Der Entwurf des
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes sieht vor, daß nach Beendigung der
Tagesarbeitszeit oder nach Beendigung eines verlängerten Dienstes den
Dienstnehmern eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu
gewähren ist. Beträgt jedoch die Tagesarbeitszeit zwischen acht und
13 Stunden, ist jeweils innerhalb der nächsten zehn Kalendertage eine
Ruhezeit um vier Stunden zu verlängern.
Ausdrücklich sieht der
Entwurf vor, daß in außergewöhnlichen und unvorhersehbaren
Fällen, wenn die Betreuung der Patienten nicht unterbrochen werden kann
oder eine sofortige Betreuung von Patienten unbedingt erforderlich wird und
durch andere organisatorische Vornahmen nicht Abhilfe geschaffen werden kann,
die Bestimmungen über die Tagesarbeitszeit, den verlängerten Dienst
sowie die Ruhepausen und Ruhezeiten keine Anwendung finden.
Für den Dienstnehmer
günstigere Bestimmungen in Gesetzen, Kollektivverträgen, Dienstordnungen,
Betriebsvereinbarungen oder in sonstigen Vereinbarungen sollen durch dieses
Bundesgesetz nicht berührt werden und weiterhin gelten.
Es sind
Verwaltungsstrafbestimmungen vorgesehen, wonach bei Nichteinhaltung der
Arbeitszeitbestimmungen Geldstrafen von 3 000 S bis
30 000 S und im Wiederholungsfall von 5 000 S bis
50 000 S verhängt werden können.
Die im Art. II der
Regierungsvorlage enthaltene Novellierung des Arbeitszeitgesetzes enthält
die auf Grund des Entwurfes des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes
erforderlichen Anpassungen im AZG.
Der Ausschuß für
Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seinen Sitzungen
am 21. November und am 4. Dezember 1996 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuß war die Abgeordnete Sophie Bauer.
An der Debatte beteiligten
sich die Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Dr. Elisabeth Pittermann, Karl Öllinger,
Edith Haller, Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Günter Leiner, Dr. Alois Pumberger, Klara Motter, Mag.
Herbert Haupt, Eleonore Hostasch sowie der Bundesminister für
Arbeit und Soziales Franz Hums.
Von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen wurde ein Abänderungsantrag betreffend
Änderung des Titels, Anfügung der Absätze 4 und 5 in
Art. I § 3, Entfall des Abs. 5 in Art. I
§ 4, Änderung des bisherigen § 4 Abs. 6 in
Art. I, Anfügung eines Satzes an § 5 Abs. 1 in
Art. I, Anfügung der Absätze 3 bis 5 an § 8 in
Art. I und Änderung des § 15 Abs. 2 in Art. I
gestellt.
Dieser
Abänderungsantrag enthält folgende Änderungen zum Art. I
(Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz):
§ 3
sieht vor, daß der Durchrechnungszeitraum bei verlängerten Diensten
von 17 Wochen durch Betriebsvereinbarung auf 26 Wochen ausgedehnt
werden kann.
Abs. 5
des § 4 der Regierungsvorlage sah vor, daß Angehörige von
Gesundheitsberufen (ausgenommen Ärzte) ab 2004 keine verlängerten
Dienste mehr leisten dürfen. Diese Bestimmung entfällt. Der
Ausschuß für Arbeit und Soziales hat in diesem Zusammenhang die
unten angeführte Ausschußfeststellung betreffend
Überprüfung der verlängerten Dienste im Jahre 2003 beschlossen.
Der
nunmehrige Abs. 5 des § 4 verlängert die Etappenregelung in
den ersten zwei Stufen um ein Jahr.
Da nicht für
alle Krankenanstalten kollektivvertragsfähige Körperschaften
bestehen, wird durch die Änderungen zu § 5 Abs. 1 für
jene, die keiner kollektivvertragsfähigen Körperschaft
angehören, die Möglichkeit eröffnet, abweichende Regelungen
durch Betriebsvereinbarungen zu treffen.
Durch die
Anfügung des Abs. 3 im § 8 können durch
Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung
vorübergehend Ausnahmen hinsichtlich der Dauer und Anzahl der verlängerten
Dienste gemacht werden, wenn es das Patientenwohl oder die Aufrechterhaltung
des Krankenanstaltenbetriebes notwendig macht. Es müssen jedoch die
allgemeinen Grundsätze des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes der
DienstnehmerInnen eingehalten werden. Weiters muß sichergestellt werden,
daß keinem/keiner DienstnehmerIn Nachteile aus der Ablehnung dieser
zusätzlichen Arbeit entstehen.
Auf Grund
des angefügten Abs. 4 im § 8 hat die Krankenanstalt
schriftlich die Arbeitszeitverlängerung dem Arbeitsinspektorat anzuzeigen.
Durch den angefügten Abs. 5
im § 8 hat das Arbeitsinspektorat durch Bescheid die Arbeitszeitverlängerung
gänzlich oder teilweise zu verbieten, wenn dies zum Schutz der
Sicherheit oder der Gesundheit der DienstnehmerInnen erforderlich ist.
§ 15 Abs. 2 beinhaltet
eine Verlängerung der Übergangsfristen.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage unter
Berücksichtigung des oberwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten
Mag. Walter Guggenberger, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen teils einstimmig, teils
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Vom Abgeordneten Karl Öllinger wurde eine abweichende persönliche Stellungnahme gemäß
§ 42 Abs. 4 GOG abgegeben.
Der Ausschuß für Arbeit
und Soziales beschloß folgende Ausschußfeststellungen:
„Der Ausschuß für
Arbeit und Soziales stellt fest, daß im Jahre 2003 hinsichtlich der
Zulässigkeit der verlängerten Dienste für Angehörige von
Gesundheitsberufen eine Überprüfung stattfinden soll, ob unter
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage und der familiären und sonstigen
Belange der Beschäftigten, verlängerte Dienste für diese
Arbeitnehmergruppe weiter zulässig sein sollen.“
„Der Ausschuß für
Arbeit und Soziales stellt fest, daß für die Abgrenzung der
Arbeitszeit gegenüber der nicht zur Arbeitszeit zählenden Rufbereitschaft
die Rechtsprechung des OGH (zB OGH vom 19. Jänner 1971,
4 Ob 104/70, OGH vom 18. März 1992,
9 Ob A 53/92) maßgeblich ist.
Rufbereitschaft im Sinne dieser
Judikatur, die von Arbeitnehmern im Sinne des § 1 KA-AZG geleistet
wird, ist daher in die Arbeitszeitgrenzen der §§ 3 und 4 KA-AZG
nicht einzurechnen.“
Als Ergebnis seiner Beratung stellt
der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der
Nationalrat wolle dem angeschlossenen
Gesetzentwurf die
verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 12 04
Dr.
Elisabeth Pittermann Dr.
Gottfried Feurstein
Berichterstatterin Obfraustellvertreter
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R:\LEGISTIK\WORK\DBLG\650545_2.DOC\V-SATZ\HAC
05.09.2008/10:45:33
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Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitszeitgesetz für
Angehörige von Gesundheitsberufen in Kranken-, Pflegeanstalten und
ähnlichen Einrichtungen geschaffen (Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
– KA-AZG) und das Arbeitszeitgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
ABSCHNITT 1
Geltungsbereich
§ 1. (1) Dieses
Bundesgesetz gilt für die Beschäftigung von Dienstnehmer/innen, die
in
1. Allgemeinen
Krankenanstalten,
2. Sonderkrankenanstalten,
3. Heimen
für Genesende, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege
bedürfen,
4. Pflegeanstalten
für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege
bedürfen,
5. Gebäranstalten
und Entbindungsheimen,
6. Sanatorien,
7. selbständigen
Ambulatorien insbesondere Röntgeninstituten und Zahnambulatorien,
8. Anstalten,
die für die Unterbringung geistig abnormer oder
entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher/innen bestimmt sind,
9. Krankenabteilungen
in Justizanstalten und
10. Kuranstalten
als Angehörige von Gesundheitsberufen tätig
sind oder deren Tätigkeit sonst zur Aufrechterhaltung des Betriebes
ununterbrochen erforderlich ist.
(2) Als Angehörige von Gesundheitsberufen im
Sinne dieses Bundesgesetzes gelten
1. Ärzte/Ärztinnen,
2. Angehörige
des Krankenpflegefachdienstes gemäß § 4 des Krankenpflegegesetzes,
BGBl. Nr. 102/1961,
3. Angehörige
der gehobenen medizinisch-technischen Dienste gemäß § 1
MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992,
4. Angehörige
der medizinisch-technischen Fachdienste gemäß § 37 des
Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961,
5. Angehörige
der Sanitätshilfsdienste gemäß § 43a und
§ 44 Abs. 1 lit. a bis e und lit. g bis i
Krankenpflegegesetz, BGBl. Nr. 102/1961,
6. Hebammen
gemäß § 2 Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994,
7. Gesundheitspsychologen/Gesundheitspsychologinnen
und klinische Psychologen/Psychologinnen gemäß § 12
Abs. 1 des Psychologengesetzes, BGBl. Nr. 360/1990, sowie
Psychologen/Psychologinnen im Rahmen des Erwerbs praktischer fachlicher
Kompetenz gemäß § 6 Abs. 1 des Psychologengesetzes,
BGBl. Nr. 360/1990,
8. Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen
gemäß § 13 Abs. 1 des Psychotherapiegesetzes, BGBl.
Nr. 361/1990, sowie Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen in Ausbildung
gemäß §§ 3 Abs. 2 Z 2 und 6 Abs. 3
Z 2 oder 4 des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990.
(3) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für leitende
Dienstnehmer/innen, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich
übertragen sind.
(4) Dieses Bundesgesetz gilt weiters nicht für
die Beschäftigung von Dienstnehmer/innen, für die das Bundesgesetz
über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl.
Nr. 599, gilt.
ABSCHNITT 2
Arbeitszeit
Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne
dieses Bundesgesetzes ist:
1. Arbeitszeit
die Zeit vom Dienstantritt bis zum Dienstende ohne die Ruhepausen;
2. Tagesarbeitszeit
die Arbeitszeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von
24 Stunden;
3. Wochenarbeitszeit
die Arbeitszeit innerhalb des Zeitraumes von Montag bis einschließlich
Sonntag.
Arbeitszeit
§ 3. (1) Die
Tagesarbeitszeit darf 13 Stunden nicht überschreiten, soweit im folgenden
nicht anderes bestimmt wird.
(2) Die Wochenarbeitszeit darf
1. innerhalb
eines Durchrechnungszeitraumes von bis zu 17 Wochen im Durchschnitt
48 Stunden und
2. in
den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes 60 Stunden
nicht überschreiten, soweit im folgenden nicht
anderes bestimmt wird.
(3) Im Rahmen seiner Mitwirkungsbefugnisse bei der
Arbeitszeitgestaltung hat das jeweils zuständige betriebliche
Vertretungsorgan das Einvernehmen mit Vertreter/innen der betroffenen
Dienstnehmer/innen (§ 1 Abs. 2 Z 1 bzw. Z 2 bis 8),
die den Verhandlungen beizuziehen sind, herzustellen.
(4) Der Durchrechnungszeitraum gemäß
§ 4 Abs. 1, 4 und 5 kann durch Betriebsvereinbarung
(Abs. 3) auf bis zu 26 Wochen ausgedehnt werden.
(5) In Krankenanstalten, deren Rechtsträger eine
Gebietskörperschaft ist und in denen eine Personalvertretung eingerichtet
ist, können Regelungen gemäß Abs. 4 im Einvernehmen mit
der Personalvertretung getroffen werden.
Verlängerter Dienst
§ 4. (1) Werden
Dienstnehmer/innen während der Arbeitszeit nicht durchgehend in Anspruch genommen,
können durch Betriebsvereinbarung längere Arbeitszeiten zugelassen
werden, wenn dies aus wichtigen organisatorischen Gründen unbedingt
notwendig ist (verlängerte Dienste). Eine Verlängerung ist nur
insoweit zulässig, als die zu erwartende Inanspruchnahme innerhalb eines
Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden pro Woche
nicht überschreitet.
(2) In Krankenanstalten, deren Rechtsträger eine
Gebietskörperschaft ist und in denen eine Personalvertretung eingerichtet
ist, können verlängerte Dienste unter den Voraussetzungen des
Abs. 1 im Einvernehmen mit der Personalvertretung zugelassen werden.
(3) Wurden in einer Krankenanstalt, deren
Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist und in denen ein
Betriebsrat eingerichtet ist, verlängerte Dienste gemäß
Abs. 1 für Dienstnehmer/innen zugelassen, die in einem
privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen, sind verlängerte Dienste
im selben Ausmaß auch für Dienstnehmer/innen zulässig, die in
einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen.
(4) Bei verlängerten Diensten darf
1. die
Arbeitszeit der Ärzte/Ärztinnen 32 Stunden, bei einem
verlängerten Dienst, der an einem Samstag vormittag beginnt, 49 Stunden,
2. die
Arbeitszeit der übrigen Dienstnehmer/innen 25 Stunden,
3. die
Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im
Durchschnitt 60 Stunden und
4. die
Arbeitszeit in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes 72 Stunden
nicht überschreiten.
(5) Ab 1. Jänner 1998 dürfen innerhalb
eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Durchschnitt höchstens
zehn verlängerte Dienste pro Monat gemäß Abs. 1 geleistet
werden. Diese Höchstanzahl vermindert sich
1. ab
dem 1. Jänner 2001 auf acht und
2. ab
dem 1. Jänner 2004 auf sechs
verlängerte Dienste. Für die Berechnung
zählt eine durchgehende Arbeitszeit von mehr als 32 Stunden als zwei
verlängerte Dienste.
Überstundenarbeit
§ 5. (1)
Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Tagesarbeitszeit acht Stunden bzw.
bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit innerhalb der Woche neun Stunden
oder die Wochenarbeitszeit 40 Stunden übersteigt, soweit nicht durch
Kollektivvertrag abweichende Regelungen getroffen werden. Für
Krankenanstalten, für die mangels Bestehen einer
kollektivvertragsfähigen Körperschaft auf Arbeitgeberseite kein
Kollektivvertrag abgeschlossen werden kann, können abweichende Regelungen
durch Betriebsvereinbarung getroffen werden.
(2) Dienstnehmer/innen dürfen außerhalb
der festgelegten Arbeitszeiteinteilung zu Überstundenarbeit nur
herangezogen werden, wenn berücksichtigungswürdige Interessen der
Dienstnehmer/innen der Überstundenarbeit nicht entgegenstehen.
(3) Für Überstundenarbeit gebührt ein
Zuschlag von 50 vH. Der Berechnung dieses Zuschlages ist der auf die einzelne
Arbeitsstunde entfallende Normallohn zugrunde zu legen.
(4) Abs. 1 bis 3 gelten nicht für
Dienstnehmer/innen, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft
stehen. Dienstrechtliche Regelungen in Bundesgesetzen oder Landesgesetzen
bleiben unberührt.
ABSCHNITT 3
Ruhepausen und Ruhezeiten
Ruhepausen
§ 6. (1)
Beträgt die Gesamtdauer der Arbeitszeit mehr als sechs Stunden, so ist die
Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen.
(2) Verlängerte Dienste von mehr als 25 Stunden
sind durch zwei Ruhepausen von jeweils mindestens 30 Minuten zu unterbrechen.
(3) Ist die Gewährung von Ruhepausen aus
organisatorischen Gründen nicht möglich, so ist innerhalb der
nächsten zehn Kalendertage eine Ruhezeit entsprechend zu verlängern.
Tägliche Ruhezeit
§ 7. (1) Nach
Beendigung der Tagesarbeitszeit oder nach Beendigung eines verlängerten
Dienstes gemäß § 4 ist den Dienstnehmer/innen eine
ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren.
(2) Beträgt die Tagesarbeitszeit zwischen acht
und 13 Stunden, ist jeweils innerhalb der nächsten zehn Kalendertage eine
Ruhezeit um vier Stunden zu verlängern.
(3) Bei verlängerten Diensten gemäß
§ 4 ist innerhalb der nächsten 17 Kalenderwochen eine Ruhezeit
um jenes Ausmaß, um das der verlängerte Dienst 13 Stunden
überstiegen hat, mindestens jedoch jeweils um elf Stunden zu verlängern.
Ausnahmen
Außergewöhnliche Fälle
§ 8. (1) In
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen finden die
Bestimmungen der §§ 3, 4, 6 und 7 keine Anwendung, wenn
1. die
Betreuung von Patienten/Patientinnen nicht unterbrochen werden kann oder
2. eine
sofortige Betreuung von Patienten/Patientinnen unbedingt erforderlich wird
und durch andere organisatorische Maßnahmen
nicht Abhilfe geschaffen werden kann.
(2) Weiters finden die §§ 3, 4, 6 und
7 keine Anwendung auf Dienstnehmer/innen im Bereich des Bundesministeriums
für Landesverteidigung, die
1. Tätigkeiten
in einem Einsatz gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis c
des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, der unmittelbaren Vorbereitung eines
solchen Einsatzes oder im Rahmen einsatzähnlicher Übungen oder
2. Tätigkeiten,
die im Hinblick auf die in Z 1 genannten Fälle zur Aufrechterhaltung
des Dienstbetriebes unbedingt erforderlich sind,
verrichten.
(3) Durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen
mit der Personalvertretung können vorübergehende Ausnahmen von
§ 4 festgelegt werden, wenn
1. die
Wahrung von Interessen der Patienten oder die Aufrechterhaltung des
Krankenanstaltenbetriebes dies notwendig macht,
2. die
allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
Dienstnehmer/innen eingehalten werden und
3. durch
die erforderlichen Maßnahmen sichergestellt wird, daß keinem/r Dienstnehmer/in
Nachteile daraus entstehen, daß er/sie generell oder im Einzelfall nicht
bereit ist, solche zusätzliche Arbeitszeit zu leisten.
(4) Der/die Dienstgeber/in hat eine
Arbeitszeitverlängerung nach Abs. 3 ehestens, längstens aber
binnen vier Tagen nach Beginn der Arbeiten dem zuständigen
Arbeitsinspektorat schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeige muß eine
aktuelle Liste der von der Arbeitszeitverlängerung betroffenen
Dienstnehmer/innen und das Ausmaß der vorgesehenen Arbeitszeit enthalten.
(5) Das Arbeitsinspektorat hat auf Antrag eines/r
Dienstnehmers/in, des/der Dienstgebers/in oder von Amts wegen durch Bescheid
die nach Abs. 3 vorgesehene Arbeitszeitverlängerung gänzlich
oder teilweise zu verbieten, wenn
1. die
Voraussetzungen nach Abs. 3 Z 2 und 3 nicht vorliegen oder
2. dies
zum Schutz der Sicherheit oder Gesundheit der Dienstnehmer/innen erforderlich
ist.
ABSCHNITT 5
Sonstige Vorschriften
Auflagepflicht
§ 9. Der/die
Dienstgeber/in hat im Betrieb bzw. in der Dienststelle an geeigneter, für
den/die Dienstnehmer/in leicht zugänglicher Stelle einen Abdruck dieses
Bundesgesetzes aufzulegen.
Aushangpflicht
§ 10. Der/die
Dienstgeber/in hat in jeder Organisationseinheit an geeigneter, für die
Dienstnehmer/innen leicht zugänglicher Stelle einen Aushang über die
Diensteinteilung gut sichtbar anzubringen.
Aufzeichnungspflicht
§ 11. (1)
Der/die Dienstgeber/in hat zur Überwachung der in diesem Bundesgesetz
geregelten Angelegenheiten im Betrieb bzw. in der Dienststelle Aufzeichnungen
über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen.
(2) Der/die Dienstgeber/in hat die Vornahme von
Arbeiten gemäß § 8 Abs. 1 gesondert aufzuzeichnen.
Strafbestimmungen
§ 12. (1)
Dienstgeber/innen und deren Bevollmächtigte, die
1. Dienstnehmer/innen
über die Grenzen gemäß §§ 3 oder 4 hinaus
beschäftigen,
2. Ruhepausen
gemäß § 6 nicht gewähren,
3. die
Ruhezeit gemäß § 7 nicht gewähren,
4. die
Auflagepflicht gemäß § 9, die Aushangpflicht
gemäß § 10 oder die Aufzeichnungspflicht gemäß
§ 11 verletzen,
sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften
einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit
einer Geldstrafe von 3 000 S bis 30 000 S, im Wiederholungsfall
von 5 000 S bis 50 000 S zu bestrafen.
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die
Zuwiderhandlung von Organen einer Gebietskörperschaft begangen wurde.
Besteht bei einer Bezirksverwaltungsbehörde der Verdacht einer Zuwiderhandlung
durch ein solches Organ, so hat sie, wenn es sich um ein Organ des Bundes oder
eines Landes handelt, eine Anzeige an das oberste Organ, dem das der
Zuwiderhandlung verdächtigte Organ untersteht (Art. 20 Abs. 1
erster Satz des B-VG), in allen anderen Fällen aber eine Anzeige an die
Aufsichtsbehörde zu erstatten.
ABSCHNITT 6
Schlußbestimmungen
Weitergelten von Regelungen
§ 13. Für
die Dienstnehmer/innen gegenüber den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
günstigere Regelungen in Gesetzen, Kollektivverträgen,
Dienstordnungen, Betriebsvereinbarungen oder in sonstigen Vereinbarungen werden
durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
Verweisungen
§ 14. Soweit in
diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in
ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Inkrafttreten und Vollziehung
§ 15. (1)
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(2) Ist in einer Krankenanstalt die Einhaltung des
§ 4 Abs. 4 Z 3 und 4 ab 1. Jänner 1997 oder des
§ 4 Abs. 5 ab 1. Jänner 1998 nicht möglich, da
die erforderliche Zahl von Dienstnehmer/innen nachweislich trotz Ausschreibung
im jeweiligen offiziellen Presseorgan der Österreichischen
Ärztekammer oder des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger nicht zur Verfügung steht, sind bis zum
Ablauf des 31. Dezember 1999 im dadurch erforderlichen Ausmaß
längere Wochenarbeitszeit als nach § 4 Abs. 4 Z 3 und
4 und eine höhere Anzahl von verlängerten Diensten als nach
§ 4 Abs. 5, höchstens jedoch nach dem Stand vom Dezember
1996, zulässig. Die Dienstgeber/innen sind verpflichtet, die
Voraussetzungen zur Einhaltung dieser Bestimmungen bis zum Ablauf des
31. Dezember 1999 herzustellen.
(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind
betraut:
1. für
Dienstverhältnisse zum Bund der/die Bundeskanzler/in, in Angelegenheiten,
die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers/einer Bundesministerin
betreffen, diese/r Bundesminister/in; soweit der Wirkungsbereich der
Arbeitsinspektion betroffen ist, jeweils im Einvernehmen mit dem/der
Bundesminister/in für Arbeit und Soziales,
2. für
andere Dienstverhältnisse der/die Bundesminister/in für Arbeit und
Soziales.
Artikel II
Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Das Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 417/1996, wird wie
folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Z 9 wird der
Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 10 angefügt:
„10. Dienstnehmer,
die unter das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. XXXXX,
fallen.“
2. In § 9
Abs. 2 wird das Zitat „ , 18 Abs. 2 (Betriebe des
öffentlichen Verkehrs) und 19 (Krankenanstalten und Kuranstalten)“
durch das Zitat „und 18 Abs. 2 (Betriebe des öffentlichen
Verkehrs)“ ersetzt.
3. In § 9 Abs. 3 wird das Zitat „ , 18 Abs. 3 (Betriebe des öffentlichen
Verkehrs) und 19 (Krankenanstalten und Kuranstalten)“
durch das Zitat „und 18 Abs. 3 (Betriebe des öffentlichen
Verkehrs)“ ersetzt.
4. § 19 entfällt.
