Die Republik Österreich und die Republik
Usbekistan, im folgenden „Vertragsparteien“ genannt, sind
– vom
Wunsche geleitet, die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen zu
verstärken,
– im
Bestreben, den Warenaustausch und die wirtschaftliche, industrielle, technische
und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der
Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils zu fördern,
– in
der Überzeugung, daß das vorliegende Abkommen eine günstige
Voraussetzung und geeignete Grundlage zur Weiterentwicklung der bilateralen
außenwirtschaftlichen Zusammenarbeit schafft,
– ausgehend
von marktwirtschaftlichen Grundsätzen,
– in
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und im Rahmen der in beiden
Staaten geltenden Rechtsvorschriften,
wie folgt
übereingekommen:
Artikel 1
Die Vertragsparteien werden im Rahmen der im
jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften die bilaterale
außenwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen,
Organisationen, Gesellschaften und Institutionen, im folgenden
„Unternehmen“ genannt, beider Staaten erleichtern und fördern.
Artikel 2
(1) Die Republik Österreich und die
Republik Usbekistan behandeln einander nach dem Grundsatz der
Meistbegünstigung hinsichtlich der Zölle und sonstigen Abgaben sowie
des Erhebungsverfahrens für solche Zölle und sonstige Abgaben, die
anläßlich der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden.
(2) Die Vertragsparteien stimmen überein,
daß die Meistbegünstigung sich nicht auf Zugeständnisse, Vorteile
oder Befreiungen bezieht, die eine der Vertragsparteien gewährt oder
gewähren wird:
a) Nachbarstaaten
zur Erleichterung des Grenzverkehrs,
b) Staaten,
die mit ihr einer Zollunion oder einer Zone des freien oder
präferentiellen Handels angehören, die bereits besteht oder in
Zukunft geschaffen wird,
c) Drittstaaten
in Anwendung multilateraler Abmachungen, an denen die andere Vertragspartei
nicht teilnimmt.
Artikel 3
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen
ihrer Möglichkeiten und der im jeweiligen Staat geltenden
Rechtsvorschriften die wirtschaftliche, industrielle, technische und
technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit fördern.
(2) Die Vertragsparteien stimmen überein,
daß insbesondere in folgenden Bereichen Kooperationsmöglichkeiten
gegeben sind:
– Gründung
von Gemeinschaftsunternehmen und Niederlassungen,
– Errichtung
von Handelsvertretungen,
– Direktinvestitionen
in allen Wirtschaftsbereichen,
– Technologie-
und Know-how-Transfer, angewandte Forschung; Austausch von Lizenzen und
Patenten,
– Normen-
und Richtlinienwesen,
– Land-
und Forstwirtschaft,
– Maschinenbau
einschließlich Produktion von Ausrüstungen für die Land- und
Forstwirtschaft und Bewässerungssysteme,
– Lebensmittelindustrie;
Verarbeitung, Lagerung und Verpackung landwirtschaftlicher Produkte,
– Revitalisierung,
Modernisierung, Ausbau, Automation bestehender Anlagen und Industrien
einschließlich Rüstungskonversion,
– Leichtindustrie
einschließlich Produktion qualitativ hochwertiger und
konkurrenzfähiger Textil-, Bekleidungs-, Schuh-, Leder- und Pelzwaren;
Möbelerzeugung,
– elektrische
Geräte und Haushaltstechnik,
– elektronische
und elektrotechnische Industrie,
– Metallurgie
und metallverarbeitende Industrie,
– Industrieanlagenbau,
– chemische
und petrochemische Industrie,
– Gesundheitswesen,
medizinische und pharmazeutische Industrie,
– Umweltschutz
einschließlich Produktion biologischer Pflanzenschutzmittel,
– Aufsuchung,
Gewinnung, Be- und Verarbeitung und Vermarktung von mineralischen Rohstoffen,
– Bauindustrie;
Herstellung von Baumaterialien einschließlich Ausrüstungen,
– Energie;
Aufsuchung, Gewinnung, Be- und Verarbeitung, Transport, Lieferung und Vermarktung
von Erdöl, Erdgas und anderen Energieträgern,
– Ausbau
und Revitalisierung von Energiesystemen einschließlich Kraftwerken und
Leitungsnetzen,
– finanzielle
und Bankdienstleistungen, Marketing- und industrielle Dienstleistungen,
– Organisation
und Durchführung von Messen, Ausstellungen, gemeinsamen Seminaren, Symposien
und Konferenzen, Austausch von Experten und Delegationen,
– Austausch
von juristischen, wirtschaftlichen, statistischen und technischen
Informationen, Dokumentationen und Publikationen.
(3) In allen Bereichen der Zusammenarbeit
sollen die Projekte grundsätzlich nach den höchsten Standards der
Umwelttechnologien verwirklicht werden.
Artikel 4
Die Vertragsparteien werden im
Bewußtsein der Notwendigkeit der Verwirklichung wirtschaftlich
vernünftiger und ökologisch vertretbarer Infrastruktursysteme
höchstes Interesse der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen widmen:
– Energie,
– Straßenbau,
– Recycling
und Abfallverwertung,
– Eisenbahn,
– Luftfahrt,
– Transportsysteme,
– Telekommunikation,
– Wasserwirtschaft.
Artikel 5
Die Vertragsparteien werden den Schutz des
gewerblichen Eigentums und dessen Durchsetzung im Rahmen ihrer
Möglichkeiten und der im jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften und
insbesondere auf Grundlage der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
gewerblichen Eigentums fördern sowie Maßnahmen zur Entwicklung und
zum Ausbau der Zusammenarbeit vereinbaren.
Artikel 6
Die Vertragsparteien
stimmen überein, daß der Tourismus zur Vertiefung der bilateralen
Außenwirtschaftsbeziehungen wesentlich beitragen kann.
(1) Im Rahmen der im
jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften und auf Grundlage der Empfehlungen
der Konferenz der Vereinten Nationen über den Fremdenverkehr und die
internationalen Reisen, Rom 1963, und der „Tourismus-Charta und
Touristencode“, Sofia 1985, werden beide Vertragsparteien den Tourismus
fördern.
(2) Die wirtschaftliche, technische und
fachliche Zusammenarbeit bei Tourismusprojekten sowie beim Ausbau der
entsprechenden Infrastruktur soll nach den Grundsätzen des Umweltschutzes
erfolgen und auf Qualität im Tourismus bedacht sein.
Artikel 7
Die Vertragsparteien
erkennen die Nützlichkeit und Notwendigkeit einer stärkeren
Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an der bilateralen
außenwirtschaftlichen Zusammenarbeit an und werden günstige
Rahmenbedingungen fördern.
Artikel 8
Die Vertragsparteien
werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der im jeweiligen Staat geltenden
Rechtsvorschriften die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten und Managern vor
allem auf dem Gebiete des Außenhandels, der Wirtschaftsverwaltung, des
Tourismus, des Patent-, Bank-, Finanz- und Versicherungswesens fördern.
Artikel 9
Der Zahlungsverkehr
zwischen den Vertragsparteien erfolgt in Übereinstimmung mit den im jeweiligen
Staat geltenden Rechtsvorschriften in frei konvertierbarer Währung.
Artikel 10
(1) Der
Warenaustausch und die wirtschaftliche, industrielle, technische und technisch-wissenschaftliche
Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wird auf kommerzieller Grundlage
durchgeführt.
(2) Der Handel
zwischen den Unternehmen beider Staaten erfolgt zu marktgerechten Preisen,
sofern die Unternehmen nichts anderes vereinbaren.
(3) Im Rahmen der im
jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften können die Unternehmen beider
Vertragsparteien zur Erhöhung des Warenaustausches und zur Erweiterung der
Warenvielfalt in jeder beliebigen Form Handel entsprechend den internationalen
Handelsgebräuchen und Finanzpraktiken treiben.
Artikel 11
(1) Die
Vertragsparteien empfehlen den Unternehmen, Konflikte im bilateralen Handel zu vermeiden.
Die Vertragsparteien nehmen jedoch Konsultationen auf, sobald eine Ware im
Handel zwischen den Vertragsparteien in solchen Mengen oder zu solchen Preisen
oder unter solchen Bedingungen eingeführt wird, daß den
inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender
Waren eine schwerwiegende Schädigung verursacht wird oder verursacht zu
werden droht. Jene Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, wird
der anderen Vertragspartei alle für die Untersuchung der Situation erforderlichen
Angaben liefern.
(2) Stellen die
Vertragsparteien in diesen Konsultationen einvernehmlich fest, daß eine
im Abs. 1 genannte Situation besteht, so werden die Ausfuhren
beschränkt oder andere Maßnahmen getroffen, um eine Schädigung
zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Erzielen die
Vertragsparteien innerhalb dreier Monate keine Einigung, so steht es der
Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhren
der betreffenden Waren soweit und so lange zu beschränken, wie dies zur
Verhütung oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Der
anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen
gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen
gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen.
(4) In Fällen,
in denen ein Aufschub einen schwerwiegenden Schaden verursachen würde,
können vorläufige Maßnahmen ohne vorherige Konsultationen
getroffen werden. In diesem Fall setzt jene Vertragspartei, die die
vorläufigen Maßnahmen ergriffen hat, die andere Vertragspartei davon
unverzüglich und schriftlich in Kenntnis. Danach sind sofort Konsultationen
aufzunehmen.
(5) Bei der Auswahl
von Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die Vertragsparteien Maßnahmen,
die das Weiterfunktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Artikel 12
(1) Die Vertragsparteien empfehlen den
Unternehmen zur Streitbeilegung primär freundschaftliche Lösungen im
beiderseitigen Einvernehmen.
(2) Im Rahmen der in beiden Staaten geltenden
Rechtsvorschriften und auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den
Unternehmen fördern die Vertragsparteien
a) die
Regelung von Streitfragen zwischen Unternehmen im Zusammenhang mit Handels- und
Kooperationsgeschäften sowie bei der Gründung von
Gemeinschaftsunternehmen und Direktinvestitionen der Vertragsparteien
durch Schiedsgerichte,
b) die
Anwendung der von der Kommission der Vereinten Nationen für
Internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die
Einschaltung eines Schiedsgerichts eines Unterzeichnerstaates des 1958 in New
York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
Artikel 13
Die während der Geltungsdauer des
vorliegenden Abkommens von den Unternehmen beider Vertragsparteien
übernommenen Rechtsverbindlichkeiten bleiben vom Ablauf oder einer
Änderung des vorliegenden Abkommens unberührt.
Artikel 14
(1) Mit dem vorliegenden Abkommen wird eine
„Gemischte Kommission“ errichtet, welche auf Vorschlag einer der
beiden Vertragsparteien abwechselnd nach Österreich oder nach Usbekistan
einberufen wird.
(2) Zu den Aufgaben dieser Gemischten
Kommission gehören insbesondere:
a) Erörterung
der Entwicklung und des Standes der bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen,
b) Aufzeigen
neuer Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der zukünftigen
wirtschaftlichen Zusammenarbeit,
c) Ausarbeitung
von Vorschlägen zur Verbesserung der Bedingungen der wirtschaftlichen, industriellen,
technischen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen
beider Staaten,
d) Unterbreitung
von Empfehlungen zur Anwendung dieses Abkommens.
(3) Meinungsverschiedenheiten über die
Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Abkommens sollen durch Verhandlungen
im Rahmen der Gemischten Kommission beigelegt werden.
Artikel 15
(1) Die Vertragsparteien sind durch dieses
Abkommen insofern nicht gebunden, als dies mit dem jeweils geltenden
Rechtsbestand der Europäischen Union (EU) unvereinbar ist.
(2) Im Falle von Unklarheiten hinsichtlich der
Auswirkungen des Absatzes 1 werden die Vertragsparteien in Konsultationen
treten.
Artikel 16
(1) Dieses Abkommen wird für die Dauer
von zwei Jahren abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres
Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf seiner Gültigkeit von einer der
beiden Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt
wird.
(2) Das vorliegende Abkommen tritt mit dem
ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien
einander notifiziert haben, daß ihre jeweiligen innerstaatlichen
Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.
GESCHEHEN zu Wien, am 7. August 1995, in
zwei Urschriften, jeweils in deutscher und usbekischer Sprache, wobei beide
Texte in gleicher Weise authentisch sind.
Für die Republik
Österreich:
Dr. Johannes Ditz
Für die Republik
Usbekistan:
Utkur Sultanov
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich
und der Republik Usbekistan über die bilaterale außenwirtschaftliche
Zusammenarbeit enthält – wegen Einräumung der Meistbegünstigung
an ein Nicht-GATT-Mitglied – gesetzändernde Bestimmungen und bedarf
daher gem. Art. 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat.
Es hat keinen politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen
Bereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gem.
Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Einer Zustimmung des
Bundesrates gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz bedarf es nicht, da
keine Angelegenheiten geregelt werden, die in den selbständigen Wirkungsbereich
der Länder fallen.
Dieses Abkommen soll eine günstige
Voraussetzung und geeignete Grundlage zur Weiterentwicklung der bilateralen
Wirtschaftsbeziehungen (Präambel) schaffen.
Obwohl die Republik Usbekistan nicht Mitglied des
GATT ist, sieht das Abkommen, in Würdigung und zur Unterstützung der
bisherigen politischen und wirtschaftlichen Reformbestrebungen, die
Einräumung der „Meistbegünstigung“ im Umfang von Artikel
I und V GATT vor.
„Von marktwirtschaftlichen Grundsätzen
ausgehend“ (Präambel) wird dieses Abkommen nicht nur den Warenaustausch,
sondern auch die wirtschaftliche, industrielle, technische und
technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit regeln.
Zu dem im Abkommen wiederholt vorkommenden Begriff
„technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit“ wird festgehalten,
daß in der usbekischen Sprache wie in der seinerzeit sowjetischen
Rechtsterminologie traditionell „technisch-wissenschaftliche
Zusammenarbeit“ als Synonym für „angewandte Forschung“
gebraucht wird. In diesem Sinn wurde gegenüber der Republik Usbekistan
klargestellt, daß in den vorliegenden Bestimmungen nur Kompetenzen des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten berührt sind.
Besonderer Teil
Zur Präambel:
Neben allgemeinen Zielsetzungen, wie dem Wunsche
nach Intensivierung der bestehenden beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen sowie
dem Bestreben, den Warenaustausch und die wirtschaftliche, industrielle,
technische und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und
dem Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen, ist auch ein
Rechtsvorbehalt zugunsten der „im jeweiligen Staat geltenden
Rechtsvorschriften“ verankert.
Zu Artikel 1:
In Fortführung des Bekenntnisses zu
marktwirtschaftlichen Grundsätzen wird generell die Förderung der
bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den „Unternehmen“
beider Staaten festgelegt.
Zu Artikel 2 (gesetzändernd):
Die Vertragsparteien gewähren einander im
Abs. 1 die Meistbegünstigung im Umfang von Art. I und V des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT).
Im Abs. 2 sind die Ausnahmen vom Grundsatz
der Meistbegünstigung festgelegt.
Zu Artikel 3:
Beispielhafte Anführung chancenreicher
Kooperationsbereiche, wobei als Maßstab die „höchsten Standards
der Umwelttechnologien“ normiert sind.
Zu Artikel 4:
Höchstes Interesse soll der Zusammenarbeit in
den angeführten Infrastrukturbereichen gewidmet werden, in Hinblick auf
die Verwirklichung wirtschaftlich vernünftiger und ökologisch
vertretbarer Infrastruktursysteme.
Zu Artikel 5:
Beiderseitiges Bekenntnis zur Förderung des
Schutzes des gewerblichen Eigentums und dessen Durchsetzung sowie zum Ausbau
der Zusammenarbeit in diesem Bereich.
Zu Artikel 6:
Beiderseitiges Bekenntnis zur Förderung des
Tourismus im Rahmen der im jeweiligen Staat geltenden Rechtsvorschriften sowie
der gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien. Die
Zusammenarbeit bei Tourismusprojekten sowie der Ausbau der entsprechenden
Infrastruktur soll nach den Grundsätzen des Umweltschutzes erfolgen und
auf die Qualität im Tourismus Bedacht nehmen.
Zu Artikel 7:
Beiderseitiges Bekenntnis der Notwendigkeit der
stärkeren Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an den bilateralen
Wirtschaftsbeziehungen.
Zu Artikel 8:
In Hinblick auf die Bedeutung der Aus- und
Weiterbildung von Fachleuten und Managern wird deren Förderung in beispielhaft
angeführten Bereichen vereinbart.
Zu Artikel 9:
Der Zahlungsverkehr zwischen Österreich und
Usbekistan soll in frei konvertierbarer Währung erfolgen.
Zu Artikel 10:
Der Handel zwischen den Unternehmen beider Staaten
soll zu marktgerechten Preisen erfolgen und ist in jeder beliebigen Form
entsprechend den internationalen Handelsbräuchen und Finanzpraktiken
möglich.
Zu Artikel 11:
Zur Vermeidung von Störungen am Inlandsmarkt
sowie zum Schutz der inländischen Hersteller vor schwerwiegenden
Schädigungen ist bei auftretenden Schwierigkeiten im bilateralen Handel
zunächst durch die Aufnahme von Konsultationen eine gemeinsame Lösung
anzustreben. Wird in den Konsultationen keine Einigung erzielt, so kann die
betroffene Vertragspartei einseitige Maßnahmen setzen, soweit diese zur
Verhütung oder Beseitigung der Schädigung erforderlich sind, wobei
die andere Vertragspartei dann ihrerseits die Möglichkeit hat, von ihren
Verpflichtungen für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen
abzuweichen.
Abs. 4 bietet die Möglichkeit der
Ergreifung vorläufiger Maßnahmen ohne vorherige Konsultationen in
Fällen, in denen ein Aufschub einen schwerwiegenden Schaden verursachen
würde.
Für die Auswahl der Maßnahmen gilt das
Prinzip des jeweils gelindesten Mittels.
Zu Artikel 12:
Die Beilegung von Streitfällen zwischen den
Unternehmen beider Staaten soll primär durch freundschaftliche
Lösungen im beiderseitigen Einvernehmen erfolgen. Die Vertragsparteien
werden die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte und die Anwendung der
UNCITRAL-Schiedsregeln fördern.
Zu Artikel 13:
Abkommensänderungen oder der Ablauf seiner
Gültigkeit sollen auf die Abwicklung vorher abgeschlossener Unternehmensverträge
keinen Einfluß haben.
Zu Artikel 14:
Als höchstes bilaterales Wirtschaftsforum
wird eine „Gemischte Kommission“ errichtet, welche auf Vorschlag
einer der beiden Vertragsparteien abwechselnd nach Österreich oder nach
Usbekistan einberufen wird.
Zu Artikel 15:
Es ist vorgesehen, daß die Vertragsparteien
durch dieses Abkommen insofern nicht gebunden sind, als die bestehenden
Verpflichtungen mit dem jeweils geltenden Rechtsbestand der Europäischen
Union (EU) unvereinbar sind.
Zu Artikel 16:
Die Geltungsdauer des Abkommens wird mit zwei
Jahren festgelegt, mit automatischer Verlängerung um jeweils ein weiteres
Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate jeweils vor Ablauf der
Gültigkeit des Abkommens.
