wege übersandt werden dürfen, wird dem Exekutivausschuß von den Vertragsparteien zugeleitet.

(2) Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Zustellungsempfänger der Sprache, in der die Urkunde abgefaßt ist, unkundig ist, ist die Urkunde – oder zumindest die wesentlichen Passagen – in die Sprache oder in eine der Sprachen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Empfänger sich aufhält, zu übersetzen. Wenn der zustellenden Behörde bekannt ist, daß der Empfänger nur einer anderen Sprache kundig ist, ist die Urkunde – oder zumindest die wesentlichen Passagen – in diese andere Sprache zu übersetzen.

(3) Der Zeuge oder Sachverständige, dem eine Vorladung auf postalischem Wege übermittelt worden ist und der dieser nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, nicht bestraft oder einer Zwangsmaßnahme unterworfen werden, sofern er sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei begibt und dort erneut ordnungsgemäß vorgeladen wird. Die zustellende Behörde achtet darauf, daß auf postalischem Wege übersandte Vorladungen keine Zwangsandrohungen enthalten. Artikel 34 des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom 11. Mai 1974 wird hiervon nicht berührt.

(4) Liegt dem Rechtshilfeersuchen eine Handlung zugrunde, die sowohl nach dem Recht der ersuchten als auch nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, so ist bei der Zustellung von Urkunden grundsätzlich nach Absatz 1 zu verfahren.

(5) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Zustellung von gerichtlichen Urkunden durch Übermittlung der Justizbehörde der ersuchten Vertragspartei vorgenommen werden, wenn die Anschrift des Empfängers unbekannt ist oder die ersuchende Vertragspartei eine förmliche Zustellung fordert.

Artikel 53

(1) Die Rechtshilfeersuchen und die entsprechenden Antworten können unmittelbar von Justizbehörde zu Justizbehörde übermittelt werden.

(2) Absatz 1 läßt die Möglichkeit unberührt, daß Ersuchen durch die Justizministerien oder über die nationalen Zentralbüros der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation gestellt oder beantwortet werden.

(3) Für Ersuchen um vorübergehende Überstellung oder Durchbeförderung von Personen, die sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden, oder auf Grund der Anordnung einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung untergebracht sind sowie für den regelmäßigen oder gelegentlichen Informationsaustausch aus den Justizdokumentationen ist der justizministerielle Geschäftsweg einzuhalten.

(4) Justizministerien im Sinne des Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 sind für die Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister der Justiz und die Justizminister/-senatoren der Länder.

(5) Anzeigen zum Zwecke der Strafverfolgung nach Artikel 21 des Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 oder Artikel 42 des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom 11. Mai 1974 wegen Zuwiderhandlungen gegen die Lenk- und Ruhezeitvorschriften können durch die Justizbehörden der ersuchenden Vertragspartei unmittelbar an die Justizbehörde der ersuchten Vertragspartei gesandt werden.

Kapitel 3

Verbot der Doppelbestrafung

Artikel 54

Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, daß im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann.

Artikel 55

(1) Eine Vertragspartei kann bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens erklären, daß sie in einem oder mehreren der folgenden Fälle nicht durch Artikel 54 gebunden ist:

         a)  Wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde; im letzteren Fall gilt diese Ausnahme jedoch nicht, wenn diese Tat teilweise im Hoheitsgebiet der Vertragspartei begangen wurde, in dem das Urteil ergangen ist;

         b)  wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, eine gegen die Sicherheit des Staates oder andere gleichermaßen wesentliche Interessen dieser Vertragspartei gerichtete Straftat darstellt;

         c)  wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, von einem Bediensteten dieser Vertragspartei unter Verletzung seiner Amtspflichten begangen wurde.

(2) Eine Vertragspartei, die eine solche Erklärung betreffend eine der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Ausnahmen abgibt, bezeichnet die Arten von Straftaten, auf die solche Ausnahmen Anwendung finden können.

(3) Eine Vertragspartei kann eine solche Erklärung betreffend eine oder mehrere in Absatz 1 genannten Ausnahmen jederzeit zurücknehmen.

(4) Ausnahmen, die Gegenstand einer Erklärung nach Absatz 1 waren, finden keine Anwendung, wenn die betreffende Vertragspartei die andere Vertragspartei wegen der selben Tat um Verfolgung ersucht oder die Auslieferung des Betroffenen bewilligt hat.

Artikel 56

Wird durch eine Vertragspartei eine erneute Verfolgung gegen eine Person eingeleitet, die bereits durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat rechtskräftig abgeurteilt wurde, so wird jede in dem Hoheitsgebiet der zuletzt genannten Vertragspartei wegen dieser Tat erlittene Freiheitsentziehung auf eine etwa zu verhängende Sanktion angerechnet. Soweit das nationale Recht dies erlaubt, werden andere als freiheitsentziehende Sanktionen ebenfalls berücksichtigt, sofern sie bereits vollstreckt wurden.

Artikel 57

(1) Ist eine Person im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wegen einer Straftat angeschuldigt und haben die zuständigen Behörden dieser Vertragspartei Grund zu der Annahme, daß die Anschuldigung dieselbe Tat betrifft, derentwegen der Betreffende im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde, so ersuchen sie, sofern sie es für erforderlich halten, die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, um sachdienliche Auskünfte.

(2) Die erbetenen Auskünfte werden sobald wie möglich erteilt und sind bei der Entscheidung über eine Fortsetzung des Verfahrens zu berücksichtigen.

(3) Jede Vertragspartei gibt bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens die Behörden an, die befugt sind, um Auskünfte nach diesem Artikel zu ersuchen und solche entgegenzunehmen.

Artikel 58

Die vorstehenden Bestimmungen stehen der Anwendung weitergehender Bestimmungen des nationalen Rechts über die Geltung des Verbots der Doppelbestrafung in bezug auf ausländische Justizentscheidungen nicht entgegen.

Kapitel 4

Auslieferung

Artikel 59

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels sollen das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. September 1957 ergänzen und seine Anwendung erleichtern. In den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, die der Benelux-Wirtschaftsunion angehören, gilt Satz 1 sinngemäß für Kapitel I des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom 11. Mai 1974.

(2) Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen auf Grund bilateraler Abkommen bleiben unberührt.

Artikel 60

Zwischen zwei Vertragsparteien, von denen eine keine Partei des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. September 1957 ist, finden die Bestimmungen jenes Übereinkommens unter Berücksichtigung der Vorbehalte und Erklärungen Anwendung, die entweder bei der Ratifikation jenes Übereinkommens, oder – für Vertragsparteien, die keine Partei des Auslieferungsübereinkommens sind – bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens gemacht werden.

Artikel 61

Die Französische Republik verpflichtet sich, auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei die Personen zum Zwecke der Strafverfolgung auszuliefern, die wegen Handlungen verfolgt werden, die nach französischem Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren und nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei mit einer solchen von mindestens einem Jahr bedroht sind.

Artikel 62

(1) Für die Unterbrechung der Verjährung sind allein die Vorschriften der ersuchenden Vertragspartei maßgebend.

(2) Eine durch die ersuchte Vertragspartei erlassene Amnestie steht der Auslieferung nicht entgegen, es sei denn, daß die strafbare Handlung der Gerichtsbarkeit der ersuchten Vertragspartei unterliegt.

(3) Die Verpflichtung zur Auslieferung wird durch das Fehlen eines Strafantrages oder einer Ermächtigung, die nur nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei erforderlich sind, nicht berührt.

Artikel 63

Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach Maßgabe der in Artikel 59 erwähnten Übereinkommen die Personen auszuliefern, die durch die Justizbehörden der ersuchenden Vertragspartei im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 50 Absatz 1 verfolgt werden oder zur Vollstreckung einer auf Grund einer solchen Handlung verhängten Strafe oder Maßnahme gesucht werden.

Artikel 64

Eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem nach Artikel 95 ist einem Ersuchen um vorläufige Festnahme im Sinne des Artikels 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. September 1957 oder des Artikels 15 des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Protokolls vom 11. Mai 1974 gleichgestellt.

Artikel 65

(1) Unbeschadet der Möglichkeit der Benutzung des diplomatischen Geschäftsweges werden Ersuchen um Auslieferung und Durchbeförderung von dem zuständigen Ministerium der ersuchenden Vertragspartei an das zuständige Ministerium der ersuchten Vertragspartei gerichtet.

(2) Die zuständigen Ministerien sind:

         –   Für das Königreich Belgien: Das Ministerium der Justiz;

         –   für die Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Justiz und die Justizminister/-senatoren der Länder;

         –   für die Französische Republik: Das Außenministerium;

         –   für das Großherzogtum Luxemburg: Das Ministerium der Justiz;

         –   für das Königreich der Niederlande: Das Ministerium der Justiz.

Artikel 66

(1) Erscheint die Auslieferung eines Verfolgten nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei nicht offensichtlich unzulässig und stimmt der Verfolgte seiner Auslieferung nach persönlicher Belehrung über sein Recht auf Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens zu Protokoll eines Richters oder zuständigen Beamten zu, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung bewilligen, ohne ein förmliches Auslieferungsverfahren durchzuführen. Der Verfolgte hat das Recht, sich während der Belehrung von einem Rechtsanwalt unterstützen zu lassen.

(2) Im Falle einer Auslieferung nach Absatz 1 kann der Verfolgte, der ausdrücklich erklärt hat, auf den ihm auf Grund des Spezialitätsgrundsatzes zustehenden Schutz zu verzichten, diese Erklärung nicht widerrufen.

Kapitel 5

Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen

Artikel 67

Für die Vertragsparteien, die dem Übereinkommen des Europarates vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen beigetreten sind, gilt die nachstehende Regelung als Ergänzung jenes Übereinkommens.

Artikel 68

(1) Eine Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Staatsangehöriger einer anderen Vertragspartei rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung verurteilt wurde, kann, wenn der Betroffene sich durch Flucht in sein eigenes Land der Vollstreckung oder der weiteren Vollstreckung der Strafe oder Maßregel entzogen hat, ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung an die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Flüchtige angetroffen wird, richten.

(2) Die ersuchte Vertragspartei kann auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei in Erwartung der Schriftstücke, die das Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung der Strafe oder der Maßnahme oder des Restes der Strafe begründen und der dazu zu treffenden Entscheidung, den Verurteilten in Gewahrsam nehmen oder andere Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Anwesenheit in dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei treffen.

Artikel 69

Die Übertragung der Strafvollstreckung nach Maßgabe des Artikels 68 bedarf nicht der Zustimmung der Person, gegen die eine Strafe oder eine Maßnahme verhängt wurde. Die anderen Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 finden sinngemäß Anwendung.

Kapitel 6

Betäubungsmittel

Artikel 70

(1) Die Vertragsparteien bilden eine ständige Arbeitsgruppe, die die Aufgabe hat, gemeinschaftliche Probleme in bezug auf die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität zu untersuchen und gegebenenfalls Vorschläge zur notwendigen Verbesserung der praktischen und technischen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu machen. Die Arbeitsgruppe legt ihre Vorschläge dem Exekutivausschuß vor.

(2) Die Arbeitsgruppe nach Absatz 1, deren Mitglieder von den zuständigen nationalen Instanzen benannt werden, ist insbesondere aus Vertretern der für Aufgaben der Polizei und des Zolls zuständigen Behörden zusammengesetzt.

Artikel 71

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich in bezug auf die unmittelbare oder mittelbare Abgabe von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis und den Besitz dieser Stoffe zum Zwecke der Abgabe oder Ausfuhr unter Berücksichtigung der bestehenden Übereinkommen der Vereinten Nationen *) alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich sind.

(2) Unbeschadet der Artikel 74, 75 und 76 verpflichten sich die Vertragsparteien, die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden.

(3) Zur Bekämpfung der unerlaubten Einfuhr von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis verstärken die Vertragsparteien die Kontrollen des Personen- und des Warenverkehrs sowie der Transportmittel an den Außengrenzen. Einzelheiten werden durch die in Artikel 70 genannte Arbeitsgruppe festgelegt. Sie wird dabei insbesondere die Verlagerung eines Teils der an den Binnengrenzen freiwerdenden Kräfte der Polizei und des Zolls sowie den Einsatz moderner Rauschgiftdetektionsmethoden und von Rauschgiftspürhunden in Betracht ziehen.

(4) Die Vertragsparteien werden zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels Örtlichkeiten, an denen erfahrungsgemäß Rauschgifthandel betrieben wird, gezielt überwachen.

(5) Hinsichtlich der Eindämmung der unerlaubten Nachfrage nach Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis werden die Vertragsparteien ihr Möglichstes tun, den negativen Folgen dieser unerlaubten Nachfrage vorzubeugen und entgegenzuwirken. Die Maßnahmen dazu liegen im Verantwortungsbereich der einzelnen Vertragsparteien.

Artikel 72

Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Verfassung und ihrer Rechtsordnung gewährleisten, daß nationale gesetzliche Bestimmungen geschaffen werden, die die Sicherstellung und den Verfall von Vermögensgewinnen aus dem unerlaubten Betäubungsmittelhandel ermöglichen.

Artikel 73

(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Verfassung und ihrer Rechtsordnung ermöglichen, daß die kontrollierte Lieferung bei dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln angewandt werden kann.

(2) Die Entscheidung zur Anordnung der kontrollierten Lieferung wird in jedem Einzelfall auf der Grundlage der Vorwegbewilligung der betroffenen Vertragsparteien getroffen.

(3) Die Herrschaft und die Befugnis zum Einschreiten liegt bei den Behörden der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Operation durchgeführt wird.

Artikel 74

In bezug auf den legalen Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vereinbaren die Vertragsparteien, die Kontrollen, die vor der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gemäß den einschlägigen Verpflichtungen nach den in Artikel 71 aufgeführten Übereinkommen der Vereinten Nationen durchgeführt wurden, soweit wie möglich in das Binnenland zu verlegen.

Artikel 75

(1) Im Reiseverkehr in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien oder innerhalb desselben dürfen Personen, die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung benötigten Betäubungsmittel mit sich führen, wenn sie eine von einer zuständigen Behörde ihres Aufenthaltsstaates ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung bei einer Kontrolle vorweisen.

(2) Die Form und der Inhalt der Bescheinigung nach Absatz 1, soweit sie von einer der Vertragsparteien ausgestellt wird, insbesondere die Angaben bezüglich der Art, der Menge und der Reisedauer werden von dem Exekutivausschuß festgelegt.

(3) Die Vertragsparteien unterrichten sich darüber, welche Behörden für die Ausstellung oder Beglaubigung der Bescheinigung nach Absatz 2 zuständig sind.

Artikel 76

(1) Die Vertragsparteien treffen soweit erforderlich unter Berücksichtigung ihrer ärztlichen, ethischen und praktischen Gepflogenheiten die geeigneten Maßnahmen für die Kontrolle von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, die im Hoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien strengeren Kontrollen als in ihrem eigenen Hoheitsgebiet unterliegen, damit die Wirksamkeit dieser strengeren Kontrollen nicht beeinträchtigt wird.

(2) Absatz 1 gilt auch für Stoffe, die häufig bei der Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen Verwendung finden.

(3) Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über ihre Maßnahmen zur Durchführung der Überwachung des legalen Verkehrs mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Stoffen.

(4) Der Exekutivausschuß berät regelmäßig über die hierbei auftretenden Probleme.

Kapitel 7

Feuerwaffen und Munition

Artikel 77

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nationalen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften über den Erwerb, den Besitz, den Vertrieb und das Überlassen von Feuerwaffen und Munition den Bestimmungen dieses Kapitels anzupassen.

(2) Dieses Kapitel gilt für den Erwerb, den Besitz, den Vertrieb und das Überlassen von Feuerwaffen und Munition durch natürliche und juristische Personen; es gilt nicht für die Lieferung an sowie den Erwerb und Besitz durch staatliche Dienststellen und Gebietskörperschaften, die Streitkräfte und die Polizei, ferner nicht für die Herstellung durch staatliche Unternehmen.

Artikel 78

(1) Die Feuerwaffen werden im Rahmen dieses Kapitels wie folgt klassifiziert:

         a)  verbotene Waffen,

         b)  erlaubnispflichtige Waffen,

         c)  meldepflichtige Waffen.

(2) Auf Verschluß, Patronenlager und Lauf der Feuerwaffen sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die für den Gegenstand gelten, dessen Bestandteil sie sind oder werden sollen.

(3) Als Kurzwaffen im Sinne dieses Übereinkommens gelten Feuerwaffen, deren Lauf nicht länger als 30 cm ist oder deren Gesamtlänge 60 cm nicht überschreitet; Langwaffen sind alle anderen Feuerwaffen.

Artikel 79

(1) In die Liste der verbotenen Feuerwaffen und Munition sind die folgenden Gegenstände aufzunehmen:

         a)  Feuerwaffen, die üblicherweise als Kriegsschußwaffen verwendet werden;

         b)  vollautomatische Feuerwaffen, auch wenn sie keine Kriegsschußwaffen sind;

         c)  Feuerwaffen, die einen anderen Gegenstand vortäuschen;

         d)  panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- und Brandsätzen sowie Geschosse für diese Munition;

         e)  Pistolen- und Revolvermunition mit Dumdum-Geschossen oder Hohlspitzgeschossen sowie Geschosse für diese Munition.

(2) Die zuständigen Behörden können in Einzelfällen für die in Absatz 1 aufgeführten Feuerwaffen und Munition eine Erlaubnis erteilen, wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dem nicht entgegenstehen.

Artikel 80

(1) In die Liste der Feuerwaffen, für deren Erwerb und Besitz eine Erlaubnis erforderlich ist, sind mindestens folgende Feuerwaffen aufzunehmen, soweit sie nicht verboten sind.

         a)  Halbautomatische Kurzfeuerwaffen und kurze Repetier-Feuerwaffen;

         b)  kurze Einzellader-Feuerwaffen mit Zentralfeuerzündung;

         c)  kurze Einzellader-Feuerwaffen mit Randfeuerzündung mit einer Gesamtlänge von weniger als 28 cm;

         d)  halbautomatische Langfeuerwaffen, deren Magazin und Patronenlager mehr als drei Patronen aufnehmen kann;

         e)  lange Repetier-Feuerwaffen und halbautomatische Feuerwaffen mit glattem Lauf, deren Lauf nicht länger als 60 cm ist;

          f)  zivile halbautomatische Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen.

(2) In die Liste der erlaubnispflichtigen Feuerwaffen sind nicht aufzunehmen:

         a)  Schreckschuß-, Reizstoff- und Signalwaffen, sofern bei diesen Waffen durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, daß sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht zu Waffen zum Verschießen fester Körper umgebaut werden können und das Verschießen eines Reizstoffes keine dauernden körperlichen Schädigungen zufügen kann;

         b)  halbautomatische Langfeuerwaffen, deren Magazin und Patronenlager nicht mehr als drei Patronen aufnehmen kann, ohne daß sie neu geladen werden, und unter der Bedingung, daß das Magazin unauswechselbar ist, oder soweit sichergestellt ist, daß sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht umgebaut werden können zu Waffen, deren Magazin und Patronenlager mehr als drei Patronen aufnehmen kann.

Artikel 81

In die Liste der meldepflichtigen Feuerwaffen sind, sofern diese Waffen weder verboten noch erlaubnispflichtig sind, aufzunehmen:

         a)  Lange Repetierfeuerwaffen;

         b)  lange Einzelladerfeuerwaffen mit gezogenem Lauf oder gezogenen Läufen;

         c)  kurze Einzelladerfeuerwaffen mit Randfeuerzündung mit einer Gesamtlänge von mehr als 28 cm;

         d)  die in Artikel 80 Absatz 2 Buchstabe b aufgeführten Feuerwaffen.

Artikel 82

Die Listen der in den Artikeln 79, 80 und 81 aufgeführten Feuerwaffen umfassen folgende Gegenstände nicht:

         a)  Feuerwaffen, deren Modell vor dem 1. Jänner 1870 entwickelt worden ist oder die vor diesem Zeitpunkt hergestellt worden sind – vorbehaltlich Ausnahmen – wenn in ihnen keine Munition geladen werden kann, die für verbotene oder erlaubnispflichtige Feuerwaffen bestimmt ist;

         b)  Reproduktionen von Waffen nach Buchstabe a, sofern daraus keine Patronen mit Metallhülsen verschossen werden können;

         c)  Feuerwaffen, die durch Anwendung technischer Verfahren zum Abschuß jeglicher Munition unbrauchbar gemacht worden sind, und die das Prüfzeichen einer offiziellen Dienststelle tragen oder von einer solchen Dienststelle anerkannt worden sind.

Artikel 83

Eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe nach Artikel 80 darf einer Person nur erteilt werden,

         a)  wenn sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, von Ausnahmen für Jagd- oder Sportzwecke abgesehen;

         b)  wenn sie nicht wegen einer Geisteskrankheit oder anderer geistiger oder körperlicher Mängel unfähig ist, eine Feuerwaffe zu erwerben oder zu besitzen;

         c)  wenn sie nicht wegen einer Straftat verurteilt wurde oder wenn nicht andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt;

         d)  wenn der für den Erwerb oder Besitz einer Feuerwaffe angeführte Grund als triftig anzusehen ist.

Artikel 84

(1) Die Meldung für Waffen nach Artikel 81 wird in ein von den in Artikel 85 bezeichneten Personen geführtes Register eingetragen.

(2) Wenn die Waffe durch eine Person überlassen wird, die nicht in Artikel 85 bezeichnet ist, muß dies nach den von jeder Vertragspartei festzulegenden Modalitäten gemeldet werden.

(3) Die in diesem Artikel genannte Meldung muß die für die Identifizierung der betroffenen Personen und Waffen erforderlichen Angaben enthalten.

Artikel 85

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hersteller und Händler von erlaubnispflichtigen Feuerwaffen einer Erlaubnispflicht, Hersteller und Händler von meldepflichtigen Feuerwaffen einer Meldepflicht zu unterwerfen. Die Erlaubnis für erlaubnispflichtige Feuerwaffen umfaßt auch die meldepflichtigen Feuerwaffen. Die Vertragsparteien unterziehen die Waffenhersteller und Waffenhändler einer Überwachung, die eine wirksame Kontrolle gewährleistet.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Vorschriften zu erlassen, wonach alle Feuerwaffen mindestens mit einer dauerhaften fortlaufenden Identifizierungsnummer und der Marke des Herstellers gekennzeichnet sind.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten Hersteller und Händler, alle erlaubnis- und meldepflichtigen Feuerwaffen zu registrieren; die Register müssen es ermöglichen, die Art der Feuerwaffen, ihre Herkunft und die Erwerber der Waffen schnell zu ermitteln.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in bezug auf Erlaubnisse nach Artikel 79 und 80 Vorschriften zu erlassen, wonach die Identifizierungsnummer und die Kennzeichnung der Feuerwaffen in die ihrem Besitzer ausgestellte Erlaubnisurkunde eingetragen werden.

Artikel 86

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Vorschriften zu erlassen, auf Grund deren es den rechtmäßigen Besitzern von erlaubnispflichtigen oder meldepflichtigen Feuerwaffen verboten ist, diese Personen zu überlassen, die nicht im Besitz einer Erwerbserlaubnis oder einer Anmeldebestätigung sind.

(2) Die Vertragsparteien können das vorübergehende Überlassen an Personen nach den von ihnen festzulegenden Modalitäten erlauben.

Artikel 87

(1) Die Vertragsparteien führen in ihr nationales Recht ein System ein, welches die Rücknahme der Erlaubnisse bei Personen ermöglicht, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnisse nach Artikel 83 erfüllen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Vorschriften, einschließlich der Beschlagnahme der Feuerwaffen und der Rücknahme der Erlaubnis zu erlassen sowie die Verletzung der Gesetze oder sonstiger Vorschriften über Feuerwaffen mit geeigneten Sanktionen zu belegen. Dabei kann die Einziehung der Feuerwaffen vorgesehen werden.

Artikel 88

(1) Die Personen, die eine Erlaubnis zum Erwerb einer Feuerwaffe besitzen, benötigen keine Erlaubnis zum Erwerb von Munition für diese Waffen.

(2) Der Erwerb von Munition durch Personen, die nicht im Besitze einer Erlaubnis zum Waffenerwerb sind, unterliegt der entsprechenden Regelung der Waffe, für die sie bestimmt ist. Die Erlaubnis kann für eine Munitionsart oder für alle Munitionsarten ausgestellt werden.

Artikel 89

Die Listen der verbotenen, erlaubnispflichtigen und meldepflichtigen Feuerwaffen können geändert oder ergänzt werden, um die technische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Entwicklung zu berücksichtigen. Der Exekutivausschuß kann die Listen ändern oder ergänzen.

Artikel 90

Die Vertragsparteien sind befugt, strengere Gesetze und Vorschriften in bezug auf Feuerwaffen und Munition zu erlassen.

Artikel 91

(1) Die Vertragsparteien schaffen auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts einen Informationsaustausch über den Erwerb von Feuerwaffen durch Personen, Privatpersonen oder Waffenhändler im Einzelhandel, die sich gewöhnlich in dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten oder dort ihren Sitz haben. Unter Einzelhändler ist jede Person zu verstehen, deren Erwerbstätigkeit insgesamt oder zum Teil in dem Einzelhandel von Feuerwaffen besteht.

(2) Der Informationsaustausch erstreckt sich:

         a)  Zwischen zwei Vertragsparteien, die das in Absatz 1 genannte Übereinkommen ratifiziert haben, auf die Feuerwaffen, die in Anlage 1 Teil A Nummer 1 Buchstaben a bis h des genannten Übereinkommens aufgeführt sind;

         b)  zwischen zwei Vertragsparteien, von denen mindestens eine das in Absatz 1 genannte Übereinkommen nicht ratifiziert hat, auf die Waffen, die in dem Hoheitsgebiet jeder einzelnen Vertragspartei erlaubnis- oder meldepflichtig sind.

(3) Die Informationen über den Erwerb von Feuerwaffen müssen so schnell wie möglich übermittelt werden und die folgenden Angaben enthalten:

        a)   Das Datum des Erwerbs und die Identität des Erwerbers, nämlich,

              –   wenn es sich um eine natürliche Person handelt: Name, Vorname, Datum und Ort der Geburt, Anschrift und Paß- oder Personalausweisnummer sowie Ausstellungsdatum und Angabe der ausstellenden Behörde, Waffenhändler oder nicht;

              –   wenn es sich um eine juristische Person handelt: Firma und Sitz sowie Name, Vorname, Datum und Ort der Geburt, Anschrift und Paß- oder Personalausweisnummer der Person, die zur Vertretung der juristischen Person berechtigt ist;

         b)  Modell, Herstellungsnummer, Kaliber und die anderen Merkmale der betreffenden Feuerwaffe sowie die Identifizierungsnummer.

(4) Jede Vertragspartei benennt eine nationale Behörde, die die in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Informationen übermittelt und empfängt und setzt die anderen Vertragsparteien unverzüglich über jede Änderung der bezeichneten Behörde in Kenntnis.

(5) Die von jeder Vertragspartei benannte Behörde kann die erhaltenen Informationen den zuständigen örtlichen Polizeidienststellen und den Grenzüberwachungsbehörden zum Zwecke der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten übermitteln.

Titel IV

Schengener Informationssystem

Kapitel 1

Einrichtung des Schengener Informationssystems

Artikel 92

(1) Die Vertragsparteien errichten und unterhalten ein gemeinsames Informationssystem, nachstehend das Schengener Informationssystem genannt, das aus einem nationalen Teil bei jeder Vertragspartei und einer technischen Unterstützungseinheit besteht. Durch das Schengener Informationssystem werden Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Vertragsparteien bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie, beschränkt auf die Ausschreibungskategorie nach Artikel 96 für Zwecke des Sichtvermerksverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung dieses Übereinkommens im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereit gehalten.

(2) Jede Vertragspartei errichtet und unterhält in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten ihren nationalen Teil des Schengener Informationssystems, dessen Bestand durch Nutzung der technischen Unterstützungseinheit inhaltlich identisch ist mit dem Bestand des nationalen Teiles jeder anderen Vertragspartei. Im Hinblick auf die schnelle und zweckmäßige Übermittlung der Informationen nach Absatz 3 berücksichtigt jede Vertragspartei bei der Errichtung ihres nationalen Teils die durch die Vertragsparteien gemeinsam festgelegten Protokolle und Verfahren in bezug auf die technische Unterstützungseinheit. Der Bestand jedes nationalen Teils dient innerhalb des Hoheitsgebietes der jeweiligen Vertragsparteien zum Abruf im automatisierten Verfahren. Ein Abruf aus dem Bestand des nationalen Teiles einer anderen Vertragspartei erfolgt nicht.

(3) Die Vertragsparteien errichten und unterhalten in gemeinsamer Verantwortung und auf gemeinsame Kosten die technische Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems. Die Französische Republik ist zuständig für diese Unterstützungseinheit; sie wird eingerichtet in Straßburg. Die technische Unterstützungseinheit umfaßt einen Bestand, der der On-Line-Übermittlung der Informationen an die nationalen Bestände dient, wodurch gewährleistet wird, daß die nationalen Bestände identisch bleiben. In den Bestand der technischen Unterstützungseinheit werden Ausschreibungen von Personen und Sachen aufgenommen, soweit sie sich auf alle Vertragsparteien beziehen. Der Bestand der technischen Unterstützungseinheit umfaßt, abgesehen von den Daten nach diesem Absatz und nach Artikel 113 Absatz 2, keine weiteren Daten.

Kapitel 2

Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems

Artikel 93

Das Schengener Informationssystem hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Übereinkommens zum Ziel, in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien anhand der aus diesem System erteilten Informationen die öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich der Sicherheit des Staates und die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens im Bereich des Personenverkehrs zu gewährleisten.

Artikel 94

(1) Das Schengener Informationssystem enthält ausschließlich die durch jede der Vertragsparteien gelieferten Kategorien von Daten, die für die in den Artikeln 95 bis 100 vorgesehenen Zwecke erforderlich sind. Die ausschreibende Vertragspartei prüft, ob die Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung in das Schengener Informationssystem rechtfertigt.

(2) Die Datenkategorien sind:

         a)  Die ausgeschriebenen Personen;

         b)  die in Artikel 100 aufgeführten Sachen und die in Artikel 99 aufgeführten Fahrzeuge.

(3) In bezug auf Personen werden höchstens die folgenden Angaben mitgeteilt:

         a)  Name und Vorname, gegebenenfalls Aliasname in einem neuen Datensatz;

         b)  besondere unveränderliche physische Merkmale;

         c)  erster Buchstabe des zweiten Vornamens;

         d)  Geburtsort und -datum;

         e)  Geschlecht;

          f)  Staatsangehörigkeit;

         g)  der personenbezogene Hinweis “bewaffnet”;

         h)  der personenbezogene Hinweis “gewalttätig”;

          i)  Ausschreibungsgrund;

          j)  zu ergreifende Maßnahme.

Andere Angaben, insbesondere die Daten, die in Artikel 6 Satz 1 des Übereinkommens des Europarates vom 28. Jänner 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten erwähnt sind, sind nicht zulässig.

(4) Sofern eine Vertragspartei eine Ausschreibung nach Artikel 95, 97 oder 99 für nicht vereinbar hält mit ihrem nationalen Recht, mit internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen, kann sie nachträglich die Ausschreibung in dem Bestand ihres nationalen Teils des Schengener Informationssystems so kennzeichnen lassen, daß die Maßnahme in ihrem Hoheitsgebiet nicht auf Grund der Ausschreibung vollzogen wird. Mit den anderen Vertragsparteien müssen hierüber Konsultationen geführt werden. Wenn die ausschreibende Vertragspartei die Ausschreibung nicht zurückzieht, bleibt die Ausschreibung für die anderen Vertragsparteien nach wie vor gültig.

Artikel 95

(1) Daten in bezug auf Personen, um deren Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung ersucht wird, werden auf Antrag der Justizbehörde der ersuchenden Vertragspartei aufgenommen.

(2) Vor der Ausschreibung prüft die ausschreibende Vertragspartei, ob die Festnahme nach dem Recht der ersuchten Vertragsparteien zulässig ist. Sollte die ausschreibende Vertragspartei Zweifel haben, ist sie verpflichtet, die betroffenen Vertragsparteien zu konsultieren. Die ausschreibende Vertragspartei teilt den ersuchten Vertragsparteien gleichzeitig mit der Ausschreibung auf möglichst schnellem Wege folgende für den zugrunde liegenden Sachverhalt wesentliche Informationen mit:

         a)  die um die Festnahme ersuchende Behörde;

         b)  das Bestehen eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder eines rechtskräftigen Urteils;

         c)  die Art und die rechtliche Würdigung der strafbaren Handlung;

         d)  die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde; einschließlich der Zeit, des Orts und der Art der Täterschaft;

         e)  soweit möglich die Folgen der Straftat.

(3) Eine ersuchte Vertragspartei kann die Ausschreibung in dem Bestand ihres nationalen Teils des Schengener Informationssystems so kennzeichnen lassen, daß bis zur Löschung der Kennzeichnung keine Festnahme auf Grund der Ausschreibung erfolgen darf. Die Kennzeichnung ist spätestens 24 Stunden nach der Speicherung der Ausschreibung zu löschen, es sei denn, die betreffende Vertragspartei lehnt die erbetene Festnahme aus Rechtsgründen oder besonderen Opportunitätserwägungen ab. Sofern in besonderen Ausnahmefällen die Komplexität des Sachverhalts dies erfordert, kann die genannte Frist auf eine Woche verlängert werden. Ungeachtet einer Kennzeichnung oder einer ablehnenden Entscheidung bleiben die anderen Vertragsparteien befugt, die mit der Ausschreibung erbetene Festnahme zu vollziehen.

(4) Ersucht eine Vertragspartei wegen besonderer Eilbedürftigkeit um eine Sofortfahndung, prüft die ersuchte Vertragspartei, ob sie auf die Kennzeichnung verzichten kann. Die ersuchte Vertragspartei trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die erbetene Maßnahme für den Fall, daß die Ausschreibung gebilligt wird, unverzüglich vollzogen werden kann.

(5) Ist eine Festnahme wegen einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung oder wegen einer ablehnenden Entscheidung einer ersuchten Vertragspartei nicht möglich, so ist von dieser Vertragspartei die Ausschreibung als Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung zu behandeln.

(6) Die ersuchten Vertragsparteien treffen die auf Grund der Ausschreibung erbetenen Maßnahmen auf der Grundlage der geltenden Auslieferungsübereinkommen und nach Maßgabe des nationalen Rechts. Unbeschadet der Möglichkeit, den Betroffenen nach Maßgabe des nationalen Rechts festzunehmen, sind sie nicht verpflichtet, die Maßnahme zu vollziehen, wenn ein eigener Staatsangehöriger betroffen ist.

Artikel 96

(1) Die Daten bezüglich Drittausländern, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind, werden auf Grund einer nationalen Ausschreibung gespeichert, die auf Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsbehörden und Gerichte beruht, wobei die Verfahrensregeln des nationalen Rechts zu beachten sind.

(2) Die Entscheidungen können auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit, die die Anwesenheit eines Drittausländers auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei bedeutet, gestützt werden.

Dies kann insbesondere der Fall sein

         a)  bei einem Drittausländer, der wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist;

         b)  bei einem Drittausländer, gegen den ein begründeter Verdacht besteht, daß er schwere Straftaten, einschließlich solcher im Sinne von Artikel 71 begangen hat, oder gegen den konkrete Hinweise bestehen, daß er solche Taten in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei plant.

(3) Die Entscheidungen können ebenso darauf beruhen, daß der Drittausländer ausgewiesen, zurückgewiesen oder abgeschoben worden ist, wobei die Maßnahme nicht aufgeschoben oder aufgehoben worden sein darf, ein Verbot der Einreise oder des Aufenthalts enthalten oder davon begleitet sein muß und auf der Nichtbeachtung des nationalen Rechts über die Einreise oder den Aufenthalt von Ausländern beruhen muß.

Artikel 97

Daten in bezug auf Vermißte oder Personen, die im Interesse ihres eigenen Schutzes oder zur Gefahrenabwehr auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts der ausschreibenden Vertragspartei vorläufig in Gewahrsam genommen werden müssen, werden aufgenommen, damit die Polizeibehörden den Aufenthalt der ausschreibenden Vertragspartei mitteilen oder die Person in Gewahrsam nehmen können, um deren Weiterreise zu verhindern, soweit es das nationale Recht erlaubt. Dies gilt insbesondere für Minderjährige und Personen, die auf Grund einer Anordnung einer zuständigen Stelle zwangsweise untergebracht werden müssen. Bei volljährigen Vermißten bedarf die Mitteilung der Einwilligung des Betroffenen.

Artikel 98

(1) Daten in bezug auf Zeugen sowie auf Personen, die im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Taten vor Gericht erscheinen müssen, derentwegen sie verfolgt werden oder Personen, denen ein Straf­urteil oder die Ladung zum Antritt einer Freiheitsentziehung zugestellt werden muß, werden auf Ersuchen der zuständigen Justizbehörden im Hinblick auf die Mitteilung des Wohnsitzes oder des Aufenthalts aufgenommen.

(2) Die erbetenen Informationen werden der ersuchenden Vertragspartei nach Maßgabe des nationalen Rechts und der geltenden Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen mitgeteilt.

Artikel 99

(1) Daten in bezug auf Personen oder Fahrzeuge werden nach Maßgabe des nationalen Rechts der ausschreibenden Vertragspartei zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle gemäß Absatz 5 aufgenommen.

(2) Eine Ausschreibung dieser Art ist zulässig zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn

         a)  konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Betroffene in erheblichem Umfang außergewöhnlich schwere Straftaten plant oder begeht, oder

         b)  die Gesamtbeurteilung des Betroffenen, insbesondere auf Grund der bisher von ihm begangenen Straftaten, erwarten läßt, daß er auch künftig außergewöhnlich schwere Straftaten begehen wird.

(3) Die Ausschreibung ist ferner, soweit das nationale Recht es erlaubt, auf Veranlassung der für die Sicherheit des Staates zuständigen Stellen zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die in Absatz 4 bezeichneten Informationen zur Abwehr einer von dem Betroffenen ausgehenden erheblichen Gefährdung oder anderer erheblicher Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit des Staates erforderlich sind. Die ausschreibende Vertragspartei ist verpflichtet, vorab die anderen Vertragsparteien zu konsultieren.

(4) Auf Grund der verdeckten Registrierung können anläßlich von Grenzkontrollen und sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Binnenland die nachstehenden Informationen ganz oder teilweise eingeholt und der ausschreibenden Stelle übermittelt werden:

         a)  Antreffen der ausgeschriebenen Person oder des ausgeschriebenen Fahrzeugs,

         b)  Ort, Zeit oder Anlaß der Überprüfung,

         c)  Reiseweg und Reiseziel,

         d)  Begleitpersonen oder Insassen,

         e)  benutztes Fahrzeug,

          f)  mitgeführte Sachen,

         g)  Umstände des Antreffens der Person oder des Fahrzeugs.

Bei der Erhebung dieser Daten ist darauf zu achten, daß der verdeckte Charakter der Maßnahme nicht gefährdet wird.

(5) Bei der in Absatz 1 genannten gezielten Kontrolle können nach Maßgabe des nationalen Rechts zur Erreichung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke die Person, das Fahrzeug oder die mitgeführten Gegenstände durchsucht werden. Soweit nach dem Recht einer Vertragspartei die gezielte Kontrolle nicht zulässig ist, wird diese Maßnahme für diese Vertragspartei automatisch in eine verdeckte Registrierung umgesetzt.

(6) Eine ersuchte Vertragspartei kann die Ausschreibung in dem Bestand ihres nationalen Teils des Schengener Informationssystems so kennzeichnen lassen, daß bis zur Löschung der Kennzeichnung keine Maßnahme auf Grund der Ausschreibung zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle vollzogen wird. Die Kennzeichnung ist spätestens 24 Stunden nach der Speicherung der Ausschreibung zu löschen, es sei denn, die betreffende Vertragspartei lehnt die erbetene Maßnahme aus Rechtsgründen oder besonderen Opportunitätserwägungen ab. Ungeachtet einer Kennzeichnung oder einer ablehnenden Entscheidung bleiben die anderen Vertragsparteien befugt, die mit der Ausschreibung erbetene Maßnahme zu vollziehen.

Artikel 100

(1) Daten in bezug auf Sachen, die zur Sicherstellung oder Beweissicherung im Strafverfahren gesucht werden, werden in das Schengener Informationssystem aufgenommen.

(2) Ergibt eine Abfrage, daß eine Sachfahndungsnotierung besteht, so setzt sich die aufgreifende mit der ausschreibenden Stelle in Verbindung, um erforderliche Maßnahmen abzustimmen. Zu diesem Zweck können nach Maßgabe dieses Übereinkommens auch personenbezogene Daten übermittelt werden. Maßnahmen der aufgreifenden Vertragspartei werden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts vollzogen.

(3) Es werden folgende Kategorien von Sachen einbezogen:

         a)  Gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm;

         b)  gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Anhänger und Wohnwagen mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg;

         c)  gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Feuerwaffen;

         d)  gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Blankodokumente;

         e)  gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene ausgefüllte Identitätspapiere (Pässe, Identitätskarten, Führerscheine);

          f)  Banknoten (Registriergeld).

Artikel 101

(1) Zugriff auf die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten mit dem Recht, diese unmittelbar abzurufen, erhalten ausschließlich Stellen, die zuständig sind für:

         a)  Grenzkontrollen,

         b)  sonstige polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland sowie deren Koordinierung.

(2) Zugriff auf die nach Artikel 96 gespeicherten Daten mit dem Recht, diese unmittelbar abzurufen, erhalten außerdem die für die Sichtvermerkserteilung zuständigen Stellen, die zentralen Behörden, die für die Behandlung der Sichtvermerksanträge zuständig sind sowie die für die Erteilung von Aufenthaltstiteln und die für die Handhabung der ausländerrechtlichen Bestimmungen dieses Übereinkommens im Bereich des Personenverkehrs zuständigen Behörden. Der Zugriff auf die Daten erfolgt nach Maßgabe des nationalen Rechts der Vertragsparteien.

(3) Die Benutzer dürfen nur die Daten abrufen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

(4) Jede Vertragspartei übermittelt dem Exekutivausschuß die Liste der zuständigen Behörden, die berechtigt sind, die im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, wobei für jede Behörde angegeben wird, welche Daten für welche Aufgaben sie abrufen darf.

Kapitel 3

Datenschutz und Datensicherung im Schengener Informationssystem

Artikel 102

(1) Die Vertragsparteien dürfen die in den Artikeln 95 bis 100 genannten Daten nur für die der jeweiligen Ausschreibung entsprechenden Zwecke nutzen.

(2) Die Daten dürfen nur zu technischen Zwecken vervielfältigt werden, soweit dies zum unmittelbaren Abruf durch die in Artikel 101 genannten Stellen erforderlich ist. Ausschreibungen von anderen Vertragsparteien dürfen nicht aus dem Bestand des nationalen Teils des Schengener Informationssystems in andere nationale Datenbestände übernommen werden.

(3) Hinsichtlich der Ausschreibung nach Artikel 95 bis 100 dieses Übereinkommens ist eine Abweichung von Absatz 1, durch die eine Ausschreibungskategorie durch eine andere ersetzt wird, nur zulässig, soweit dies zur Abwehr einer schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder aus schwerwiegenden Gründen der Sicherheit des Staates oder zur Verhütung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Hierüber ist die vorherige Zustimmung der ausschreibenden Vertragspartei einzuholen.

(4) Die Daten dürfen nicht zu Verwaltungszwecken genutzt werden. Hiervon abweichend dürfen die nach Artikel 96 gespeicherten Daten nach Maßgabe des nationalen Rechts jeder Vertragspartei nur für die sich aus Artikel 101 Absatz 2 ergebenden Zwecke genutzt werden.

(5) Jede Nutzung der Daten, die den Absätzen 1 bis 4 nicht entspricht, wird nach dem nationalen Recht der Vertragspartei als Zweckentfremdung bewertet.

Artikel 103

Jede Vertragspartei gewährleistet, daß durchschnittlich jede zehnte Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die dateiführende Stelle im nationalen Teil des Schengener Informationssystems protokolliert wird zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe. Die Aufzeichnung darf nur hierfür verwendet werden und wird nach sechs Monaten gelöscht.

Artikel 104

(1) Das nationale Recht der ausschreibenden Vertragspartei findet auf die Ausschreibung Anwendung, es sei denn, dieses Übereinkommen enthält engere Voraussetzungen für die Ausschreibung.

(2) Soweit dieses Übereinkommen keine besondere Regelung enthält, findet das nationale Recht der jeweiligen Vertragspartei auf die in ihrem nationalen Teil des Schengener Informationssystems gespeicherten Daten Anwendung.

(3) Soweit dieses Übereinkommen keine besondere Regelung über die Durchführung der mit der Ausschreibung erbetenen Maßnahme enthält, findet das nationale Recht der ersuchten Vertragspartei, die die Maßnahme durchführt, Anwendung. Soweit dieses Übereinkommen besondere Regelungen über die Durchführung der mit der Ausschreibung erbetenen Maßnahme enthält, werden die Befugnisse durch das nationale Recht der ersuchten Vertragspartei begrenzt. Soweit die erbetene Maßnahme nicht durchgeführt werden kann, unterrichtet die ersuchte Vertragspartei die ausschreibende Vertragspartei unverzüglich.

Artikel 105

Die ausschreibende Vertragspartei ist für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Rechtmäßigkeit der Speicherung im Schengener Informationssystem verantwortlich.

Artikel 106

(1) Die Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Löschung der Daten darf nur durch die ausschreibende Vertragspartei vorgenommen werden.

(2) Hat eine Vertragspartei, die selber die Ausschreibung nicht veranlaßt hat, Anhaltspunkte dafür, daß Daten unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert worden sind, so teilt sie dies umgehend der ausschreibenden Vertragspartei mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu berichtigen oder zu löschen.

(3) Falls die Vertragsparteien sich nicht einigen können, unterbreitet die Vertragspartei, die die Ausschreibung nicht veranlaßt hat, der in Artikel 115 Absatz 1 vorgesehenen gemeinsamen Kontrollinstanz den Fall zur Stellungnahme.

Artikel 107

Wurde in bezug auf eine Person bereits eine Ausschreibung in das Schengener Informationssystem aufgenommen, so stimmt sich die Vertragspartei, die eine weitere Ausschreibung vornimmt, mit der Vertragspartei, die die erste Ausschreibung vorgenommen hat, über die Speicherung der Ausschreibungen ab. Hierzu können die Vertragsparteien auch generelle Regelungen treffen.

Artikel 108

(1) Jede Vertragspartei bestimmt eine Stelle, die als Zentrale für den nationalen Teil des Schengener Informationssystems zuständig ist.

(2) Jede Vertragspartei nimmt ihre Ausschreibungen über diese Stelle vor.

(3) Diese Stelle ist für das reibungslose Funktionieren des nationalen Teiles des Schengener Informationssystems verantwortlich und trifft die erforderlichen Maßnahmen für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens.

(4) Die Vertragsparteien teilen einander über den Verwahrer die nach Absatz 1 bestimmte Stelle mit.

Artikel 109

(1) Das Recht jeder Person, über die zu ihrer Person im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem nationalen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Auskunftsrecht beansprucht wird. Soweit das nationale Recht dies vorsieht, entscheidet die in Artikel 114 Absatz 1 vorgesehene nationale Kontrollinstanz, ob und in welcher Weise Auskunft erteilt wird. Eine Vertragspartei, die selber die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, darf Auskunft zu diesen Daten nur erteilen, wenn sie vorher der ausschreibenden Vertragspartei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

(2) Die Auskunftserteilung an den Betroffenen unterbleibt, wenn dies zur Durchführung einer rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausschreibung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerläßlich ist. Sie unterbleibt immer während der Ausschreibung zur verdeckten Registrierung.

Artikel 110

Jeder hat das Recht, auf seine Person bezogene unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmäßig gespeicherte Daten löschen zu lassen.

Artikel 111

(1) Jeder hat das Recht, im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei eine Klage wegen einer seine Person betreffenden Ausschreibung insbesondere auf Berichtigung, Löschung, Auskunftserteilung oder Schadenersatz vor dem nach nationalem Recht zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde zu erheben.

(2) Unbeschadet des Artikels 116 verpflichten sich die Vertragsparteien, unanfechtbare Entscheidungen der Gerichte oder Behörden nach Absatz 1 zu vollziehen.

Artikel 112

(1) Die zur Personenfahndung in dem Schengener Informationssystem aufgenommenen personenbezogenen Daten werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert. Spätestens drei Jahre nach ihrer Einspeicherung ist die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung von der ausschreibenden Vertragspartei zu prüfen. Für die Ausschreibung gemäß Artikel 99 beträgt diese Frist ein Jahr.

(2) Jede ausschreibende Vertragspartei bestimmt gegebenenfalls kürzere Prüffristen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts.

(3) Die technische Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems weist die ausschreibende Vertragspartei mit einem Vorlauf von einem Monat automatisch auf die im System programmierte Löschung hin.

(4) Die ausschreibende Vertragspartei kann innerhalb der Prüffrist beschließen, die Ausschreibung noch beizubehalten, wenn dies für den der Ausschreibung zugrunde liegenden Zweck erforderlich ist. Eine Verlängerung der Ausschreibung ist in die technische Unterstützungseinheit einzugeben. Absatz 1 gilt entsprechend.

Artikel 113

(1) Andere Daten als in Artikel 112 werden nicht länger als zehn Jahre, Daten in bezug auf ausgestellte Identitätspapiere und Registriergeld nicht länger als fünf Jahre und Daten in bezug auf Kraftfahrzeuge, Anhänger und Wohnwagen nicht länger als drei Jahre nach der Aufnahme gespeichert.

(2) Gelöschte Daten werden noch ein Jahr in der technischen Unterstützungseinheit gespeichert. Sie dürfen in dieser Zeit jedoch lediglich genutzt werden, um nachträglich ihre Richtigkeit oder die Rechtmäßigkeit der Speicherung zu prüfen. Danach sind sie zu vernichten.

Artikel 114

(1) Jede Vertragspartei bezeichnet eine Kontrollinstanz, deren Aufgabe darin besteht, nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts den Bestand des nationalen Teils des Schengener Informationssystems unabhängig zu überwachen und zu prüfen, ob durch Verarbeitung und Nutzung der im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten die Rechte des Betroffenen nicht verletzt werden. Diese Kontrollinstanz hat hierfür Zugriff auf den Bestand des nationalen Teils des Schengener Informationssystems.

(2) Jeder hat das Recht, die Kontrollinstanzen zu ersuchen, die zu seiner Person im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten sowie deren Nutzung zu überprüfen. Dieses Recht wird nach Maßgabe des nationalen Rechts der Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet wird, ausgeübt. Wurden die Daten durch eine andere Vertragspartei eingegeben, so erfolgt die Kontrolle in enger Abstimmung mit der Kontrollinstanz dieser Vertragspartei.

Artikel 115

(1) Zur Überwachung der technischen Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems wird eine gemeinsame Kontrollinstanz eingerichtet, die sich aus je zwei Vertretern der jeweiligen nationalen Kontrollinstanz zusammensetzt. Jede Vertragspartei hat bei Abstimmung eine Stimme. Die Kontrolle richtet sich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Übereinkommens des Europarates vom 28. Jänner 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, der Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 und nach dem nationalen Recht der für die technische Unterstützungseinheit zuständigen Vertragspartei.

(2) In bezug auf die technische Unterstützungseinheit hat die gemeinsame Kontrollinstanz die Aufgabe, die richtige Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu überprüfen. Sie hat hierfür Zugriff auf den zentralen Bestand.

(3) Die gemeinsame Kontrollinstanz ist auch zuständig für die Prüfung der Anwendungs- oder Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Schengener Informationssystems, für die Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit den von den nationalen Kontrollinstanzen unabhängig vorgenommenen Kontrollen oder mit der Ausübung des Auskunftsrechtes sowie für die Erarbeitung harmonisierter Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für die bestehenden Fragen.

(4) Die von der gemeinsamen Kontrollinstanz erstellten Berichte werden an die Stellen übermittelt, an die die nationalen Kontrollinstanzen ihre Berichte übermitteln.

Artikel 116

(1) Wird jemand bei dem Betrieb eines nationalen Bestandes des Schengener Informationssystems geschädigt, haftet ihm hierfür jede Vertragspartei nach Maßgabe ihres nationalen Rechts. Dies gilt auch wenn der Schaden durch die ausschreibende Vertragspartei verursacht worden ist, weil diese die Daten unrichtig eingegeben hat oder die Speicherung unrechtmäßig war.

(2) Ist die in Anspruch genommene Vertragspartei nicht die ausschreibende Vertragspartei, hat letztere den geleisteten Ersatz auf Anforderung zu erstatten, es sei denn, von der ersuchten Vertragspartei wurden die Daten vertragswidrig genutzt.

Artikel 117

(1) Jede Vertragspartei trifft spätestens bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens in ihrem nationalen Recht in bezug auf die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Anwendung dieses Titels die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines Datenschutzstandards, der zumindest dem entspricht, der sich aus der Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Jänner 1981 ergibt, und beachtet dabei die Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987.

(2) Die in diesem Titel vorgesehenen Übermittlungen personenbezogener Daten dürfen erst beginnen, wenn in dem Hoheitsgebiet der an der Übermittlung beteiligten Vertragsparteien die nach Absatz 1 gebotenen datenschutzrechtlichen Regelungen in Kraft getreten sind.

Artikel 118

(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, für ihren nationalen Teil des Schengener Informationssys-tems Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind:

         a)  Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle);

         b)  zu verhindern, daß Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle);

         c)  die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);

         d)  zu verhindern, daß automatisierte Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle);

         e)  zu gewährleisten, daß die zur Benutzung eines automatisierten Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);

          f)  zu gewährleisten, daß überprüft und festgestellt werden kann, an welchen Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Über-mittlungskontrolle);

         g)  zu gewährleisten, daß nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle);

         h)  zu verhindern, daß bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle).

(2) Jede Vertragspartei hat für die Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Hoheitsgebietes der Vertragsparteien besondere Vorkehrungen zur Datensicherung zu treffen. Diese sind der gemeinsamen Kontrollinstanz mitzuteilen.

(3) Jede Vertragspartei darf mit der Datenverarbeitung in ihrem nationalen Teil des Schengener Informationssystems nur Personen beauftragen, die besonders geschult und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind.

(4) Für die technische Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems trifft die hierfür zuständige Vertragspartei die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Maßnahmen.

Kapitel 4

Verteilung der Kosten des Schengener Informationssystems

Artikel 119

(1) Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit nach Artikel 92 Absatz 3 einschließlich der Leitungskosten für die Verbindung der nationalen Teile des Schengener Informationssystems mit der technischen Unterstützungseinheit werden von den Vertragsparteien gemeinsam getragen. Der zu leistende Kostenanteil richtet sich nach dem Anteil einer jeden Vertragspartei an der einheitlichen Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage im Sinne des Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften vom 24. Juni 1988.

(2) Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb ihres nationalen Teils des Schengener Informationssystems trägt jede Vertragspartei selbst.

Titel V

Transport und Warenverkehr

Artikel 120

(1) Die Vertragsparteien achten darauf, daß keine ihrer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften den Warenverkehr über die Binnengrenzen in unvertretbarer Weise behindern.

(2) Die Vertragsparteien erleichtern den Warenverkehr über die Binnengrenzen dadurch, daß sie mit Verboten und Beschränkungen verbundene Förmlichkeiten bei der Abfertigung der Waren zum abgabenrechtlich freien Verkehr durchführen. Diese Abfertigung findet nach Wahl des Beteiligten entweder im Binnenland oder an der Binnengrenze statt. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Abfertigung im Binnenland zu fördern.

(3) Soweit die nach Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen in bestimmten Bereichen ganz oder teilweise noch nicht verwirklicht werden können, bemühen sich die Vertragsparteien weiterhin, untereinander oder im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Dieser Absatz findet insbesondere auf die Kontrolle der verkehrsgewerberechtlichen Genehmigung und der verkehrstechnischen Bestimmungen, des Tierschutz- und des Tierseuchenrechts sowie des Fleischhygienerechts, des Pflanzenschutzrechts sowie des Transports gefährlicher Güter und Abfälle Anwendung.

(4) Die Vertragsparteien bemühen sich weiterhin, die Förmlichkeiten für den Warenverkehr über die Außengrenze untereinander anzugleichen und deren Einhaltung nach einheitlichen Grundsätzen zu kontrollieren. Zu diesem Zweck arbeiten sie im Exekutivausschuß, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften und in anderen internationalen Gremien eng zusammen.

Artikel 121

 (1) Die Vertragsparteien verzichten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht für bestimmte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse auf die nach Gemeinschaftsrecht vorgesehenen phytosanitären Untersuchungen und die Vorlage von Pflanzengesundheitszeugnissen. Der Exekutivausschuß bestimmt die Liste der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, für die die Erleichterungen des Satzes 1 gelten. Er kann sie ändern und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem diese Änderungen in Kraft treten sollen. Die Vertragsparteien teilen sich gegenseitig die getroffenen Maßnahmen mit.

(2) Eine Vertragspartei kann bei Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen die vorübergehende Wiedereinführung der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen verlangen und selbst durchführen. Sie teilt dies unverzüglich schriftlich den anderen Vertragsparteien unter Angabe der Gründe mit.

(3) Für nach Artenschutzrecht notwendige Bescheinigungen kann das Pflanzengesundheitszeugnis weiterhin verwendet werden.

(4) Auf Antrag stellt die zuständige Behörde ein Pflanzengesundheitszeugnis aus, wenn die Sendung ganz oder teilweise für die Wiederausfuhr bestimmt ist, soweit die Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse die phytosanitären Anforderungen erfüllen.

Artikel 122

(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherheit des Transports gefährlicher Güter und verpflichten sich, die nationalen Bestimmungen zur Durchführung der geltenden internationalen Übereinkommen zu harmonisieren. Darüber hinaus verpflichten sie sich, insbesondere im Hinblick auf die Beibehaltung des derzeitigen Sicherheitsniveaus zur

         a)  Harmonisierung der Anforderungen bezüglich der fachlichen Eignung von Fahrzeugführern;

         b)  Harmonisierung der Modalitäten und der Intensität der Kontrollen während des Transports und in den Unternehmen;

         c)  Harmonisierung der Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände sowie der gesetzlichen Bestimmungen über den Straf- und Bußgeldrahmen;

         d)  Schaffung eines ständigen Informations- und Erfahrungsaustausches über durchgeführte Maßnahmen und Kontrollen.

(2) Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Überwachung der binnengrenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Dazu bemühen sie sich, bei der Novellierung der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Überwachung und die administrative Behandlung der Verbringung gefährlicher Abfälle und bei der Erarbeitung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften über nicht gefährliche Abfälle einen einheitlichen Standpunkt mit dem Ziel der Schaffung einer ausreichenden Entsorgungsinfrastruktur und der Festlegung harmonisierter Entsorgungsstandards auf hohem Niveau zu vertreten. In Erwartung einer gemeinschaftlichen Regelung über nicht gefährliche Abfälle wird deren Verbringung durch die Anwendung eines besonderen Verfahrens überwacht, wodurch die Verbringung am Bestimmungsort bei der Abfertigung kontrolliert werden kann. Die Bestimmungen des Absatz 1 Satz 2 finden Anwendung.

Artikel 123

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Beratungen zu führen mit dem Ziel, die derzeit geltende Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von strategischen Industriewaren und Technologien in ihren Beziehungen zueinander abzuschaffen und gegebenenfalls durch ein flexibles Verfahren zu ersetzen, unter der Voraussetzung, daß Bestimmungs- und Endverbleibsland Vertragsparteien sind. Vorbehaltlich dieser Beratungen bemühen sich die Vertragsparteien, im Hinblick auf die erforderlichen Kontrollen eng zusammenzuarbeiten, nach Maßgabe des nationalen Rechts Informationen auszutauschen und die dazu erforderliche Koordinierung, einschließlich Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus, vorzunehmen.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, in bezug auf andere Waren als die strategischen Industriewaren und Technologien nach Absatz 1 einerseits die Ausfuhrformalitäten im Binnenland abwickeln zu lassen und andererseits ihre Kontrollverfahren zu harmonisieren.

(3) Im Rahmen der Ziele nach den Absätzen 1 und 2 konsultieren die Vertragsparteien die übrigen interessierten Partnerstaaten.

Artikel 124

Zahl und Intensität von Kontrollen der im Reiseverkehr über die Binnengrenzen mitgeführten Waren werden auf eine möglichst niedrige Ebene vermindert. Ihre weitere Verminderung und schließlich Abschaffung ist von der schrittweisen Anhebung der Reisefreigrenzen und von der weiteren Entwicklung bei den für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften abhängig.

Artikel 125

(1) Die Vertragsparteien treffen Absprachen über die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten ihrer Zollverwaltungen.

(2) Die Entsendung von Verbindungsbeamten hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien allgemein und insbesondere im Rahmen der bestehenden Übereinkommen und der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften über die gegenseitige Unterstützung zu fördern und zu beschleunigen.

(3) Die Verbindungsbeamten werden beratend und unterstützend tätig. Sie sind nicht zur selbständigen Durchführung von zollamtlichen Maßnahmen berechtigt. Sie erteilen Informationen und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der ihnen von der entsendenden Vertragspartei erteilten Weisungen.

Titel VI

Datenschutz

Artikel 126

(1) Jede Vertragspartei trifft spätestens bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens in ihrem nationalen Recht in bezug auf die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Übereinkommen übermittelt werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines Datenschutzstandards, der zumindest dem entspricht, der sich aus der Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Jänner 1981 ergibt.

(2) Die in diesem Übereinkommen vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten darf erst beginnen, wenn in dem Hoheitsgebiet der an der Übermittlung beteiligten Vertragsparteien die nach Absatz 1 gebotenen datenschutzrechtlichen Regelungen in Kraft getreten sind.

(3) In bezug auf die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Übereinkommen übermittelt werden, gelten außerdem folgende Bestimmungen:

         a)  Eine Nutzung der personenbezogenen Daten durch die empfangende Vertragspartei ist ausschließlich zu den Zwecken zulässig, zu denen die Übermittlung solcher Daten in diesem Übereinkommen vorgesehen ist; eine Nutzung zu anderen Zwecken ist nur nach vorheriger Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei und nur nach Maßgabe des Rechts der empfangenden Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf erteilt werden, soweit das nationale Recht der übermittelnden Vertragspartei dies zuläßt.

         b)  Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich durch die Behörden und Gerichte genutzt werden, die für eine Aufgabe im Rahmen der Zwecke nach Buchstabe a) zuständig sind.

         c)  Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu achten; erweist sich, von Amts wegen oder auf Grund eines Antrags des Betroffenen, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Vertragspartei oder den empfangenden Vertragsparteien unverzüglich mitzuteilen. Diese ist beziehungsweise diese sind verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen, oder zu vermerken, daß die Daten unrichtig sind oder unrechtmäßig übermittelt wurden.

         d)  Im Rahmen ihrer Haftung nach Maßgabe des nationalen Rechts kann eine Vertragspartei sich im Verhältnis zu dem Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, daß eine andere Vertragspartei unrichtige Daten übermittelt hat. Leistet die empfangende Vertragspartei Schadenersatz wegen eines Schadens, der durch die Nutzung von unrichtig übermittelten Daten verursacht wurde, so erstattet die übermittelnde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes.

         e)  Die Übermittlung und der Empfang personenbezogener Daten sind in der Datei, aus der sie übermittelt werden und in der Datei, in der sie gespeichert werden, festzuhalten.

          f)  Die gemeinsame Kontrollinstanz nach Artikel 115 ist zuständig, auf Ersuchen einer Vertragspartei ein Gutachten über die Anwendungs- und Auslegungsschwierigkeiten abzugeben, die sich bei der Anwendung dieses Artikels ergeben.

(4) Dieser Artikel findet auf die Übermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe des Titels II Kapitel 7 und des Titels IV keine Anwendung. Absatz 3 findet keine Anwendung auf die Übermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe des Titels III Kapitel 2, 3, 4 und 5.

Artikel 127

(1) Werden auf Grund dieses Übereinkommens einer anderen Vertragspartei personenbezogene Daten übermittelt, so findet auf die Übermittlung dieser Daten aus einer nichtautomatisierten Datei und ihre Aufnahme in eine solche Datei Artikel 126 sinngemäß Anwendung.

(2) Werden in anderen als den in Artikel 126 Absatz 1 oder in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fällen einer anderen Vertragspartei personenbezogene Daten übermittelt, so gilt Artikel 126 Absatz 3 mit Ausnahme von Buchstabe e). Außerdem gelten folgende Bestimmungen:

         a)  Die Übermittlung und der Empfang personenbezogener Daten werden aktenkundig gemacht. Diese Verpflichtung entfällt, soweit es für die Verwendung der Daten nicht erforderlich ist, sie aktenkundig zu machen, insbesondere weil die Daten nicht oder nur kurzfristig verwendet werden.

         b)  Die Verwendung der übermittelten Daten genießt auf dem Hoheitsgebiet der empfangenden Vertragspartei zumindest den Schutz, der auf Grund des Rechts dieser Vertragspartei für eine Verwendung von Daten gleicher Art gilt.

         c)  Die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen auf Antrag des Betroffenen über die auf seine Person bezogenen übermittelten Daten Auskunft erteilt wird, richtet sich nach dem Recht der Vertragspartei, bei der der Antrag gestellt wird.

(3) Dieser Artikel findet auf die Übermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe des Titels II Kapitel 7, des Titels III Kapitel 2, 3, 4 und 5 und des Titels IV keine Anwendung.

Artikel 128

(1) Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Übermittlungen personenbezogener Daten dürfen erst beginnen, wenn die an der Übermittlung beteiligten Vertragsparteien einer nationalen Kontrollinstanz die Aufgabe übertragen haben, auf unabhängige Weise die Einhaltung der Artikel 126 und 127 sowie der Rechtsvorschriften zur Anwendung dieser Bestimmungen in bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien zu überwachen.

(2) Hat eine Vertragspartei nach Maßgabe ihres nationalen Rechts eine Kontrollinstanz mit der Aufgabe eingerichtet, in einem oder mehreren Sachbereichen die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen in bezug auf nicht in Dateien gespeicherte Daten auf unabhängige Weise zu überwachen, so überträgt diese Vertragspartei dieser Kontrollinstanz die Aufgabe, in diesen Sachbereichen auch die Einhaltung der Regelungen dieses Titels zu überwachen.

(3) Dieser Artikel findet auf die Übermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe des Titels II Kapitel 7 und des Titels III Kapitel 2, 3, 4 und 5 keine Anwendung.

Artikel 129

In bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten nach Titel III Kapitel 1 verpflichten sich die Vertragsparteien, unbeschadet der Artikel 126 und 127, einen Datenschutzstandard zu verwirklichen, wobei die Grundsätze der Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 beachtet werden. Darüber hinaus finden auf die Übermittlung nach Maßgabe des Artikel 46 die folgenden Bestimmungen Anwendung:

         a)  Eine Nutzung dieser Daten durch die empfangende Vertragspartei ist ausschließlich zu den durch die übermittelnde Vertragspartei angegebenen Zwecken und unter den durch diese Vertragspartei vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.

         b)  Die Daten dürfen ausschließlich an Polizeidienststellen und Polizeibehörden übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei erfolgen.

         c)  Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.

Artikel 130

Erfolgt die Übermittlung personenbezogener Daten über einen in Artikel 47 oder in Artikel 125 vorgesehenen Verbindungsbeamten, so finden die Bestimmungen dieses Titels erst Anwendung, wenn der Verbindungsbeamte sie der Vertragspartei weitergegeben hat, die ihn in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei entsandt hat.

Titel VII

Exekutivausschuß

Artikel 131

(1) Im Hinblick auf die Anwendung dieses Übereinkommens richten die Vertragsparteien einen Exekutivausschuß ein.

(2) Unbeschadet der besonderen Befugnisse, mit denen er auf Grund dieses Übereinkommens ausgestattet ist, hat der Exekutivausschuß als allgemeine Aufgabe, auf die richtige Anwendung dieses Übereinkommens zu achten.

Artikel 132

(1) Jede Vertragspartei hat einen Sitz im Exekutivausschuß. Die Vertragsparteien sind in dem Exekutivausschuß durch einen für die Durchführung dieses Übereinkommens zuständigen Minister vertreten; dieser kann sich soweit erforderlich durch Sachverständige unterstützen lassen, die an den Verhandlungen teilnehmen dürfen.

(2) Der Exekutivausschuß faßt seine Beschlüsse einstimmig. Er legt seine Arbeitsmethode fest; dabei kann ein schriftliches Verfahren für die Beschlußfassung vorgesehen werden.

(3) Auf Ersuchen eines Vertreters einer Vertragspartei kann die endgültige Entscheidung über einen Beschlußentwurf bis spätestens zwei Monate nach der Vorlage dieses Entwurfs vertagt werden.

(4) Der Exekutivausschuß ist berechtigt, im Hinblick auf die Vorbereitung der Beschlußfassung oder auf andere Tätigkeiten Arbeitsgruppen einzusetzen, die aus Vertretern der Verwaltungen der Vertragsparteien zusammengesetzt sind.

Artikel 133

Der Exekutivausschuß tritt abwechselnd im Hoheitsgebiet jeder der Vertragsparteien zusammen. Sitzungen werden anberaumt, so oft dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Titel VIII

Schlußbestimmungen

Artikel 134

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind nur anwendbar, soweit sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Artikel 135

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967.

Artikel 136

(1) Erwägt eine Vertragspartei, mit einem Drittstaat Verhandlungen zu führen, die die Grenzkontrollen betreffen, so unterrichtet sie rechtzeitig die anderen Vertragsparteien.

(2) Vorbehaltlich des Rechts der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, gemeinsam solche Übereinkommen zu schließen, werden die Vertragsparteien ohne vorherige Zustimmung der anderen Vertragsparteien keine zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen über die Erleichterung oder den Abbau der Grenzkontrollen mit Drittstaaten schließen.

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Übereinkommen über den kleinen Grenzverkehr, sofern diese Übereinkommen die Ausnahmen und Modalitäten nach Artikel 3 Absatz 1 beachten.

Artikel 137

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind mit Ausnahme der in Artikel 60 erwähnten nicht zulässig.

Artikel 138

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten für das Königreich der Niederlande nur für das Hoheitsgebiet des Reichs in Europa.

Artikel 139

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung allen Vertragsparteien.

(2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Die Bestimmungen in bezug auf die Einrichtung, die Tätigkeiten und die Befugnisse des Exekutivausschusses finden vom Inkrafttreten des Übereinkommens an Anwendung. Die übrigen Bestimmungen finden vom ersten Tag des dritten Monats nach Inkrafttreten des Übereinkommens an Anwendung.

(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.

Artikel 140

(1) Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften kann diesem Übereinkommen beitreten. Der Beitritt wird in einem Übereinkommen zwischen diesem Staat und den Vertragsparteien geregelt.

(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch den beitretenden Staat und jede Vertragspartei. Es tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde.

Artikel 141

(1) Jede Vertragspartei kann dem Verwahrer einen Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens zuleiten. Der Verwahrer übermittelt diesen Vorschlag an die anderen Vertragsparteien. Auf Antrag einer Vertragspartei überprüfen die Vertragsparteien die Bestimmungen dieses Übereinkommens, wenn nach ihrer Auffassung eine Änderung grundlegenden Charakters in den zur Zeit des Inkrafttretens des Übereinkommens bestehenden Verhältnissen entstanden ist.

(2) Die Vertragsparteien legen die Änderungen dieses Übereinkommens einvernehmlich fest.

(3) Die Änderungen treten in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme oder Genehmigungsurkunde.

Artikel 142

(1) Werden zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften Übereinkommen im Hinblick auf die Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen geschlossen, so vereinbaren die Vertragsparteien, unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung der entsprechenden Bestimmungen der erwähnten Übereinkommen ersetzt oder geändert werden müssen.

Die Vertragsparteien berücksichtigen dabei, daß die Bestimmungen dieses Übereinkommens eine weitergehende Zusammenarbeit vorsehen können als die Bestimmungen der erwähnten Übereinkommen.

Die Bestimmungen, die zu den Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Übereinkommen in Widerspruch stehen, werden auf jeden Fall angepaßt.

(2) Die Änderungen dieses Übereinkommens, die von den Vertragsparteien für erforderlich gehalten werden, bedürfen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien. Artikel 141 Absatz 3 findet Anwendung mit der Maßgabe, daß die Änderungen nicht vor Inkrafttreten des betreffenden Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Schengen, am 19. Juni 1990, in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Schlußakte

Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Gemeinsamen Grenzen haben die Vertragsparteien die folgenden Erklärungen angenommen:

1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 139:

Die Unterzeichnerstaaten unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Übereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens und seine Inkraftsetzung von Bedeutung sind.

Das Übereinkommen wird erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens bei den Unterzeichnerstaaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen tatsächlich durchgeführt werden.

2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4:

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alles zu tun, um gleichzeitig diesen Termin einzuhalten und kein Sicherheitsdefizit entstehen zu lassen. Vor dem 31. Dezember 1992 wird im Exekutivausschuß geprüft werden, welche Fortschritte verwirklicht worden sind. Das Königreich der Niederlande weist darauf hin, daß Terminschwierigkeiten bei einem bestimmten Flughafen nicht auszuschließen sind, ohne daß hieraus Sicherheitslücken entstehen. Die anderen Vertragsparteien werden dies berücksichtigen, ohne daß sich hieraus Schwierigkeiten für den Binnenmarkt ergeben dürfen.

Im Fall von Schwierigkeiten wird der Exekutivausschuß prüfen, wie eine gleichzeitige Einführung am besten verwirklicht werden kann.

3. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 71 Absatz 2:

Soweit eine Vertragspartei im Rahmen ihrer nationalen Politik zur Vorbeugung und Behandlung der Abhängigkeit von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von dem in Artikel 71 Absatz 2 festgeschriebenen Grundsatz abweicht, treffen alle Vertragsparteien die erforderlichen strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, um die unerlaubte Ein- und Ausfuhr dieser Stoffe, insbesondere in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien, zu unterbinden.

4. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 121:

In Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht verzichten die Vertragsparteien auf die nach Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Untersuchungen und die Vorlage von Pflanzengesundheitszeugnissen für die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die

         a)  unter Nummer 1 aufgeführt sind oder

         b)  unter Nummer 2 bis 6 aufgeführt sind und ihren Ursprung in einem der Vertragsstaaten haben.

        1.   Schnittblumen und Pflanzenteile zu Zierzwecken von:

              Castanea

              Chrysanthemum

              Dendranthema

              Dianthus

              Gladiolus

              Gypsophila

              Prunus

              Quercus

              Rosa

              Salix

              Syringa

              Vitis

        2.   Frische Früchte von:

              Citrus

              Cydonia

              Malus

              Prunus

              Pyrus

        3.   Holz von:

              Castanea

              Quercus

        4.   Nährsubstrat, das ganz oder teilweise aus Erde oder einem festen organischen Stoff besteht, wie Pflanzenteile, Torf und Rinde mit Humus, die jedoch nicht nur aus Torf bestehen.

        5.   Saatgut.

        6.   Lebende Pflanzen, wie nachstehend aufgeführt und aufgenommen in den GN-Kode der Zollnomenklatur, veröffentlicht in dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 7. September 1987.

GN-Kode                                                                          Beschreibung

0601 20 30          Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte, Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen

0601 20 90          Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte: andere

0602 30 10          Rhododendron simsii (Azalea indica)

0602 99 51          Freilandpflanzen: Freilandstauden

0602 99 59          Freilandpflanzen: andere

0602 99 91          Zimmerpflanzen: Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten; ausgenommen Kakteen

0602 99 99          Zimmerpflanzen: andere

5. Gemeinsame Erklärung in bezug auf die nationale Politik im Asylbereich:

Die Vertragsparteien werden eine Bestandsaufnahme ihrer nationalen Politik im Bereich des Asyls vornehmen im Hinblick auf das Bestreben einer Harmonisierung.

6. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 132:

Die Vertragsparteien unterrichten ihre nationalen Parlamente über die Anwendung dieses Übereinkommens.

GESCHEHEN zu Schengen, am neunzehnten Juni neunzehnhundertneunzig, in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Protokoll

In Ergänzung der Schlußakte zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen haben die Vertragsparteien die folgende gemeinsame Erklärung abgegeben und die folgenden einseitigen Erklärungen entgegengenommen, die in bezug auf dieses Übereinkommen abgegeben wurden:

I. Erklärung in bezug auf den Geltungsbereich

Die Vertragsparteien stellen fest: Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wird sich die völkerrechtliche Bindungswirkung des Übereinkommens auch auf das derzeitige Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erstrecken.

II. Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Auslegung des Übereinkommens

        1.   Das Übereinkommen wird in der Perspektive der Vereinigung der beiden deutschen Staaten geschlossen.

              Die Deutsche Demokratische Republik ist im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht Ausland.

              Artikel 136 findet keine Anwendung auf das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschen Demokratischen Republik.

        2.   Die im deutsch-österreichischen Briefwechsel vom 20. August 1984 getroffene Regelung über Kontrollerleichterungen an den gemeinsamen Grenzen für die Staatsangehörigen beider Staaten bleibt durch diesen Staatsvertrag unberührt, muß aber im Interesse der Sicherheitslage und der Einwanderungsrisiken der Schengener Vertragsparteien so vollzogen werden, daß sich die Vergünstigungen in der Praxis auf österreichische Staatsangehörige beschränken.

III. Erklärung des Königreichs Belgien zu Artikel 67

Hinsichtlich der Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen wird auf nationaler Ebene nicht das Verfahren angewandt, das nach belgischem Recht für die zwischenstaatliche Überstellung von verurteilten Personen vorgesehen ist, sondern ein Sonderverfahren, das bei der Ratifikation dieses Übereinkommens festgelegt wird.

GESCHEHEN zu Schengen, am neunzehnten Juni neunzehnhundertneunzig, in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

der in Schengen am 19. Juni 1990 zusammengekommenen Minister und Staatssekretäre:

Die Regierungen der Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens werden insbesondere über folgende Punkte Besprechungen einleiten oder fortsetzen:

         –   Verbesserung und Erleichterung der Auslieferungspraxis;

         –   Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten;

         –   Erarbeitung von Regeln für die gegenseitige Anerkennung der Entziehung der Fahrerlaubnis;

         –   Möglichkeit der gegenseitigen Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen;

         –   Erarbeitung von Regeln über die gegenseitige Übertragung der Strafverfolgung einschließlich der Möglichkeit der Überstellung des Verdächtigen in sein Herkunftsland;

         –   Erarbeitung von Regeln über die Rückführung von Minderjährigen, die widerrechtlich der Aufsicht der mit der elterlichen Gewalt betrauten Personen entzogen wurden;

         –   Weitere Erleichterungen der Kontrollen im gewerblichen Warenverkehr.

GESCHEHEN zu Schengen, am neunzehnten Juni neunzehnhundertneuzig, in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

Am 19. Juni 1990 haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande in Schengen, im Großherzogtum Luxemburg, das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an der gemeinsamen Grenzen unterzeichnet.

Aus Anlaß dieser Unterzeichnung haben sie folgende Erklärung abgegeben:

         –   Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß das Übereinkommen einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen darstellt und nehmen dies zum Ansatz für die weiteren Tätigkeiten im Rahmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften.

         –   Angesichts der Risiken im Bereich der Sicherheit und der illegalen Einwanderung betonen die Minister und Staatssekretäre die Notwendigkeit einer wirksamen Außengrenzkontrolle entsprechend den in Artikel 6 vorgesehenen einheitlichen Grundsätzen. Im Hinblick auf die Verwirklichung dieser einheitlichen Grundsätze werden die Vertragsparteien insbesondere auf die Harmonisierung der Arbeitsmethoden bei der Grenzkontrolle und Überwachung hinwirken.

              Darüber hinaus prüft der Exekutivausschuß alle im Hinblick auf die Gestaltung dieser Außengrenzkontrolle zweckdienlichen Maßnahmen und deren konkrete Umsetzung; zu diesen Maßnahmen gehören Maßnahmen zur Nachvollziehung der Umstände, unter denen ein Drittausländer in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien eingereist ist, Maßnahmen zur Angleichung der Kriterien bei der Einreiseverweigerung, zur Erarbeitung eines gemeinsamen Handbuches für die mit der Grenzüberwachung beauftragten Beamten und zur Förderung eines gleichmäßigen Kontrollstandards an den Außengrenzen durch Austausch und gemeinsame Arbeitsbesuche.

Aus Anlaß der Unterzeichnung haben sie ferner den Beschluß der Zentralen Verhandlungsgruppe, eine Arbeitsgruppe mit folgendem Mandat einzusetzen, bestätigt:

         –   Die Zentrale Verhandlungsgruppe schon vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens und seine Inkraftsetzung von Bedeutung sind, insbesondere über die Fortschritte der Harmonisierung der rechtlichen Bestimmungen bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, zu unterrichten.

         –   Die eventuellen Auswirkungen dieser Harmonisierung und dieser Umstände auf die Umsetzung des Übereinkommens zu beraten.

         –   Mit Blick auf die visafreie Einreise von Drittausländern bereits vor Inkrafttreten des Übereinkommens konkrete Maßnahmen und Vorschläge zur Harmonisierung der Modalitäten der Personenkontrolle an den zukünftigen Außengrenzen auszuarbeiten.

ÜBEREINKOMMEN

über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend “das Übereinkommen von 1990” genannt, einerseits

und die Italienische Republik andererseits –

angesichts der Unterzeichnung am siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertneunzig in Paris des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen,

gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Durch dieses Übereinkommen tritt die Italienische Republik dem Übereinkommen von 1990 bei.

Artikel 2

(1) Für die Italienische Republik sind die Beamten nach Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990: die Beamten und Hilfsbeamten der kriminalpolizeilichen Abteilungen der nationalen Polizei (“Polizia di Stato”), der “Arma dei Carabinieri” und, beschränkt auf die Bereiche der Falschmünzerei, des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, der “Guardia di Finanza”, sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 40 Absatz 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten.

(2) Für die Italienische Republik ist die Behörde nach Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990: Die Zentraldirektion der Kriminalpolizei des Ministeriums des Innern.

Artikel 3

(1) Für die Italienische Republik sind die Beamten nach Artikel 41 Absatz 7 des Übereinkommens von 1990: Die Beamten und Hilfsbeamten der kriminalpolizeilichen Abteilungen der nationalen Polizei (“Polizia di Stato”), der “Arma dei Carabinieri” und, beschränkt auf die Bereiche der Falschmünzerei, des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, der “Guardia di Finanza”, sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 41 Absatz 10 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten.

(2) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens geben die Regierung der Französischen Republik und die Regierung der Italienischen Republik eine Erklärung ab, in der sie die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts in ihrem Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 41 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens von 1990 festlegen.

Artikel 4

Für die Italienische Republik ist das zuständige Ministerium nach Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990: Das Ministerium der Justiz.

Artikel 5

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung allen Vertragsparteien.

(2) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde und frühestens beim Inkrafttreten des Übereinkommens von 1990.

(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.

Artikel 6

(1) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Italienischen Republik eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer und niederländischer Sprache.

(2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in italienischer Sprache ist diesem Übereinkommen beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer und niederländischer Sprache.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Paris, am siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertneunzig, in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Schlussakte

I. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen macht sich die Italienische Republik die Schlußakte, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu eigen.

Die Italienische Republik schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Italienischen Republik eine beglaubigte Abschrift der Schlußakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in deutscher, französischer und niederländischer Sprache.

Der italienische Wortlaut der Schlußakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, ist dieser Schlußakte beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der ursprüngliche Wortlaut in deutscher, französischer und niederländischer Sprache.

II. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen haben die Vertragsparteien die folgenden Erklärungen angenommen:

1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Beitrittsübereinkommens

Die Unterzeichnerstaaten unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.

Das Beitrittsübereinkommen wird erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei den Unterzeichnerstaaten des Beitrittsübereinkommens gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen tatsächlich durchgeführt werden.

2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990

Die Vertragsparteien stellen fest, daß zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Sichtvermerksregelung nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Sichtvermerksregelung gilt.

3. Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Regierung der Italienischen Republik sich verpflichtet, vor der Ratifizierung des Übereinkommens über den Beitritt zu dem Übereinkommen von 1990 alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um das italienische Recht entsprechend dem Übereinkommen des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Jänner 1981 und unter Beachtung der Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 dahingehend zu ergänzen, daß die Artikel 117 und 126 und die sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 in vollem Umfang angewandt werden, mit dem Ziel, einen den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 entsprechenden Datenschutzstandard zu gewährleisten.

GESCHEHEN zu Paris, am siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertneunzig, in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 3 des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985

Aus Anlaß der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen erklären die Vertragsparteien, daß die im italienischen Recht vorgesehenen und auf italienischem Hoheitsgebiet ausgeübten Zuständigkeiten der “Guardia di Finanza” von den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 des Übereinkommens über den Beitritt unberührt bleiben.

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

Am siebenundzwanzigsten November neunzehnhundertneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande in Paris das Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen unterzeichnet.

Sie haben zur Kenntnis genommen, daß der Vertreter der Regierung der Italienischen Republik erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande abgegebenen Erklärung und dem zum selben Zeitpunkt aus Anlaß der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen bestätigten Beschluß anzuschließen.

ÜBEREINKOMMEN

über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierung der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist

Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend “das Übereinkommen von 1990” genannt, sowie die italienische Republik, die dem Übereinkommen von 1990 mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, einerseits

und das Königreich Spanien andererseits

angesichts der Unterzeichnung am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig in Bonn des Protokolls über den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik,

gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Durch dieses Übereinkommen tritt das Königreich Spanien dem Übereinkommen von 1990 bei.

Artikel 2

(1) für das Königreich Spanien sind die Beamten nach Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990: Die Beamten des “Cuerpo Nacional de Policía” und des “Cuerpo de la Guardia Civil” in der Ausübung ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben und, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 40 Absatz 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die der Zollverwaltung zugeordneten Beamten.

(2) Für das Königreich Spanien ist die Behörde nach Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990: “La Dirección General de la Policía”.

Artikel 3

(1) Für das Königreich Spanien sind die Beamten nach Artikel 41 Absatz 7 des Übereinkommens von 1990: Die Beamten des “Cuerpo Nacional de Policía” und des “Cuerpo de la Guradia Civil” in der Ausübung ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben und, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 41 Absatz 10 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die der Zollverwaltung zugeordneten Beamten.

(2) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens geben die Regierung der Französischen Republik und die Regierung des Königreichs Spanien eine Erklärung ab, in der sie die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechtes in ihrem Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 41 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens von 1990 festlegen.

(3) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens gibt die Regierung des Königreichs Spanien gegenüber der Regierung der Portugiesischen Republik eine Erklärung ab, in der sie die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts in ihrem Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 41 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens von 1990 festgelegt.

Artikel 4

Für das Königreich Spanien ist das zuständige Ministerium nach Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990: Das Justizministerium.

Artikel 5

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert allen Vertragsparteien die Hinterlegung.

(2) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 und das Königreich Spanien, frühestens beim Inkrafttreten des Übereinkommens von 1990. Für die Italienische Republik tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats  nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde und frühestens beim Inkrafttreten dieses Übereinkommen zwischen den anderen Vertragsparteien in Kraft.

(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.

Artikel 6

(1) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Spanien eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

(2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in spanischer Sprache ist diesem Übereinkommen beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Bonn, am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig, in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Schlußakte

I. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, macht sich das Königreich Spanien die Schlußakte, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu eigen.

Das Königreich Spanien schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung des Königreichs Spanien eine beglaubigte Abschrift der Schlußakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

Der spanische Wortlaut der Schlußakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, ist dieser Schlußakte beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

II. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, haben die Vertragsparteien die folgenden Erklärungen angenommen:

1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Beitrittsübereinkommens

Die Unterzeichnerstaaten unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.

Das Beitrittsübereinkommen wird zwischen den fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 und dem Königreich Spanien erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei diesen sechs Staaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden. Für die Italienische Republik tritt dieses Beitrittsübereinkommen erst in Kraft, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei den Unterzeichnerstaaten dieses Beitrittsübereinkommens gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.

2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990

Die Vertragsparteien stellen fest, daß zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Visumsregelung nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Visumsregelung gilt.

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Regierung des Königreichs Spanien sich verpflichtet, die gemeinsame Visumsregelung hinsichtlich der aus Anlaß der Verhandlungen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von 1990 zuletzt erörterten Fälle spätestens beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens anzuwenden.

3. Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Regierung des Königreichs Spanien sich verpflichtet, vor der Ratifizierung des Übereinkommens über den Beitritt zu dem Übereinkommen von 1990 alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um das spanische Recht entsprechend dem Übereinkommen des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Jänner 1981 und unter Beachtung der Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 dahingehend zu ergänzen, daß die Artikel 117 und 126 und die sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 in vollem Umfang angewandt werden, mit dem Ziel, einen den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 entsprechenden Datenschutzstandard zu gewährleisten.

III. Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Erklärungen des Königreichs Spanien entgegen:

1. Erklärung in bezug auf die Städte Ceuta und Melilla

         a)  Die derzeit bestehenden Personen- und Warenkontrollen bei der Einreise aus den Städten Ceuta und Melilla in das Zollgebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden nach wie vor nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 des Übereinkommens über den Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften durchgeführt.

         b)  Die spezifische Visabefreiungsregelung im Kleinen Grenzverkehr zwischen Ceuta und Melilla und den marokkanischen Provinzen Tetuán und Nador wird weiterhin angewandt.

         c)  Marokkanische Staatsangehörige, die nicht in den Provinzen Tetuán oder Nador wohnhaft sind und sich ausschließlich nach Ceuta oder Melilla begeben möchten, benötigen nach wie vor ein Visum. Dieses Visum ist nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 3 des Übereinkommens von 1990 räumlich auf das Gebiet der zwei Städte beschränkt und kann nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens von 1990 zu mehreren Ein- und Ausreisen berechtigen (“visado limitado múltiple”).

         d)  Bei der Anwendung dieser Regelung berücksichtigt Spanien die Interessen der anderen Vertragsparteien.

         e)  In Anwendung des nationalen Rechts und zur Prüfung, ob die Reisenden die Voraussetzungen nach Artikel 5 des Übereinkommens von 1990 weiterhin einhalten, auf Grund deren sie nach einer Paßkontrolle an der Außengrenze zur Einreise in das spanische Hoheitsgebiet zugelassen wurden, wird Spanien auf Schiffs- und Flugverbindungen mit Herkunft aus Ceuta und Melilla und mit ausschließlicher Bestimmung des spanischen Festlandes weiterhin Kontrollen (der Identität und der Dokumente) durchführen.

Zu dem selben Zweck wird Spanien auch weiterhin die Binnenflüge und die regelmäßigen Fährverbindungen mit Herkunft aus Ceuta und Melilla nach einer anderen Vertragspartei kontrollieren.

2. Erklärung zu der Anwendung der Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen und über Auslieferung

Das Königreich Spanien verpflichtet sich, seine Vorbehalte zu dem europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, soweit sie unvereinbar mit dem Übereinkommen von 1990 sind, nicht in Anspruch zu nehmen.

3. Erklärung zu Artikel 121 des Übereinkommens von 1990

Die Regierung des Königreichs Spanien erklärt, daß sie, mit Ausnahme von frischen Zitrusfrüchten und Palmen, ab der Unterzeichnung des Beitrittsübereinkommens zu dem Übereinkommen von 1990 die phytosanitären Erleichterungen nach Artikel 121 dieses Übereinkommens anwenden wird.

Die Regierung des Königreichs Spanien erklärt, daß sie bis zum 1. Jänner 1992 ein pest risk assessment in bezug auf frische Zitrusfrüchte und Palmen durchführen wird, das, falls sich herausstellt, daß eine Gefahr der Einschleppung oder der Verbreitung von Schadorganismen besteht, nach Inkrafttreten des Beitrittübereinkommens des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von 1990 gegebenenfalls die Ausnahme nach Artikel 121 Absatz 2 dieses Übereinkommens begründen kann.

4. Erklärung betreffend das Übereinkommen über den Betritt der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990

Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens nimmt die Regierung des Königreichs Spanien den Inhalt des Übereinkommens über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 sowie der entsprechenden Schlußakte und Erklärung zur Kenntnis.

GESCHEHEN zu Bonn, am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig, in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

Am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlade in Bonn das Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, unterzeichnet.

Sie haben zur Kenntnis genommen, daß der Vertreter der Regierung des Königreichs Spanien erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierung des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande abgegebenen Erklärung und dem zum selben Zeitpunkt aus Anlaß der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen bestätigten Beschluß, denen die Regierung der Italienischen Republik beigetreten ist, anzuschließen.

ÜBEREINKOMMEN

über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist

Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend “das Übereinkommen von 1990” genannt, und die Italienische Republik, die dem Übereinkommen mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, einerseits

und die Portugiesische Republik andererseits

angesichts der Unterzeichnung am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig in Bonn des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schritt­weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik,

gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990, sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Durch dieses Übereinkommen tritt die Portugiesische Republik dem Übereinkommen von 1990 bei.

Artikel 2

(1) Für die Portugiesische Republik sind die Beamten nach Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990: Die Beamten der “Polícia Judiciária”, sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 40 Absatz 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten in ihrer Eigenschaft als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.

(2) Für die Portugiesische Republik ist die Behörde nach Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990: “A Direcçâo-Geral da Polícia Judiciária”.

Artikel 3

(1) Für die Portugiesische Republik sind die Beamten nach Artikel 41 Absatz 7 des Übereinkommens von 1990: Die Beamten der Kriminalpolizei, sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 41 Absatz 10 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die Zollbeamten in ihrer Eigenschaft als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.

(2) Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens gibt die Regierung der Portugiesischen Republik gegenüber der Regierung des Königreichs Spanien eine Erklärung ab, in der sie die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerechts in ihrem Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 41 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens von 1990 festlegt.

Artikel 4

Für die Portugiesische Republik ist das zuständige Ministerium nach Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990: Das Justizministerium.

Artikel 5

Hinsichtlich des Auslieferungsverkehrs zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1990 wird Buchstabe c der von der Portugiesischen Republik zu Artikel 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 abgegebenen Erklärung wie folgt ausgelegt:

Die Portugiesische Republik bewilligt die Auslieferung nicht, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung mit einer lebenslangen Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung bedroht ist. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei zusichert, nach Maßgabe des nationalen Rechts und der Strafvollstreckungspraxis alle Vollstreckungserleichterungen zu fördern, die zugunsten der auszuliefernden Person getroffen werden könnten.

Artikel 6

Im Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1990 wird die Portugiesische Republik die Erledigung von Rechtshilfeersuchen nicht mit der Begründung ablehnen, daß die strafbaren Handlungen, derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird, nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei mit einer lebenslangen Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung bedroht sind.

Artikel 7

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung allen Vertragsparteien.

(2) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 und die Portugiesische Republik, frühestens beim Inkrafttreten des Übereinkommens von 1990. Für die Italienische Republik tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde und frühestens beim Inkrafttretens dieses Übereinkommens zwischen den anderen Vertragsparteien in Kraft.

(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.

Artikel 8

(1) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Portugiesischen Republik eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

(2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in portugiesischer Sprache ist diesem Übereinkommen beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie die Wortlaute des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Bonn, am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Schlußakte

I. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, macht sich die Portugiesische Republik die Schlußakte, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu eigen.

Die Portugiesische Republik schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Portugiesischen Republik eine beglaubigte Abschrift der Schlußakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

Der portugiesische Wortlaut der Schlußakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, ist dieser Schlußakte beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

II. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, haben die Vertragsparteien die folgenden Erklärungen angenommen:

1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Beitrittsübereinkommens

Die Unterzeichnerstaaten unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.

Das Beitrittsübereinkommen wird zwischen den fünf Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 und der Republik Portugal erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei diesen sechs Staaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden. Für die Italienische Republik tritt dieses Beitrittsübereinkommen erst in Kraft, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei den Unterzeichnerstaaten dieses Beitrittsübereinkommens gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.

2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990

Die Vertragsparteien stellen fest, daß zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Sichtvermerksregelung nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Sichtvermerksregelung gilt.

3. Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß durch die Portugiesische Republik am 29. April 1991 ein Gesetz über den Schutz automatisch verarbeiteter personenbezogener Daten verkündet wurde.

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Regierung der Portugiesischen Republik sich verpflichtet, vor der Ratifikation des Übereinkommens über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 alle erforderlichen Initiativen zur Ergänzung des portugiesischen Gesetzes zu ergreifen mit dem Ziel, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 in vollem Umfang anzuwenden.

III. Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Erklärungen der Portugiesischen Republik entgegen:

1. Erklärung über die brasilianischen Staatsangehörigen, die im Rahmen des am 9. August 1960 zwischen Portugal und Brasilien geschlossenen Visabefreiungsabkommens in Portugal einreisen

Die Regierung der Portugiesischen Republik verpflichtet sich, brasilianische Staatsangehörige, die im Rahmen des Visabefreiungsabkommens zwischen Portugal und Brasilien über Portugal in das Gebiet der Vertragsparteien eingereist sind und nach Ablauf des in Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens von 1990 vorgesehenen Zeitraums dort angetroffen werden, von den anderen Vertragsparteien zu übernehmen.

Die portugiesische Regierung verpflichtet sich, die brasilianischen Staatsangehörigen nur einreisen zu lassen, soweit sie die Voraussetzungen nach Artikel 5 des Übereinkommens von 1990 einhalten, und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Reisepapiere dieser Staatsangehörigen beim Überschreiten der Außengrenzen abgestempelt werden.

2. Erklärung über das europäische Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen

Die Regierung der Portugiesischen Republik verpflichtet sich, das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 sowie das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens von 1990 für Portugal zu ratifizieren.

3. Erklärung über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu der Regelung für die Ausfuhr von Raketentechnologie und -bestandteilen

Die Regierung der Portugiesischen Republik verpflichtet sich, sich im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 123 des Übereinkommens von 1990 baldmöglichst und spätestens beim Inkrafttreten des Übereinkommens von 1990 für Portugal der Regelung für die Ausfuhr von Raketentechnologie und
-bestandteilen anzuschließen.

4. Erklärung zu Artikel 121 des Übereinkommens von 1990

Die Regierung der Portugiesischen Republik erklärt, daß sie, mit Ausnahme von frischen Zitrusfrüchten, ab der Unterzeichnung des Beitrittsübereinkommens zu dem Übereinkommen von 1990 die phytosanitären Erleichterungen nach Artikel 121 dieses Übereinkommens anwenden wird.

Die Regierung der Portugiesischen Republik erklärt, daß sie bis zum 1. Jänner 1992 ein pest risk assessment in bezug auf frische Zitrusfrüchte durchführen wird, das, falls sich herausstellt, daß eine Gefahr der Einschleppung oder der Verbreitung von Schadorganismen besteht, nach Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 gegebenenfalls die Ausnahme nach Artikel 121 Absatz 2 dieses Übereinkommens begründen kann.

5. Erklärung betreffend das Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von 1990

Bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens nimmt die Regierung der Portugiesischen Republik den Inhalt des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von 1990, sowie der entsprechenden Schlußakte und Erklärung zur Kenntnis.

GESCHEHEN zu Bonn, am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

Am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhunderteinundneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und der Portugiesischen Republik in Bonn das Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, unterzeichnet.

Sie haben zur Kenntnis genommen, daß der Vertreter der Regierung der Portugiesischen Republik erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande abgegebenen Erklärung und dem zum selben Zeitpunkt aus Anlaß der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen bestätigten Beschluß, denen die Regierung der Italienischen Republik beigetreten ist, anzuschließen.

ÜBEREINKOMMEN

über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind

Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend “das Übereinkommen von 1990” genannt und die Italienische Republik, die dem Übereinkommen von 1990 mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien, die dem Übereinkommen von 1990 mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, einerseits und die Griechische Republik andererseits

angesichts der Unterzeichnung am sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig in Madrid das Protokolls über den Beitritt der Regierung der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik sowie der am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Protokolle über den Beitritt der Regierungen der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien,

gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Durch dieses Übereinkommen tritt die Griechische Republik dem Übereinkommen von 1990 bei.

Artikel 2

(1) Für die Griechische Republik sind die Beamten nach Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990: die Polizeibeamten der “+880<46Z !FJL<@:\"” und des “74:g<46` Ef:"”, im Rahmen ihrer Kompetenzen, sowie unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 40 Absatz 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die der Zollverwaltung zugeordneten Beamten.

(2) Für die Griechische Republik ist die Behörde nach Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990: “)4gb2L<F0 )4g2<@bH !FJL<@:4ZH EL<gD(F\"H J@L KB@LD(g\@L 70:@F\"H IV>gTH”.

Artikel 3

Für die Griechische Republik ist das nach Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 zuständige Ministerium: das Justizministerium.

Artikel 4

In den Beziehungen zu den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1990 wird die Griechische Republik die von ihr zu den Artikeln 7, 18 und 19 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 angemeldeten Vorbehalte nicht anwenden.

Artikel 5

In den Beziehungen zu den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1990 wird die Griechische Republik die von ihr zu den Artikeln 4 und 11 des Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 angemeldeten Vorbehalte nicht anwenden.

Artikel 6

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert allen Vertragsparteien die Hinterlegung.

(2) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Staaten, in denen das Übereinkommen von 1990 in Kraft getreten ist, und durch die Griechische Republik. Für die übrigen Staaten tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft, sofern dieses Übereinkommen gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes in Kraft getreten ist.

(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.

Artikel 7

(1) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Griechischen Republik eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.

(2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in griechischer Sprache ist diesem Übereinkommen beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

GESCHEHEN zu Madrid am sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Schlußakte

I. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, macht sich die Griechische Republik die Schlußakte, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu eigen.

Die Griechische Republik schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Griechischen Republik eine beglaubigte Abschrift der Schlußakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.

Der griechische Wortlaut der Schlußakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, ist dieser Schlußakte beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.

II. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, haben die Vertragsparteien die folgenden Erklärungen angenommen:

1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Beitrittsübereinkommens

Die Unterzeichnerstaaten unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.

Das Beitrittsübereinkommen wird zwischen den Staaten, in denen das Übereinkommen in Kraft getreten ist, und der Griechischen Republik erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei diesen Staaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.

Für die übrigen Staaten tritt dieses Beitrittsübereinkommen erst in Kraft, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei den Unterzeichnerstaaten dieses Beitrittsübereinkommens gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.

2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990

Die Vertragsparteien stellen fest, daß zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Visumsregelung nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Visumsregelung gilt.

3. Gemeinsame Erklärung zum Datenschutz

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Regierung der Griechischen Republik sich verpflichtet, vor der Ratifizierung des Übereinkommens über den Beitritt zu dem Übereinkommen von 1990 alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um das griechische Recht entsprechend dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Jänner 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und unter Beachtung der Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 dahingehend zu ergänzen, daß die Artikel 117 und 126 und die sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 in vollem Umfang angewandt werden, mit dem Ziel, einen den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 entsprechenden Datenschutzstandard zu gewährleisten.

4. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 41 des Übereinkommens von 1990

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Regierung der Griechischen Republik unter Hinweis auf die Tatsache, daß angesichts der geographischen Lage der Griechischen Republik die Bestimmungen nach Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe b in den Beziehungen der Griechischen Republik mit den anderen Vertragsparteien  nicht angewendet werden können, die Behörden im Sinne von Artikel 41 Absatz 6 nicht bezeichnet hat und keine Erklärung im Sinne von Artikel 41 Absatz 9 abgegeben hat.

Die Bestimmungen nach Artikel 137 bleiben von dem Verfahren der griechischen Regierung unberührt.

5. Gemeinsame Erklärung zum Berg Athos

Die Vertragsparteien erkennen an, daß die durch Artikel 105 der griechischen Verfassung und durch die Charta des Berg Athos verbürgte Sonderregelung für den Berg Athos ausschließlich geistlich und religiös begründet ist; sie werden deshalb dafür Sorge tragen, daß diese Sonderregelung bei der Anwendung und späteren Ausarbeitung der Bestimmungen des Übereinkommens von 1985 und des Übereinkommens von 1990 berücksichtigt wird.

III. Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Erklärungen der Griechischen Republik entgegen:

1. Erklärung der Griechischen Republik zu den Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, des Spanischen Königreichs und der Portugiesischen Republik

Die Regierung der Griechischen Republik nimmt den Inhalt der Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, des Spanischen Königreichs und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 sowie den Inhalt der Schlußakten und der den genannten Übereinkommen beigefügten Erklärungen zur Kenntnis.

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Griechischen Republik eine beglaubigte Abschrift der genannten Urkunden.

2. Erklärung der Griechischen Republik zur Rechtshilfe in Strafsachen

Die Griechische Republik verpflichtet sich, den von anderen Vertragsparteien gestellten Rechtshilfeersuchen auf angemessene und schnelle Weise auch in den Fällen stattzugeben, in denen die Rechtshilfeersuchen unmittelbar den griechischen Justizbehörden übermittelt werden nach Artikel 53 Absatz 1 des Übereinkommens von 1990.

3. Erklärung zu Artikel 121 des Übereinkommens von 1990

Die Regierung der Griechischen Republik erklärt, daß sie mit Ausnahme von frischen Zitrusfrüchten, Baumwoll- und Luzernesaatgut ab der Unterzeichnung des Beitrittsübereinkommens zu dem Übereinkommen von 1990 die phytosanitären Erleichterungen nach Artikel 121 dieses Übereinkommens anwenden wird.

Jedoch wird die Griechische Republik hinsichtlich der frischen Zitrusfrüchte die Bestimmungen des Artikels 121 sowie die entsprechenden Maßnahmen spätestens am 1. Jänner 1993 anwenden.

GESCHEHEN zu Madrid am sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

Am sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der  Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien in Madrid das Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, unterzeichnet.

Sie haben zur Kenntnis genommen, daß der Vertreter der Regierung der Griechischen Republik erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande abgegebenen Erklärung und dem zum selben Zeitpunkt aus Anlaß der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen bestätigten Beschluß, denen die Regierungen der Italienischen Republik, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien beigetreten sind, anzuschließen.

CONVENTION

d’application de l’accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française, relatif a la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes

Le Royaume de Belgique, la République fédérale d’Allemagne, la République française, le Grand- Duché de Luxembourg et le Royaume des Pays-Bas, ci-après dénommés les Parties Contractantes,

se fondant sur l’accord de Schengen du 14 juin 1985 relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes,

ayant décidé d’accomplir la volonté exprimée dans cet accord de parvenir à la suppression des contrôles aux frontières communes dans la circulation des personnes et d’y faciliter le transport et la circulation des marchandises,

considérant que le Traité instituant les Communautés européennes, complété par l’Acte unique européen, prévoit que le marché intérieur comporte un espace sans frontières intérieures,

considérant que le but poursuivi par les Parties Contractantes coïncide avec cet objectif, sans préjuger des mesures qui seront prises en application des dispositions du Traité,

considérant que l’accomplissement de cette volonté appelle une série de mesures appropriées et une étroite coopération entre les Parties Contractantes,

sont convenus de ce qui suit:

Titre premier

Définitions

Article premier

Au sens de la présente Convention, on entend par:

Frontières intérieures:

les frontières communes terrestres des Parties Contractantes, ainsi que leurs aéroports pour les vols intérieurs et leurs ports maritimes pour les liaisons régulières de transbordeurs qui sont en provenance ou à destination exclusives d’autres ports sur les territoires des Parties Contractantes, sans faire escale dans des ports en dehors de ces territoires;

Frontières extérieures:

les frontières terrestres et maritimes, ainsi que les aéroports et ports maritimes des Parties Contractantes, pour autant qu’ils ne sont pas frontières intérieures;

Vol intérieur:

tout vol qui est en provenance ou à destination exclusives des territoires des Parties Contractantes sans atterrissage sur le territoire d’un État tiers;

État tiers:

tout État autre que les Parties Contractantes;

Étranger:

toute personne autre que les ressortissants des États membres des Communautés européennes;

Étranger signalé aux fins de non-admission:

tout étranger signalé aux fins de non-admission dans le Système d’Information Schengen conformément aux dispositions de l’article 96;

Point de passage frontalier:

tout point de passage autorisé par les autorités compétentes pour le franchissement des frontières extérieures;

Contrôle frontalier:

le contrôle aux frontières qui, indépendamment de tout autre motif, se fonde sur la seule intention de franchir la frontière;

Transporteur:

toute personne physique ou morale qui assure, à titre professionnel, le transport de personnes par voie aérienne, maritime ou terrestre;

Titre de séjour:

toute autorisation de quelque nature que ce soit délivrée par une Partie Contractante donnant droit au séjour sur son territoire. N’entre pas dans cette définition l’admission temporaire au séjour sur le territoire d’une Partie Contractante en vue du traitement d’une demande d’asile ou d’une demande de titre de séjour;

Demande d’asile:

toute demande présentée par écrit, oralement ou autrement par un étranger a la frontière extérieure ou sur le territoire d’une Partie Contractante en vue d’obtenir sa reconnaissance en qualité de réfugie conformément à la Convention de Genève du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés, telle qu’amendée par le Protocole de New York du 31 janvier 1967 et de bénéficier en cette qualité d’un droit de séjour;

Demandeur d’asile:

tout étranger qui a présenté une demande d’asile au sens de la présente Convention sur laquelle il n’a pas encore été statué définitivement;

Traitement d’une demande d’asile:

l’ensemble des procédures d’examen, de décision et des mesures prises en application de décisions définitives relatives à une demande d’asile, à l’exclusion de la détermination de la Partie Contractante responsable du traitement de la demande d’asile en vertu des dispositions de la présente Convention.

Titre II

Suppression des contrôles aux frontières intérieures et circulation des personnes

Chapitre premier

Franchissement des frontières intérieures

Article 2

1. Les frontières intérieures peuvent être franchies en tout lieu sans qu’un contrôle des personnes soit effectué.

2. Toutefois, lorsque l’ordre public ou la sécurité nationale l’exigent, une Partie Contractante peut, après consultation des autres Parties Contractantes, décider que, durant une période limitée, des contrôles frontaliers nationaux adaptés à la situation seront effectués aux frontières intérieures. Si l’ordre public ou la sécurité nationale exigent une action immédiate, la Partie Contractante concernée prend les mesures nécessaires et en informe le plus rapidement possible les autres Parties Contractantes.

3. La suppression du contrôle des personnes aux frontières intérieures ne porte atteinte ni aux dispositions de l’article 22, ni à l’exercice des compétences de police par les autorités compétentes en vertu de la législation de chaque Partie Contractante sur l’ensemble de son territoire, ni aux obligations de détention, de port et de présentation de titres et documents prévues par sa législation.

4. Les contrôles des marchandises sont effectués conformément aux dispositions pertinentes de la présente Convention.

Chapitre 2

Franchissement des frontières extérieures

Article 3

1. Les frontières extérieures ne peuvent en principe être franchies qu’aux points de passage frontaliers et durant les heures d’ouverture fixées. Des dispositions plus détaillées ainsi que les exceptions et les modalités du petit trafic frontalier, de même que les règles applicables à des catégories particulières de trafic maritime telles que la navigation de plaisance ou la pêche côtière, sont arrêtées par le Comité Exécutif.

2. Les Parties Contractantes s’engagent à instaurer des sanctions à l’encontre du franchissement non autorisé des frontières extérieures en dehors des points de passage frontaliers et des heures d’ouverture fixées.

Article 4

1. Les Parties Contractantes garantissent qu’à partir de 1993, les passagers d’un vol en provenance d’États tiers, qui embarquent sur des vols intérieurs, seront au préalable soumis, à l’entrée, à un contrôle de personnes ainsi qu’à un contrôle des bagages à main dans l’aéroport d’arrivée du vol extérieur. Les passagers d’un vol intérieur qui embarquent sur un vol à destination d’États tiers, seront au préalable soumis, à la sortie, à un contrôle de personnes et à un contrôle des bagages à main dans l’aéroport de départ du vol extérieur.

2. Les Parties Contractantes prennent les mesures nécessaires afin que les contrôles puissent s’effectuer conformément aux dispositions du paragraphe 1.

3. Les dispositions des paragraphes 1 et 2 n’affectent pas le contrôle des bagages enregistrés; ce contrôle est effectué respectivement dans l’aéroport de destination finale ou dans l’aéroport de départ initial.

4. Jusqu’à la date prévue au paragraphe 1, les aéroports sont considérés, par dérogation à la définition des frontières intérieures, comme des frontières extérieures pour les vols intérieurs.

Article 5

1. Pour un séjour n’excédant pas trois mois, l’entrée sur les territoires des Parties Contractantes peut être accordée à l’étranger qui remplit les conditions ci-après:

         a)  posséder un document ou des documents valables permettant le franchissement de la frontière, déterminés par le Comité Exécutif;

         b)  être en possession d’un visa valable si celui-ci est requis;

         c)  présenter le cas échéant les documents justifiant de l’objet et des conditions du séjour envisagé et disposer des moyens de subsistance suffisants, tant pour la durée du séjour envisagé que pour le retour dans le pays de provenance ou le transit vers un État tiers dans lequel son admission est garantie, ou être en mesure d’acquérir légalement ces moyens;

         d)  ne pas être signalé aux fins de non-admission;

         e)  ne pas être considéré comme pouvant compromettre l’ordre public, la sécurité nationale ou les relations internationales de l’une des Parties Contractantes.

2. L’entrée sur les territoires des Parties Contractantes doit être refusée à l’étranger qui ne remplit pas l’ensemble de ces conditions, sauf si une Partie Contractante estime nécessaire de déroger à ce principe pour des motifs humanitaires ou d’intérêt national ou en raison d’obligations internationales. En ce cas, l’admission sera limitée au territoire de la Partie Contractante concernée qui devra en avertir les autres Parties Contractantes.

Ces règles ne font pas obstacle à l’application des dispositions particulières relatives au droit d’asile ni de celles de l’article 18.

3. Est admis en transit l’étranger titulaire d’une autorisation de séjour ou d’un visa de retour délivrés par l’une des Parties Contractantes ou, si nécessaire, de ces deux documents, sauf s’il figure sur la liste de signalement nationale de la Partie Contractante aux frontières extérieures de laquelle il se présente.

Article 6

1. La circulation transfrontalière aux frontières extérieures est soumise au contrôle des autorités compétentes. Le contrôle est effectué selon des principes uniformes, dans le cadre des compétences nationales et de la législation nationale, en tenant compte des intérêts de toutes les Parties Contractantes et pour les territoires des Parties Contractantes.

2. Les principes uniformes mentionnés au paragraphe 1 sont les suivants:

         a)  Le contrôle des personnes comprend non seulement la vérification des documents de voyage et des autres conditions d’entrée, de séjour, de travail et de sortie, mais encore la recherche et la prévention de menaces pour la sécurité nationale et l’ordre public des Parties Contractantes. Ce contrôle porte aussi sur les véhicules et les objets en possession des personnes franchissant la frontière. Il est effectué par chaque Partie Contractante en conformité avec sa législation,        notamment pour la fouille.

         b)  Toutes les personnes doivent faire l’objet au moins d’un contrôle permettant l’établissement de leur identité à partir de la production ou de la présentation des documents de voyage.

         c)  A l’entrée, les étrangers doivent être soumis à un contrôle approfondi, au sens des dispositions du point a.

         d)  A la sortie, il est procédé au contrôle requis dans l’intérêt de toutes les Parties Contractantes en vertu du droit des étrangers et pour les besoins de la recherche et de la prévention de menaces pour la sécurité nationale et l’ordre public des Parties Contractantes. Ce contrôle est exercé dans tous les cas à l’égard des étrangers.

         e)  Si de tels contrôles ne peuvent être effectués en raison de circonstances particulières, des priorités devront être fixées. A cet égard, le contrôle de la circulation à l’entrée a, en principe, priorité sur le contrôle à la sortie.

3. Les autorités compétentes surveillent par unités mobiles les intervalles des frontières extérieures entre les points de passage frontaliers; il en est de même pour les points de passage frontaliers en dehors de leurs heures normales d’ouverture. Ce contrôle est effectué de manière à ne pas inciter les personnes à éviter le contrôle aux points de passage. Les modalités de la surveillance sont fixées, le cas échéant, par le Comité Exécutif.

4. Les Parties Contractantes s’engagent à mettre en place des effectifs appropriés et en nombre suffisant en vue de l’exercice du contrôle et de la surveillance des frontières extérieures.

5. Un niveau équivalent de contrôle est exercé aux frontières extérieures.

Article 7

Les Parties Contractantes se prêteront assistance et assureront une coopération étroite et permanente en vue d’une exécution efficace des contrôles et surveillances. Elles procéderont notamment à un échange de toutes les informations pertinentes et importantes, à l’exclusion des données nominatives à caractère individuel, sauf dispositions contraires de la présente Convention, à une harmonisation, dans la mesure du possible, des instructions données aux services chargés des contrôles et à la promotion d’une formation et d’un recyclage uniformes du personnel affecté aux contrôles. Cette coopération peut prendre la forme d’un échange de fonctionnaires de liaison.

Article 8

Le Comité Exécutif prend les décisions nécessaires relatives aux modalités pratiques d’application du contrôle et de la surveillance des frontières.

Chapitre 3

Visas

Section 1

Visas pour les séjours d’une courte durée

Article 9

1. Les Parties Contractantes s’engagent à adopter une politique commune en ce qui concerne la circulation des personnes et notamment le régime des visas. A cette fin, elles se prêtent mutuellement assistance. Les Parties Contractantes s’engagent à poursuivre d’un commun accord l’harmonisation de leur politique en matière de visas.

2. S’agissant des États tiers dont les ressortissants sont soumis à un régime de visa commun à toutes les Parties Contractantes au moment de la signature de la présente Convention ou après celle-ci, ce régime de visa ne pourra être modifié que d’un commun accord entre toutes les Parties Contractantes. Une Partie Contractante peut déroger exceptionnellement au régime commun de visa à l’égard d’un État tiers, pour des motifs impérieux relevant de la politique nationale, qui exigent une décision urgente. Elle devra préalablement consulter les autres Parties Contractantes et, dans sa décision, tenir compte de leurs intérêts ainsi que des conséquences de cette décision.

Article 10

1. Il est institué un visa uniforme valable pour le territoire de l’ensemble des Parties Contractantes. Ce visa, dont la durée de validité est régie par l’article 11, peut être délivré pour un séjour de trois mois au maximum.

2. Jusqu’à l’instauration d’un tel visa, les Parties Contractantes reconnaîtront leurs visas nationaux respectifs, pour autant que leur délivrance s’effectue sur la base des conditions et critères communs déterminés dans le cadre des dispositions pertinentes du présent Chapitre.

3. Par dérogation aux dispositions des paragraphes 1 et 2, chaque Partie Contractante se réserve le droit de restreindre la validité territoriale du visa selon les modalités communes déterminées dans le cadre des disposition pertinentes du présent Chapitre.

Article 11

1. Le visa institué à l’article 10 peut être:

         a)  un visa de voyage valable pour une ou plusieurs entrées, sans que ni la durée d’un séjour ininterrompu, ni la durée totale des séjours successifs puissent excéder trois mois par semestre, à compter de la date de la première entrée;

         b)  un visa de transit qui permet à son titulaire de transiter une, deux ou exceptionnellement plusieurs fois par les territoires des Parties Contractantes pour se rendre sur le territoire d’un État tiers, sans que la durée d’un transit puisse dépasser cinq jours.

2. Les dispositions du paragraphe 1 ne font pas obstacle à ce que, au cours du semestre considéré, une Partie Contractante délivre, en cas de besoin, un nouveau visa dont la validité sera limitée à son
territoire.

Article 12

1. Le visa uniforme institué à l’article 10 paragraphe 1 est délivré par les autorités diplomatiques
et consulaires des Parties Contractantes et, le cas échéant, par les autorités des Parties Contractantes
désignées dans le cadre de l’article 17.

2. La Partie Contractante compétente pour la délivrance de ce visa est en principe celle de la destination principale. Si celle-ci ne peut être déterminée, la délivrance du visa incombe en principe au poste diplomatique ou consulaire de la Partie Contractante de première entrée.

3. Le Comité Exécutif précise les modalités d’application et notamment les critères de détermination de la destination principale.

Article 13

1. Aucun visa ne peut être apposé dans un document de voyage si celui-ci est périmé.

2. La durée de validité du document de voyage doit être supérieure à celle du visa, compte tenu du délai d’utilisation de celui-ci. Elle doit permettre le retour de l’étranger dans son pays d’origine ou son entrée dans un pays tiers.

Article 14

1. Aucun visa ne peut être apposé dans un document de voyage si celui-ci n’est valable pour aucune des Parties Contractantes. Si le document de voyage n’est valable que pour une ou plusieurs Parties Contractantes, le visa à apposer sera limité à cette ou à ces Parties Contractantes.

2. Dans le cas où le document de voyage n’est pas reconnu comme valable par une ou plusieurs des Parties Contractantes, le visa peut être délivré sous la forme d’une autorisation tenant lieu de visa.

Article 15

En principe, les visas mentionnés à l’article 10 ne peuvent être délivrés que si l’étranger satisfait aux conditions d’entrée fixées à l’article 5 paragraphe 1, points a, c, d et e.

Article 16

Si une Partie Contractante estime nécessaire de déroger, pour l’un des motifs énumérés à l’article 5 paragraphe 2, au principe défini à l’article 15, en délivrant un visa à un étranger qui ne remplit pas l’ensemble des conditions d’entrée visées à l’article 5 paragraphe 1, la validité de ce visa sera limitée au territoire de cette Partie Contractante qui devra en avertir les autres Parties Contractantes.

Article 17

1. Le Comité Exécutif arrête des règles communes pour l’examen des demandes de visa, veille à leur application correcte et les adapte aux nouvelles situations et circonstances.

2. Le Comité Exécutif précise en outre les cas dans lesquels la délivrance d’un visa est subordonnée à la consultation de l’autorité centrale de la Partie Contractante saisie, ainsi que, le cas échéant, des autorités centrales des autres Parties Contractantes.

3. Le Comité Exécutif prend en outre les décisions nécessaires concernant les points suivants:

         a)  les documents de voyage qui peuvent être revêtus d’un visa;

         b)  les instances chargées de la délivrance des visas;

         c)  les conditions de délivrance de visas à la frontière;

         d)  la forme, le contenu, la durée de validité des visas et les droits à percevoir pour leur délivrance;

         e)  les conditions de prolongation et de refus des visas mentionnés aux points c et d, dans le respect des intérêts de l’ensemble des Parties Contractantes;

          f)  les modalités de limitation de la validité territoriale des visas;

         g)  les principes d’élaboration d’une liste commune des étrangers signalés aux fins de non-admission, sans préjudice de l’article 96.

Section 2

Visas pour des séjours de longue durée

Article 18

Les visas pour un séjour de plus de trois mois sont des visas nationaux délivrés par l’une des Parties Contractantes selon sa propre législation. Un tel visa permet à son titulaire de transiter par le territoire des autres Parties Contractantes en vue de se rendre sur le territoire de la Partie Contractante qui a délivré le visa, sauf s’il ne satisfait pas aux conditions d’entrée visées à l’article 5, paragraphe 1, points a, d et e ou s’il figure sur la liste de signalement nationale de la Partie Contractante par le territoire de laquelle le transit est souhaité.

Chapitre 4

Conditions de circulation des étrangers

Article 19

1. Les étrangers titulaires d’un visa uniforme qui sont entrés régulièrement sur le territoire de l’une des Parties Contractantes peuvent circuler librement sur le territoire de l’ensemble des Parties Contractantes pendant la durée de validité du visa, pour autant qu’ils remplissent les conditions d’entrée visées à l’article 5, paragraphe 1, points a, c, d et e.

2. Jusqu’à l’instauration du visa uniforme, les étrangers titulaires d’un visa délivré par une des Parties Contractantes, qui sont entrés régulièrement sur le territoire de l’une d’elles, peuvent circuler librement sur le territoire de l’ensemble des Parties Contractantes pendant la durée de validité du visa et au maximum pendant trois mois à compter de la date de la première entrée, pour autant qu’ils remplissent les conditions d’entrée visées à l’article 5, paragraphe 1, points a, c, d et e.

3. Les paragraphes 1 et 2 ne s’appliquent pas aux visas dont la validité fait l’objet d’une limitation territoriale conformément aux dispositions du Chapitre 3 du présent Titre.

4. Les dispositions du présent article s’appliquent sans préjudice des dispositions de l’article 22.

Article 20

1. Les étrangers non soumis à l’obligation de visa peuvent circuler librement sur les territoires des Parties Contractantes pendant une durée maximale de trois mois au cours d’une période de six mois à compter de la date de première entrée, pour autant qu’ils remplissent les conditions d’entrée visées à l’article 5, paragraphe 1, points a, c, d et e.

2. Les dispositions du paragraphe 1 ne font pas obstacle au droit de chaque Partie Contractante de prolonger au-delà de trois mois le séjour d’un étranger sur son territoire dans des circonstances exceptionnelles ou par application des dispositions d’un accord bilatéral conclu antérieurement à l’entrée en vigueur de la présente Convention.

3. Les dispositions du présent article s’appliquent sans préjudice des dispositions de l’article 22.

Article 21

1. Les étrangers titulaires d’un titre de séjour délivré par une des Parties Contractantes peuvent, sous le couvert de ce titre ainsi que d’un document de voyage, ces documents étant en cours de validité, circuler librement pendant une période de trois mois au maximum sur le territoire des autres Parties Contractantes, pour autant qu’ils remplissent les conditions d’entrée visées à l’article 5, paragraphe 1, points a, c et e et qu’ils ne figurent pas sur la liste de signalement nationale de la Partie Contractante concernée.

2. Le paragraphe 1 s’applique également aux étrangers titulaires d’une autorisation provisoire de séjour, délivrée par l’une des Parties Contractantes et d’un document de voyage délivré par cette partie Contractante.

3. Les Parties Contractantes communiquent au Comité Exécutif la liste des documents qu’ils délivrent valant titre de séjour ou autorisation provisoire de séjour et document de voyage au sens du présent article.

4. Les dispositions du présent article s’appliquent sans préjudice des dispositions de l’article 22.

Article 22

1. Les étrangers entrés régulièrement sur le territoire d’une des Parties Contractantes sont tenus de se déclarer, dans les conditions fixées par chaque Partie Contractante, aux autorités compétentes de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle ils pénètrent. Cette déclaration peut être souscrite au choix de chaque Partie Contractante, soit à l’entrée, soit dans un délai de trois jours ouvrables à partir de l’entrée, à l’intérieur du territoire de la Partie Contractante sur lequel ils pénètrent.

2. Les étrangers résidant sur le territoire de l’une des Parties Contractantes et qui se rendent sur le territoire d’une autre Partie Contractante sont astreints à l’obligation de déclaration visée au paragraphe 1.

3. Chaque Partie Contractante arrête les exceptions aux dispositions des paragraphes 1 et 2 et les communique au Comité Exécutif.

Article 23

1. L’étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions de court séjour applicables sur le territoire de l’une des Parties Contractantes doit en principe quitter sans délai les territoires des Parties Contractantes.

2. L’étranger qui dispose d’un titre de séjour ou d’une autorisation de séjour provisoire en cours de validité délivrés par une autre Partie Contractante, doit se rendre sans délai sur le territoire de cette Partie Contractante.

3. Lorsque le départ volontaire d’un tel étranger n’est pas effectué ou lorsqu’il peut être présumé que ce départ n’aura pas lieu ou si le départ immédiat de l’étranger s’impose pour des motifs relevant de la sécurité nationale ou de l’ordre public, l’étranger doit être éloigné du territoire de la Partie Contractante sur lequel il a été appréhendé, dans les conditions prévues par le droit national de cette Partie Contractante. Si l’application de ce droit ne permet pas l’éloignement, la Partie Contractante concernée peut admettre l’intéressé au séjour sur son territoire.

4. L’éloignement peut être réalisé du territoire de cet État vers le pays d’origine de cette personne ou tout autre État dans lequel son admission est possible, notamment en application des dispositions pertinentes des accords de réadmission conclus par les Parties Contractantes.

5. Les dispositions du paragraphe 4 ne font pas obstacle aux dispositions nationales relatives au droit d’asile ni à l’application de la Convention de Genève du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés, telle qu’amendée par le Protocole de New York du 31 janvier 1967 ni aux dispositions du paragraphe 2 du présent article et de l’article 33 paragraphe 1 de la présente Convention.

Article 24

Sous réserve de la définition par le Comité Exécutif des critères et modalités pratiques appropriés, les Parties Contractantes compensent entre elles les déséquilibres financiers qui peuvent résulter de l’obligation d’éloignement prévue à l’article 23 lorsque cet éloignement ne peut se réaliser aux frais de l’étranger.

Chapitre 5

Titres de séjour et signalement aux fins de non-admission

Article 25

1. Lorsqu’une Partie Contractante envisage de délivrer un titre de séjour à un étranger qui est signalé aux fins de non-admission, elle consulte au préalable la Partie Contractante signalante et prend en compte les intérêts de celle-ci; le titre de séjour ne sera délivré que pour des motifs sérieux, notamment d’ordre humanitaire ou résultant d’obligations internationales. Si le titre de séjour est délivré, la Partie Contractante signalante procède au retrait du signalement, mais peut cependant inscrire cet étranger sur sa liste nationale de signalement.

2. Lorsqu’il apparaît qu’un étranger titulaire d’un titre de séjour en cours de validité délivré par l’une des Parties Contractantes est signalé aux fins de non-admission, la Partie Contractante signalante consulte la Partie qui a délivré le titre de séjour afin de déterminer s’il y a des motifs suffisants pour retirer le titre de séjour. Si le titre de séjour n’est pas retiré, la Partie Contractante signalante procède au retrait du signalement, mais peut cependant inscrire cet étranger sur sa liste nationale de signalement.

Chapitre 6

Mesures d’accompagnement

Article 26

1. Sous réserve des engagements qui découlent de leur adhésion à la Convention de Genève du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés, telle qu’amendée par le Protocole de New York du 31 janvier 1967, les Parties Contractantes s’engagent à introduire dans leur législation nationale les règles suivantes:

         a)  Si l’entrée sur le territoire d’une des Parties Contractantes est refusée à un étranger, le transporteur qui l’a amené à la frontière extérieure par voie aérienne, maritime ou terrestre est tenu de le reprendre en charge sans délai. A la requête des autorités de surveillance de la frontière, il doit ramener l’étranger dans l’État tiers à partir duquel il a été transporté, dans l’État tiers qui a délivré le document de voyage avec lequel il a voyagé ou dans tout autre État tiers où son admission est garantie.

         b)  Le transporteur est tenu de prendre toutes les mesures nécessaires pour s’assurer que l’étranger transporté par voie aérienne ou maritime est en possession des documents de voyage requis pour l’entrée sur les territoires des Parties Contractantes.

2. Les Parties Contractantes s’engagent, sous réserve des engagements qui découlent de leur adhésion à la Convention de Genève du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés, telle qu’amendée par le Protocole de New York du 31 janvier 1967 et dans le respect de leur droit constitutionnel, à instaurer des sanctions à l’encontre des transporteurs qui acheminent par voie aérienne ou maritime d’un État tiers vers leur territoire, des étrangers qui ne sont pas en possession des documents de voyage requis.

3. Les dispositions du paragraphe 1 point b et du paragraphe 2 s’appliquent aux transporteurs de groupes assurant des liaisons routières internationales par autocar, à l’exception du trafic frontalier.

Article 27

1. Les Parties Contractantes s’engagent à instaurer des sanctions appropriées à l’encontre de quiconque aide ou tente d’aider, à des fins lucratives, un étranger à pénétrer ou à séjourner sur le territoire d’une Partie Contractante en violation de la législation de cette Partie Contractante relative à l’entrée et au séjour des étrangers.

2. Si une Partie Contractante est informée de faits mentionnés au paragraphe 1 qui constituent une violation de la législation d’une autre Partie Contractante, elle en informe cette dernière.

3. La Partie Contractante qui demande à une autre Partie Contractante de poursuivre, en raison de la violation de sa propre législation, des faits mentionnés au paragraphe 1, devra justifier par une dénonciation officielle ou par une attestation des autorités compétentes, des dispositions législatives qui ont été violées.

Chapitre 7

Responsabilité pour le traitement de demandes d’asile

Article 28

Les Parties Contractantes réaffirment leurs obligations aux termes de la Convention de Genève du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés telle qu’amendée par le Protocole de New York du 31 janvier 1967, sans aucune restriction géographique du champ d’application de ces textes, et leur engagement de coopérer avec les services du Haut Commissaire des Nations Unies pour les réfugiés pour l’application de ces instruments.

Article 29

1. Les Parties Contractantes s’engagent à assurer le traitement de toute demande d’asile déposée par un étranger sur le territoire de l’une d’elles.

2. Cette obligation n’entraîne pas pour une Partie Contractante celle d’autoriser dans tous les cas le demandeur d’asile à pénétrer ou à séjourner sur son territoire. Toute Partie Contractante conserve le droit de refouler ou d’éloigner, sur la base de ses dispositions nationales et en conformité avec ses engagements internationaux, un demandeur d’asile vers un État tiers.

3. Quelle que soit la Partie Contractante à laquelle l’étranger adresse sa demande d’asile, une seule Partie Contractante est responsable du traitement de la demande. Elle est déterminée selon les critères définis à l’article 30.

4. Nonobstant le paragraphe 3, toute Partie Contractante conserve le droit, pour des raisons particulières tenant notamment au droit national, d’assurer le traitement d’une demande d’asile même si la responsabilité au sens de la présente Convention incombe à une autre Partie Contractante.

Article 30

1. La Partie Contractante responsable du traitement d’une demande d’asile est déterminée comme suit:

         a)  Si une Partie Contractante a délivré au demandeur d’asile un visa de quelque nature qu’il soit ou un titre de séjour, elle est responsable du traitement de la demande. Si le visa a été délivré sur autorisation d’une autre Partie Contractante, la Partie Contractante qui a donné l’autorisation est responsable.

         b)  Si plusieurs Parties Contractantes ont délivré au demandeur d’asile un visa de quelque nature qu’il soit ou un titre de séjour, la Partie Contractante responsable est celle qui a délivré le visa ou le titre de séjour dont l’échéance est la plus lointaine.

         c)  Aussi longtemps que le demandeur d’asile n’a pas quitté les territoires des Parties Contractantes, la responsabilité définie selon les points a) et b) subsiste même si la durée de validité du visa de quelque nature que ce soit ou du titre de séjour est périmée. Si le demandeur d’asile a quitté les territoires des Parties Contractantes après la délivrance du visa ou du titre de séjour, ces documents fondent la responsabilité selon les points a) et b), sauf si entre-temps ils sont périmés en vertu des dispositions nationales.

         d)  Si le demandeur d’asile est dispensé de l’obligation du visa par les Parties Contractantes, la Partie Contractante par les frontières extérieures de laquelle le demandeur d’asile a pénétré sur les territoires des Parties Contractantes est responsable.

               Tant que l’harmonisation des politiques de visa n’est pas encore complètement réalisée et si le demandeur d’asile est dispensé de l’obligation du visa par certaines Parties Contractantes seulement, la Partie Contractante par la frontière extérieure de laquelle le demandeur d’asile a pénétré sur les territoires des Parties Contractantes au bénéfice d’une dispense de visa est responsable sous réserve des dispositions des points a), b) et c).

               Si la demande d’asile est présentée à une Partie Contractante qui a délivré au demandeur un visa de transit – que le demandeur ait franchi ou non le contrôle des passeports – et si le visa de transit a été délivré après que le pays de transit s’est assuré auprès des autorités consulaires ou diplomatiques de la Partie Contractante de destination que le demandeur d’asile répond aux conditions d’entrée dans la Partie Contractante de destination, la Partie Contractante de destination est responsable pour le traitement de la demande.

         e)  Si le demandeur d’asile est entré sur les territoires des Parties Contractantes sans être en possession d’un ou de plusieurs documents permettant le franchissement de la frontière, déterminés par le Comité Exécutif, la Partie Contractante par les frontières extérieures de laquelle le demandeur d’asile a pénétré sur les territoires des Parties Contractantes est responsable.

          f)  Si un étranger dont une demande d’asile est déjà en cours de traitement par une des Parties Contractantes, introduit une nouvelle demande, la Partie Contractante responsable est celle auprès de laquelle la demande est en cours de traitement.

         g)  Si un étranger, dont une demande d’asile antérieure a fait l’objet d’une décision définitive par une des Parties Contractantes, introduit une nouvelle demande, la Partie Contractante responsable est celle qui a traité la demande antérieure, si le demandeur n’a pas quitté les territoires des Parties Contractantes.

2. Si une Partie Contractante s’est chargée du traitement d’une demande d’asile en application de l’article 29 paragraphe 4, la Partie Contractante responsable en vertu du présent article, paragraphe 1, est libérée de ses obligations.

3. Si la Partie Contractante responsable ne peut être désignée sur la base des critères définis aux paragraphes 1 et 2, la Partie Contractante auprès de laquelle la demande d’asile a été présentée est responsable.

Article 31

1. Les Parties Contractantes s’efforceront de déterminer au plus vite laquelle d’entre elles est responsable du traitement d’une demande d’asile.

2. Si une demande d’asile est adressée à une Partie Contractante non responsable en vertu de l’article 30 par un étranger qui séjourne sur son territoire, cette Partie Contractante peut demander à la Partie Contractante responsable de prendre en charge le demandeur d’asile, en vue d’assurer le traitement de sa demande d’asile.

3. La Partie Contractante responsable est tenue de prendre en charge le demandeur d’asile visé au paragraphe 2, si la requête est effectuée dans un délai de six mois à compter du dépôt de la demande d’asile. Si la requête n’a pas été effectuée dans ce délai, la Partie Contractante auprès de laquelle la demande d’asile a été introduite est responsable du traitement de la demande.

Article 32

La Partie Contractante responsable du traitement de la demande d’asile assure celui-ci conformément à son droit national.

Article 33

1. Lorsque le demandeur d’asile se trouve irrégulièrement sur le territoire d’une autre Partie Contractante pendant la durée de la procédure d’asile, la Partie Contractante responsable est tenue de le reprendre.

2. Le paragraphe 1 n’est pas applicable lorsque l’autre Partie Contractante a délivré au demandeur d’asile un titre de séjour ayant une validité supérieure ou égale à un an. Dans ce cas, la responsabilité du traitement de la demande est transférée à l’autre Partie Contractante.

Article 34

1. La Partie Contractante responsable est tenue de reprendre l’étranger dont la demande d’asile a été définitivement rejetée et qui s’est rendu sur le territoire d’une autre Partie Contractante sans être autorisé à y séjourner.

2. Toutefois, le paragraphe 1 n’est pas applicable lorsque la Partie Contractante responsable avait assuré l’éloignement de l’étranger hors des territoires des Parties Contractantes.

Article 35

1. La Partie Contractante qui a reconnu à un étranger le statut de réfugié et lui a accordé le droit de séjour est tenue d’assumer, à condition que les intéressés en soient d’accord, la responsabilité du traitement de la demande d’asile d’un membre de sa famille.

2. Le membre de la famille mentionné au paragraphe 1 est le conjoint ou l’enfant célibataire de moins de dix-huit ans du réfugié ou, si le réfugié est un enfant célibataire de moins de dix-huit ans, son père ou sa mère.

Article 36

Toute Partie Contractante responsable du traitement de la demande d’asile peut, pour des raisons humanitaires, fondées notamment sur des motifs familiaux ou culturels, demander à une autre Partie Contractante de reprendre cette responsabilité pour autant que l’intéressé le souhaite. La Partie Contractante sollicitée apprécie si elle peut accéder à cette requête.

Article 37

1. Les autorités compétentes des Parties Contractantes se communiquent mutuellement aussitôt que possible les informations au sujet:

         a)  des réglementations ou mesures nouvelles prises dans le domaine du droit d’asile ou du traitement des demandeurs d’asile au plus tard lors de leur entrée en vigueur;

         b)  des données statistiques concernant les arrivées mensuelles de demandeurs d’asile en indiquant les principaux pays de provenance, et les décisions consécutives à des demandes d’asile, dans la mesure où elles sont disponibles;

         c)  de l’émergence ou l’accroissement significatif de certains groupes de demandeurs d’asile et les renseignements détenus à ce sujet;

         d)  des décisions fondamentales dans le domaine du droit d’asile.

2. Les parties Contractantes garantissent en outre une coopération étroite dans le recueil d’informations sur la situation dans les pays de provenance des demandeurs d’asile aux fins de parvenir à une évaluation commune.

3. Toute indication donnée par une Partie Contractante concernant le traitement confidentiel des informations qu’elle communique doit être respectée par les autres Parties Contractantes.

Article 38

1. Chaque Partie Contractante transmet à toute autre Partie Contractante qui en fait la demande les données qu’elle détient au sujet d’un demandeur d’asile qui sont nécessaires pour

         –   déterminer la Partie Contractante responsable du traitement de la demande d’asile;

         –   le traitement de la demande d’asile;

         –   la mise en œuvre des obligations découlant du présent Chapitre.

2. Ces données peuvent porter exclusivement sur

         a)  l’identité (nom et prénom, le cas échéant nom antérieur, surnoms ou pseudonymes, date et lieu de naissance, nationalités actuelle et antérieure du demandeur d’asile et, le cas échéant, des membres de sa famille);

         b)  les documents d’identité et de voyage (référence, durée de validité, dates de délivrance, autorité ayant effectué la délivrance, lieu de délivrance, etc.);

         c)  les autres éléments nécessaires pour établir l’identité du demandeur;

         d)  les lieux de séjour et les itinéraires de voyages;

         e)  les titres de séjour ou les visas délivrés par une Partie Contractante;

          f)  le lieu où la demande d’asile a été déposée;

         g)  le cas échéant, la date de présentation d’une demande d’asile antérieure, la date de présentation de la demande actuelle, l’état d’avancement de la procédure, la teneur de la décision prise.

3. En outre, une Partie contractante peut demander à une autre Partie contractante de lui communiquer les motifs invoqués par le demandeur d’asile à l’appui de sa demande et le cas échéant, les motifs de la décision prise le concernant. La Partie Contractante sollicitée apprécie si elle peut donner suite à la requête qui lui est présentée. En tout état de cause la communication de ces renseignements est sub-
ordonnée au consentement du demandeur d’asile.

4. L’échange de données se fait sur demande d’une Partie Contractante et ne peut avoir lieu qu’entre les autorités dont la désignation est communiquée par chaque Partie Contractante au Comité Exécutif.

5. Les données échangées ne peuvent être utilisées qu’aux fins prévues au paragraphe 1. Ces données ne peuvent être communiquées qu’aux autorités et juridictions chargées

         –   de déterminer la Partie Contractante responsable du traitement de la demande d’asile;

         –   du traitement de la demande d’asile;

         –   de la mise en œuvre des obligations découlant du présent Chapitre.

6. La Partie contractante qui transmet les données veille à leur exactitude et à leur actualité. S’il apparaît que cette Partie Contractante a fourni des données inexactes ou qui n’auraient pas dû être transmises, les Parties Contractantes destinataires en sont informées sans délai. Elles sont tenues de rectifier ces informations ou de les faire disparaître.

7. Un demandeur d’asile a le droit de se faire communiquer, sur demande, les informations échangées le concernant, aussi longtemps qu’elles sont disponibles. S’il constate que ces informations sont inexactes ou n’auraient pas dû être transmises il a le droit d’en exiger la rectification ou la disparition. Les corrections sont effectuées dans les conditions prévues au paragraphe 6.

8. Dans chaque Partie Contractante concernée, la transmission et la réception des informations échangées sont consignées.

9. Les données transmises sont conservées pendant une durée n’excédant pas celle nécessaire aux fins pour lesquelles elles ont été échangées. La nécessité de leur conservation doit être examinée au moment approprié par la Partie Contractante concernée.

10. En tout état de cause les données transmises bénéficient au moins de la même protection que celle prévue par le droit de la Partie Contractante destinataire pour des informations de nature similaire.

11. Si les données ne sont pas traitées automatiquement, mais d’une autre façon, chaque Partie Contractante devra prendre des mesures appropriées pour assurer le respect du présent article par des moyens de contrôle effectifs. Si une Partie contractante dispose d’un service du type de celui mentionné au paragraphe 12, elle peut charger ce service d’assurer ces tâches de contrôle.

12. Si une ou plusieurs Parties Contractantes souhaitent informatiser le traitement de tout ou partie des données mentionnées aux paragraphes 2 et 3, l’informatisation n’est autorisée que si les Parties Contractantes concernées ont adopté une législation applicable à ce traitement mettant en œuvre les principe de la Convention du Conseil de l’Europe du 28 janvier 1981 pour la protection des personnes à l’égard du traitement automatisé des données à caractère personnel et si elles ont confié à une instance nationale appropriée le contrôle indépendant du traitement et de l’exploitation des données transmises conformément à la présente Convention.

Titre III

Police et sécurité

Chapitre premier

Coopération policière

Article 39

1. Les Parties Contractantes s’engagent à ce que leurs services de police s’accordent, dans le respect de la législation nationale et dans les limites de leurs compétences, l’assistance aux fins de la prévention et de la recherche de faits punissables, pour autant que le droit national ne réserve pas la demande aux autorités judiciaires et que la demande ou son exécution n’implique pas l’application de mesures de contrainte par la Partie Contractante requise. Lorsque les autorités de police requises ne sont pas compétentes pour exécuter une demande, elles la transmettent aux autorités compétentes.

2. Les informations écrites qui sont fournies par la Partie Contractante requise en vertu de la disposition du paragraphe 1 ne peuvent être utilisées par la Partie Contractante requérante aux fins d’apporter la preuve des faits incriminés qu’avec l’accord des autorités judiciaires compétentes de la Partie Contractante requise.

3. Les demandes d’assistance visées au paragraphe 1 et les réponses à ces demandes peuvent être échangées entre les organes centraux chargés, par chaque Partie Contractante, de la coopération policière internationale. Lorsque la demande ne peut être faite en temps utile par la voie susvisée, elle peut être adressée par les autorités de police de la Partie Contractante requérante directement aux autorités compétentes de la Partie requise et celles-ci peuvent y répondre directement. Dans ces cas, l’autorité de police requérante avise dans les meilleurs délais l’organe central chargé, dans la Partie Contractante requise, de la coopération policière internationale, de sa demande directe.

4. Dans les régions frontalières, la coopération peut être réglée par des arrangements entre les Ministres compétents des Parties Contractantes.

5. Les dispositions du présent article ne font pas obstacle aux accord bilatéraux plus complets présents et futurs entre Parties Contractantes ayant une frontière commune. Les Parties Contractantes s’informent mutuellement de ces accords.

Article 40

1. Les agents d’une des Parties Contractantes qui, dans le cadre d’une enquête judiciaire, observent dans leur pays une personne présumée avoir participé à un fait punissable pouvant donner lieu à extradition, sont autorisés à continuer cette observation sur le territoire d’une autre Partie Contractante lorsque celle-ci a autorisé l’observation transfrontalière sur la base d’une demande d’entraide judiciaire présentée au préalable. L’autorisation peut être assortie de conditions. Sur demande, l’observation sera confiée aux agents de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle elle est effectuée. La demande d’entraide judiciaire mentionnée à l’alinéa 1 doit être adressée à une autorité désignée par chacune des Parties Contractantes et compétente pour accorder ou transmettre l’autorisation demandée.

2. Lorsque, pour des raisons particulièrement urgentes, l’autorisation préalable de l’autre Partie Contractante ne peut être demandée, les agents observateurs sont autorisés à continuer au-delà de la frontière l’observation d’une personne présumée avoir commis des faits punissables énumérés au paragraphe 7, dans les conditions ci-après:

         a)  Le franchissement de la frontière sera communiqué immédiatement durant l’observation à l’autorité de la Partie Contractante désignée au paragraphe 5, sur le territoire de laquelle l’observation continue;

         b)  Une demande d’entraide judiciaire présentée conformément au paragraphe 1 et exposant les motifs justifiant le franchissement de la frontière, sans autorisation préalable, sera transmise sans délai.

L’observation sera arrêtée dès que la Partie Contractante sur le territoire de laquelle elle a lieu le demande, suite à la communication visée au point a) ou à la demande visée au point b), ou si l’autorisation n’est pas obtenue cinq heures après le franchissement de la frontière.

3. L’observation visée aux paragraphes 1 et 2 ne peut être exercée qu’aux conditions générales suivantes:

         a)  Les agents observateurs doivent se conformer aux dispositions du présent article et au droit de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle ils opèrent; ils doivent obtempérer aux injonctions des autorités localement compétentes.

         b)  Sous réserve des situations prévues au paragraphe 2, les agents se munissent durant l’observation d’un document attestant que l’autorisation a été accordée.

         c)  Les agents observateurs devront être en mesure de justifier à tout moment de leur qualité officielle.

         d)  Les agents observateurs peuvent emporter leur arme de service pendant l’observation, sauf décision contraire expresse de la Partie requise; son utilisation est interdite sauf en cas de légitime défense.

         e)  L’entrée dans les domiciles et les lieux non accessibles au public est interdite.

          f)  Les agents observateurs ne peuvent ni interpeller ni arrêter la personne observée.

         g)  Toute opération fera l’objet d’un rapport aux autorités de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle elle est intervenue; la comparution personnelle des agents observateurs peut être requise.

         h)  Les autorités de la Partie Contractante dont les agents observateurs sont originaires apportent, lorsqu’il est demandé par les autorités de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle l’observation a eu lieu, leur concours à l’enquête consécutive à l’opération à laquelle ils ont participé y compris aux procédures judiciaires.

4. Les agents visés aux paragraphes 1 et 2 sont:

         –   en ce qui concerne le Royaume de Belgique: les membres de la police judiciaire près les Parquets, de la gendarmerie et de la police communale, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés visés au paragraphe 6, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs, et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les agents des douanes;

         –   en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne: les agents des Polizeien des Bundes und der Länder ainsi que, pour les seuls domaines du trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes et du trafic d’armes, les agents du Zollfahndungsdienst (Service de recherches douanières) en leur qualité d’agents auxiliaires du ministère public;

         –   en ce qui concerne la République française: les officiers et agents de police judiciaire de la police nationale et de la gendarmerie nationale, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés visés au paragraphe 6, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs, et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les agents des douanes;

         –   en ce qui concerne le Grand-Duché de Luxembourg: les agents de la gendarmerie et de la police, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés visés au paragraphe 6, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs, et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les agents des douanes;

         –   en ce qui concerne le Royaume des Pays-Bas: les agents de la Rijkspolitie et de la Gemeentepolitie, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés visés au paragraphe 6, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les agents du service fiscal de renseignements et de recherche compétents en matière de droits d’entrée et accises.

5. L’autorité visée aux paragraphes 1 et 2 est:

         –   en ce qui concerne le Royaume de Belgique: le Commissariat général de la Police judiciaire;

         –   en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne: le Bundeskriminalamt;

         –   en ce qui concerne la République française: la Direction centrale de la Police judiciaire;

         –   en ce qui concerne le Grand-Duché de Luxembourg: le Procureur général d’État;

         –   en ce qui concerne le Royaume des Pays-Bas: le Landelijk Officier van Justitie compétent pour l’observation transfrontalière.

6. Les Parties Contractantes peuvent sur le plan bilatéral étendre le champ d’application du présent article et adopter des dispositions supplémentaires en exécution de cet article.

7. L’observation telle que visée au paragraphe 2 ne peut avoir lieu que pour l’un des faits punissables suivants:

         –   assassinat,

         –   meurtre,

         –   viol,

         –   incendie volontaire,

         –   fausse monnaie,

         –   vol et recel aggravés,

         –   extorsion,

         –   enlèvement et prise d’otage,

         –   trafic d’êtres humains,

         –   trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes,

         –   infractions aux dispositions légales en matière d’armes et explosifs,

         –   destruction par explosifs,

         –   transport illicite de déchets toxiques et nuisibles.

Article 41

1. Les agents d’une des Parties Contractantes qui, dans leur pays, suivent une personne prise en flagrant délit de commission d’une des infractions visées au paragraphe 4 ou de participation à l’une desdites infractions, sont autorisés à continuer la poursuite sans autorisation préalable sur le territoire d’une autre Partie Contractante lorsque les autorités compétentes de l’autre Partie Contractante n’ont pu être averties préalablement de l’entrée sur ce territoire, en raison de l’urgence particulière, par un des moyens de communication prévus à l’article 44, ou que ces autorités n’ont pu se rendre sur place à temps pour reprendre la poursuite. Il en est de même lorsque la personne poursuivie, se trouvant en état d’arrestation provisoire ou purgeant une peine privative de liberté, s’est évadée. Au plus tard au moment du franchissement de la frontière, les agents poursuivants font appel aux autorités compétentes de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle la poursuite a lieu. La poursuite sera arrêtée dès que la Partie Contractante sur le territoire de laquelle la poursuite doit avoir lieu, le demande. A la demande des agents poursuivants, les autorités localement compétentes appréhenderont la personne poursuivie pour établir son identité ou procéder à son arrestation.

2. La poursuite est exercée selon l’une des modalités suivantes, qui est définie par la déclaration prévue au paragraphe 9:

         a)  Les agents poursuivants ne disposent pas du droit d’interpellation.

         b)  Si aucune demande d’interrompre la poursuite n’est formulée et que les autorités localement compétentes ne peuvent intervenir assez rapidement, les agents poursuivants pourront interpeller la personne poursuivie, jusqu’à ce que les agents de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle la poursuite a lieu, qui devront être informés sans délai, puissent établir son identité ou procéder à son arrestation.

3. La poursuite est exercée conformément aux paragraphes 1 et 2 selon l’une des modalités suivantes, qui est définie par la déclaration prévue au paragraphe 9:

         a)  dans une zone ou pendant une durée à compter du franchissement de la frontière qui seront déterminées dans la déclaration;

         b)  sans limitation dans l’espace ou dans le temps.

4. Dans une déclaration visée au paragraphe 9, les Parties Contractantes définissent les infractions visées au paragraphe 1 selon l’une des modalités suivantes:

         a)  Les infractions suivantes:

               –  assassinat,

               –  meurtre,

               –  viol,

               –  incendie volontaire,

               –  fausse monnaie,

               –  vol et recel aggravés,

               –  extorsion,

               –  enlèvement et prise d’otage,

               –  trafic d’êtres humains,

               –  trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes,

               –  infractions aux dispositions légales en matière d’armes et explosifs,

               –  destruction par explosifs,

               –  transport illicite de déchets toxiques et nuisibles,

               –  délit de fuite à la suite d’un accident ayant entraîné la mort ou des blessures graves.

         b)  Les infractions pouvant donner lieu à extradition.

5. La poursuite ne peut s’exercer qu’aux conditions générales suivantes:

         a)  Les agents poursuivants doivent se conformer aux dispositions du présent article et au droit de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle ils opèrent; ils doivent obtempérer aux injonctions des autorités localement compétentes.

         b)  La poursuite se fait uniquement par les frontières terrestres.

         c)  L’entrée dans les domiciles et les lieux non accessibles au public est interdite.

         d)  Les agents poursuivants sont aisément identifiables, soit par le port d’un uniforme, soit par un brassard ou par des dispositifs accessoires placés sur le véhicule; l’usage de tenue civile combiné avec l’utilisation de véhicules banalisés sans l’identification précitée est interdit; les agents poursuivants doivent être en mesure de justifier en tout temps de leur qualité officielle.

         e)  Les agents poursuivants peuvent emporter leur arme de service; son utilisation est interdite sauf en cas de légitime défense.

          f)  Aux fins d’être conduite devant les autorités localement compétentes, la personne poursuivie, une fois appréhendée comme prévu au paragraphe 2 point b), ne pourra subir qu’une fouille de sécurité; des menottes pourront être utilisées au cours de son transfert; les objets en possession de la personne poursuivie pourront être saisis.

         g)  Après chaque opération mentionnée aux paragraphes 1, 2 et 3, les agents poursuivants se présentent devant les autorités localement compétentes de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle ils ont opéré et rendent compte de leur mission; à la demande de ces autorités, ils sont tenus de rester à disposition jusqu’à ce que les circonstances de leur action aient été suffisamment éclaircies; cette condition s’applique même lorsque la poursuite n’a pas conduit à l’arrestation de la personne poursuivie.

         h)  Les autorités de la Partie Contractante dont les agents poursuivants sont originaires apportent, lorsqu’il est demandé par les autorités de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle la poursuite a eu lieu, leur concours à l’enquête consécutive à l’opération à laquelle ils ont participé y compris aux procédures judiciaires.

6. Une personne qui, à la suite de l’action prévue au paragraphe 2, a été arrêtée par les autorités localement compétentes, peut, quelle que soit sa nationalité, être retenue aux fins d’audition. Les règles pertinentes du droit national sont applicables par analogie. Si cette personne n’a pas la nationalité de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle elle a été arrêtée, elle sera mise en liberté au plus tard six heures après l’arrestation, les heures entre minuit et neuf heures non comptées, à moins que les autorités localement compétentes aient reçu au préalable une demande d’arrestation provisoire aux fins d’extradition sous quelque forme que ce soit.

7. Les agents visés aux paragraphes précédents sont:

         –   en ce qui concerne le Royaume de Belgique: les membres de la police judiciaire près les parquets, de la gendarmerie et de la police communale, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés visés au paragraphe 10, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs, et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les agents des douanes;

         –   en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne: les Polizeien des Bundes und der Länder ainsi que, pour les seuls domaines du trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes et du trafic d’armes, les agents du Zollfahndungsdienst (service de recherches douanières) en leur qualité d’agents auxiliaires du ministère public;

         –   en ce qui concerne la République française: les officiers et agents de police judiciaire de la police nationale et de la gendarmerie nationale, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés visés au paragraphe 10, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs, et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les agents des douanes;

         –   en ce qui concerne le Grand-Duché de Luxembourg: les agents de la gendarmerie et de la police, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés visés au paragraphe 10, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs, et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les agents des douanes;

         –   en ce qui concerne le Royaume des Pays-Bas: les fonctionnaires de la Rijkspolitie et de la Gemeentepolitie, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés visés au paragraphe 10, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les fonctionnaires du service fiscal de renseignements et de recherche compétents en matière de droits d’entrée et accises.

8. Le présent article ne porte pas atteinte, pour les Parties Contractantes concernées, à l’article 27 du Traité Benelux d’extradition et d’entraide judiciaire en matière pénale du 27 juin 1962 tel que modifié par le Protocole du 11 mai 1974.

9. Au moment de la signature de la présente Convention chaque Partie Contractante fait une déclaration dans laquelle elle définit, sur la base des dispositions des paragraphes 2, 3 et 4, les modalités d’exercice de la poursuite sur son territoire pour chacune des Parties Contractantes avec laquelle elle a une frontière commune.

Une Partie Contractante peut à tout moment remplacer sa déclaration par une autre à condition qu’elle ne restreigne pas la portée de la précédente.

Chaque déclaration est faite après concertation avec chacune des Parties Contractantes concernées et dans un esprit d’équivalence des régimes applicables de part et d’autre des frontières intérieures.

10. Les Parties Contractantes peuvent sur le plan bilatéral étendre le champ d’application du paragraphe 1 et adopter des dispositions supplémentaires en exécution du présent article.

Article 42

Au cours des opérations visées aux articles 40 et 41, les agents en mission sur le territoire d’une autre Partie Contractante seront assimilés aux agents de celle-ci en ce qui concerne les infractions dont ils seraient victimes ou qu’ils commettraient.

Article 43

1. Lorsque, conformément aux articles 40 et 41 de la présente Convention, les agents d’une Partie Contractante se trouvent en mission sur le territoire d’une autre Partie Contractante, la première Partie Contractante est responsable des dommages qu’ils causent pendant le déroulement de la mission, conformément au droit de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle ils opèrent.

2. La Partie Contractante sur le territoire de laquelle les dommages visés au paragraphe 1 sont causés assume la réparation de ces dommages dans les conditions applicables aux dommages causés par ses propres agents.

3. La Partie Contractante dont les agents ont causé des dommages à quiconque sur le territoire d’une autre Partie Contractante rembourse intégralement à cette dernière les sommes qu’elle a versées aux victimes ou à leurs ayantsdroit.

4. Sans préjudice de l’exercice de ses droits à l’égard des tiers et à l’exception de la disposition du paragraphe 3, chacune des Parties Contractantes renoncera, dans le cas prévu au paragraphe 1, à demander le remboursement du montant des dommages qu’elle a subis à une autre Partie Contractante.

Article 44

1. Conformément aux conventions internationales pertinentes et tenant compte des circonstances locales et des possibilités techniques, les Parties Contractantes créent, notamment dans les régions frontalières, des lignes téléphoniques, radio, télex et autres liaisons directes aux fins de faciliter la coopération policière et douanière, notamment pour la transmission d’informations en temps utile dans le cadre de l’observation et de la poursuite transfrontalières.

2. En plus de ces mesures à prendre à court terme, elles examineront notamment les possibilités ci-après:

         a)  l’échange de matériels ou l’affectation de fonctionnaires de liaison munis du matériel radio approprié;

         b)  l’élargissement des bandes de fréquences utilisées dans les zones frontalières;

         c)  la mise en place d’une liaison commune aux services de police et des douanes opérant dans ces mêmes zones;

         d)  la coordination de leurs programmes d’achat d’équipements de communication, en vue d’aboutir à la mise en place de systèmes de communication normalisés et compatibles.

Article 45

1. Les Parties Contractantes s’engagent à prendre les mesures nécessaires pour garantir que:

         a)  le chef d’un établissement d’hébergement ou son préposé veillent à ce que les étrangers hébergés, y inclus les ressortissants des autres Parties Contractantes ainsi que d’autres États membres des Communautés européennes, à l’exclusion des conjoints ou mineurs les accompagnant ou des membres des groupes de voyage, remplissent et signent personnellement les fiches de déclaration et à ce qu’ils justifient de leur identité par la production d’un document d’identité valable;

         b)  les fiches de déclaration ainsi remplies seront conservées pour les autorités compétentes ou seront transmises à celles-ci, pour autant que ces autorités le jugent nécessaire pour la prévention de menaces, pour des poursuites pénales ou pour éclaircir le sort de personnes disparues ou victimes d’accidents, sauf si le droit national en dispose autrement.

2. La disposition du paragraphe 1 s’applique par analogie aux personnes qui logent en des lieux quelconques faisant l’objet d’une exploitation par des loueurs professionnels notamment dans des tentes, des caravanes et des bateaux.

Article 46

1. Dans des cas particuliers, chaque Partie Contractante peut, dans le respect de sa législation nationale et sans y être invitée, communiquer à la Partie Contractante concernée des informations qui peuvent être importantes pour celle-ci aux fins de l’assistance pour la répression d’infractions futures, de la prévention d’infractions ou de la prévention de menaces pour l’ordre et la sécurité publics.

2. Les informations sont échangées, sans préjudice du régime de la coopération dans les régions frontalières visé à l’article 39 paragraphe 4, par l’intermédiaire d’une instance centrale à désigner. Dans des cas particulièrement urgents, l’échange d’informations au sens du présent article peut s’effectuer directement entre les autorités de police concernées, sauf dispositions nationales contraires. L’instance centrale en est avisée dans les meilleurs délais.

Article 47

1. Les Parties Contractantes peuvent conclure des accords bilatéraux permettant le détachement, pour une durée déterminée ou indéterminée, de fonctionnaires de liaison d’une Partie Contractante auprès de services de police de l’autre Partie Contractante.

2. Le détachement de fonctionnaires de liaison pour une durée déterminée ou indéterminée a pour but de promouvoir et d’accélérer la coopération entre les Parties Contractantes, notamment en accordant l’assistance

         a)  sous la forme d’échange d’informations aux fins de la lutte tant préventive que répressive contre la criminalité;

         b)  dans l’exécution de demandes d’entraide policière et judiciaire en matière pénale;

         c)  pour les besoins de l’exercice des missions des autorités chargées de la surveillance des frontières extérieures.

3. Les fonctionnaires de liaison ont une mission d’avis et d’assistance. Ils ne sont pas compétents pour l’exécution autonome de mesures de police. Ils fournissent des informations et exécutent leurs missions dans le cadre des instructions qui leur sont données par la Partie Contractante d’origine et par la Partie Contractante auprès de laquelle ils sont détachés. Ils font régulièrement rapport au chef du service de police auprès duquel ils sont détachés.

4. Les Parties Contractantes peuvent convenir dans un cadre bilatéral ou multilatéral que les fonctionnaires de liaison d’une Partie Contractante détachés auprès d’États tiers représentent également les intérêts d’une ou de plusieurs autres Parties Contractantes. En vertu de tels accords, les fonctionnaires de liaison détachés auprès d’États tiers fournissent des informations à d’autres Parties Contractantes, sur demande ou de leur propre initiative, et accomplissent, dans les limites de leurs compétences, des missions pour le compte de ces Parties. Les Parties Contractantes s’informent mutuellement de leurs intentions relatives au détachement de fonctionnaires de liaison dans des États tiers.

Chapitre 2

Entraide judiciaire en matière pénale

Article 48

1. Les dispositions du présent Chapitre visent à compléter la Convention européenne d’entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 ainsi que, dans les relations entre les Parties Contractantes membres de l’Union économique Benelux, le Chapitre II du Traité Benelux d’extradition et d’entraide judiciaire en matière pénale du 27 juin 1962 tel qu’il est modifié par le Protocole du 11 mai 1974 et à faciliter l’application desdits accords.

2. Le paragraphe 1 n’affecte pas l’application des dispositions plus larges des accords bilatéraux en vigueur entre les Parties Contractantes.

Article 49

L’entraide judiciaire est également accordée

         a)  dans des procédures pour des faits qui sont punissables selon le droit national d’une des deux Parties Contractantes ou des deux Parties Contractantes au titre d’infractions aux règlements poursuivies par des autorités administratives dont la décision peut donner lieu à un recours devant une juridiction compétente notamment en matière pénale;

         b)  dans des procédures d’indemnisation pour des mesures de poursuites ou des condamnations injustifiées;

         c)  dans les procédures de grâce;

         d)  dans les actions civiles jointes aux actions pénales, tant que la juridiction répressive n’a pas encore définitivement statué sur l’action pénale;

         e)  pour la notification de communications judiciaires relatives à l’exécution d’une peine ou mesure de sûreté, de la perception d’une amende ou du paiement de frais de procédure;

          f)  pour des mesures relatives à la suspension du prononcé ou au sursis à l’exécution d’une peine ou mesure de sûreté, à la mise en liberté conditionnelle, à l’ajournement de l’exécution ou à l’interruption de l’exécution d’une peine ou mesure de sûreté.

Article 50

1. Les Parties Contractantes s’engagent à s’accorder, conformément à la Convention et au traité visés à l’article 48, l’entraide judiciaire pour les infractions aux dispositions légales et réglementaires en matière d’accises, de taxe à la valeur ajoutée et de douanes. Par dispositions en matière de douanes on entend les règles énoncées à l’article 2 de la Convention du 7 septembre 1967 entre la Belgique, la République fédérale d’Allemagne, la France, l’Italie, le Luxembourg et les Pays-Bas concernant l’assistance mutuelle entre administrations douanières, ainsi qu’à l’article 2 du règlement du Conseil 1468/81/CEE du 19 mai 1981.

2. Les demandes basées sur la fraude aux droits d’accises ne peuvent pas être refusées au motif que le pays requis ne prélève pas d’accises sur les marchandises visées dans la demande.

3. La Partie Contractante requérante ne transmettra et n’utilisera les informations ou pièces á conviction obtenues de la Partie Contractante requise pour les instructions, poursuites ou procédures autres que celles mentionnées dans la demande, sans l’assentiment préalable de la Partie Contractante requise.

4. L’entraide judiciaire prévue au présent article peut être refusée lorsque le montant présumé des droits trop peu perçus ou éludés représente une valeur qui n’excède pas 25 000 ECU, ou que la valeur présumée des marchandises exportées ou importées sans autorisation représente une valeur qui n’excède pas 100 000 ECU, à moins que l’affaire, en raison de ses circonstances ou de la personne du prévenu, ne soit considérée comme très grave par la Partie Contractante requérante.

5. Les dispositions du présent article s’appliquent également quand l’entraide judiciaire demandée a trait aux faits passibles uniquement d’une amende pour infraction aux règlements poursuivie par des autorités administratives et lorsque la demande d’entraide judiciaire émane d’une autorité judiciaire.

Article 51

Les parties Contractantes ne subordonnent pas la recevabilité de commission rogatoires aux fins de perquisition et de saisie à des conditions autres que celles ci-après:

         a)  Le fait qui a donné lieu à la commission rogatoire est punissable selon le droit des deux Parties Contractantes d’une peine privative de liberté ou d’une mesure de sûreté restreignant la liberté d’un maximum d’au moins 6 mois, ou punissable selon le droit d’une des deux Parties Contractantes d’une sanction équivalente et selon le droit de l’autre Partie Contractante au titre d’infraction aux règlements poursuivie par des autorités administratives dont la décision peut donner lieu à un recours devant une juridiction compétente notamment en matière pénale.

         b)  L’exécution de la commission rogatoire est compatible avec le droit de la Partie Contractante requise.

Article 52

1. Chacune des Parties Contractantes peut adresser les pièces de procédure directement par la voie postale aux personnes qui se trouvent sur le territoire d’une autre Partie Contractante. Les Parties Contractantes communiquent au Comité Exécutif une liste des pièces pouvant être transmises par cette voie.

2. Lorsqu’il y a des raisons de penser que le destinataire ne comprend pas la langue dans laquelle la pièce est rédigée, cette pièce – ou au moins les passages importants de celle-ci doit être traduite dans la ou une des langues de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle le destinataire se trouve. Si l’autorité qui envoie la pièce sait que le destinataire ne canonnait qu’une autre langue, la pièce – ou au moins les passages importants de celle-ci doit être traduite dans cette autre langue.

3. L’expert ou le témoin qui n’aura pas déféré à une citation à comparaître transmise par voie postale, ne pourra être soumis, alors même que cette citation contiendrait des injonctions, à aucune sanction ou mesure de contrainte à moins qu’il ne se rende par la suite de son plein gré  sur le territoire de la Partie requérante et qu’il n’y soit régulièrement cité à nouveau. L’autorité qui envoie les citations à comparaître par voie postale veille à ce que celles-ci ne comportent aucune injonction. Cette disposition ne porte pas préjudice à l’article 34 du Traité Benelux d’extradition et d’entraide judiciaire en matière pénale du 27 juin 1962 tel qu’il est modifié par le Protocole du 11 mai 1974.

4. Si le fait à la base de la demande d’entraide judiciaire est punissable selon le droit des deux Parties Contractantes au titre d’infraction aux règlements poursuivie par des autorités administratives dont la décision peut donner lieu à un recours devant une juridiction compétente notamment en matière pénale, pour l’envoi des pièces de procédure il faut en principe procéder conformément au paragraphe 1.

5. Nonobstant la disposition du paragraphe 1, l’envoi de pièces de procédure peut s’effectuer par l’intermédiaire des autorités judiciaires de la Partie Contractante requise, lorsque l’adresse du destinataire est inconnue ou que la Partie Contractante requérante exige une notification à personne.

Article 53

1. Les demandes d’entraide judiciaire peuvent être faites directement entre les autorités judiciaires et renvoyées par la même voie.

2. Le paragraphe 1 ne porte pas préjudice à la faculté de l’envoi et du renvoi des demandes de Ministère de la Justice à Ministère de la Justice ou par l’intermédiaire des bureaux centraux nationaux de l’Organisation Internationale de Police Criminelle.

3. Les demandes de transfèrement temporaire ou de transit de personnes qui sont en état d’arrestation provisoire ou de détention ou qui sont l’objet d’une mesure privative de liberté, et l’échange périodique ou occasionnel de données relatives au casier judiciaire doivent se faire par l’intermédiaire des Ministères de la Justice.

4. Au sens de la Convention européenne d’entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959, on entend par le Ministère de la Justice, pour la République fédérale d’Allemagne, le Ministre fédéral de la Justice et les Ministres ou Sénateurs de la Justice des États fédérés.

5. Les dénonciations aux fins de poursuites pour des infractions à la législation relative au temps de conduite et de repos, effectuées conformément à l’article 21 de la Convention européenne d’entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 ou à l’article 42 du Traité Benelux d’extradition et d’entraide judiciaire en matière pénale du 27 juin 1962 tel qu’il est modifié par le Protocole du 11 mai 1974, peuvent être adressées par les autorités judiciaires de la Partie Contractante requérante directement aux autorités judiciaires de la Partie Contractante requise.

Chapitre 3

Application du principe Ne bis in idem

Article 54

Une personne qui a été définitivement jugée par une Partie Contractante ne peut, pour les mêmes faits, être poursuivie par une autre Partie Contractante, à condition que en cas de condamnation, la sanction ait été subie ou soit actuellement  en cours d’exécution ou ne puisse plus être exécutée selon les lois de la Partie Contractante de condamnation.

Article 55

1. Une partie Contractante peut, au moment de la ratification, de l’acceptation ou de l’approbation de la présente Convention, déclarer qu’elle n’est pas liée par l’article 54 dans l’un ou plusieurs des cas suivants:

         a)  lorsque les faits visés par le jugement étranger ont eu lieu soit en tout, soit en partie sur son territoire; dans ce dernier cas, cette exception ne s’applique cependant pas si ces faits ont eu lieu en partie sur le territoire de la Partie Contractante où le jugement a été rendu;

         b)  lorsque les faits visés par le jugement étranger constituent une infraction contre la sûreté de l’État ou d’autres intérêts également essentiels de cette Partie Contractante;

         c)  lorsque les faits visés par le jugement étranger ont été commis par un fonctionnaire de cette Partie Contractante en violation des obligations de sa charge.

2. Une Partie Contractante qui a fait une déclaration concernant l’exception mentionnée au paragraphe 1 point b. précisera les catégories d’infractions auxquelles cette exception peut s’appliquer.

3. Une Partie contractante pourra, à tout moment, retirer une telle déclaration relative à l’une ou plusieurs des exceptions mentionnées au paragraphe 1.

4. Les exceptions qui ont fait l’objet d’une déclaration au titre du paragraphe 1 ne s’appliquent pas lorsque la Partie Contractante concernée a, pour les mêmes faits, demandé la poursuite à l’autre Partie Contractante ou accordé l’extradition de la personne concernée.

Article 56

Si une nouvelle poursuite est intentée par une Partie Contractante contre une personne qui a été définitivement jugée pour les mêmes faits par une autre Partie Contractante, toute période de privation de liberté subie sur le territoire de cette dernière Partie Contractante en raison de ces faits doit être déduite de la sanction qui sera éventuellement prononcée. Il sera également tenu compte, dans la mesure où les législations nationales le permettent, des sanctions autres que celles privatives de liberté qui ont déjà été subies.

Article 57

1. Lorsqu’une personne est accusée d’une infraction par une Partie Contractante et que les autorités compétentes de cette Partie Contractante ont des raisons de croire que l’accusation concerne les mêmes faits que ceux pour lesquels elle a déjà été définitivement jugée par une autre Partie Contractante, ces autorités demanderont, si elles l’estiment nécessaire, les renseignements pertinents aux autorités compétentes de la Partie Contractante sur le territoire de laquelle une décision a déjà été rendue.

2. Les informations demandées seront données aussitôt que possible et seront prises en considération pour la suite à réserver à la procédure en cours.

3. Chaque Partie Contractante désignera, au moment de la ratification, de l’acceptation ou de l’approbation de la présente Convention, les autorités qui seront habilitées à demander et à recevoir les informations prévues au présent article.

Article 58

Les dispositions précédentes ne font pas obstacle à l’application de dispositions nationales plus larges concernant l’effet «ne bis in idem» attaché aux décisions judiciaires prises à l’étranger.

Chapitre 4

Extradition

Article 59

1. Les dispositions du présent Chapitre visent à compléter la Convention européenne d’extradition du 13 septembre 1957, ainsi que, dans les relations entre les Parties Contractantes membres de l’Union économique Benelux, le Chapitre I du Traité Benelux d’extradition et d’entraide judiciaire en matière pénale du 27 juin 1962 tel qu’il est modifié par le Protocole du 11 mai 1974 et à faciliter l’application desdits accords.

2. Le paragraphe 1 n’affecte pas l’application des dispositions plus larges des accords bilatéraux en vigueur entre des Parties Contractantes.

Article 60

Dans les relations entre deux Parties Contractantes, dont une n’est pas Partie à la convention européenne d’extradition du 13 septembre 1957, les dispositions de ladite Convention sont applicables, compte tenu des réserves et déclarations déposées, soit lors de la ratification de ladite Convention, soit pour les Parties Contractantes qui ne sont pas Parties à la Convention, lors de la ratification, l’approbation ou l’acceptation de la présente Convention.

Article 61

La République française s’engage à extrader, à la demande de l’une des Parties Contractantes, les personnes poursuivies pour des faits punis par la législation française d’une peine ou mesure de sûreté privative de liberté d’un maximum d’au moins deux ans et par la loi de la Partie Contractante requérante d’une peine ou mesure de sûreté privative de liberté d’un maximum d’au moins un an.

Article 62

1. En ce qui concerne l’interruption de la prescription, seules sont applicables les dispositions de la Partie Contractante requérante.

2. Une amnistie prononcée par la Partie Contractante requise ne fait pas obstacle à l’extradition sauf si l’infraction relève de la juridiction de cette Partie Contractante.

3. L’absence d’une plainte ou d’un avis officiel autorisant les poursuites, qui ne sont nécessaires qu’en vertu de la législation de la Partie Contractante requise, ne porte pas atteinte à l’obligation d’extrader.

Article 63

Les Parties Contractantes s’engagent, conformément à la Convention et au Traité cités à l’article 59, à extrader entre elles les personnes qui sont poursuivies par les autorités judiciaires de la Partie Contractante requérante pour l’une des infractions visées à l’article 50 paragraphe 1 ou recherchées par celles-ci aux fins de l’exécution d’une peine ou d’une mesure de sûreté prononcées pour une telle infraction.

Article 64

Un signalement dans le Système d’Information Schengen effectué conformément à l’article 95, a le même effet qu’une demande d’arrestation provisoire au sens de l’article 16 de la Convention européenne d’extradition du 13 septembre 1957, ou de l’article 15 du Traité Benelux d’extradition et d’entraide judiciaire en matière pénale du 27 juin 1962 tel qu’il est modifié par le Protocole du 11 mai 1974.

Article 65

1. Sans préjudice de la faculté de recourir à la voie diplomatique, les demandes d’extradition et de transit sont adressées par le Ministère compétent de la Partie Contractante requérante au Ministère compétent de la Partie Contractante requise.

2. Les ministères compétents sont:

         –   en ce qui concerne le Royaume de Belgique: le Ministère de la Justice;

         –   en ce qui concerne la République fédérale d’Allemagne: le Ministère fédéral de la Justice et les Ministres ou Sénateurs de la Justice des États fédérés;

         –   en ce qui concerne la République française: le Ministère des Affaires étrangères;

         –   en ce qui concerne le Grand-Duché de Luxembourg: le Ministère de la Justice;

         –   en ce qui concerne le Royaume des Pays-Bas: le Ministère de la Justice.

Article 66

1. Si l’extradition d’une personne réclamée n’est pas manifestement interdite en vertu du droit de la Partie Contractante requise, cette Partie Contractante peut autoriser l’extradition sans procédure formelle d’extradition, à condition que la personne réclamée y consente par procès-verbal établi devant un membre du pouvoir judiciaire et après audition par celui-ci, pour l’informer de son droit à une procédure formelle d’extradition. La personne réclamée peut se faire assister d’un avocat au cours de son audition.

2. Dans le cas d’une extradition en vertu du paragraphe 1, la personne réclamée qui déclare explicitement renoncer à la protection que lui confère le principe de la spécialité, ne peut révoquer cette déclaration.

Chapitre 5

Transmission de l’exécution des jugements répressifs

Article 67

Les dispositions ci-après visent à compléter la Convention du Conseil de l’Europe du 21 mars 1983 sur le transfèrement des personnes condamnées, entre les Parties Contractantes qui sont Parties à ladite Convention.

Article 68

1. La Partie Contractante sur le territoire de laquelle une peine privative de liberté ou une mesure de sûreté restreignant la liberté a été prononcée par jugement passé en force de chose jugée à l’égard d’un ressortissant d’une autre Partie Contractante, qui s’est soustrait, en s’enfuyant vers son pays, à l’exécution de cette peine ou mesure de sûreté, peut demander à cette dernière Partie Contractante, si la personne évadée est trouvée sur son territoire, de reprendre l’exécution de la peine ou de la mesure de sûreté.

2. Dans l’attente des pièces étayant la demande de reprise de l’exécution de la peine ou de la mesure de sûreté ou de la partie de la peine qui reste à purger, et de la décision à prendre sur cette demande, la Partie Contractante requise peut, à la demande de la Partie Contractante requérante, placer la personne condamnée en garde à vue ou prendre d’autres mesures pour garantir sa présence sur le territoire de la Partie Contractante requise.

Article 69

La transmission de l’exécution en vertu de l’article 68 n’est pas subordonnée au consentement de la personne à l’encontre de laquelle la peine ou la mesure de sûreté a été prononcée. Les autres dispositions de la Convention du Conseil de l’Europe sur le transfèrement des personnes condamnées du 21 mars 1983 sont applicables par analogie.

Chapitre 6

Stupéfiants

Article 70

1. Les Parties Contractantes créent un groupe de travail permanent chargé d’examiner des problèmes communs concernant la répression de la criminalité en matière de stupéfiants et d’élaborer le cas échéant des propositions aux fins d’améliorer, si besoin est, les aspects pratiques et techniques de la coopération entre les Parties Contractantes. Le groupe de travail soumet ses propositions au Comité Exécutif.

2. Le groupe de travail visé au paragraphe 1, dont les membres sont désignés par les instances nationales compétentes, comprendra notamment des représentants des services chargés des missions de police et des douanes.

Article 71

1. Les Parties Contractantes s’engagent, en ce qui concerne la cession directe ou indirecte de stupéfiants et de substances psychotropes de quelque nature que ce soit, y compris le cannabis, ainsi que la détention de ces produits et substances aux fins de cession ou d’exportation, à prendre, en conformité avec les Conventions existantes des Nations Unies *), toutes mesures nécessaires à la prévention et à la répression du trafic illicite des stupéfiants et des substances psychotropes.

2. Les Parties Contractantes s’engagent à prévenir et à réprimer par des mesures administratives et pénales l’exportation illicite de stupéfiants et de substances psychotropes, y compris le cannabis, ainsi que la cession, la fourniture et la remise desdits produits et substances, sans préjudice des dispositions pertinentes des articles 74, 75 et 76.

3. En vue de lutter contre l’importation illicite de stupéfiants et de substances psychotropes, y compris le cannabis, les Parties Contractantes renforceront les contrôles de la circulation des personnes et des marchandises ainsi que des moyens de transport aux frontières extérieures. Ces mesures seront précisées par le Groupe de travail prévu à l’article 70. Ce groupe de travail prendra notamment en considération le déplacement d’une partie du personnel de la police et des douanes libéré aux frontières intérieures, ainsi que le recours à des méthodes modernes de détection de drogue et à des chiens-drogue.

4. En vue d’assurer le respect des dispositions du présent article, les Parties Contractantes surveilleront spécifiquement les lieux notoirement utilisés pour le trafic de drogue.

5. En ce qui concerne la lutte contre la demande illicite de stupéfiants et substances psychotropes de quelque nature que ce soit, y compris le cannabis, les Parties Contractantes feront tout ce qui est en leur pouvoir pour prévenir et lutter contre les effets négatifs de cette demande illicite. Les mesures prises à cette fin relèvent de la responsabilité de chaque Partie Contractante.

Article 72

Conformément à leur Constitution et à leur ordre juridique national, les Parties Contractantes garantissent que des dispositions légales seront prises pour permettre la saisie et la confiscation des produits du trafic illicite de stupéfiants et de substances psychotropes.

Article 73

1. Conformément à leur Constitution et à leur ordre juridique national, les Parties Contractantes s’engagent à prendre des mesures aux fins de permettre les livraisons surveillées dans le trafic illicite de stupéfiants et de substances psychotropes.

2. La décision de recourir à des livraisons surveillées sera prise dans chaque cas d’espèce sur la base d’une autorisation préalable de chaque Partie Contractante concernée.

3. Chaque Partie Contractante garde la direction et le contrôle de l’opération sur son territoire et est habilitée à intervenir.

Article 74

En ce qui concerne le commerce légal de stupéfiants et substances psychotropes, les Parties Contractantes conviennent que les contrôles découlant des Conventions des Nations Unies énumérées à l’article 71 et effectués aux frontières intérieures soient transférés autant que possible à l’intérieur du pays.

Article 75

1. En ce qui concerne la circulation des voyageurs à destination des territoires des Parties Contractantes ou sur ces territoires, les personnes peuvent transporter les stupéfiants et substances psychotropes nécessaires dans le cadre d’un traitement médical, si elles produisent lors de tout contrôle un certificat délivré ou authentifié par une autorité compétente de l’État de résidence.

2. Le Comité Exécutif arrête la forme et le contenu du certificat visé au paragraphe 1 et délivré par une des Parties Contractantes, et notamment les données relatives à la nature et la quantité des produits et substances et à la durée du voyage.

3. Les Parties Contractantes s’informent mutuellement des autorités compétentes pour la délivrance ou l’authentification du certificat visé au paragraphe 2.

Article 76

1. Les Parties Contractantes arrêteront, si nécessaire et conformément à leurs usages médicaux, éthiques et pratiques, les mesures appropriées pour le contrôle des stupéfiants et substances psychotropes qui sont soumis sur le territoire d’une ou de plusieurs Parties Contractantes à des contrôles plus rigoureux que sur leur territoire, afin de ne pas compromettre l’efficacité de ces contrôles.

2. Le paragraphe 1 s’applique également aux substances qui sont fréquemment utilisées pour la fabrication de stupéfiants et substances psychotropes.

3. Les Parties Contractantes s’informeront mutuellement des mesures prises aux fins de la mise en œuvre de la surveillance du commerce légal des substances visées aux paragraphes 1 et 2.

4. Les problèmes rencontrés à cet égard seront évoqués régulièrement au sein du Comité Exécutif.

Chapitre 7

Armes à feu et munitions

Article 77

1. Les Parties Contractantes s’engagent à adapter aux dispositions du présent Chapitre, leurs dispositions législatives, réglementaires et administratives nationales relatives à l’acquisition, à la détention, au commerce et à la remise d’armes à feu et de munitions.

2. Le présent Chapitre concerne l’acquisition, la détention, le commerce et la remise d’armes à feu et de munitions par des personnes physiques et morales; il ne concerne pas la livraison aux autorités centrales et territoriales, aux forces armées et à la police, ni l’acquisition et la détention par celles-ci, ni la fabrication d’armes à feu et de munitions par des entreprises publiques.

Article 78

1. Dans le cadre du présent Chapitre, les armes à feu sont classées comme suit:

         a)  les armes prohibées,

         b)  les armes soumises à autorisation,

         c)  les armes soumises à déclaration.

2. Le mécanisme de fermeture, le magasin et le canon des armes à feu sont soumis par analogie aux dispositions applicables à l’objet dont ils font ou sont destinés à faire partie.

3. Sont considérées comme armes courtes au sens de la présente Convention, les armes à feu dont le canon ne dépasse pas 30 cm ou dont la longueur totale ne dépasse pas 60 cm; sont des armes longues, toutes les autres armes à feu.

Article 79

1. La liste des armes à feu et munitions prohibées comprend les objets suivants:

         a)  les armes à feu normalement utilisées comme armes à feu de guerre;

         b)  les armes à feu automatiques, même si elles ne sont pas de guerre;

         c)  les armes à feu camouflées sous la forme d’un autre objet;

         d)  les munitions aux balles perforantes, explosives ou incendiaires ainsi que les projectiles pour ces munitions;

         e)  les munitions pour les pistolets et revolvers avec des projectiles dum-dum ou à pointes creuses ainsi que les projectiles pour ces munitions.

2. Les autorités compétentes peuvent, dans des cas particuliers, accorder des autorisations pour les armes à feu et munitions citées au paragraphe 1 si la sécurité et l’ordre publics ne s’y opposent pas.

Article 80

1. La liste des armes à feu dont l’acquisition et la détention sont soumises à autorisation, comprend au moins les armes à feu suivantes si elles ne sont pas prohibées:

         a)  les armes à feu courtes semi-automatiques ou à répétition;

         b)  les armes à feu courtes à un coup, à percussion centrale;

         c)  les armes à feu courtes à un coup à percussion annulaire d’une longueur totale inférieure à 28 cm;

         d)  les armes à feu longues semi-automatiques dont le magasin et la chambre peuvent contenir plus de trois cartouches;

         e)  les armes à feu longues à répétition et semi-automatiques à canon lisse dont le canon ne dépasse pas 60 cm;

          f)  les armes à feu civiles semi-automatiques qui ont l’apparence d’une arme à feu automatique de guerre.

2. La liste des armes à feu soumises à autorisation ne comprend pas:

         a)  Les armes d’avertissement, lacrymogènes ou d’alarme, à condition que l’impossibilité dé transformation par un outillage courant en armes permettant le tir de munitions à balles soit garantie par des moyens techniques et que le tir d’une substance irritante ne provoque pas des lésions irréversibles sur les personnes;

         b)  les armes à feu longues semi-automatiques dont le magasin et la chambre ne peuvent pas contenir plus de trois cartouches sans être rechargés, à condition que le chargeur soit inamovible ou qu’il soit garanti que ces armes ne puissent être transformées par un outillage courant en armes dont le magasin et la chambre peuvent contenir plus de trois cartouches.

Article 81

La liste des armes à feu soumises à déclaration comprend si ces armes ne sont ni prohibées ni soumises à autorisation:

         a)  les armes à feu longues à répétition;

         b)  les armes à feu longues à un coup à un ou plusieurs canons rayés;

         c)  les armes à feu courtes, à un coup à percussion annulaire d’une longueur totale supérieure à 28 cm;

         d)  les armes énumérées à l’article 80, paragraphe 2, point b).

Article 82

Les listes des armes visées aux articles 79, 80 et 81 ne comprennent pas:

         a)  les armes à feu dont le modèle ou dont l’année de fabrication sont – sauf exception – antérieurs au 1 janvier 1870 sous réserve qu’elles ne puissent tirer des munitions destinées à des armes prohibées ou soumises à autorisation;

         b)  les reproductions d’armes mentionnées au point a) à condition qu’elles ne permettent pas l’utilisation d’une cartouche à étui métallique;

         c)  les armes à feu rendues inaptes au tir de toutes munitions par l’application de procédés techniques garantis par le poinçon d’un organisme officiel ou reconnus par un tel organisme.

Article 83

Une autorisation d’acquisition et de détention d’une arme à feu visée à l’article 80 ne peut être délivrée que:

         a)  si l’intéressé a dix-huit ans révolus, sauf dérogations pour la pratique de la chasse ou du sport;

         b)  si l’intéressé n’est pas inapte à acquérir ou à détenir une arme à feu en raison d’une maladie mentale ou de toute autre incapacité mentale ou physique;

         c)  si l’intéressé n’a pas été condamné pour une infraction ou s’il n’y a pas d’autres indices laissant supposer qu’il est dangereux pour la sécurité ou l’ordre public;

         d)  si le motif invoqué par l’intéressé pour l’acquisition ou la détention d’armes à feu peut être considéré comme valable.

Article 84

1. La déclaration pour les armes mentionnées á l’article 81 est consignée sur un registre tenu par les personnes visées à l’article 85.

2. Lorsqu’une arme est cédée par une personne non visée à l’article 85, la déclaration doit en être faite selon des modalités à déterminer par chaque Partie Contractante.

3. Les déclarations visées au présent article doivent comporter les indications nécessaires pour identifier les personnes et les armes concernées.

Article 85

1. Les Parties Contractantes s’engagent à soumettre à une obligation d’autorisation les personnes qui fabriquent des armes à feu soumises à autorisation et celles qui en font le commerce, et à une obligation de déclaration les personnes qui fabriquent des armes à feu soumises à déclaration et celles qui en font le commerce. L’autorisation pour les armes à feu soumises à autorisation couvre également les armes à feu soumises à déclaration. Les Parties Contractantes soumettent les personnes qui fabriquent des armes et celles qui en font le commerce à une surveillance qui garantit un contrôle effectif.

2. Les Parties Contractantes s’engagent à adopter des dispositions pour que, au minimum, toutes les armes à feu soient pourvues durablement d’un numéro d’ordre permettant leur identification et portent la marque du fabricant.

3. Les Parties Contractantes prévoient l’obligation pour les fabricants et les marchands d’enregistrer toutes les armes à feu soumises à autorisation et à déclaration; les registres doivent permettre de déterminer rapidement la nature des armes à feu, leur origine et leur acquéreur.

4. Pour les armes à feu soumises à autorisation en vertu des articles 79 et 80, les Parties Contractantes s’engagent à adopter des dispositions pour que le numéro d’identification et la marque apposée sur l’arme à feu soient repris sur l’autorisation délivrée à sont détenteur.

Article 86

1. Les Parties Contractantes s’engagent à adopter des dispositions interdisant aux détenteurs légitimes d’armes à feu soumises à autorisation ou à déclaration de remettre ces armes à des personnes qui ne sont pas en possession d’une autorisation d’acquisition ou d’un certificat de déclaration.

2. Les Parties Contractantes peuvent autoriser la remise temporaire de ces armes selon des modalités qu’elles déterminent.

Article 87

1. Les Parties Contractantes introduisent dans leur législation nationale des dispositions permettant le retrait de l’autorisation lorsque le titulaire ne satisfait plus aux conditions de délivrance prévues à l’article 83.

2. Les Parties Contractantes s’engagent à prendre des mesures adéquates qui comprennent notamment la saisie de l’arme à feu et le retrait de l’autorisation, et à prévoir des sanctions appropriées à la violation des dispositions législatives et réglementaires applicables aux armes à feu. Les sanctions pourront prévoir la confiscation des armes à feu.

Article 88

1. Les personnes titulaires d’une autorisation d’acquisition d’une arme à feu sont dispensées d’autorisation pour l’acquisition de munitions destinées à cette arme.

2. L’acquisition de munitions par des personnes non titulaires d’une autorisation d’acquisition d’armes est soumise au régime applicable à l’arme à laquelle ces munitions sont destinées. L’autorisation peut être délivrée pour une seule ou toutes les catégories de munitions.

Article 89

Les listes des armes à feu prohibées, soumises à autorisation et à déclaration peuvent être modifiées ou complétées par le Comité Exécutif pour tenir compte de l’évolution technique et économique ainsi que de la sûreté de l’État.

Article 90

Les Parties Contractantes ont la faculté d’adopter des lois ou dispositions plus strictes concernant le régime des armes à feu et des munitions.

Article 91

1. Les Parties Contractantes conviennent, sur la base de la Convention européenne du 28 juin 1978 sur le contrôle de l’acquisition et de la détention d’armes à feu par des particuliers, de créer, dans le cadre de leurs législations nationales, un échange de renseignements concernant l’acquisition d’armes à feu par des personnes – simples particuliers ou armuriers détaillants – qui résident habituellement ou qui sont établis sur le territoire d’une autre Partie Contractante. Est considérée comme armurier détaillant toute personne dont l’activité professionnelle consiste, en tout ou en partie, dans le commerce au détail d’armes à feu.

2. L’échange de renseignements porte:

         a)  entre deux Parties Contractantes qui ont ratifié la Convention citée au paragraphe 1, sur les armes à feu reprises en annexe 1, partie A, n^o 1, lettres a) à h) de ladite Convention;

         b)  entre deux Parties Contractantes dont l’une au moins n’a pas ratifié la Convention citée au paragraphe 1, sur les armes soumises par chacune des Parties Contractantes à un régime d’autorisation ou de déclaration.

3. Les renseignements concernant l’acquisition d’armes à feu seront communiqués sans retard et comporteront les données suivantes:

         a)  la date de l’acquisition et l’identité de l’acquéreur, à savoir:

               –  s’il s’agit d’une personne physique: les nom, prénoms, date et lieu de naissance, adresse et numéro de passeport ou de carte d’identité, ainsi que la date de la délivrance et indication de l’autorité qui les à délivres, armurier ou non;

               –  s’il s’agit d’une personne morale: la dénomination ou la raison sociale et le siège social, ainsi que les nom, prénoms, date et lieu de naissance, adresse et numéro de passeport ou de carte d’identité de la personne habilitée à représenter la personne morale;

         b)  le modèle, le numéro de fabrication, le calibre et les autres caractéristiques de l’arme à feu concernée ainsi que le numéro d’identification.

4. Chaque Partie Contractante désigne une autorité nationale qui envoie et reçoit les renseignements visés aux paragraphes 2 et 3 et communique sans délai aux autres Parties Contractantes toute modification survenant dans la désignation de cette autorité.

5. L’autorité désignée par chaque Partie Contractante peut transmettre les informations qui lui ont été communiquées aux services de police locaux compétents et aux autorités de surveillance de la frontière aux fins de prévention ou de poursuite de faits punissables et d’infractions aux règlements.

Titre IV

Système d’information Schengen

Chapitre premier

Création du Système d’Information Schengen

Article 92

1. Les Parties Contractantes créent et entretiennent un système d’information commun dénommé ci-après Système d’Information Schengen, composé d’une partie nationale auprès de chacune des Parties Contractantes et d’une fonction de support technique. Le Système d’Information Schengen permet aux autorités désignées par les Parties Contractantes, grâce à une procédure d’interrogation automatisée, de disposer de signalements de personnes et d’objets, à l’occasion de contrôles de frontière et vérifications et autres contrôles de police et de douanes exercés à l’intérieur du pays conformément au droit national ainsi que, pour la seule catégorie de signalement visée à l’article 96, aux fins de la procédure de délivrance de visas, de la délivrance des titres de séjour et de l’administration des étrangers dans le cadre de l’application des dispositions sur la circulation des personnes de la présente Convention.

2. Chaque Partie Contractante crée et entretient, pour son compte et à ses risques, sa partie nationale du Système d’Information Schengen, dont le fichier de données est rendu matériellement identique aux fichiers de données de la partie nationale de chacune des autres Parties Contractantes par le recours à la fonction de support technique. Afin de permettre une transmission rapide et efficace des données comme visée au paragraphe 3, chaque Partie Contractante se conforme, lors de la création de sa partie nationale, aux protocoles et procédures établis en commun pour la fonction de support technique par les Parties Contractantes. Le fichier de données de chaque partie nationale servira à l’interrogation automatisée sur le territoire de chacune des Parties Contractantes. L’interrogation de fichiers de données des parties nationales d’autres Parties Contractantes ne sera pas possible.

3. Les Parties Contractantes créent et entretiennent, pour compte commun et en assumant les risques en commun, la fonction de support technique du Système d’Information Schengen, dont la responsabilité est assumée par la République française; cette fonction de support technique est installée à Strasbourg. La fonction de support technique comprend un fichier de données assurant l’identité des fichiers de données des parties nationales par la transmission en ligne d’informations. Dans le fichier de données de la fonction de support technique figureront les signalements de personnes et d’objets, pour autant que ceux-ci concernent toutes les Parties Contractantes. Le fichier de la fonction de support technique ne contient pas d’autres données, hormis celles mentionnées au présent paragraphe et à l’article 113 paragraphe 2.

Chapitre 2

Exploitation et utilisation du Système d’Information Schengen

Article 93

Le Système d’Information Schengen a pour objet, conformément aux dispositions de la présente Convention, de préserver l’ordre et la sécurité publics y compris la sûreté de l’État, et l’application des dispositions sur la circulation des personnes de la présente Convention, sur les territoires des Parties Contractantes à l’aide des informations transmises par ce système.

Article 94

1. Le Système d’Information Schengen comporte exclusivement les catégories de données qui sont fournies par chacune des Parties Contractantes et qui sont nécessaires aux fins prévues aux articles 95 à 100. La Partie Contractante signalante vérifie si l’importance du cas justifie l’intégration du signalement dans le Système d’Information Schengen.

2. Les catégories de données sont les suivantes:

         a)  les personnes signalées,

         b)  les objets visés à l’article 100 et les véhicules visés à l’article 99.

3. Pour les personnes, les éléments intégrés sont au maximum les suivants:

         a)  les nom et prénom, les alias éventuellement enregistrés séparément;

         b)  les signes physiques particuliers, objectifs et inaltérables;

         c)  la première lettre du deuxième prénom;

         d)  la date et le lieu de naissance;

         e)  le sexe;

          f)  la nationalité;

         g)  l’indication que les personnes concernées sont armées;

         h)  l’indication que les personnes concernées sont violentes;

          i)  le motif du signalement;

          j)  la conduite à tenir.

D’autres mentions, notamment les données qui sont énumérées a l’article 6, première phrase de la Convention du Conseil de l’Europe du 28 janvier 1981 pour la protection des personnes à l’égard du traitement automatisé des données à caractère personnel, ne sont pas autorisées.

4. Dans la mesure ou une Partie Contractante estime qu’un signalement conformément aux articles 95, 97 ou 99 n’est pas compatible avec son droit national, ses obligations internationales ou des intérêts nationaux essentiels, elle peut faire assortir à posteriori ce signalement dans le fichier de la partie nationale du Système d’Information Schengen d’une indication visant à ce que l’exécution de la conduite à tenir n’ait pas lieu sur son territoire au motif du signalement. Des consultations doivent avoir lieu à ce sujet avec les autres Parties Contractantes. Si la Partie Contractante signalante ne retire pas le signalement, le signalement reste de pleine application pour les autres Parties Contractantes.

Article 95

1. Les données relatives aux personnes recherchées pour l’arrestation aux fins d’extradition, sont intégrées à la demande de l’autorité judiciaire de la Partie Contractante requérante.

2. Préalablement au signalement, la Partie Contractante signalante vérifie si l’arrestation est autorisée par le droit national des Parties Contractantes requises. Si la Partie Contractante signalante a des doutes, elle doit consulter les autres Parties Contractantes concernées. La Partie Contractante signalante envoie aux Parties Contractantes requises en même temps que le signalement par la voie la plus rapide les informations essentielles ci-après concernant l’affaire:

         a)  l’autorité dont émane la demande d’arrestation;

         b)  l’existence d’un mandat d’arrêt ou d’un acte ayant la même force, ou d’un jugement exécutoire;

         c)  la nature et la qualification légale de l’infraction;

         d)  la description des circonstances de la commission de l’infraction, y compris le moment, le lieu et le degré de participation à l’infraction de la personne signalée;

         e)  dans la mesure du possible, les conséquences de l’infraction.

3. Une Partie Contractante requise peut faire assortir le signalement dans le fichier de la partie nationale du Système d’Information Schengen d’une indication visant à interdire, jusqu’à l’effacement de ladite indication, l’arrestation au motif du signalement. L’indication est à effacer au plus tard vingt-quatre heures après l’intégration du signalement, à moins que cette Partie Contractante ne refuse l’arrestation demandée pour des raisons juridiques ou pour des raisons spéciales d’opportunité. Dans la mesure où, dans des cas particulièrement exceptionnels, la complexité des faits à l’origine du signalement le justifie, le délai précité peut être prolongé jusqu’à une semaine. Sans préjudice d’une indication ou d’une décision de refus, les autres Parties Contractantes peuvent exécuter l’arrestation demandée par le signalement.

4. Si, pour des raisons particulièrement urgentes, une Partie Contractante demande une recherche immédiate, la Partie requise examine si elle peut renoncer à l’indication. La Partie Contractante requise prend les dispositions nécessaires afin que la conduite à tenir puisse être exécutée sans délai si le signalement est validé.

5. S’il n’est pas possible de procéder à l’arrestation parce qu’un examen n’est pas encore terminé ou en raison d’une décision de refus d’une Partie Contractante requise, cette dernière doit traiter le signalement comme étant un signalement aux fins de communication du lieu de séjour.

6. Les Parties Contractantes requises exécutent la conduite à tenir demandée par le signalement en conformité avec les Conventions d’extradition en vigueur et le droit national. Elles ne sont pas tenues d’exécuter la conduite à tenir demandée dans la mesure ou il s’agit d’un de leurs ressortissants, sans préjudice de la possibilité de procéder à l’arrestation conformément au droit national.

Article 96

1. Les données relatives aux étrangers qui sont signalés aux fins de non-admission sont intégrées sur la base d’un signalement national résultant de décisions prises, dans le respect des règles de procédure prévues par la législation nationale, par les autorités administratives ou les juridictions compétentes.

2. Les décisions peuvent être fondées sur la menace pour l’ordre public ou la sécurité et sûreté nationales que peut constituer la présence d’un étranger sur le territoire national.

Tel peut être notamment le cas:

         a)  d’un étranger qui a été condamné pour une infraction passible d’une peine privative de liberté d’au moins un an.

         b)  d’un étranger à l’égard duquel il existe des raisons sérieuses de croire qu’il a commis des faits punissables graves, y inclus ceux visés à l’article 71, ou à l’égard duquel il existe des indices réels qu’il envisage de commettre de tels faits sur le territoire d’une Partie Contractante.

3. Les décisions peuvent être également fondées sur le fait que l’étranger a fait l’objet d’une mesure d’éloignement, de renvoi ou d’expulsion non rapportée ni suspendue comportant ou assortie d’une interdiction d’entrée, ou, le cas échéant, de séjour, fondée sur le non-respect des réglementations nationales relatives à l’entrée ou au séjour des étrangers.

Article 97

Les données relatives aux personnes disparues ou aux personnes qui, dans l’intérêt de leur propre protection ou pour la prévention de menaces, doivent être placées provisoirement en sécurité à la demande de l’autorité compétente ou de l’autorité judiciaire compétente de la Partie signalante, sont intégrées afin que les autorités de police communiquent le lieu de séjour à la Partie signalante ou puissent placer la personne en sécurité aux fins de les empêcher de poursuivre leur voyage, si la législation nationale l’autorise. Cela s’applique particulièrement aux mineurs et aux personnes qui doivent être internées sur décision d’une autorité compétente. La communication est subordonnée au consentement de la personne disparue, si celle-ci est majeure.

Article 98

1. Les données relatives aux témoins, aux personnes citées à comparaître devant les autorités judiciaires dans le cadre d’une procédure pénale afin de répondre de faits pour lesquels elles font l’objet de poursuites, ou aux personnes qui doivent faire l’objet d’une notification d’un jugement répressif ou d’une demande de se présenter pour subir une peine privative de liberté, sont intégrées, à la demande des autorités judiciaires compétentes, aux fins de la communication du lieu de séjour ou du domicile.

2. Les renseignements demandés seront communiqués à la Partie requérante en conformité avec la législation nationale et avec les Conventions en vigueur relatives à l’entraide judiciaire en matière pénale.

Article 99

1. Les données relatives aux personnes ou aux véhicules sont intégrées, dans le respect du droit national de la Partie Contractante signalante, aux fins de surveillance discrète ou de contrôle spécifique, conformément au paragraphe 5.

2. Un tel signalement peut être effectué pour la répression d’infractions pénales et pour la prévention de menaces pour la sécurité publique:

         a)  lorsqu’il existe des indices réels faisant présumer que la personne concernée envisage de commettre ou commet des faits punissables nombreux et extrêmement graves, ou

         b)  lorsque l’appréciation globale de l’intéressé, en particulier sur la base des faits punissables commis jusqu’alors, permet de supposer qu’il commettra également à l’avenir des faits punissables extrêmement graves.

3. En outre, le signalement peut être effectué conformément au droit national, à la demande des instances compétentes pour la sûreté de l’État, lorsque des indices concrets permettent de supposer que les informations visées au paragraphe 4 sont nécessaires à la prévention d’une menace grave émanant de l’intéressé ou d’autres menaces graves pour la sûreté intérieure et extérieure de l’État. La Partie Contractante signalante est tenue de consulter préalablement les autres Parties Contractantes.

4. Dans le cadre de la surveillance discrète, les informations ci-après peuvent en tout ou en partie, être recueillies et transmises à l’autorité signalante, à l’occasion de contrôles de frontière ou d’autres contrôles de police et des douanes exercés à l’intérieur du pays:

         a)  le fait que la personne signalée ou le véhicule signalé a été trouvé;

         b)  le lieu, le moment ou le motif de la vérification;

         c)  l’itinéraire et la destination du voyage;

         d)  les personnes qui accompagnent l’intéressé ou les occupants;

         e)  le véhicule utilisé;

          f)  les objets transportés;

         g)  les circonstances dans lesquelles la personne ou le véhicule a été trouvé.

Lors de la collecte de ces informations, il convient de veiller à ne pas mettre en péril le caractère discret de la surveillance.

5. Dans le cadre du contrôle spécifique mentionné au paragraphe 1, les personnes, les véhicules et les objets transportés peuvent être fouillés conformément au droit national, pour réaliser la finalité visée aux paragraphes 2 et 3. Si le contrôle spécifique n’est pas autorisé selon la loi d’une Partie Contractante, il se trouve automatiquement converti, pour cette Partie Contractante, en surveillance discrète.

6. Une Partie Contractante requise peut faire assortir le signalement dans le fichier de la partie nationale du Système d’Information Schengen d’une indication visant à interdire, jusqu’à l’effacement de ladite indication, l’exécution de la conduite à tenir en application du signalement aux fins de surveillance discrète ou de contrôle spécifique. L’indication est à effacer au plus tard vingt-quatre heures après l’intégration du signalement, à moins que cette Partie Contractante ne refuse la conduite demandée pour des raisons juridiques ou pour des raisons spéciales d’opportunité. Sans préjudice d’une indication ou d’une décision de refus, les autres Parties Contractantes peuvent exécuter la conduite demandée par le signalement.

Article 100

1. Les données relatives aux objets recherchés aux fins de saisie ou de preuves dans une procédure pénale sont intégrées dans le Système d’Information Schengen.

2. Si une interrogation fait apparaître l’existence d’un signalement pour un objet trouvé, l’autorité qui l’a constaté se met en rapport avec l’autorité signalante afin de convenir des mesures nécessaires. A cette fin, des données à caractère personnel peuvent aussi être transmises conformément à la présente Convention. Les mesures à prendre par la Partie Contractante qui a trouvé l’objet devront être conformes à son droit national.

3. Les catégories d’objets désignées ci-après sont intégrées:

         a)  les véhicules à moteur d’une cylindrée supérieure à 50 cc. volés, détournés ou égarés;

         b)  les remorques et caravanes d’un poids à vide supérieur à 750 kg volées, détournées ou égarées;

         c)  les armes à feu volées, détournées ou égarées;

         d)  les documents vierges volés, détournés ou égarés;

         e)  les documents d’identité délivrés (passeports, cartes d’identité, permis de conduire) volés, détournés ou égarés;

          f)  les billets de banque (billets enregistrés).

Article 101

1. L’accès aux données intégrées dans le Système d’Information Schengen ainsi que le droit de les interroger directement sont réservés exclusivement aux instances qui sont compétentes pour

         a)  les contrôles frontaliers;

         b)  les autres vérifications de police et de douanes exercées à l’intérieur du pays ainsi que la coordination de celles-ci.

2. En outre, l’accès aux données intégrées conformément à l’article 96 ainsi que le droit de les interroger directement peuvent être exercés par les instances qui sont compétentes pour la délivrance des visas, les instances centrales qui sont compétentes pour l’examen des demandes de visas ainsi que les autorités qui sont compétentes pour la délivrance des titres de séjour et de l’administration des étrangers dans le cadre de l’application des dispositions sur la circulation des personnes de la présente Convention. L’accès aux données est régi par le droit national de chaque Partie Contractante.

3. Les utilisateurs ne peuvent interroger que les données qui sont nécessaires à l’accomplissement de leurs missions.

4. Chacune des Parties Contractantes communique au Comité Exécutif la liste des autorités compétentes, qui sont autorisées à interroger directement les données intégrées dans le Système d’Information Schengen. Cette liste indique pour chaque autorité les données qu’elle peut interroger et pour quelles missions.

Chapitre 3

Protection des données à caractère personnel et sécurité des données dans le cadre du Système d’Information Schengen

Article 102

1. Les Parties Contractantes ne peuvent utiliser les données prévues aux articles 95 à 100 qu’aux fins énoncées pour chacun des signalements visés à ces articles.

2. Les données ne peuvent être dupliquées qu’à des fins techniques, pour autant que cette duplication soit nécessaire pour l’interrogation directe par les autorités visées à l’article 101. Les signalements d’autres Parties Contractantes ne peuvent être copiés de la partie nationale du Système d’Information Schengen dans d’autres fichiers de données nationaux.

3. Dans le cadre des signalements prévus aux articles 95 à 100 de la présente Convention, toute dérogation au paragraphe 1, pour passer d’un type de signalement à un autre, doit être justifiée par la nécessité de la prévention d’une menace grave imminente pour l’ordre et la sécurité publics, pour des raisons graves de sûreté de l’État ou aux fins de la prévention d’un fait punissable grave. A cet effet, l’autorisation préalable de la Partie Contractante signalante doit être obtenue.

4. Les données ne pourront pas être utilisées à des fins administratives. Par dérogation, les données intégrées conformément à l’article 96 ne pourront être utilisées, conformément au droit national de chacune des Parties Contractantes, qu’aux fins découlant de l’article 101 paragraphe 2.

5. Toute utilisation de données non conforme aux paragraphes 1 à 4 sera considérée comme détournement de finalité au regard du droit national de chaque Partie Contractante.

Article 103

Chaque Partie Contractante veille à ce qu’en moyenne toute dixième transmission de données à caractère personnel soit enregistrée dans la partie nationale du Système d’Information Schengen par l’instance gestionnaire du fichier, aux fins du contrôle de l’admissibilité de l’interrogation. L’enregistrement ne peut être utilisé qu’à cette fin et est effacé après six mois.

Article 104

1. Le droit national de la Partie Contractante signalante s’applique au signalement, sauf conditions plus exigeantes prévues par la présente Convention.

2. Pour autant que la présente Convention ne prévoit pas de dispositions particulières, le droit de chaque Partie Contractante est applicable aux données intégrées dans la partie nationale du Système d’Information Schengen.

3. Pour autant que la présente Convention ne prévoit pas de dispositions particulières concernant l’exécution de la conduite à tenir demandée par le signalement, le droit national de la Partie Contractante requise qui exécute la conduite à tenir est applicable. Dans la mesure ou la présente Convention prévoit des dispositions particulières concernant l’exécution de la conduite à tenir demandée par le signalement, les compétences en matière de conduite à tenir sont régies par le droit national de la Partie Contractante requise. Si la conduite à tenir demandée ne peut pas être exécutée, la Partie Contractante requise en informe la Partie Contractante signalante sans délai.

Article 105

La Partie Contractante signalante est responsable de l’exactitude, de l’actualité, ainsi que de la licéité de l’intégration des données dans le Système d’Information Schengen.

Article 106

1. Seule la Partie Contractante signalante est autorisée à modifier, à compléter, à rectifier ou à effacer les données  qu’elle a introduites.

2. Si une des Parties Contractantes qui n’a pas fait le signalement dispose d’indices faisant présumer qu’une donnée est entachée d’erreur de droit ou de fait, elle en avise dans les meilleurs délais la Partie Contractante signalante qui doit obligatoirement vérifier la communication et, si nécessaire, corriger ou effacer la donnée sans délai.

3. Si les Parties Contractantes ne peuvent parvenir à un accord, la Partie Contractante qui n’est pas à l’origine du signalement soumet le cas pour avis à l’autorité de contrôle commune visée à l’article 115 paragraphe 1.

Article 107

Lorsqu’une personne a déjà fait l’objet d’un signalement dans le Système d’Information Schengen, la Partie Contractante qui introduit un nouveau signalement s’accorde avec la Partie Contractante qui a introduit le premier signalement sur l’intégration des signalements. A cette fin, les Parties Contractantes peuvent également arrêter des dispositions générales.

Article 108

1. Chacune des Parties Contractantes désigne une instance qui a la compétence centrale pour la partie nationale du Système d’Information Schengen.

2. Chacune des Parties Contractantes effectue ses signalements par l’intermédiaire de cette instance.

3. Ladite instance est responsable du bon fonctionnement de la partie nationale du Système d’Information Schengen et prend les mesures propres à assurer le respect des dispositions de la présente Convention.

4. Les Parties Contractantes s’informent mutuellement par l’intermédiaire du dépositaire de l’instance visée au paragraphe 1.

Article 109

1. Le droit de toute personne d’accéder aux données la concernant qui sont intégrées dans le Système d’Information Schengen, s’exerce dans le respect du droit de la Partie Contractante auprès de laquelle elle le fait valoir. Si le droit national le prévoit, l’autorité nationale de contrôle prévue à l’article 114 paragraphe 1 décide si des informations sont communiquées et selon quelles modalités. Une Partie Contractante qui n’a pas effectué le signalement ne peut communiquer des informations concernant ces données que si elle a donné préalablement à la Partie Contractante signalante l’occasion de prendre position.

2. La communication de l’information à la personne concernée est refusée si elle peut nuire à l’exécution de la tâche légale consignée dans le signalement, ou pour la protection des droits et libertés d’autrui. Elle est refusée dans tous les cas durant la période de signalement aux fins de surveillance discrète.

Article 110

Toute personne peut faire rectifier des données entachées d’erreur de fait la concernant ou faire effacer des données entachées d’erreur de droit la concernant.

Article 111

1. Toute personne peut saisir, sur le territoire de chaque Partie Contractante, la juridiction ou l’autorité compétentes en vertu du droit national, d’une action notamment en rectification, en effacement, en information ou en indemnisation en raison d’un signalement la concernant.

2. Les Parties Contractantes s’engagent mutuellement à exécuter les décisions définitives prises par les juridictions ou autorités visées au paragraphe 1, sans préjudice des dispositions de l’article 116.

Article 112

1. Les données à caractère personnel intégrées dans le Système d’Information Schengen aux fins de la recherche de personnes, ne sont conservées que pendant la durée nécessaire aux fins auxquelles elles ont été fournies. Au plus tard trois ans après leur intégration, la nécessité de leur conservation doit être examinée par la Partie Contractante signalante. Ce délai est d’un an pour les signalements visés à l’article 99.

2. Chacune des Parties Contractantes fixe le cas échéant des délais d’examen plus courts conformément à son droit national.

3. La fonction de support technique du Système d’Information Schengen signale automatiquement aux Parties Contractantes l’effacement programmé dans le système, moyennant un préavis d’un mois.

4. La Partie Contractante signalante peut, dans le délai d’examen, décider de maintenir le signalement si ce maintien est nécessaire aux fins qui sont à la base du signalement. Le prolongement du signalement doit être communiqué à la fonction de support technique. Les dispositions du paragraphe 1 sont applicables au signalement prolongé.

Article 113

1. Les données autres que celles visées à l’article 112 sont conservées au maximum pendant dix ans, les données relatives aux documents d’identité délivrés et aux billets de banque enregistrés au maximum pendant cinq ans et celles relatives aux véhicules à moteur, remorques et caravanes au maximum pendant trois ans.

2. Les données effacées sont encore conservées durant une année dans la fonction de support technique. Durant cette période, elles ne peuvent être consultées que pour le contrôle a posteriori de leur exactitude et de la licéité de leur intégration. Ensuite, elles devront être détruites.

Article 114

1. Chaque Partie Contractante désigne une autorité de contrôle chargée, dans le respect du droit national, d’exercer un contrôle indépendant du fichier de la partie nationale du Système d’Information Schengen et de vérifier que le traitement et l’utilisation des données intégrées dans le Système d’Information Schengen ne sont pas attentatoires aux droits de la personne concernée. A cet effet l’autorité de contrôle a accès au fichier de la partie nationale du Système d’Information Schengen.

2. Toute personne a le droit de demander aux autorités de contrôle de vérifier les données la concernant intégrées dans le Système d’Information Schengen ainsi que l’utilisation qui est faite de ces données. Ce droit est régi par le droit national de la Partie Contractante auprès de laquelle la demande est introduite. Si les données ont été intégrées par une autre Partie Contractante, le contrôle se réalise en étroite coordination avec l’autorité de contrôle de cette Partie Contractante.

Article 115

1. Il est créé une autorité de contrôle commune chargée du contrôle de la fonction de support technique du Système d’Information Schengen. Cette autorité se compose de deux représentants de chaque autorité nationale de contrôle. Chaque Partie Contractante dispose d’une voix délibérative. Le contrôle est exercé conformément aux dispositions de la présente Convention, de la Convention du Conseil de l’Europe du 28 janvier 1981 pour la protection des personnes à l’égard du traitement automatisé des données à caractère personnel en tenant compte de la Recommandation R (87) 15 du 17 septembre 1987 du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe visant à réglementer l’utilisation des données à caractère personnel dans le secteur de la police et conformément au droit national de la Partie Contractante responsable de la fonction de support technique.

2. A l’égard de la fonction de support technique du Système d’Information Schengen, l’autorité de contrôle commune a pour mission de vérifier la bonne exécution des dispositions de la présente Convention. A cet effet, elle a accès à la fonction de support technique.

3. L’autorité de contrôle commune est également compétente pour analyser les difficultés d’application ou d’interprétation pouvant survenir lors de l’exploitation du Système d’Information Schengen, pour étudier les problèmes pouvant se poser lors de l’exercice du contrôle indépendant effectué par les autorités de contrôle nationales des Parties Contractantes ou à l’occasion de l’exercice du droit d’accès au système, ainsi que pour élaborer des propositions harmonisées en vue de trouver des solutions communes aux problèmes existants.

4. Les rapports établis par l’autorité de contrôle commune sont transmis aux instances auxquelles les autorités de contrôle nationales transmettent leurs rapports.

Article 116

1. Toute Partie Contractante est responsable, conformément à son droit national, de tout dommage causé à une personne du fait de l’exploitation du fichier national du Système d’Information Schengen. Il en est également ainsi lorsque les dommages ont été causés par la Partie contractante signalante, celle-ci ayant intégré des données entachées d’erreur de droit ou de fait.

2. Si la Partie Contractante contre laquelle une action est intentée n’est pas la Partie Contractante signalante, cette dernière est tenue au remboursement, sur requête, des sommes versées à titre d’indemnisation, à moins que les données n’aient été utilisées par la Partie Contractante requise en violation de la présente Convention.

Article 117

1. En ce qui concerne le traitement automatisé de données à caractère personnel qui sont transmises en application du présent Titre, chaque Partie Contractante prendra au plus tard au moment de l’entrée en vigueur de la présente Convention les dispositions nationales nécessaires aux fins de réaliser un niveau de protection des données à caractère personnel qui soit au moins égal à celui découlant des principes de la Convention du Conseil de l’Europe du 28 janvier 1981 pour la protection des personnes à l’égard du traitement automatisé des données à caractère personnel, et dans le respect de la Recommandation R (87) 15 du 17 septembre 1987 du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe visant à réglementer l’utilisation des données à caractère personnel dans le secteur de la police.

2. La transmission de données à caractère personnel prévue par le présent Titre ne pourra avoir lieu que lorsque les dispositions de protection des données à caractère personnel prévues au paragraphe 1 seront entrées en vigueur sur le territoire des Parties Contractantes concernées par la transmission.

Article 118

1. Chacune des Parties Contractantes s’engage à prendre, pour la partie nationale du Système d’Information Schengen, les mesures qui sont propres:

         a)  à empêcher toute personne non autorisée d’accéder aux installations utilisées pour le traitement de données à caractère personnel (contrôle à l’entrée des installations);

         b)  à empêcher que des supports de données ne puissent être lus, copiés, modifiés ou éloignés par une personne non autorisée (contrôle des supports de données);

         c)  à empêcher l’introduction non autorisée dans le fichier ainsi que toute prise de connaissance, modification ou effacement non autorisés de données à caractère personnel intégrées (contrôle de l’intégration);

         d)  à empêcher que des systèmes de traitement automatisé de données ne puissent être utilisés par des personnes non autorisées à l’aide d’installations de transmissions de données (contrôle de l’utilisation);

         e)  à garantir que, pour l’utilisation d’un système de traitement automatisé de données, les personnes autorisées ne puissent accéder qu’aux données relevant de leur compétence (contrôle de l’accès);

          f)  à garantir qu’il puisse être vérifié et constaté à quelles instances des données à caractère personnel peuvent être transmises par des installations de transmission de données (contrôle de la transmission);

         g)  à garantir qu’il puisse être vérifié et constaté a posteriori quelles données à caractère personnel ont été introduites dans les systèmes de traitement automatisé de données, à quel moment et par quelle personne elles y ont été introduites (contrôle de l’introduction);

         h)  à empêcher que, lors de la transmission de données à caractère personnel ainsi que lors du transport de supports de données, les données ne puissent être lues, copiées, modifiées ou effacées de façon non autorisée (contrôle du transport).

2. Chaque Partie Contractante doit prendre des mesures particulières en vue d’assurer la sécurité des données lors de la transmission de données à des services situés en dehors des territoires des Parties Contractantes. Ces mesures doivent être communiquées à l’autorité de contrôle commune.

3. Chaque Partie Contractante ne peut désigner pour le traitement de données de sa partie nationale du Système d’Information Schengen que des personnes spécialement qualifiées et soumises à un contrôle de sécurité.

4. La Partie Contractante responsable de la fonction de support technique du Système d’Information Schengen prend pour ce dernier les mesures prévues aux paragraphes 1 à 3.

Chapitre 4

Répartition des coûts du Système d’Information Schengen

Article 119

1. Les coûts d’installation et d’utilisation de la fonction de support technique visée à l’article 92 paragraphe 3 y compris les coûts de câblages pour la liaison des parties nationales du Système d’Information Schengen avec la fonction de support technique sont supportés en commun par les Parties Contractantes. La quote-part de chaque Partie Contractante est déterminée sur la base du taux de chaque Partie Contractante à l’assiette uniforme de la taxe à la valeur ajoutée au sens de l’article 2 alinéa 1 lettre c) de la Décision du Conseil des Communautés européennes du 24 juin 1988 relative au système des ressources propres des Communautés.

2. Les coûts d’installation et d’utilisation de la partie nationale du Système d’Information Schengen sont supportés individuellement par chaque Partie Contractante.

Titre V

Transport et circulation des marchandises

Article 120

1. Les Parties Contractantes veilleront en commun à ce que leurs dispositions législatives, réglementaires ou administratives n’entravent pas, de manière non justifiée, la circulation des marchandises aux frontières intérieures.

2. Les Parties Contractantes facilitent la circulation des marchandises aux frontières intérieures en effectuant les formalités liées à des interdictions et restrictions lors du dédouanement des marchandises pour la mise à la consommation. Au choix de l’intéressé, ce dédouanement peut être effectué soit à l’intérieur du pays soit à la frontière intérieure. Les Parties Contractantes s’efforceront de promouvoir le dédouanement à l’intérieur du pays.

3. Dans la mesure ou les allègements visés au paragraphe 2 ne peuvent être réalisés en tout ou en partie dans certains domaines, les Parties Contractantes s’efforceront d’en réaliser les conditions entre elles ou dans le cadre des Communautés européennes. Le présent paragraphe s’applique notamment au contrôle du respect des réglementations relatives aux autorisations de transport et aux contrôles techniques concernant les moyens de transport et aux contrôles vétérinaires et de police vétérinaire, aux contrôles sanitaires vétérinaires, aux contrôles phytosanitaires ainsi qu’aux contrôles relatifs aux transports de marchandises dangereuses et de déchets.

4. Les Parties Contractantes s’efforceront d’harmoniser les formalités relatives à la circulation des marchandises aux frontières extérieures et d’en contrôler le respect selon des principes uniformes. A cette fin les Parties Contractantes collaboreront étroitement au sein du Comité Exécutif, dans le cadre des Communautés européennes et dans d’autres enceintes internationales.

Article 121

1. Les Parties Contractantes renoncent, dans le respect du droit communautaire, aux contrôles et à la présentation des certificats phytosanitaires prévus par le droit communautaire pour certains végétaux et produits végétaux.

Le Comité Exécutif arrête la liste des végétaux et produits végétaux auxquels s’applique la simplification prévue à la première phrase. Il peut modifier cette liste et fixe la date d’entrée en vigueur de la modification. Les Parties Contractantes s’informent mutuellement des mesures prises.

2. En cas de danger d’introduction ou de propagation d’organismes nuisibles, une Partie Contractante peut demander la réinstauration temporaire des mesures de contrôle prescrites par le droit communautaire, et les appliquer. Elle en avisera immédiatement les autres Parties Contractantes par écrit en motivant sa décision.

3. Le certificat phytosanitaire peut continuer à être utilisé en tant que certificat requis en vertu de la loi relative à la protection des espèces.

4. Sur demande, l’autorité compétente délivre un certificat phytosanitaire lorsque l’envoi est destiné en tout ou en partie à la réexportation, et ce, dans la mesure ou les exigences phytosanitaires sont respectées pour les végétaux ou produits végétaux concernes.

Article 122

1. Les Parties Contractantes renforcent leur coopération en vue d’assurer la sécurité du transport de marchandises dangereuses, et s’engagent à harmoniser les dispositions nationales prises en application des Conventions internationales en vigueur. De plus, elles s’engagent notamment aux fins de maintenir le niveau de sécurité actuel à:

         a)  harmoniser les exigences en matière de qualification professionnelle des chauffeurs;

         b)  harmoniser les modalités et l’intensité des contrôles effectués au cours du transport et dans les entreprises;

         c)  harmoniser la qualification des infractions et les dispositions légales relatives aux sanctions applicables;

         d)  assurer un échange permanent d’informations ainsi que des expériences acquises en relations avec les mesures mises en œuvre et les contrôles effectués.

2. Les Parties Contractantes renforcent leur coopération en vue d’effectuer les contrôles du transfert par les frontières intérieures de déchets dangereux et non dangereux. A cette fin, elles s’efforcent d’adopter une position commune en ce qui concerne la modification des directives communautaires relatives au contrôle et à la gestion du transfert de déchets dangereux et pour l’établissement d’actes communautaires relatifs aux déchets non dangereux, dans le but de créer une infrastructure d’élimination suffisante et d’établir des normes d’élimination harmonisées a un niveau élevé. Dans l’attente d’une réglementation communautaire relative aux déchets non dangereux, les contrôles du transfert de ces déchets s’effectueront sur la base d’une procédure spéciale permettant de contrôler le transfert à destination lors du traitement. Les dispositions du paragraphe 1, 2^ème phrase sont également applicables au présent paragraphe.

Article 123

1. Les Parties Contractantes prennent l’engagement de se concerter aux fins d’abolir entre elles l’obligation, actuellement en vigueur, de produire une licence à l’exportation des produits et technologies stratégiques industriels, et si besoin en est, de remplacer ladite licence par une procédure souple, pour autant que le pays de première destination et de destination finale est une Partie Contractante. Sous réserve de ces concertations, et afin de garantir l’efficacité des contrôles qui s’avéreraient nécessaires, les Parties Contractantes s’efforceront, en coopérant étroitement par un mécanisme de coordination, de procéder aux échanges d’informations utiles compte tenu de la réglementation nationale.

2. En ce qui concerne les produits autres que les produits et technologies stratégiques industriels visés au paragraphe 1, les Parties Contractantes s’efforceront de faire effectuer les formalités d’exportation à l’intérieur du pays d’une part, et d’harmoniser leurs procédures de contrôle d’autre part.

3. Dans le cadre des objectifs définis aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus, les Parties Contractantes engageront des consultations avec les autres partenaires intéressés.

Article 124

Le nombre et l’intensité des contrôles des marchandises dans la circulation des voyageurs aux frontières intérieures sont ramenés au niveau le plus bas possible. La poursuite de leur réduction et leur suppression définitive dépendent du relèvement progressif des franchises voyageurs et de l’évolution future des prescriptions applicables à la circulation transfrontalière des voyageurs.

Article 125

1. Les Parties Contractantes concluent des arrangements sur le détachement de fonctionnaires de liaison de leurs administrations douanières.

2. Le détachement de fonctionnaires de liaison a pour but de promouvoir et d’accélérer la coopération entre les Parties Contractantes en général, notamment dans le cadre des Conventions existantes et des actes communautaires sur l’assistance mutuelle.

3. Les fonctionnaires de liaison assurent des fonctions consultatives et d’assistance. Ils ne sont pas habilités à prendre de leur propre initiative des mesures d’administration douanière. Ils fournissent des informations et remplissent leurs missions dans le cadre des instructions qui leur sont données par la Partie Contractante d’origine.

Titre VI

Protection des données à caractère personnel

Article 126

1. En ce qui concerne le traitement automatisé de données à caractère personnel qui sont transmises en application de la présente Convention, chaque Partie Contractante prendra au plus tard au moment de l’entrée en vigueur de la présente Convention les dispositions nationales nécessaires aux fins de réaliser un niveau de protection des données à caractère personnel qui soit au moins égal à celui découlant des principes de la Convention du Conseil de l’Europe du 28 janvier 1981 pour la protection des personnes à l’égard du traitement automatisé des données à caractère personnel.

2. La transmission de données à caractère personnel prévue par la présente Convention ne pourra avoir lieu que lorsque les dispositions de protection des données à caractère personnel prévues au paragraphe 1 seront entrées en vigueur sur le territoire des Parties Contractantes concernées par la transmission.

3. En outre, en ce qui concerne le traitement automatisé de données à caractère personnel transmises en application de la présente Convention, les dispositions ci-après s’appliquent:

         a)  les données ne peuvent être utilisées par la Partie Contractante destinataire qu’aux seules fins pour lesquelles la présente Convention prévoit la transmission de telles données; l’utilisation des données à d’autres fins n’est possible qu’après autorisation préalable de la Partie Contractante qui transmet les données et dans le respect de la législation de la Partie Contractante destinataire; l’autorisation peut être accordée pour autant que le droit national de la Partie Contractante qui transmet les données le permet;

         b)  les données ne peuvent être utilisées que par les autorités judiciaires, les services et instances qui assurent une tache ou remplissent une fonction dans le cadre des fins visées au point a);

         c)  la Partie Contractante qui transmet les données est tenue de veiller à l’exactitude de celles-ci; si elle constate, soit de sa propre initiative soit suite à une demande de la personne concernée, que des données incorrectes ou qui n’auraient pas du être transmises ont été fournies, la ou les Parties Contractantes destinataires doivent en être informées sans délai; cette dernière ou ces dernières sont tenues de procéder à la correction ou à la destruction des données, ou de mentionner que ces données sont incorrectes ou n’auraient pas dù être transmises;

         d)  une Partie Contractante ne peut invoquer le fait qu’une autre Partie Contractante ait transmis des données incorrectes pour se décharger de la responsabilité qui lui incombe conformément à son droit national, à l’égard d’une personne lésée; si la Partie Contractante destinataire est tenue à réparation en raison de l’utilisation de données incorrectes transmises, la Partie Contractante qui a transmis les données rembourse intégralement les sommes versées en réparation par la Partie Contractante destinataire;

         e)  la transmission et la réception de données à caractère personnel doivent être enregistrées dans le fichier d’ou elles proviennent et dans le fichier dans lequel elles sont intégrées;

          f)  l’autorité de contrôle commune visée à l’article 115 peut, à la demande d’une des Parties Contractantes, émettre un avis sur les difficultés d’application et d’interprétation du présent article.

4. Le présent article ne s’applique pas à la transmission de données prévue au Titre II, Chapitre 7 et au Titre IV. Le paragraphe 3 ne s’applique pas à la transmission des données prévue au Titre III, Chapitres 2, 3, 4 et 5.

Article 127

1. Lorsque des données à caractère personnel sont transmises à une autre Partie Contractante en application des dispositions de la présente Convention, les dispositions de l’article 126 s’appliquent à la transmission des données provenant d’un fichier non automatisé et à leur intégration dans un fichier non automatisé.

2. Lorsque, dans des cas autres que ceux régis par l’article 126 paragraphe 1, ou par le paragraphe 1 du présent article, des données à caractère personnel sont transmises à une autre Partie Contractante en application de la présente Convention, l’article 126 paragraphe 3 à l’exception du point e) est applicable. En outre, les dispositions ci-après s’appliquent:

         a)  la transmission et la réception de données à caractère personnel sont enregistrées par écrit; cette obligation ne s’applique pas lorsqu’il n’est pas nécessaire, pour leur utilisation, d’enregistrer les données, en particulier lorsque les données ne sont pas utilisées ou ne sont utilisées que très brièvement;

         b)  la Partie Contractante destinataire garantit pour l’utilisation des données transmises un niveau de protection au moins égal à celui que son droit prévoit pour une utilisation de données de nature similaire;

         c)  l’accès aux données et les conditions auxquelles il est accordé sont régis par le droit national de la Partie Contractante à laquelle la personne concernée présente sa demande.

3. Le présent article ne s’applique pas à la transmission de données prévue au Titre II, Chapitre 7, au Titre III, Chapitres 2, 3, 4 et 5 et au Titre IV.

Article 128

1. La transmission de données à caractère personnel prévue par la présente Convention ne pourra avoir lieu que lorsque les Parties Contractantes concernées par la transmission auront chargé une autorité de contrôle nationale d’exercer un contrôle indépendant sur le respect des dispositions des articles 126 et 127 et des dispositions prises pour leur application, pour le traitement de données à caractère personnel dans des fichiers.

2. Dans la mesure ou une Partie Contractante a chargé, conformément à son droit national, une autorité de contrôle d’exercer, dans un ou plusieurs domaines, un contrôle indépendant sur le respect de dispositions en matière de protection des données à caractère personnel non intégrées dans un fichier, cette Partie Contractante charge cette même autorité de surveiller le respect des dispositions du présent Titre dans les domaines en question.

3. Le présent article ne s’applique pas à la transmission de données prévue au Titre II, Chapitre 7 et au Titre III, Chapitres 2, 3, 4 et 5.

Article 129

En ce qui concerne la transmission de données à caractère personnel en application du Titre III, Chapitre 1, les Parties Contractantes s’engagent, sans préjudice des dispositions des articles 126 et 127, à réaliser un niveau de protection des données à caractère personnel qui respecte les principes de la Recommandation R (87) 15 du 17 septembre 1987 du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe visant à réglementer l’utilisation des données à caractère personnel dans le secteur de la police. En outre, en ce qui concerne la transmission en application de l’article 46, les dispositions ci-après s’appliquent:

         a)  les données ne peuvent être utilisées par la Partie Contractante destinataire qu’aux seules fins indiquées par la Partie Contractante qui les fournit et dans le respect des conditions imposées par cette Partie Contractante;

         b)  les données ne peuvent être transmises qu’aux seuls services et autorités de police; la communication des données à d’autres services ne pourra avoir lieu qu’après autorisation préalable de la Partie Contractante qui les fournit;

         c)  sur demande, la Partie Contractante destinataire informe la partie Contractante qui transmet les données de l’usage qui en a été fait et des résultats obtenus sur la base des données transmises.

Article 130

Si des données à caractère personnel sont transmises par l’intermédiaire d’un fonctionnaire de liaison visé a l’article 47 ou à l’article 125, les dispositions du présent Titre ne s’appliquent que lorsque ce fonctionnaire de liaison transmet ces données à la Partie Contractante qui l’a détaché sur le territoire de l’autre Partie Contractante.

Titre VII

Comité Exécutif

Article 131

1. Un Comité Exécutif est institué pour l’application de la présente Convention.

2. Sans préjudice des compétences particulières qui lui sont attribuées par la présente Convention, le Comité Exécutif a pour mission générale de veiller à l’application correcte de la présente Convention.

Article 132

1. Chacune des Parties Contractantes dispose d’un siège au sein du Comité Exécutif. Les Parties Contractantes sont représentées au sein du Comité par un Ministre responsable de la mise en œuvre de la présente Convention; il peut se faire assister par les experts nécessaires qui pourront participer aux délibérations.

2. Le Comité Exécutif statue à l’unanimité. Il règle son fonctionnement; à cet égard, il peut prévoir une procédure écrite pour la prise de décisions.

3. A la demande du représentant d’une Partie Contractante, la décision définitive concernant un projet sur lequel le Comité Exécutif a statué peut être reportée à deux mois au maximum après la présentation du projet.

4. Le comité Exécutif peut créer, en vue de la préparation des décisions ou pour d’autres travaux, des Groupes de travail composés de représentants des administrations des Parties Contractantes.

Article 133

Le Comité Exécutif se réunit alternativement sur le territoire de chacune des Parties Contractantes. Il se réunit aussi souvent que le nécessitera la bonne exécution de ses tâches.

Titre VIII

Dispositions finales

Article 134

Les dispositions de la présente Convention ne sont applicables que dans la mesure où elles sont compatibles avec le droit communautaire.

Article 135

Les dispositions de la présente Convention s’appliquent sous réserve des dispositions de la Convention de Genève du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés telle qu’amendée par le Protocole de New York du 31 janvier 1967.

Article 136

1. Une Partie Contractante qui envisage de mener avec un État tiers des négociations relatives aux contrôles frontaliers en informe en temps utile les autres Parties Contractantes.

2. Aucune Partie Contractante ne conclura avec un ou plusieurs États tiers des accords portant simplification ou suppression des contrôles aux frontières, sans l’accord préalable des autres Parties Contractantes, sous réserve du droit des États membres des Communautés européennes de conclure en commun de tels accords.

3. Les dispositions du paragraphe 2 ne s’appliquent pas aux accords portant sur le petit trafic frontalier dès lors que ces accords respectent les exceptions et modalités établies en vertu de l’article 3, paragraphe 1.

Article 137

La présente Convention ne peut faire l’objet de réserves, à l’exception de celles mentionnées à l’article 60.

Article 138

Les dispositions de la présente Convention ne s’appliqueront, pour la République française, qu’au territoire européen de la République française. Les dispositions de la présente Convention ne s’appliqueront, pour le Royaume des Pays-Bas, qu’au territoire du Royaume situé en Europe.

Article 139

1. La présente Convention sera soumise à ratification, approbation ou acceptation. Les instruments de ratification, d’approbation ou d’acceptation seront déposés auprès du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg; celui-ci notifie le dépôt à toutes les Parties Contractantes.

2. La présente Convention entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit le dépôt du dernier instrument de ratification, d’approbation ou d’acceptation. Les dispositions relatives à la création, aux activités et aux compétences du Comité Exécutif s’appliquent dès l’entrée en vigueur de la présente Convention. Les autres dispositions s’appliquent à compter du premier jour du troisième mois suivant l’entrée en vigueur de la présente Convention.

3. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg notifie la date de l’entrée en vigueur à toutes les Parties Contractantes.

Article 140

1. Tout État membre des Communautés européennes peut devenir Partie à la présente Convention. L’adhésion fait l’objet d’un accord entre cet État et les Parties Contractantes.

2. Cet accord est soumis à ratification, approbation ou acceptation, par l’État adhérent et chacune des Parties Contractantes. Il entre en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit le dépôt du dernier instrument de ratification, d’approbation ou d’acceptation.

Article 141

1. Toute Partie Contractante peut faire parvenir au dépositaire une proposition tendant à modifier la présente Convention. Le dépositaire transmet cette proposition aux autres Parties Contractantes. A la demande d’une Partie Contractante, les Parties Contractantes réexaminent les dispositions de la présente Convention si, à leur avis, une situation constitue un changement de caractère fondamental des conditions existant lors de l’entrée en vigueur de la présente Convention.

2. Les Parties Contractantes arrêtent d’un commun accord les modifications à la présente Convention.

3. Les modifications entrent en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la date de dépôt du dernier instrument de ratification, d’approbation ou d’acceptation.

Article 142

1. Lorsque des conventions sont conclues entre les États membres des Communautés européennes en vue de la réalisation d’un espace sans frontières intérieures, les Parties Contractantes conviennent des conditions dans lesquelles les dispositions de la présente Convention sont remplacées ou modifiées ou modifiées en fonction des dispositions correspondantes desdites conventions. Les Parties Contractantes tiennent compte, à cet effet, de ce que les dispositions de la présente Convention peuvent prévoir une coopération plus poussée que celle qui résulte des dispositions desdites conventions. Les dispositions qui sont contraires à celles convenues entre les États membres des Communautés européennes sont adaptées en tout état de cause.

2. Les modifications à la présente Convention qui sont jugées nécessaires par les Parties Contractantes sont soumises à ratification, approbation ou acceptation. La disposition de l’article 141 paragraphe 3 est applicable, étant entendu que les modifications n’entreront pas en vigueur avant l’entrée en vigueur desdites conventions entre les États membres des Communautés européennes.

EN FOI DE QUOI, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas de la présente Convention.

FAIT à Schengen, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt-dix, dans les langues allemande, française et néerlandaise, les trois textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé dans les archives du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties Contractantes.

Acte final

Au moment de la signature de la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française, relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, les Parties Contractantes ont adopté les déclarations suivantes:

1. Déclaration commune concernant l’article 139

Les États signataires s’informent mutuellement, dès avant l’entrée en vigueur de la Convention, de toutes les circonstances qui revêtent une importance pour les matières visées par la Convention et pour la mise en vigueur de celle-ci.

La Convention ne sera mise en vigueur que lorsque les conditions préalables à l’application de la Convention seront remplies dans les États signataires et que les contrôles aux frontières extérieures seront effectifs.

2. Déclaration commune concernant l’article 4

Les Parties Contractantes s’engagent à tout mettre en œuvre afin de respecter ce délai simultanément et de prévenir tout déficit de sécurité. Avant le 31 décembre 1992, le Comité Exécutif examinera quels progrès auront été réalisés. Le Royaume des Pays-Bas souligne que des difficultés de délai ne sont pas à exclure dans un aéroport déterminé, sans qu’elles ne suscitent pour autant des lacunes de sécurité. Les autres Parties Contractantes tiendront compte de cette situation, sans qu’il ne puisse en découler des difficultés pour le marché intérieur.

En cas de difficultés, le Comité Exécutif examinera les meilleures conditions d’application simultanée de ces mesures dans les aéroports.

3. Déclaration commune concernant l’article 71 paragraphe 2

Pour autant qu’une Partie Contractante déroge au principe visé à l’article 71 paragraphe 2 dans le cadre de sa politique nationale de prévention et de traitement de la dépendance à l’égard des stupéfiants et des substances psychotropes, toutes les Parties Contractantes prennent les mesures administratives et pénales nécessaires afin de prévenir et de réprimer l’importation et l’exportation illicites desdits produits et substances notamment vers le territoire des autres Parties Contractantes.

4. Déclaration commune concernant l’article 121

Les Parties Contractantes renoncent, dans le respect du droit communautaire, aux contrôles et à la présentation des certificats phytosanitaires prévus par le droit communautaire pour les végétaux et produits de végétaux

         a)  énumérés sous le numéro 1, ou

         b)  énumérés sous les numéros 2 à 6 et qui sont originaires de l’une des Parties Contractantes

        1.   fleurs coupées et parties de plantes pour ornementation de:

              Castanea

              Chrysanthemum

              Dendranthema

              Dianthus

              Gladiolus

              Gypsophila

              Prunus

              Quercus

              Rosa

              Salix

              Syringa

              Vitis

        2.   Fruits frais de:

              Citrus

              Cydonia

              Malus

              Prunus

              Pyrus

        3.   Bois de:

              Castanea

              Quercus

        4.   Milieu de culture constitué en tout ou en partie de terre ou de matières organiques solides telles que parties de végétaux, tourbe et écorces avec humus, sans être toutefois constitués en totalité de tourbe.

        5.   Semences

        6.   Végétaux vivants mentionnés ci-après et figurant sous le code NC énuméré ci-après de la nomenclature douanière publiée au Journal officiel des Communautés européennes du 7 septembre 1987.

Code NC                                                                            Désignation

0601 20 30          Bulbes, oignons, tubercules, racines, tubéreuses et rhizomes, en végétation ou en fleur: orchidées, jacinthes, narcisses, tulipes

0601 20 90          Bulbes, oignons, tubercules, racines, tubéreuses et rhizomes, en végétation ou en fleur: autres

0602 30 10          Rhododendron simsii (Azalea indica)

0602 99 51          Plantes de plein air: plantes vivaces

0602 99 59          Plantes de plein air: autres

0602 99 91          Plantes d’intérieur: plantes à fleurs en boutons ou en fleur, à l’exception des cactées

0602 99 99          Plantes d’intérieur: autres

5. Déclaration commune concernant les politiques nationales en matière d’asile

Les Parties Contractantes procéderont à un inventaire des politiques nationales en matière d’asile, en vue d’en rechercher l’harmonisation.

6. Déclaration commune concernant l’article 132

Les Parties Contractantes informent leurs parlements nationaux de la mise en œuvre de la présente Convention.

FAIT à Schengen, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt-dix, dans les langues allemande, française et néerlandaise, les trois textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé dans les archives du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties Contractantes.

Procès-verbal

En complément de l’Acte Final de la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, les Parties Contractantes ont adopté la déclaration commune suivante et pris note des déclarations unilatérales ci-après, faites en rapport avec ladite Convention:

I. Déclaration concernant le champ d’application

Les Parties Contractantes constatent: après l’unification des deux États allemands, le champ d’application, en droit international, de la Convention s’étendra aussi au territoire actuel de la République démocratique allemande.

II. Déclarations de la République fédérale d’Allemagne concernant l’interprétation de la Convention

        1.   La Convention est conclue dans la perspective de l’unification des deux États allemands.

              La République démocratique allemande n’est pas un pays étranger par rapport à la République fédérale d’Allemagne.

              L’article 136 n’est pas applicable dans les relations entre la République fédérale d’Allemagne et La République démocratique allemande.

        2.   la présente Convention ne porte pas atteinte au régime convenu dans l’échange de lettres germano–autrichien du 20 août 1984 comportant un allègement des contrôles aux frontières communes pour les ressortissants des deux États. Ce régime devra cependant être appliqué compte tenu des impératifs de sécurité et d’immigration des Parties Contractantes des Schengen, de sorte que ces facilités se limitent en pratique aux ressortissants autrichiens.

III. Déclaration du Royaume de Belgique concernant l’article 67

La procédure qui sera appliquée sur le plan interne pour la reprise de l’exécution d’un jugement étranger ne sera pas celle qui est prévue par la loi belge relative au transfèrement inter-étatique des personnes condamnées, mais une procédure spéciale qui sera déterminée lors de la ratification de la présente Convention.

FAIT à Schengen, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt-dix, dans les langues allemande, française et néerlandaise, les trois textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera dépose dans les archives du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties Contractantes.

DECLARATION COMMUNE

des Ministres et Secrétaires d’État réunis à Schengen le 19 juin 1990

Les Gouvernements des Parties Contractantes de l’Accord de Schengen entameront ou poursuivront des discussions notamment dans les domaines suivants:

         –   amélioration et simplification de la pratique en matière d’extradition;

         –   amélioration de la coopération en ce qui concerne les poursuites contre les infractions en matière de circulation routière;

         –   régime de la reconnaissance réciproque des déchéances du droit de conduire des véhicules à moteur;

         –   possibilité d’exécution réciproque des peines d’amendes;

         –   établissement de règles concernant la transmission réciproque des poursuites pénales, y compris la possibilité du transfèrement de la personne prévenue vers son pays d’origine;

         –   établissement de règles concernant le rapatriement de mineurs qui ont été soustraits illicitement à l’autorité de la personne chargée d’exercer l’autorité parentale;

         –   poursuite de la simplification des contrôles dans la circulation commerciale des marchandises.

FAIT à Schengen, le dix-neuf juin mil neuf cent quatre-vingt-dix, dans les langues allemande, française et néerlandaise, les trois textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé auprès du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties Contractantes.

Déclaration des Ministres et Secrétaires d’État

Le 19 juin 1990, des représentants des Gouvernements du Royaume de Belgique, de la République fédérale d’Allemagne, de la République française, du Grand-Duché de Luxembourg et du Royaume des Pays-Bas ont signé à Schengen la Convention d’application de l’Accord signé à Schengen le 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes.

A l’occasion de cette signature, ils ont fait la déclaration suivante:

         –   Les Parties Contractantes estiment que la Convention constitue une étape importante en vue de la réalisation d’un espace sans frontières intérieures et s’en inspirent pour la poursuite des travaux des États membres des Communautés européennes.

         –   Les Ministres et Secrétaires d’État, compte tenu des risques en matière de sécurité et d’immigra­tion clandestine, soulignent la nécessité de mettre en place un contrôle efficace aux frontières extérieures selon les principes uniformes prévus à l’article 6. Les Parties Contractantes devront notamment promouvoir l’harmonisation des méthodes de travail pour le contrôle et la surveillance des frontières en vue de la mise en œuvre de ces principes uniformes.

Le Comité Exécutif examinera par ailleurs toutes les mesures utiles à la mise en place d’un contrôle uniforme et efficace aux frontières extérieures, ainsi que leur application concrète. Ces mesures comprennent les mesures permettant d’attester les conditions d’entrée d’un étranger sur le territoire des Parties Contractantes, l’application des mêmes modalités de refus d’entrée, l’élaboration d’un manuel commun pour les fonctionnaires chargés de la surveillance des frontières et la promotion d’un niveau équivalent de contrôle aux frontières extérieures par des échanges et des visites de travail communes.

A l’occasion de cette signature, ils ont confirmé par ailleurs la décision du Groupe central de Négociation de créer un groupe de travail qui est chargé

         –   d’informer, dès avant l’entrée en vigueur de la Convention, le Groupe central de Négociation de toutes les circonstances qui revêtent une importance pour les matières visées par la Convention et pour la mise en vigueur de celle-ci, notamment des progrès réalisés en ce qui concerne l’harmonisation des dispositions légales dans le cadre de l’unification des deux États allemands,

         –   de se concerter sur les effets éventuels de cette harmonisation et de ces circonstances sur la mise en œuvre de la Convention,

         –   d’élaborer des mesures concrètes dans la perspective de la circulation des étrangers exemptés de l’obligation du visa dès avant l’entrée en vigueur de la Convention et de présenter des propositions aux fins de l’harmonisation des modalités du contrôle des personnes aux futures frontières extérieures.

ACCORD

d’adhésion de la République italienne à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif
sà la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signée à Schengen le 19 juin 1990

Le Royaume de Belgique, la République fédérale d’Allemagne, la République française, le Grand-Duché de Luxembourg et le Royaume des Pays-Bas, Parties à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signée à Schengen le 19 juin 1990, ci-après dénommée «la Convention de 1990», d’une part.

et la République italienne, d’autre part,

Eu égard à la signature du Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République italienne à l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, intervenue à Paris le vingt-sept novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix.

Se fondant sur l’article 140 de la Convention de 1990,

sont convenus de ce qui suit:

Article premier

Par le présent Accord, la République italienne adhère à la Convention de 1990.

Article 2

1. Les agents visés à l’article 40 paragraphe 4 de la Convention de 1990 sont, en ce qui concerne la République italienne: les officiers et agents de police judiciaire appartenant à la Polizia di Stato et à l’Arma dei Carabinieri, et en ce qui concerne leurs attributions touchant à la fausse monnaie, au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs, et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les officiers et agents de police judiciaire appartenant à la Guardia di Finanza, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés visés à l’article 40 paragraphe 6 de la Convention de 1990, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs, et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les agents des douanes.

2. L’autorité visée à l’article 40 paragraphe 5 de la Convention de 1990 est, en ce qui concerne la République italienne: la Direction Centrale de la Police Criminelle du Ministère de l’Intérieur.

Article 3

1. Les agents visés à l’article 41 paragraphe 7 de la Convention de 1990 sont, en ce qui concerne la République italienne: les officiers et agents de police judiciaire appartenant à la Polizia di Stato et à l’Arma dei Carabinieri, et, en ce qui concerne leurs attributions touchant à la fausse monnaie, au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs, et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les officiers et agents de police judiciaire appartenant à la Guardia di Finanza, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés visés à l’article 41 paragraphe 10 de la Convention de 1990, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs, et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les agents des douanes.

2. Au moment de la signature du présent Accord le Gouvernement de la République française et le gouvernement de la République italienne font chacun une déclaration dans laquelle ils définissent, sur la base des dispositions des paragraphes 2, 3 et 4 de l’article 41 de la Convention de 1990, les modalités d’exercice de la poursuite sur leur territoire.

Article 4

Le ministère compétent visé à l’article 65 paragraphe 2 de la Convention de 1990 est, en ce qui concerne la République italienne: le Ministère de la Justice.

Article 5

1. Le présent Accord sera soumis à ratification, approbation ou acceptation. Les instruments de ratification, d’approbation ou d’acceptation seront déposés auprès du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg; celui-ci notifie le dépôt à toutes les Parties Contractantes.

2. Le présent Accord entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit le dépôt du dernier instrument de ratification, d’approbation ou d’acceptation, et au plus tôt le jour de l’entrée en vigueur de la Convention de 1990.

3. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg notifie la date de l’entrée en vigueur à chacune des Parties Contractantes.

Article 6

1. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement de la République italienne une copie certifiée conforme de la Convention de 1990 en langues allemande, française et néerlandaise.

2. Le texte de la Convention de 1990, établi en langue italienne, est annexé au présent Accord et fait foi dans les mêmes conditions que les textes originaux de la Convention de 1990 établis en langues allemande, française et néerlandaise.

EN FOI DE QUOI, les soussignés, dûment autorisé à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas du présent Accord.

FAIT à Paris, le vingt-sept novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix, en langues allemande, française italienne et néerlandaise, les quatre textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé dans les archives du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties Contractantes.

Acte final

I. Au moment de la signature de l’Accord d’adhésion de la République italienne à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signée à Schengen le 19 juin 1990, la République italienne souscrit à l’Acte final, au Procès-verbal et à la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’État signés au moment de la signature de la Convention de 1990.

Elle souscrit aux Déclarations communes et prend note des Déclarations unilatérales qu’ils contiennent.

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement de la République italienne une copie certifiée conforme de l’Acte final, du Procès-verbal et de la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’État signés au moment de la signature de la Convention de 1990, en langues allemande, française et néerlandaise.

Les textes de l’Acte final, du Procès-verbal et de la déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’État signés au moment de la signature de la Convention de 1990, établis en langue italienne, sont annexés au présent Acte final et font foi dans les mêmes conditions que les textes originaux établis en langues allemande, française et néerlandaise.

II. Au moment de la signature de l’Accord d’adhésion de la République italienne à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signée à Schengen le 19 juin 1990, les Parties Contractantes ont adopté les déclarations suivantes:

1. Déclaration commune concernant l’article 5 de l’Accord d’adhésion.

Les États signataires s’informent mutuellement, dès avant l’entrée en vigueur de l’Accord d’adhésion, de toutes les circonstances qui revêtent une importance pour les matières visées par la Convention de 1990 et pour la mise en vigueur de l’Accord d’adhésion.

L’Accord d’adhésion ne sera mis en vigueur que lorsque les conditions préalables à l’application de la Convention de 1990 seront remplies dans tous les États signataires de l’Accord d’adhésion et que les contrôles aux frontières extérieures seront effectifs.

2. Déclaration commune concernant l’article 9 paragraphe 2 de la Convention de 1990.

Les Parties Contractantes précisent qu’au moment de la signature de l’Accord d’adhésion de la République italienne à la Convention de 1990, le régime commun de visa auquel se réfère l’article 9 paragraphe 2 de la Convention de 1990 s’entend du régime commun aux cinq Parties Signataires de ladite Convention appliqué à partir du 19 juin 1990.

3. Déclaration commune concernant la protection des données.

Les Parties Contractantes prennent acte de ce que le Gouvernement de la République italienne s’engage à prendre, avant la ratification de l’Accord d’adhésion à la Convention de 1990, toutes les initiatives nécessaires pour que la législation italienne soit complétée conformément à la Convention du Conseil de l’Europe du 28 janvier 1981 pour la protection des personnes à l’égard du traitement automatisé des données à caractère personnel, et dans le respect de la Recommandation R (87) 15 du 17 septembre 1987 du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe visant à réglementer l’utilisation des données à caractère personnel dans le secteur de la police, afin de donner entière application aux dispositions des articles 117 et 126 de la Convention de 1990 et aux autres dispositions de ladite Convention relatives à la protection des données à caractère personnel, dans le but de parvenir à un niveau de protection compatible avec les dispositions pertinentes de la Convention de 1990.

FAIT à Paris, le vingt-sept novembre mil neuf cent quatre-vingt-dix, en langues allemande, française, italienne et néerlandaise, les quatre textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé dans les archives du gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties Contractantes.

Déclaration commune relative aux articles 2 et 3 de l’Accord d’adhésion de la République italienne à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985

A l’occasion de la signature de l’Accord d’adhésion de la République italienne à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signée à Schengen le 19 juin 1990, les Parties Contractantes déclarent que les articles 2 paragraphe 1 et 3 paragraphe 1 dudit Accord ne portent pas atteinte aux compétences que la Guardia di Finanza tient de la loi italienne et exerce sur le territoire italien.

ACCORD

d’adhésion du Royaume d’Espagne à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signée à Schengen le 19 juin 1990, à laquelle a adhéré la République italienne par l’Accord signé à Paris le 27 novembre 1990

Le Royaume de Belgique, la République fédérale d’Allemagne, la République française, le Grand-Duché de Luxembourg et le Royaume des Pays-Bas, Parties à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signée à Schengen le 19 juin 1990, ci-après dénommée «la Convention de 1990», ainsi que la République italienne qui a adhéré à ladite Convention par l’Accord signé à Paris le 27 novembre 1990, d’une part,

et le Royaume d’Espagne, d’autre part,

Eu égard à la signature, intervenue à Bonn le vingt-cinq juin mil neuf cent quatre-vingt-onze, du Protocole d’adhésion du Gouvernement du Royaume d’Espagne à l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, tel qu’amendé par le Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République italienne signé à Paris le 27 novembre 1990,

se fondant sur l’article 140 de la Convention de 1990,

sont convenus de ce qui suit:

Article premier

Par le présent Accord, le Royaume d’Espagne adhère à la Convention de 1990.

Article 2

1. Les agents visés à l’article 40 paragraphe 4 de la Convention de 1990 sont, en ce qui concerne le Royaume d’Espagne: les fonctionnaires du Cuerpo Nacional de Policía et du Cuerpo de la Guardia Civil dans l’exercice de leur fonction de police judiciaire, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriées visés à l’article 40 paragraphe 6 de la Convention de 1990, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les fonctionnaires dépendant de l’Administration des douanes.

2. L’autorité visée à l’article 40 paragraphe 5 de la Convention de 1990 est, en ce qui concerne le Royaume d’Espagne: la Dirección General de la Policía.

Article 3

1. Les agents visés à l’article 41 paragraphe 7 de la Convention de 1990 sont, en ce qui concerne le Royaume d’Espagne: les fonctionnaires du Cuerpo Nacional de Policía et du Cuerpo de la Guardia Civil dans l’exercice de leur fonction de police judiciaire, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés visés à l’article 41 paragraphe 10 de la Convention de 1990, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les fonctionnaires dépendant de l’Administration des douanes.

2. Au moment de la signature du présent Accord, le Gouvernement de la République française et le Gouvernement du Royaume d’Espagne font chacun une déclaration dans laquelle ils définissent, sur la base des dispositions des paragraphes 2, 3 et 4 de l’article 41 de la Convention de 1990, les modalités d’exercice de la poursuite sur leur territoire.

3. Au moment de la signature du présent Accord, le Gouvernement du Royaume d’Espagne fait, à l’égard du Gouvernement de la République portugaise, une déclaration dans laquelle il définit, sur la base des dispositions des paragraphes 2, 3 et 4 de l’article 41 de la Convention de 1990, les modalités d’exercice de la poursuite sur son territoire.

Article 4

Le ministère compétent visé à l’article 65 paragraphe 2 de la Convention de 1990 est, en ce qui concerne le Royaume d’Espagne: le Ministère de la Justice.

Article 5

1. Le présent Accord sera soumis à ratification, approbation ou acceptation. Les instruments de ratification, d’approbation ou d’acceptation seront déposés auprès du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg; celui-ci notifie le dépôt à toutes les Parties Contractantes.

2. Le présent Accord entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit le dépôt des instruments de ratification, d’approbation ou d’acceptation par les cinq États signataires de la Convention de 1990 et le Royaume d’Espagne, et au plus tôt le jour de l’entrée en vigueur de la Convention de 1990. A l’égard de la République italienne, le présent Accord entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit le dépôt de son instrument de ratification, d’approbation ou d’acceptation, et au plus tôt le jour de l’entrée en vigueur du présent Accord entre les autres Parties Contractantes.

3. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg notifie la date de l’entrée en vigueur à chacune des Parties Contractantes.

Article 6

1. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement du Royaume d’Espagne une copie certifiée conforme de la Convention de 1990 en langues allemande, française, italienne et néerlandaise.

2. Le texte de la Convention de 1990,  établi en langue espagnole, est annexé au présent Accord et fait foi dans les mêmes conditions que les textes de la Convention de 1990 établis en langues allemande, française, italienne et néerlandaise.

EN FOI DE QUOI, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas du présent Accord.

FAIT à Bonn, le vingt-cinq juin mil neuf cent quatre-vingt-onze, en langues allemande, espagnole, française, italienne et néerlandaise, les cinq textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé dans les  archives du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties Contractantes.

Acte Final

I. Au moment de la signature de l’Accord d’adhésion du Royaume d’Espagne à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signée à Schengen le 19 juin 1990, à laquelle la République italienne a adhéré par l’Accord d’adhésion signé à Paris le 27 novembre 1990, le Royaume d’Espagne souscrit à l’Acte final, au Procès-verbal et à la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’État signés au moment de la signature de la Convention de 1990.

Le Royaume d’Espagne souscrit aux Déclarations communes et prend note des Déclarations unilatérales qu’ils contiennent.

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement du Royaume d’Espagne une copie certifiée conforme de l’Acte final, du Procès-verbal et de la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’État signés au moment de la signature de la Convention de 1990, en langues allemande, française, italienne et néerlandaise.

Les textes de l’Acte final, du Procès-verbal et de la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’Etat signés au moment de la signature de la Convention de 1990, établis en langue espagnole, sont annexés au présent Acte final et font foi dans les mêmes conditions que les textes établis en langues allemande, française, italienne et néerlandaise.

II. Au moment de la signature de l’Accord d’adhésion du Royaume d’Espagne à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signée à Schengen le 19 juin 1990, à laquelle la République italienne a adhéré par l’Accord signé à Paris le 27 novembre 1990, les Parties Contractantes ont adopté les Déclarations suivantes:

1. Déclaration commune concernant l’article 5 de l’Accord d’adhésion.

Les États signataires s’informent mutuellement, dès avant l’entrée en vigueur de l’Accord d’adhésion, de toutes les circonstances qui revêtent une importance pour les matières visées par la Convention de 1990 et pour la mise en vigueur de l’Accord d’adhésion.

Le présent Accord d’adhésion ne sera mis en vigueur entre les cinq États signataires de la Convention de 1990 et le Royaume d’Espagne que lorsque les conditions préalables à l’application de la Convention de 1990 seront remplies dans ces six États et que les contrôles aux frontières extérieures y seront effectifs. A l’égard de la République italienne, le présent Accord d’adhésion ne sera mis en vigueur que lorsque les conditions préalables à l’application de la Convention de 1990 seront remplies dans les États signataires dudit Accord et que les contrôles aux frontières extérieures y seront effectifs.

2. Déclaration commune concernant l’article 9 paragraphe 2 de la Convention de 1990.

Les Parties Contractantes précisent qu’au moment de la signature de l’Accord d’adhésion du Royaume d’Espagne à la Convention de 1990, le régime commun de visa auquel se réfère l’article 9 paragraphe 2 de la Convention de 1990 s’entend du régime commun aux Parties Signataires de ladite Convention appliqué à partir du 19 juin 1990.

Les Parties Contractantes prennent note de ce que le Gouvernement du Royaume d’Espagne s’engage à appliquer, au plus tard au moment de l’entrée en vigueur du présent Accord, le régime commun de visa dans les cas examinés en dernier lieu lors de la négociation d’adhésion à la Convention de 1990.

3. Déclaration commune concernant la protection des données.

Les Parties Contractantes prennent acte de ce que le Gouvernement du Royaume d’Espagne s’engage à prendre, avant la ratification de l’Accord d’adhésion à la Convention de 1990, toutes les initiatives nécessaires pour que la législation espagnole soit complétée conformément à la Convention du Conseil de l’Europe du 28 janvier 1981 pour la protection des personnes à l’égard du traitement automatisé des données à caractère personnel, et dans le respect de la Recommandation R (87) 15 du 17 septembre 1987 du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe visant à réglementer l’utilisation des données à caractère personnel dans le secteur de la police, afin de donner entière application aux dispositions des articles 117 et 126 de la Convention de 1990 et aux autres dispositions de ladite Convention relatives à la protection des données à caractère personnel, dans le but de parvenir à un niveau de protection compatible avec les dispositions pertinentes de la Convention de 1990.

III. Les Parties Contractantes prennent acte des déclarations suivantes du Royaume d’Espagne:

1. Déclaration relative aux villes de Ceuta et Melilla.

a) Les contrôles actuellement existants des marchandises et des voyageurs en provenance des villes de Ceuta ou de Melilla lors de leur entrée sur le territoire douanier de la Communauté Économique Européenne continueront à être exercés selon les dispositions du Protocole n^o  2 de l’Acte d’adhésion de l’Espagne aux Communautés Européennes.

b) Le régime spécifique d’exemption de visa en matière de petit trafic frontalier entre Ceuta et Melilla et les provinces marocaines de Tétouan et Nador continuera à être appliqué.

c) Les ressortissants marocains ne résidant pas dans les provinces de Tétouan ou Nador et qui désirent entrer exclusivement sur le territoire des villes de Ceuta et Melilla continueront à être soumis à un régime d’exigence de visa. La validité de ces visas sera limitée à ces deux villes et ils pourront permettre plusieurs entrées et sorties («visado limitado múltiple»), conformément aux dispositions des articles 10 paragraphe 3, et 11 paragraphe 1 a de la Convention de 1990.

d) Il sera tenu compte, dans l’application de ce régime, des intérêts des autres Parties Contractantes.

e) En application de sa législation nationale et afin de vérifier si les passagers remplissent toujours les conditions énumérées à l’article 5 de la Convention de 1990, en vertu desquelles ils ont été autorisés à entrer sur le territoire national lors du contrôle des passeports à la frontière extérieure, l’Espagne maintiendra des contrôles (contrôles d’identité et des documents) sur les liaisons maritimes et aériennes en provenance de Ceuta et Melilla, qui ont pour unique destination un autre point du territoire espagnol.

A cette même fin, l’Espagne maintiendra des contrôles sur les vols intérieurs et sur les liaisons régulières par transbordeur qui partent des villes de Ceuta et Melilla à destination d’un autre État partie à la Convention.

2. Déclaration relative à l’application de la Convention européenne d’entraide judiciaire en matière pénale et de la Convention européenne d’extradition.

Le Royaume d’Espagne s’engage à renoncer à faire usage de ses réserves et déclarations accompagnant la ratification de la Convention européenne d’extradition du 13 décembre 1957 et de la Convention européenne d’entraide judiciaire du 20 avril 1959 en tant qu’incompatibles avec la Convention de 1990.

3. Déclaration concernant l’article 121 de la Convention de 1990.

Le Gouvernement du Royaume d’Espagne déclare que, sauf à l’égard des fruits frais de citrus et des palmiers il appliquera, dès la signature de l’Accord d’adhésion à la Convention de 1990, les allègements phytosanitaires visés à l’article 121 de la Convention de 1990.

Le Gouvernement du Royaume d’Espagne déclare qu’il procédera, avant le 1^er janvier 1992, à un «pest risk assessment» sur les fruits frais de citrus et les palmiers, qui, s’il révèle un danger d’introduction ou de propagation d’organismes nuisibles, pourra, le cas échéant, après l’entrée en vigueur dudit Accord d’adhésion du Royaume d’Espagne, motiver la dérogation telle que prévue à l’article 121 paragraphe 2 de la Convention de 1990.

4. Déclaration concernant l’Accord d’adhésion de la République portugaise à la Convention de 1990.

Au moment de la signature du présent Accord, le Royaume d’Espagne prend note du contenu de l’Accord d’adhésion de la République portugaise à la Convention de 1990 ainsi que de celui de l’Acte final et de la Déclaration qui y sont afférents.

FAIT à Bonn, le vingt-cinq juin mil neuf cent quatre-vingt-onze, en langues allemande, espagnole, française, italienne et néerlandaise, les cinq textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé dans les archives du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties Contractantes.

ACCORD

d’adhésion de la République portugaise à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif
à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signée à Schengen le 19 juin 1990, à laquelle a adhéré la République italienne par l’Accord signé à Paris le 27 novembre  1990

Le Royaume de Belgique, la République fédérale d’Allemagne, la République française, le Grand-Duché de Luxembourg et le Royaume des Pays-Bas, Parties à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signée à Schengen le 19 juin 1990, ci-après dénommée «la Convention de 1990», ainsi que la République italienne qui a adhéré à ladite Convention par l’Accord signé à Paris le 27 novembre 1990, d’une part,

et la République portugaise, d’autre part,

Eu égard à la signature, intervenue à Bonn le vingt-cinq juin mil neuf cent quatre-vingt-onze, du Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République portugaise à l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, tel qu’amendé par le Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République italienne, signé à Paris le 27 novembre 1990,

Se fondant sur l’article 140 de la Convention de 1990,

sont convenus de ce qui suit:

Article premier

Par le présent Accord, la République portugaise adhère à la Convention de 1990.

Article 2

1. Les agents visés à l’article 40 paragraphe 4 de la Convention de 1990 sont, en ce qui concerne la République portugaise: les membres de la Polícia Judiciária, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés, visés à l’article 40 paragraphe 6 de la Convention de 1990, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs, et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les agents des douanes, en tant qu’agents auxiliaires du Ministère public.

2. L’autorité visée à l’article 40 paragraphe 5 de la Convention de 1990 est, en ce qui concerne la République portugaise: la Direccão geral de la Polícia Judiciária.

Article 3

1. Les agents visés à l’article 41 paragraphe 7 de la Convention de 1990 sont, en ce qui concerne la République portugaise: les membres de la Police Judiciaire, ainsi que, dans les conditions fixées par   accords bilatéraux appropriés visés à l’article 41 paragraphe 10 de la Convention de 1990, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs, et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les agents des douanes en tant qu’agents auxiliaires du Ministère public.

2. Au moment de la signature du présent Accord, le Gouvernement de la République portugaise fait, à l’égard du Gouvernement du Royaume d’Espagne, une déclaration dans laquelle il définit, sur la base des dispositions des paragraphes 2, 3 et 4 de l’article 41 de la Convention de 1990, les modalités d’exercice de la poursuite sur son territoire.

Article 4

Le ministère compétent visé à l’article 65 paragraphe 2 de la Convention de 1990 est, en ce qui concerne la République portugaise: le Ministère de la Justice.

Article 5

Pour les besoins de l’extradition entre les Parties Contractantes de la Convention de 1990, l’alinéa c) de la déclaration faite par la République portugaise au sujet de l’article 1^er de la Convention Européenne d’Extradition du 13 décembre 1957, se lit comme suit:

La République portugaise n’accordera pas l’extradition de personnes lorsqu’elles seront réclamées pour une infraction à laquelle correspondra une peine ou une mesure de sûreté à caractère perpétuel. Toutefois, l’extradition sera accordée lorsque l’État requérant assure de promouvoir, selon sa législation et sa pratique en matière d’exécution des peines, les mesures d’aménagement dont pourrait bénéficier la personne réclamée.

Article 6

Pour les besoins de l’entraide judiciaire en matière pénale entre les Parties Contractantes de la Convention de 1990, la République portugaise n’opposera pas de refus fondé sur le fait que les infractions, objet de la demande, sont punies selon la législation de l’État requérant d’une peine ou d’une mesure de sûreté à caractère perpétuel.

Article 7

1. Le présent Accord sera soumis à ratification, approbation ou acceptation. Les instruments de ratification, d’approbation ou d’acceptation seront déposés auprès du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg; celui-ci notifie le dépôt à toutes les Parties Contractantes.

2. Le présent Accord entrera en vigueur le premier jour de deuxième mois qui suit le dépôt des instruments de ratification, d’approbation ou d’acceptation par les cinq États signataires de la Convention de 1990 et la République portugaise, et au plus tôt le jour de l’entrée en vigueur de la Convention de 1990. A l’égard de la République italienne, le présent Accord entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit le dépôt de son instrument de ratification, d’approbation ou d’acceptation, et au plus tôt le jour de l’entrée en vigueur du présent Accord entre les autres Parties Contractantes.

3. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg notifie la date de l’entrée en vigueur à chacune des Parties Contractantes.

Article 8

1. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement de la République portugaise une copie certifiée conforme de la Convention de 1990 en langues allemande, française, italienne et néerlandaise.

2. Le texte de la Convention de 1990, établi en langue portugaise, est annexé au présent Accord et fait foi dans les mêmes conditions que les textes de la Convention de 1990 établis en langues allemande, française, italienne et néerlandaise.

EN FOI DE QUOI, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas du présent Accord.

FAIT à Bonn, le vingt-cinq juin mil neuf cent quatre-vingt-onze, en langues allemande, française, italienne, néerlandaise et portugaise, les cinq textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé dans les archives du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties Contractantes.

Acte final

I. Au moment de la signature de l’Accord d’adhésion de la République portugaise à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signée à Schengen le 19 juin 1990, à laquelle a adhéré la République italienne par l’Accord d’adhésion signé à Paris le 27 novembre 1990, la République portugaise souscrit à l’Acte final, au Procès-verbal et à la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’État signés au moment de la signature de la Convention de 1990.

La République portugaise souscrit aux Déclarations communes et prend note des Déclarations unilatérales qu’ils contiennent.

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement de la République portugaise une copie certifiée conforme de l’Acte final, du Procès-verbal et de la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’État signés au moment de la signature de la Convention de 1990, en langues allemande, française, italienne et néerlandaise.

Les textes de l’Acte final, du Procès-verbal et de la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’État signés au moment de la signature de la Convention de 1990, établis en langue portugaise, sont annexés au présent Acte final et font foi dans les mêmes conditions que les textes établis en langues allemande, française, italienne et néerlandaise.

II. Au moment de la signature de l’Accord d’adhésion de la République portugaise à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signée à Schengen le 19 juin 1990, à laquelle a adhère la République italienne par l’Accord signé à Paris le 27 novembre 1990, les Parties Contractantes ont adopté les Déclarations suivantes:

1. Déclaration commune concernant l’article 7 de l’Accord d’adhésion.

Les États signataires s’informent mutuellement, dès avant l’entrée en vigueur de l’Accord d’adhésion, de toutes les circonstances qui revêtent une importance pour les matières visées par la Convention de 1990 et pour la mise en vigueur de l’Accord d’adhésion.

Le présent Accord d’adhésion ne sera mis en vigueur entre les cinq États signataires de la Convention de 1990 et la République portugaise que lorsque les conditions préalables à l’application de la Convention de 1990 seront remplies dans ces six États et que les contrôles aux frontières extérieures y seront effectifs. A l’égard de la République italienne, le présent Accord d’adhésion ne sera mis en vigueur que lorsque les conditions préalables à l’application de la Convention de 1990 seront remplies dans les États signataires dudit Accord et que les contrôles aux frontières extérieures y seront effectifs.

2. Déclaration commune concernant l’article 9 paragraphe 2 de la Convention de 1990.

Les Parties Contractantes précisent qu’au moment de la signature de l’Accord d’adhésion de le République portugaise à la Convention de 1990, le régime commun de visa auquel se réfère l’article 9 paragraphe 2 de la Convention de 1990 s’entend du régime commun aux Parties signataires de ladite Convention appliqué à partir du 19 juin 1990.

3. Déclaration commune concernant la protection des données.

Les Parties Contractantes prennent acte de ce qu’une loi relative à la protection des données personnelles faisant l’objet d’une traitement informatisé a été publiée le 29 avril 1991 par la République portugaise.

Les Parties Contractantes prennent acte de ce que le Gouvernement de la République portugaise s’engage à prendre avant la ratification de l’Accord d’adhésion à la Convention de 1990, toutes les initiatives nécessaires pour que la législation portugaise soit complétée afin de donner entière application à l’ensemble des dispositions de la Convention de 1990 relatives à la protection des données à caractère personnel.

III. Les Parties Contractantes prennent acte des déclarations suivantes de la République portugaise.

1. Déclaration relative aux ressortissants brésiliens entrant au Portugal sous le couvert de l’Accord de suppression du visa entre le Portugal et le Brésil du 9 août 1960.

Le Gouvernement de la République portugaise s’engage à réadmettre sur son territoire les ressortissants brésiliens qui, étant entrés sur le territoire des Parties Contractantes par le Portugal sous le couvert de l’Accord de suppression du visa entre le Portugal et le Brésil, sont trouvés sur le territoire des Parties Contractantes au-delà de la durée visée à l’article 20 paragraphe 1 de la Convention de 1990.

Le Gouvernement de la République portugaise s’engage à n’admettre les ressortissants brésiliens que s’ils remplissent les conditions prévues à l’article 5 de la Convention de 1990 et à prendre toutes dispositions pour que leurs documents de voyage soient compostés lors du franchissement des frontières extérieures.

2. Déclaration relative à la Convention européenne d’entraide judiciaire en matière pénale.

Le Gouvernement de la République portugaise s’engage à ratifier la Convention européenne d’entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959, ainsi que son Protocole additionnel, avant l’entrée en vigueur de la Convention de 1990 pour le Portugal.

3. Déclaration relative au Régime de contrôle d’exportation de technologie et de composantes de missiles.

Aux fins de l’application de l’article 123 de la Convention de 1990, le Gouvernement de la République portugaise s’engage à s’associer au Régime de contrôle d’exportation de technologie et de composantes de missiles, tel que formé le 16 avril 1987, dans les meilleurs délais et au plus tard au moment de l’entrée en vigueur de la Convention de 1990 pour le Portugal.

4. Déclaration concernant l’article 121 de la Convention de 1990.

Le Gouvernement de la République portugaise déclare que, sauf à l’égard des fruits frais de citrus il appliquera, dès la signature de l’Accord d’adhésion à la Convention de 1990, les allègements phytosanitaires visés à l’article 121 de la Convention de 1990.

Le Gouvernement de la République portugaise déclare qu’il procédera, avant le 1^er janvier 1992, à un «pest risk assessment» sur les fruits frais de citrus, qui, s’il révèle un danger d’introduction ou de propagation d’organismes nuisibles, pourra, le cas échéant après l’entrée en vigueur dudit Accord d’adhésion de la République portugaise, motiver la dérogation telle que prévue à l’article 121 para­graphe 2 de la Convention de 1990.

5. Déclaration concernant l’Accord d’adhésion du Royaume d’Espagne à la Convention de 1990.

Au moment de la signature du présent Accord, la République portugaise prend note du contenu de l’Accord d’adhésion du Royaume d’Espagne à la Convention de 1990 ainsi que de celui de l’Acte final et de la Déclaration que y sont afférents.

FAIT à Bonn, le vingt-cinq juin mil neuf cent quatre-vingt-onze, en langues allemande, française, italienne, néerlandaise et portugaise, les cinq textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé dans les archives du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties Contractantes.

ACCORD

d’adhésion de la République hellénique à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif
à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signée à Schengen le
19 juin 1990, à laquelle ont adhéré la République italienne par l’Accord signé à Paris le 27 novembre 1990 et le Royaume d’Espagne et la République portugaise par les Accords signés à Bonn le 25 juin 1991

Le Royaume de Belgique, la République fédérale d’Allemagne, la République française, le Grand-Duché de Luxembourg et le Royaume des Pays-Bas, Parties à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes signée à Schengen le 19 juin 1990, ci-après dénommée «la Convention de 1990», ainsi que la République italienne qui a adhéré à la Convention de 1990 par l’Accord signé à Paris le 27 novembre 1990 et le Royaume d’Espagne et la République portugaise qui ont adhéré à la Convention de 1990 par les Accords signés à Bonn le 25 juin 1991, d’une part,

et la République hellénique, d’autre part,

Eu égard à la signature, intervenue à Madrid le 6 novembre mil neuf cent quatre-vingt-douze c, due Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République hellénique à l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, tel qu’amendé par le Protocole d’adhésion du Gouvernement de la République italienne signé à Paris le 27 novembre 1990 et les Protocoles d’adhésion du Royaume d’Espagne et de la République portugaise signés à Bonn le 25 juin 1991,

Se fondant sur l’article 140 de la Convention de 1990,

sont convenus de ce qui suit:

Article premier

Par le présent Accord, la République hellénique adhère à la Convention de 1990.

Article 2

1. Les agents visés à l’article 40 paragraphe 4 de la Convention de 1990 sont, en ce qui concerne la République hellénique: le personnel policier de l’«+880<46Z 7FJL<@:\"» et le «74:g<46` Ef:"», chacun selon ses compétences, ainsi que, dans les conditions fixées par accords bilatéraux appropriés visés à l’article 40 paragraphe 6 de la Convention de 1990, en ce qui concerne leurs attributions touchant au trafic illicite de stupéfiants et substances psychotropes, au trafic d’armes et d’explosifs et au transport illicite de déchets toxiques et nuisibles, les fonctionnaires dépendant de l’Administration des douanes.

2. L’autorité visée à l’article 40 paragraphe 5 de la Convention de 1990 est, en ce qui concerne la République hellénique: «)4gb2L<F0 )4g2L@b. !FJL<@:46Z. EL<gD("F\". J@L KB@LD(g\@L )0:@F\". IV>gT.».

Article 3

Le ministère compétent visé à l’article 65 paragraphe 2 de la Convention de 1990 est, en ce qui concerne la République hellénique: le Ministère de la Justice.

Article 4

Pour les besoins de l’extradition entre les Parties Contractantes de la Convention de 1990, la République hellénique n’appliquera pas les réserves qu’elle a formulées au sujet des article 7, 18 et 19 de la Convention européenne d’extradition du 13 décembre 1957.

Article 5

Pour les besoins de l’entraide judiciaire en matière pénale entre les Parties Contractantes de la Convention de 1990, la République hellénique n’appliquera pas la réserve qu’elle a formulée au sujet des articles 4 et 11 de la Convention européenne d’entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959.

Article 6

1. Le présent Accord sera soumis à ratification, approbation ou acceptation. Les instruments de ratification, d’approbation ou d’acceptation seront déposés auprès du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg; celui-ci notifie le dépôt à toutes les Parties Contractantes.

2. Le présent Accord entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit le dépôt des instruments de ratification, d’approbation ou d’acceptation par les États pour lesquels la Convention de 1990 est entrée en vigueur et par la République hellénique.

A l’égard des autres États, le présent Accord entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois qui suit le dépôt de leurs instruments de ratification, d’approbation ou d’acceptation, pour autant que le présent Accord soit entré en vigueur conformément aux dispositions de l’alinéa précédent.

3. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg notifie la date de l’entrée en vigueur à chacune des Parties Contractantes.

Article 7

1. Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement de la République hellénique une copie certifiée conforme de la Convention de 1990 en langues allemande, espagnole, française, italienne, néerlandaise et portugaise.

2. Le texte de la Convention de 1990, établie en langue grecque, est annexé au présent Accord et fait foi dans les mêmes conditions que les textes de la Convention de 1990 établis en langues allemande, espagnole, française, italienne, néerlandaise et portugaise.

EN FOI DE QUOI, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont apposé leurs signatures au bas du présent Accord.

FAIT à Madrid, le six novembre mil neuf cent quatre-vingt-douze, en langues allemande, espa­gnoles, française, grecque, italienne, néerlandaise et portugaise, les sept textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé dans les archives du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties Contractantes.

Acte Final

I. Au moment de la signature de l’Accord d’adhésion de la République hellénique à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signée à Schengen le 19 juin 1990, à laquelle ont adhéré la République italienne par l’Accord d’adhésion signé à Paris le 27 novembre 1990, le Royaume d’Espagne et la République portugaise par les Accords d’adhésion signés à Bonn le 25 juin 1991, la République hellénique souscrit à l’Acte final, au Procès-verbal et à la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’État signés au moment de la signature de la Convention de 1990.

La République hellénique souscrit aux Déclarations communes et prend note des Déclarations unilatérales qu’ils contiennent.

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remet au Gouvernement de la République hellénique une copie certifiée conforme de l’Acte final, du Procès-verbal et de la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’État signés au moment de la signature de la Convention de 1990, en langues allemande, espagnole, française, italienne, néerlandaise et portugaise.

Les textes de l’Acte final, du Procès-verbal et de la Déclaration commune des Ministres et Secrétaires d’État signés au moment de la signature de la Convention de 1990, établis en langue grecque, sont annexés au présent Acte final et font foi dans les mêmes conditions que les textes établis en langues allemande, espagnole, française, italienne, néerlandaise et portugaise.

II. Au moment de la signature de l’Accord d’adhésion de la République hellénique à la Convention d’application de l’Accord de Schengen du 14 juin 1985 entre les Gouvernements des États de l’Union économique Benelux, de la République fédérale d’Allemagne et de la République française relatif à la suppression graduelle des contrôles aux frontières communes, signée à Schengen le 19 juin 1990, à laquelle ont adhéré la République italienne par l’Accord signé à Paris le 27 novembre 1990 et le Royaume d’Espagne et la République portugaise par les Accords d’adhésion signés à Bonn le 25 juin 1991, les Parties Contractantes ont adopté les Déclarations suivantes:

1. Déclaration commune concernant l’article 6 de l’Accord d’adhésion.

Les États signataires s’informent mutuellement, dès avant l’entrée en vigueur de l’Accord d’adhésion, de toutes les circonstances qui revêtent une importance pour les matières visées par la Convention de 1990 et pour la mise en vigueur de l’Accord d’adhésion.

Le présent Accord d’adhésion n’entrera en vigueur entre les États pour lesquels la Convention de 1990 est entrée en vigueur et la République hellénique que lorsque les conditions préalables à l’application de la Convention de 1990 seront remplies dans ces États et que les contrôles aux frontières extérieures y seront effectifs.

A l’égard des autres États, le présent Accord d’adhésion n’entrera en vigueur que lorsque les conditions préalables à l’application de la Convention de 1990 seront remplies et que les contrôles aux frontières extérieures y seront effectifs.

2. Déclaration commune concernant l’article 9 paragraphe 2 de la Convention de 1990.

Les Parties Contractantes précisent qu’au moment de la signature de l’Accord d’adhésion de la République hellénique à la Convention de 1990, le régime commun de visa auquel se réfère l’article 9 paragraphe 2 de la Convention de 1990 s’entend du régime commun aux Parties Signataires de ladite Convention appliqué à partir du 19 juin 1990.

3. Déclaration commune concernant la protection des données.

Les Parties Contractantes prennent acte de ce que le Gouvernement de la République hellénique s’engage à prendre, avant la ratification de l’Accord d’adhésion à la Convention de 1990, toutes les initiatives nécessaires pour que la législation hellénique soit complétée conformément à la Convention du Conseil de l’Europe du 28 janvier 1981 pour la protection des personnes à l’égard du traitement automatisé des données à caractère personnel, et dans le respect de la Recommandation R (87) 15 du 17 septembre 1987 du Comité des Ministres du Conseil de l’Europe visant à réglementer l’utilisation des données à caractère personnel dans le secteur de la police, afin de donner entière application aux dispositions des article 117 et 126 de la Convention de 1990 et aux autres dispositions de ladite Convention relatives à la protection des données à caractère personnel, dans le but de parvenir à un niveau de protection compatible avec les dispositions pertinentes de la Convention de 1990.

4. Déclaration commune concernant l’article 41 de la Convention de 1990.

Les Parties Contractantes constatent que, en raison de la situation géographique de la République hellénique, les dispositions du paragraphe 5, point b, de l’article 41 s’opposent à ce que cet article s’applique dans les relations entre la République hellénique et les autres Parties contractantes. Par conséquent la République hellénique n’a ni désigné les autorités au sens de l’article 41, paragraphe 7, ni fait de déclaration au sens du paragraphe 9 de l’article 41.

Ce procédé suivi par le Gouvernement grec n’est pas contraire aux dispositions de l’article 137.

5. Déclaration commune relative au Mont Athos.

Reconnaissant que le statut spécial accordé au Mont Athos, tel qu’il est garanti par l’article 105 de la Constitution hellénique et la Charte du Mont Athos, est justifié exclusivement pour des motifs de caractère spirituel et religieux, les Parties contractantes veilleront à en tenir compte dans l’application et l’élaboration ultérieure des dispositions de l’Accord de 1985 et de la Convention de 1990.

III. Les Parties Contractantes prennent acte des déclarations suivantes de la République hellénique:

1. Déclaration de la République hellénique relative aux Accords d’adhésion de la République italienne, du Royaume d’Espagne et de la République portugaise.

Le Gouvernement de la République hellénique prend note du contenu des Accords d’adhésion de la République italienne, du Royaume d’Espagne et de la République portugaise à la Convention de 1990, ainsi que du contenu des Actes finaux et des Déclarations annexées auxdits Accords.

Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg remettra une copie certifiée conforme des instruments précités au Gouvernement de la République hellénique.

2. Déclaration de la République hellénique relative à l’entraide judiciaire en matière pénale.

Le Gouvernement de la République hellénique s’engage à traiter les demandes judiciaires qui sont faites par les autres Parties Contractantes avec toute la diligence requise, y compris lorsqu’elles sont adressées directement aux autorités judiciaires grecques selon la procédure de l’article 53 paragraphe 1 de la Convention de 1990.

3. Déclaration concernant l’article 121 de la Convention de 1990.

Le Gouvernement de la République hellénique déclare que sauf à l’égard des fruits frais de citrus, des graines de coton et de luzerne il appliquera, dès la signature de l’Accord d’adhésion à la Convention de 1990, les allègements phytosanitaires visés à l’article 121 de la Convention de 1990.

Néanmoins, concernant les fruits frais de citrus, la République hellénique transposera les dispositions de l’article 121 et les mesures qui y sont afférentes au plus tard au 1^er janvier 1993.

FAIT à Madrid, le six novembre mil neuf cent quatre-vingt-douze, en langues allemande, espagnole, française, grecque, italienne, néerlandaise et portugaise, les sept textes faisant également foi, en un exemplaire original qui sera déposé dans les archives du Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, qui remettra une copie certifiée conforme à chacune des Parties Contractantes.

ERKLÄRUNGEN

der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990,vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind

Zu Art. 41 Abs. 9 SDÜ:

A. In bezug auf die gemeinsame Grenze der Republik Österreich mit der Bundesrepublik Deutschland:

Auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich üben die in Artikel 41 Absatz 7 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 erwähnten Beamten die Nacheile gemäß den folgenden Modalitäten aus:

         a)  den nacheilenden Beamten wird ein Festhalterecht nach Maßgabe des Artikels 41 Absatz 2 Buchstabe b, Absatz 5 und Absatz 6 eingeräumt;

         b)  die Nacheile unterliegt weder einer räumlichen noch einer zeitlichen Begrenzung (Artikel 41 Absatz 3 Buchstabe b);

         c)  die Nacheile ist zulässig, wenn eine der in Artikel 41 Absatz 4 Buchstabe b des Durchführungsübereinkommens von 1990 genannten Straftaten begangen wurde.

B. In bezug auf die gemeinsame Grenze der Republik Österreich mit der Italienischen Republik:

Auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich üben die in Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen erwähnten Beamten die Nacheile gemäß den folgenden Modalitäten aus:

         a)  die nacheilenden Beamten haben kein Festhalterecht (Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a des Durchführungsübereinkommens von 1990);

         b)  die Nacheile kann:

               –  an Autobahnen bis zu 20 Kilometer,

               –  ansonsten bis zu 10 Kilometer durchgeführt werden (Artikel 41 Absatz 3 Buchstabe b) des Durchführungsübereinkommens von 1990;

         c)  die Nacheile ist zulässig, wenn eine der in Artikel 41 Absatz 4 Buchstabe b des Durchführungsübereinkommens von 1990 genannten Straftaten begangen wurde.

Zu Art. 55 SDÜ:

Die Republik Österreich erklärt, in folgenden Fällen nicht durch Artikel 54 des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 gebunden zu sein:

        1.   wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde: im letzteren Fall gilt diese Ausnahme jedoch nicht, wenn diese Tat teilweise im Hoheitsgebiet der Vertragspartei begangen wurde, in dem das Urteil ergangen ist;

        2.   wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, einen der folgenden Straftatbestände erfüllt hat:

              a)  Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands (§ 124 StGB);

              b)  Hochverrat und Vorbereitungen eines Hochverrats (§§ 242 und 244 StGB);

              c)  staatsfeindliche Verbindungen (§ 246 StGB);

              d)  Herabwürdigung des Staates oder seiner Symbole (§ 248 StGB);

              e)  Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§ 249–251 StGB);

               f)  Landesverrat (§§ 252–258 StGB);

              g)  strafbare Handlungen gegen das Bundesheer (§§ 259–260 StGB);

              h)  strafbare Handlungen, die jemand gegen einen Beamten der Republik Österreich (§ 74 Z 4 StGB) während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben begeht:

               i)  Straftaten nach dem Außenhandelsgesetz; und

               j)  Straftaten nach dem Kriegsmaterialgesetz;

        3.   wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, von einem Beamten der Republik Österreich (§ 74 Z 4 StGB) unter Verletzung seiner Amtspflichten begangen wurde.

Zu Art. 57 Abs. 3 SDÜ:

Nach Artikel 57 SDÜ sind als ersuchende Behörden die zuständigen Staatsanwaltschaften und als ersuchte Behörden das Bundesministerium für Justiz: Abt. IV/I, das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Gruppe D, sowie die jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften, in deren Sprengel die rechtskräftige Verurteilung vermutlich erfolgt ist, anzusehen.

vorblatt

Problem:

Innerhalb der Europäischen Union gibt es noch keine endgültigen Regelungen darüber, wie die Binnengrenzen abgeschafft werden können, gleichzeitig aber durch Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt werden kann, daß Sicherheitsdefizite vermieden werden.

Problemlösung:

Beitritt Österreichs zum Schengener Durchführungsübereinkommen.

EU-Konformität:

EU-Konformität ist gegeben.

Alternative:

Abkoppelung Österreichs von der Dynamik des Schengener Integrationsprozesses.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für den Beitritt zu den Schengener Verträgen belaufen sich bis zum Jahr 2000 auf zirka 46 Millionen Schilling, die sich aus dem jährlich von Österreich zu leistenden Budgetbeitrag zum Haushalt des Schengener Generalsekretariates sowie dem jährlich anfallenden Anteil an den Betriebskosten für die technische Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems C-SIS zusammensetzen. Weiters fallen bis zum Jahr 2000 variable Kosten in der Höhe von zirka 590 Millionen Schilling im Bereich der EDV an.

Die Kosten für den Aufbau des Grenzdienstes der Bundesgendamerie werden mit zirka 1 535 Millionen Schilling für den Sachaufwand sowie zusätzlichen zirka 562 Millionen Schilling für den Personalaufwand veranschlagt.

Erläuterungen

zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ) sowie der Schlußakte

Allgemeiner Teil

1. Hintergrund, Entstehung und Ziel des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)

Mit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte am 1. Juli 1987 wurde in Art. 8a EWGV (seit Inkrafttreten des EUV am 1. November 1993 Art. 7a EGV) der freie Personenverkehr als eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes verankert. Diese neue Dimension der Personenfreizügigkeit fand Eingang in das von den Schengen-Staaten am 19. Juni 1990 unterzeichnete Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ). Ziel dieses Übereinkommens ist es, mehr Sicherheit für die Bürger in Europa und zugleich die Voraussetzungen für die vollständige Personenfreizügigkeit nach dem Art. 7a EGV zu schaffen.

In Folge traten Italien am 27. November 1990, Portugal und Spanien am 25. Juni 1991 und Griechenland am 6. November 1992 bei. Während das SDÜ für Spanien und Portugal am 1. März 1994 nach erfolgter Ratifikation durch alle beteiligten Vertragsstaaten in Kraft trat und für diese beiden Staaten gleichzeitig mit den ursprünglichen Vertragsstaaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg mit 26. März 1995 in Kraft gesetzt wurde, sind die Beitrittsübereinkommen Italiens und Griechenlands noch nicht von allen Vertragsstaaten ratifiziert. Mit Wirkung vom 1. Mai 1996 wurde Dänemark, Finnland und Schweden der Beobachterstatus in der Perspektive des Beitritts zu den Schengener Übereinkommen gewährt. Weiters wurden Island und Norwegen eingeladen, im Hinblick auf den Abschluß eines Kooperationsabkommens als Beobachter an allen Sitzungen teilzunehmen.

2. Exekutivausschußbeschlüsse

Gemäß Art. 131 SDÜ wurde von den Schengener Vertragsstaaten ein Exekutivausschuß eingerichtet, dem die zuständigen Minister angehören und dem die Überwachung der richtigen Anwendung des Übereinkommens und die Erlassung von Durchführungsbestimmungen in Form von Beschlüssen obliegt. Diese Beschlüsse können interne Wirkungen haben oder Außenwirkungen erzeugen.

Während die internen Beschlüsse nur die Vertragspartner betreffen (zB Geschäftsordnung des Exekutivausschusses, Finanzordnung) und für Normadressaten weder mittelbar noch unmittelbar Rechte und Pflichten entstehen lassen, können sich Beschlüsse mit Außenwirkungen (zB Gemeinsames Handbuch, Gemeinsame Konsularische Instruktion) indirekt oder direkt an die Rechtsunterworfenen wenden. Beschlüsse mit unmittelbarer Verbindlichkeit für die Bürger der Vertragsstaaten wurden allerdings bislang noch nicht gefaßt. Schließlich obliegt dem Exekutivausschuß auf Grund der Gemeinsamen Erklärung zu Art. 139 der Schlußakte, die anläßlich der Unterzeichnung des SDÜ am 19. Juni 1990 abgegeben wurde, die Inkraftsetzung des SDÜ, sobald die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens bei den Unterzeichnerstaaten gegeben sind und die Kontrollen der Außengrenzen tatsächlich durchgeführt werden.

3. Der österreichische Beitrittsakt

Am 23. Juli 1993 ersuchte Österreich die Schengen Staaten um Einräumung des Beobachterstatus, der am 27. Juni 1994 durch Beschluß des Exekutivausschusses gewährt wurde. Am 21. Juni 1994 faßte die Österreichische Bundesregierung den Beschluß, daß Österreich im Anschluß an den Beitritt zur Europäischen Union auch den Schengener Übereinkommen vom 14. Juni 1985 (SÜ) sowie vom 19. Juni 1990 (SDÜ) beitreten wolle. Der mit 1. Jänner 1995 erfolgte Beitritt zur Europäischen Union eröffnete Österreich gemäß Art. 140 SDÜ die Möglichkeit eines Beitritts zum Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 (SDÜ). In der Schengener Arbeitsgruppe “Verträge und Regelungen” wurden entsprechende Beitrittsinstrumente (Beitrittsprotokoll zum SÜ und Beitrittsübereinkommen zum SDÜ) ausgearbeitet. In Fortsetzung der Schengener Praxis wurde dabei auf einen ausdrücklichen Verweis betreffend die Übernahme des Schengener Besitzstandes (acquis) in den Beitrittsinstrumenten verzichtet. Festzuhalten ist, daß der zu übernehmende Schengener acquis das Schengener Übereinkommen (SÜ), das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) sowie sämtliche vom Exekutivausschuß seit 1. September 1993 gefaßten Beschlüsse und Erklärungen umfaßt. Auch diese Beschlüsse und Erklärungen werden mittelbar von der parlamentarischen Genehmigung im Sinne des Art. 50 Abs. 1 B-VG umfaßt. Sie werden dem Nationalrat dadurch zur Kenntnis gebracht, daß sie zwecks allfälliger Einsichtnahme in einfacher Ausfertigung in der Parlamentsdirektion aufgelegt werden (§ 23 Abs. 2 GeoG 1975). Das Beitrittsübereinkommen zum SDÜ wurde am 28. April 1995 vom Bundesminister für Inneres in Brüssel unterzeichnet.

In der Durchführung zum SDÜ wird zwischen dessen Inkrafttreten und “Inkraftsetzung” unterschieden. Das Übereinkommen wird gemäß der Gemeinsamen Erklärung zu Art. 139 SDÜ erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens bei den Unterzeichnerstaaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen tatsächlich durchgeführt werden. Die Inkraftsetzung erfolgt durch einen Beschluß des Exekutivausschusses. Zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich zum SDÜ wurde von den Vertragsparteien eine korrespondierende Erklärung zu Art. 5 des Beitrittsübereinkommens abgegeben. Daher kann erst nach erfolgter Ratifikation durch die Republik Österreich sowie durch die anderen Vertragsparteien und dem damit verbundenen Inkrafttreten und schließlich nach dem entsprechenden Inkraftsetzungsbeschluß des Exekutivausschusses die Inkraftsetzung erfolgen.

4. Das Schengener Durchführungsübereinkommen – Übernahme und Wirksamwerden

Bei dem Beitrittsübereinkommen handelt es sich um einen gesetzesergänzenden und gesetzändernden Staatsvertrag, der daher der Genehmigung des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG bedarf. Er hat nicht politischen Charakter und enthält keine verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden Bestimmungen. Da nicht sämtliche Bestimmungen dieses Staatsvertrages der unmittelbaren Anwendung zugänglich sind, ist dieser Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. In diesem Zusammenhang ist allerdings die völkerrechtliche Besonderheit des SDÜ zu beachten, wonach zwischen dem Inkrafttreten und der Inkraftsetzung unterschieden wird (vgl. die Ausführungen zu Punkt 3, Seite 3), weshalb im konkreten Fall von einer Beschlußfassung nach Art. 50 Abs. 2 B-VG abgesehen werden kann, weil derzeit sämtliche begleitende innerstaatliche legistische Maßnahmen getroffen werden, damit diese spätestens gleichzeitig mit dem Beschluß über die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens in Kraft treten.

Dies setzt daher einige Änderungen des innerstaatlichen Rechts voraus. Eine dieser Änderungen ist bereits durch das Grenzkontrollgesetz, BGBl. Nr. 435/1996, erfolgt. Weitere Änderungen betreffen das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Asyl-, Fremden-, Gebühren-, Konsulargebühren-, Sicherheitspolizei-, Suchtgift- und Waffengesetz. Neuregelungen sind in bezug auf die internationale polizeiliche Kooperation erforderlich. Diese legistischen und organisatorischen Umsetzungsmaßnahmen werden spätestens gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens in Kraft treten müssen; sie sind alle bereits in Vorbereitung. Sofern gesetzliche Regelungen erst mit dem Tag der Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens in Kraft treten sollen, wird dies durch eine besondere Kundmachungsklausel vorgesehen. In diesem Zusammenhang darf auf § 18 Abs. 3 GrekoG, BGBl. Nr. 435/1996, verwiesen werden. Gleiches gilt, sofern sich die Rechtslage in bezug auf andere Staaten ändert, nachdem für diese das SDÜ in Kraft gesetzt wurde.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da nur Angelegenheiten geregelt werden, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind [Art. 10 Abs. 1 Z 2 (Zollwesen), Z 3 (Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Ein- und Auswanderungswesen; Abschiebung; Ausweisung; Auslieferung sowie Durchlieferung), Z 6 (Strafrechtswesen; Justizpflege), Z 7 (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit; Fremdenpolizei und Meldewesen; Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen), Z 9 (Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt, Kraftfahrwesen) und Z 12 (Gesundheitswesen) B-VG]. Die Zuständigkeit des Bundes zum Abschluß dieses Staatsvertrages ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 2 (äußere Angelegenheiten) B-VG.

Das Beitrittsübereinkommen samt Schlußakte und der Erklärung der Minister und Staatssekretäre wird in deutscher und französischer Sprache im Bundesgesetzblatt kundgemacht; im Anschluß daran werden die anläßlich der Ratifizierung abgegebenen Erklärungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. b BGBlG im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Hinsichtlich der ebenfalls authentischen griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen und spanischen Textfassungen wäre vom Nationalrat anläßlich der Genehmigung der Beitrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG zu beschließen, daß diese gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundgemacht werden, daß sie im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur Einsichtnahme aufgelegt werden. Das Schengener Übereinkommen sowie die jeweiligen Beitrittsakte der später beigetretenen Staaten einschließlich aller Schlußakte, Protokolle und Erklärungen werden – da sie als mittelbarer Bestandteil der Beitrittsverträge Rechtswirkungen entfalten – in deutscher und französischer Sprache auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 BGBlG im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die übrigen authentischen Fassungen in griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache werden ebenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufgelegt.

Die Übertragung von Hoheitsrechten auf den Exekutivausschuß als zwischenstaatliche Einrichtung nach Art. 131 SDÜ ist gemäß Art. 9 Abs. 2 B-VG durch einen Staatsvertrag nach Art. 50 Abs. 1 B-VG zulässig. Die Befugnisse des Exekutivausschusses betreffen Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind. Art. 9 Abs. 2 B-VG deckt sowohl die Möglichkeit ab, daß die Beschlüsse zwischenstaatlicher Einrichtungen lediglich den Staat als Völkerrechtssubjekt binden, der sodann den Beschluß durch die Ergänzung oder Änderung von Bundesgesetzen oder durch Verwaltungsakte in die innerstaatliche Rechtsordnung zu transformieren hat, als auch die Möglichkeit, daß unmittelbar anwendbares Recht geschaffen wird. Welche der beiden Möglichkeiten auf die Beschlüsse des Exekutivausschusses Anwendung findet, geht aus dem SDÜ nicht explizit und generell hervor, sondern wird der Regelung im Einzelfall überlassen bleiben. Eine unmittelbare Anwendbarkeit solcher Beschlüsse liegt dann vor, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlautes und im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung von Normadressaten enthalten, deren Erfüllung oder Wirkung nicht vom Erlaß weiterer Vorschriften abhängt. Bei der Prüfung der unmittelbaren Anwendbarkeit des Beschlusses ist daher auf Inhalt und Zweck jeder einzelnen Bestimmung abzustellen und zu prüfen, ob sich sein Inhalt für eine unmittelbare Anwendbarkeit eignet. Die Prüfung der seit 1. September 1993 gefaßten Beschlüsse hat jedenfalls ergeben, daß der Exekutivausschuß bislang keine unmittelbar anwendbaren Rechtsnormen geschaffen hat.

Beschlüsse des Exekutivausschusses mit unmittelbarer Wirkung für Personen in Österreich werden auf Grund der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c BGBlG, BGBl. Nr. 200/1985, im Bundesgesetzblatt kundgemacht, wenn sie sich ihrem Inhalt nach nicht ausschließlich an Verwaltungsbehörden richten. Beschlüsse, die sich ausschließlich an Verwaltungsbehörden richten, sind von der Kundmachung ausgenommen und von den betreffenden Organen unmittelbar anzuwenden.

Neben den bereits dargestellten Rechtsänderungen sind zur Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens allerdings noch technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Dies betrifft insbesondere den Aufbau des Grenzdienstes, die technische Ausstattung der Grenzkontrollstellen, die Umstellung der Organisation auf den großen Flughäfen und die Schaffung einer umfassenden EDV-Infrastruktur, um am Schengener Informationssystem (SIS) teilnehmen zu können.

Mit Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens durch Beschluß des Exekutivausschusses wird jede Personengrenzkontrolle zwischen Österreich und jenen Vertragsstaaten entfallen, für die das SDÜ ebenfalls in Kraft gesetzt wurde. Sofern die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens zum SDÜ nicht gleichzeitig mit dem Tag des Inkrafttretens der beiden Beitrittsinstrumente erfolgt, kommen bis zur Inkraftsetzung die Bestimmungen des SÜ sowie die Bestimmungen über den Exekutivausschuß (Titel VII) des SDÜ zur Anwendung.

5. Grenzdienst

Entsprechend den in den Verträgen vorgesehenen Verpflichtungen ist seit der Unterzeichnung der Beitrittsinstrumente mit den Vorbereitungen für eine Umorganisation der künftigen Außengrenzkontrolle in folgende Richtung begonnen worden:

Im Bereich der Grenze zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien wird künftig die Grenzkontrolle bei allen Zollämtern I. Klasse, allen Zugsübergangsstellen sowie an den Zollämtern II. Klasse und Zollposten Fratres, Mitterretzbach, Oberthürnau, Schrattenberg, Eberau, Rattersdorf,   Langegg, Loibltunnel, Seebergsattel und Wurzenpaß sowie allen Flughäfen, Flugplätzen und Flugfeldern – sofern im Bereich von Bundespolizeidirektionen nicht deren Zuständigkeit gegeben ist – vom Grenzdienst der Bundesgendarmerie durchgeführt. Die Durchführung der Grenzkontrolle an allen sonstigen Straßen- und Wegübergangsstellen obliegt grundsätzlich Zollorganen.

Die Grenzkontrolle an allen Straßen-, Weg- und Eisenbahnübergangsstellen und die Grenzüberwachung zu Deutschland in den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg obliegt ab 1. April 1997, zu Italien und Deutschland im Bundesland Tirol ab 1. Juli 1997 – sofern im Bereich von Bundespolizeidirektionen nicht deren Zuständigkeit gegeben ist – bis zur Inkraftsetzung des SDÜ dem Grenzdienst der Bundesgendarmerie. Die Grenzkontrolle zur Schweiz und Liechtenstein sowie an der Grenze zu Deutschland in Vorarlberg und an der Grenze zu Italien in Kärnten (bis zur Inkraftsetzung des SDÜ) wird weiterhin von Zollorganen durchgeführt.

Die Überwachung der grünen und blauen Grenze im Bereich der künftigen Außengrenze im Osten erfolgt grundsätzlich in Form eigenständiger Dienststellen durch den Grenzdienst der Bundesgendarmerie. Im Bereich des Bundeslandes Vorarlberg wird die Überwachung der grünen Grenze zu Deutschland bis zum Inkraftsetzen des SDÜ und zur Schweiz und zu Liechtenstein grundsätzlich von der Zollwache durchgeführt.

Derzeit werden vom Grenzdienst der Bundesgendarmerie und der Zollwache insgesamt 4 826 Bedienstete eingesetzt, wobei der Grenzdienst der Bundesgendarmerie 1 855 und die Zollwache 2 971 Bedienstete aufweist und der Zollwache neben der Durchführung grenzkontrollpolizeilicher Aufgabenstellungen auch die Mitwirkung an ressortspezifischen Agenden des Bundesministeriums für Finanzen obliegt. Zu diesen Zahlen sind noch die Kräfte des Bundesheeres im Assistenzeinsatz von derzeit zirka 1 550 dazuzuzählen. Im Rahmen des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie wurde mit einer Verlagerung von Planstellen in östliche Bundesländer begonnen, die unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung grenzpolizeilicher Aufgabenstellungen im Westen bis zu deren Entfall sowie der Schaffung polizeilicher Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art. 39 Abs. 4 des SDÜ fortgesetzt werden.

Im Endausbau sind für den Grenzdienst der Bundesgendarmerie 3 000 und für die Zollwache 2 300 Bedienstete erforderlich. Auf Grund der zwischen dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Inneres einvernehmlich festgelegten Vorgangsweise ist die Realisierung unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung zwischen Bundesgendarmerie und Zollwache wie folgt geplant:

         –   Überstellung von 100 Zollwacheoptanten mit 1. Februar 1997 im Osten;

         –   Überstellung von 35 Zollwacheoptanten mit 1. März 1997 im Osten;

         –   Überstellung von 220 Zollwachebeamten mit 1. April 1997 in Salzburg und Oberösterreich;

         –   Überstellung von 200 Zollwachebeamten mit 1. Juli 1997 in Tirol, wobei die Anpassungsausbildung bereits mit 1. April 1997 beginnt;

         –   Überstellung von 116 Zollwachebeamten bzw. Übertragung freier Planstellen bis Mitte 1998.

Die dem Grenzdienst der Bundesgendarmerie fehlende Personalanzahl wird in den Jahren 1998 und 1999 zusätzlich zugeführt.

Auf Grund Art. 39 Abs. 4 des SDÜ ist Österreich voraussichtlich ab Herbst 1997 zur Durchführung entsprechender polizeilicher Ausgleichsmaßnahmen zu benachbarten Vertragsstaaten des SDÜ (Deutsch­land und Italien) verpflichtet. Diese sicherheits- und kriminalpolizeilichen Aufgabenstellungen, wie zum Beispiel im Bereich der Verhinderung bzw. Aufdeckung von Verschiebungen gestohlener Kraftfahrzeuge, der organisierten Schleppung Illegaler, aber auch in sonstigen hochqualifizierten Fahndungsmaßnahmen kriminalpolizeilicher Art, erfordern eine vollständige Integrierung in die österreichische Sicherheitsexekutive, sodaß diese Aufgaben – wie zwischen dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Inneres einvernehmlich festgelegt wurde – ausschließlich von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt werden.

In den westlichen Bundesländern werden die überstellten Zollwachebeamten von der Bundesgendarmerie zur Verwendung für den allgemeinen Gendarmeriedienst ausgebildet, wobei die Ausbildung selbst aus praktischen und theoretischen Anteilen besteht. Versetzungen – im Sinne des BDG – von Zollwachebediensteten gegen deren Willen an die künftige Außengrenze sind im Zuge dieser Überstellungen nicht vorgesehen. In den östlichen Bundesländern werden die Optanten der Zollwache im Rahmen eines sechs- bzw. neunwöchigen Lehrganges und zusätzlich erforderlicher spezieller Weiterbildungsmaßnahmen zur ausschließlichen Verwendung im Grenzdienst der Bundesgendarmerie ausgebildet.

6. Finanzielle Auswirkungen

Im Zuge der Umsetzung des SDÜ werden in den Jahren 1996 bis 2000 jährlich wiederkehrende Kosten in der Höhe von 11,5 Millionen Schilling anfallen, die sich aus dem österreichischen Budgetbeitrag zum Haushalt des Schengener Generalsekretariates sowie dem jährlich anfallenden Anteil an den Betriebskosten für die technische Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems C-SIS zusammensetzen.

Die nachfolgende Tabelle gibt zunächst einen Aufschluß über die variablen Kosten im EDV-Bereich, die bisher entstanden sind bzw. voraussichtlich bis in das Jahr 2000 entstehen werden, wobei sowohl Personalkosten als auch die Kosten des 1993 begonnen Aufbaus des Grenzdienstes nicht inkludiert sind:

Jahr	Gesamtbetrag	hievon	Grund
1996	85,60		EDV-Ausstattung
1997	156,35	155,70 0,65	EDV-Ausstattung Schulungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheitsexekutive
1998	124,00		EDV-Ausstattung
1999	123,00		EDV-Ausstattung
2000	101,00		EDV-Ausstattung

(Alle Beträge in Millionen Schilling)

Die weiteren Kosten für den Aufbau des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie gliedern sich in Sach- und Personalaufwendungen, die im folgenden tabellarisch für die Jahre 1996 bis 2000 dargestellt werden. Der Prognose des Personalaufwands liegt die Annahme zugrunde, daß – wie von der Bundesregierung festgelegt – der Assistenzeinsatz des Bundesheeres für die laufende Legislaturperiode aufrecht bleibt.

Sachaufwand:

Jahr	Gesamtbetrag
1996	165,0
1997	204,0
1998	384,0
1999	399,0
2000	383,0

(Alle Beträge in Millionen öS)

zusätzlicher Personalaufwand (jeweiligen im Vergleich zum Vorjahr, Basis 1996: 840 Millionen Schilling):

Jahr	Gesamtbetrag
1997	+ 272,0
1998	+ 180,0
1999	+ 110,0
2000	0,0

(Alle Beträge in Millionen öS)

Es wird darauf hingewiesen, daß durch den Schengen-Beitritt Österreichs eine Verlagerung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Grenzkontrollen anfallen, von der Zollwache zum Grenzdienst der Bundesgendarmerie bereits stattgefunden hat und bis zum vollständigen Abschluß des Aufbaues des Grenzdienstes noch weiter stattfinden wird. Die Abdeckung der Personalerfordernisse für den Aufbau des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie durch Zollwacheoptanten wird budgetär grundsätzlich aufkommensneutral gestaltet.

7. Die Unterrichtung des österreichischen Parlamentes

Aus der Gemeinsamen Erklärung zu Art. 132 der Schlußakte des SDÜ ergibt sich die Verpflichtung der Vertragsparteien, ihre nationalen Parlamente über die Anwendung des SDÜ zu unterrichten. Unvorgreiflich der Entscheidung des Nationalrates wird vorgeschlagen, diese Unterrichtung entweder in Form einer Information anläßlich der jeweiligen Sitzung des Exekutivausschusses durchzuführen oder dadurch, daß nach jeder Sitzung des Exekutivausschusses ein Bericht an das Plenum des Nationalrates übermittelt wird.

Besonderer Teil

1. Das Übereinkommen zum Beitritt der Republik Österreich vom 28. April 1995 zum Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juli 1990

Zur Präambel:

Die Präambel bezieht sich auf das am selben Tag unterzeichnete Beitrittsprotokoll zum Schengener Übereinkommen 1985 (SÜ). Ferner nimmt die Präambel bezug auf Art. 140 des Schengener Durchführungsübereinkommens 1990 (SDÜ) und dessen Verfahren zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.

Zu Artikel 1:

Durch diese Bestimmung tritt Österreich dem Übereinkommen vom 19. Juni 1990 bei.

Zu Artikel 2:

Abs. 1 lit. a enthält die Mitteilung Österreichs betreffend jene Beamte, die zur grenzüberschreitenden Observation befugt sind. Lit. b enthält diese Mitteilung für Zollbeamte in ausdrücklich bezeichneten Bereichen, sofern zukünftige bilaterale Abkommen nach Art. 40 Abs. 6 SDÜ abgeschlossen werden.

Abs. 2 nennt die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres als jene Behörde, der das Zustimmungsrecht im Fall einer grenzüberschreitenden Observation zukommt.

Im Rahmen der Ausarbeitung der Beitrittsinstrumente wurde durch die Vertragsparteien ausdrücklich festgehalten, daß eine allfällige Änderung der Behördenstruktur in Österreich lediglich einer Notifizierung nach dem Beispiel der Niederlande an den Depositär des Beitrittsübereinkommens, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, bedarf.

Zu Artikel 3:

Abs. 1 enthält die Mitteilung Österreichs betreffend jene Beamte, die zur grenzüberschreitenden Nacheile befugt sind. Abs. 2 enthält diese Mitteilung für Zollbeamte in ausdrücklich bezeichneten Bereichen, sofern zukünftige bilaterale Abkommen nach Art. 41 Abs. 10 SDÜ abgeschlossen werden.

Im Rahmen der Ausarbeitung der Beitrittsinstrumente wurde durch die Vertragsparteien ausdrücklich festgehalten, daß eine allfällige Änderung der Behördenstruktur in Österreich lediglich einer Notifizierung nach dem Beispiel der Niederlande an den Depositär des Beitrittsübereinkommens, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, bedarf.

Zu Artikel 4:

Dieser Artikel bestimmt das Bundesministerium für Justiz als das zuständige Ministerium nach Art. 65 Abs. 2 SDÜ. Auslieferungs- und Durchbeförderungsersuchen sind daher an dieses Ministerium zu richten.

Zu Artikel 5:

Dieser Artikel regelt die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Depositar- und Inkrafttretensbestimmungen.

Abs. 1 bestimmt die Regierung des Großherzogtums Luxemburg als Depositär des Beitrittsübereinkommens und verpflichtet diese, alle Vertragsparteien von der Hinterlegung der entsprechenden Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu unterrichten.

Abs. 2 regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsübereinkommens und sieht dafür den ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzen Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde der Republik Österreich und jener Staaten vor, für die das SDÜ in Kraft getreten ist. Unterabsatz 2 betrifft jene Staaten, deren Beitritt zum SDÜ sich ebenfalls im Ratifikationsprozeß befindet. Für diese Staaten tritt das Beitrittsübereinkommen ebenso am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nachdem das SDÜ für diese in Kraft getreten ist.

Abs. 3 verpflichtet die Regierung des Großherzogtums Luxemburg, allen Vertragsparteien das Inkrafttreten des Übereinkommens zu notifizieren.

Die Schlußakte ist jedoch kein integrierter Bestandteil des Beitrittsübereinkommens.

Zu Artikel 6:

Dieser Artikel erklärt alle Sprachfassungen des Protokolls für gleichermaßen verbindlich und verpflichtet die Regierung des Großherzogtums Luxemburg, der Regierung der Republik Österreich eine beglaubigte Abschrift zu übermitteln.

2. Schlußakte

Dem Beitrittsübereinkommen ist eine Schlußakte angefügt. In Punkt I erklärt die Republik Österreich, sich die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die bei der Unterzeichnung des Durchführungsübereinkommens unterzeichnet wurden, zu eigen zu machen und nimmt weiters die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.

Punkt II enthält gemeinsame Erklärungen zu Art. 5 Beitrittsübereinkommen und zu Art. 9 Abs. 2 SDÜ. Die Vertragsparteien verpflichten sich, über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 sowie für dessen Inkraftsetzung von Bedeutung sind, zu informieren. Das Beitrittsübereinkommen kann für die Republik Österreich erst in Kraft gesetzt werden, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des SDÜ in Österreich geschaffen wurden und die Kontrollen an den österreichischen Außengrenzen tatsächlich durchgeführt werden. Durch die gemeinsame Erklärung zu Art. 9 Abs. 2 SDÜ nimmt Österreich die gemeinsame Visumregelung der Schengen-Staaten an.

Letztendlich enthält die Schlußakte auch eine Erklärung der Regierung der Republik Österreich, wonach sie den Inhalt der Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, der Portugiesischen Republik und des Spanischen Königreiches sowie der Griechischen Republik zum SDÜ zur Kenntnis nimmt.

3. Erklärungen der Minister und Staatssekretäre

Anläßlich der Unterzeichnung des Beitrittsübereinkommens haben die Minister und Staatssekretäre der Vertragsstaaten Erklärungen abgegeben, in denen die Unterzeichnung des Beitrittsübereinkommens bestätigt wird und zum Ausdruck gebracht wird, daß der Vertreter Österreichs erklärt hat, sich der aus Anlaß der Unterzeichnung des SDÜ am 19. Juni 1990 abgegebenen Erklärung, der die Italienische Republik, das Spanische Königreich, die Portugiesische Republik und die Griechische Republik beigetreten sind, anzuschließen.

4. Das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 (SDÜ)

Das SDÜ besteht aus 142 Artikeln, einer Schlußakte, einem Protokoll sowie aus einer gemeinsamen Erklärung der Minister und Staatssekretäre. Das Übereinkommen selbst gliedert sich in acht Titel:

         Titel I         (Art. 1) enthält die Begriffsbestimmungen;

         Titel II       (Art. 2–38) betrifft die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die Regelung des Personenverkehrs;

         Titel III      (Art. 39–91) enthält Bestimmungen über Polizei und Sicherheit;

         Titel IV      (Art. 92–119) regelt das Schengener Informationssystem;

         Titel V       (Art. 120–125) bezieht sich auf den Transport und den Warenverkehr;

         Titel VI      (Art. 126–130) führt die Datenschutzbestimmungen aus;

         Titel VII     (Art. 131–133) bezieht sich auf den Exekutivausschuß; und

         Titel VIII   (Art. 134–142) enthält die Schlußbestimmungen.

Zur Präambel:

Die Präambel nimmt Bezug auf das Schengener Übereinkommen vom 14. Juni 1985 und verleiht dem politischen Willen Ausdruck, den durch die Einheitliche Europäische Akte geschaffenen Raum ohne Binnengrenzen zu verwirklichen.

Titel I

Begriffsbestimmungen

Zu Artikel 1:

Dieser Artikel enthält Definitionen der für die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens wichtigen Begriffe. Danach gehören ua. Flughäfen zu den Binnengrenzen, sofern von ihnen Binnenflüge durchgeführt werden, ansonsten zu den Außengrenzen. Drittstaaten sind jene Staaten, die nicht Vertragspartei sind; hingegen sind Drittausländer nur jene Personen, die nicht Unionsbürger sind. Angehörige von Drittstaaten, die nicht Vertragsstaaten, jedoch Mitglied der Europäischen Union sind, dürfen auf Grund des Art. 6 Abs. 1 EGV nicht diskriminiert werden.

Titel II

Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und Personenverkehr

Zu Titel II:

Dieser Titel enthält Regelungen über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und im Personenverkehr. Er stellt somit die Verwirklichung der Personenfreizügigkeit des Art. 7a EGV dar.

Die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen, die sich sowohl auf EU-Bürger als auch auf Drittstaatsangehörige bezieht, erfordert jedoch die Ergreifung von Ausgleichsmaßnahmen im Sicherheitsbereich, um mögliche unerwünschte Begleiterscheinungen zu verhindern. Auf dem Gebiet des Personenverkehrs sind dies die Schaffung eines gleichwertigen Standards der Grenzüberwachung an den Außengrenzen sowie die einheitliche Vorgangsweise bei der Personenkontrolle an den Außengrenzen. Weiters sind jene Bedingungen festzulegen, unter denen die Außengrenzen überschritten werden dürfen. Die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen setzt eine Harmonisierung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Drittausländer voraus. In diesem Zusammenhang ist auch die einheitliche Regelung der Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen erforderlich.

Kapitel 1

Überschreiten der Binnengrenzen

Zu Artikel 2:

Dieser Artikel enthält die zentrale Aussage des SDÜ.

Alle Reisenden, sowohl Bürger der Europäischen Union als auch Drittausländer sind von der Verpflichtung befreit, sich beim Grenzübertritt einer wie immer gearteten Personenkontrolle zu unterziehen. Dies bedeutet, daß es keinerlei Pflicht mehr gibt, an dieser Binnengrenze anzuhalten und dort die Reisedokumente vorzuzeigen.

Weiters sind die Schengener Vertragsstaaten dazu verpflichtet, für einen freien Grenzübertritt aller Reisenden Sorge zu tragen, worin nicht nur der Abzug des Kontrollpersonals, sondern auch die Beseitigung von baulichen Hindernissen inkludiert ist. Die zuständigen Straßenbauverwaltungen der Nachbarstaaten haben sich daher für jeden einzelnen Grenzübergang über die notwendigen Veränderungen zu verständigen.

Durch Abs. 2 wird es den Mitgliedstaaten erlaubt, aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit ausnahmsweise Grenzkontrollen wieder einzuführen. Daß diese Bestimmung als Ausnahmefall konzipiert und daher restriktiv auszulegen ist, zeigt sich daran, daß eine Vertragspartei die Binnengrenzkontrollen nur für einen begrenzten Zeitraum und nur eine den “Umständen entsprechende nationale Grenzkontrolle” durchführen darf, wobei grundsätzlich die anderen Vertragsparteien vorher konsultiert werden müssen. Von dieser Möglichkeit hat Frankreich bereits im Jahre 1995 Gebrauch genommen und Personenkontrollen an den Grenzen wieder eingeführt.

In Abs. 3 wird klargestellt, daß aus dem Entfall der Personenkontrollen kein Recht auf Einreise in die Schengen-Staaten hervorgeht. Die Verpflichtung zum Mitsichführen von Reisedokumenten, wie Reisepaß oder Visa, bleibt weiterhin bestehen.

Die Umsetzung erfolgte bereits durch das Grenzkontrollgesetz, BGBl. Nr. 435/1996.

Kapitel 2

Überschreiten der Außengrenzen

Zu Artikel 3:

Dieser Artikel enthält die grundsätzliche Bestimmung, wonach Außengrenzen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden dürfen. Ausnahmen bestehen ua. für den kleinen Grenzverkehr (Abs. 1). In Abs. 2 verpflichten sich die Vertragsparteien, bei Verstößen Sanktionen zu verhängen.

Mit Beschluß des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex [93] 4 rev.) wurde ein “Gemeinsames Handbuch mit den gemeinsamen Anweisungen für die mit den Außengrenzkontrollen betrauten Behörden samt Anlagen” von den Vertragsstaaten angenommen, das die Modalitäten der Außengrenzkontrollen eingehend regelt.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht ist bereits durch das Grenzkontrollgesetz, BGBl. Nr. 435/1996, erfolgt.

Zu Artikel 4:

Dieser Artikel beinhaltet Sonderbestimmungen für Flughäfen. Nach Art. 1 SDÜ zählen zu den Außengrenzen die Land- und Seegrenzen sowie die Flug- und Seehäfen, soweit sie nicht Binnengrenzen sind. Die Hineinnahme der Flug- und Seehäfen in diese Definition führt dazu, daß prinzipiell alle Flug- und Seeverbindungen zwischen den Schengen-Staaten die Außengrenzen überschreiten. Dies hätte zur Folge, daß auch Binnenflüge den strengen Ein- und Ausreisekontrollen unterliegen würden. Es wurde daher eine Regelung eingeführt, wonach Schengener Binnenflüge als nicht die Außengrenze überschreitend gewertet werden (vgl. Art. 1 SDÜ), weshalb die Personenkontrolle der Passagiere bei diesen Flügen aufgehoben wird. Bei Personen, die mit dem Flugzeug aus Drittstaaten in das Schengener Gebiet einreisen und im Ankunftsflughafen in einen Schengener Binnenflug umsteigen (Transferpassagiere), erfolgt die Personenkontrolle und die Kontrolle ihres Handgepäcks in diesem Flughafen, während ihr Reisegepäck am Bestimmungsflughafen einer Kontrolle unterzogen wird. Flugreisende, die aus Drittstaaten kommen und die vom Ankunftsflughafen aus mit demselben Flugzeug (Transitpassagiere) in einen anderen Vertragsstaat weiterreisen, werden – wie ihr Hand- und Reisegepäck – am Bestimmungsflughafen kontrolliert (Art. 4 Abs. 1 und 3 SDÜ). Die Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Kontrollen entsprechend den Vorschriften des Abs. 1 durchgeführt werden können (Abs. 2), bedingt an den internationalen Flughäfen die Vornahme bedeutender Umbauten.

Im Rahmen der Verordnung 3925/91 (Gepäckverordnung, Abl. L 374 vom 31. Dezember 1991) besteht eine Konkurrenz zu Regelungen der EU. Der Gemeinschaftsrechtsbestand genießt nach Art. 134 SDÜ Vorrang. Hinsichtlich des Ortes, an dem das Gepäck von Reisenden von und nach Drittländern zu kontrollieren ist, stimmt die Verordnung mit Art. 4 SDÜ überein.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht ist bereits durch das Grenzkontrollgesetz, BGBl. Nr. 435/1996, erfolgt.

Zu Artikel 5:

Die Personenfreizügigkeit im Gebiet der Schengener Vertragsstaaten bezieht sich auf einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten. Die einheitlichen Voraussetzungen zur Einreise von Drittausländern für diesen kurzen Aufenthalt in das Hoheitsgebiet der Schengener Vertragsstaaten werden in Abs. 1 normiert.

Keine Harmonisierung erfolgte dagegen bei der Erteilung von Einreise- und Aufenthaltstitel der Vertragsstaaten für einen drei Monate übersteigenden Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen. Die Interessen der anderen Vertragsparteien sind gegebenenfalls im Rahmen nach Art. 25 SDÜ vorgesehenen Konsultationen zu berücksichtigen. Dieser Personenkreis benötigt ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt (vgl. Art. 18 SDÜ) oder einen Aufenthaltstitel, deren Erteilung im nationalen Regelungsbereich der Vertragsstaaten verbleibt (Art. 18 SDÜ). Dieses Visum für den längerfristigen Aufenthalt gilt jedoch als einheitliches Durchreisevisum für eine Dauer von nicht mehr als fünf Tagen ab der Einreise und gestattet dem Visumsinhaber die Durchreise, um in den Staat zu gelangen, der das Visum ausgestellt hat, sofern er die erforderlichen Einreisevoraussetzungen erfüllt und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste der Vertragspartei oder der Vertragsparteien steht, durch die er die Durchreise beabsichtigt. Drittausländern, die Inhaber eines gültigen, von einer Vertragspartei ausgestellten Aufenthaltstitel sind, können sich gemäß Art. 21 SDÜ auf Grund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments bis zu drei Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei bewegen, soweit sie die in Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und e angeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste der betroffenen Vertragspartei stehen. Inhabern solcher Titel ist, auch wenn die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SDÜ nicht vorliegen, jedenfalls die Durchreise zu gestatten, ausgenommen sie stehen auf der nationalen Ausschreibungsliste.

Erfüllt ein Drittausländer nicht die Voraussetzungen des Art. 5, so ist ihm die Einreise zu verweigern, es sei denn, eine Vertragspartei hat aus humanitären Gründen, nationalen Interesse oder aus internationalen Verpflichtungen (zB Asylwerber) die Einreise über ihr Gebiet zu gestatten (Abs. 2).

Die in Abs. 1 lit. d erwähnte Ausschreibung zur Einreiseverweigerung als “negative” Voraussetzung zur Einreise kann sowohl im SIS (Art. 96 SDÜ) als auch in den nationalen Fahndungsregistern erfolgen. Während die Eintragung im SIS eine Einreiseverweigerung gegenüber dem Drittausländer im gesamten Schengener Raum bewirkt, bezieht sich eine nationale Ausschreibung auf das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei. Der Grund der Beibehaltung der Möglichkeit der nationalen Ausschreibung liegt darin, weil Daten über einen Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung, die von einer Vertragspartei ausgestellt wurde, zum Zweck der Einreiseverweigerung nicht im SIS übermittelt werden können.

Die in Abs. 1 lit. e erwähnten internationalen Beziehungen der Vertragsparteien fanden deshalb Aufnahme als Einreisevoraussetzung, da diese Voraussetzungen mit den Bedingungen ident sind, nach denen Visa erteilt werden können.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht wird im fremdenrechtlichen Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes erfolgen.

Zu Artikel 6:

Die Kontrolle an den Außengrenzen hat nach einem gleichwertigen Standard zu erfolgen (Abs. 5). Die Absätze 1, 2 und 5 enthalten einheitliche Grundsätze für die Durchführung der Kontrolle an den Grenzübergangsstellen, der Abs. 3 Grundsätze für die Grenzüberwachung der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen.

Die in Abs. 2 angeführten “einheitlichen Grundsätze” zielen sowohl auf die Überprüfung fremdenrechtlicher als auch strafrechtlicher Tatbestände ab und sehen zwei Intensitätsstufen vor:

Bei der Einreisekontrolle ist nicht nur zu prüfen, ob eine bestimmte Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung des eigenen Staates darstellt, sondern auch, ob sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung aller anderen Vertragsstaaten beeinträchtigt.

Die erste Stufe besteht in der Identitätsfeststellung anhand der vorgelegten und vorgezeigten Reisepapiere (Abs. 2 lit. b) und ist bei allen Personen unabhängig von ihrer Nationalität durchzuführen.

Die zweite Stufe enthält neben dieser Identitätskontrolle Überprüfungen der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen im Schengener Raum sowie die fahndungstechnische Überprüfung durch Abfrage des Schengener Informationssystems und der nationalen Fahndungssysteme und ist bei der Einreise von Drittausländern anzuwenden (Abs. 2 lit. a in Verbindung mit lit. c).

Um den Bestimmungen dieses Artikels in Verbindung mit dem Art. 7a EGV Rechnung tragen zu können, werden daher, sofern baulich möglich und organisatorisch sinnvoll, zumindest zwei voneinander getrennte Abfertigungsspuren einzurichten sein, eine für EU- bzw. EWR-Bürger und eine für Drittausländer.

Daß die Kontrolle der Einreise Vorrang vor der Kontrolle der Ausreise aus dem Schengener Gebiet hat, geht aus Abs. 2 lit. e hervor, wonach dann Schwerpunktkontrollen durchzuführen sind, wenn wegen besonderer Umstände die oben angesprochenen intensiven Kontrollen nicht durchgeführt werden können.

Die in Abs. 3 enthaltenen Grundsätze betreffend die Überwachung der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen können – falls erforderlich – vom Exekutivausschuß modifiziert werden (Art. 8).

Die Umsetzung erfolgte bereits durch das Grenzkontrollgesetz, BGBl. Nr. 435/1996.

Zu Artikel 7:

Dieser Artikel verpflichtet die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit durch den Austausch von Informationen, einheitliche Aus- und Fortbildung sowie durch den Austausch von Verbindungsbeamten.

Zu Artikel 8:

Der Exekutivausschuß hat die erforderlichen Einzelheiten zur Durchführung der Kontrollen und der Außengrenzüberwachung im “Gemeinsamen Handbuch mit den gemeinsamen Anweisungen für die mit den Außengrenzkontrollen betrauten Behörden samt Anlagen” (SCH/Com-ex [93] 4 rev.), das generelle Dienstanweisungen für Beamte der Grenzkontrolle darstellt, festgelegt.

Kapitel 3

Sichtvermerk

Zu Artikel 9:

Ein wichtiger Bereich zur Schaffung eines Binnenraums ist die Vereinheitlichung der Visapolitiken der Vertragsparteien, um allen Drittausländern die gleichen Bedingungen zur Einreise zu geben, unabhängig davon, an welcher Stelle der Binnenraum betreten wird. Aus diesem Grund haben sich die Schengener Vertragsstaaten in Abs. 1 zu einer “gemeinsamen Sichtvermerksregelung” verpflichtet. Dies bedeutet, daß neben der Festlegung einer gemeinsamen Liste visafreier und visapflichtiger Staaten auch ein einheitlicher Sichtvermerk (Art. 10 SDÜ) eingeführt werden soll. Darüber hinaus sollen aber auch gemeinsame Regeln für die Erteilung dieses einheitlichen Visums aufgestellt werden.

Die Vertragsstaaten haben eine verbindliche Liste von 127 visapflichtigen Drittstaaten angenommen, die nur einstimmig abgeändert werden kann (“schwarze Liste”, Abs. 2). Entsprechend dem Abkommenszweck war bei der Erarbeitung dieser Liste auf die jeweilige Risiko- und Gefährdungslage jedes Drittstaates in bezug auf die innere Sicherheit oder der illegalen Einwanderung Bedacht zu nehmen.

Aber auch bei jenen Staaten, die sich nicht auf dieser Liste befinden, sind die Vertragspartner verpflichtet, bei beabsichtigten Abkommen zur Abschaffung der Visapflicht die Interessen der anderen Vertragsstaaten zu berücksichtigen. Obwohl die gemeinsame Liste der visumspflichtigen Staaten nicht für Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen gilt, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, die übrigen Mitgliedstaaten über beabsichtigte Änderungen im voraus zu unterrichten. Abkommen über die Abschaffung der Visumspflicht für Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen jener Drittstaaten, für deren Angehörige ein anderer Schengen-Staat im Falle der Visaerteilung die vorherige Konsultation verlangt, können überhaupt nur nach hergestelltem Einvernehmen mit allen Vertragsstaaten abgeschlossen werden.

VO 2317/95 (EG) des Rates zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen vom 25. September 1995 (Visum-Verordnung, ABl. Nr. L 234/1995) genießt gegenüber diesem Artikel auf Grund des Art. 134 SDÜ grundsätzlich Vorrang. Im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung können die EU-Staaten über die gemeinschaftliche Harmonisierung hinausgehen und über Angehörige dritter Länder, die nicht in der gemeinsamen Liste angeführt sind, die Visumspflicht verhängen, was im Schengener Kontext im Rahmen der gemeinsamen Sichtvermerksregelung des Art. 9 SDÜ erfolgt. In diesem Bereich besteht nun neben einem gemeinschaftlichen Regelungsbestand im Rahmen der EU (“Mindestliste”) eine darüber hinausgehende Schengener Visaliste.

Auf Grund der Harmonisierung der Visapolitik wird die Kündigung der mit Bahamas, Barbados, Seychellen und mit Trinidad Tobago geschlossenen Sichtvermerksabkommen notwendig sein.

Zu Artikel 10:

Ausdruck findet die gemeinsame Sichtvermerkspolitik im Rahmen des “einheitlichen Sichtvermerks”, der für den gesamten Schengener Raum gilt und gemäß einheitlicher Voraussetzungen – analog zu jenen für die Einreise – für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten erteilt werden kann (Abs. 1). Dieser einheitliche Sichtvermerk – der Bezeichnung nach ein Aufenthaltstitel – ist dem Wesen nach ein Einreisetitel. Seiner Gültigkeitsdauer gemäß kommt ihm nur für kurze Zeit die Funktion einer Aufenthaltslegitimation zu. Dies entspricht dem Grundsatz des SDÜ, die Einreisetitel im Schengener Raum zu harmonisieren und die Aufenthaltstitel im nationalen Regelungsbereich verbleiben zu lassen.

Bis zur Einführung dieses einheitlichen Sichtvermerks werden die Vertragsstaaten die nationalen Sichtvermerke gegenseitig anerkennen (Abs. 2).

Auch hier genießen die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, Verordnung 1683/95 (EG) des Rates über eine einheitliche Visagestaltung vom 29. Mai 1995 (Visummarke-Verordnung, ABl. Nr. L 164/1995) und die Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1996 über die Sicherheitsmerkmale des einheitlichen Visums gemäß Art. 134 SDÜ Vorrang. Die Derogationsproblematik wird allerdings durch die gleichlautenden Bestimmungen in der Verordnung, Entscheidung und im SDÜ relativiert.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht wird im fremdenrechtlichen Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes erfolgen.

Da das Gebührenrecht im Vergleich zu den Vertragsstaaten hohe Gebühren für die Ausstellung von Visa festsetzt und bei der Gebührenermittlung auf die Reziprozitätsbasis abstellt, wird im Rahmen einer Novelle die Anpassung an den Schengener Regelungsbestand erfolgen, wobei auch der Beschluß des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 [SCH/Com-ex (94) 20 rev.], mit dem die Gebühren in ECU für die Ausstellung von Visa in den Schengener Vertragsstaaten festgesetzt werden, in dem als Anlage angeschlossenen Konsulargebührentarif Berücksichtigung finden wird.

Zu Artikel 11:

Diese Bestimmung läßt eine unterschiedliche Regelung der zeitlichen und räumlichen Geltung der einheitlichen Sichtvermerke in einem gewissen Rahmen zu.

Die Umsetzung dieser Bestimmung in innerstaatliches Recht wird im fremdenrechtlichen Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes erfolgen.

Zu Artikel 12:

Die Erteilung des einheitlichen Sichtvermerks (Art. 10 SDÜ) erfolgt durch die diplomatischen und konsularischen Vertretungen bzw. durch Behörden, die durch Beschluß des Exekutivausschusses festgelegt werden (Abs. 1). Die Zuständigkeit für die Erteilung richtet sich nach dem “Hauptreiseziel” bzw. nach der ersten Einreise (Abs. 2). Die Kriterien zur Bestimmung des “Hauptreiseziels” sowie die Anwendungsmodalitäten werden vom Exekutivausschuß festgelegt (Abs. 3).

Besteht in einem Land keine Auslandsvertretung des für die Bearbeitung des Visumantrags zuständigen Staates, kann das einheitliche Visum von der Auslandsvertretung der Vertragspartei erteilt werden, die die Interessen des eigentlich zuständigen Staates vertritt.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht wird im fremdenrechtlichen Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes erfolgen.

Zu den Artikeln 13, 14, 15 und 16:

Das SDÜ geht davon aus, daß Drittausländern nach Maßgabe der in Art. 5 Abs. 1 angeführten Einreisevoraussetzungen grundsätzlich nur einheitliche Visa gemäß Art. 10 SDÜ erteilt werden. In bestimmten Fällen ist die Erteilung eines Visums, das auf das Hoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien beschränkt ist, möglich.

Ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit kann nur erteilt werden, sofern die Voraussetzungen nach Art. 11 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 16 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 erfüllt werden. Es sind somit folgende Fälle möglich:

         –   ein Drittausländer erfüllt nicht die in Art. 5 Abs. 1 genannten Voraussetzungen. Das (räumlich beschränkte) Visum kann nur aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder auf Grund internationaler Verpflichtungen erteilt werden.

         –   das Reisedokument ist lediglich für eine oder mehrere Vertragsparteien gültig.

         –   wenn das nach Art. 17 SDÜ erforderliche Konsultationsverfahren aus Dringlichkeitsgründen nicht durchgeführt wird,

         –   oder die zentrale Behörde (einer Vertragspartei) Einwände erhoben hat.

         –   wenn es erforderlich ist, daß dem Antragsteller innerhalb eines Halbjahres, für das er bereits ein Visum für einen dreimonatigen Aufenthalt erhalten hat, erneut ein Visum erteilt wird.

Die anderen Vertragsparteien sind über die Erteilung dieses Visums zu unterrichten.

Zu Artikel 17:

Im Hinblick auf die Harmonisierung und Koordination bei der Behandlung von Visaanträgen werden vom Exekutivausschuß gemeinsame Regeln festgelegt. Dies erfolgte am 14. Dezember 1993 durch die Annahme der “Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die von Berufskonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen sowie der Anlagen” [SCH/Com-ex (93) 5 rev.]. Weiters obliegt dem Exekutivausschuß die Überwachung der richtigen Anwendung (Abs. 1).

Eine einheitliche Vorgangsweise bei der Erteilung von Visa erfordert die Erstellung einer Liste jener Personen, denen aus Gründen der öffentlichen Ordnung die Einreise verweigert werden muß. Die Übermittlung der Daten dieser Personen erfolgt über das SIS. Gemäß Abs. 3 lit. g hat der Exekutivausschuß jene Grundsätze, die für die Erstellung dieser Liste erforderlich sind, zusammenzustellen.

Bei bestimmten Staatsangehörigen, die in einer vom Exekutivausschuß genehmigten Liste festgelegt sind (Anlage 5 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion), ist vor Erteilung eines einheitlichen Visums die Zustimmung der zentralen Behörde einer oder mehrerer Vertragsparteien einzuholen. Für diese Zwecke wurde ein eigenes, EDV-gestütztes Konsultationsverfahren (VISION = VISa Inquiry Open Border Network) eingerichtet.

Diese Bestimmungen werden im Fremdenrechtsänderungsgesetz und im Polizeikooperationsgesetz umgesetzt.

Zu Artikel 18:

Obgleich der freie Personenverkehr für Drittausländer nur auf drei Monate beschränkt ist, können sich Drittausländer auch länger in einem Vertragsstaat aufhalten. In diesem Fall tritt dann allerdings bei visapflichtigen Drittausländern an die Stelle des einheitlichen Sichtvermerks der Sichtvermerk für einen längerfristigen Aufenthalt nach dem jeweiligen nationalen Ausländerrecht. Gleiches gilt für sichtvermerksfreie Drittausländer.

Solche nationale Sichtvermerke berechtigen – nach Maßgabe der Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 SDÜ – nur zur Durchreise durch die Vertragsstaaten, um in den Staat, der den Sichtvermerk erteilt hat, zu gelangen.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht wird im fremdenrechtlichen Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes erfolgen.

Kapitel 4

Voraussetzungen für den Reiseverkehr von Drittausländern

Zu Artikel 19:

Dieser Artikel normiert die Reisefreiheit der Drittausländer, die im Besitz eines einheitlichen Sichtvermerks (Abs. 1) sind. Die Dauer dieser Personenfreizügigkeit richtet sich bei Titeln nach Abs. 1 nach deren Gültigkeit.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht wird im fremdenrechtlichen Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes erfolgen.

Zu Artikel 20:

Da sich die Personenfreizügigkeit im Schengener Kontext nur auf einen Zeitraum von maximal drei Monaten beschränkt, besteht auch für Drittausländer, die keinen Sichtvermerk benötigen, lediglich eine befristete Reisefreiheit. Innerhalb von sechs Monaten dürfen sich Drittausländer höchstens drei Monate im gesamten Schengener Raum aufhalten. Dies bedeutet, daß künftig nationale Sichtvermerksabkommen nur noch mit dieser “Schengen-Klausel” abgeschlossen werden dürfen. Abs. 2 gibt als Ausnahmebestimmung zu Abs. 1 die Ermächtigung, Aufenthalte ohne Aufenthaltstitel zu ermöglichen, die sich auf Grund bilateraler Abkommen ergeben, die vor dem Inkrafttreten des SDÜ abgeschlossen worden sind.

Zu Artikel 21:

Nach dieser Bestimmung wird die Reisefreiheit auf Inhaber von Aufenthaltstiteln auf die Dauer von bis zu drei Monaten erstreckt, wobei diese die Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und e SDÜ zu beachten haben und keine Eintragung in die nationale Ausschreibungsliste vorliegen darf (Abs. 1). In Abs. 2 wird die Reisefreiheit für Inhaber vorläufiger Aufenthaltstitel normiert.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht wird durch eine entsprechende asylrechtliche Regelung erfolgen.

Zu Artikel 22:

Die Frage, wie die Einhaltung der Beschränkung auf einen dreimonatigen Aufenthalt in einem grenzfreien Raum nachgeprüft werden kann, wird durch die in Art. 22 vorgesehene Meldepflicht beantwortet. Danach ist ein Drittausländer, der rechtmäßig in das Schengener Gebiet eingereist ist, verpflichtet, sich entweder bei der Einreise oder innerhalb von drei Arbeitstagen vom Einreisedatum an bei den zuständigen nationalen Behörden zu melden. In Österreich ist dies die Meldebehörde. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daß sich diese Meldepflicht von der in Art. 45 vorgesehenen allgemeinen Meldepflicht dadurch unterscheidet, daß diese auch für Privatunterkünfte gilt, während die allgemeine Meldepflicht des Art. 45 auf die Unterkunft in Beherbergungsbetrieben beschränkt ist, der Adressatenkreis aber auch EU-Bürger umfaßt. Die Voraussetzungen zur Meldepflicht werden durch die einzelnen Vertragsparteien geschaffen; es bleibt den Vertragsparteien aber erlaubt, Ausnahmen von der Meldepflicht zu erlassen. Die Sanktionen bei Nichterfüllung dieser Meldepflichten sind einzelstaatlich umzusetzen.

Die Umsetzung dieser Verpflichtung erfolgt durch die Bestimmungen des Meldegesetzes, BGBl. Nr. 9/1992 idF BGBl. Nr. 352/1995.

Zu Artikel 23 und 24:

Dieser Artikel bezieht sich auf die gemeinsame Vorgangsweise gegenüber jenen Drittstaatsangehörigen, die die Einreise- oder Aufenthaltsvoraussetzungen nicht (mehr) erfüllen.

Nach Abs. 1 hat der Drittausländer das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu verlassen, wenn die Voraussetzungen für einen kurzen Aufenthalt nicht oder nicht mehr vorliegen; soweit er aber über eine gültige Aufenthaltserlaubnis einer anderen Vertragspartei verfügt, hat er sich unverzüglich in deren Hoheitsgebiet zu begeben (Abs. 2). Falls die Ausreise nicht freiwillig erfolgt, so muß der Drittausländer nach Maßgabe des nationalen Rechts in sein Herkunftsland abgeschoben werden (Abs. 3). Damit wurde erstmals das zuvor international immer nur diskutierte Prinzip der direkten Abschiebung festgesetzt. Hintergrund dieses Prinzips ist, daß Personen, die ohnehin den Schengener Raum verlassen müssen, nicht zwischen den Vertragsstaaten hin- und hergeschoben werden. Die Pflicht zur Abschiebung kann aber die nationale Zuständigkeit der Vertragsparteien nicht übersteigen. Daher wird in Abs. 3 ausdrücklich normiert, daß dem Drittausländer der Aufenthalt im Vertragsstaat gestattet werden kann, falls eine Abschiebung gemäß den nationalen Vorschriften nicht möglich ist. Andererseits besteht die Möglichkeit, den Drittstaatsangehörigen in seinen Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat, in dem ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, abzuschieben (Abs. 4). Nach Abs. 5 können sich Einschränkungen in diesem Artikel auf Grund der nationalen asylrechtlichen Vorschriften und der Genfer Flüchtlingskonvention (BGBl. Nr. 55/1955) ergeben. Mit dem Verweis auf Art. 33 Abs. 1 SDÜ wird klargestellt, daß bei einem rechtswidrigen Aufenthalt des Asylwerbers im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei dessen Abschiebung in das Gebiet des Vertragsstaates, der für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist, die lex specialis des Art. 33 Abs. 1 SDÜ zur Anwendung gelangt.

Auf Grund der Verpflichtung, Drittstaatsangehörige, die sich nicht mehr rechtmäßig im Schengener Raum aufhalten, abzuschieben, könnten für manche Vertragsstaaten unverhältnismäßig hohe finanzielle Aufwendungen entstehen. Durch diesen Artikel kann der Exekutivausschuß Kriterien und Modalitäten festlegen, um den Lastenausgleich bei Abschiebungen zu regeln.

Kapitel 5

Aufenthaltstitel und Ausschreibung zur Einreiseverweigerung

Zu Artikel 25:

Abs. 1 regelt die Vorgangsweise bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei Bestehen einer im SIS ausgeschriebenen Einreiseverweigerung. Dem darin vorgeschriebenen Konsultationsverfahren liegt die Intention zugrunde, daß die Vertragspartei, die die Erlaubnis ausstellt, den Interessen jenes Vertragsstaates, der die Daten des betreffenden Drittausländers im SIS übermittelt hat, Rechnung zu tragen hat. Die Einschränkung der nationalen Einreisepolitik beruht auf dem Umstand, daß durch den Wegfall der Binnengrenzkontrolle die Vertragsstaaten im Hinblick auf die illegale Immigration anfälliger geworden sind. Bei Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist die Ausschreibung im SIS zu löschen, statt dessen kann aber eine nationale Ausschreibung erfolgen.

In jenen Fällen, bei denen sich erst im nachhinein herausstellt, daß der Drittstaatsangehörige, der im SIS ausgeschrieben ist, Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung ist, hat ein Beratungsverfahren zwischen den beteiligten Vertragspartnern zu erfolgen. Sofern die Bewilligung nicht zurückgezogen wird, ist die Ausschreibung der betreffenden Person im SIS zu löschen, wobei deren Speicherung in der nationalen Fahndungsliste durchgeführt werden kann.

Diese Bestimmungen werden im Fremdengesetz und durch das Polizeikooperationsgesetz umgesetzt werden.

Kapitel 6

Weitere Maßnahmen

Zu Artikel 26:

Die Vereinheitlichung der Einreisebestimmungen erfordert auch eine Harmonisierung der Vorschriften in bezug auf Beförderungsunternehmer, die Drittstaatsangehörige, denen die Einreise verweigert wird, zur Grenze befördert haben. In Abs. 1 wird klargestellt, daß die Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, auf Grund dieser Vorschriften keine Einschränkung erfahren. In Abs. 1 lit. a ist die Verpflichtung des Transportunternehmers zum Rücktransport von Personen, denen die Einreise verweigert wurde, festgelegt. Nach Abs. 1 lit. b haben sich die Transportunternehmer von der Gültigkeit der Reisedokumente zu überzeugen, bei Verstoß gegen diese Vorschriften ist die Verhängung von Sanktionen vorgesehen (Abs. 2), nach Abs. 3 finden diese Bestimmungen auch bei Busunternehmen, die im grenzüberschreitenden Linienverkehr tätig werden, mit Ausnahme des Grenzverkehrs, Anwendung.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht wird im fremdenrechtlichen Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes erfolgen.

Zu Artikel 27:

Durch Abs. 1 werden Sanktionen über jene Personen verhängt, die zu Erwerbszwecken Drittstaatsangehörigen zur illegalen Einreise in den oder zum illegalen Aufenthalt im Schengener Raum verhelfen (“Schlepperei”). Gegenseitige Unterrichtungspflichten (Abs. 2) sollen eine einheitliche Vorgangsweise gegenüber dem Schlepperunwesen bewirken.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht wird im fremdenrechtlichen Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes erfolgen.

Kapitel 7

Zuständigkeit für die Behandlung von Asylbegehren

Zu Kapitel 7:

Die Art. 28 ff. SDÜ enthalten die Zuständigkeitsregeln zum Asylverfahren. Durch diese Regelungen soll erreicht werden, daß jeweils nur ein Vertragsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, der nach bestimmten, im Übereinkommen festgelegten Kriterien ermittelt wird.

Mit dem Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen), welches am 15. Juni 1990 von den damaligen 12 EG-Mitgliedstaaten in Dublin unterzeichnet wurde, wurden die Bestimmungen der Art. 28 ff. SDÜ übernommen und inhaltlich verfeinert. Aus Gründen der Rechtssicherheit beschlossen die Schengen-Staaten – gestützt auf Art. 142 SDÜ – am 26. April 1994 in Bonn das Protokoll zu den Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen (Bonner Protokoll). Es bestimmt, daß mit dem Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens, das sich auf alle Mitgliedstaaten der EU erstrecken wird, die Bestimmungen der Art. 28 ff. SDÜ sowie die Begriffsbestimmungen “Asylbegehren”, “Asylbegehrender” und “Behandlung eines Asylbegehrens” in Art. 1 SDÜ keine Anwendung mehr finden werden.

Der Exekutivausschuß hat am 27. Juni 1994 mit Beschluß [SCH/Com-ex (94) 11] Durchführungsbestimmungen für dieses Kapitel erlassen, die bis zum Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens zur Anwendung gelangen.

Zu Artikel 28:

In diesem Artikel bekräftigen die Vertragsstaaten, an die Bestimmungen der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955) in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (New Yorker Protokoll vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974) gebunden zu sein. Auf diese Bindungsverpflichtung wird auch in anderen Bestimmungen des SDÜ hingewiesen (Art. 5 Abs. 2, Art. 23 Abs. 5 und Art. 26 Abs. 1). Die Zusage der Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge soll das Bemühen um eine weitere Kooperation mit dem UN-Flüchtlings-Hochkommissar zum Ausdruck bringen.

Die Zusammenarbeit mit dem UNHCR sowie die Verpflichtung, das Asylverfahren auf Grundlage der Genfer Konvention durchzuführen, ist bereits im Asylgesetz, BGBl. Nr. 8/1992 idF BGBl. Nr. 610/1994, enthalten.

Zu Artikel 29:

Nach Abs. 1 verpflichten sich die Vertragsparteien, einen in ihrem Hoheitsgebiet gestellten Asylantrag zu behandeln. Dazu zählen auch an der Staatsgrenze gestellte Anträge, woraus sich aber nach Abs. 2 nicht die Verpflichtung ergibt, daß dem Asylwerber auch die Einreise gestattet oder ihm der Aufenthalt gewährt werden muß.

Abs. 3 enthält die Grundsatzbestimmung, wonach nur eine einzige Vertragspartei für die Behandlung des Asylantrages zuständig ist. Die Zuständigkeit richtet sich dabei nicht automatisch nach dem Ort der Antragstellung, sondern nach den im Art. 30 Abs. 1 SDÜ enthaltenen Kriterien, nach denen die zuständige Vertragspartei festgestellt wird. Dennoch besteht für die Vertragsparteien die Möglichkeit, bei Vorliegen besonderer Gründe einen in ihrem Hoheitsgebiet gestellten Asylantrag zu behandeln, auch wenn nach den Kriterien des Art. 30 Abs. 1 SDÜ ein anderer Schengener Staat dafür zuständig wäre (Abs. 4).

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht wird durch eine entsprechende asylrechtliche Regelung erfolgen.

Zu Artikel 30:

In Abs. 1 sind die Kriterien festgelegt, nach welchen die Prüfung der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrages erfolgt. Zuständig ist dabei primär jener Vertragsstaat, der dem Asylwerber ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat (lit. a bis c). Besteht keine Sichtvermerkspflicht oder erfolgte die Einreise illegal, so wird jener Schengener Staat zuständig, über dessen Außengrenze der Antragsteller eingereist ist (lit. d und e). Weitere Zuständigkeitsregelungen betreffen jene Fälle, in denen der Asylwerber bereits früher Anträge auf Asylgewährung gestellt hat. In diesen Fällen geht die Zuständigkeit auf jene Vertragspartei über, die bereits einen solchen Antrag behandelt (lit. f) bzw. abschließend beurteilt hat, wenn der Antragsteller das Hoheitsgebiet nicht verlassen hat (lit. g). Können keine dieser Regeln zur Anwendung gelangen oder bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Zuständigkeit, so besteht für jenes Land die Prüfungsverpflichtung, in dem der Antrag gestellt wurde (Abs. 3).

Bei der Bestimmung der nach diesen Kriterien zuständigen Vertragspartei wird von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylwerber seinen Asylantrag zum ersten Mal in einem Vertragsstaat stellt.

Zu Artikel 31:

Dieser Artikel enthält die Verpflichtung zu einer raschen Klärung der Zuständigkeit (Abs. 1). Abs. 2 räumt demjenigen Vertragsstaat, in dem der Asylwerber den Asylantrag gestellt hat und sich dort auch aufhält, das Recht ein, durch ein Konsultationsverfahren den zuständigen Schengener Staat um Übernahme des Antragstellers zur Durchführung des Asylverfahrens zu ersuchen.

Abs. 3 enthält eine Frist von sechs Monaten, innerhalb welcher eine Vertragspartei eine andere zur Übernahme des Verfahrens ersuchen kann. Nach Ablauf dieser Frist ist der Staat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, zuständig.

Zu Artikel 32:

Dieser Artikel bestimmt, daß das materielle Asylrecht einschließlich der für die Abwicklung des Asylverfahrens notwendigen Vorschriften von diesem Abkommen unberührt bleiben und der Asylantrag nach dem nationalen Recht zu behandeln ist.

Zu Artikel 33:

Dieser Artikel normiert die Verpflichtung des zuständigen Vertragsstaates, den Asylwerber wieder zurückzunehmen, wenn sich dieser während der Bearbeitung seines Antrages in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei begeben hat (Abs. 1). Keine Rücknahmeverpflichtung besteht aber, wenn die andere Vertragspartei diesem Asylwerber eine Aufenthaltsbewilligung für die Dauer von einem Jahr oder länger erteilt hat (Abs. 2). Der Antrag auf Rückübernahme des Asylwerbers muß Hinweise enthalten, aus denen die ersuchte Vertragspartei entnehmen kann, daß sie zuständig ist.

Zu Artikel 34:

Analog zur Regelung im Art. 33 besteht eine Rückübernahmeverpflichtung auch dann, wenn sich der Asylwerber nach Ablehnung seines Antrages in einen anderen Vertragsstaat, in dem er nicht zum Aufenthalt berechtigt ist, begeben hat (Abs. 1). Dieser Staat ist aber nicht zur Rücknahme verpflichtet, wenn er den betreffenden Drittausländer in einen Staat außerhalb des Schengener Raumes ausgewiesen hat.

Zu Artikel 35:

Dieser Artikel soll die Familienzusammenführung von Flüchtlingen erleichtern. Sofern eine Vertragspartei bereits einem Familienmitglied Asyl gewährt hat, so ist sie für Anträge von weiteren Mitgliedern zuständig, sofern die Betroffenen dem zustimmen. Abs. 2 enthält die Definition dieser Familienangehörigen.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht wird durch eine entsprechende asylrechtliche Regelung erfolgen.

Zu Artikel 36:

Die Bestimmungen dieses Artikels ergänzen die Art. 29 Abs. 4 und Art. 35 SDÜ. Demnach kann eine Vertragspartei, obwohl sie gemäß den Kriterien des Art. 30 SDÜ für die Prüfung des Asylantrages zuständig wäre, einen anderen Vertragsstaat aus humanitären Gründen ersuchen, die Prüfung des Antrages zu übernehmen. Während die Regelung des Art. 35 SDÜ ein “muß” für die Vertragsparteien darstellt, handelt es sich bei jener des Art. 36 SDÜ um ein “können”. Auf die Regelung des Art. 29 Abs. 4 SDÜ, wonach jede Vertragspartei das Recht besitzt, wenn besondere Gründe vorliegen, jeden bei ihr gestellten Asylantrag trotz Unzuständigkeit zu prüfen, wird hingewiesen.

Zu Artikel 37:

Gemäß Abs. 1 verpflichten sich die Vertragsparteien zum gegenseitigen Informationsaustausch auf dem Gebiet der nationalen Asylpolitik in den Bereichen der Gesetzgebung und Vollziehung (lit. a) sowie der Rechtsprechung (lit. d) und von statistischen Daten auf dem Asylsektor (lit. b) und über Flüchtlingsströme (lit. c). Eine enge Zusammenarbeit soll den Zugang zu Informationen über die Herkunftsstaaten ermöglichen, um zu gemeinsamen Beurteilungskriterien zu gelangen.

Zu Artikel 38:

Dieser Artikel regelt den Datenaustausch im Rahmen der Behandlung von Asylanträgen. In diesem Zusammenhang wurden zwei Datenkategorien eingeführt: Zu Zwecken, die in Abs. 1 angeführt sind, können auf Ersuchen einer Vertragspartei die in Abs. 2 lit. a bis g angeführten Daten übermittelt werden. Weitere Angaben, die sich auf die Begründung des Asylantrages und auf die Entscheidung beziehen (Abs. 3), dürfen nur mit Zustimmung des Asylwerbers mitgeteilt werden. Die Datenübermittlung erfolgt nur auf Ersuchen einer Vertragspartei zwischen Behörden, die dem Exekutivausschuß bekanntzugeben sind (Abs. 4).

Die Abs. 5 bis 12 enthalten zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen ergänzende Bestimmungen. Bei der Übermittlung müssen die Grundsätze des Europarat-Übereinkommens über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Jänner 1981 (BGBl. Nr. 317/1988) eingehalten werden; weiters muß die Überprüfung durch eine Kontrollinstanz gewährleistet sein.

Mit der Aufnahme dieser Schutz- und Kontrollbestimmungen soll einerseits dem Bedürfnis nach einem effizienten Informations- und Datenaustausch entsprochen, andererseits der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden.

Der Datenaustausch ist auf Grund von Abs. 4 über das Bundesministerium für Inneres vorzunehmen.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in innerstaatliches Recht wird durch eine entsprechende asylrechtliche Regelung erfolgen.

Titel III

Polizei und Sicherheit

Zu Titel III:

Dieser Titel enthält, auf der Grundlage der Art. 18 und 19 des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 (SÜ), zur Verhinderung und Bekämpfung der Kriminalität, Regelungen, um die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Justizbehörden der Vertragsstaaten zu intensivieren. Die Bestimmungen dieses Titels bilden daher einen wesentlichen Teil des SDÜ. Besonderes Augenmerk wurde dabei dem illegalen Handel mit Suchtgift und mit Feuerwaffen eingeräumt. Im Gegensatz zum freien Personenverkehr bestehen aber auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit – insbesondere auf dem Gebiet des Strafrechts – bereits eine Reihe von Abkommen, die jedoch die polizeiliche Zusammenarbeit kaum berücksichtigen. In diesem Titel erfahren die vornehmlich im Europarat entstandenen Abkommen Ergänzungen, die ihre Anwendbarkeit erleichtern und ihren Regelungszweck verdeutlichen sollen.

Die Umsetzung der Bestimmungen dieses Titels wird im noch zu erlassenden Polizeikooperationsgesetz erfolgen; ebenso wird das ARHG zu novellieren sein.

Kapitel 1

Polizeiliche Zusammenarbeit

Zu Artikel 39:

Abs. 1 dieser Bestimmung beinhaltet die Befugnis der Polizeibehörden, Ersuchen um Unterstützung zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten selbständig durchzuführen, insoweit dies durch die nationalen Rechtsvorschriften zulässig und die Durchführung eines eingelangten Ersuchens auf Grund nationalen Rechts nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Die Einschränkung, wonach Ersuchen, die zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen führen können, von dieser Befugnis ausgeschlossen sind, wurde deshalb aufgenommen, da in diesem Zusammenhang nicht die Absicht besteht, die polizeiliche Zusammenarbeit an die Stelle der justiziellen Rechtshilfe treten zu lassen.

Abs. 2 beinhaltet eine besondere Beweisverwertungsbestimmung, wonach schriftliche Informationen, die von der ersuchten Vertragspartei nach Abs. 1 übermittelt werden, nur mit Zustimmung der zuständigen Justizbehörde dieser Vertragspartei von der ersuchenden Vertragspartei als Beweismittel in einem Strafverfahren benützt werden können. Abs. 3 bezieht sich auf den Weg des Informationsflusses. Der Informationsaustausch hat grundsätzlich über Zentralstellen zu erfolgen. Die Aus- und Bearbeitung der Ersuchen kann lokal erfolgen. In dringenden Fällen ist aber die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme zwischen den Polizeidienststellen vorgesehen. Die ersuchende Polizeidienststelle hat aber die Zentralstelle der ersuchten Partei vom Ansuchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Abs. 4 sieht die Möglichkeit des Abschlusses von Vereinbarungen zwischen den Ministerien der Vertragsparteien zur polizeilichen Zusammenarbeit in Grenzgebieten vor. Mit dieser Bestimmung wird einerseits dem Bedürfnis nach verstärkter Zusammenarbeit der Polizeistellen in Grenzgebieten entsprochen, andererseits wurde, da im Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Übereinkommens der Bedarf an Vereinbarungen dieses Inhalts noch nicht abschließend beurteilt werden konnte, den Vertragsparteien die Möglichkeit der weitergehenden bilateralen Regelung gewährt. Gespräche mit der Bundesrepublik Deutschland und Italien wurden bereits eingeleitet.

Gemäß Abs. 5 werden weitergehende bilaterale – sowohl bestehende als auch zukünftige – Abkommen von diesen Bestimmungen nicht berührt.

Zu Artikel 40:

Observation und Verfolgung von Straftätern stellen einen Kernbereich der Polizeiarbeit in Ausübung nationaler Souveränitätsrechte dar, weshalb die Zuständigkeit der nationalen Sicherheitsbehörden grundsätzlich an den Landesgrenzen endet. Die Verwirklichung des Binnenmarktzieles “Freier Personenverkehr” mit der Folge des Wegfalls der Binnengrenzkontrollen erfordert daher Regelungen über die länderübergreifende polizeiliche Observation und Nacheile.

Mit dem Begriff “Observation” im Sinne von Art. 40 ist die länger andauernde heimliche Beobachtung von Personen durch Polizeibehörden gemeint. Eine solche Observation dient dazu, eine Person, die im Verdacht steht, an einer auslieferungsfähigen Straftat beteiligt zu sein, (heimlich) zu “beschatten”, wobei ein Kontakt zwischen der observierten Person und dem observierenden Beamten grundsätzlich nicht beabsichtigt ist.

Art. 40 unterscheidet zwischen einer geplanten Observation im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens und dem Dringlichkeitsfall, wobei für beide Fallgruppen unterschiedliche Voraussetzungen und Befugnisse vorgesehen sind.

Die Bedingungen für die Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Observation im Regelfall sind folgende:

         –   In einem Schengen-Staat muß im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine Observation stattfinden;

         –   die zu observierende Person muß im Verdacht stehen, an einer auslieferungsfähigen Straftat beteiligt zu sein;

         –   vor Grenzübertritt muß ein Rechtshilfeersuchen bei der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, gestellt worden sein;

         –   die Vertragspartei muß diesem zuvor gestellten Rechtshilfeersuchen zugestimmt haben; diese Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden.

Nach dem Grenzübertritt haben die observierenden Beamten einen umfangreichen Katalog von Rechten und Pflichten zu beachten. Neben der Bindung an die Voraussetzungen des Art. 40, an das Recht der betroffenen Vertragspartei und an die Anordnungen der örtlichen zuständigen Behörden müssen sich die observierenden Beamten an folgende Regeln halten:

         –   Sie haben ein Dokument mit sich zu führen, aus dem sich die Erteilung der Zustimmung ergibt;

         –   sie müssen ihre amtliche Funktion nachweisen können;

         –   sie haben das Verbot des Betretens von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken zu beachten, und

         –   sie haben keine Befugnis zum Anhalten oder Festnehmen der observierten Person. Sie müssen ferner der Aufforderung zur Berichterstattung an die Behörden der betroffenen Vertragspartei über jede Operation nachkommen, wobei auch das persönliche Erscheinen der observierenden Beamten gefordert werden kann.

Die Behörden der Vertragspartei, aus deren Hoheitsgebiet die observierenden Beamten kommen, unterstützen auf Ersuchen die nachträglichen Ermittlungen einschließlich gerichtlicher Verfahren der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet eingeschritten wurde.

Die Observation muß schließlich auf Verlangen der betroffenen Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt wird, an deren Beamte übergeben werden.

Die grenzüberschreitende Observation im Eilfall ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zulässig:

         –   In einem Schengen-Mitgliedstaat muß eine Observation stattfinden;

         –   die Angelegenheit muß so dringlich sein, daß die vorherige Zustimmung der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, nicht mehr eingeholt werden konnte;

         –   die zu observierende Person muß im Verdacht stehen, an einer der in Abs. 7 angeführten Straftaten beteiligt zu sein. Das Vorliegen einer lediglich auslieferungsfähigen Straftat reicht für eine Observation im Eilfall nicht aus.

Im Eilfall müssen sich die observierenden Beamten an folgende Regeln halten:

         –   Während der Observation ist der Grenzübertritt unverzüglich der zuständigen Behörde der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, mitzuteilen;

         –   das Rechtshilfeersuchen mit der Begründung der Eilbedürftigkeit ist unverzüglich nachzureichen.

Die observierenden Beamten müssen des weiteren auch die Bedingungen beachten, die für Observationen im Regelfall vorgeschrieben sind.

Darüber hinaus gilt, daß die Observation einzustellen ist, sobald die betroffene Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt worden ist, dies auf Grund der Mitteilung des Grenzübertrittes oder auf Grund eines nachgereichten Rechtshilfeersuchens verlangt. Sie ist auch einzustellen, wenn die Zustimmung nicht längstens fünf Stunden nach Grenzübertritt vorliegt.

Zu Artikel 41:

Dieser Artikel enthält die Bestimmungen für die grenzüberschreitende Nacheile, worunter die Fortsetzung der Verfolgung von Straftätern, die auf frischer Tat betreten wurden oder aus der Haft entflohen sind, im anderen Hoheitsgebiet zu verstehen ist. Als Voraussetzung für die polizeiliche Nacheile wird verlangt, daß eine Person, die eine Straftat nach Art. 41 Abs. 4 begangen oder an einer solchen teilgenommen hat, in einem Schengen-Mitgliedstaat verfolgt wird. Abs. 4 beinhaltet in der lit. a den Katalog von Straftaten, der neben den in Art. 40 Abs. 7 genannten Straftaten den Tatbestand des unerlaubten Entfernens nach einem Unfall enthält, und eine schwere Körperverletzung oder den Tod einer Person zur Folge hatte, sowie in der lit. b die auslieferungsfähigen Straftaten anführt. Darüber hinaus müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

         a)  Die Person muß entweder bei der Begehungs- oder Teilnahmehandlung auf frischer Tat betreten worden oder aus der Untersuchungshaft entflohen sein;

         b)  die zuständigen Behörden der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Verfolgung fortgesetzt werden soll, konnten

               –  entweder nicht über die vorgesehenen Kommunikationsmittel (Art. 44 – Telefon, Funk, Telex) unterrichtet werden oder

               –  nicht rechtzeitig zur Stelle sein, um die Verfolgung aufzunehmen.

Zu Artikel 42:

Diese Bestimmung regelt die strafrechtliche Verantwortung und den Schutz der Beamten während ihres Tätigwerdens auf fremdem Hoheitsgebiet. Sie werden den Sicherheitsorganen jenes Vertragsstaates, in dem sie die Handlungen nach Art. 40 und 41 SDÜ setzen, gleichgestellt. Diese Gleichstellung bezieht sich sowohl auf die Ahndung der von ihnen verübten strafbaren Handlungen als auch auf den Schutz, der ihnen als Opfer von Straftaten zu gewähren ist.

Zu Artikel 43:

Dieser Artikel enthält die zivilrechtliche Haftung im Rahmen des Einschreitens ausländischer Organe nach den Art. 40 und 41 SDÜ. Haftungen aus Handlungen und Unterlassungen ausländischer Organe werden nach den zivilrechtlichen Haftungsbestimmungen des Vertragsstaates, in dem der Schaden auftrat, geregelt (Abs. 1). Träger der Haftung ist zwar die schadensverursachende Vertragspartei, im Sinne einer bürgernahen Vorgangsweise, die zu einer raschen Entschädigungsleistung führen soll, besteht aber für die Vertragspartei, auf deren Territorium der Schaden auftrat, eine direkte Schadenersatzverpflichtung (Abs. 2). Das heißt, Personen können ihre Schadenersatzforderungen direkt an die eigenen Behörden – und nicht an die der verursachenden Vertragspartei – richten. Gemäß Abs. 3 besteht zwischen den betroffenen Vertragsstaaten eine Regreßpflicht, nicht aber gegenüber anderen Vertragsparteien.

Zu Artikel 44:

Zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere zur Erleichterung des Austausches der für die grenzüberschreitende Observation und Nacheile nötigen Informationen verpflichten sich die Vertragsparteien, direkte Funk-, Telefon-, Telex- und weitere Kommunikationsverbindungen zu schaffen (Abs. 1). Neben diesen Sofortmaßnahmen nehmen in Abs. 2 die Vertragsparteien in Aussicht, weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Kommunikation, die beispielsweise in der Harmonisierung (funk-)technischer Einrichtungen besteht, vorzusehen.

Zu Artikel 45:

Die in diesem Artikel festgelegte allgemeine Meldepflicht beschränkt sich auf die Unterkunft in Beherbergungsbetrieben (Abs. 1) bzw. auf Campingplätzen, in Zelten u. dgl.; der Adressatenkreis umfaßt neben Drittausländern auch EU-Bürger. Der Unterschied zur Meldepflicht nach Art. 22 liegt darin, daß Art. 22 nur für Drittstaatsangehörige, jedoch für diese auch im Bereich der nicht gewerblichen Unterkunft, gilt.

Diese Bestimmung wurde durch das Meldegesetz, BGBl. Nr. 9/1992 idF BGBl. Nr. 352/1995, umgesetzt.

Zu Artikel 46:

Diese Bestimmung beinhaltet die Befugnis der Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des nationalen Rechts in Einzelfällen ohne Ersuchen einer anderen Vertragspartei konkrete Informationen zu übermitteln. Dieser – freiwillige – Informationsaustausch soll der Aufklärung und Bekämpfung krimineller Handlungen sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in den Vertragsstaaten dienen (Abs. 1). Dieser Informationsaustausch hat grundsätzlich über eine Zentralstelle zu erfolgen, in dringenden Fällen kann er aber auch direkt zwischen den betroffenen Polizeidienststellen abgewickelt werden (Abs. 2).

Die zuständige Zentralstelle ist im Bundesministerium für Inneres eingerichtet.

Zu Artikel 47:

Eine weitere Form der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit stellt der Austausch von Verbindungsbeamten dar. Dieser Artikel enthält nur grundsätzliche Bestimmungen, weitergehende Regelungen bleiben bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien vorbehalten (Abs. 1). Die Zielsetzungen des Beamtenaustausches gehen aus Abs. 2 hervor. Nach Abs. 3 obliegt diesen Beamten lediglich eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion, sie unterliegen dabei der Kontrolle des Leiters jener Dienststelle, zu der sie entsandt werden. Nach Abs. 4 können mehrere Vertragsstaaten die Entsendung gemeinsamer Verbindungsbeamter in Drittstaaten auf Grundlage multi- oder bilateraler Abkommen vereinbaren. Diese Regelung der gemeinsamen Verbindungsbeamten fußt auf wirtschaftlichen Überlegungen.

Kapitel 2

Rechtshilfe in Strafsachen

Zu Artikel 48:

Aus Abs. 1 dieser Bestimmung ergibt sich der ergänzende Charakter der in diesem Kapitel enthaltenen Regelungen im Verhältnis zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, BGBl. Nr. 41/1969 (in der Folge: Rechtshilfeübereinkommen). Abs. 2 stellt klar, daß zwischen den Vertragsparteien bestehende weitergehende Verpflichtungen auf Grund bilateraler Abkommen durch das gegenständliche Übereinkommen nicht eingeschränkt werden.

Zu Artikel 49:

Diese Bestimmung enthält die Verpflichtung einer über Art. 1 Abs. 1 des Rechtshilfeübereinkommens hinausgehenden Rechtshilfeleistung in nachstehenden Bereichen:

         –   in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften, sofern gegen die Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

         –   in Verfahren nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz (StEG, BGBl. Nr. 270/1969 idF BGBl. Nr. 91/1993);

         –   in Gnadensachen;

         –   in Zivilsachen, die mit einer Strafklage verbunden sind, sofern über letztere noch nicht endgültig entschieden wurde;

         –   bei der Zustellung von Urkunden über die Vollstreckung bzw. Einziehung einer (Geld-)Strafe oder die Zahlung von Gerichtskosten; und

         –   in Angelegenheiten der bedingten Strafnachsicht oder der bedingten Entlassung und des Aufschubs oder der Unterbrechung der Vollstreckung.

Zu Artikel 50:

Abs. 1 dieser Bestimmung enthält die Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe wegen fiskalischer Straftaten im Bereich indirekter Steuern (Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuer und Zölle), nicht jedoch im Bereich direkter Steuern.

Abs. 2 entspricht Art. 2 Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum Rechtshilfeübereinkommen vom 17. März 1978, BGBl. Nr. 296/1983.

Abs. 3 enthält eine Spezialitätsregelung betreffend die im gegenständlichen Zusammenhang übermittelten Informationen und Beweismittel.

Nach Abs. 4 kann die Rechtshilfe im Sinne dieses Artikels verweigert werden, wenn der strafbestimmende Wertbetrag einen bestimmten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, daß die Tat von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwiegend erachtet wird.

Abs. 5 stellt klar, daß die Vorschriften dieses Artikels auch Anwendung finden, wenn dem Ersuchen lediglich eine Ordnungswidrigkeit zugrundeliegt, sofern das Ersuchen von einer Justizbehörde gestellt wird. Verwaltungsbehörden der ersuchenden Vertragspartei sind somit nicht berechtigt, selbst um Rechtshilfe zu ersuchen.

Zu Artikel 51:

Dieser Artikel regelt die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme und stellt klar, daß diese keinen weitergehenden Bedingungen unterworfen werden kann als jenen, daß die dem Ersuchen zugrundeliegende Handlung entweder nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder lediglich nach dem Recht einer Vertragspartei mit einer derartigen Freiheitsstrafe bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei eine Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften darstellt, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann. Dadurch werden die noch in Art. 5 Abs. 1 des Rechtshilfeübereinkommens vorgesehenen Vorbehaltsmöglichkeiten in diesem Umfang eingeschränkt.

Im übrigen kann die Erledigung des Rechtshilfeersuchens davon abhängig gemacht werden, daß sie mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist. Österreich wird die begehrte Rechtshilfe regelmäßig nur unter dieser Voraussetzung leisten. Durch das StRÄG 1996 wird die Zuständigkeit für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme auf die Gerichtshöfe erster Instanz übertragen. Darüber hinaus wird durch die Neuregelung der vermögensrechtlichen Anordnungen nach dem StGB und der Vollstreckung ausländischer vermögensrechtlicher Anordnungen im Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) die Vereinbarkeit mit dem österreichischen Recht entsprechend erweitert werden.

Zu Artikel 52:

Diese Bestimmung statuiert die Zulässigkeit der Übermittlung von gerichtlichen Schriftstücken an Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, auf dem Postweg. Dabei wird klargestellt, daß den Schriftstücken oder zumindest den wesentlichen Passagen gegebenenfalls eine Übersetzung in der Sprache des ersuchten Staates oder in einer anderen Sprache, deren der Empfänger kundig ist, anzuschließen ist.

Eine Liste der Urkunden, die auf diese Weise übersandt werden können, ist dem Exekutivausschuß zu übermitteln.

Abs. 3 schließt entsprechend Art. 8 des Rechtshilfeübereinkommens Zwangsandrohungen und Zwangsmaßnahmen bei Ladungen aus.

Abs. 4 sieht eine obligatorische Zustellung auf dem Postweg in jenen Fällen vor, in denen dem Rechtshilfeersuchen eine Handlung zugrundeliegt, die sowohl nach dem Recht der ersuchten als auch nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.

Abs. 5 sieht die Übermittlung der Schriftstücke im Weg der Justizbehörden der ersuchten Vertragspartei unter bestimmten Voraussetzungen vor.

Im Sinne einer Vereinfachung der Zustellvorgänge soll aber der Übermittlung durch die Post der Vorrang eingeräumt werden.

Gemäß der Liste wird Österreich folgende Urkunden unmittelbar auf dem Postweg mit Empfangsbestätigung zustellen:

         –   Vorladungen vor das Bezirksgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht bzw. den Obersten Gerichtshof;

         –   Verständigung des Angezeigten und des Geschädigten (Verletzten) von der Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft;

         –   gerichtliche Beschlüsse, Mitteilungen, Aufforderungen und Verfügungen;

         –   Befunde und Sachverständigengutachten;

         –   Unterbringungsanträge nach § 429 Abs. 1 StPO in bezug auf einen nicht gemäß § 429 Abs. 4 StPO vorläufig angehaltenen Betroffenen;

         –   Anklageschriften und Anträge auf Bestrafung;

         –   Urteile (einschließlich Abwesenheitsurteilen) und Strafverfügungen;

         –   sonstige gerichtliche Entscheidungen, durch die eine Frist in Gang gesetzt wird;

         –   Aufträge zur Zahlung einer Geldstrafe und Zahlungsaufträge;

         –   Aufforderungen zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe und

         –   Mitteilungen in Gnadensachen.

Zu Artikel 53:

Abs. 1 sieht den unmittelbaren Behördenverkehr zwischen den Justizbehörden der Vertragsparteien vor. Dieser soll nach Abs. 5 auch für Anzeigen zum Zwecke der Strafverfolgung nach Art. 21 des Rechtshilfeübereinkommens gelten. Daneben besteht nach Abs. 2 weiterhin die Möglichkeit, Ersuchen im Wege der Justizministerien zu stellen bzw. zu beantworten. Der justizministerielle Geschäftsweg ist nach Abs. 3 stets einzuhalten, wenn das Ersuchen die vorübergehende Überstellung oder Durchbeförderung von Personen, die sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden, oder die Übermittlung von Auskünften aus dem Strafregister betrifft. Unter letzterem ist der regelmäßige oder gelegentliche Strafnachrichtenaustausch im Sinne des Art. 22 Rechtshilfeübereinkommen zu verstehen.

Kapitel 3

Verbot der Doppelbestrafung

Zu Artikel 54:

Diese Bestimmung sieht in Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem vor, daß eine Person, die durch eine Vertragspartei rechtskräftig verurteilt wurde, durch eine andere Vertragspartei nicht wegen derselben Tat verfolgt werden darf, sofern die verhängte Sanktion bereits vollstreckt wurde, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann.

Zu Artikel 55:

Die Anwendung der Bestimmung des Art. 54 kann nach Art. 55 von einer Vertragspartei in bestimmten Fällen, in welchen die betreffende Straftat der Gerichtsbarkeit der erwähnten Vertragspartei unterliegt, durch Erklärung ausgeschlossen werden. Österreich wird zu dieser Bestimmung die Erklärung abgeben, in den in Art. 55 Abs. 1 lit. a bis c angeführten Fällen nicht durch Art. 54 gebunden zu sein, wobei hinsichtlich der in lit. b angeführten Ausnahmen auf die im 14. bis 17. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB angeführten Straftaten sowie auf das Delikt nach § 124 StGB und die Straftaten nach dem Außenhandelsgesetz (AußHG 1995, BGBl. Nr. 172/1995 idF BGBl. Nr. 429/1996) sowie nach dem Kriegsmaterialgesetz (BGBl. Nr. 540/1977 idF BGBl. Nr. 30a/1991) verwiesen werden wird.

Nach Abs. 4 finden derartige Ausnahmen vom Verbot der Doppelbestrafung allerdings keine Anwendung, wenn die betreffende Vertragspartei die andere Vertragspartei um Übernahme der Strafverfolgung wegen der Tat ersucht oder diesbezüglich die Auslieferung des Beschuldigten bewilligt hat.

Zu Artikel 56:

Diese Bestimmung statuiert für den Fall der Einleitung eines neuerlichen Strafverfahrens gegen eine Person, die wegen derselben Tat bereits durch eine andere Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt wurde, die Verpflichtung zur Anrechnung des bereits erlittenen Freiheitsentzuges auf die zu verhängende Sanktion. Dieser Verpflichtung ist durch die §§ 38 und 66 StGB Rechnung getragen.

Zu Artikel 57:

Um die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem sicherzustellen und soweit wie möglich zu beschleunigen, ist in Art. 57 ein Konsultationsmechanismus zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien vorgesehen. Österreich wird dabei die zuständigen Staatsanwaltschaften, das Bundesministerium für Justiz, Abt. IV/1, und das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Gruppe D, als zu solchen Konsultationen befugte Behörden angeben.

Zu Artikel 58:

Diese Bestimmung stellt klar, daß die vorhergehenden Bestimmungen weitergehenden innerstaatlichen Regelungen über den Ausschluß der Doppelbestrafung nicht entgegenstehen.

Kapitel 4

Auslieferung

Zu Artikel 59:

Aus Abs. 1 dieser Bestimmung ergibt sich der ergänzende Charakter der in diesem Kapitel enthaltenen Regelungen gegenüber dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957, BGBl. Nr. 320/1969 (in der Folge: Auslieferungsübereinkommen).

Abs. 2 stellt klar, daß zwischen den Vertragsparteien geltende weitergehende Verpflichtungen auf Grund bilateraler Abkommen durch das gegenständliche Übereinkommen nicht eingeschränkt werden.

Zu Artikel 60:

Diese Bestimmung macht die Anwendung des Auslieferungsübereinkommens durch Belgien, welches dieses bisher nicht ratifiziert hat, im Verhältnis zu den übrigen Vertragsparteien möglich.

Zu Artikel 61:

Diese Bestimmung betrifft Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung an Frankreich und stellt klar, daß die Auslieferung zu bewilligen ist, wenn die dem Ersuchen zugrundeliegende Handlung nach französischem Recht mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren und nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht ist.

Zu Artikel 62:

Abs. 1 stellt klar, daß für die Unterbrechung der Verjährung ausschließlich das Recht der ersuchenden Vertragspartei maßgebend ist. Der Unterbrechung der Verjährung ist deren Hemmung (§ 58 StGB) gleichzusetzen.

Abs. 2 entspricht Art. 4 des 2. Zusatzprotokolls zum Auslieferungsübereinkommen vom 17. März 1978, BGBl. Nr. 297/1983.

Nach Abs. 3 kann die Auslieferung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß die dem Ersuchen zugrundeliegende Straftat nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei ein Antrags- oder ein Ermächtigungsdelikt darstellt und der erforderliche Antrag bzw. die Ermächtigung zur Verfolgung nicht vorliegt.

Zu Artikel 63:

Diese Bestimmung enthält die Verpflichtung zur Auslieferung wegen fiskalischer Straftaten im Bereich indirekter Steuern. Durch den Verweis auf das Auslieferungsübereinkommen wird klargestellt, daß die Auslieferung nur unter den darin enthaltenen Voraussetzungen bewilligt wird.

Zu Artikel 64:

Art. 64 statuiert, daß eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem nach Art. 95 (siehe dazu bei dieser Bestimmung) einem Ersuchen um vorläufige Festnahme nach Art. 16 Auslieferungsübereinkommen entspricht.

Zu Artikel 65:

Diese Bestimmung sieht unbeschadet der Möglichkeit der Benutzung des diplomatischen Weges den Geschäftsweg zwischen den zuständigen Ministerien der Vertragsparteien, das sind in der Regel die Justizministerien, vor. Diese Regelung entspricht Art. 5 des 2. Zusatzprotokolls zum Auslieferungsübereinkommen vom 17. März 1978, BGBl. Nr. 297/1983.

Zu Artikel 66:

Art. 66 sieht die Auslieferung im vereinfachten Verfahren vor, wenn die auszuliefernde Person nach Rechtsbelehrung vor der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei auf die Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens verzichtet, wobei sie das Recht hat, einen Rechtsbeistand beizuziehen.

Eine entsprechende Möglichkeit besteht nach österreichischem Recht bereits nach § 32 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) vom 4. Dezember 1979, BGBl. Nr. 529/1979.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist ein allfälliger Verzicht auf den Spezialitätsschutz nicht widerruflich.

Kapitel 5

Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen

Zu Artikel 67:

Art. 67 stellt den ergänzenden Charakter der Bestimmungen dieses Kapitels gegenüber dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983, BGBl. Nr. 524/1986 (in der Folge: Überstellungsübereinkommen), klar.

Zu Artikel 68:

Diese Bestimmung sieht die Möglichkeit eines Ersuchens um Übernahme der Strafvollstreckung in jenen Fällen vor, in welchen sich der Verurteilte durch Flucht in sein Heimatland der Vollstreckung oder weiteren Vollstreckung der Strafe entzogen hat. Dabei kann die verurteilte Person über Ersuchen des Urteilsstaates bereits vor Übermittlung des formellen Ersuchens um Übernahme der Vollstreckung in Haft genommen oder anderen Maßnahmen unterworfen werden, um ihre weitere Anwesenheit im Vollstreckungsstaat sicherzustellen.

Zu Artikel 69:

Die Übertragung der Strafvollstreckung bedarf – abweichend vom Überstellungsübereinkommen – nicht der Zustimmung des Verurteilten. Die übrigen Bestimmungen des erwähnten Übereinkommens finden jedoch sinngemäß Anwendung.

Kapitel 6

Betäubungsmittel

Zu Artikel 70:

Durch die vorgesehenen Maßnahmen soll der unerlaubte Handel mit Betäubungsmitteln einschließlich Cannabis von allen Vertragsparteien unterbunden werden. Die Vertragsparteien verstärken hiefür die Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs sowie der Transportmittel an den Außengrenzen. Die in Abs. 1 erwähnte ständige Arbeitsgruppe wurde mittlerweile eingerichtet. Sie hat beratende Funktion und legt dem Exekutivausschuß Empfehlungen vor, der auf dieser Grundlage Beschlüsse faßt. Die konkrete Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Zoll (Abs. 2) richtet sich nach den jeweils zu behandelnden Themen.

Zu Artikel 71:

Abs. 1 enthält eine Bestätigung der Verpflichtungen, welche die Parteien durch die nachstehenden VN-Übereinkommen eingegangen sind:

         –   Einzige Suchtgiftkonvention vom 30. März 1961 samt Anhängen und Protokoll vom 25. März 1972, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird, BGBl. Nr. 531/1978;

         –   Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe;

         –   Übereinkommen der VN vom 20. Dezember 1988 über den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen;

         –   Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten von 1990.

Die beiden zuletzt genannten Übereinkommen wurden von Österreich noch nicht ratifiziert; die Bundesregierung hat dem Nationalrat jedoch beide Übereinkommen bereits in Form von Regierungsvorlagen (125 und 147 BlgNR XX. GP) zur Genehmigung zugeleitet. Zur innerstaatlichen Umsetzung der beiden Übereinkommen sind Gesetzesänderungen erforderlich, die in den Regierungsvorlagen zu einem Strafrechtsänderungsgesetz 1996 (33 BlgNR XX. GP) und zu einem Bundesgesetz, in dem unter anderem ein neues Suchtmittelgesetz vorgeschlagen wird (110 BlgNR XX. GP), enthalten sind.

Zu Artikel 72:

Diese Bestimmung verpflichtet die Vertragsstaaten zur Schaffung gesetzlicher Bestimmungen, die die Sicherstellung und den Verfall von Erträgen aus dem illegalen Suchtgifthandel ermöglichen.

Nach § 13 Abs. 1 und 2 SGG ist die Einziehung von Suchtgift, das den Gegenstand einer strafbaren Handlung nach § 12 SGG bildet, oder der Verfall dessen Erlöses bereits derzeit möglich.

Zu Artikel 73:

Diese Regelung ist mit den Bestimmungen des Art. 11 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen ident.

Zu Artikel 74:

Die hier erwähnten Kontrollen beziehen sich auf die legale Ein-, Durch- und Ausfuhr von Mitteln und Stoffen, welche in den Anwendungsbereich der erwähnten UN-Übereinkommen fallen.

Zu Artikel 75:

Nach Abs. 2 hat der Exekutivausschuß im Rahmen des Reiseverkehrs eine Bescheinigung festgelegt [SCH/Com-ex (94) 28 rev. vom 22. Dezember 1994], mit der Personen nachweisen können, daß sie diese Betäubungsmittel für den eigenen medizinischen Gebrauch benötigen und auf gesetzlichem Weg erlangt haben (Abs. 1).

§ 10 SMG der Regierungsvorlage eines Suchtmittelgesetzes, 110 BlgNR XX. GP, räumt dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz die Verordnungsermächtigung ein, nähere Vorschriften für die Erteilung von Bezugsbewilligungen und für die Ausstellung von Bedarfsbestätigungen für Suchtmittel (das sind gemäß § 1 Abs. 2 SMG Suchtgifte und psychotrope Stoffe) (Z 3) sowie für die Verschreibung, Abgabe und Verwendung von Suchtmitteln (Z 5) zu erlassen.

Zu Artikel 76:

Nach Abs. 1 treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um Beeinträchtigungen und Ungleichgewichte bei der Kontrolle des Verkehrs von Suchtstoffen auf Grund unterschiedlicher Kontrollstandards zu verhindern. Der Abs. 2 bezieht sich auf Stoffe, die im Art. 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen angeführt werden.

Die Durchführung dieser Bestimmung beruht auf Vereinbarungen und auf dem Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien (Abs. 3), der Exekutivausschuß hat über dabei auftretende Probleme zu beraten (Abs. 4).

Kapitel 7

Feuerwaffen und Munition

Zu den Artikel 77 bis 91:

Die Art. 77 ff. sehen vor, die nationalen Vorschriften über den Erwerb, Besitz und Vertrieb von Feuerwaffen und Munition einander anzupassen. Art. 91 sieht darüber hinaus einen Informationsaustausch über den Erwerb von Feuerwaffen im Vertragsgebiet vor.

Durch die Richtlinie des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, RL 91/477/EWG, ABl. L 256 vom 13. September 1991, hat die Europäische Gemeinschaft nahezu idente Regelungen erlassen, die auf Grund des Art. 134 SDÜ den Bestimmungen des SDÜ grundsätzlich vorgehen. Die Bestimmungen zu den Art. 77 bis 81 sowie Art. 83 bis 89 sind durch diese Richtlinie überlagert; anzuwenden sind daher die Bestimmungen der Richtlinie.

Art. 90 SDÜ erlaubt wie Art. 3 RL den Mitgliedstaaten, strengere Regelungen zu erlassen. Art. 82, der die Bestimmung bezüglich des Sammelns von Waffen regelt, ist neben den Art. 90, 91 in Kraft, da die ob. cit. RL das Sammeln von Waffen ausdrücklich aus ihrem Geltungsbereich ausnimmt.

Die Umsetzung der ob. cit. RL bzw. der Bestimmungen der Art. 82 und 91 erfolgt durch das sich derzeit im Begutachtungsverfahren befindliche Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 und das Unterbringungsdaten-Schutzgesetz erlassen sowie das Sicherheitspolizeigesetz und das Schieß- und Sprengmittelgesetz geändert wird, GZ 95 016/95-IV/11/96/GRO.

Titel IV

Schengener Informationssystem

Kapitel 1

Einrichtung des Schengener Informationssystems

Zu Artikel 92:

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein EDV-gestütztes Erfassungs- und Abfragesystem zur Fahndung nach Personen und Sachen innerhalb der Schengener Staaten; es besteht aus einem Zentralrechner (C.SIS) in Straßburg und einem von jedem Schengener Staat gesondert einzurichtenden Großrechner, den nationalen Teilen des SIS (N.SIS).

Fahndungsausschreibungen der Justiz- und Sicherheitsbehörden der Schengener Staaten werden neben den Speicherungen im jeweiligen nationalen polizeilichen Informationssystem elektronisch an das N.SIS übergeben und von dort an das C.SIS gesteuert. Das C.SIS verteilt die Daten an alle N.SIS, wodurch in allen Schengener Staaten ein einheitlicher Fahndungsdatenbestand sichergestellt wird. Die Verbindung der N.SIS mit den zugriffsberechtigten Stellen und die Anfragen an das SIS werden von den Schengener Staaten jeweils selbständig und in nationaler Verantwortung organisiert.

Kapitel 2

Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems

Zu Artikel 93:

In dieser Bestimmung wird die Zielsetzung des SIS verankert. Wie für den innerstaatlichen Bereich das EKIS soll das SIS für den Bereich der Schengener Staaten dem in Art. 101 näher ausgewiesenen Kreis an Berechtigten einen Zugriff auf Daten bieten, deren Kenntnis notwendig ist, um im nationalen und im Interesse der anderen Schengener Staaten im Dienste der Strafrechtspflege tätig werden und die Sicherheitsverwaltung besorgen zu können.

Zu Artikel 94:

Durch diese Bestimmung werden weitere für das SIS maßgebliche Grundsätze festgelegt. Speicherungen im SIS sind nur durch die Schengener Staaten und nur dann möglich, wenn sie einem der in den Art. 95 bis 100 näher beschriebenen Ausschreibungsgründen und -kategorien entsprechen. Die Entscheidung, ob eine SIS-Ausschreibung zu veranlassen ist, hat sich grundsätzlich an der Zielbestimmung des Art. 93 zu orientieren.

Der Inhalt und Umfang der im Rahmen einer SIS-Ausschreibung speicherbaren Daten wird durch die Abs. 2 und 3 präzise umrissen. Mit dieser Regelung wird auch sichergestellt, daß andere als die in Abs. 2 und 3 genannten personenbezogenen Daten nicht zum Inhalt einer SIS-Ausschreibung gemacht werden dürfen. Damit können insbesondere jene personenbezogenen Daten, welche die rassische Herkunft, die politischen Anschauungen oder religiöse oder andere Anschauungen einer Person erkennen lassen oder welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen (Art. 6 der Datenschutzkonvention des Europarates), nicht im SIS gespeichert werden.

Der Abs. 4 räumt den im SIS integrierten Schengener Staaten die Möglichkeit ein, den Vollzug von SIS-Ausschreibungen anderer Vertragsparteien im Bereich ihres Hoheitsgebietes zu unterbinden, wenn sie mit nationalem Recht, internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen nicht in Einklang stehen. In einem solchen Fall hat jeder Schengener Staat die Möglichkeit, vom ausschreibenden Schengener Staat die Kennzeichnung der betreffenden Ausschreibung zu verlangen. Die Kennzeichnung eines Datensatzes bewirkt für jenen Schengener Staat, der diese Maßnahme verlangt, daß eine “Festnahmeausschreibung” nach Art. 95 in eine Aufenthaltsermittlung umgewandelt (vgl. Art. 95 Abs. 3) und SIS-Ausschreibungen nach den Art. 97 und 99 ungültig gemacht werden.

Zu Artikel 95:

Nach Abs. 1 können Daten einer Person zum Gegenstand einer SIS-Ausschreibung gemacht werden, nach der auf Grund einer Anordnung einer Behörde der Strafjustiz auch im Ausland mit dem Ziel der Festnahme und Auslieferung dieser Person zu fahnden ist. Vor der Veranlassung der Speicherung der Festnahmeausschreibung im SIS ist zu prüfen, ob nach dem Recht der anderen Schengener Staaten die Festnahme dieser Person zulässig ist. Bestehen hierüber Zweifel, sind im Wege der in Art. 108 bezeichneten Zentralen Stellen entsprechende Abklärungen durchzuführen.

Ein weiteres Filter zur Vermeidung eines ungerechtfertigten Freiheitsentzuges bildet die Verpflichtung des ausschreibenden Schengener Staates, den übrigen Schengener Staaten die in Abs. 2 lit. a bis e ausgewiesenen Informationen spätestens gleichzeitig mit der SIS-Ausschreibung zu übermitteln. Diese im Wege der Zentralen Stellen (vgl. Art. 108) zu übermittelnden “Zusatzinformationen” bieten jedem Schengener Staat die Möglichkeit einer nochmaligen Prüfung, ob die Festnahme der Person in seinem Hoheitsbereich rechtlich zulässig ist. Ist danach eine Festnahme der Person unzulässig oder kann die Frage der Zulässigkeit der Festnahme nicht sofort einer abschließenden Beurteilung zugeführt werden, hat der betroffene Schengener Staat die Möglichkeit, das in den Abs. 3, 4 und 6 beschriebene Verfahren der befristeten oder unbefristeten Kennzeichnung des Fahndungsdatensatzes im SIS in Gang zu setzen. Die Kennzeichnung bewirkt eine Umwandlung der Festnahmeausschreibung in eine Aufenthaltsermittlung für den Bereich jenes Schengener Staates, der die Kennzeichnung verlangt hat.

Nach Abs. 6 kann von der Möglichkeit einer unbefristeten Kennzeichnung einer Festnahmeausschreibung vor allem dann Gebrauch gemacht werden, wenn österreichische Staatsbürger Gegenstand der SIS-Ausschreibung eines anderen Schengener Staates sind.

Zu Artikel 96:

Diese Bestimmung ermöglicht die Aufnahme von Daten Drittstaatsangehöriger unter den in den Abs. 2 und 3 näher festgelegten Voraussetzungen. Gegenstand einer SIS-Ausschreibung nach dieser Ausschreibungskategorie sind Daten über Fremde, die auf Grund einer Entscheidung einer “Fremdenpolizeibehörde” eines Schengener Staates im Sinne der Abs. 2 oder 3 nicht berechtigt sind, in den Schengener Raum einzureisen oder sich dort aufzuhalten. Im Rahmen dieser Ausschreibungskategorie können Daten von Fremden, die nicht EWR-Bürger sind, erfaßt werden.

Eine SIS-Ausschreibung nach Art. 96 bewirkt, daß der betreffende Fremde an der Schengener Außengrenze zurückzuweisen und, soweit er im Bundesgebiet angetroffen wird, nach Maßgabe der einschlägigen Regelungen des Fremdengesetzes festzunehmen und abzuschieben ist. Inländische Behörden haben SIS-Ausschreibungen nach dieser Bestimmung im wesentlichen zu veranlassen, wenn gegen Drittstaatsangehörige durchsetzbare unbefristete Aufenthaltsverbote oder Landesverweisungen bestehen oder es sich um durchsetzbare Aufenthaltsverbote nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 bis 6 und 8 handelt, die nach Inkrafttreten des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, mit mindestens zehnjähriger Gültigkeitsdauer erlassen werden.

Durch Art. 25 wird eine Lösung für den Fall vorgegeben, daß einem im SIS nach Art. 96 ausgeschriebenen Fremden von einem anderen Schengener Staat eine Aufenthaltsberechtigung erteilt werden soll oder bereits erteilt wurde.

Zu Artikel 97:

Diese Bestimmung legt zunächst die näheren Voraussetzungen für die Speicherung von Daten jener Personen im SIS fest, die den Sicherheitsbehörden gegenüber als vermißt (abgängig) gemeldet wurden. Im EKIS auf der Grundlage des § 57 Abs. 1 Z 7 bis 9 SPG verarbeitete Daten werden daher analog für die Veranlassung einer SIS-Ausschreibung heranzuziehen sein. Darüber hinaus werden nach dieser Ausschreibungskategorie auch Daten von Personen aufgenommen, bei denen die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 3 und 8 des Unterbringungsgesetzes bzw. für eine Vorführung im Sinne des § 46 SPG vorliegen.

Die aus Anlaß einer positiven SIS-Abfrage zu treffenden Maßnahmen haben sich am nationalen Recht, für Österreich somit im wesentlichen an den einschlägigen Regelungen des SPG, des Unterbringungsgesetzes und in bezug auf abgängige Minderjährige des ABGB auszurichten.

Zu Artikel 98:

Diese Regelung ermöglicht die Speicherung von Daten jener Personen, die vor einem Gericht wegen eines gegen ihre Person eingeleiteten Strafverfahrens zu erscheinen haben oder denen ein Strafurteil oder eine Anordnung zum Antritt einer Freiheitsstrafe zuzustellen ist. Zweck der SIS-Ausschreibung ist die Feststellung des Aufenthaltsortes dieser Personen, um ihnen gerichtliche Verfügungen zustellen zu können.

Zu Artikel 99:

Nach Abs. 2 dient diese Ausschreibungskategorie in erster Linie der sicherheitspolizeilichen Aufgabenstellung der Gefahrenabwehr und der Möglichkeit, durch Evidenthaltung personenbezogener Daten gefährlichen Angriffen auf Rechtsgüter vorzubeugen; sie kann auch für Zwecke der Strafverfolgung in Anspruch genommen werden.

Die Speicherung der Daten von Personen oder Fahrzeugen erfolgt zum Zwecke der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle. Während bei der verdeckten Registrierung die für Grenzkontrollen, polizeiliche sowie zollrechtliche Überprüfungen zuständigen Organe die in Abs. 4 näher bezeichneten Daten im Falle einer positiven SIS-Abfrage in einer Weise zu erheben und weiterzuleiten haben, daß die betroffene Person hievon nichts wahrnimmt, verfolgt die gezielte Kontrolle den Zweck einer eingehenden Durchsuchung der Person, des Fahrzeuges und allenfalls mitgeführter Gegenstände.

Für die nach Abs. 3 offenstehende Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Ausschreibungskategorie durch Geheim- bzw. Nachrichtendienste bestehen im nationalen Bereich derzeit keine entsprechenden Rechtsgrundlagen. SIS-Ausschreibungen anderer Schengener Staaten nach Abs. 3 zur gezielten Kontrolle werden für den nationalen Bereich gemäß Abs. 4 in eine verdeckte Registrierung umgesetzt.

Zur Möglichkeit der Kennzeichnung wird auf die Ausführungen zu Art. 94 verwiesen.

Die Implementierung dieser Bestimmung erfolgt durch eine Änderung des SPG.

Zu Artikel 100:

Mit dieser Ausschreibungskategorie können Daten über die in Abs. 3 taxativ ausgewiesenen Sachen in das Schengener Informationssystem zum Zwecke der Sicherstellung oder zur Beweissicherung im Strafverfahren aufgenommen werden. Für die im Bereich der Sachenfahndung regelmäßig notwendige Verwendung personenbezogener Daten enthält Abs. 2 eine entsprechende Befugnis.

Zu Artikel 101:

Dieser Artikel bestimmt in Abs. 1 die Zugriffsberechtigten für die Daten des SIS. Dazu zählen Dienststellen, die für die Durchführung der Außengrenzkontrollen (lit. a) sowie für die Polizei- und Zollkontrollen im Inland (lit. b) zuständig sind. Die in Art. 96 SDÜ angeführten Datenkategorien sind für Dienststellen, die für fremdenrechtliche Materien zuständig sind, zugänglich (Abs. 2).

Bei Änderungen der Behördenzuständigkeit hätte das SDÜ selbst geändert werden müssen. In Abs. 4 wird deshalb die Verpflichtung normiert, daß die Vertragsparteien dem Exekutivausschuß Listen vorlegen, woraus neben der Behördenzuständigkeit auch die für die verschiedenen Behörden jeweils verfügbaren Daten hervorgehen.

Kapitel 3

Datenschutz und Datensicherung im Schengener Informationssystem

Zu Kapitel 3:

Obwohl im Kapitel 2 bereits datenschutzrechtliche Bestimmungen bezüglich Inhalt, Zweck und Zugang zum SIS Eingang fanden, werden in dieses Kapitel weitere Datenschutzbestimmungen aufgenommen, die sich auf die Verfügungsgewalt der Vertragsparteien über ihren nationalen SIS-Bestand sowie auf die Rechtsstellung der Betroffenen beziehen.

Zu Artikel 102:

Dieser Artikel normiert den Grundsatz der Zweckgebundenheit der Daten.

In Abs. 1 findet sich die Kernbestimmung, wonach die über das SIS empfangenen Daten nur für den Zweck verwendet werden dürfen, für den die betreffenden Ausschreibungen erfolgten. Abs. 2 betrifft Kopierbeschränkungen sowie das Verbot, Ausschreibungen anderer Vertragsstaaten in nationale Datenbestände, wie zB in nationale Fahndungsregister, zu übertragen. Abweichungen von der Bestimmung des Abs. 1 sind nur dann möglich, wenn die betreffenden Daten für eine andere, im Rahmen des SIS zulässige Verwendung benützt werden und diese Verwendungsänderung zur Wahrung eines in Abs. 3 angeführten wichtigen Grundes erfolgt. Bei der ausschreibenden Vertragspartei ist überdies im voraus die Zustimmung einzuholen. Gemäß Abs. 4 wird die Verwendung der Daten für Verwaltungszwecke, mit Ausnahme der nach Art. 96 gesammelten Daten über Drittstaatsangehörige, ausgeschlossen. Daten dieser Art können im Rahmen der Visumerteilung bzw. des Fremdenrechtswesens Bedeutung erlangen.

In Abs. 5 wird bestimmt, daß jede Abweichung vom Grundsatz der Zweckgebundenheit der Daten im Rahmen der nationalen Datenschutzvorschriften geahndet wird.

Die Umsetzung dieser Bestimmung in die innerstaatliche Rechtsordnung wird im Polizeikoopera­tionsgesetz erfolgen.

Zu Artikel 103:

Dieser Artikel bestimmt im Hinblick auf die Überprüfung der Zulässigkeit der Abrufe personenbezogener Daten die regelmäßige Protokollierung der durchgeführten Übermittlungen im N.SIS.

Die Umsetzung dieser Bestimmung in die innerstaatliche Rechtsordnung wird im Polizeikoopera­tionsgesetz erfolgen.

Zu Artikel 104:

Dieser Artikel enthält Bestimmungen, inwieweit nationales Recht bei der Vollziehung anzuwendenden ist. Nach Abs. 1 findet hinsichtlich der Ausschreibung das nationale Recht der ausschreibenden Vertragspartei Anwendung, falls nicht das SDÜ eine engere Regelung vorsieht. Abs. 2 normiert den Grundsatz, wonach jeweils das nationale Recht im N.SIS zur Anwendung gelangt, sofern im SDÜ keine abweichende Regelung vorgesehen ist. Hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen ist das nationale Recht der ersuchten Vertragspartei anzuwenden, sofern das SDÜ keine Sonderregelung enthält. Der Abs. 3 enthält für den Fall, daß eine bestimmte Ausschreibung auf Grund nationaler Bestimmungen nicht durchgeführt werden kann, die Verpflichtung zur sofortigen Benachrichtigung der ausschreibenden Partei.

Zu Artikel 105:

Dieser Artikel enthält den Grundsatz, daß jede ausschreibende Vertragspartei für die Richtigkeit und Aktualität der aufzunehmenden Daten sowie für die Rechtmäßigkeit der Speicherung verantwortlich ist.

Zu Artikel 106:

Dieser Artikel führt die Grundsatzbestimmung des Art. 105 genauer aus.

Der dem SIS immanente Grundsatz der identen N.SIS-Bestände führt dazu, daß nur die ausschreibende Vertragspartei zu einer Änderung, Ergänzung, Berichtigung oder Löschung der von ihr eingegebenen und durch das C.SIS übermittelten Datenbestände befugt ist (Abs. 1). Jede andere Vertragspartei, für die sich Hinweise ergeben, daß bestimmte Daten unrichtig sind oder zu Unrecht aufgenommen wurden, hat die ausschreibende Vertragspartei davon sofort zu unterrichten, die wiederum verpflichtet ist, diese Mitteilung zu überprüfen und gegebenenfalls eine Berichtigung oder Löschung vorzunehmen (Abs. 2). Sich daraus ergebende Unstimmigkeiten sind gemäß Abs. 3 der in Art. 115 Abs. 1 SDÜ vorgesehenen gemeinsamen Kontrollinstanz zu unterbreiten.

Davon bleibt das Recht der betroffenen Personen unberührt, gemäß Art. 110 und 111 SDÜ eine Berichtigung oder Löschung von Daten zu beantragen.

Zu Artikel 107:

Diese Bestimmung regelt die Frage vereinbarer SIS-Ausschreibungen. Hiezu enthält das SIRENE-Handbuch, das einen Bestandteil des Schengener Acquis bildet, für alle Schengener Staaten verbindliche Vorgaben und Verfahren.

Zu Artikel 108:

Für jede N.SIS-Einheit ist eine verantwortliche Zentralstelle zu bestimmen, die für Ausschreibungen im eigenen Bereich als Datenhalter und Vermittler auftritt.

Zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des SIS bedarf es in jedem Schengener Staat der Einrichtung einer eigenen Einheit; diese den “Fahndungscomputer SIS” unterstützende und ergänzende Einheit trägt den Namen SIRENE (als Abkürzung für Supplementary Information Request at the National Entry). Die Aufgaben der SIRENEN sind im sogenannten SIRENE-Handbuch festgelegt. Danach haben die SIRENEN alle fahndungsrelevanten Informationsbeschaffungs-, Informationsübermittlungs- sowie Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit SIS-Ausschreibungen wahrzunehmen. Im besonderen haben sie im wesentlichen die Übermittlung der Zusatzinformationen im Sinne des Art. 95 Abs. 2, von allenfalls erforderlichen erkennungsdienstlichem Material für Zwecke der Identitätsfeststellung sowie von Mitteilungen über Fahndungserfolge vorzunehmen, die Kennzeichnungsverfahren im Sinne des Art. 94 sowie die sonstigen Konsultationen mit anderen SIRENEN vor oder im Zusammenhang mit SIS-Ausschreibungen abzuwickeln.

In diesem Aufgabenumfang ist SIRENE Österreich zum einen Ansprechpartner für die SIRENEN der anderen Schengener Staaten und zum anderen Bindeglied zwischen den übrigen SIRENEN und den österreichischen Justiz- und Sicherheitsbehörden sowie den Sicherheits- und Zolldienststellen. Gegenüber den inländischen Behörden und Dienststellen übt sie eine Service- und Koordinierungsfunktion für “Schengener Fahndungen” aus. Die SIRENE Österreich wird als eigenständige Organisationseinheit im Bereich der Gruppe II/D des Bundesministerium für Inneres eingerichtet.

Zu Artikel 109:

Dieser Artikel regelt das Auskunftsrecht für Personen, deren Daten im SIS gespeichert sind. Die in Abs. 1 getroffene Lösung sieht vor, daß das Auskunftsrecht auf Grundlage jenes nationalen Rechts erfolgt, in dessen Mitgliedstaat die Auskunft verlangt wird. Der Umfang der Auskunft kann sich dabei nur auf den Datenbestand im jeweiligen N.SIS beziehen. Bezüglich Ausschreibungen, die die Vertragspartei nicht selbst vorgenommen hat, ist eine Auskunftserteilung nur nach vorhergehender Anhörung der ausschreibenden Partei gestattet.

In Abs. 2 werden die Gründe angeführt (zB bei verdeckter Registrierung), bei deren Vorliegen die Auskunftserteilung verweigert werden kann und muß.

Die Umsetzung dieser Bestimmungen in die innerstaatliche Rechtsordnung wird im Polizeikooperationsgesetz erfolgen.

Zu Artikel 110:

Diese Bestimmung normiert für die Betroffenen den Anspruch, in bestimmten Fällen eine Berichtigung oder Löschung von sie betreffenden unrichtigen oder von zu Unrecht aufgenommenen Daten vornehmen zu lassen. Die Löschung oder Berichtigung von Daten, die von anderen N.SIS-Einheiten stammen, kann nur unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Art. 104 bis 107 SDÜ erfolgen.

Zu Artikel 111:

Sollte ein Ersuchen zwecks Auskunfterteilung, Berichtigung oder Löschung, aus welchen Gründen auch immer, abgelehnt werden, kann sich der Betroffene gemäß Abs. 1 an die Behörde wenden, die nach dem Recht der Vertragspartei, bei der dieses Ersuchen gestellt wurde, dazu befugt ist, eine verbindliche Entscheidung zu treffen.

Abs. 2 enthält die Verpflichtung der Vertragsparteien, sich an ein rechtskräftiges richterliches Urteil bzw. an eine unanfechtbare Entscheidung dieser Behörde im Ausland zu halten.

Diese Bestimmung wird im Polizeikooperationsgesetz umgesetzt.

Zu Artikel 112:

Art. 112 geht auf die Frage der zeitlichen Zulässigkeit der Evidenthaltung von Daten im SIS aus Anlaß einer Personenfahndung ein. Für die Sachfahndung gibt zu dieser Frage Art. 113 Auskunft. Die Personenfahndung hat jedenfalls und die Sachfahndung in der überwiegenden Anzahl der SIS-Ausschreibungen personenbezogene Daten im Sinne des DSG zum Inhalt. Neben der Ausschreibung zur verdeckten Registrierung ist weiters an eine Ausschreibung zur gezielten Kontrolle möglich.

Nach Abs. 1 dürfen die zur Personenfahndung bestimmten personenbezogenen Daten nicht länger als für den erforderlichen Zweck notwendig gespeichert werden, wobei die ausschreibende Vertragspartei spätestens nach drei Jahren eine Überprüfung vorzunehmen hat. Nach nationalem Recht können aber kürzere Fristen vorgesehen werden (Abs. 2). Durch das C.SIS ist vorzusehen, daß die ausschreibende Vertragspartei auf die automatisch eintretende Löschung der Daten hingewiesen wird (Abs. 3).

Nach Abs. 4 besteht für die Vertragsparteien innerhalb der Prüffrist die Möglichkeit, soweit dies zweckdienlich ist, die Ausschreibung weiter aufrecht zu halten. Die Prüfungsfrist beginnt dadurch erneut abzulaufen.

Die Normierung der regelmäßigen Überprüfung im Zusammenhang mit der automatischen Löschung führt zu einer aktualisierten Datenhaltung im SIS und verhindert überlange Speicherungen personenbezogener Daten.

Die Umsetzung erfolgt durch eine Änderung des Fremdengesetzes.

Zu Artikel 113:

Für Fahndungen nach Art. 100 SDÜ gilt gemäß Abs. 1 eine maximale Speicherfrist von zehn Jahren, wobei für Dokumente, Geld und Fahrzeuge kürzere Zeiten zu beachten sind. Absicht dieser zeitlichen Begrenzung waren technische Gründe im Bereich des SIS. Nach Abs. 2 bleiben diese Daten im C.SIS für ein weiteres Jahr gespeichert, bevor sie vernichtet werden. Durch diese Maßnahme sollen Beweisprobleme in Rechtsstreitigkeiten verhindert werden.

Zu Artikel 114:

Abs. 1 verpflichtet die Vertragsparteien zur Einrichtung und Bekanntgabe einer Kontrollbehörde, die auf Grundlage des nationalen Rechts und ausgestattet mit den erforderlichen Befugnissen die Funk­tion des N.SIS in Hinsicht auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu überwachen hat. Abs. 2 sieht vor, daß Betroffene auf Grundlage des nationalen Rechts die Kontrollinstanz ersuchen können, eine Überprüfung des Datenbestandes und seiner Verwendung vorzunehmen, sofern sie davon betroffen sind. Für die nationalen Kontrollinstanzen bestehen in diesem Zusammenhang Koordinationsverpflichtungen. Diese Behörde muß allerdings nicht notwendigerweise identisch sein mit den zur Entscheidung in Datenschutzangelegenheiten befugten Behörden, da diese in manchen Schengener Staaten anderen Behörden – vor allem Gerichten – vorbehalten ist.

Zu Artikel 115:

Nach Abs. 1 ist zur Kontrolle des C.SIS eine gemeinsame Kontrollinstanz vorgesehen, die sich aus je zwei Vertretern der jeweiligen nationalen Kontrollinstanzen zusammensetzt, die gemeinsam eine Stimme abgeben können. Die Durchführung der Kontrolle richtet sich dabei nach den Grundsätzen des SDÜ, nach Übereinkommen und Empfehlungen des Europarates sowie nach dem Recht Frankreichs, da sich dort das C.SIS befindet.

Abs. 2 und 3 enthalten die Befugnisse dieser gemeinsamen Kontrollinstanz. Ihr obliegt ua., harmonisierende Lösungsvorschläge bei national unterschiedlichen Interpretationen der Vorschrift das SIS betreffend zu erarbeiten und hierdurch – trotz unterschiedlicher nationaler Datenschutzbestimmungen – eine ausgewogene Vollziehung zu ermöglichen.

Gemäß Abs. 4 besteht eine Berichtspflicht dieser Instanz an dieselben Behörden, an die auch die nationalen Kontrollinstanzen ihre Berichte übermitteln.

Zu Artikel 116:

Dieser Artikel regelt die Haftung für Schäden, die sich aus dem Betrieb der jeweiligen N.SIS ergeben können.

Abs. 1 normiert den Grundsatz, daß jede Vertragspartei dem Geschädigten gegenüber nach Maßgabe ihres nationalen Rechts haftet. Bei den auftretenden Schäden kann es sich dabei um falsche Daten, um Unterlassungen anderer Vertragsparteien sowie um die mißbräuchliche Verwendung der Daten handeln. Abs. 2 bezieht sich auf den Regreßanspruch zwischen den Vertragsparteien, falls der Schaden von der ausschreibenden Partei verursacht, eine andere Partei jedoch zur Haftung in Anspruch genommen wurde. Durch diese Bestimmung bleiben andere, nach nationalem Recht bestehende Regreßansprüche unangetastet.

Zu Artikel 117:

Nach Abs. 1 hat jede Vertragspartei bis zum Inkrafttreten des SDÜ für den Betrieb des N.SIS Maßnahmen zu setzen, um einen Datenschutzstandard zu gewährleisten, der sich am Europarat-Übereinkommen über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Jänner 1981 (BGBl. Nr. 317/1988) und an der Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 orientiert.

Aus Abs. 2 ergibt sich, daß das SIS erst in Funktion gesetzt werden kann, wenn die Vertragsparteien die nach Abs. 1 vorgeschriebenen Datenschutzbestimmungen in Kraft gesetzt haben.

Zu Artikel 118:

Dieser Artikel enthält eine Reihe von Anforderungen, die jede Vertragspartei zur Sicherung eines ausreichenden Schutzes ihrer N.SIS zu erfüllen hat.

Abs. 1 normiert in den lit. a bis h besondere Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen (zB im Rahmen der Zugangs-, Datenträger-, Speicher-, Benutzer-, Zugriffs-, Übermittlungs-, Eingabe- und Transportkontrolle). Bestimmungen über Sicherheitsvorkehrungen beim Personal finden sich in Abs. 3. Auf Grund des Abs. 4 besteht zusätzlich für Frankreich die Verpflichtung für das C.SIS, einen Schutzstandard einzurichten.

Kapitel 4

Verteilung der Kosten des Schengener Informationssystems

Zu Kapitel 4:

Während nach Abs. 2 die Vertragsstaaten die Kosten für die jeweiligen N.SIS selbst tragen, bestehen für das C.SIS sowie für die Kosten der Verbindungsleitungen nach Abs. 1 ein Kostenteilungsmodell. Man bezog sich dabei auf eine Regelung, die in der EU gebräuchlich ist und die sich an der einheitlichen Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage orientiert. Die Verteilung der gemeinsamen Kosten erfolgt proportional unter Berücksichtigung dieser Bemessungsgrundlage.

Der Anteil für Österreich beträgt 3,45%.

Titel V

Transport und Warenverkehr

Zu Titel V:

Die Art. 120 ff. enthalten Regelungen zur Erleichterung des Warenverkehrs und zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Sicherung des Transportes gefährlicher Güter. Zahl und Intensität der Kontrollen der im Reiseverkehr über die Binnengrenzen mitgeführten Waren sollen auf eine möglichst niedrige Ebene vermindert werden. Zur Intensivierung der Zusammenarbeit sollen Verbindungsbeamte ausgetauscht werden.

Zu Artikel 120:

Dieser Artikel enthält die Grundsatzbestimmung der Vereinfachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch Zusammenlegung oder Verlagerung der Kontrollen. In Abs. 1 wird bestimmt, daß der Warenverkehr nicht in ungerechtfertigter Weise behindert werden darf. In Abs. 2 wird geregelt, daß die abgabenrechtliche Abfertigung der Waren – nach Wahl des Transportunternehmers – im Binnenland oder an der Binnengrenze zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang können Kontrollen hinsichtlich der Handelspolitik, Marktordnung, Gesundheitswesen und der Qualitätssicherung vorgenommen werden. In Abs. 3 wird die Verpflichtung der Vertragsparteien erwähnt, untereinander oder auf Gemeinschaftsebene weitere Vereinfachungen der Formalitäten an den Binnengrenzen anzustreben. In Abs. 4 wird das Bestreben der Vertragsstaaten festgelegt –, um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu verringern – die Formalitäten für die Kontrolle des Warenverkehrs über die Außengrenzen untereinander anzugleichen und deren Einhaltung gemäß einheitlichen Grundsätzen zu kontrollieren. Diese Harmonisierung soll im Rahmen der Zusammenarbeit im Exekutivausschuß, durch Kooperation auf Gemeinschaftsebene und durch Mitarbeit in internationalen Gremien erzielt werden.

Zu Artikel 121:

In Abs. 1 wird der Verzicht auf phytosanitäre Kontrollen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht normiert. Die gemeinschaftsrechtliche Grundlage ist die Richtlinie RL 77/93/EWG vom 31. Jänner 1977 idF RL 90/168/EWG vom 7. April 1990, nach deren Art. 14 Abs. 6 diese Vereinfachung zulässig ist. Die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, auf die diese Bestimmungen angewendet werden können, werden im Punkt 4 der Schlußakte in Form einer gemeinsamen Erklärung zu Art. 121 SDÜ angeführt.

Nach Abs. 2 besteht für die Vertragsparteien die Möglichkeit, bei besonderen Umständen die Kontrollen vorübergehend wieder einzuführen. Mit der Bestimmung nach Abs. 3, wonach für Bescheinigungen nach dem Artenschutzrecht weiterhin das Pflanzengesundheitszeugnis verwendet werden kann, soll die Einführung eines neuen Dokumentes zur Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Artenschutz vermieden werden. Die Verpflichtung zum Artenschutz ergibt sich aus dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen samt Anhängen und Vorbehaltserklärung (Washingtoner Artenschutzübereinkommen, BGBl. Nr. 188/1982 idF BGBl. Nr. 442/1994).

Abs. 4 sieht die Möglichkeit vor, daß im Ursprungsland der Pflanzen ein Gesundheitszeugnis für Pflanzen oder Pflanzenprodukte ausgestellt wird. Erforderlich wird diese Bescheinigung, wenn diese Produkte zwar in einen Vertragsstaat als erstes Bestimmungsland eingeführt werden, von dort aber für die Wiederausfuhr in ein Drittland bestimmt sind. Da die Behörden des Schengener Staates, aus dem die Wiederausfuhr erfolgt, den Ursprung dieser Produkte nicht kontrollieren können, sind sie nicht zur Ausstellung dieser Gesundheitszeugnisse befugt.

Zu Artikel 122:

Dieser Artikel enthält die Verpflichtung, die nationalen Bestimmungen betreffend den Transport gefährlicher Güter und die Verbringung gefährlicher Güter und nicht gefährlicher Abfallstoffe zu harmonisieren.

Abs. 1 bezieht sich auf die Harmonisierung der nationalen Regelungen zur Durchführung internationaler Abkommen, die sich auf die Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter beziehen. Diese Abkommen sind:

         –   Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949 idF BGBl. Nr. 325/1983);

         –   Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR, BGBl. Nr. 522/1973 idF BGBl. Nr. 357/1995);

         –   Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. Nr. 435/1988 idF BGBl. Nr. 503/1990);

         –   Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF, BGBl. Nr. 225/1985 idF BGBl. Nr. 1/1991).

Abs. 2 bezieht sich auf die verstärkte Zusammenarbeit bei der binnengrenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfallstoffe, wobei das Augenmerk auf deren Einlangen beim Bestimmungsort zu legen ist. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, bei der Novellierung der Richtlinie über die Überwachung und die administrative Behandlung der Verbringung gefährlicher Abfälle (RL 84/631/EWG vom 13. Dezember 1984 idF RL 86/279/EWG vom 4. Juli 1986) einen einheitlichen Standpunkt mit dem Ziel der Schaffung einer ausreichenden Entsorgungsinfrastruktur und eines harmonisierten Entsorgungsstandards auf hohem Niveau zu vertreten.

Zu Artikel 123:

Abs. 1 enthält die Verpflichtung, bereits aufgenommene Beratungen mit dem Ziel, die Ausfuhr von strategischen Industriewaren und Technologien von der Genehmigungspflicht zu befreien, fortzusetzen und – falls eine Kontrolle innerhalb des Schengener Raumes erforderlich bleibt – eine Vereinfachung des Kontrollverfahrens zu vereinbaren. Weiters besteht eine gegenseitige Informationspflicht über die bestehenden Kontrollverfahren.

Nach Abs. 2 besteht die Verpflichtung für andere Waren, wie Nuklear- und Militärgüter – da eine Abschaffung der Genehmigungspflicht für diese Waren auf Grund der verschiedenen nationalen Politiken kurzfristig nicht zu erwarten ist –, die Ausfuhrformalitäten im Binnenland vorzunehmen und die Kontrollverfahren zu harmonisieren.

Zu Artikel 124:

Nach dieser Bestimmung werden die Kontrollen des Reisegepäcks vermindert. Die weitere Verringerung bzw. deren Abschaffung wird von der weiteren Entwicklung der Personenfreizügigkeit in Abhängigkeit gebracht.

Im Rahmen der Verordnung 3925/91 (Gepäckverordnung, Abl. L 374 vom 31. Dezember 1991) besteht eine Konkurrenz zu Regelungen der EU. Der Gemeinschaftsrechtsbestand genießt nach Art. 134 SDÜ Vorrang.

Zu Artikel 125:

Dieser Artikel regelt den Austausch von Verbindungsbeamten im Bereich der Zollverwaltungen (Abs. 1), die in beratender und unterstützender Funktion, nicht aber zur Durchführung von Zollverfahren (Abs. 3) die Zusammenarbeit fördern sollen (Abs. 2).

Titel VI

Datenschutz

Zu Titel VI:

Dieser Titel enthält die allgemeinen Regelungen zum Datenschutz für diejenigen Bereiche des SDÜ, die nicht durch bereichsspezifische Regelungen erfaßt werden. Für das SIS (Art. 102 bis 118) und den Asylbereich bestehen spezielle Bestimmungen.

Diese Bestimmungen werden in Österreich bereits durch das Europarat-Übereinkommen über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Jänner 1981 (BGBl. Nr. 317/1988) sowie durch das Datenschutzgesetz (DSG, BGBl. Nr. 565/1978 idF BGBl. Nr. 632/1994) umgesetzt. Ergänzende Regelungen werden im Polizeikooperationsgesetz erlassen.

Zu Artikel 126:

Dieser Artikel enthält jene Maßnahmen, die im Rahmen der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten für den Schutz der Privatsphäre einzuhalten sind.

Abs. 1 normiert den Datenschutzstandard im nationalen Recht der Vertragsstaaten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens erfüllt sein muß. Als Mindestvoraussetzung gilt jener Standard, der sich aus der Verwirklichung der Grundsätze des Europarat-Übereinkommens über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Jänner 1981 ergibt.

In Abs. 2 wird bestimmt, daß die im SDÜ vorgesehene Datenübermittlung erst nach Inkrafttreten der entsprechenden Datenschutzbestimmungen aufgenommen werden kann.

Abs. 3 enthält Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten, wie ihre Zweckbindung (lit. a), Benutzerkreis (lit. b), die Verpflichtung auf die Richtigkeit der Daten zu achten und sie erforderlichenfalls zu berichtigen (lit. c), die Haftungsregelung (lit. d), die Pflicht, den Übermittlungsvorgang aktenkundig zu machen (lit. e) sowie die Errichtung einer Kontrollinstanz, der auch außerhalb des SIS Kontrollbefugnisse eingeräumt werden (lit. f).

Nach Abs. 4 findet dieser Artikel im Asylbereich und im SIS sowie der Abs. 3 im Rahmen der Zusammenarbeit der Justizbehörden keine Anwendung. Da in diesem Bereich bereits Übereinkommen und Regelungen, die die automatisierte Datenverarbeitung betreffen, bestehen, gelangen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Justizbehörden nur die allgemeinen Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zur Anwendung.

Zu Artikel 127:

Mit dieser Regelung finden die Datenschutzbestimmungen des Art. 126 bei der nicht-automatisierten Registrierung und Übermittlung personenbezogener Daten, wie sie zB im Datenverkehr per Brief, Fax oder Telex erfolgt, sinngemäß Anwendung (Abs. 1). Gemäß Abs. 2 gelten die Bestimmungen des Art. 126 Abs. 3 (ausgenommen lit. e) mit dem Zusatz, daß von der Registrierungspflicht Abstand genommen werden kann (lit. a). Hinsichtlich des Schutzstandards bei der Verwendung dieser Daten und ihrer Weitergabe wird auf das nationale Recht der Vertragsparteien verwiesen (lit. b und c).

Der Abs. 3 schränkt die Anwendung dieses Artikels, analog zur Regelung im Art. 126 Abs. 4, ein.

Zu Artikel 128:

Nach dieser Bestimmung wird – außer im Bereich des Asylverfahrens und im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit (Abs. 3) – mit der Übermittlung personenbezogener Daten erst begonnen, wenn die Vertragsparteien für die Einhaltung der Bestimmungen der Art. 126 und 127 nationale Kontrollinstanzen eingerichtet haben.

Zu Artikel 129:

Spezielle Bestimmungen hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten bestehen auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit, wobei als Datenschutzstandard auf die Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 verwiesen wird. Dieser Artikel enthält restriktivere Nutzungsregelungen für die übermittelten Daten: Gemäß lit. a dürfen diese Daten von der empfangenden Vertragspartei ausschließlich für die Zwecke verwendet werden, die von der übermittelnden Vertragspartei – unter Berücksichtigung der von ihr vorgeschriebenen Bedingungen – bestimmt wurden. Die lit. b enthält die Einschränkung, daß die Daten, falls von der übermittelnden Vertragspartei keine Zustimmung für eine weitere Übermittlung erfolgt, nur an Dienststellen und Behörden der Polizei übermittelt werden dürfen. Gemäß lit. c muß die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen über die Nutzung der übermittelten Daten und des auf deren Grundlage erzielten Ergebnisses informiert werden.

Zu Artikel 130:

Diese Bestimmung regelt die Anwendung dieser Datenschutzbestimmungen in bezug auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Verbindungsbeamte im Rahmen des Art. 47 (polizeiliche Zusammenarbeit) und des Art. 125 (Zusammenarbeit im Zollwesen). Mit der darin getroffenen Regelung wurde dem Wunsch nach einer unkomplizierten Form der Zusammenarbeit entsprochen.

Titel VII

Exekutivausschuß

Zu den Artikeln 131 bis 133:

Die Art. 131 ff. enthalten Vorschriften über die Errichtung eines Exekutivausschusses. Bei diesem handelt es sich um das “Ausführungs- und Überwachungsorgan” des Vertragswerkes, dem je Vertragspartei ein für die Durchführung dieses Übereinkommens zuständiger Minister angehört; dies wird in Österreich der Bundesminister für Inneres sein. Der Exekutivausschuß faßt seine Beschlüsse einstimmig und gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Beschlußfassung über einen Entwurf kann über Antrag einer Vertragspartei bis spätestens zwei Monate nach Vorlage vertagt werden, um allenfalls auch eine Befassung der nationalen Parlamente zu ermöglichen. Beschlüsse des Exekutivausschusses unterliegen nicht der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes.

Dem Exekutivausschuß obliegt die Überwachung der richtigen Anwendung des Übereinkommens sowie die Erlassung von Durchführungsbestimmungen. Diese betreffen unter anderem die Überwachung der Schengener Außengrenzen (Art. 3 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1 lit. a; Art. 6 Abs. 3; Art. 8), die gemeinsame Sichtvermerkspolitik (Art. 12 Abs. 3; Art. 17), das Kosten-sharing bei Abschiebungen (Art. 24) sowie die Bestimmung von gültigen Grenzübertrittspapieren (Art. 30 Abs. 1 lit. e).

Titel VIII

Schlußbestimmungen

Zu Artikel 134:

Dieser Artikel enthält den Vorrang des Gemeinschaftsrechtes vor den Bestimmungen dieses Übereinkommens. Dies bedeutet, daß verbindliche Rechtsakte nach Art. 189 EGV den Bestimmungen des SDÜ vorgehen. Die Vertragsstaaten haben daher automatisch, das heißt, ohne daß es einer Beschlußfassung durch den Exekutivausschuß bedarf, die im Rahmen der Ersten Säule der Europäischen Union getroffenen Regelungen, und nicht mehr jene des SDÜ, anzuwenden. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf die VO Nr. 3925/91, ABl. L 374/91, in bezug auf Art. 2 und 4 SDÜ, die VO Nr. 2317/95, ABl. L 234/95, in bezug auf Art. 9 SDÜ, die VO Nr. 1683/95, ABl. L 164/95, in bezug auf Art. 10 SDÜ und auf die RL Nr. 477/91, ABl. L 256/91 in bezug auf die Art. 77 ff.

Zu Artikel 135:

Dieser Artikel sieht den Vorrang der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955 idF BGBl. Nr. 78/1974 vor.

Zu Artikel 136:

Dieser Artikel sieht die Unterrichtungspflicht der anderen Mitgliedstaaten vor Beginn von Verhandlung mit Drittstaaten betreffend die Grenzkontrollen vor. Weiters können solche Verträge nur mit Zustimmung der anderen Vertragsparteien abgeschlossen werden. Abs. 3 enthält eine Ausnahmebestimmung zu Gunsten des kleinen Grenzverkehrs. Hierfür müssen nur die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 eingehalten werden.

Zu Artikel 137:

Dieser Artikel enthält das grundsätzliche Verbot von Vorbehalten. Einzig ein Vorbehalt zu Art. 60 SDÜ bleibt möglich. Dadurch wird die Anwendung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. September 1957, BGBl. Nr. 320/1969 idF BGBl. Nr. 297/1983, gegenüber Vertragsparteien des SDÜ, die das Europäische Auslieferungsübereinkommen nicht ratifiziert haben, ausgeschlossen.

Zu Artikel 138:

Durch diesen Artikel wird die territoriale Geltung des SDÜ auf das europäische Hoheitsgebiet der französischen Republik sowie des Königreichs der Niederlande beschränkt.

Zu Artikel 139:

Das SDÜ tritt nach Ratifikation durch alle Vertragsstaaten in Kraft; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden hat bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zu erfolgen (Abs. 1). In einer gemeinsamen Erklärung zu diesem Artikel unter Punkt 1 der Schlußakte zum Übereinkommen verpflichteten sich die Vertragsparteien einerseits, einander fortwährend über den Stand der Durchführungsmaßnahmen auf nationaler Ebene zu informieren und andererseits erst dann die Ratifikation vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des SDÜ gegeben sind.

Im Art. 139 Abs. 2 SDÜ wurde ein unterschiedlicher Anwendungszeitpunkt der Bestimmungen hinsichtlich des Exekutivausschusses einerseits und der übrigen Regelungen andererseits im Ausmaß von drei Monaten vorgenommen. Der Grund dieser Vorgangsweise liegt darin, daß die Anwendung des SDÜ eine Reihe von Durchführungsregelungen voraussetzt, die vom Exekutivausschuß zuvor festgelegt werden müssen.

Zu Artikel 140:

Durch diesen Artikel wird das Aufnahmeverfahren neuer Mitglieder geregelt. Nur jene Staaten, die der Europäischen Union beigetreten sind, können dem SDÜ beitreten. Der Beitritt wird durch einen zwischen den Vertragsparteien und dem beitretenden Staat geschlossenen Beitrittsvertrag geregelt (Abs. 1), der von allen an diesem Vertrag beteiligten Parteien ratifiziert werden muß (Abs. 2).

Zu Artikel 141:

Dieser Artikel enthält das allgemeine Verfahren zur Abänderung dieses Übereinkommens.

Zu Artikel 142:

Die Vorgangsweise zur Harmonisierung von Bestimmungen des SDÜ mit Vereinbarungen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Dritten Säule im Hinblick auf die Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen geschlossen werden, wird in diesem Artikel geregelt. Da von parallelen Regelungen Abstand genommen werden soll, ist nach Abs. 1 zunächst eine Überprüfung der konkurrierenden Regelung notwendig. Die entsprechenden Bestimmungen des SDÜ sind in der Folge durch die Übereinkommen der Dritten Säule zu ersetzen oder an diese anzugleichen. Weiters wird in Abs. 1 auch festgelegt, daß im SDÜ eine weitergehende Zusammenarbeit vorgesehen werden kann. Abs. 2 sieht die Ratifizierung dieser Änderungen zugleich mit der Ratifizierung des Übereinkommens der Dritten Säule durch die nationalen Parlamente vor. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen erfolgt nicht vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen im Zusammenhang mit Titel II, Kapitel 7 betreffend das Dubliner Übereinkommen hingewiesen.

5. Schlußakte, Protokoll

In der Schlußakte wird ua. klargestellt, daß

         –   die Unterzeichnerstaaten sich schon vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens über alle vertragsrelevanten Umstände unterrichten werden;

         –   das Übereinkommen erst in Kraft gesetzt wird, wenn die Voraussetzungen seiner Anwendungen bei den Unterzeichnerstaaten gegeben sind und die Außengrenzkontrollen tatsächlich durchgeführt werden;

         –   eine Bestandsaufnahme der nationalen Asylpolitik im Hinblick auf das Bestreben einer Harmonisierung vorgenommen werden soll;

         –   die Vertragsparteien ihre nationalen Parlamente über die Anwendung des Übereinkommens unterrichten werden.

Das Protokoll bezieht sich auf die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und sieht vor, daß der Geltungsbereich des SDÜ nach Beitritt der damaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik sich auf das gesamte Hoheitsgebiet erstrecken wird.

6. Gemeinsame Erklärung der in Schengen am 19. Juni 1990 zusammengekommenen Minister und Staatssekretäre und Erklärung der Minister und Staatssekretäre

Anläßlich der Unterzeichnung des Übereinkommens haben die Minister und Staatssekretäre in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, zu einer Reihe von gemeinsam interessierenden Fragen Besprechungen einzuleiten oder fortzusetzen. Unter anderem soll

         –   die Verbesserung und Erleichterung der Auslieferungspraxis,

         –   die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten,

         –   die Erarbeitung von Regeln für die gegenseitige Anerkennung der Entziehung der Fahrerlaubnis,

         –   die Möglichkeit der gegenseitigen Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen und

         –   die weitere Erleichterung der Kontrollen im gewerblichen Warenverkehr

besprochen werden.

Im Rahmen der Unterzeichnung des SDÜ haben die Minister und Staatssekretäre der damaligen fünf Vertragsstaaten politisch wirkende Erklärungen abgegeben, in denen sowohl die Unterzeichnung des SDÜ als auch der Beschluß der Zentralen Verhandlungsgruppe, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, bestätigt wird und folgendes betont wird:

         –   die Bedeutung des SDÜ als wichtiger Schritt im Rahmen der Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen, wobei es als Ansatz für eine weitere Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedstaaten der EG dienen soll;

         –   die Notwendigkeit einer wirksamen Außengrenzkontrolle entsprechend der in Art. 6 SDÜ vorgesehenen einheitlichen Grundsätze, wobei in diesem Rahmen auf die Harmonisierung der Arbeitsmethoden bei der Grenzkontrolle und -überwachung hingewirkt werden wird und der Exekutivausschuß die für die Außengrenzkontrolle zweckdienlichen Maßnahmen und deren konkrete Umsetzung prüfen wird.

Das Mandat der von der Zentralen Verhandlungsgruppe beschlossenen Arbeitsgruppe umfaßt folgende Bereiche:

         –   Unterrichtung der Zentralen Verhandlungsgruppe über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von Bedeutung sind, insbesondere im Rahmen der Vereinigung der beiden deutschen Staaten;

         –   Beratung der eventuellen Auswirkungen der Harmonisierung auf die Umsetzung des Abkommens;

         –   Ausarbeitung von Maßnahmen und Vorschlägen zur Harmonisierung der Modalitäten der Personenkontrolle an den zukünftigen Außengrenzen im Hinblick auf die visafreie Einreise von Dritt­ausländern.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dem Nationalrat vorzuschlagen, anläßlich der Genehmigung des vorliegenden Staatsvertrages gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß die Abkommen einschließlich aller dazu ergangenen Schlußakten, Protokolle und Erklärungen in deren gleichermaßen authentischen Fassungen in griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen sind, daß sie zur Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.