über den Antrag der Abgeordneten Annemarie
Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das
Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz,
das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche
Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz
geändert werden (Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996) (124/A)
Die Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen haben diesen Initiativantrag am 29. Feber 1996 im
Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes
sollen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Einsparungen sowie Maßnahmen
zur Sicherung der Beschäftigung Älterer getroffen werden. Dazu sind
folgende Maßnahmen vorgesehen:
– Ersatz
der bisherigen Form der allgemeinen Sonderunterstützung bei gleichzeitiger
Existenzsicherung; Freigrenzenerhöhung für die Notstandshilfe im
Dauerrecht, Beibehaltung der Möglichkeit des Übergangs in die
vorzeitige Alterspension in den bisherigen Fällen.
– Einschränkung
der Bergbau-Sonderunterstützung.
– Arbeitgeber,
die ältere Arbeitnehmer einstellen, sollen solche in der
Arbeitslosenversicherung beitragsrechtlich bessergestellt werden, hingegen
sollen Arbeitgeber, die ältere Arbeitnehmer kündigen (mit Ausnahme
der Fälle einer Betriebsschließung), einen Zusatzbeitrag in der
Arbeitslosenversicherung entrichten; ein budgetentlastender Effekt ergibt sich
entweder durch die Anhebung des Pensionsanfallsalters oder durch die
Beitragsleistung.
Änderung des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Zu Art. 1 Z 1:
Die Lohnklassenaufstockung soll drei Jahre nach
Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage erfolgen, da der Bezug des
erhöhten Arbeitslosengeldes erst dann möglich sein soll, wenn die
erhöhten Beiträge eine längere Zeit hindurch einbezahlt wurden.
Zu Art. 1 Z 4 und 5:
Derzeit sind für die Verletzung von
Arbeitgeberpflichten und für die rechtswidrige Inanspruchnahme von
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung Verwaltungsstrafen von 30 S
bis 3 000 S vorgesehen. Durch entscheidende Anhebung dieser
Strafsätze wird ein weiterer Beitrag zur wirksamen Mißbrauchsbekämpfung
geleistet.
Zu Art. 1 Z 2 und 3:
Für Frauen, die das 54. Lebensjahr erreicht
haben, und die mindestens 15 Jahre innerhalb der letzten 25 Jahre
arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren, soll eine
Freigrenzenerhöhung von 200% festgelegt werden, um durch den mit
Artikel 2 vorgesehenen Wegfall der allgemeinen Sonderunterstützung
keine pensionsrechtlichen Nachteile für diesen Personenkreis herbeizuführen.
Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes
Zu Art. 2 Z 1 bis
4 und 6 bis 7:
Mit den Änderungen erfolgt die Aufhebung der
allgemeinen Sonderunterstützung ab dem 54./59. Lebensjahr. Die
Z 6 regelt, daß vor dem 1. April 1996 bereits angefallene
allgemeine Sonderunterstützungen noch auslaufen. Ebenso sollen auch jene
Arbeitslosen, die bereits am 1. Jänner 1996 im Bezug eines mindestens
einjährigen Arbeitslosengeldes stehen und während dieses Bezuges das
54. bzw. 59. Lebensjahr vollenden, Sonderunterstützung beziehen
können. Vorausgesetzt ist weiters, daß diese Personen am
31. März 1996 im Arbeitslosengeldbezug stehen oder der Bezug wegen
Krankheit oder Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt ruht. Weiters
sollen auch Arbeitslose, die nachweisen, daß ihr Dienstverhältnis
vor dem 1. Jänner 1996 aufgelöst wurde, der
Auflösungszeitpunkt jedoch erst später beendet wurde,
Sonderunterstützung beziehen. Als absolute Grenze soll der Anfallstag
für die Sonderunterstützung spätestens am 31. Dezember 1998
liegen.
Bei der Bergbau-Sonderuntersüttzung erfolgt eine
Einschränkung auf die Personen, die tatsächlich durch fünf Jahre
hindurch bergmännische Tätigkeit geleistet haben.
Zu Art. 2 Z 5:
Mit dieser Bestimmung wird ein von den Beziehern von
Bergbau-Sonderunterstützungen zu tragender Pensionsbeitrag in der
Höhe von 3 vH und von den Beziehern der allgemeinen
Sonderunterstützungen, die ab 1. April 1996 geltend gemacht werden,
zu tragender Pensionsbeitrag in der Höhe von 10,25 vH festgelegt.
Derzeit wird die Sonderunterstützung ohne Abzug von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen gewährt, sodaß dieser Beitrag
gerechtfertigt ist. Auch der letzte Arbeitgeber soll einen Beitrag zur
Bergbau-Sonderunterstützung derart leisten, daß er einen
Pensionsbeitrag in der Höhe von 12,55 vH zu bezahlen hat. Dadurch
wird in diesen Fällen der derzeitige Aufwand der Gebarung Arbeitsmarktpolitik
von 22,8 vH der ausbezahlten Sonderunterstützung an den
Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zum Teil getragen. Der
Gesamtbetrag von 22,8 vH dient zur teilweisen Abgeltung dafür,
daß die Zeiten des Bezuges von Sonderunterstützung Ersatzzeiten in
der Pensionsversicherung darstellen.
Änderung des
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
Zu Art. 3 Z 1 und
3:
Diese Bestimmungen regeln die Einnahmen der
Beiträge auf Grund des Malus.
Zu Art. 3 Z 2 §§ 5a bis 5c:
Der Anteil der älteren Arbeitnehmer an den
Arbeitslosen ist überproportional hoch. Ziel dieser Bestimmungen ist es,
die überproportionale Arbeitslosigkeit der Älteren zu verhindern. Mit
den neuen §§ 5a bis 5b wird beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag
ein Bonus/Malussystem bei der Einstellung/Freistellung älterer
Arbeitnehmer vorgeschlagen.
Zu § 5a:
Das Bonussystem sieht vor, daß
– bei
Einstellung eines Arbeitslosen vom 50. Lebensjahr bis zur Erreichung des
55. Lebensjahres nur der halbe Arbeitgeberanteil zum AlV-Beitrag zu
entrichten ist (derzeit anstatt 3 vH nur 1,5 vH) und daß
– bei
Einstellung eines Arbeitslosen, der das 55. Lebensjahr erreicht oder
überschritten hat, kein Arbeitgeberanteil zum AlV-Beitrag anfällt.
Weiters entfällt der Arbeitgeberanteil auch,
wenn ein über 50jähriger eingestellt wurde, ab Erreichung des
55. Lebensjahres (Übergleiten.)
Zu § 5b:
Beim Malus infolge Freisetzung eines älteren
Arbeitnehmers ist, um die Vollziehung praktikabel zu machen, eine Einmalzahlung
vorgesehen, die eine Kapitalisierung des Beitragszuschlages darstellt. Dieser
Einmalbetrag berechnet sich aus dem letzten Lohn und beträgt 0,1 vH
davon beginnend ab Vollendung des 50. Lebensjahres des Arbeitnehmers.
Dieser Prozentsatz steigt pro Quartal, das der Arbeitnehmer älter ist, um
je 0,1 vH bis maximal 3 vH. Der so ermittelte Prozentsatz wird dann
mit den Monaten von der Lösung bis zum gesetzlichen Anfallsalter einer
vorzeitigen Alterspension multipliziert.
Ein Arbeitgeber, der zB einen Arbeitnehmer im Alter
von 521/2 Jahren (im zehnten Quartal nach 50) freisetzt, hat daher bei
einem angenommenen letzten Bruttogehalt von 20 000 S einen Beitrag in
der Höhe von 18 000 zu entrichten.
Voraussetzung für den Malus ist eine zehnjährige
Beschäftigung im Unternehmen, außerdem darf der Arbeitnehmer nicht
selbst gekündigt oder eine gleichwertige Auflösung des
Arbeitsverhältnisses vorgenommen haben. Weiters entfällt die
Beitragspflicht bei einer gänzlichen oder teilweisen Betriebsstillegung.
Zu § 5c:
§ 5c regelt die Einhebung aller
vorstehenden Beiträge sowie die Feststellung einer verminderten
Beitragspflicht durch die zuständige Krankenkasse. Sie erhält
dafür eine Einhebungsvergütung.
Änderung des ASVG, GSVG
und BSVG
Zu Art. 4, 5 und 6
Bei der vorzeitigen Alterspension bei
Arbeitslosigkeit soll für den Fall, daß weder ein Anspruch auf
Sonderunterstützung noch auf Notstandshilfe besteht, die Zeit der
Vermittlungsvormerkung die 52 Wochen Leistungsbezug für die
Erfüllung der Anspruchsvorausseztungen ersetzen.
Finanzielle
Erläuterungen
Durch die Maßnahmen ergeben sich folgende
Einsparungen bzw. Mehreinnahmen:
Einsparungseffekt bei Wegfall der allgemeinen
Sonderunterstützung:
1996 hätte der Aufwand für die
Sonderunterstützung rund 1,925 Millionen Schilling
(10 500 Bezieher/502,30 S täglich inklusive KV, PV) und
1997 rund 1,894 Millionen Schilling (10 000 Bezieher/519 S
täglich KV, PV) betragen. Dieser Aufwand für die
Sonderunterstützung sinkt unter Berücksichtung des Auslaufprinzipes
und der Übergangsbestimmungen:
Im Jahre 1996 auf 1,560 Millionen Schilling
(8 500 Bezieher/502,30 S) und 1997 auf 805 Millionen Schilling
(4 250 Bezieher /519 S). 1999 werden die Kosten nur mehr rund
15 Millionen Schilling betragen, im Jahr 2000 werden keinerlei Kosten mehr
anfallen.
Demgegenüber ist aber mit Aufwendungen für
AlG und Nh für die Personen zu rechnen, die während eines
Leistungsbezuges das 54./59. Lebensjahr erreichen und bisher
Sonderunterstützung erhielten, sowie für Personen, die aus dem Dienstverhältnis
zum 54./59. Lebensjahr freigestellt werden und das einjährige
Arbeitslosengeld beziehen und die im Jahr 1996 146 Millionen Schilling
(2 000 Bezieher/400 S/6 Monate) und 1997 466 Millionen
Schilling (6 250 Bezieher/410 S/6 Monate)betragen werden.
Gegenüber dem
Gesamtaufwand an Sonderunterstützung, der ohne Gesetzesänderung
bestehen würde, ergeben sich folgende Nettoeinsparungen:
|
Jahr
|
1996
|
1997
|
|
Einsparung in Millionen
Schilling .......
|
219
|
623
|
Bei der obigen Berechnung des Aufwandes für AlG
und Nh wurde die neue Freigrenzenerhöhung ab dem 54. Lebensjahr
bereits berücksichtigt, sodaß diesbezüglich keine Mehrkosten
anfallen.
Die Einschränkungen
bei der Bergbau-Sonderunterstützung bringen folgende Einsparungen (in
Millionen Schilling):
|
|
1996
|
1997
|
|
Einschränkung
auf Bergleute ...............
|
8,4
|
36,3
|
|
PV-Beitrag
für alle ..................................
|
19,1
|
24,3
|
|
PV-Dienstgeber-Beitrag ........................
|
76,4
|
97,2
|
Der PV-Beitrag für die neuen
Soderunterstützung-2-Fälle auf Grund der Übergangsbestimmungen
beträgt 1996 31,5 Millionen Schilling und 1997 62 Millionen
Schilling.
Beim Malus ist mit einem durchschnittlichen Beitrag
von zirka 16 670 S pro Fall zu rechnen. Bei angenommenen
9 000 Fällen betragen die Einnahmen: 150 Millionen
Schilling jährlich.
Durch die Lohnklassenaufstockung nach drei Jahren
erfolgt eine Einsparung pro Person und Tag im Durchschnitt von 15,50 S,
sodaß bei angenommenen 20 000 betroffenen Personen die Gesamteinsparung
bei rund 113 Millionen Schilling liegt.
Die Summe der Einsparungen beträgt daher 1996
817,4 Millionen Schilling, 1997 1 593,5 Millionen
Schilling.“
Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat
den gegenständlichen Initiativantrag (124/A) in seiner Sitzung am
8. März 1996 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im
Ausschuß war der Abgeordnete Helmut Dietachmayr.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Eleonore Hostasch, Dr. Gottfried Feurstein, Karl Öllinger,
Mag. Herbert Haupt, Dr. Volker Kier Edith Haller, Sigisbert Dolinschek, Heidrun Silhavy
und Elfriede Madl sowie der Bundesminister
für Arbeit und Soziales Franz Hums.
Von den Abgeordneten Annemarie
Reitsamer und Dr. Gottfried Feurstein wurde ein Abänderungsantrag
betreffend Art. 1 Z 7, Art. 2 Z 7, Art. 3 Z 2 und
Z 3 eingebracht und wie folgt begründet:
Zu Art. 1 Z 7:
Die im § 36 Abs. 3
lit. B AlVG enthaltenen Freigrenzenerhöhungen sollen unbefristet ins
Dauerrecht übergeführt werden.
Zu Art. 2 Z 7:
Der Pensionsbeitrag der Arbeitgeber
zur Bergbau-Sonderunterstützung soll nur für neue Fälle gelten.
Zu Art. 3 Z 2 und
Art. 3 Z 4:
Hier erfolgen Klarstellungen bei den
Formulierungen. Insbesondere soll bei der Beitragspflicht des Arbeitgebers
infolge Freisetzung älterer Arbeitnehmer (§ 5b AMPFG)
klargestellt werden, daß diese nicht besteht, wenn
– der
Arbeitnehmer zwar berechtigt vorzeitig ausgetreten ist, aber der Grund darin
liegt, daß er die Arbeit nicht mehr leisten kann;
– wenn
ein Arbeitnehmer vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen gekündigt
wurde, die tatsächliche Beendigung aber erst danach erfolgt.
Weiters wurde ein
Abänderungsantrag von den Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen
eingebracht.
Bei der Abstimmung wurde der
Initiativantrag 124/A in der Fassung des Abänderungsantrages der
Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Dr. Gottfried Feurstein mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Der Abänderungsantrag der
Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen fand hingegen keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der
Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1996 03 08
Helmut
Dietachmayr Annemarie
Reitsamer
Berichterstatter Obfrau
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz
1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktpolitikgesetz
1996)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl.
Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995,
wird wie folgt geändert:
1. Im § 21 Abs. 4
Z 1 lit. a und b wird der Ausdruck „zwei Jahre“
jeweils durch den Ausdruck „drei
Jahre“ ersetzt.
2. Im § 36 Abs. 3
lit. B wird folgende neue sublit. c eingefügt:
„c) Der
Freibetrag nach sublit. a ist unbeschadet sublit. b um 200 vH zu
erhöhen, wenn eine Arbeitslose das 54. Lebensjahr erreicht hat und in
den letzten 25 Jahren vor Vollendung des 54. Lebensjahres mindestens
180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Der
letzte Satz der sublit. b ist anzuwenden.“
3. Im § 36 Abs. 3
lit. B erhält die bisherige sublit. c die Bezeichnung „d)“.
4. Im § 71 Abs. 1
und 2 wird der Ausdruck „30 S
bis 30 000 S oder mit Freiheitsstrafe von einem Tag“ jeweils durch den Ausdruck „500 S bis 15 000 S oder mit
Freiheitsstrafe von sieben Tagen“ ersetzt.
5. Im § 72 Abs. 1
wird der Ausdruck „200 Schilling“
durch den Ausdruck „2 000 S“ ersetzt.
6. Dem § 79 werden
folgende Abs. 22 und 23 angefügt:
„(22)
§ 21 Abs. 4 Z 1 lit. a und b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 tritt mit 1. Jänner 1996 in
Kraft.
(23)
§ 36 Abs. 3 lit. B, § 71 und § 72
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 treten
mit 1. April 1996 in Kraft.“
7.
§ 80 Abs. 2 entfällt. Die bisherigen Abs. 3 bis 7
erhalten die Bezeichnung ,,(2)“.
Artikel 2
Änderung des Sonderunterstützungsgesetzes
Das
Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1
entfällt die Ziffernbezeichnung „1.“ sowie
die Ziffer 2. Lit. b lautet:
„b) vor
Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens zehn Jahre in knappschaftlichen
Betrieben gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
(ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, welche an
ihrem Standort eine produktionstechnische Einheit im Sinne des § 34
des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, bilden,
beschäftigt waren und durch mindestens 60 Monate die in Anlage 9
oder 10 zum ASVG angeführten Arbeiten verichteten.“
1a.
§ 1 Abs. 3 entfällt.
2. Vor
§ 5 entfällt die Überschrift
„Ausmaß der Sonderunterstützung
für den Personenkreis gemäß § 1 Abs. 1
Z 1“
3. Nach
§ 5 Abs. 6 entfällt die Überschrift
„Ausmaß der Sonderunterstützung
für den Personenkreis gemäß § 1 Abs. 1
Z 2“
und entfallen die Abs. 7 bis
10.
4. Im
§ 7 Abs. 3 entfällt der Ausdruck „für den Personenkreis gemäß
§ 1 Abs. 1 Z 1“ und wird der Satz „Dies
gilt jedoch nicht für Ansprüche gemäß Art. IV
Abs. 3.“ angefügt.
5. Dem
§ 18 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3)
Von Ansprüchen auf Sonderunterstützung ist ein Beitrag von 3 vH
für die anteilige Tragung der gemäß § 447g
Abs. 3 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die
Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung zu überweisenden teilweisen
Aufwandsabgeltung einzubehalten. Dies gilt nicht für Ansprüche
gemäß Art. IV Abs. 3, deren Geltendmachung vor dem
1. April 1996 liegt. Für Ansprüche gemäß Art. IV
Abs. 3, deren Geltendmachung nach dem 31. März 1996 liegt, beträgt
dieser Beitrag 10,25 vH.
(4) Der
Arbeitgeber des knappschaftlichen Betriebes, bei dem der
Sonderunterstützungsbezieher vor Eintritt der Arbeitslosigkeit beschäftigt
war, hat einen Beitrag in der Höhe von 12,55 vH der ausbezahlten
Sonderunterstützung zu zahlen. Dieser Beitrag ist für die anteilige
Tragung der gemäß § 447g Abs. 3 Z 1 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Ersatzzeiten in der
Pensionsversicherung zu überweisenden teilweisen Aufwandsabgeltung zu
verwenden. Die Vorschreibung erfolgt quartalsweise durch die auszahlende
Stelle, wobei das für die Beitragseinhebung zur Krankenversicherung
maßgebende Verfahren gilt.“
6. Dem
Arikel IV werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3)
§ 1 Abs. 1 Z 2 und § 5 Abs. 7 bis 10 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 treten mit Ablauf des
31. März 1996 außer Kraft. Sie sind für Ansprüche,
deren Anfallstag vor dem 1. April 1996 liegt, weiter anzuwenden. Sie
gelten weiterhin für Personen, die am 31. März 1996 im Bezug des
Arbeitslosengeldes gemäß § 18 Abs. 2 lit. b oder
gemäß § 18 Abs. 4 in Verbindung mit § 81
AlVG stehen oder deren Anspruch gemäß § 16 Abs. 1
AlVG ruht, wenn
1. der
Anfallstag vor dem 1. Jänner 1996 liegt oder die Person nachweist,
daß ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 1996
gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst oder durch gerichtlichen
Vergleich beendet wurde und auf Grund von Kündigungsfristen oder Kündigungsterminen,
die auf Gesetz oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung beruhen, oder auf
Grund des Vergleichs erst am 31. Dezember 1995 oder später beendet
wurde,
2. während
des Bezuges des Arbeitslosengeldes weibliche Arbeitslose das
54. Lebensjahr und männliche Arbeitslose das 59. Lebensjahr
vollenden, wobei ein Ruhen des Anspruches dem Bezug gleichsteht, und
3. der
Anfallstag der Sonderunterstützung spätestens am 31. Dezember
1998 liegt.
(4)
§ 1 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 297/1995 und die Sonderunterstützungsverordnung, BGBl.
Nr. 360/1995, treten mit 1. April 1996 außer Kraft. Für
Ansprüche, deren Anfallstag vor dem 1. April 1996 liegt, ist
§ 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 und die
Sonderunterstützungsverordnung weiter anzuwenden.“
7. Dem
Artikel V wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9)
§ 1 Abs. 1, § 5, § 7 Abs. 3,
§ 18 Abs. 3 und 4, § 19 und Art. IV Abs. 3
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 treten mit
1. April 1996 in Kraft. Art. IV Abs. 4 zweiter Satz ist
anzuwenden. Art. V Abs. 7 gilt für § 1 Abs. 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1955 mit der Maßgabe,
daß in § 1 Abs. 1 anstelle des Ausdruckes ,Geltungsbereich
dieses Bundesgesetzes‘ der Ausdruck ,Geltungsbereich des ASVG‘ und
im Art. V Abs. 7 anstelle des Ausdruckes ,1995‘ jeweils
der Ausdruck ,1996‘ tritt. § 18 Abs. 4 gilt nur bei
Ansprüchen, deren Anfallstag nach dem 31. März 1996
liegt.“
Artikel 3
Änderung des
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, BGBl.
Nr. 315/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995,
wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1
wird am Ende der Z 6 das Wort „und“ durch
einen Beistrich ersetzt, am Ende der Z 7 das Wort „und“ eingefügt und folgende Z 8 angefügt:
„8. den
Beiträgen der Dienstgeber gemäß den §§ 5b und
5c“
2. Nach § 5 werden
folgende §§ 5a bis c eingefügt:
„Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei
Einstellung Älterer
§ 5a. (1)
Für Dienstgeber, die Personen, die das 50. Lebensjahr erreicht oder
überschritten haben, einstellen, vermindert sich der Dienstgeberanteil am
Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 2 Abs. 1 bis 3) für
eine solche Person. Die Verminderung beträgt bei Dienstnehmern bis zur
Vollendung des 55. Lebensjahres die Hälfte des Dienstgeberanteils am
Arbeitslosenversicherungsbeitrag; ab Vollendung des 55. Lebensjahres des
Dienstnehmers entfällt der Dienstgeberanteil zur Gänze. Der Entfall
tritt auch bei Erreichen des 55. Lebensjahres eines Dienstnehmers ein,
wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer nach dessen 50. Lebensjahr
eingestellt hat.
(2) Eine Verminderung oder ein Entfall
gemäß Abs. 1 tritt nicht ein, wenn der eingestellte
Dienstnehmer bereits beim selben Dienstgeber beschäftigt war, es sei denn,
der Auflösungszeitpunkt des vorangegangenen Dienstverhältnisses liegt
mehr als drei Jahre vor der Einstellung zurück. Weiters tritt der Entfall
nicht ein, wenn innerhalb eines Konzernes (§ 15 Aktiengesetz 1965,
BGBl. Nr. 98, § 115 GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906) ein
Dienstnehmer von einem rechtlich selbständigen Unternehmen zu einen
anderen rechtlich selbständigen Unternehmen wechselt.
Arbeitslosenversicherungsbeitrag
bei Freisetzung Älterer
§ 5b. (1) Dienstgeber, die das Dienstverhältnis eines Dienstnehmers,
der zum Beendigungszeitpunkt das 50. Lebensjahr vollendet oder
überschritten hat, auflösen, haben einen Beitrag zu entrichten.
(2) Der Beitrag ist in einem
Betrag zu entrichten und ist wie folgt zu bemessen:
1. Beitragsgrundlage
ist die gemäß § 2 Abs. 1 und 2 letzte
Beitragsgrundlage des gelösten Dienstverhältnisses.
2. Ab
Vollendung des 50. Lebensjahres beträgt der Grundbetrag 0,1 vH
der Beitragsgrundlage. Dieser Grundbetrag erhöht sich für je drei
weitere vollendete Lebensmonate über dem 50. Lebensjahr des
ehemaligen Dienstnehmers um 0,1 vH maximal bis zur Höhe des jeweils
geltenden Arbeitgeberbeitrages zur Arbeitslosenversicherung.
3. Der
Grundbetrag ist mit der Anzahl der Monate, die vom Zeitpunkt der Beendigung des
Dienstverhältnisses bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer liegen, zu
vervielfachen.
(3) Die Beitragspflicht besteht in jedem
Auflösungsfall, außer der Dienstnehmer hat gekündigt, er ist
ohne wichtigen Grund vorzeitig ausgetreten, oder es hat ihn ein Verschulden an
der Entlassung getroffen. Weiters ist Voraussetzung, daß der Dienstnehmer
mindestens zehn Jahre im Unternehmen beschäftigt war, wobei
Unterbrechungen der Beschäftigung bis zu einem Jahr eingerechnet werden.
Die Beitragspflicht entfällt bei Betriebsstillegung bzw. Teilstillegung.
Sie entfällt weiters dann, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der
Auflösung des Dienstverhältnisses die gesetzliche Altersgrenze
für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer erreicht
hat oder der Dienstnehmer in diesem Zeitpunkt bereits einen Anspruch auf eine
Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension hat. Ferner
entfällt sie, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen
vorzeitig ausgetreten ist. Sie entfällt auch, wenn im Zusammenhang mit der
Auflösung ein Wiedereinstellungsvertrag oder eine Wiedereinstellungszusage
(§ 9 Abs. 7 AlVG) vorliegt.
Zuständigkeit,
Verfahren
§ 5c. (1) Die
Vorschreibung, Einhebung der Beiträge und Feststellung der Beitragspflicht
gemäß § 5b obliegt dem örtlich zuständigen
Krankenversicherungsträger nach dem für die Feststellung der
Versicherungspflicht und für die Abfuhr der Dienstgeberbeiträge zur
Krankenversicherung maßgebenden Verfahren. Im Berufungsverfahren
entscheidet der Landeshauptmann endgültig. § 5 Abs. 3
(Einhebungsvergütung) ist anzuwenden.
(2) Die Beiträge gemäß § 5b
sind vom Dienstgeber binnen vier Wochen nach Beendigung des
Dienstverhältnisses zu entrichten. Im Falle der Einbringung einer Klage
über die Berechtigung der Beendigung des Dienstverhältnisses ist die
Verjährung der Beiträge ab der Klagseinbringung bis zur Zustellung
der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes an den zuständigen
Krankenversicherungsträger gemäß § 68 ASVG
gehemmt.“
3. § 7 Abs. 1
zweiter Satz lautet:
„Dem Bund fließen die Einnahmen
gemäß § 1 Abs. 1 Z 1, 3 und 5 bis 8 zu.“
4. § 10 wird folgender
Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1
Abs. 1, §§ 5a bis 5c und § 7 Abs. 1 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 treten mit 1. April
1996 in Kraft. § 5b ist nicht anzuwenden, wenn das Dienstverhältnis
vor dem 1. April 1996 gekündigt worden ist und auf Grund von
Kündigungsfristen oder auch Kündigungsterminen nach dem
31. März 1996 beendet wird.“
Artikel 4
Änderung des ASVG
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl.
Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 895/1995, wird wie folgt geändert:
1. Im § 253a Abs. 1
und im § 276a Abs. 1 wird jeweils der Punkt am Ende der Z 6
durch einen Beistrich ersetzt. Folgende Z 7 wird jeweils angefügt:
„7. das
Vorliegen einer neutralen Zeit gemäß § 234 Abs. 1
Z 6 lit. b, wenn der (die) Versicherte innerhalb der letzten
300 Kalendermonate vor dem Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der
Pflichtversicherung erworben hat.“
2. Nach § 561 wird
folgender § 562 angefügt:
㤠562. Die
§§ 253a Abs. 1 Z 7 und 276a Abs. 1 Z 7 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 treten am 1. April
in Kraft.“
Artikel 5
Änderung des GSVG
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl.
Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 832/1995, wird wie folgt geändert:
1. Im § 131a Abs. 1
wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Beistrich ersetzt; folgende
Z 7 wird angefügt:
„7. das
Vorliegen einer neutralen Zeit gemäß § 234 Abs. 1
Z 6 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, wenn der
(die) Versicherte innerhalb der letzten 300 Kalendermonate vor dem
Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben
hat.“
2. Nach § 264 wird
folgender § 265 angefügt:
㤠265.
§ 131a Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. xxx/1996 tritt am 1. April 1996 in Kraft.“
Artikel 6
Änderung des BSVG
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl.
Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 832/1995, wird wie folgt geändert:
1. Im § 122a Abs. 1
wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Beistrich ersetzt; folgende
Z 7 wird angefügt:
„7. das
Vorliegen einer neutralen Zeit gemäß § 234 Abs. 1
Z 6 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, wenn der
(die) Versicherte innerhalb der letzten 300 Kalendermonate vor dem Stichtag
mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben hat.“
