57 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 4. 4. 1996

Regierungsvorlage

Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage

ENERGIECHARTAPROTOKOLL ÜBER ENERGIEEFFIZIENZ UND DAMIT VERBUNDENE UMWELTASPEKTE

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS –

1

im Hinblick auf die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in Den Haag unterzeichnet wurde, und insbesondere auf die darin enthaltenen Erklärungen, daß Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz und des damit verbundenen Umweltschutzes notwendig ist;

gestützt auf den Vertrag über die Energiecharta, der vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 zur Unterzeichnung aufliegt;

eingedenk der von internationalen Organisationen und Foren auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der Umweltaspekte des Energiekreislaufs geleisteten Arbeit;

angesichts der verbesserten Versorgungssicherheit und des erheblichen Nutzens für Wirtschaft und Umwelt, die sich aus der Umsetzung kostengünstiger Energieeffizienzmaßnahmen ergeben und angesichts deren Bedeutung für die Umstrukturierung von Volkswirtschaften und die Verbesserung des Lebensstandards;

in der Erkenntnis, daß Verbesserungen der Energieeffizienz die negativen Auswirkungen des Energiekreislaufs auf die Umwelt, einschließlich der Erwärmung der Erdatmosphäre und der Übersäuerung, verringern;

in der Überzeugung, daß Energiepreise so weit wie möglich einen wettbewerblichen Markt widerspiegeln sollen, der eine marktorientierte Preisbildung unter Einschluß einer umfassenderen Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen garantiert, und in der Erkenntnis, daß eine solche Preisbildung für Fortschritte auf dem Gebiet der Energieeffizienz und des damit verbundenen Umweltschutzes wesentlich ist;

in Würdigung der wichtigen Rolle der privaten Wirtschaft, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, hinsichtlich der Förderung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen und in der Absicht, einen günstigen institutionellen Rahmen für wirtschaftlich rentable Investitionen im Bereich der Energieeffizienz sicherzustellen;

in der Erkenntnis, daß privatwirtschaftliche Zusammenarbeit erforderlichenfalls durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit ergänzt werden muß, insbesondere auf dem Gebiet der Energiepolitikformulierung und -analyse sowie auf Gebieten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz von großer Bedeutung sind, sich jedoch für eine private Finanzierung nicht eignen;

in dem Wunsch, gemeinsame und koordinierte Maßnahmen auf dem Gebiet der Energieeffizienz und des damit verbundenen Umweltschutzes zu ergreifen und ein Protokoll zu verabschieden, das den Rahmen für eine möglichst wirtschaftliche und effiziente Nutzung von Energie festlegt –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TEIL I

EINLEITUNG

Artikel 1

Geltungsbereich und Ziele des Protokolls

(1) Dieses Protokoll legt Grundsätze für die Politik zur Förderung der Energieeffizienz als wesentliche Energiequelle und zur hieraus folgenden Verringerung schädlicher Umwelteinflüsse von Energiesystemen fest. Des weiteren dient es als Orientierung für die Entwicklung von Energieeffizienzprogrammen, nennt Bereiche der Zusammenarbeit und schafft einen Rahmen für die Entwicklung gemeinsamer und koordinierter Maßnahmen. Diese Maßnahmen können die Erkundung, Aufsuchung, Produktion, Umwandlung, Lagerung, Beförderung, Verteilung und den Verbrauch von Energie in allen Wirtschaftszweigen einschließen.

(2) Die Ziele dieses Protokolls sind

         a)  die Förderung der Energieeffizienzpolitik im Einklang mit nachhaltiger Entwicklung;

         b)  die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Produzenten und Verbraucher dazu bewegen, Energie so sparsam, effizient und umweltfreundlich wie möglich zu nutzen, insbesondere durch die Schaffung effizienter Energiemärkte und eine umfassendere Einbeziehung von Umweltkosten und
-nutzen, und

         c)  die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls

        1.   bedeutet ,,Charta“ die im Abschlußdokument der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta angenommene Europäische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in Den Haag unterzeichnet wurde; die Unterzeichnung des Abschlußdokuments gilt als Unterzeichnung der Charta;

        2.   bedeutet ,,Vertragspartei“ einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die zugestimmt haben, durch dieses Protokoll gebunden zu sein und für die das Protokoll in Kraft ist;

        3.   bedeutet ,,Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration“ eine Organisation, die von Staaten gebildet wird, welche ihr die Zuständigkeit für eine Reihe bestimmter unter dieses Protokoll fallender Angelegenheiten übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Angelegenheiten für sie bindende Entscheidungen zu treffen;

        4.   bedeutet ,,Energiekreislauf“ die gesamte Energiekette, einschließlich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erkundung, Aufsuchung, Produktion, Umwandlung, Lagerung, Beförderung, Verteilung und dem Verbrauch der verschiedenen Energieformen, der Abfallbehandlung und -entsorgung sowie die Außerbetriebnahme, Stillegung oder Beendigung dieser Tätigkeiten bei gleichzeitiger Beschränkung der schädlichen Umweltauswirkungen auf ein Mindestmaß;

        5.   bedeutet ,,Kostengünstigkeit“ das Erreichen eines gesetzten Zieles bei geringsten Kosten oder das Erreichen des größten Nutzens bei gegebenen Kosten;

        6.   bedeutet ,,Energieeffizienz verbessern“ darauf hinwirken, den unveränderten mengenmäßigen Ertrag (einer Ware oder einer Dienstleistung) ohne Qualitäts- oder Leistungseinbuße zu erhalten bei gleichzeitiger Verringerung der zur Produktion dieses Ertrags eingesetzten Energiemenge;

        7.   bedeutet ,,Umweltauswirkung“ eine von einer gegebenen Tätigkeit ausgehende Wirkung auf die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, der Pflanzen- und Tierwelt, des Bodens, der Luft, des Wassers, des Klimas, der Landschaft und der historischen Denkmäler oder sonstiger Bauten oder die Wechselwirkungen zwischen diesen Faktoren; der Begriff umfaßt auch Wirkungen auf das Kulturerbe oder auf wirtschaftlich-soziale Verhältnisse, die sich aus Veränderungen dieser Faktoren ergeben.

TEIL II

ENERGIEPOLITISCHE GRUNDSÄTZE

Artikel 3

Wesentliche Grundsätze

Die Vertragsparteien lassen sich von folgenden Grundsätzen leiten:

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und unterstützen einander erforderlichenfalls bei der Entwicklung und Umsetzung von Energieeffizienzpolitiken, -gesetzen und -verordnungen.

(2) Die Vertragsparteien erarbeiten Energieeffizienzpolitiken und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen, die unter anderem folgendes fördern:

         a)  das effiziente Funktionieren von Marktmechanismen einschließlich marktorientierter Preisbildung und einer umfassenderen Einbeziehung von Umweltkosten und -nutzen;

         b)  den Abbau von Hemmnissen, die der effizienten Nutzung von Energie entgegenstehen, um auf diese Weise Investitionen anzuregen;

         c)  Mechanismen zur Finanzierung von Energieeffizienzinitiativen;

         d)  Bildung und Bewußtseinsbildung;

         e)  Verbreitung und Transfer von Technologien und

          f)  Transparenz gesetzlicher und verwaltungsrechtlicher Rahmenbedingungen.

(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, im gesamten Energiekreislauf den vollen Nutzen der Energieeffizienz zu erreichen. Zu diesem Zweck werden sie nach bestem Vermögen kostengünstige und wirtschaftlich effiziente Energieeffizienzpolitiken und gemeinsame und koordinierte Maßnahmen ausarbeiten und umsetzen, wobei sie Umweltaspekten gebührend Rechnung tragen.

(4) Die Energieeffizienzpolitiken umfassen sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Angleichung der bisherigen Praxis als auch langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im gesamten Energiekreislauf.

(5) Bei der Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls berücksichtigen die Vertragsparteien die Unterschiede bei den nachteiligen Auswirkungen und den Kosten der Bekämpfung von Umweltbelastungen zwischen den Vertragsparteien.

(6) Die Vertragsparteien erkennen die große Bedeutung der Privatwirtschaft an. Sie unterstützen Maßnahmen, die von Energieversorgungsunternehmen, zuständigen Behörden und Fachagenturen getroffen werden, sowie die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung.

(7) Kooperative und koordinierte Maßnahmen berücksichtigen die einschlägigen Grundsätze, die in internationalen Übereinkünften verabschiedet wurden, welche den Schutz und die Verbesserung der Umwelt zum Ziel haben und denen Vertragsparteien als Vertragsparteien angehören.

(8) Die Vertragsparteien machen von der Arbeit und der Sachkenntnis zuständiger internationaler und anderer Gremien umfassend Gebrauch und achten auf die Vermeidung doppelter Arbeit.

Artikel 4

Aufgabenverteilung und Koordinierung

Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, daß die Energieeffizienzpolitiken zwischen allen ihren verantwortlichen Behörden koordiniert werden.

Artikel 5

Strategien und politische Ziele

Die Vertragsparteien erarbeiten Strategien und politische Ziele zur Verbesserung der Energieeffizienz und damit zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Energiekreislaufs unter Berücksichtigung ihrer speziellen Energiesituation. Diese Strategien und Ziele haben allen interessierten Parteien gegenüber transparent zu sein.

Artikel 6

Finanzierung und finanzielle Anreize

(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Umsetzung neuer Ansätze und Methoden zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz und energiebezogener Umweltschutz, wie beispielsweise Vereinbarungen über Gemeinschaftsunternehmen (Joint-ventures) zwischen Energieverbrauchern und externen Investoren (im folgenden als ,,Drittfinanzierung“ bezeichnet).

(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, private Kapitalmärkte und bestehende internationale Finanzinstitutionen zu nutzen und den Zugang zu diesen zu fördern, um Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz und im Bereich Umweltschutz im Zusammenhang mit Energieeffizienz zu erleichtern.

(3) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich des Vertrags über die Energiecharta und ihrer anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen für Energieverbraucher steuerliche und finanzielle Anreize schaffen, um die Marktdurchdringung von Energieeffizienztechnologien, -produkten und -dienstleistungen zu erleichtern. Sie sind bestrebt, dabei Transparenz sicherzustellen und die Verzerrung internationaler Märkte auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Artikel 7

Förderung energieeffizienter Technologien

(1) Im Einklang mit dem Vertrag über die Energiecharta fördern die Vertragsparteien Handel und Zusammenarbeit im Bereich energieeffizienter und umweltfreundlicher Technologien, energiebezogener Dienstleistungen und Managementpraktiken.

(2) Die Vertragsparteien fördern die Nutzung dieser Technologien, Dienstleistungen und Managementpraktiken im gesamten Energiekreislauf.

Artikel 8

Inländische Programme

(1) Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten politischen Ziele wird jede Vertragspartei die für ihre Verhältnisse geeignetsten Energieeffizienzprogramme entwickeln, umsetzen und regelmäßig aktualisieren.

(2) Diese Programme können folgende Tätigkeiten einschließen:

         a)  Entwicklung langfristiger Szenarien für Energienachfrage und -angebot als Orientierungshilfe für Entscheidungen;

         b)  Beurteilung der Auswirkungen ergriffener Maßnahmen auf Energie, Umwelt und Wirtschaft;

         c)  Festlegung von Normen zur Verbesserung der Effizienz energieverbrauchender Ausrüstungen sowie Anstrengungen, diese auf internationaler Ebene zu harmonisieren, um Handelsverzerrungen zu vermeiden;

         d)  Entwicklung und Förderung privater Initiativen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, einschließlich Gemeinschaftsunternehmen (Joint-ventures);

         e)  Förderung der Anwendung der energieeffizientesten Technologien, die wirtschaftlich rentabel und umweltfreundlich sind;

          f)  Unterstützung innovativer Ansätze im Bereich von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz wie beispielsweise Drittfinanzierung oder Mitfinanzierung;

         g)  Entwicklung geeigneter Energiebilanzen und -datenbanken, beispielsweise mit ausreichend detaillierten Daten über Energienachfrage und über Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz;

         h)  Förderung der Schaffung von Beratungs- und Informationsdiensten, die von öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Einrichtungen betrieben werden können und die Informationen über Energieeffizienzprogramme und -technologien zur Verfügung stellen und Verbrauchern und Betrieben behilflich sind;

          i)  Unterstützung und Förderung von Kraftwärmekopplung und von Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Erzeugung von Fernwärme und deren Verteilung an Gebäude und Wirtschaft;

          j)  Schaffung spezialisierter Energieeffizienzgremien auf geeigneter Ebene, die über genügend finanzielle Mittel und Personal verfügen, um Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß für die Umsetzung ihrer Energieeffizienzprogramme geeignete institutionelle und rechtliche Infrastrukturen vorhanden sind.

TEIL III

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 9

Bereiche der Zusammenarbeit

2

Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann in jeder geeigneten Form erfolgen. Mögliche Bereiche der Zusammenarbeit in der Anlage genannt.

TEIL IV

VERWALTUNGS- UND RECHTSREGELUNGEN

Artikel 10

Rolle der Chartakonferenz

(1) Alle von der Chartakonferenz in Übereinstimmung mit diesem Protokoll gefaßten Beschlüsse werden nur von den Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta gefaßt, die auch Vertragsparteien dieses Protokolls sind.

(2) Die Chartakonferenz ist bestrebt, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten dieses Protokolls Verfahren zur ständigen Überprüfung und Erleichterung der Durchführung seiner Bestimmungen, einschließlich der Erfordernisse hinsichtlich der Berichterstattung, sowie zur Identifizierung von Bereichen der Zusammenarbeit nach Artikel 9 zu beschließen.

Artikel 11

Sekretariat und Finanzierung

(1) Das nach Artikel 35 des Vertrags über die Energiecharta errichtete Sekretariat gewährt der Chartakonferenz alle erforderliche Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten aus diesem Protokoll und stellt vorbehaltlich der Genehmigung der Chartakonferenz weitere Dienste zugunsten des Protokolls zur Verfügung, die von Zeit zu Zeit benötigt werden.

(2) Die auf Grund dieses Protokolls entstehenden Kosten für das Sekretariat und die Chartakonferenz werden von den Vertragsparteien dieses Protokolls entsprechend ihrer Zahlungsfähigkeit getragen, die auf der Grundlage des in Anlage B des Vertrags über die Energiecharta angegebenen Verteilungsschlüssels festgestellt wird.

Artikel 12

Abstimmung

(1) Für Beschlüsse ist Einstimmigkeit der auf der Sitzung der Chartakonferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien in folgenden Angelegenheiten erforderlich:

         a)  Annahme von Änderungen dieses Protokolls und

         b)  Genehmigung von Beitritten zu diesem Protokoll nach Artikel 16.

Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens in allen sonstigen Angelegenheiten, über die sie im Rahmen dieses Protokolls beschließen müssen. Kann eine Einigung durch Konsens nicht erzielt werden, so werden Beschlüsse, die nicht den Haushalt betreffen, mit Dreiviertelmehrheit der auf der entsprechenden Sitzung der Chartakonferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefaßt.

Beschlüsse über Haushaltsfragen werden mit der qualifizierten Mehrheit der Vertragsparteien gefaßt, deren berechnete Beiträge nach Artikel 11 Absatz 2 zusammen mindestens drei Viertel der gesamten berechneten Beiträge ausmachen.

(2) Im Sinne dieses Artikels bedeutet ,,anwesende und abstimmende Vertragsparteien“ die anwesenden und mit Ja oder Nein stimmenden Vertragsparteien dieses Protokolls; die Chartakonferenz kann allerdings eine Geschäftsordnung beschließen, wonach die Vertragsparteien solche Beschlüsse auch auf dem Korrespondenzweg fassen können.

(3) Außer in dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall in bezug auf Haushaltsfragen ist ein Beschluß im Sinne dieses Artikels nur gültig, wenn er von der einfachen Mehrheit der Vertragsparteien getragen wird.

(4) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat bei Abstimmungen eine Stimmenzahl entsprechend der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind; eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

(5) Befindet sich eine Vertragspartei beständig im Rückstand mit ihren finanziellen Verpflichtungen aus diesem Protokoll, so kann die Chartakonferenz das Stimmrecht dieser Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen.

Artikel 13

Beziehung zum Vertrag über die Energiecharta

(1) Bei Unvereinbarkeit der Bestimmungen dieses Protokolls mit den Bestimmungen des Vertrags über die Energiecharta gehen die Bestimmungen des Vertrags über die Energiecharta im Ausmaß der Unvereinbarkeit vor.

(2) Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12 Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Abstimmungen in der Chartakonferenz über Änderungen dieses Protokolls, durch die der Chartakonferenz oder dem Sekretariat, deren Errichtung im Vertrag über die Energiecharta vorgesehen ist, Pflichten und Aufgaben übertragen werden.

TEIL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Unterzeichnung

Dieses Protokoll liegt für Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, welche die Charta und den Vertrag über die Energiecharta unterzeichnet haben, vom 17. Dezember 1994 bis zum 16. Juni 1995 in Lissabon zur Unterzeichnung auf.

Artikel 15

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

Artikel 16

Beitritt

Dieses Protokoll steht für Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, welche die Charta unterzeichnet haben und Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta sind, von dem Tag an, an dem die Unterzeichnung des Protokolls beendet ist, unter den von der Chartakonferenz zu genehmigenden Bedingungen zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

Artikel 17

Änderungen

(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen.

(2) Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung dieses Protokolls wird den Vertragsparteien vom Sekretariat mindestens drei Monate vor dem Tag übermittelt, an dem sie zur Annahme durch die Chartakonferenz vorgeschlagen wird.

(3) Änderungen dieses Protokolls, deren Wortlaut von der Chartakonferenz angenommen worden ist, werden vom Sekretariat dem Verwahrer übermittelt; dieser legt sie allen Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung vor.

(4) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von Änderungen dieses Protokolls werden beim Verwahrer hinterlegt. Die Änderungen treten zwischen den Vertragsparteien, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien beim Verwahrer hinterlegt worden sind. Danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei am dreißigsten Tag nach Hinterlegung ihrer Urkunde der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderungen in Kraft.

Artikel 18

Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eines Staates oder einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, welche die Charta unterzeichnet haben und Vertragspartei des Vertrags über die Energiecharta sind, oder an demselben Tag in Kraft, an dem der Vertrag über die Energiecharta in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist.

(2) Für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, für die der Vertrag über die Energiecharta in Kraft getreten ist und die dieses Protokoll ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, nachdem das Protokoll nach Absatz 1 in Kraft getreten ist, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Staates beziehungsweise der Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft.

(3) Im Sinne des Absatzes 1 zählt jede Urkunde, die von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt wird, nicht zusätzlich zu den von ihren Mitgliedstaaten hinterlegten Urkunden.

Artikel 19

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

Artikel 20

Rücktritt

(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit, nachdem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, dem Verwahrer schriftlich notifizieren, daß sie von dem Protokoll zurücktritt.

(2) Eine Vertragspartei, die von dem Vertrag über die Energiecharta zurücktritt, gilt auch als von diesem Protokoll zurückgetreten.

(3) Der Rücktritt nach Absatz 1 wird neunzig Tage nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam. Der Rücktritt nach Absatz 2 wird an demselben Tag wirksam wie der Rücktritt vom Vertrag über die Energiecharta.

Artikel 21

Verwahrer

Die Regierung der Portugiesischen Republik ist Verwahrer dieses Protokolls.

Artikel 22

Verbindliche Wortlaute

ZU URKUND dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll in deutscher, englischer, französischer, italienischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift unterschrieben, die bei der Regierung der Portugiesischen Republik hinterlegt wird.

GESCHEHEN zu Lissabon am siebzehnten Dezember neunzehnhundertvierundneunzig.

Anlage

BEISPIELHAFTE UND NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE MÖGLICHER BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 9

Entwicklung von Energieeffizienzprogrammen, einschließlich der Identifizierung von Energieeffizienzhemmnissen und -potentialen, und Entwicklung von Energiekennzeichen und Effizienznormen;

Beurteilung der Umweltauswirkungen des Energiekreislaufs;

Entwicklung von Wirtschafts-, Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen;

Technologietransfer, technische Hilfe und Gemeinschaftsunternehmen (Joint-ventures) im Bereich der Industrie vorbehaltlich internationaler Bestimmungen über Eigentumsrechte und anderer anwendbarer internationaler Übereinkünfte;

Forschung und Entwicklung;

Ausbildung, Weiterbildung, Information und Statistik;

Identifizierung und Beurteilung von Maßnahmen wie steuerliche und andere marktorientierte Instrumente, einschließlich handelsfähiger Lizenzen, um externen, insbesondere umweltbezogenen Kosten und Nutzen Rechnung zu tragen.

Analyse und Formulierung der Energiepolitik:

         –   Beurteilung von Energieeffizienzpotentialen;

         –   Analyse und Statistik der Energienachfrage;

         –   Entwicklung von Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen;

         –   Integrierte Ressourcenplanung und Demand-Side-Management;

         –   Umweltverträglichkeitsprüfung, einschließlich größerer Energieprojekte.

Bewertung wirtschaftlicher Instrumente zur Verbesserung von Energieeffizienz und Umweltzielen.

Analyse der Energieeffizienz im Bereich Veredelung, Umwandlung, Beförderung und Verteilung von Kohlenwasserstoffen.

Verbesserung der Energieeffizienz im Bereich der Stromerzeugung und -übertragung:

         –   Kraftwärmekopplung,

         –   Anlagenteile (Heizkessel, Turbinen, Generatoren usw.)

         –   Netzwerkintegration.

Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich:

         –   Wärmedämmungsstandards, passive Solartechnologien und Lüftung;

         –   Raumheizungen und Klimaanlagen;

         –   hocheffiziente Brenner mit niedrigen Stickoxid-Emissionen;

         –   individuelle Heizkostenabrechnung und deren Technologie;

         –   Haushaltsgeräte und Beleuchtung.

Durch Gemeinden und Kommunen erbrachte Dienstleistungen:

         –   Fernwärmesysteme;

         –   effiziente Gasverteilungssysteme;

         –   Energiemanagementtechnologien;

         –   Partnerschaften von Städten oder anderen in Betracht kommenden Gebietskörperschaften;

         –   Energiemanagement in Städten und in öffentlichen Gebäuden;

         –   Abfallmanagement und Energienutzung aus Abfällen.

Verbesserung der Energieeffizienz in der Industrie:

         –   Gemeinschaftsunternehmen (Joint-ventures);

         –   Energiekaskaden, Kraftwärmekopplung und Abwärmenutzung;

         –   Energiebilanzen.

Verbesserung der Energieeffizienz im Verkehrsbereich:

         –   Leistungsnormen für Kraftfahrzeuge;

         –   Entwicklung effizienter Verkehrsinfrastrukturen.

Information:

         –   Bewußtseinsbildung;

         –   Datenbanken: Zugang, technische Daten, Informationssysteme;

         –   Verbreitung, Sammlung und Auswertung technischer Informationen;

         –   Verhaltensstudien.

Ausbildung und Weiterbildung:

         –   Austausch von Energiemanagern, Beamten, Ingenieuren und Studenten;

         –   Organisation internationaler Ausbildungskurse.

Finanzierung:

         –   Schaffung eines rechtlichen Rahmens;

         –   Drittfinanzierung;

         –   Gemeinschaftsunternehmen (Joint-ventures);

         –   Mitfinanzierung.

ENERGY CHARTER PROTOCOL ON ENERGY EFFICIENCY AND RELATED ENVIRONMENTAL ASPECTS

PREAMBLE

THE CONTRACTING PARTIES TO THIS PROTOCOL,

Having regard to the European Energy Charter adopted in the Concluding Document of the Hague Conference on the European Energy Charter, signed at The Hague on 17 December 1991; and in particular to the declarations therein that cooperation is necessary in the field of energy efficiency and related environmental protection;

Having regard also to the Energy Charter Treaty, opened for signature from 17 December 1994 to 16 June 1995;

Mindful of the work undertaken by international organizations and fora in the field of energy efficiency and environmental aspects of the energy cycle;

Aware of the improvements in supply security, and of the significant economic and environmental gains, which result from the implementation of cost-effective energy efficiency measures; and aware of their importance for restructuring economies and improving living standards;

Recognizing that improvements in energy efficiency reduce negative environmental consequences of the energy cycle including global warming and acidification;

Convinced that energy prices should reflect as far as possible a competitive market, ensuring market-oriented price formation, including fuller reflection of environmental costs and benefits, and recognizing that such price formation is vital to progress in energy efficiency and associated environmental protection;

Appreciating the vital role of the private sector including small and medium-sized enterprises in promoting and implementing energy efficiency measures, and intent on ensuring a favourable institutional framework for economically viable investment in energy efficiency;

Recognizing that commercial forms of cooperation may need to be complemented by intergovernmental cooperation, particularly in the area of energy policy formulation and analysis as well as in other areas which are essential to the enhancement of energy efficiency but not suitable for private funding; and

Desiring to undertake cooperative and coordinated action in the field of energy efficiency and related environmental protection and to adopt a Protocol providing a framework for using energy as economically and efficiently as possible:

HAVE AGREED AS FOLLOWS:

PART I

INTRODUCTION

Article  1

Scope and objectives of the Protocol

(1) This Protocol defines policy principles for the promotion of energy efficiency as a considerable source of energy and for consequently reducing adverse Environmental Impacts of energy systems. It furthermore provides guidance on the development of energy efficiency programmes, indicates areas of cooperation and provides a framework for the development of cooperative and coordinated action. Such action may include the prospecting for, exploration, production, conversion, storage, transport, distribution, and consumption of energy, and may relate to any economic sector.

(2) The objectives of this Protocol are:

        (a)  the promotion of energy efficiency policies consistent with sustainable development;

        (b)  the creation of framework conditions which induce producers and consumers to use energy as economically, efficiently and environmentally soundly as possible, particularly through the organization of efficient energy markets and a fuller reflection of environmental costs and benefits; and

        (c)  the fostering of cooperation in the field of energy efficiency.

Article  2

Definitions

As used in this Protocol:

(1) “Charter” means the European Energy Charter adopted in the Concluding Document of the
Hague Conference on the European Energy Charter signed at The Hague on 17 December 1991; signature of the Concluding Document is considered to be signature of the Charter.

(2) “Contracting Party” means a state or Regional Economic Integration Organization which has consented to be bound by this Protocol and for which the Protocol is in force.

(3) “Regional Economic Integration Organization” means an organization constituted by states to which they have transferred competence over certain matters a number of which are governed by this Protocol, including the authority to take decisions binding on them in respect of those matters.

(4) “Energy Cycle” means the entire energy chain, including activities related to prospecting for, exploration, production, conversion, storage, transport, distribution and consumption of the various forms of energy, and the treatment and disposal of wastes, as well as the decommissioning, cessation or closure of these activities, minimizing harmful Environmental Impacts.

(5) “Cost-Effectiveness” means to achieve a defined objective at the lowest cost or to achieve the greatest benefit at a given cost.

(6) “Improving Energy Efficiency” means acting to maintain the same unit of output (of a good or service) without reducing the quality or performance of the output, while reducing the amount of energy required to produce that output.

(7) “Environmental Impact” means any effect caused by a given activity on the environment, including human health and safety, flora, fauna, soil, air, water, climate, landscape and historical monuments or other physical structures or the interactions among these factors; it also includes effects on
cultural heritage or socio-economic conditions resulting from alterations to those factors.

PART II

POLICY PRINCIPLES

Article  3

Basic principles

Contracting Parties shall be guided by the following principles:

(1) Contracting Parties shall cooperate and, as appropriate, assist each other in developing and implementing energy efficiency policies, laws and regulations.

(2) Contracting Parties shall establish energy efficiency policies and appropriate legal and regulatory frameworks which promote, inter alia:

        (a)  efficient functioning of market mechanisms including market-oriented price formation and a fuller reflection of environmental costs and benefits;

        (b)  reduction of barriers to energy efficiency, thus stimulating investments;

        (c)  mechanisms for financing energy efficiency initiatives;

        (d)  education and awareness;

        (e)  dissemination and transfer of technologies;

         (f)  transparency of legal and regulatory frameworks.

(3) Contracting Parties shall strive to achieve the full benefit of energy efficiency throughout the Energy Cycle. To this end they shall, to the best of their competence, formulate and implement energy efficiency policies and cooperative or coordinated actions based on Cost-Effectiveness and economic efficiency, taking due account of environmental aspects.

(4) Energy efficiency policies shall include both short-term measures for the adjustment of previous practices and long-term measures to improve energy efficiency throughout the Energy Cycle.

(5) When cooperating to achieve the objectives of this Protocol, Contracting Parties shall take into account the differences in adverse effects and abatement costs between Contracting Parties.

(6) Contracting Parties recognize the vital role of the private sector. They shall encourage action by energy utilities, responsible authorities and specialised agencies, and close cooperation between industry and administrations.

(7) Cooperative or coordinated action shall take into account relevant principles adopted in international agreements, aimed at protection and improvement of the environment, to which Contracting Parties are parties.

(8) Contracting Parties shall take full advantage of the work and expertise of competent international or other bodies and shall take care to avoid duplication.

Article  4

Division of responsibility and coordination

Each Contracting Party shall strive to ensure that energy efficiency policies are coordinated among all of its responsible authorities.

Article  5

Strategies and policy aims

Contracting Parties shall formulate strategies and policy aims for Improving Energy Efficiency and thereby reducing Environmental Impacts of the Energy Cycle as appropriate in relation to their own specific energy conditions. These strategies and policy aims shall be transparent to all interested parties.

Article  6

Financing and financial incentives

(1) Contracting Parties shall encourage the implementation of new approaches and methods for financing energy efficiency and energy related environmental protection investments, such as joint venture arrangements between energy users and external investors (hereinafter referred to as “Third Party Financing”).

(2) Contracting Parties shall endeavour to take advantage of and promote access to private capital markets and existing international financing institutions in order to facilitate investments in Improving Energy Efficiency and in environmental protection related to energy efficiency.

(3) Contracting Parties may, subject to the provisions of the Energy Charter Treaty and to their other international legal obligations, provide fiscal or financial incentives to energy users in order to facilitate market penetration of energy efficiency technologies, products and services. They shall strive to do so in a manner that both ensures transparency and minimizes the distortion of international markets.

Article  7

Promotion of energy efficient technology

(1) Consistent with the provisions of the Energy Charter Treaty, Contracting Parties shall encourage commercial trade and cooperation in energy efficient and environmentally sound technologies, energy related services and management practices.

(2) Contracting Parties shall promote the use of these technologies, services and management practices throughout the Energy Cycle.

Article  8

Domestic programmes

(1) In order to achieve the policy aims formulated according to Article 5, each Contracting Party shall develop, implement and regularly update energy efficiency programmes best suited to its circumstances.

(2) These programmes may include activities such as the:

        (a)  development of long-term energy demand and supply scenarios to guide decision-making;

        (b)  assessment of the energy, environmental and economic impact of actions taken;

        (c)  definition of standards designed to improve the efficiency of energy using equipment, and efforts to harmonize these internationally to avoid trade distortions;

        (d)  development and encouragement of private initiative and industrial cooperation, including joint ventures;

        (e)  promotion of the use of the most energy efficient technologies that are economically viable and environmentally sound;

         (f)  encouragement of innovative approaches for investments in energy efficiency improvements, such as Third Party Financing and co-financing;

        (g)  development of appropriate energy balances and data bases, for example with data on energy demand at a sufficiently detailed level and on technologies for Improving Energy Efficiency;

        (h)  promotion of the creation of advisory and consultancy services which may be operated by public or private industry or utilities and which provide information about energy efficiency programmes and technologies, and assist consumers and enterprises;

         (i)  support and promotion of cogeneration and of measures to increase the efficiency of district heat production and distribution systems to buildings and industry;

         (j)  establishment of specialized energy efficiency bodies at appropriate levels, that are sufficiently funded and staffed to develop and implement policies.

(3) In implementing their energy efficiency programmes, Contracting Parties shall ensure that adequate institutional and legal infrastructures exist.

PART III

INTERNATIONAL COOPERATION

Article  9

Areas of cooperation

The cooperation between Contracting Parties may take any appropriate form. Areas of possible cooperation are listed in the Annex.

PART IV

ADMINISTRATIVE AND LEGAL ARRANGEMENTS

Article  10

Role of the charter conference

(1) All decisions made by the Charter Conference in accordance with this Protocol shall be made by only those Contracting Parties to the Energy Charter Treaty who are Contracting Parties to this Protocol.

(2) The Charter Conference shall endeavour to adopt, within 180 days after the entry into force of this Protocol, procedures for keeping under review and facilitating the implementation of its provisions, including reporting requirements, as well as for identifying areas of cooperation in accordance with Article 9.

Article  11

Secretariat and financing

(1) The Secretariat established under Article 35 of the Energy Charter Treaty shall provide the Charter Conference with all necessary assistance for the performance of its duties under this Protocol and provide such other services in support of the Protocol as may be required from time to time, subject to approval by the Charter Conference.

(2) The costs of the Secretariat and Charter Conference arising from this Protocol shall be met by the Contracting Parties to this Protocol according to their capacity to pay, determined according to the formula specified in Annex B to the Energy Charter Treaty.

Article  12

Voting

(1) Unanimity of Contracting Parties Present and Voting at the meeting of the Charter Conference where such matters fall to be decided shall be required for decisions to:

        (a)  adopt amendments to this Protocol; and

        (b)  approve accessions to this Protocol under Article 16.

Contracting Parties shall make every effort to reach agreement by consensus on any other matter requiring their decision under this Protocol. If agreement cannot be reached by consensus, decisions on non-budgetary matters shall be taken by a three-fourths majority of Contracting Parties Present and Voting at the meeting of the Charter Conference at which such matters fall to be decided.

Decisions on budgetary matters shall be taken by a qualified majority of Contracting Parties whose
assessed contributions under Article 11 (2) represent, in combination, at least three-fourths of the total assessed contributions.

(2) For purposes of this Article, “Contracting Parties Present and Voting” means Contracting Parties to this Protocol present and casting affirmative or negative votes, provided that the Charter Conference may decide upon rules of procedure to enable such decisions to be taken by Contracting Parties by correspondence.

(3) Except as provided in paragraph (1) in relation to budgetary matters, no decision referred to in this Article shall be valid unless it has the support of a simple majority of Contracting Parties.

(4) A Regional Economic Integration Organization shall, when voting, have a number of votes equal to the number of its member states which are Contracting Parties to this Protocol; provided that such an Organization shall not exercise its right to vote if its member states exercise theirs, and vice versa.

 (5) In the event of persistent arrears in a Contracting Party's discharge of financial obligations under this Protocol, the Charter Conference may suspend that Contracting Party’s voting rights in whole or in part.

Article  13

Relation to the energy charter treaty

(1) In the event of inconsistency between the provisions of this Protocol and the provisions of the Energy Charter Treaty, the provisions of the Energy Charter Treaty shall, to the extent of the inconsistency, prevail.

(2) Article 10 (1) and Article 12 (1) to (3) shall not apply to votes in the Charter Conference on amendments to this Protocol which assign duties or functions to the Charter Conference or the Secretariat, the establishment of which is provided for in the Energy Charter Treaty.

PART V

FINAL PROVISIONS

Article  14

Signature

This Protocol shall be open for signature at Lisbon from 17 December 1994 to 16 June 1995 by the states and Regional Economic Integration Organizations whose representatives have signed the Charter and the Energy Charter Treaty.

Article  15

Ratification, acceptance or approval

This Protocol shall be subject to ratification, acceptance or approval by signatories. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Depositary.

Article  16

Accession

This Protocol shall be open for accession, from the date on which the Protocol is closed for signature, by states and Regional Economic Integration Organizations which have signed the Charter and are Contracting Parties to the Energy Charter Treaty, on terms to be approved by the Charter Conference. The instruments of accession shall be deposited with the Depositary.

Article  17

Amendments

(1) Any Contracting Party may propose amendments to this Protocol.

(2) The text of any proposed amendment to this Protocol shall be communicated to Contracting Parties by the Secretariat at least three months before the date on which it is proposed for adoption by the Charter Conference.

(3) Amendments to this Protocol, texts of which have been adopted by the Charter Conference, shall be communicated by the Secretariat to the Depositary which shall submit them to all Contracting Parties for ratification, acceptance or approval.

(4) Instruments of ratification, acceptance or approval of amendments to this Protocol shall be deposited with the Depositary. Amendments shall enter into force between Contracting Parties having ratified, accepted or approved them on the thirtieth day after deposit with the Depositary of instruments of ratification, acceptance or approval by at least three-fourths of the Contracting Parties. Thereafter the amendments shall enter into force for any other Contracting Party on the thirtieth day after that Contracting Party deposits its instrument of ratification, acceptance or approval of the amendments.

Article  18

Entry into force

(1) This Protocol shall enter into force on the thirtieth day after the date of deposit of the fifteenth instrument of ratification, acceptance or approval thereof, or of accession thereto, by a state or Regional Economic Integration Organization which is a signatory to the Charter and a Contracting Party to the Energy Charter Treaty or on the same date as the Energy Charter Treaty enters into force, whichever is later.

(2) For each state or Regional Economic Integration Organization for which the Energy Charter Treaty has entered into force and which ratifies, accepts, or approves this Protocol or accedes thereto after the Protocol has entered into force in accordance with paragraph (1), the Protocol shall enter into force on the thirtieth day after the date of deposit by such state or Regional Economic Integration Organization of its instrument of ratification, acceptance, approval or accession.

(3) For the purposes of paragraph (1), any instrument deposited by a Regional Economic Integration Organization shall not be counted as additional to those deposited by member states of such Organization.

Article  19

Reservations

No reservations may be made to this Protocol.

Article  20

Withdrawal

(1) At any time after this Protocol has entered into force for a Contracting Party, that Contracting Party may give written notification to the Depositary of its withdrawal from the Protocol.

(2) Any Contracting Party which withdraws from the Energy Charter Treaty shall be considered as also having withdrawn from this Protocol.

(3) The effective date of withdrawal under paragraph (1) shall be ninety days after receipt of notification by the Depositary. The effective date of withdrawal under paragraph (2) shall be the same as the effective date of withdrawal from the Energy Charter Treaty.

Article  21

Depositary

The Government of the Portuguese Republic shall be the Depositary of this Protocol.

Article  22

Authentic texts

In witness whereof the undersigned, being duly authorized to that effect, have signed this Protocol in English, French, German, Italian, Russian and Spanish, of which every text is equally authentic, in one original, which will be deposited with the Government of the Portuguese Republic.

DONE at Lisbon on the seventeenth day of December in the year one thousand nine hundred and
ninety-four.

Annex

ILLUSTRATIVE AND NON-EXHAUSTIVE LIST OF POSSIBLE AREAS OF COOPERATION PURSUANT TO ARTICLE 9

Development of energy efficiency programmes, including identifying energy efficiency barriers and potentials, and the development of energy labelling and efficiency standards;

Assessment of the Environmental Impacts of the Energy Cycle;

Development of economic, legislative and regulatory measures;

Technology transfer, technical assistance and industrial joint ventures subject to international property rights regimes and other applicable international agreements;

Research and development;

Education, training, information and statistics;

Identification and assessment of measures such as fiscal or other market-based instruments, including tradeable permits to take account of external, notably environmental, costs and benefits.

Energy analysis and policy formulation:

         –   assessment of energy efficiency potentials;

         –   energy demand analysis and statistics;

         –   development of legislative and regulatory measures;

         –   integrated resource planning and demand side management;

         –   Environmental Impact assessment, including major energy projects.

Evaluation of economic instruments for Improving Energy Efficiency and environmental objectives.

Energy efficiency analysis in refining, conversion, transport and distribution of hydro-carbons.

Improving Energy Efficiency in power generation and transmission:

         –   cogeneration;

         –   plant component (boilers, turbines, generators, etc);

         –   network integration.

Improving Energy Efficiency in the building sector:

         –   thermal insulation standards, passive solar and ventilation;

         –   space heating and air conditioning systems;

         –   high efficiency low NOx burners;

         –   metering technologies and individual metering;

         –   domestic appliances and lighting.

Municipalities and local community services:

         –   district heating systems;

         –   efficient gas distribution systems;

         –   energy planning technologies;

         –   twinning of towns or of other relevant territorial entities;

         –   energy management in cities and in public buildings;

         –   waste management and energy recovery of waste.

Improving Energy Efficiency in the industrial sector:

         –   joint ventures;

         –   energy cascading, cogeneration and waste heat recovery;

         –   energy audits.

Improving Energy Efficiency in the transport sector:

         –   motor vehicle performance standards;

         –   development of efficient transport infrastructures.

Information:

         –   awareness creation;

         –   data bases: access, technical specifications, information systems;

         –   dissemination, collection and collation of technical information;

         –   behavioural studies.

Training and education:

         –   exchanges of energy managers, officials, engineers and students;

         –   organization of international training courses.

Financing:

         –   development of legal framework;

         –   Third Party Financing;

         –   joint ventures;

         –   cofinancing.