547 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (Zu III-13 der Beilagen)

Der gegenständliche Nachtragsbericht wurde am 21. März 1996 dem Rechnungshofausschuß zugewiesen.

Der Nachtragsbericht 1994 erstreckt sich auf die Verwaltungsbereich des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für wirtschaftliche Angelegenheiten, Arbeit und Soziales, Finanzen, Gesundheit und Konsumentenschutz, Inneres, Justiz, Land- und Forstwirtschaft, Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, öffentliche Wirtschaft und Verkehr und Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Der Rechnungshofausschuß hat den gegenständlichen Nachtragsbericht erstmals am 25. April 1996 in Verhandlung gezogen und am 23. Mai 1996 die Beiziehung von Auskunftspersonen aus dem Bereich der geprüften Gesellschaften und Verwaltungsbereiche im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG beschlossen.

In seinen Sitzungen vom 20. Juni, 3. Juli und 5. Dezember 1996 hat der Rechnungshofausschuß einzelne Teile des Nachtragsberichtes, und zwar

         –   Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria, Fleisch- und Wurstwaren, produktionsumlenkende Förderungsmaßnahmen zur Einschränkung des Getreideanbaus,

         –   Kärntner Elektrizitäts AG Klagenfurt sowie

         –   Prüfungsergebnis Staatspolizei

unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG der vorstehenden Unternehmungen bzw. Institutionen behandelt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Richard Kaiser, Hans Schöll, Willi Sauer, Mag. Reinhard Firlinger, Heinz Gradwohl, Mag. Herbert Haupt, Heidrun Silhavy, Josef Edler, Georg Wurmitzer, Franz Stampler, Anton Leikam, Peter Rosenstingl, Ute Apfelbeck, Dr. Helene Partik-Pablé, Hans Helmut Moser, Kurt Wallner, Walter Murauer, Dr. Sonja Moser, Erhard Koppler, der Ausschußobmann Abg. Andreas Wabl, die Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer und Dr. Hannes Farnleitner, Dr. Caspar Einem sowie der Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler.

Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Nachtrages zum Tätigkeitsbericht zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordnete Gabriele Binder gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (Zu III-13 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 1996 12 05

                                 Gariele Binder                                                                   Andreas Wabl

                                 Berichterstatterin                                                                         Obmann