Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über die Regierungsvorlage (428 der Beilagen): Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesforste und Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes ”Österreichische Bundesforste” (Bundesforstegesetz 1996), über Änderungen des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes und des Bundesfinanzierungsgesetzes 1997 sowie Bundesgesetz, mit dem eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt wird (Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – BÜG 1996)

Nach der derzeit geltenden Rechtslage sind die Österreichischen Bundesforste als Wirtschaftskörper eingerichtet, dem die Verwaltung des ihm zugeordneten Liegenschaftsvermögens obliegt.

Als Bundesbetrieb kommt den Österreichischen Bundesforsten keine eigene Rechtspersönlichkeit zu, sie haben kein eigenes Vermögen und sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter­stellt. Nach § 4 Abs. 1 des geltenden Bundesgesetzes über den Wirtschaftskörper ”Österreichische Bun­desforste” ist der zur Leitung des Wirtschaftskörpers berufene Vorstand an die Weisungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gebunden.

Aus der dargelegten Organisationsstruktur ergibt sich, daß die Österreichischen Bundesforste dem Rechtssubjekt ”Bund” zuzurechnen und folglich in die staatliche Verwaltung eingebunden sind.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, daß die im Wirtschaftskörper Österreichische Bundesforste zusammengefaßten Liegenschaften weiterhin im Eigentum des Bundes verbleiben und dieses Vermögen sei­ner Substanz nach zu erhalten ist.

Für die Verwaltung des Vermö­gens und die Fortführung des Betriebes soll ein selbständiges, von der staatlichen Verwaltung und vom Bundeshaushalt losgelöstes Unternehmen in Form einer Aktienge­sell­schaft gegründet werden. Durch eine damit gegebene unabhängige Geschäftsführung, insbesondere die Verantwortung des Vorstands für die Leitung der Gesellschaft und des Aufsichtsrats für deren Kontrolle, ist eine ausschließlich an den Zielen des Unternehmens ausgerichtete Geschäftspolitik gewähr­leistet.

Die Aktiengesellschaft ist mit der Fortführung des Betriebes ”Österreichische Bundesforste” betraut, wobei ihr am Liegenschaftsvermögen ein entgeltliches Fruchtgenußrecht kraft gesetzlicher Einräumung zukommt.

Die Aktiengesellschaft tritt in alle die Liegenschaft betreffenden Rechtsverhältnisse des Bundes mit Dritten ein, so daß es in dieser Hinsicht zu einer Rechtsnachfolge kommt.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Dezember 1996 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr, Andreas Wabl, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Thomas Barmüller, Ing. Mathias Reichhold, Dr. Josef Trinkl, Robert Wenitsch, Katharina Horngacher, Heinz Gradwohl, Jakob Auer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf in der Fassung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen mit Mehrheit angenommen.

Die von den Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen sowie vom Abgeordneten Andreas Wabl eingebrachten Abänderungsanträge fanden keine Mehrheit.

Ebenso fanden sowohl die von den Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen sowie vom Abgeordneten Andreas Wabl eingebrachten Entschließungsanträge als auch die vom Abgeordneten Andreas Wabl sowie vom Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller eingebrachten Ausschußfeststellungen nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Weiters wurden die im Zuge der Beratungen von den Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen sowie vom Abgeordneten Andreas Wabl gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz eingebrachten Anträge abgelehnt.

Ferner traf der Ausschuß die nachstehenden Feststellungen:

Zu Artikel I § 4 Abs. 3:

Wird eine Verordnung auf Grund des § 4 Abs. 3 in Bezug auf Nationalparks erlassen, ist über das vorgesehene Einvernehmen hinaus auch das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie herzustellen.

Zu Artikel I § 1 Abs. 1:

Der Ausschuß stellt zu § 1 Abs. 1 (Substanzerhaltungspflicht) fest, daß durch diese Regelung einem künftigen Tätigwerden des Verfassungsgesetzgebers in diesem Bereich nicht vorgegriffen wird.

Zu Artikel I § 5:

Der Ausschuß geht davon aus, daß der Vorstand – auf Grundlage einer Erhebung ökologisch bedeutsamer Flächen – ein Konzept betreffend das naturräumliche Management dieser Flächen dem Aufsichtsrat zur Behandlung vorzulegen hat.

Auf Grund der von der Gesellschaft bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu verfolgenden Ziele ist gewährleistet, daß die Bewirtschaftung von Schutzhütten oder ähnlichen Einrichtungen im bisherigen Umfang nicht beeinträchtigt wird. Vor wichtigen, diesen Bereich betreffenden Entscheidungen hat der Vorstand den Verband alpiner Vereine Österreichs zu hören.

Im Hinblick darauf, daß die Erfüllung der Einforstungsrechte seitens der Gesellschaft zu gewährleisten ist, hat der Vorstand vor wichtigen, die Interessen der Einforstungsberechtigten berührenden Entscheidungen den Verband der Einforstungsgenossenschaften zu hören.

Zu Artikel I § 8:

Das Fruchtgenußentgelt ist eine Betriebsausgabe im Sinne des Einkommensteuergesetzes, BGBl. Nr. 400.

Zu Artikel I § 11:

Für die Pensionsrückstellung und die Abfertigungsrückstellung sind jedoch unabhängig von der Vorgangsweise im Jahresabschluß gemäß HGB die Bestimmungen des § 14 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, maßgeblich.

Zu Artikel I § 13 Abs. 2:

Im Hinblick auf die Haftung des Bundes für Entgeltansprüche der Angestellten gelten auch Vorstandsmitglieder als Angestellte.

Zu Artikel I § 1:

Im Hinblick auf das Katastrophenfondsgesetz wird festgehalten, daß für Schäden im von der Österreichischen Bundesforste AG verwalteten Liegenschaftsbestand des Bundes die Bestimmungen für Schäden im Vermögen des Bundes gelten.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1996 12 03

                                    Willi Sauer                                                            Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann

Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesforste und Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes ”Österreichische Bundesforste” (Bundesforstegesetz 1996), über Änderungen des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes, des Bundesgesetzes über den Wirtschaftskörper ”Österreichische Bundesforste”, des Bundesfinanzgesetzes 1997, des Pflanzenschutzgesetzes 1995 und des Rebenverkehrsgesetzes 1996 sowie Bundesgesetz, mit dem eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewilligt wird (Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – BÜG 1996)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesforste und Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes ”Österreichische Bundesforste” (Bundesforstegesetz 1996)

Substanzerhaltungspflicht

§ 1. (1) (Verfassungsbestimmung) Der von den Österreichischen Bundesforsten verwaltete Liegenschaftsbestand gemäß § 1 Abs. 1 und 2 und § 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Wirtschaftskörper ”Österreichische Bundesforste”, BGBl. Nr. 610/1977, und nach Abs. 2 erworbene Liegenschaften sind unter Berücksichtigung der in Abs. 3 und § 2 Abs. 3 vorgesehenen Ausnahmeregelungen sowie unbeschadet abweichender Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Errichtung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m. b. H. im Eigentum des Bundes zu erhalten. Das Eigentumsrecht des Bundes ist im Grundbuch durch den Vermerk ,,Republik Österreich (Österreichische Bundesforste)” ersichtlich zu machen. Erlöse aus Veräußerungen von diesen im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften sind zum Ankauf neuer Liegenschaften oder zur sonstigen Verbesserung der Vermögenssubstanz zu verwenden.

(2) In den Liegenschaftsbestand nach Abs. 1 können durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem jeweils zuständigen Bundesminister sämtliche übrige Forstflächen des Bundes übertragen werden. Die in § 2 Abs. 1 genannte Gesellschaft kann im Namen und auf Rechnung des Bundes Liegenschaften erwerben, wobei in diesen Angelegenheiten den in § 10 Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Mitgliedern des Aufsichtsrats ein Vetorecht zukommt und diese hiebei an Weisungen des jeweils nominierenden Bundesministers gebunden sind. Die Zugehörigkeit der übertragenen und erworbenen Grundstücke zu dem in Abs. 1 angeführten Liegenschaftsbestand ist im Grundbuch gemäß Abs. 1 zweiter Satz ersichtlich zu machen. Das Recht der Gesellschaft, Liegenschaften im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erwerben, eigene Liegenschaften zu belasten oder zu veräußern, bleibt unberührt.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die Gesellschaft kann

        1.   unbeschadet Abs. 1 dritter Satz im Rahmen der dem Bundesminister für Finanzen im jährlichen Bundesfinanzgesetz eingeräumten Ermächtigung Liegenschaften des Bundes, die im Grundbuch als in der Verwaltung der Österreichischen Bundesforste stehend bezeichnet sind (Abs. 1), im Namen und auf Rechnung des Bundes veräußern,

        2.   unter Wahrung der Substanz des Liegenschaftsvermögens Liegenschaften des Bundes im Zusammenhang mit der Ablösung oder Umwandlung von Nutzungsrechten im Sinn des § 1 des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, veräußern oder belasten,

wobei in diesen Angelegenheiten dem in § 10 Abs. 2 Z 2 genannten Mitglied des Aufsichtsrats ein Vetorecht zukommt und dieses hiebei an Weisungen des Bundesministers für Finanzen gebunden ist. Die Bestimmungen des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, und der darauf beruhenden Landesausführungsgesetze bleiben unberührt.

(4) Die Gesellschaft hat dafür zu sorgen, daß über die gemäß Abs. 2 und 3 vorgenommenen Liegenschaftstransaktionen gesonderte Aufzeichnungen geführt werden und zur finanziellen Abwicklung ein gesondertes Konto eingerichtet wird, dem die Erlöse aus Grundstücksverkäufen gutzubringen und die Kosten des Erwerbs von Liegenschaften sowie die im Zusammenhang mit den Liegenschaftstransaktionen anfallenden Kosten anzulasten sind. Über die Liegenschaftstransaktionen hat die Gesellschaft dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft laufend zu berichten.

(5) Der Bundesminister für Finanzen kann auf Ersuchen der Gesellschaft im Zusammenhang mit den Liegenschaftstransaktionen und der Liegenschaftsverwaltung Schätzgutachten gegen Entgelt abgeben.

(6) Soweit eine Verordnung nach Abs. 2 erster Satz militärisch genutzte Liegenschaften, insbesondere ständige Übungsflächen, militärische Munitionslager, militärische Befestigungsanlagen oder militärische Anlagen für Zwecke der Luftraumüberwachung, erfaßt, dürfen diese Liegenschaften ihrem Verwendungszweck nicht entzogen werden.

Österreichische Bundesforste AG

§ 2. (1) Zur Fortführung des Betriebes ”Österreichische Bundesforste” wird eine Aktiengesellschaft mit dem Firmenwortlaut ”Österreichische Bundesforste AG” errichtet. Die Gesellschaft entsteht in Abweichung von und unter Ausschluß der Wirkung des § 34 Aktiengesetz mit 1. Jänner 1997. Die Gesellschaft ist unverzüglich vom Vorstand zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Soweit in diesem Gesetz die gemäß § 17 Aktiengesetz geforderten Angaben nicht enthalten sind, sind diese in die Satzung der Gesellschaft aufzunehmen.

(2) Der Wirtschaftskörper ”Österreichische Bundesforste” geht mit dem gesamten ihm zuzurechnenden Vermögen, Rechten, Pflichten, Schulden und sonstigen Lasten, insbesondere auch aus mit dem Wirtschaftskörper ”Österreichische Bundesforste” abgeschlossenen Verwaltungsübereinkommen, einschließlich der Pensionsanwartschaften und Pensionsverpflichtungen als Sacheinlage mit 1. Jänner 1997 kraft Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft über, die Liegenschaften jedoch nur, soweit sie in der Anlage angeführt sind. Die Gesamtrechtsnachfolge mit 1. Jänner 1997 gilt auch hinsichtlich des Abgabenrechts.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die in der Anlage angeführten Liegenschaften gehen als Bestandteil der Sacheinlage zu dem in Abs. 2 genannten Zeitpunkt in das Eigentum der Gesellschaft über. Die Eigentümerbezeichnung ist von den Gerichten von Amts wegen zu berichtigen.

(4) Die Sacheinlage erfolgt ohne Erhöhung des Grundkapitals gemäß Abs. 1, wobei der Gegenwert in eine ungebundene Kapitalrücklage einzustellen ist (§ 229 Abs. 2 HGB).

(5) Die Aktionärsrechte werden vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wahrgenommen. Alleinaktionär bleibt der Bund.

(6) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 200 Millionen Schilling und ist zu einem Viertel vor Anmeldung der Gesellschaft einzuzahlen. Die ausstehende Einlage ist bis 1. Juli 1997 zu leisten. Alleiniger Gründer der Gesellschaft ist der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.

(7) Die §§ 20, 24 bis 27, 28 Abs. 2, 29 Abs. 2 Z 1, 2, 4 und 5, 31 und 33 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, sind, unbeschadet § 9 zweiter Satz, nicht anzuwenden. Im übrigen sind die Bestimmungen des Aktiengesetzes, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, anzuwenden.

(8) Die Gesellschaft ist als Arbeitgeber kollektivvertragsfähig. Dies gilt auch für Unternehmen, an denen die Gesellschaft mehrheitlich beteiligt ist.

Einschränkungen beim Eigentumsübergang

§ 3. (1) Vom Eigentumsübergang nach § 2 Abs. 2 und 3 ausgenommen sind bewegliche Sachen, sofern es sich um Kunstwerke handelt. Diese Sachen verbleiben im Eigentum des Bundes und sind, unbeschadet anderer Verfügungen des in § 4 Abs. 4 genannten Eigentümervertreters, für den Bund zu bewahren.

(2) Sind Kunstwerke untrennbar mit Liegenschaften im Sinne des § 2 Abs. 3 verbunden, kommt dem Bund hinsichtlich dieser Liegenschaften ein Vorkaufsrecht zu. Dies gilt auch für Liegenschaften mit Gebäuden, die im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs unter Denkmalschutz stehen.

Aufgaben

§ 4. (1) (Verfassungsbestimmung) Der Gesellschaft obliegt

        1.   die Fortführung des Betriebes ”Österreichische Bundesforste”,

        2.   die Durchführung von Liegenschaftstransaktionen nach § 1 Abs. 2 und 3,

        3.   die Verwaltung des Liegenschaftsbestandes im Sinn des § 1 Abs. 1 für den Bund.

(2) Die Gesellschaft hat bei der Produktion und Verwertung des Rohstoffes Holz, der forstlichen Nebenprodukte und allenfalls deren Weiterverarbeitung den bestmöglichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

(3) Der Gesellschaft obliegt weiters die Wahrnehmung von Rechten und die Erfüllung von Aufgaben und Verpflichtungen des Wirtschaftskörpers Österreichische Bundesforste oder der Gesellschaft aus Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG über die Errichtung und den Betrieb der Nationalparks Donau-Auen und Kalkalpen.

(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft als Eigentümervertreter des von der Gesellschaft verwalteten Bundesvermögens kann, soweit finanzielle Angelegenheiten des Bundes betroffen sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, durch Verordnung die Gesellschaft zu weiteren Maßnahmen, wie sie sich für den Bund auf Grund seines Eigentumsrechtes ergeben, ermächtigen.

(5) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die im Hinblick auf den Unternehmensgegenstand notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zur Errichtung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- oder Ausland sowie zur Beteiligung an anderen Unternehmen.

(6) Der Gesellschaft gebührt für die ihr obliegenden Aufgaben gemäß Abs. 1 und 4 kein gesondertes Entgelt.

Ziele

§ 5. Bei der Erfüllung der in § 4 genannten Aufgaben hat die Gesellschaft insbesondere folgende Zielsetzungen zu beachten:

        1.   der Waldboden ist nachhaltig zu bewirtschaften; seine Produktionskraft ist zu erhalten und nach Möglichkeit zu verbessern;

        2.   die Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Waldes sind bestmöglich zu sichern und weiterzuentwickeln;

        3.   die Trink- und Nutzwasserreserven sind zu erhalten;

        4.   die Interessen der Landwirtschaft, insbesondere der bergbäuerlichen Betriebe, sind zu berücksichtigen;

        5.   Flächen außerhalb des Waldes, die für Erholungszwecke im besonderen Maße geeignet sind, wie Seeufer, sind vor allem diesen Zwecken zugänglich zu machen;

        6.   die öffentlichen Interessen an ökologisch besonders wertvollen oder sensiblen Gebieten und Naturdenkmälern sind zu wahren; insbesondere kann an der Gestaltung und Erhaltung von Nationalpark-Flächen, sowie an Flächen, die nach Naturschutzgesetzen unter Schutz gestellt sind, mitgewirkt werden;

        7.   bei der Wildbewirtschaftung ist auf das ökologische Gleichgewicht zu achten;

        8.   die Rechte gemäß dem Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, sind zu gewährleisten.

Jagd und Fischerei

§ 6. (1) Die Gesellschaft ist berechtigt, Jagdpachtverträge und sonstige die Jagd betreffenden Verträge hinsichtlich der in § 7 Abs. 2 genannten Liegenschaften und Pachtverträge hinsichtlich der dem Bund gehörenden Fischereirechte abzuschließen, abzuändern oder aufzulösen. Dies gilt sinngemäß für die Anteile an Genossenschaftsjagden.

(2) Der Bund tritt alle Ansprüche gegenüber Dritten aus und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 genannten Rechten an die Gesellschaft ab, die ihrerseits den Bund hinsichtlich diesbezüglicher Ansprüche Dritter schadlos zu halten hat.

(3) Die Gesellschaft ist berechtigt und verpflichtet, alle jagdlichen Rechte und Pflichten des Bundes als Grundeigentümer wahrzunehmen.

Fruchtgenußrecht

§ 7. (1) (Verfassungsbestimmung) Der Gesellschaft kommt an den in § 1 Abs. 1 genannten Liegenschaften des Bundes samt Zubehör unbeschadet der daran bestehenden dinglichen Rechte, insbesondere der Rechte gemäß dem Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, ein entgeltliches Fruchtgenußrecht (§§ 509 ff. ABGB) zu. Scheidet eine Liegenschaft aus dem Liegenschaftsbestand des § 1 Abs. 1 aus, erlischt das daran bestehende Fruchtgenußrecht entschädigungslos.

(2) Die Gesellschaft tritt hinsichtlich der Liegenschaften im Sinn des § 1 Abs. 1

        1.   zu dem in § 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt,

        2.   soweit es sich um nach § 1 Abs. 2 erster Satz übertragene Liegenschaften handelt, mit Inkrafttreten einer danach erlassenen Verordnung oder zu dem in der Verordnung bestimmten Zeitpunkt

in alle diese Liegenschaften betreffenden Rechtsverhältnisse mit Dritten ein.

(3) Die Einräumung des Fruchtgenußrechts ist von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.

Fruchtgenußentgelt

§ 8. (1) Für die Einräumung des Fruchtgenußrechts hat die Gesellschaft ein jährliches Fruchtgenußentgelt an den Bund zu entrichten. Dieses beträgt 50% des Jahresüberschusses der Gesellschaft (§ 231 Abs. 2 Z 22 HGB). Für das Kalenderjahr 1997 gelangt ein pauschales Fruchtgenußentgelt in Höhe von 50 Millionen Schilling am 1. Juli 1997 zur Verrechnung.

(2) Das Fruchtgenußentgelt gemäß Abs. 1 erster Satz ist quartalsweise im nachhinein zunächst auf Grundlage des budgetierten Jahresüberschusses zu entrichten, wobei nach Feststellung des Jahresabschlusses eine allfällige Differenz bei den darauffolgenden Quartalszahlungen auszugleichen ist.

(3) Im Kalenderjahr 1997 sind unabhängig von der Höhe des Jahreserfolges als Abgeltung für Vorperiodenergebnisse der um 180 Millionen Schilling erhöhte Mehrbetrag, um den das im Rahmen der Sacheinlage (§ 2 Abs. 2) eingelegte Umlaufvermögen (§ 224 Abs. 2 lit. B HGB) unter Berücksichtigung der Rechnungsabgrenzungsposten (§ 224 Abs. 2 lit. C und Abs. 3 lit. E HGB) die übertragenen Verbindlichkeiten (§ 224 Abs. 3 lit. D HGB) zum Einlagestichtag übersteigt, jedenfalls aber 700 Millionen Schilling an den Bund abzuführen. Dieser Betrag ist je zur Hälfte zum 1. Juli 1997 und 1. Dezember 1997 fällig.

Satzung

§ 9. Die Satzung der Gesellschaft und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen. Die Satzung ist bei der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch vorzulegen.

Organe

§ 10. (1) Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus zwei Mitgliedern, die nach dem Bundesgesetz über die öffentliche Ausschreibung von Funktionen in Kapitalgesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden beteiligt sind, BGBl. Nr. 521/1982, vom Aufsichtsrat zu bestellen sind. Die Bestellung des ersten Vorstands ist bis zum 28. Februar 1997 vorzunehmen. Ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaft führt der bisherige, aus drei Mitgliedern bestehende Vorstand des Wirtschaftskörpers ”Österreichische Bundesforste” bis zum 28. Februar 1997 die Geschäfte der Gesellschaft und ist in das Firmenbuch einzutragen. Im Fall der Handlungsunfähigkeit des interimistischen Vorstandes ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ein anderer interimistischer Vorstand zu bestellen.

(2) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus sechs Mitgliedern, wovon

        1.   drei Mitglieder vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

        2.   ein Mitglied vom Bundesminister für Finanzen und

        3.   zwei Mitglieder von dem nach der Arbeitsverfassung vorgesehenen Vertretungskörper der Dienstnehmer

zu nominieren sind.

Unternehmenskonzept, Bewertung

§ 11. (1) Der erste Vorstand hat bis 31. Dezember 1997 dem Aufsichtsrat ein Unternehmenskonzept zur Genehmigung vorzulegen, aus dem sich die Unternehmensstrategie zur langfristigen Absicherung der Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft unter besonderer Beachtung von § 4 Abs. 2 ergibt. Das Unternehmenskonzept bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.

(2) Die Wertansätze für die Sacheinlage gemäß § 2 Abs. 2, einschließlich der Liegenschaften im Sinn des § 2 Abs. 3, sind unter Bedachtnahme auf § 202 Abs. 1 HGB vom Vorstand festzulegen. Diese Werte gelten als Anschaffungskosten für die steuerliche Gewinnermittlung. Eine Bindung an die Wertansätze der Vermögensrechnung des Wirtschaftskörpers ”Österreichische Bundesforste” besteht nicht.

(3) Die Wertansätze der Sacheinlage sind dem Aufsichtsrat zur Feststellung vorzulegen.

(4) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft entspricht dem Kalenderjahr.

Abgaben- und Gerichtsgebührenbefreiung

§ 12. (1) Alle Vorgänge gemäß diesem Bundesgesetz im Zusammenhang mit der Gründung der Gesellschaft, der Vermögensübertragung und der Übertragung von Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten vom Wirtschaftskörper Österreichische Bundesforste auf die Gesellschaft und im Zusammenhang mit der Übertragung von Liegenschaften nach § 1 Abs. 2 erster Satz sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit; sie gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663.

Personalregelungen

§ 13. (1) Die bisher beim Bund/Wirtschaftskörper Österreichische Bundesforste beschäftigten Angestellten werden zu dem in § 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt Arbeitnehmer der Gesellschaft. Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber diesen Arbeitnehmern sowie ehemaligen Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen, die zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt Anwartschaften oder Ansprüche gegenüber dem Bund haben, fort. Diesen Personen bleiben die zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt bestehenden Rechte gewahrt.

(2) Der Bund haftet für Entgeltansprüche der Angestellten, die zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt beim Bund/Wirtschaftskörper Österreichische Bundesforste beschäftigt sind, sowie für Ansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer und der Hinterbliebenen im Sinne des Abs. 1 ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entstehung dieser Ansprüche in dem Ausmaß, auf das die Genannten bei Weitergeltung der Bundesforste-Dienstordnung 1986 als Gesetz Anspruch gehabt hätten.

(3) Die bisher beim Bund/Wirtschaftskörper Österreichische Bundesforste beschäftigten Arbeiter werden zu dem in § 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt Arbeiter der Gesellschaft. Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 2 gelten für diese Arbeitnehmer. Der Kollektivvertrag für die Arbeiter und die Arbeiterinnen in den Betrieben der Österreichischen Bundesforste gilt ab diesem Zeitpunkt als Kollektivvertrag mit der Gesellschaft als Arbeitgeber.

(4) (Verfassungsbestimmung) Auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Arbeiter- und Angestelltenschutzes bleibt hinsichtlich der Arbeitnehmer der Gesellschaft die Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung erhalten.

(5) Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, findet weiterhin Anwendung. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, gilt nur hinsichtlich der diesem Gesetz zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt unterliegenden Arbeitnehmer. Anstelle des Bundes-Gleich­behand­lungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993, sind die Vorschriften des I. Teiles des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 108/1979, anzuwenden. Darüber hinaus finden insbesondere das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, auch hinsichtlich seines II. Teils, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 und das Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 27/1993, weiterhin Anwendung.

(6) Das Bundesgesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten der Österreichischen Bundesforste (Bundesforste-Dienstordnung 1986), BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 392/1996, tritt mit Ausnahme des § 14 wie folgt außer Kraft:

        1.   § 28 mit dem Zeitpunkt der grundsätzlichen Neuregelung dieser Materie durch Kollektivvertrag, in dem vom Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, abweichende Regelungen getroffen werden können,

        2.   alle übrigen Bestimmungen, ausgenommen die zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt bestehenden Berechtigungen gemäß der Anlage B, zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt.

Die gemäß Z 2 außer Kraft tretenden Bestimmungen der Bundesforste-Dienstordnung 1986 und die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Festsetzung pauschalierter Nebengebühren für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 7/1977, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1986, gelten hinsichtlich der ihnen zu dem in § 17 genannten Zeitpunkt unterliegenden Arbeitnehmer mit dem darauffolgenden Tag, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, als Kollektivvertrag mit der Gesellschaft als Arbeitgeber. Soweit in Rechtsvorschriften oder Dienstverträgen auf die Bundesforste-Dienstordnung 1986 verwiesen wird, gilt dies als Verweis auf diesen Kollektivvertrag. Die Annahme einer gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder einzelvertraglichen Abfertigung gilt als Verzicht auf Leistungen gemäß Abschnitt VII der Bundesforste-Dienstordnung 1986. Das Betriebs­pensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990, gilt nur für die ab dem in § 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt neu aufgenommene Arbeitnehmer, auf die ein Kollektivvertrag gemäß § 2 Abs. 8 anzuwenden ist.

(7) Ab dem in § 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt neu aufgenommene Angestellte unterliegen bis zum Inkrafttreten eines für sie geltenden Kollektivvertrages dem Kollektivvertrag gemäß Abs. 6 mit Ausnahme der in den §§ 4, 5 und 70 Abs. 4 und den in Abschnitt VII enthaltenen Bestimmungen. Anstelle der Kündigungsbestimmungen des Kollektivvertrages treten die Kündigungsbestimmungen des Gutsangestelltengesetzes.

(8) Angestellte, auf deren Dienstverhältnisse Abs. 6 anwendbar ist und deren Dienstverhältnis weder befristet noch gekündigt ist, haben, wenn sie dies innerhalb von 5 Jahren ab dem Inkrafttreten eines Kollektivvertrages für ab dem in § 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt eintretende Angestellte unter sofortigem Verzicht auf zusätzliche Leistungen zu den Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erklären, mit Wirksamkeit von dem der Erklärung folgenden Monatsersten Anspruch auf Anwendung des genannten Kollektivvertrages. Auch in diesem Fall werden bisher für die Zuschußpension entrichtete Beiträge nicht rückerstattet.

(9) Im Regelungsbereich des Abs. 6 sind Dienstzeiten zur Gesellschaft und Dienstzeiten zum Bund wechselseitig einander gleichzuhalten.

(10) Abweichend von § 14 Abs. 5 und Abs. 7 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, kann statt der Wertpapierdeckung eine Deckung der Abfertigungsrückstellung sowie der Pensionsrückstellung durch Grundstücke erfolgen. In diesem Fall tritt an die Stelle des Nennbetrages der Wertpapiere der gemeine Wert der Grundstücke. Die Bestimmungen des § 14 Abs. 5 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 sind sinngemäß anzuwenden.

(11) Auf Antrag des Zentralbetriebsrates sind zwei Mitglieder des Zentralbetriebsrates von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen.

Vertretung durch die Finanzprokuratur

§ 14. Die Finanzprokuratur kann die Gesellschaft über deren Ersuchen entgeltlich vertreten.

Mitwirkung des Bundespensionsamtes und der Bundesrechenzentrum GmbH

§ 15. Das Bundespensionsamt und die Bundesrechenzentrum GmbH haben die bisher dem Bundesrechenamt obliegenden Aufgaben für die Gesellschaft auf deren Verlangen gegen Entgelt weiterhin zu übernehmen.

Generelle Verweisung

§ 16. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Außerkrafttreten

§ 17. Das Bundesgesetz über den Wirtschaftskörper ”Österreichische Bundesforste”, BGBl. Nr. 610/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. XXX/XXXX, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.

Vollziehung

§ 18. (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

        1.   der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem jeweils zuständigen Bundesminister hinsichtlich § 1 Abs. 2 erster Satz,

        2.   der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 4 Abs. 4 und § 10 Abs. 1 letzter Satz,

        3.   der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 1 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Z 2, § 1 Abs. 3 und 5, § 7 Abs. 3, § 9 erster Satz, § 10 Abs. 2 Z 2, § 12 und § 13 Abs. 2 und 10,

        4.   der Bundesminister für Justiz hinsichtlich § 1 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 dritter Satz und § 2 Abs. 3 zweiter Satz und

        5.   der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen.

Artikel II

Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird wie folgt geändert:

Nach § 36 wird folgender § 36a samt Überschrift eingefügt:

,,Übergang von Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber

§ 36a. (1) Geht ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb oder Betriebsteil des Bundes auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.

(2) Bei Betriebsübergang nach Abs. 1 sind § 3 Abs. 3 bis 6, §§ 4 bis 6 und § 8 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes-AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, anzuwenden.”

Artikel III

Änderung des Bundesgesetzes über den Wirtschaftskörper ”Österreichische Bundesforste”

Das Bundesgesetz über den Wirtschaftskörper ”Österreichische Bundesforste”, BGBl. Nr. 610/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 870/1992, wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

,,Diese Zweckbindung gilt nicht hinsichtlich des in der bestehenden Rücklage befindlichen Teilbetrages von 50 Millionen Schilling.”

Artikel IV

Bundesgesetz, mit dem eine Überschreitung eines Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundes­finanzgesetzes 1996 bewilligt wird (Budgetüberschreitungsgesetzes 1996 – BÜG 1996)

§ 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen wird eine Überschreitung des folgenden Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1996, BGBl. Nr. 202, genehmigt:

              VA-Ansatz     betreffend                                                                                                        Millionen Schilling

              1/60023          Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft;

                                      Zentralleitung; Kapitalbeteiligungen                                                                         105,000

§ 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitung ist wie folgt sicherzustellen:

        1.   Ausgabeneinsparungen:

              VA-Ansatz     betreffend                                                                                                        Millionen Schilling

              1/60186          Land- und forstwirtschaftliche Kredite; Förderungen                                              11,000

              1/60606          Übergangsregelungen; degressive Ausgleichszahlungen                                      44,000

        2.   Rücklagenauflösung:

              2/51297          Kassenverwaltung; Rücklagen; Auflösung von Rücklagen                                   50,000

                                                                                                                                     Insgesamt                       105,000

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut.

Artikel V

Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1997

Das Bundesfinanzgesetz 1997, BGBl. Nr. 211/1996, wird wie folgt geändert:

        1.   In Artikel XI Abs. 1 Z 1 wird der Betrag ,,10 Millionen Schilling” ersetzt durch ,,50 Millionen Schilling”.

        2.   In Artikel XI Abs. 3 wird der Betrag ,,4 Millionen Schilling” ersetzt durch ,,25 Millionen Schilling”.

        3.   Der bisherige Text des Artikel XVI wird als Abs. 1 bezeichnet; folgender Abs. 2 wird angefügt:

,,(2) Artikel XI Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. ... tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.”

Artikel VI

Änderung des Pflanzenschutzgesetzes 1995

Das Pflanzenschutzgesetz 1995, BGBl. Nr. 532, wird wie folgt geändert:

Dem § 38 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

,,In dieser Verordnung ist jener Gebührenanteil festzulegen, der bei der Behörde verbleibt, welche diese Untersuchungen durchgeführt hat.”

Artikel VII

Änderung des Rebenverkehrsgesetzes 1996

Das Rebenverkehrsgesetz 1996, BGBl. Nr. 418, wird wie folgt geändert:

Im § 18 Abs. 1 entfällt der zweite Satz; dem § 18 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

,,In dieser Verordnung ist jener Gebührenanteil festzulegen, der bei der Behörde verbleibt, welche diese Tätigkeit durchgeführt hat.”

Verzeichnis der Liegenschaften gemäß § 2 Abs. 3

Bundesland	Gerichtsbezirk	Katastralgemeinde	EZ	GSTK
Burgenland	Güssing	Güttenbach	1027	5970/1
		Moschendorf	423	2634
				3572
				3573
				3574/1
				3576
				3577
				3578
		Rauchwart	1010	3690
				3691
				3692
				3693
				3694
				3695
				3696
				3697
				3698
				3699
				3700
				3701
				3702
				3703
				3704
				3705
				3706
				3707
				3708
				3709
				3710
				3711
				3712
				3713
				3748
	Neusiedl am See	Gattendorf	2	503/2
	Oberwart	Althodis	117	928/2
				929
				930/2
				931
				932
				934
				935
				936
				937
				938
			169	745
				746
				750
				751/1
				751/2
				923
		Bernstein	11	700/1
				708
				709
			12	3357
		Goberling	104	513
				515/1
				515/2
				516
		Mariasdorf	496	2366/2
				2378/2
				2378/3
		Mönchmeierhof	80	859
				862
		Neuhodis Markt	9	2510/2
				2512
				2521
				2597
			10	1761
				1848
				1849
				1850
				1899/2
				1901/3
				1906/1
				213
				225
				225/1
				2500
				2520
		Oberwart	2518	220
				898/34
		Pinkafeld	29	6641
				6691
		Stadtschlaining	27	1023
				1026
				1041
				1042
				1058/2
				1063
				1065
				1105
		Zuberbach	81	1109
				1110
				1111
				1112
				1114
				1115
				1116
				1117
				1118/1
				1118/2
				1119
Kärnten	Eisenkappel	Blasnitzen	1	.44
				383
				384
				386/1
				386/2
				393
				394/1
				394/2
				394/4
				397
				398
				399
				400
				406
				410
				411
				412/1
				412/2
				412/3
				419/1
				419/2
				419/3
				420
				421/1
				421/2
				421/4
				421/5
				421/6
				421/7
				421/8
				421/9
				422/1
				430
				513/1
				513/2
				541
				542
				543
			3	.50
				446
				448
				449
				450
				451
				452/1
				452/2
				453
				454
				455
				456
				457
				459/1
				459/2
				460
				461
			5	.42/1
				353
				356
				358
				359
				362/1
				362/2
				362/3
				363/1
				370/1
				370/3
				374
				375
				379
				381
				382
			17	337/16
				337/2
			29	336/13
				336/14
				336/15
				336/16
				336/18
				336/19
		Rechberg	30	.95
				.96
				.97
				344
				345
				346
				347
				348
				349
				350
				351
				352
				353
				354/1
				354/2
				357
				358
				360/1
				360/2
				360/3
				360/4
				361
				362
				363
				364
				527/2
				529/2
				530
			32	.55
				385/1
				386/1
				386/2
				386/3
				387
				388
				389
				390
				391
				392
				393
				394/1
				394/2
				395
				396/1
				396/2
				397
				398/1
				399
				400
				401/1
				401/5
				404/1
				404/2
				413/2
				413/4
			37	.59/1
				.60
				403/1
				403/2
				407
				408
				409/1
				409/2
				410/1
				410/2
				410/3
				412
				413/1
				413/3
			46	1/21
		Remschenig	42	.249
				734
				735
				736
				737
				738
				739

 

Bundesland	Gerichtsbezirk	Katastralgemeinde	EZ	GSTK
				740
				741
				742
				743
				744
				745
				746
				747
				748
				749
				750
				751
				752
				753
				754
				755
				756
				757
				758/1
				758/2
				759
				760
				761
				762
				763
				764
				765
				766
				767
				768
				769
	Feldkirchen	Neusteuerberg	137	291
				292
				293
				295/3
				296
				297
				298
				301/1
				303/1
				359
				360/1
				499/2
				503/1
				503/3
				505
				506
				507/1
				507/2
				509/2
				511/3
				512
				513
				514
				517
				518/2
				519
				520/1
				520/2
				521
				522/1
				522/2
				523/1
				523/2
				524
				525/1
				525/2
				525/3
				526
				527
				528
				529
			140	266
				267
				268
				270
				271
	Hermagor	Nampolach	642	1164/3
				1254
				1255
				1265/1
				1267
				1268
				1269
		Würmlach	280	1364/2
				1855
			370	1587/4
			383	.102/9
				1792
				1793
				1796
				1797
				1798
				1799
			436	.169
				1372/1
				1372/2
				1375/1
				1375/2
				1389/6
				1390
				1789/2
				1794
				1795

 

Bundesland	Gerichtsbezirk	Katastralgemeinde	EZ	GSTK
				1901/1
				1901/2
	Sankt Veit an der Glan	Braunsberg	28	.18/2
				103
				104
				105
				108
				110
				112/2
				112/3
				115
				119
				120
				121
				122
				123
				170
				174
				175
				176
				177
				178
				182
				184/1
				184/2
				185
				186
				187
				188
				195
				201
				40
				46/1
				83/1
				87/1
				88/1
				88/2
				89
				90
				91
				92
				93
				99
		Dielach	20	602/1
				602/2
				603
				647
				649
				650
				651
				652
				653
				654
				743
				761
				762
				763
				764
				765
				766
				767
				768
				769
				770
				771
				772
				773
				774
				775/1
				775/2
				775/3
				776/2
				953/1
				957/1
				957/2
			22	1909
				931
				933/1
				933/2
				933/3
				935
				936
				938/1
				938/2
				941
				943
				944
				945
				946/1
				946/2
				947
				949
				950
				951
				953/2
				955/1
				955/2
				958
				959
				960
				963
				966/1
				966/2
				969
			38	538
				539
				541/1
				541/2
				542
				543
				544
		Steinbichl	8	1647
				1648
				1649
				1650
				1651
				429/2
				430/1
				430/2
				431
				432
		Wullross		1997/1
				1997/2
				1997/3
				1998
			61	.97
				.98
				1219/1
				1219/2
				1222
				1223
				1224/1
				1224/2
				1226
				1227
				1233/1
				1233/3
				1234/2
				1236/1
			82	1856
				1858
				1859
			83	.146
				1864
				1865
				1867
			104	.178/1
				.178/2
				.181
				1810
				1811
				1832/1
				1832/2
				1833
				1849
				1850
				1855
				1869
				1881
				1883/1
				1883/2
				1900
				1950
				1956
				1969/2
				1969/3
				1973
				1975
				1976
				1988
			105	.184
				.185
				.186
				.205
				.241
				1903
				1906
				1908
				1909
				1910
				1911
				1912
				1913
				1914
				1915
				1916
				1917
				1918/1
				1918/2
				1918/3
				1918/4
				1946
				1951/1
				1951/6
				1958
				1961
			106	.190
				.191
				.192
				.193/1
				.193/2
				.242
				1919
				1920
				1921
				1922
				1923
				1924
				1925
				1926
				1927
				1929
				1930
				1931/1
				1931/2
				1931/3
				1931/4
				1932
				1933
				1934
				1935
				1936
				1937
				1939
				1940
				1941/2
				1942
				1943
				1945
				1949/1
				1949/2
				1949/3
			125	.243
				.244
				.245
				.246
				1233/2
				1236/2
				1948
			183	1831
				1882
			272	.206
				.207
				.247
				.248
				1868
				1991/1
				1991/2
				1991/4
				1999
				2000/1
				2000/2
				2000/3
				2000/4
	Spittal an der Drau	Berg	86	1308
		Bruggen		77
		Döbriach	196	125/1
				125/18
				507/1
		Fell	151	1205
				1208
				519/11
				563
				564
		Flattach	77	476/1
			107	764/1
			125	264/3
				264/4
		Fragant	77	1104/1
				1104/2
			145	1221/1
				1221/2
				1221/3
				1221/4
			305	198/27
				232
		Greifenburg	276	849/1
				849/2
		Grossegg	47	271
				272
				275
				276
				282
				283
				284
		Kaning	643	707/8
				733/8
		Kolbnitz	41	21/1
				590
				591/1
				591/2
				591/3
				591/6
			71	307
				308
				309
				311
				313/1
				316/1
				323
				324
				723
		Matzelsdorf	120	758/1
				758/4
				758/5
				788
				789
			643	740/3
				784
				785
		Millstatt	122	543/1
				543/2
				543/3
				544
				672/8
				673/2
			601	630/30
			643	12/2
				134/1
				173/4
				177/2
				21/1
				21/13
				21/15
				21/24
				21/26
				21/27
				21/35
				21/42
				3/1
				3/5
				548
				549
				551
				552
				553
				554
				555
				556/1
				556/2
				559/1
				560/1
				560/2
				561
				564
				565
				566
				567
				568/1
				569/1
				569/11
				569/13
				569/14
				569/5
				662/1
		Penk	60	.64/2
				822/1
				822/2
		Pfaffenberg		222/2
				222/6
			139	204
				205
				206
				207
				208
				222/3
				222/4
				222/5
				246
			146	.13
				224
				227
				228
			204	222/9
				223
		Techendorf	113	994/5
		Zandlach	122	1749/1
				1839
	Villach	Federaun	21	.57/1
				.57/2
				.57/3
				322/1
				442
				445
				446
				447
				448
				453/1
				453/2
				458/1
				458/13
				458/2
				458/3
				480
				600/4
		Heiligengeist	11	.17/1
		Sattendorf	94	419/2
		Stockenboi	112	1556
		Villach	277	.180/1
				218/1
Niederösterreich	Amstetten	Mauer bei Amstetten	542	2055/162
				2055/77
				2055/8
				2055/87
				2055/88
				2055/89
				2055/95
				2055/96
				2055/98
				2056/4
	Baden	Alland	314	430/14
				430/15
				71/5
			685	48
				50
		Gainfarn	2819	58/1
		Klausen-Leopoldsdorf	975	527/3
				528/1
				528/5
				528/54
				538/3
		Klausenleopoldsdorf	231	607/1
				607/9
			794	83/193
			975	136/1
				136/106
				136/18
				136/2
				136/26
				136/43
				136/47
				136/51
				136/52
				136/53
				136/54
				136/55
				136/56
				136/57
				136/65
				136/66
				136/67
				136/68
				136/7
				145/1
				171/1
				20/28
				20/31
				20/35
				20/41
				20/42
				20/48
				20/6
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				20/8
				216
				217/2
				217/5
				217/6
				217/7
				218
				223
				227/22
				227/23
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				227/32
				227/4
				227/7
				236/1
				236/13
				236/15
				236/22
				236/6
				236/7
				236/9
				25
				28/3
				29
				299/2
				299/3
				321/22
				321/40
				321/5
				352
				357/4
				468/23
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				513
				528/10
				528/100
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				528/87
				528/88
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				528/9
				528/90
				531
				538/1
				538/2
				579
				644/1
				644/2
				644/6
				647
				697/1
				83/19
				83/190
				83/32
		Raisenmarkt	200	.13
				273/1
		Rauhenstein	15	709/1
				709/3
				768/1
				770/1
		Siegenfeld	37	.47
				425/2
				426
			97	425/16
		Weissenweg	31	244/1
			68	245/1
				245/2
				247/1
				283/19
	Bruck an der Leitha	Mannersdorf am Leithagebirge	1461	2652/1
				2652/80
			1480	2656
				2657/4
				2657/6
				2659
				2660
				2662/1
				2662/2
				2663/1
				2663/2
				2663/3
				2663/4
				2665/1
				2665/2
				2666/2
				2666/3
				2670/2
				2674/1
				2674/2
				2675/1
				2675/2
				2676
				2678
				2679/1
				2679/2
				2679/3
				2680
				2682
				2684
				2685
				2686
				2687
				2688
				2689
				2694
				2696
				2701
				2702
				2737
				2738
				2739
				2740
				2741
				2742
				2812/2
				2812/4
				2812/5
				2812/6
				2812/7
				2838
				2839
				2840
				2841
			1491	.262
		Sommerein	1033	5201
				5202
				5208
				5214
				5215
				5216
				5217
				5218
				5226/1
				5235/1
				5235/2
				5236
				5238
				5245
				5246
				5247
				5248
				5249
				5250
				5251
				5252
				5259
				5260
				5273
				5274
				5276
				5279
				5280
				5429
				5432
				5433/1
				5433/2
				5434
				6664
	Gänserndorf	Engelhartstetten	648	409/2
				424/1
				424/2
				425/2
		Markthof	321	55/1
				58/6
	Gloggnitz	Aue	14	35/1
				35/2
				41/3
				49/2
			142	27/1
				27/11
				27/13
				27/14
				339/1
			272	27/3
				36
				47/1
				47/2
		Klein- Und Grossau	162	.124
				1022/41
				1022/42
				1022/66
				709/5
				709/6
			328	1022/61
				1022/62
				1022/63
				709/7
		Kurort Semmering	207	729/86
		Prein	11	305/2
				316
				321/1
				321/2