Bundesgesetz über die
„Diplomatische Akademie Wien“ (DAK – Gesetz 1996)
Der Nationalrat hat
beschlossen:
§ 1. In Wien wird
unter der Bezeichnung „Diplomatische Akademie Wien“
(„Diplomatische Akademie“) eine Anstalt öffentlichen Rechts
errichtet.
Aufgaben, Befugnisse
§ 2. (1) Die
Diplomatische Akademie hat die Aufgabe,
1. Absolventen
und Absolventinnen eines mit einem akademischen Grad abgeschlossenen Studiums
an einer inländischen Universität oder Hochschule künstlerischer
Richtung oder eines gleichwertigen ausländischen Studiums auf die
Berufstätigkeit im diplomatischen Dienst, in internationalen
Organisationen oder in der internationalen Wirtschaft vorzubereiten,
2. Absolventen
und Absolventinnen von Fachhochschulen auf die Berufstätigkeit in
internationalen Organisationen oder in der internationalen Wirtschaft
vorzubereiten,
3. die
Schulung von Führungskräften des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten sowie die Ausbildung und berufsbegleitende
Fortbildung der Bediensteten des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten zu unterstützen.
(2) Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf die
folgenden Bereiche:
1. Lehrgänge
und Veranstaltungen über die geschichtlichen, politischen,
wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der internationalen Beziehungen,
unter besonderer Berücksichtigung der für Europa maßgeblichen
Verhältnisse und Entwicklungen,
2. Fremdsprachenausbildung,
3. Vermittlung
von speziellen Fähigkeiten und Persönlichkeitsentwicklung für
internationale Berufe,
4. Veranstaltungen
zur Vermittlung von Kenntnissen über Österreich und in den Bereichen
der internationalen Kultur-, Wissenschafts- und Technologiebeziehungen,
5. Vertiefung
der in Z 1 genannten Gebiete auf wissenschaftlichem Niveau.
§ 3. (1) Die
Diplomatische Akademie kann auch Fortbildungsprogramme anbieten für
1. öffentlich-rechtlich
Bedienstete und Vertragsbedienstete des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten, anderer Ressorts, von Behörden des Bundes
und Beamte und Vertragsbedienstete anderer Gebietskörperschaften auf
Ersuchen ihrer jeweils zuständigen Dienststelle und
2. inländische
und ausländische Interessenten, insbesondere Diplomaten, Bedienstete
internationaler Organisationen sowie Angehörige von Interessensvertretungen
und international tätigen Unternehmen.
(2) Die im Verwaltungsakademiegesetz, Bundesgesetz
vom 19. Feber 1975, BGBl. Nr. 122, der Verwaltungsakademie des Bundes
übertragenen Aufgaben bleiben durch dieses Gesetz unberührt.
Lehrgänge und
Veranstaltungen
§ 4. (1) Die in den
§§ 2 und 3 angeführten Aufgaben erfüllt die Diplomatische
Akademie
1. durch
postgraduale Lehrgänge („Lehrgänge“),
2. durch
postgraduale Höhere Lehrgänge für Internationale Studien
(„Höhere Lehrgänge“),
3. durch
Spezialkurse und Seminare.
(2) Die Lehrgänge umfassen Pflicht- und
Wahlfächer aus den in § 2 Abs. 2 genannten Bereichen. Der
Abschluß erfolgt bei Erreichung des Lehrzieles mit einem Diplom,
andernfalls mit einem Teilnahmezertifikat.
(3) Die Höheren Lehrgänge für
Internationale Studien werden in Zusammenarbeit mit der Universität Wien
eingerichtet. An Absolventen ist bei Erreichen des Lehrzieles die Bezeichnung
„Master of Advanced International Studies“, andernfalls ein
Teilnahmezertifikat zu verleihen. Die Bezeichnung „Master of Advanced
International Studies“ kann dem Namen nachgestellt werden.
(4) Spezialkurse und Seminare sind hinsichtlich Dauer
und Programmgestaltung auf die Erfordernisse der jeweiligen Zielgruppen ausgerichtet
und werden mit einem Abschluß- oder Teilnahmezertifikat abgeschlossen.
§ 5.
Unterrichtssprachen an der Diplomatischen Akademie sind Deutsch, Englisch und
Französisch.
§ 6. Die
Diplomatische Akademie kann mit vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen und
wissenschaftlichen Institutionen im In- und Ausland zusammenarbeiten.
Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch:
1. gemeinsame
Lehrveranstaltungen,
2. Austausch
von Hörern und Hörerinnen sowie von wissenschaftlichem Personal.
Organe
§ 7. Die Organe der
Diplomatischen Akademie sind
1. das
Kuratorium (§§ 8 bis 11),
2. der
Direktor (§§ 12 bis 14),
3. die
Studienkommission (§§ 18 und 19).
Kuratorium
§ 8. (1) Das
Kuratorium besteht aus dem Generalsekretär für auswärtige
Angelegenheiten als Vorsitzenden und aus zehn weiteren Mitgliedern, die vom
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wie folgt bestellt
werden:
1. je
ein Mitglied auf Vorschlag des Bundeskanzlers, des Bundesministers für
Wissenschaft, Forschung und Kunst und des Bundesministers für Finanzen,
2. zwei
Mitglieder auf einvernehmlichen Vorschlag der Länder,
3. drei
Mitglieder, die Angehörige des höheren Dienstes im Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten sind, sowie
4. zwei
weitere Mitglieder.
(2) Der Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten bestellt auf Vorschlag des Kuratoriums aus dem Kreis seiner
Mitglieder einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Für jedes Mitglied des Kuratoriums wird im
Verfahren gemäß Abs. 1 und 2 ein Ersatzmitglied bestellt.
(4) Bei der Auswahl der Kuratoriumsmitglieder und
Ersatzmitglieder nach Abs. 1 Z 1, 2 und 3 sind vorzugsweise, nach
Z 4 jedenfalls Persönlichkeiten zu berücksichtigen, die
über die Lehrbefugnis (venia docendi) oder über eine durch qualifizierte
Berufserfahrung nachgewiesene praktische Befähigung zur Erfüllung der
Aufgaben der Diplomatischen Akademie verfügen.
(5) Die Mitglieder nach Abs. 1 Z 2 sind
vorzugsweise aus dem Kreis jener Länder zu bestellen, die Beiträge
für die Stiftung ,,Stipendienfonds der Diplomatischen Akademie“
leisten.
(6) Die Tätigkeit im Kuratorium wird
ehrenamtlich ausgeübt.
§ 9. (1) Das
Kuratorium hat mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen eine
Geschäftsordnung zu beschließen, die das Tätigwerden und
Zusammenwirken der Organe der Diplomatischen Akademie in Erfüllung ihrer
Aufgaben festlegt. Diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministers
für auswärtige Angelegenheiten.
(2) Das Kuratorium kann durch Ausschüsse seiner
Mitglieder tätig werden. Diese Ausschüsse bereiten die
Beschlüsse des Kuratoriums vor und überwachen deren
Durchführung.
(3) Die Funktionsperiode des Kuratoriums beträgt
sechs Jahre vom Tage seines ersten Zusammentretens an gerechnet, jedenfalls
aber bis zu dem Tag, an dem das neu bestellte Kuratorium zusammentritt. Im Falle
des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds oder Ersatzmitglieds ist ein neues
Mitglied bzw. Ersatzmitglied für den Rest der Funktionsperiode nach dem
Verfahren gemäß § 8 (1) zu bestellen. Mitglieder des
Kuratoriums können wegen gröblicher Verletzung der von ihnen
übernommenen Aufgaben, Verzicht oder längerfristiger Verhinderung
abberufen werden.
(4) Das Kuratorium hat mindestens zweimal
jährlich eine ordentliche Sitzung abzuhalten. Die Sitzungen des
Kuratoriums werden von dessen Vorsitzenden unter Einhaltung einer
zweiwöchigen Frist einberufen. Der Vorsitzende hat das Kuratorium
unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Drittel seiner Mitglieder
oder vom Direktor schriftlich und unter Beifügung des Entwurfes einer Tagesordnung
verlangt wird. Der Direktor und der stellvertretende Direktor sowie die
Ersatzmitglieder sind von der Einberufung einer Sitzung des Kuratoriums zu
verständigen und zur Teilnahme ohne Stimmrecht berechtigt. Der Direktor
und der stellvertretende Direktor sind zur Teilnahme verpflichtet, wenn das
Kuratorium dies verlangt.
§ 10. (1) Dem
Kuratorium obliegt:
1. die
Beschlußfassung über das vom Direktor für jedes
Geschäftsjahr zu erstellende Jahresbudget inklusive eines Finanz- und
Investitionsplans, der insbesondere die geplanten Investitions- und
Kreditvorhaben, den Erwerb von Liegenschaften und Anmietungen, Vorhaben, die
eine dauernde oder mehrjährige Belastung der Anstalt zum Gegenstand haben,
sowie geplante Verfügungen betreffend das Anstaltsvermögen zu
umfassen hat,
2. die
Festsetzung von Richtlinien und Wertgrenzen für die Genehmigung der
Vorhaben gemäß Z 1,
3. die
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers aus dem Kreis der in Österreich
zugelassenen beeideten Wirtschafts- und Steuerberater,
4. die
Genehmigung des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Direktors,
5. die
Festsetzung von Richtlinien über die Dienst- und Werkverträge des
Personals insbesondere hinsichtlich der Bemessung der Gehälter des
Direktors, des stellvertretenden Direktors, der hauptberuflich Vortragenden und
des sonstigen Personals, sowie der Honorare für nebenberuflich
Vortragende,
6. die
Festsetzung von Richtlinien für Studiengebühren für
Lehrgänge und Veranstaltungen gemäß § 4 Abs. 1, der
Entgelte für die Unterbringung und Verpflegung, sowie die Festsetzung von
Voraussetzungen, unter denen eine teilweise oder gänzliche Befreiung davon
vorgesehen werden kann,
7. die
öffentliche Ausschreibung des Postens des Direktors und des
stellvertretenden Direktors und jeweils die Erstellung eines Dreiervorschlags,
8. die
Bestellung eines Mitglieds des Kuratoriums zum Mitglied der Studienkommission,
9. die
Entscheidung über Angelegenheiten, die es seiner Zustimmung unterwirft.
(2) Das Kuratorium trifft seine Beschlüsse mit
einfacher Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner
Mitglieder. Bei gleichzeitiger Anwesenheit eines Mitglieds und seines Ersatzmitglieds
ist nur das Mitglied zur Stimmabgabe berechtigt.
(3) Die Beschlüsse des Kuratoriums
gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5 und 6 bedürfen der Genehmigung des
Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Finanzen.
§ 11. Das Kuratorium
ist in folgenden Angelegenheiten zu hören:
1. bei
der Festlegung der Lehrpläne für Studien gemäß § 4
Abs. 1 Z 1 und 2,
2. bei
der Festlegung von Richtlinien über die Zulassung zu und den
Abschluß von Studien sowie über die Feststellung der Studienerfolge
gemäß § 4 Abs. 1,
3. bei
der Bestellung und Abberufung der hauptberuflich Vortragenden,
4. bei
einer Weiterbestellung oder vorzeitigen Abberufung des Direktors oder des
stellvertretenden Direktors.
Direktor
§ 12. Der Direktor
leitet die Diplomatische Akademie. Er wird von einem stellvertretenden Direktor
unterstützt und vertreten.
§ 13. (1) Der
Direktor und der stellvertretende Direktor werden nach öffentlicher
Ausschreibung gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 vom Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten für vier Jahre bestellt. Eine
einmalige Weiterbestellung ist ohne öffentliche Ausschreibung zulässig.
Bei vorzeitiger Abberufung des Direktors oder des stellvertretenden Direktors
wegen gröblicher Verletzung der Dienstpflichten, Verzicht oder längerfristiger
Dienstverhinderung ist das Kuratorium anzuhören.
(2) Zum Direktor und zum stellvertretenden Direktor
können Personen bestellt werden, die neben einer entsprechenden
Qualifikation in einer Leitungsfunktion in mindestens einem der Fachbereiche
der Diplomatischen Akademie
1. die
Lehrbefugnis (venia docendi) an einer in- oder ausländischen Universität
besitzen oder
2. über
eine qualifizierte Berufserfahrung in Theorie und Praxis verfügen.
(3) Die Dienstverträge mit dem Direktor und dem
stellvertretenden Direktor werden vom Vorsitzenden des Kuratoriums im Namen der
Diplomatischen Akademie abgeschlossen.
§ 14. Der Direktor
ist für die Durchführung aller Aufgaben der Diplomatischen Akademie zuständig,
für die nach diesem Gesetz nicht ausdrücklich ein anderes Organ der
Diplomatischen Akademie zuständig ist, insbesondere für
1. die
Einrichtung der Lehrgänge und Höheren Lehrgänge,
2. die
Erstellung von Lehrplänen nach Anhörung des Kuratoriums
gemäß § 11 Z 1,
3. die
Erstellung von Richtlinien über die Zulassung zu und den Ausschluß
von Studien sowie über die Feststellung des Erfolges bei Studien
gemäß § 4 Abs. 1,
4. die
Erstattung von Vorschlägen bezüglich jener Angelegenheiten, die vom
Kuratorium zu besorgen oder zu genehmigen sind, mit Ausnahme der Erstellung des
Dreiervorschlages gemäß § 10 Abs. 1 Z 7,
5. die
Bestellung und Abberufung des wissenschaftlichen und sonstigen Personals sowie
der hauptberuflich Vortragenden nach Anhörung des Kuratoriums
gemäß § 11 Z 3.
Wissenschaftliches und
sonstiges Personal
§ 15. Die Bestellung
und Abberufung des wissenschaftlichen und sonstigen Personals erfolgt durch den
Direktor. Die Dienstverträge mit dem wissenschaftlichen und sonstigen
Personal werden vom Direktor abgeschlossen.
§ 16. (1) Das
wissenschaftliche Personal besteht aus
1. hauptberuflich
Vortragenden, die für mindestens zwei Jahre ständig an der Diplomatischen
Akademie mit Ausbildungsaufgaben betraut sind, und
2. nebenberuflich
Vortragenden ohne längerfristige vertragliche Bindung an die Diplomatische
Akademie.
(2) Bei der Auswahl des wissenschaftlichen Personals
ist darauf zu achten, daß Personen bestellt werden, die in einem der
Fachbereiche der Diplomatischen Akademie
1. die
Lehrbefugnis (venia docendi) an einer in- oder ausländischen
Universität besitzen oder
2. über
qualifizierte Berufserfahrung in Theorie und Praxis verfügen.
(3) Das wissenschaftliche Personal hat zu Beginn
jedes Studienjahres zu wählen:
1. den
Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Studienkommission aus seinen Reihen,
der/die für eine mindestens zweijährige Lehrtätigkeit an der
Diplomatischen Akademie in den Bereichen Geschichte, Politik, Recht oder
Wirtschaft zur Verfügung steht und
2. einen
Vertreter oder eine Vertreterin aus dem Kreis der hauptberuflich Vortragenden,
der oder die die Interessen des wissenschaftlichen
Personals gegenüber der Direktion und dem Kuratorium wahrzunehmen hat.
§ 17. (1) Die
Dienst- und Werkverträge mit dem Personal sind unter Beachtung der
Richtlinien gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 zu schließen. Auf
Dienstverhältnisse sind die jeweils geltenden arbeitsrechtlichen
Rechtsvorschriften anzuwenden.
(2) Gehen öffentlich-rechtlich Bedienstete des
Bundes als Direktor oder stellvertretender Direktor ein Dienstverhältnis
befristeter Dauer mit der Diplomatischen Akademie ein, so sind sie für die
Dauer dieses Dienstverhältnisses und gegen Entfall der Bezüge zu
beurlauben. Die Dauer dieser Dienstverhältnisse mit der Diplomatischen
Akademie ist für die Rechte aus dem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis,
die von dessen jeweiliger Dauer abhängig sind, zu berücksichtigen.
Studienkommission
§ 18. (1) Die
Studienkommission besteht aus folgenden Mitgliedern:
1. dem
oder der gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 vom wissenschaftlichen Personal
gewählten Vorsitzenden,
2. einem
vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zu bestellenden
Mitglied,
3. einem
vom Kuratorium zu bestellenden Mitglied.
(2) Die Tätigkeit in der Studienkommission wird
ehrenamtlich ausgeübt.
(3) Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt drei
Jahre.
(4) Für die Auswahl der Mitglieder gelten die
Bestimmungen des § 16 Abs. 2.
§ 19. Die
Studienkommission berät den Direktor bei der Erstellung der Lehrpläne
und der Auswahl des wissenschaftlichen Personals sowie bei Entscheidungen
über die Zulassung zu und den Ausschluß von Studien sowie über
die Feststellung der Studienerfolge gemäß § 4 Abs. 1. Sie wird
vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung
einberufen. Der Vorsitzende hat außerordentliche Sitzungen auf Ersuchen
des Direktors oder von zwei Mitgliedern der Kommission einzuberufen. Der
Direktor und der stellvertretende Direktor sind berechtigt, an den Sitzungen
teilzunehmen.
Hörer- und
Hörerinnenvertretung
§ 20. (1) Die
Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Lehrgängen gemäß § 4
Abs. 1 Z 1 haben zu Beginn des Studienjahres zwei Vertreter oder Vertreterinnen
zu wählen.
(2) Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den
Höheren Lehrgängen gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 haben einen
Vertreter oder eine Vertreterin zu wählen. Übersteigt die Anzahl der
Teilnehmer 20 Personen, so ist ein weiterer Vertreter oder eine Vertreterin zu wählen.
(3) Die gemäß Abs. 1 und 2 gewählten
Vertreter haben die Interessen der Teilnehmer gegenüber den Organen der
Diplomatischen Akademie wahrzunehmen.
Finanzierung
§ 21. (1) Der Bund
ist Erhalter der Diplomatischen Akademie.
(2) Die Diplomatische Akademie bestreitet ihre
Ausgaben
1. aus
Zuwendungen des Bundes nach Maßgabe der jeweils geltenden
finanzgesetzlichen Ermächtigung,
2. aus
Studiengebühren,
3. aus
Entgelten für die Unterbringung und Verpflegung,
4. aus
Spenden und Zuwendungen aus privaten und öffentlichen Mitteln,
5. aus
sonstigen Einnahmen.
Gebarung und
Rechnungslegung
§ 22. (1) Die
Diplomatische Akademie besorgt ihre Gebarung und Rechnungslegung nach den
Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes. Sie ist nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen.
(2) Der Direktor hat bis längstens 31. Mai eines
jeden Jahres das Jahresbudget und einen Geschäftsbericht über das
abgelaufene Geschäftsjahr sowie den von einem Wirtschaftsprüfer
überprüften Rechnungsabschluß dem Kuratorium vorzulegen. Das
Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(3) Die Gebarung der Diplomatischen Akademie
unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof.
Vermögensübertragung
§ 23. Der
Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten das bisher im Eigentum des Bundes
gestandene, der Diplomatischen Akademie gewidmete bewegliche Vermögen
einschließlich Forderungen und Verbindlichkeiten in das Eigentum der Anstalt
zu übertragen.
§ 24. Die
Diplomatische Akademie gilt abgabenrechtlich als Körperschaft
öffentlichen Rechts und nicht als Betrieb gewerblicher Art.
§ 25. Durch
Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder von Todes wegen errichtete Stipendien
sind von der Diplomatischen Akademie der Stiftung „Stipendienfonds der
Diplomatischen Akademie“ zu übertragen.
Aufsicht
§ 26. (1) Die Organe
der Diplomatischen Akademie unterliegen der Aufsicht des Bundesministers
für auswärtige Angelegenheiten. Diese Aufsicht umfaßt die Sorge
für die Gesetzmäßigkeit der Führung der Geschäfte und
die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Erfüllung der
Aufgaben sowie die Kontrolle der Gebarung der Diplomatischen Akademie.
(2) Der Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten hat Beschlüsse oder Entscheidungen von Organen der
Diplomatischen Akademie aufzuheben sowie bei den seinem Genehmigungsvorbehalt
gemäß § 10 Abs. 3 unterliegenden Beschlüssen die
Genehmigung zu verweigern oder ihre Durchführung zu untersagen, wenn sie
