Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Änderung des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
Das Bundesgesetz über Sicherheit und
Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz –
ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung der Druckfehlerberichtigung
BGBl. Nr. 457/1995 und des Artikels 91 des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1. erforderlichenfalls
für die Information der betriebsfremden Arbeitnehmer über die in der
Arbeitsstätte bestehenden Gefahren und für eine entsprechende
Unterweisung zu sorgen,“
2. § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Arbeitgeber haben nach Maßgabe der
Abs. 2 bis 6 Sicherheitsvertrauenspersonen in ausreichender Anzahl zu
bestellen. Die Mindestanzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen ist unter
Berücksichtigung der Anzahl der Arbeitnehmer festzulegen.“
3. In § 25 Abs. 4 entfallen der
vorletzte und letzte Satz.
4.
In § 28 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Einrichtungen zum Wärmen“ die Wortfolge „und
zum Kühlen“ eingefügt.
5.
§ 32 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die unter den Geltungsbereich des
Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl.
Nr. 650/1994, fallenden Einrichtungen hat der Bundesminister für
Wissenschaft, Verkehr und Kunst durch Verordnung nähere
Durchführungsbestimmungen zu § 31 zu erlassen.“
6. § 47 Abs. 4 lautet:
„(4) Arbeitgeber müssen unbeschadet der
§§ 12 und 13 jedem Arbeitnehmer zu den ihn persönlich
betreffenden Angaben des Verzeichnisses Zugang gewähren und auf Verlangen
Kopien davon aushändigen.“
7. § 57 Abs. 3 letzter Satz
entfällt.
8.
§ 57 Abs. 4 bis 8 lautet:
„(4) Die Höhe des Kostenersatzes wird
durch einen privatrechtlichen Vertrag geregelt, welcher für die
Träger der Unfallversicherung mit deren Zustimmung durch den Hauptverband
der österreichischen Sozialversicherungsträger mit der
Österreichischen Ärztekammer abzuschließen ist. Der Vertrag
bedarf zu seiner Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form. Im übrigen
gelten die Bestimmungen des Sechsten Teils des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, sinngemäß.
(5) Der zuständige Träger der
Unfallversicherung ist berechtigt, mit ermächtigten Ärzten die direkte
Verrechnung der Kosten von Untersuchungen nach Abs. 3 zu vereinbaren.
(6) Die zuständigen
Träger der Unfallversicherung sind berechtigt, die sachliche und
rechnerische Richtigkeit der Kosten von Untersuchungen nach Abs. 3
stichprobenartig bei den ermächtigten Ärzten zu überprüfen.
Die ermächtigten Ärzte haben in diesem Zusammenhang Auskünfte im
erforderlichen Umfang nach Maßgabe des Abs. 7 zu erteilen. Das
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung ist dem betreffenden
ermächtigten Arzt gegenüber glaubhaft zu machen.
(7) Auskünfte im Sinne
des Abs. 6 dürfen nur insoweit in personenbezogener Form erteilt
werden, als dies der Zweck der im Einzelfall vorgenommenen
Überprüfung unbedingt erfordert. Medizinische Daten, insbesondere die
Diagnose, dürfen nur einem ordnungsgemäß ausgewiesenen
bevollmächtigten Arzt des zuständigen Trägers der
Unfallversicherung bekannt gegeben werden. Der erste Satz ist auch anzuwenden
auf jede weitere Übermittlung innerhalb der Organisation des
zuständigen Trägers der Unfallversicherung hinsichtlich der Daten,
die in einer Auskunft im Sinne des Abs. 6 enthalten sind.
(8) Abs. 1 und
Abs. 3 bis 7 gelten auch für wiederkehrende Untersuchungen der
Hörfähigkeit.“
9. § 58
Abs. 7 lautet:
„(7) Arbeitgeber
müssen unbeschadet der §§ 12 und 13 jedem Arbeitnehmer zu
den ihn persönlich betreffenden Aufzeichnungen und Unterlagen Zugang
gewähren und auf Verlangen Kopien davon aushändigen.“
10. In § 61
Abs. 6 entfällt das Wort „besonders“.
11. In § 63
Abs. 3 wird das Wort „Personen“
durch das Wort „Auszubildende“ ersetzt.
12. § 67 wird
folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Abs. 1, 2
mit Ausnahme des letzten Satzes und 4 gelten auch für die vom Arbeitgeber
den Arbeitnehmern zur Erbringung von Arbeitsleistungen außerhalb der
Arbeitsstätte zur Verfügung gestellten Bildschirmgeräte,
Eingabe- oder Datenerfassungsvorrichtungen sowie Zusatzgeräte,
Arbeitstische bzw. Arbeitsflächen und Sitzgelegenheiten.“
13. § 68
wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Abs. 2 gilt
auch für Bildschirmarbeit außerhalb der Arbeitsstätte.“
14. § 77
Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Teilzeitbeschäftigte
Arbeitnehmer sind bei der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer entsprechend
dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig einzurechnen.“
15. In § 77
Abs. 6 wird folgende Z 4a eingefügt:
„4a. die
Überprüfung und Anpassung der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren
und der festgelegten Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 4
und 5 samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente,“
16. § 79
Abs. 2 lautet:
„(2) Als
Arbeitsmediziner dürfen nur Personen bestellt werden, die zur
selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinne des
Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, berechtigt sind und eine vom
Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz anerkannte arbeitsmedizinische
Ausbildung gemäß § 14 des Ärztegesetzes 1984 absolviert
haben.“
17. § 82
Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Teilzeitbeschäftigte
Arbeitnehmer sind bei der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer entsprechend
dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig einzurechnen.“
18. In § 82
Abs. 6 wird folgende Z 4a eingefügt:
„4a. die
Überprüfung und Anpassung der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren
und der festgelegten Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 4
und 5 samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente,“
19. In § 84 Abs. 4 Z 2 und
3 wird jeweils das Wort „Betriebsstätten“
durch das Wort „Arbeitsstätten“ ersetzt.
20. § 92
Abs. 7 lautet:
„(7) Die Wirksamkeit einer Bewilligung nach
Abs. 1 und 5 wird durch einen Wechsel in der Person des Arbeitgebers nicht
berührt. Auflagen gemäß Abs. 2 sind von der
zuständigen Behörde auf Antrag des Arbeitgebers aufzuheben oder
abzuändern, wenn die Voraussetzungen für die Vorschreibung nicht mehr
vorliegen.“
21. In § 93
Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Dem jeweiligen Genehmigungsantrag sind die in
§ 92 Abs. 3 genannten Unterlagen anzuschließen.“
22. § 93
wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Abs. 2 bis 4 gilt auch für
Verfahren, in denen nach den in Abs. 1 genannten Bundesgesetzen ein
Feststellungsbescheid als Genehmigungsbescheid für die Anlage gilt.“
23. § 94
Abs. 7 lautet:
„(7) Die Wirksamkeit von Vorschreibungen
gemäß Abs. 1 bis 5 wird durch einen Wechsel in der Person des
Arbeitgebers nicht berührt. Solche Vorschreibungen sind von der
zuständigen Behörde auf Antrag des Arbeitgebers aufzuheben oder
abzuändern, wenn die Voraussetzungen für die Vorschreibung nicht mehr
vorliegen.“
24. In § 99
Abs. 3 wird folgende Z 3a eingefügt:
„3a. bei
Kuranstalten, deren Errichtung und Betrieb nach den in Ausführung des
Bundesgesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, BGBl.
Nr. 272/1958, ergangenen landesgesetzlichen Bestimmungen einer Genehmigung
durch die Landesregierung bedarf, der Landeshauptmann,“
25. § 99 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Instanzenzug richtet sich bei den in
§ 93 Abs. 1 angeführten Arbeitsstätten nach den jeweiligen
für die Arbeitsstätte geltenden Genehmigungsvorschriften. In den in
Abs. 3 Z 3 bis 5 genannten Fällen ist Berufungsbehörde der
Bundesminister für Arbeit und Soziales, in den Fällen des Abs. 3
Z 8 der Landeshauptmann.“
26. In § 101
Abs. 1 lautet der Einleitungssatz:
„(1) Der Bundesminister für Arbeit und
Soziales hat in Durchführung des 8. Abschnittes durch Verordnung
näher zu regeln:“
27. § 102
Abs. 2 lautet:
„(2) Die Durchführung der Ermittlung und
Beurteilung der Gefahren, die Festlegung von Maßnahmen zur
Gefahrenverhütung und die Erstellung der Sicherheits- und
Gesundheitsschutzdokumente muß spätestens fertiggestellt sein:
1. für
Arbeitsstätten, in denen regelmäßig mehr als
100 Arbeitnehmer beschäftigt werden, mit 1. Juli 1997,
2. für
Arbeitsstätten, in denen regelmäßig 51 bis
100 Arbeitnehmer beschäftigt werden, mit 1. Juli 1998,
3. für
Arbeitsstätten, in denen regelmäßig 11 bis 50 Arbeitnehmer
beschäftigt werden, mit 1. Juli 1999,
4. für
Arbeitsstätten, in denen regelmäßig bis zu
zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, mit 1. Juli 2000.
28. § 102 wird folgender Abs. 3
angefügt:
„(3) Arbeitnehmer, die auf Baustellen oder
auswärtigen Arbeitsstellen beschäftigt werden, sind bei der
Ermittlung der Beschäftigtenzahl nach Abs. 1 und 2 jener
Arbeitsstätte zuzurechnen, der sie organisatorisch zugehören, im
Zweifel dem Unternehmenssitz.“
29. § 103
Abs. 3 lautet:
„(3) § 3 der Verordnung BGBl.
Nr. 696/1976 gilt mit der Maßgabe, daß der Verweis auf
besondere ärztliche Untersuchungen gemäß der Verordnung BGBl.
Nr. 39/1974 durch einen Verweis auf Eignungsuntersuchungen und
Folgeuntersuchungen nach diesem Bundesgesetz ersetzt wird, sobald eine Verordnung
gemäß § 59 Z 1 in Kraft tritt.“
30. In § 106 Abs. 3 Z 1
wird die Wortfolge „für
die lichte Höhe der Arbeitsräume § 4“ durch die Wortfolge „für
die lichte Höhe der Arbeitsräume § 4 Abs. 1 und
2“ ersetzt.
31. In § 106
Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge
„§ 12 Abs. 2 letzter Satz AAV betreffend die Luftfeuchtigkeit“ durch die Wortfolge „§ 12
Abs. 2 letzter Halbsatz AAV betreffend die Luftfeuchtigkeit“ ersetzt.
32. § 106
Abs. 6 lautet:
„(6) Für
Arbeitsstätten in Gebäuden, die vor dem 1. Jänner 1984
errichtet wurden, ist abweichend von Abs. 3 anstelle des § 21
Abs. 1, 3 und 4 AAV (Ausgänge) § 20 Abs. 1 ADSV
anzuwenden, anstelle des § 26 Abs. 1 bis 4, 7, 11 und 12 AAV
(Stiegen, Gänge) § 23 ADSV.“
33. § 109
Abs. 7 lautet:
„(7) Soweit die in
Abs. 2 bis 5 angeführten Bestimmungen Vorschriften über die
Konstruktion, den Bau und weitere Schutzmaßnahmen einschließlich
der Mitlieferung von Beschreibungen und von Bedienungs- und Wartungsanleitungen
enthalten, sind sie nicht anzuwenden auf Arbeitsmittel, für die die
nachstehenden Vorschriften gelten. Diese Arbeitsmittel dürfen nur benutzt
werden, wenn sie den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der jeweils
für sie geltenden nachstehend angeführten Rechtsvorschriften
entsprechen. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Aushang von mitgelieferten
Bedienungs- und Wartungsanleitungen und zum Mitführen dieser Anleitungen
bei ortsveränderlichen Arbeitsmitteln wird hiedurch nicht berührt.
Dies gilt für Arbeitsmittel, für die folgende Vorschriften gelten:
1. der
II. Abschnitt der Aufzüge-Sicherheitsverordnung (ASV), BGBl.
Nr. 4/1994, über das Inverkehrbringen und Ausstellen,
2. die
Niederspannungsgeräte-Verordnung 1993 – NspGV 1993, BGBl.
Nr. 44/1994,
3. die
Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, BGBl. Nr. 306/1994,
4. die
Flurförderzeuge-Sicherheitsverordnung – FSV, BGBl.
Nr. 307/1994,
5. die
Schutzaufbauten-Sicherheitsverordnung – SSV, BGBl. Nr. 308/1994,
6. die
Einfache Druckbehälter-Verordnung, BGBl. Nr. 388/1994,
7. die
Gasgeräte-Sicherheitsverordnung – GSV, BGBl. Nr. 430/1994,
8. die
Niederspannungsgeräte-Verordnung 1995 – NspGV 1995, BGBl.
Nr. 51/1995,
9. die
Verordnung über die Aufstellung und den Betrieb von Dampfkesseln –
ABV, BGBl. Nr. 353/1995.“
34. In § 110 wird nach Abs. 1
folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Umsetzung
der in § 41 Abs. 2 bis 6 festgelegten Verpflichtungen muß
spätestens fertiggestellt sein:
1. für Arbeitsstätten, in denen
regelmäßig mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt werden, mit
1. Juli 1997,
2. für
Arbeitsstätten, in denen regelmäßig 51 bis 100 Arbeitnehmer
beschäftigt werden, mit 1. Juli 1998,
3. für
Arbeitsstätten, in denen regelmäßig elf bis 50 Arbeitnehmer
beschäftigt werden, mit 1. Juli 1999,
4. für
Arbeitsstätten, in denen regelmäßig bis zu zehn Arbeitnehmer
beschäftigt werden, mit 1. Juli 2000.
35. In § 110 wird nach Abs. 1a
folgender Abs. 1b eingefügt:
„(3) Arbeitnehmer, die
auf Baustellen oder auswärtigen Arbeitsstellen beschäftigt werden,
sind bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nach Abs. 1 und 2 jener
Arbeitsstätte zuzurechnen, der sie organisatorisch zugehören, im
Zweifel dem Unternehmenssitz.“
36. § 110 Abs. 5 lautet:
„(5) Bis zum
Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz über Grenzwerte
gelten die gemäß § 16 Abs. 2 der Allgemeinen
Arbeitnehmerschutzverordnung in den Amtlichen Nachrichten des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
„Arbeit-Gesundheit-Soziales“, Sondernummer 2/1993 vom
28. Dezember 1994, verlautbarten Grenzwerte als Grenzwerte im Sinne des
§ 45.“
37. In § 112 wird nach Abs. 1
folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Bis zum
rechtsgültigen Abschluß eines Vertrages gemäß
§ 57 Abs. 4 in der Fassung BGBl. Nr. XXX sind auf den
Kostenersatz gemäß § 57 Abs. 3 die bei der
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter jeweils geltenden
Honorarsätze sinngemäß anzuwenden.“
38. § 113 Abs. 3 lautet:
„(3) Bis zum
Inkrafttreten der Verordnung hat der Bundesminister für Arbeit und
Soziales auf Antrag Zeugnisse von Einrichtungen, die nicht zur Ausstellung von
Zeugnissen über den Nachweis der Fachkenntnisse nach den in Abs. 2
Z 1 und 2 angeführten Bestimmungen berechtigt sind, durch Bescheid
anzuerkennen, wenn die Gewähr dafür gegeben ist, daß mindestens
Fachkenntnisse vorliegen, die jenen der in Abs. 2 Z 1 und 2
angeführten Bestimmungen entsprechen. Antragsberechtigt ist jene Person,
für die das Zeugnis ausgestellt wurde. Für die Beschäftigung in
Betrieben, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl.
Nr. 650/1994, unterliegen, hat die Anerkennung durch Bescheid des
Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst zu erfolgen.“
39. In § 113 wird nach Abs. 4
folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Arbeitnehmer,
die bereits vor dem 15. Februar 1976 gemäß § 15
Abs. 1 der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für
bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975, beschäftigt wurden,
dürfen ohne Nachweis der Fachkenntnisse weiter beschäftigt werden.
Zeugnisse oder sonstige Bescheinigungen gemäß § 15
Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 441/1975 gelten als Nachweis der
Fachkenntnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes.“
40. § 115
Abs. 2 Z 1 lautet:
„1. Für
Sicherheitsfachkräfte gilt die in § 21 Abs. 5 des
Arbeitnehmerschutzgesetzes festgelegte Mindesteinsatzzeit.“
41. Im § 115
Abs. 4 wird das Zitat „BGBl.
Nr. 345/1981“ durch das Zitat „BGBl. Nr. 354/1981“ ersetzt.
42.
§ 116 Abs. 5 lautet:
„(5) Bescheide
gemäß § 21 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 des
Arbeitnehmerschutzgesetzes werden mit 1. Jänner 1995 gegenstandslos.
Bescheide gemäß § 21 Abs. 6 sowie gemäß
§ 22c Abs. 4 zweiter Satz, Abs. 5 und Abs. 6 des
Arbeitnehmerschutzgesetzes werden mit Inkrafttreten einer Verordnung über
Mindesteinsatzzeiten gemäß § 90 Abs. 2 und 5 dieses
Bundesgesetzes gegenstandslos.“
43. § 117 Abs. 2 erster Satz
lautet:
„Die in § 2
Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 116/1976 angeführten
Arbeitsstätten dürfen nur auf Grund einer Bewilligung
gemäß § 92 Abs. 1 bis 3 errichtet und betrieben
werden; dies gilt nicht
1. sofern
§ 93 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes zur Anwendung kommt,
2. für
Arbeitsstätten, die bereits am 1. Jänner 1973 betrieben
wurden.“
44. § 118 Abs. 1 lautet:
„(1) Bis zum
Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die Anforderungen an
Gebäude auf Baustellen regelt, gelten für Gebäude auf Baustellen
die in § 106 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes angeführten
Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung als Bundesgesetz.
Abweichend von § 106 Abs. 3 Z 1 dürfen auf Baustellen
ständige Arbeitsplätze auch in Containern oder anderen Raumzellen mit
einer lichten Höhe von mindestens 2,30 m und in sonstigen Räumen mit
einer lichten Höhe von mindestens 2,50 m eingerichtet werden.“
45. § 122 Abs. 3 Z 1
lautet:
„1. §§ 1,
3 und 4, § 5 Abs. 1, §§ 6 bis 24, § 26
Abs. 3 und 4, § 28 und § 29 Abs. 2 der als Bundesgesetz
in Geltung stehenden Kälteanlagenverordnung, BGBl. Nr. 305/1969,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 234/1972, bleiben
bis zum Inkrafttreten einer Verordnung, die den Betrieb von Kälteanlagen
regelt, nach Maßgabe der Z 2 und 3 in Geltung.“
46. In § 122 Abs. 3 Z 2
wird das Zitat „über
die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 100/1988“ durch das Zitat „über
die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 650/1994“ ersetzt.
47.
§ 124 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1. die
Verordnung BGBl. Nr. 183/1923, mit Ausnahme der §§ 14
Abs. 1, 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 sowie 23 Abs. 2,“
48. § 124 Abs. 3 Z 5
lautet:
„5. § 1,
§ 62, § 83, § 92, § 93 Abs. 1 und
2, § 104 Abs. 1 und 2, § 105 Abs. 1 sowie
§§ 107 bis 115 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung,
BGBl. Nr. 265/1951,“
49. In § 124 Abs. 3 Z 14
wird nach dem Zitat 㤠1
Z 7 bis 16, § 2,“ das Zitat „§ 4 Abs. 3,“ eingefügt.
50. Dem § 130
wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Eine
Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 2 000 S bis
100 000 S, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe von 4 000 S bis
200 000 S zu bestrafen ist, begeht, wer
1. ein
sicherheitstechnisches Zentrum, das über keinen Feststellungsbescheid
gemäß § 75 Abs. 2 verfügt, betreibt, ohne die
Voraussetzungen nach § 75 Abs. 1 zu erfüllen,
2. ein
arbeitsmedizinisches Zentrum ohne Bewilligung gemäß § 80
betreibt,
3. die
Auskunftspflicht nach § 84 Abs. 4 verletzt.“
51. Dem
§ 131 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 8
Abs. 2 Z 1, § 10 Abs. 1, § 25 Abs. 4,
§ 28 Abs. 2, § 32 Abs. 2, § 47
Abs. 4, § 57 Abs. 3 bis 8, § 58 Abs. 7, § 61
Abs. 6, § 63 Abs. 3, § 67 Abs. 6,
§ 68 Abs. 7, § 77 Abs. 2 und Abs. 6
Z 4a, § 79 Abs. 2, , § 82 Abs. 2 und
Abs. 6 Z 4a, § 84 Abs. 4 Z 2 und 3,
§ 92 Abs. 7, § 93 Abs. 2 und 5, § 94
Abs. 7, § 99 Abs. 3 Z 3a und Abs. 4,
§ 101 Abs. 1, § 102 Abs. 2 und 3, § 103
Abs. 3, § 106 Abs. 3 Z 1, Abs. 4 Z 2 und
Abs. 6, § 109 Abs. 7, § 110 Abs. 1a, 1b und
5, § 112 Abs. 1a, § 113 Abs. 3 und 4a,
§ 115 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4, § 116
Abs. 5, § 117 Abs. 2 erster Satz, § 118
Abs. 1, § 122 Abs. 3 Z 1 und 2, § 124
Abs. 3 Z 1, 5 und 14, § 130 Abs. 6, sowie
§ 132 Abs. 3 Z 3 und 6, jeweils in der Fassung BGBl.
Nr. XXXX, treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“
52. § 132
Abs. 3 Z 3 lautet:
„3. zur
Vollziehung des § 123 Abs. 1 Z3, § 123 Abs. 2
Z 2 und § 124 Abs. 4 und 6, soweit gewerberechtliche Vorschriften
geregelt werden, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,“
53. In § 132
Abs. 3 Z 6 wird die Wortfolge „den §§ 18, 32 Abs. 1, 39 Abs. 1 und 2,
48, 59 und 72 Abs. 1“ ersetzt durch das Zitat „§ 39 Abs. 1 und
2“.
Artikel II
Änderung des
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
Das
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. XXXX, wird wie
folgt geändert:
1. Dem § 9
Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Arbeitgeber
hat vor jeder Kündigung einer Sicherheitsvertrauensperson die
zuständige gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer nachweislich
zu verständigen; bei einer Entlassung hat er diese Verständigung
unverzüglich vorzunehmen. Ist keine rechtzeitige Verständigung der
Interessenvertretung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber erfolgt, so
verlängert sich die Anfechtungsfrist nach Abs. 2 oder § 105
ArbVG für die Sicherheitsvertrauensperson um den Zeitraum der verspäteten
Verständigung, längstens jedoch auf ein Monat ab Zugang der
Kündigung oder Entlassung. Die Rechte des Betriebsrates nach
§ 105 ArbVG werden durch diese Verständigungspflicht des Arbeitgebers
nicht berührt.“
2. Dem § 14
Abs. 1 Z 3 wird folgende Z 4 angefügt:
„4. § 9
Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. XXXX tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“
Artikel III
Änderung des
Mutterschutzgesetzes 1979
Das Mutterschutzgesetz 1979,
BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 434/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 40
Abs. 4 letzter Satz lautet:
㤠102
Abs. 3 ASchG ist anzuwenden.“
2. Nach § 40
Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Die Umsetzung
der in den §§ 2a und 2b festgelegten Pflichten des Dienstgebers
muß spätestens fertiggestellt sein:
1. für
Arbeitsstätten, in denen regelmäßig mehr als 100 Dienstnehmer
beschäftigt werden, mit 1. Juli 1997,
2. für
Arbeitsstätten, in denen regelmäßig 51 bis 100 Dienstnehmer
beschäftigt werden, mit 1. Juli 1998,
3. für
Arbeitsstätten, in denen regelmäßig elf bis 50 Dienstnehmer
beschäftigt werden, mit 1. Juli 1999,
4. für
Arbeitsstätten, in denen regelmäßig bis zu zehn Dienstnehmer
beschäftigt werden, mit 1. Juli 2000.
§ 102 Abs. 3 ASchG ist
anzuwenden.“
