645 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Bericht

des Verfassungsausschusses


über die Regierungsvorlage (499 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Regional­radiogesetz geändert wird und über den Antrag 378/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bedarfserhebung für Privatradio


Die gegenständliche Regierungsvorlage zielt primär auf die Schaffung einer ausreichend determinierten gesetzlichen Grundlage für die Zuordnung der terrestrischen Übertragungskapazitäten im Bereich des Hörfunks ab. Die Neuregelung der Frequenzzuordnung soll die Grundlage eines dualen Systems bilden, durch welches ein Nebeneinander des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und von privaten Hörfunkveranstaltern ermöglicht wird.

Der Entwurf geht ua. davon aus, daß die Planung der Frequenzen und sonstigen Übertragungskapazitäten kein starrer, sondern ein dynamischer Prozeß ist. Daher wird zwischen einer ersten Frequenzzuordnung und einer weiteren, regelmäßigen Überprüfungspflicht durch den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr unterschieden, wobei insbesondere auch der Auftrag besteht, im Falle des Hinzutretens neuer Übertragungskapazitäten diese im Sinne einer optimalen Nutzung des Frequenzspektrums dem öffentlich-rechtlichen oder dem privaten Bereich zuzuordnen.

Im Unterschied zur bisherigen Regelung obliegt die Entscheidung über die Zuordnung der Übertragungskapazitäten nicht mehr allein dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr. Bei der Planung von Verbreitungsgebieten für lokalen Hörfunk wird die Regionalradio- und Kabelrundfunk­behörde insoweit eingebunden, als sie Vorschläge betreffend die Zusammenfassung von Frequenzen zu Sendelizenzen erstattet.

Der Verfassungsausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage erstmals in seiner Sitzung am 4. Dezember 1996 in Verhandlung genommen.

Nach Berichterstattung durch den Abgeordneten Dr. Johann Stippel wurde einstimmig die Einsetzung eines Unterausschusses zur Vorbehandlung der Vorlage sowie zweier weiterer Vorlagen beschlossen.

Diesem Unterausschuß gehörten seitens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Brigitte Ederer, Dr. Peter Kostelka, Dr. Günther Kräuter, DDr. Erwin Niederwieser und Peter Schieder, seitens des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei die Abgeordneten Karl Donabauer, Mag. Cordula Frieser, Dr. Andreas Khol, Mag. Helmut Kukacka und Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, seitens des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs die Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Michael Krüger, Ing. Walter Meischberger und Mares Rossmann, seitens des Parlamentsklubs Liberales Forum der Abgeordnete Dr. Volker Kier und seitens des Grünen Klubs die Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits an.

An die Stelle des Abgeordneten Karl Donabauer trat als Mitglied des Unterausschusses die Abgeordnete Maria Rauch-Kallat; die Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer wurde als Mitglied des Unterausschusses durch die Abgeordnete Sonja Ablinger ersetzt.

Zum Obmann des Unterausschusses wurde der Abgeordnete Dr. Andreas Khol, zum Obmann­stellvertreter der Abgeordnete Peter Schieder und zum Schriftführer der Abgeordnete Dr. Michael Krüger gewählt.

Der gegenständliche Entschließungsantrag 378/A(E) wurde von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen am 14. Jänner 1997 eingebracht und wie folgt begründet:

„Bereits 1995 hat der Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen betreffend die Frequenzplanung (§ 2 des Regionalradiogesetzes) aufgehoben. Da es bisher nicht gelungen ist, einen Termin für einen Unterausschuß zu koordinieren, und damit zu rechnen ist, daß weitere Zeit verstreicht, schlagen wir vor, daß dem Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst in der Zwischenzeit aufgetragen werden soll, eine Frequenzplanung und Bedarfserhebung durchzuführen, so daß unmittelbar nach Inkrafttreten des geänderten Regionalradiogesetzes die Vergabe der Lizenzen ausgeschrieben werden kann und somit wesentlich Zeit gewonnen würde.“

Der Entschließungsantrag wurde am 14. Jänner 1997 dem Verfassungsausschuß und von diesem am 15. Jänner 1997 dem Unterausschuß zugewiesen.

Der Unterausschuß hielt am 28. Februar 1997 eine Arbeitssitzung ab, in der er unter Beziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen die Vorlage und den gegenständlichen Entschließungsantrag beriet, ohne jedoch ein inhaltliches Einvernehmen erzielen zu können.

In der Sitzung des Verfassungsausschusses am 19. März 1997 wurde die gegenständliche Regierungs­vorlage gemeinsam mit dem Entschließungsantrag 378/A(E) in Verhandlung gezogen.

Der Obmann des Unterausschusses, Abgeordneter Dr. Andreas Khol, berichtete über das Ergebnis der Unterausschußberatungen.

An der sich daran anschließenden Debatte im Ausschuß beteiligten sich die Abgeordneten Peter Schieder, Ing. Walter Meischberger, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Michael Krüger und Dr. Josef Cap.

Von den Abgeordneten Dr. Peter Schieder und Mag. Helmut Kukacka wurde ein Abänderungsantrag betreffend § 2 Abs. 1 und 2, § 2a bis § 2e, § 5, § 13 Abs. 1 und 4, § 18, § 20, § 20a, § 29a und § 26 der Regierungsvorlage eingebracht.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berück­sichtigung des erwähnten Abänderungsantrages in der diesem Bericht beigedruckten Fassung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Weiters stellt der Verfassungsausschuß folgendes fest:

„1. Die Grundversorgung soll die rasche Zulassung von privatem Radio auf regionaler und lokaler Ebene ermöglichen. Dabei wird aus dem Gesamtbestand der koordinierten Frequenzen ein Teil für Regionalradio reserviert. Darüber hinaus stehen alle weiteren koordinierten Frequenzen grundsätzlich für Lokalradio-Bewerber zur Verfügung. Ist mit den für Regionalradio reservierten Frequenzen eine Versorgung pro Bundesland mit einem Regionalradio (in Wien zwei) im Ausmaß der für Regionalradios gesetzlich vorgeschriebenen Versorgung (§ 2a) nicht möglich, dann sind auch für Lokalradio vorgesehene Frequenzen zur Sicherstellung des gesetzlichen Versorgungsgrades für Regionalradios heranzuziehen.

Der Grundversorgungsplan, wie ihn die Regierungsvorlage vorsah, ging von der Vergabe einer begrenzten Anzahl von Lokalradios auf Basis von Vorarbeiten zum Frequenznutzungsplan für Lokalradios aus sowie von ausgewählten Standorten für Regionalradios, die eine rasche Grund­versorgung sicherstellen sollten. Die Weiterentwicklung zur Grundversorgung soll das Prinzip der Raschheit verknüpfen mit der Möglichkeit, schon in der ersten Phase der Zulassung einer möglichst große Vielfalt an Lokalradios zu erreichen.

Darauf aufbauend ist dann der zweite Schritt zu setzen, der insbesondere durch eine Überprüfung der Doppel- und Mehrfachversorgungen und in der weiteren Folge durch die Neuvergabe von nicht genutzten Frequenzen weitere private Radios ermöglichen soll. Ziel ist es, nach der Grundversorgung eine dynamische Weiterentwicklung der privaten Radios zu ermöglichen.

Um dem Prinzip der Raschheit Rechnung zu tragen, ist nicht nur innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes pro Bundesland ein Regionalradio (in Wien zwei) zu lizensieren, sondern darüber hinaus hat die Behörde auch noch die in Anlage 3 genannten Standorte für Lokalradios innerhalb dieser Frist zu vergeben.

Darüber hinaus sind auch noch jene Lokalradios binnen vier Monaten ab Inkrafttreten zu vergeben, bei denen innerhalb der Frist die Klärung technischer Fragen und die Lösung von Interessenskollisionen, die im wesentlichen durch das Vorliegen von Frequenz-, Standort- und Versorgungsgebietswünschen anderer Lizenzwerber entstehen, möglich ist. Ist die Klärung bzw. die Lösung innerhalb der Viermonatsfrist nicht möglich, dann gelten für diese Fälle die Fristen des AVG.

Als Begrenzungen bei der Zuordnung der Frequenzen zu Lizenzen bzw. bei der Vergabe im Rahmen der Grundversorgung ist von der Behörde weiters zu beachten, daß der bestehende Versorgungsauftrag des ORF sowie die bestehenden Lizenzrechte der beiden bestehenden Regionalradios in Steiermark und Salzburg nicht beeinträchtigt werden. Weiters ist zu beachten, daß die Weiterentwicklung der Regional- und Lokalradios insgesamt nicht wesentlich behindert wird, somit nicht alle Frequenzen in den einzelnen Regionen ausgeschöpft werden dürfen, wenn damit eine weitere Planung, auch unter Einbeziehung von später freiwerdenden Frequenzen (nichtgenützte Frequenzen bzw. technisch nicht notwendige Doppel- und Mehrfachversorgungen) verunmöglicht wird.

Bei der Vergabe von Lokalradios ist darüber hinaus zu beachten, daß für das Verbreitungsgebiet eine Zielgröße angegeben wird. Demnach sollen Lizenzen für Lokalradios mit dem Ziel vergeben werden, daß diese entweder eine Gemeinde versorgen können oder ein zusammenhängendes Gebiet mit 150 000 Ein­wohnern. Damit können Gemeinden mit mehr als 150 000 Einwohnern als Versorgungsgebiet für Lokalradio-Lizenzen in Frage kommen, aber auch Gebiete außerhalb von Ballungsgebieten, die eine wirtschaftlich sinnvolle Größenordnung für das Betreiben von Lokalradio haben, gleichzeitig aber sichergestellt ist, daß in dem jeweiligen Bundesland nicht einige wenige Antragsteller für Lokalradios großflächige Versorgungsgebiete anstreben und dadurch die Vielfalt einschränken oder später kommenden Bewerbern keine wirtschaftlich sinnvoll zu nutzenden Frequenzen und Versorgungsgebiete mehr zur Verfügung stehen.

2. Zu Ziffer 3 (§ 2):

Der Verfassungsausschuß stellt fest, daß das Gebot des § 2 Abs. 1 Z 4 des vorliegenden Gesetzentwurfes, bei der Zuordnung der Übertragungskapazitäten, Doppel- und Mehrfachversorgungen nach Möglichkeit zu vermeiden, nicht ausschließt, daß in bestimmten Gebieten dennoch dasselbe Programm über mehrere Frequenzen empfangbar ist. Dies gilt dann, wenn nur durch solche technisch unvermeidliche „Mehrfachversorgungen“ der Vorsorgungsauftrag des § 3 Rundfunkgesetz bzw. des § 2 Abs. 1 des vorliegenden Entwurfes erfüllt werden kann. (Dies stellt eine Korrektur der fehlerhaften Erläuterungen zu Z 3 in der Fassung der Regierungsvorlage dar.)

3. Zu Ziffer 4 (§ 2b):

Die Angabe der koordinierten Frequenzen nach Standort, Mittelpunkt der Versorgungskoordinaten und maximaler Leistung enthält den ORF-Standort als zusätzliche Angabe zur Orientierung der Lizenzwerber. Keinesfalls soll damit zum Ausdruck gebracht werden, daß die Lizenzwerber die ORF-Standorte zu wählen haben. Sie können die in den internationalen Regelungen ausgewiesenen Abweichungen in Anspruch nehmen und einen vom ORF-Standort abweichenden wählen.

Die in den Anlagen gemachten Angaben über die maximalen Sendeleistungen begründen kein Recht auf diese. Die dem Bewerber bewilligte Sendeleistung bzw. Abstrahlung muß von der Behörde auf das Versorgungsgebiet abgestimmt werden.

4. Zu Ziffer 21 (§ 18):

Der Verfassungsausschuß stellt fest, daß Anträge auf Erteilung von Sendelizenzen an das Bundeskanzler­amt zu richten sind.

5. Zu Anhang 3:

Im Anhang 3 sind auch nicht koordinierte Standorte für Lokalradio beinhaltet. Damit soll erreicht werden, daß in Regionen, in denen für Lokalradio keine koordinierten Frequenzen zur Verfügung gestellt werden können, auch schon zum Zeitpunkt der Grundversorgung Lizenzwerber einen Antrag auf Lokalradio stellen können. Zwar kann für diese Standorte nicht verbindlich festgelegt werden, daß die Lizenzen innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes vergeben werden können, da der Zeitbedarf für die internationale Koordinierung darüber hinaus gehen kann. Es soll aber dem Grundsatz der Raschheit bei der Errichtung von Lokalradios auch in diesen Regionen Rechnung getragen werden, daß bei entsprechender Nachfrage zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem Lizenzierungs- und Koordinationsverfahren begonnen werden kann und nicht auf die Planungsphase zeitlich nach der Etablierung der Grundversorgung verwiesen werden muß.“

Der Antrag 378/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen ist als miterledigt anzusehen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsusschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1997 03 19

                           Dr. Irmtraut Karlsson                                                        Dr. Peter Kostelka

                                 Berichterstatterin                                                                         Obmann

Anlage 1

Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird:

Das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 700/1995 wird wie folgt geändert:

1. In § 1, § 3 zweiter Satz, der Überschrift zu § 5, in § 7 Abs. 4 lit. b und Abs. 5 lit. b Z 1 und Abs. 7, der Überschrift zu § 8, in § 8 Abs. 1, 2 und 5, der Überschrift zu § 10, in § 10 Abs. 1 und 2, § 11, § 12 Abs. 1 erster Satz, § 19 Abs. 3, § 22 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und 3, § 23 Abs. 1 und 3 wird jeweils das Wort „Programmveranstalter“ durch das Wort „Hörfunkveranstalter“ ersetzt.

2. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 hinzugefügt:

„(3) Die Zulassung berechtigt auch zur versuchsweisen Verbreitung der Programme zum Zweck der Erprobung neuer Übertragungstechniken im von der Zulassung erfaßten Verbreitungsgebiet auf anderen als den durch die Verordnungen gemäß den §§ 2 bis 2c festgelegten Übertragungskapazitäten nach Maßgabe fernmelderechtlicher Bewilligungen.“

3. § 2 samt Überschrift lautet:

„Frequenzzuordnung

§ 2. (1) Die drahtlosen terrestrischen Übertragungskapazitäten für Hörfunk sind dem Österrei­chischen Rundfunk und den Sendelizenzen für regionalen und lokalen Hörfunk zuzuordnen. Diese Zuordnung hat nach Maßgabe der §§ 2a und 2b sicherzustellen, daß

           1. für den Österreichischen Rundfunk eine Versorgung im Sinne des § 3 RFG, BGBl. Nr. 379/1984, mit höchstens vier Programmen des Hörfunks gewährleistet ist, wobei für das vierte Programm der Versorgungsgrad der zum Betrieb eines Rundfunkempfangsgerätes (Hörfunk) berechtigten Bewohner des Bundesgebietes ausreicht, wie er im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. .../1996 in jedem Bundesland besteht, und dieses vorwiegend fremdsprachig ist,

           2. in jedem Bundesland eine Sendelizenz und in Wien zwei Sendelizenzen für regionalen Hörfunk ermöglicht werden,

           3. in jedem Bundesland der Nachfrage entsprechend Sendelizenzen für lokalen Hörfunk ermöglicht werden und

           4. Doppel- und Mehrfachversorgungen nach Möglichkeit vermieden werden.

(2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Verordnung (Frequenznutzungsplan) die drahtlosen terrest­rischen Übertragungskapazitäten für Hörfunk nach Frequenz und Standort dem Österreichischen Rundfunk, den bereits im Rahmen der Grundversorgung (§ 2b) erteilten und den übrigen Sendelizenzen für regionalen und lokalen Hörfunk nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2c zuzuordnen.

4. Nach § 2 werden die §§ 2a bis 2f samt Überschriften eingefügt:

„Sendelizenzen

§ 2a. Sendelizenzen für regionalen Hörfunk sind solche, die den Empfang des jeweiligen Programmes möglichst großflächig innerhalb eines Bundeslandes, jedenfalls aber für 70 Prozent der Bevölkerungszahl eines Bundeslandes ermöglichen. Sendelizenzen für lokalen Hörfunk sind solche, die die Veranstaltung von Hörfunk in örtlich begrenzten Teilen innerhalb eines Bundeslandes oder im Grenzgebiet zweier oder mehrerer Bundesländer ermöglichen, mit dem Ziel, eine Gemeinde oder höchstens 150 000 Einwohner in einem zusammenhängenden Gebiet zu versorgen, wobei sich jedes Verbreitungsgebiet durch kulturelle, wirtschaftliche, politische, soziale, ethnische oder ähnliche Zusammenhänge auszeichnet. Darüber hinaus können auch Sendelizenzen für die Verbreitung von Programmen mit im wesentlichen gleichartigen Inhalten (Spartenprogramme) vorgesehen werden.

Grundversorgung

2

§ 2b. (1) Zur Grundversorgung mit Regionalradios für die einzelnen Bundesländer dienen jedenfalls die in Anlage 1 nach Standort, Mittelpunkt der Versorgungskoordinaten, und maximaler Leistung (unter Annahme der Nutzung des angegebenen ORF-Standortes) ausgewiesenen Frequenzen.

(2) Zur Grundversorgung mit Lokalradios können die in Anlage 2 nach Standort, Mittelpunkt der Versorgungskoordinaten und maximaler Leistung (unter Annahme der Nutzung des angegebenen ORF-Standortes) ausgewiesenen Frequenzen zugeordnet werden.

(3) Die in der Anlage 2 ausgewiesenen Frequenzen können auch im Rahmen der Grundversorgung Sendelizenzen für Regionalradios zugeordnet werden, wenn dies zur Erreichung des gesetzlichen Versorgungsgrades des Regionalradios notwendig ist und durch diese der bestehende Versorgungsauftrag des ORF und der gesetzliche Versorgungsgrad der anderen Regionalradios nicht beeinträchtigt sowie die Weiterentwicklung von Regional- und Lokalradios insgesamt nicht unverhältnismäßig behindert wird.

(4) Innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes können Anträge auf Zulassung zur Veranstaltung von regionalem oder lokalem Hörfunk (§ 2a) im Rahmen der Grundversor­gung gestellt werden. Diese Anträge haben zusätzlich zu § 19 die Angabe zu enthalten, in welchem Versorgungsgebiet und mit welchen der in Anlage 1 und 2 ausgewiesenen Frequenzen bzw. Standorten der Antragsteller Hörfunk veranstalten möchte.

(5) Die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde hat im Rahmen der Grundversorgung innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes folgenden Veranstaltern von Hörfunk Sende­lizenzen zu erteilen:

           1. Für Regionalradio in jedem Bundesland mit Ausnahme von Wien einem Veranstalter, in Wien zwei,

           2. Veranstaltern von Lokalradios, die mit in Anlage 2 ausgewiesenen Frequenzen Hörfunk veranstalten möchten, soweit hiedurch der gesetzliche Versorgungsauftrag des ORF und der gesetzliche Versorgungsgrad der Regionalradios nicht beeinträchtigt und die Weiterentwicklung der Regional- und Lokalradios nicht verhindert wird. Jedenfalls sind Sendelizenzen jenen Veranstaltern zu erteilen, die Lokalradios an den in Anlage 3 ausgewiesenen Standorten veranstalten möchten.

Die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde hat in den Sendelizenzen das Versorgungsgebiet festzulegen und in der Begründung Frequenzen und Senderstandorte zu umschreiben.

(6) Die in Abs. 5 bestimmte Frist gilt nicht für die Vergabe von Sendelizenzen für Regional- oder Lokalradios, die Frequenzen beanspruchen, die nicht in den Anlagen 1 und 3 ausgewiesen sind, und die Erteilung der beantragten Sendelizenzen die Klärung von technischen Fragen oder die Lösung von Interessenskollisionen voraussetzt, die nicht innerhalb dieser Frist möglich sind. Das Gleiche gilt für in der Anlage 3 enthaltene Frequenzen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht international koordiniert sind.

(7) Die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde kann bei der Vergabe von Sendelizenzen im Rahmen der Grundversorgung den Antragstellern auch andere als die von ihnen beantragten Frequenzen zuteilen, wenn mit ihnen das im wesentlichen gleiche beantragte Versorgungsgebiet versorgt werden kann und auf diese Weise mehr Antragstellern Sendelizenzen erteilt werden können.

(8) Die für Regionalradios in Salzburg und Steiermark vergebenen Sendelizenzen bleiben unberührt.

Frequenznutzungsplan

§ 2c. (1) Die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde hat unter Berücksichtigung der Grundversorgung (§ 2b) vor Erlassung des Frequenznutzungsplanes (§ 2 Abs. 2) ein Verfahren zur Feststellung der Nachfrage gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 durchzuführen. Zu diesem Zweck hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde mittels Ankündigung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ Interessenten aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Monaten begründete schriftliche Vorschläge zur Planung von Verbreitungsgebieten bei ihr einzubringen. Mit der Einbringung eines Vorschlages bei der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde ist kein Rechtsanspruch verbunden.

(2) Die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde hat unter Berücksichtigung der Bevölkerungs­dichte, der Wirtschaftlichkeit der Hörfunkveranstaltung, der in § 2a genannten Kriterien sowie der Ergebnisse des Verfahrens nach Abs. 1 einen Vorschlag für die Planung von lokalen Verbreitungs­gebieten zu erstellen. Die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde kann zu Fragen der Planung von Verbreitungsgebieten Sachverständige und den Hörfunkbeirat (§ 14a) beiziehen.

(3) Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat die Zuordnung der Übertragungs­kapazitäten gemäß § 2 Abs. 2 (Frequenznutzungsplan) unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse, der technischen Gegebenheiten und der internationalen fernmelderechtlichen Verpflich­tungen Österreichs nach Maßgabe des § 2a und des von der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde gemäß Abs. 2 erstellten Vorschlags vorzunehmen.

Überprüfung der Zuordnung

§ 2d. Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst hat die Zuordnung der Übertragungskapazitäten zu Sendelizenzen für regionalen und lokalen Hörfunk sowie die Zuordnung der Übertragungskapazitäten zum Österreichischen Rundfunk auf Vorschlag der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde sowie von Amts wegen in regelmäßigen Abständen – zumindest jedoch alle zwei Jahre – auf ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen des § 2 Abs. 1 zu überprüfen und diesen erforderlichenfalls anzupassen. Dabei sind insbesondere einzelne Übertragungskapazitäten, die länger als zwei Jahre nicht regelmäßig zur Programmverbreitung genutzt werden, anderen Sendelizenzen zuzuordnen. Für die Ermittlung der Nachfrage gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 und die Zuordnung gilt § 2c.

Zuordnung neuer Übertragungskapazitäten

§ 2e. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst hat auf Vorschlag der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde sowie von Amts wegen in regelmäßigen Abständen – zumindest jedoch alle zwei Jahre – zu erheben, ob und gegebenenfalls welche weiteren Übertragungs­kapazitäten erschlossen werden können, die noch nicht in den Verordnungen gemäß den §§ 2 und 2d berücksichtigt sind.

(2) Dem Österreichischen Rundfunk sind die nach Abs. 1 erhobenen Übertragungskapazitäten zuzuordnen, wenn dies zur Sicherstellung der Versorgung mit Programmen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 notwendig ist.

(3) Ist auf Grund der Erhebung nach Abs. 1 die Schaffung weiterer Sendelizenzen für regionalen Hörfunk technisch möglich und in dem jeweils in Aussicht genommenen Verbreitungsgebiet für den überwiegenden Teil der Bevölkerung die Versorgung mit lokalem Hörfunk gewährleistet, hat der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst auf Vorschlag der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde diese Übertragungskapazitäten unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse, der technischen Gegebenheiten und der internationalen fernmelderechtlichen Verpflichtungen Österreichs einer weiteren Sendelizenz für regionalen Hörfunk zuzuordnen.

(4) Werden die gemäß Abs. 1 festgestellten Übertragungskapazitäten nicht auf Grund der Abs. 2 oder 3 zugeordnet, hat der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst diese nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Z 2 bis 4 Sendelizenzen für regionalen oder lokalen Hörfunk zuzuordnen. Für die Ermittlung der Nachfrage gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 und die Zuordnung gilt § 2c.

(5) In Verfahren nach § 2e sind die Länder, die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde und der Österreichische Rundfunk zu hören.

Fernmeldebehördliche Bewilligungen

§ 2f. (1) Die Fernmeldebehörde darf eine Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Sendeanlagen zur Veranstaltung von Hörfunk auf Grund dieses Bundesgesetzes nur nach Vorliegen einer Zulassung gemäß § 17 erteilen.

(2) Die Fernmeldebehörde hat die Bewilligung hinsichtlich der Übertragungskapazitäten zu widerrufen, die von einem Hörfunkveranstalter oder dem Österreichischen Rundfunk während eines Zeitraumes von zwei Jahren nicht regelmäßig zur Programmverbreitung genutzt worden sind.

(3) Die Fernmeldebehörde kann in dringenden Einzelfällen vom Frequenznutzungsplan ab­weichende Bescheide unter der Bedingung erlassen, daß der Frequenznutzungsplan innerhalb von sechs Monaten entsprechend geändert wird.“

5. Nach § 4 Abs. 3 werden die folgenden Absätze 4 bis 6 angefügt:

„(4) Alle Sendungen müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten und dürfen nicht zu Haß auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion und Nationalität aufreizen.

(5) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

(6) Abs. 2 gilt nicht für Programme, die auf im wesentlichen gleichartige Inhalte (Spartenpro­gramme) oder Zielgruppen beschränkt sind.“

6. § 5 erster Satz lautet:

„Die zeitgleiche Übernahme von Sendungen, Sendereihen und Teilen von Sendungen anderer Hörfunkveranstalter oder des Österreichischen Rundfunks ist für die Veranstaltung von regionalem Hörfunk nur in einem Ausmaß von höchstens 40 vH, für die Veranstaltung lokalen Hörfunks nur in einem Ausmaß von höchstens 60 vH der täglichen Sendezeit des eigenen Programmes zulässig.“

6a. § 9 Z 1 lautet:

         „1. juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Religions­gemeinschaften.“

7. § 7 Abs. 6 lautet:

„(6) Die Übertragung von Gottesdiensten, Sendungen religiösen Inhalts, Kindersendungen, Nachrichtensendungen und aktuellen Magazinen (Nachrichtenmagazinen) darf nicht durch Werbung unterbrochen werden.“

8. In § 8 Abs. 5 erster Satz, § 12 Abs. 1 und 2, in § 13 Abs. 2, 3, 6, 7, 8, 9, 10 und 11, der Überschrift zu § 14, in § 14 Abs. 1 und 3, § 15, § 17 Abs. 1 und 2, § 18, § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 2 und in § 23 Abs. 1, 2 und 3 Z 1 wird das Wort „Regionalradiobehörde“ durch die Wortfolge „Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde“ ersetzt.

9. In § 10 wird nach Abs. 5 folgender Absatz eingefügt:

„(6) Im Falle eines im Grenzgebiet zweier Bundesländer liegenden Verbreitungsgebietes für lokalen Hörfunk ist für die Ermittlung der Beteiligungsmöglichkeiten eines Zeitungsinhabers oder mit ihm gemäß Abs. 4 verbundener Personen oder Personengesellschaften in einem Bundesland jenes Bundesland heranzuziehen, in welchem der überwiegende Teil der Verbreitung stattfindet.“

10. Die bisherigen Absätze 6 und 7 des § 10 erhalten die Bezeichnung Abs. 7 und Abs. 8.

11. Die Überschrift vor § 13 und § 13 Abs. 1 lauten:

„Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde

§ 13. (1) Als Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde wird beim Bundeskanzleramt eine Kollegialbehörde mit zwölf Mitgliedern eingerichtet, die aus den gemäß Abs. 4 bestellten Mitgliedern sowie dem richterlichen Mitglied besteht. Die Mitglieder haben sachkundig zu sein, wobei sie eine mindest fünfjährige Erfahrung im Medien- oder Verwaltungsbereich aufweisen müssen.“

12. § 13 Abs. 4 Z 1 bis 5 lauten:

         „1. für sechs Mitglieder an Vorschläge der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien, wobei die Verteilung der Anzahl der Mitglieder auf die politischen Parteien nach deren Stärkeverhältnis im Nationalrat auf Grund des Systems von d’Hondt zu ermitteln ist und jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Partei durch mindestens ein Mitglied vertreten sein muß,

           2. für drei Mitglieder an einen einstimmig gefaßten Vorschlag der Landeshauptmännerkonferenz,

           3. für ein Mitglied an einen Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes,

           4. für ein Mitglied an einen Vorschlag des Österreichischen Städtebundes und

           5. bei der Erteilung der Zulassung gemäß § 17 wird jeweils ein Vertreter des Landes als beratendes Mitglied hinzugezogen, in dessen Gebiet sich der beantragten Sendelizenz zugeordnete Sendestandort befindet. Im Falle von Versorgungsgebieten für lokalen Hörfunk im Grenzgebiet zweier oder mehrerer Bundesländer muß dies ein Vertreter jenes Landes sein, in welchem die Verbreitung überwiegend stattfindet.“

13. In § 13 Abs. 4 entfallen die Ziffern 5 und 6.

14. § 13 Abs. 7 Z 2 und 3 lauten:

         „2. Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Österreichischen Rundfunk stehen oder in einem Organ des Österreichischen Rundfunks tätig sind oder in einem Arbeits- oder Gesellschafts­verhältnis zu einem Hörfunkveranstalter oder zu einem Kabel-Rundfunkveranstalter im Sinne des Kabel-Rundfunkgesetzes, BGBl. Nr. xxx/1996 stehen;

           3. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Staatssekretäre, Volksanwälte sowie der Präsident des Rechnungshofes;“

15. Am Ende des § 13 Abs. 7 Z 5 wird der „Punkt“ durch einen „Strichpunkt“ ersetzt. Nach § 13 Abs. 7 Z 5 wird folgende Z 6 angefügt:

         „6. Mitglieder des Hörfunkbeirates.“

16. Nach § 14 wird folgender § 14a samt Überschrift eingefügt:

„Hörfunkbeirat

§ 14a. (1) Zur Beratung der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde im Zulassungsverfahren ist beim Bundeskanzleramt ein Hörfunkbeirat eingerichtet. Der Hörfunkbeirat tritt auf Ersuchen der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde innerhalb von zwei Wochen zusammen.

(2) Der Hörfunkbeirat besteht aus je einem Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, einem Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und mindestens fünf Experten, die auf Grund ihres Tätigkeitsbereichs besonders geeignet erscheinen, zu den im Zulassungsverfahren auftretenden technischen, wirtschaftlichen und publizistischen Fragen Stellung zu nehmen.

(3) Dem Beirat dürfen die in § 13 Abs. 7 Z 2 bis 5 genannten Personen sowie Mitglieder der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde nicht angehören.

(4) Die jeweiligen Mitglieder des Hörfunkbeirats werden von der Bundesregierung ernannt. Hinsichtlich der Vertreter der in Abs. 1 genannten Körperschaften ist die Bundesregierung bei Erstellung ihrer Vorschläge an Besetzungsvorschläge dieser Körperschaften gebunden.

(5) Der Hörfunkbeirat hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter des Vorsitzenden für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(6) Die Mitglieder des Beirates haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das von der Bundesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der vom Hörfunkbeirat zu besorgenden Aufgaben festzusetzen ist.“

17. § 16 lautet:

„§ 16. Vor Erteilung der Zulassung ist eine Stellungnahme der Landesregierung, in deren Landes­gebiet sich der der beantragten Sendelizenz zugeordnete Senderstandort befindet, einzuholen. Im Falle von Verbreitungsgebieten für lokalen Hörfunk im Grenzgebiet zweier Bundesländer ist die Stellungnahme beider betroffener Landesregierungen einzuholen. Der Landesregierung ist für ihre Stellungnahme eine Frist von vier Wochen einzuräumen. Die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde hat bei ihrer Entscheidung über die Erteilung der Zulassung das Einvernehmen mit der betroffenen Landesregierung anzustreben.“

18. Nach § 16 wird folgender § 16a samt Überschrift eingefügt:

„Stellungnahme des Hörfunkbeirates

§ 16a. Die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde hat den Hörfunkbeirat im Zulassungsver­fahren zur Stellungnahme aufzufordern, soweit dies zur Beurteilung von technischen, wirtschaftlichen, publizistischen oder sonstigen Aspekten der Veranstaltung von Hörfunk im Sinne dieses Bundesgesetzes erforderlich erscheint. Der Hörfunkbeirat hat binnen vier Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.“

19. Im § 17 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „fünf“ durch „sieben“ ersetzt.

20. Nach § 17 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Zulassung erlischt, wenn der Hörfunkveranstalter länger als ein Jahr keinen regelmäßigen Sendebetrieb ausgeübt hat.“

21. Nach § 18 ist § 18a einzufügen, der wie folgt lautet:

„§ 18. (1) Das Bundeskanzleramt hat spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in geeigneter Form öffentlich auf die Möglichkeit der Antragstellung auf Zulassung zur Veranstaltung von regionalem und lokalem Hörfunk im Rahmen der Grundversorgung hinzuweisen.

(2) Die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde hat auf Grund des Frequenznutzungsplanes die zur Vergabe anstehenden Sendelizenzen im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ auszuschreiben und dabei eine mindestens zweimonatige Frist zu bestimmen, innerhalb deren Anträge auf Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk nach diesem Bundesgesetz gestellt werden können.“

22. In § 19 Abs. 1 entfällt das Wort „Sendelizenz“. Beim Wort „Zulassung“ entfallen die Klammern.

23. In § 19 Abs. 2 werden nach dem Wort „erfüllt“ die Worte „und daß die Programmgrundsätze gemäß § 4 eingehalten werden“ eingefügt.

24. In § 20 Abs. 2 werden nach dem Wort „regionalen“ die Worte „oder lokalen“ eingefügt.

24a. Nach § 20 wird folgender § 20a samt Überschrift eingefügt:

„Frequenzänderung

§ 20a. Die Fernmeldebehörde kann einem Veranstalter von Hörfunk mit Bescheid andere als die in der Begründung der Sendelizenz genannten Frequenzen zuordnen, wenn diese das im wesentlichen gleiche Versorgungsgebiet erreichen und dies der effektiveren Nutzung des Frequenzspektrums dient.“

25. § 21 lautet:

„§ 21. (1) Die Rechtsaufsicht über die Hörfunkveranstalter im Sinne dieses Bundesgesetzes obliegt der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes (Kommission), die beim Bundeskanzleramt errichtet wird und über behauptete Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu entscheiden hat.

(2) Die Kommission besteht aus 17 Mitgliedern, von denen neun Mitglieder dem Richterstand angehören müssen. Alle Mitglieder der Kommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen und Aufträge gebunden.

(3) Die Mitglieder der Kommission ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundes­regierung für die Dauer von vier Jahren.

           1. Für jedes der neun Mitglieder, die dem Richterstand anzugehören haben, hat die Bundes­regierung Besetzungsvorschläge einzuholen, bestehend aus jeweils drei dem Richterstand angehörenden und alphabetisch gereihten Personen, und zwar:

                a) einen Besetzungsvorschlag vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes,

               b) je einen Besetzungsvorschlag von den Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck,

                c) einen Besetzungsvorschlag von einer repräsentativen Vereinigung österreichischer Richter,

               d) zwei Besetzungsvorschläge vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag,

                e) einen Besetzungsvorschlag von der Österreichischen Notariatskammer.

               Der Erstattung eines Besetzungsvorschlages gemäß lit. a hat eine Ausschreibung durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes für den Obersten Gerichtshof, der Erstattung von Besetzungsvorschlägen gemäß lit. b durch die Oberlandesgerichtspräsidenten für ihren Amts­bereich vorauszugehen. Die Ausschreibung hat durch Verlautbarung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu erfolgen. Zur Überreichung der Bewerbungsschreiben ist eine Frist von mindestens zwei Wochen ab der Veröffentlichung zu setzen. Die Besetzungsvorschläge (lit. a bis e) sind ohne Verzug zu erstatten.

           2. Hinsichtlich der übrigen Mitglieder der Kommission ist die Bundesregierung für je vier Mitglieder an Besetzungsvorschläge der Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe sowie an einen einstimmig gefaßten Besetzungsvorschlag der Landeshauptmännerkonferenz gebunden.

(4) Der Kommission dürfen nicht angehören:

           1. Personen, die nicht zum Nationalrat wählbar sind,

           2. Mitglieder des Kuratoriums, der Generalintendant, die Direktoren, die Intendanten und die Landesintendanten sowie Arbeitnehmer des Österreichischen Rundfunks,

           3. freie Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks, sofern sie diese Tätigkeit ständig und nicht bloß als wirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschäftigung ausüben,

           4. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie Staatssekretäre, Volksanwälte und der Präsident des Rechnungshofes,

           5. Personen, die in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis zu einem Hörfunkveranstalter oder Kabel-Rundfunkveranstalter im Sinne des Kabel-Rundfunkgesetzes, BGBl. Nr. xxx/1996, stehen,

           6. Mitglieder der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde sowie Personen, die Mitglieder der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde waren,

           7. Mitglieder des Hörfunkbeirates,

           8. Personen, die bereits zweimal in unmittelbarer Aufeinanderfolge Mitglieder der Kommission waren.

(5) Hat ein Mitglied der Kommission drei aufeinanderfolgenden Einladungen ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet, oder tritt bei einem Mitglied ein Ausschließungsgrund gemäß Abs. 4 nachträglich ein, so hat dies nach seiner Anhörung die Kommission durch Beschluß festzustellen. Diese Feststellung hat den Verlust der Mitgliedschaft zur Folge.

(6) Scheidet ein Mitglied der Kommission vorzeitig aus, so ist an seiner Stelle für den noch verbleibenden Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied unter Bedachtnahme auf Abs. 3 zu ernennen.

(7) Die Mitglieder der Kommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das von der Bundesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von der Kommission zu besorgenden Aufgaben festzusetzen ist.“

26. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:

„§ 21a. (1) Die Kommission wählt aus dem Kreis der dem Richterstand angehörenden Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Vorsitzenden-Stellvertreter.

(2) Die Kommission entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder.“

27. In § 22 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt:

„(2) Beschwerden sind innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der behaupteten Verletzung dieses Bundesgesetzes, einzubringen.“

Die nachfolgenden Absätze erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und Abs. 4.

28. Nach § 22 werden der folgende § 22a, der folgende § 22b und der folgende § 22c samt Überschrift eingefügt:

„§ 22a. (1) Zur Entscheidung über die während eines Zeitraumes von drei Monaten einlangenden Beschwerden werden jeweils zu Jahresbeginn Senate, bestehend aus fünf Mitgliedern, gebildet. Drei Mitglieder der Senate werden aus dem Kreis der dem Richterstand angehörenden Mitgliedern der Kommission und je ein weiteres Mitglied wird aus dem Kreis der von der Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe und der von der Landeshauptmännerkonferenz vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission vom Vorsitzenden der Kommission in Anwesenheit des Vorsitzenden-Stellvertreters sowie eines Beamten des Bundeskanzleramtes als Schriftführer durch das Los bestimmt. Für jedes Mitglied eines Senates ist nach dem gleichen Verfahren ein Ersatzmitglied zu bestellen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes während des Verfahrens an dessen Stelle tritt.

(2) Den Vorsitz im Senat führt der Vorsitzende der Kommission, sofern er ihm angehört, ansonsten der Vorsitzende-Stellvertreter. Ist auch dieser nicht Mitglied des Senates, so ist der Senatsvorsitzende von dem Senat aus dem Kreis der dem Richterstand angehörenden Mitglieder zu wählen.

(3) Der Senat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; der Vorsitzende gibt seine Stimme als Letzter ab.

§ 22b. (1) Die Kommission hat über Beschwerden innerhalb von vier Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde, zu entscheiden.

(2) Die Kommission kann auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkennen und dem Hörfunkveranstalter auftragen, wann und in welcher Form diese Veröffentlichung zu erfolgen hat.

(3) Die Entscheidungen der Kommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.

Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 22c. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 30 000 S zu bestrafen, wer


           1. der Anzeigepflicht bei Änderungen gemäß § 8 Abs. 5, 1. Satz nicht nachkommt,

           2. die Bekanntgabe- und Offenlegungspflichten gemäß § 8 Abs. 5, 2. Satz verletzt.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer

           1. die Programmgrundsätze des § 4 verletzt,

           2. die Anforderungen des § 7 Abs. 1, 2, oder 4 lit. a und b verletzt.

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer entgegen § 1 Abs. 1 Hörfunk im Sinne dieses Bundesgesetzes ohne Zulassung veranstaltet.

(4) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 3 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(5) Verwaltungsstrafen gemäß Abs. 1 bis 3 sind durch die Kommission zur Wahrung des Regional­radiogesetzes zu verhängen.“

29. In § 23 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder wenn der Programmveranstalter die Zulassung durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder sonstwie erschlichen hat“.

29a. In § 23 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Das Verfahren zum Entzug der Zulassung ist weiters einzuleiten, wenn trotz festgestellter Rechtsverletzung ein Veranstalter von Hörfunk den Charakter des von ihm beantragten Programms (§ 19 Abs. 2) weiterhin grundlegend verändert.“

30. § 23 Abs. 4 entfällt.

31. Nach § 24 wird folgender § 24a samt Überschrift eingefügt:

„Anwendung des AVG und des VStG

„§ 24a. (1) Auf das Verfahren der Kommission ist – soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, in Verfahren über Verwaltungsübertretungen das Verwaltungsstrafgesetz 1991 anzuwenden.

(2) Bei Beschwerden an die Kommission werden die Tage des Postenlaufs in die Frist nicht eingerechnet.“

32. § 25 samt Überschrift lautet:

„Vollziehung

§ 25. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 2, 2b Abs. 3, 2c, 2d und 2e der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen, soweit die Vollziehung nicht der Bundesregierung obliegt, der Bundeskanzler betraut.

(2) Für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung ist der Bundeskanzler zuständig.“

33. Nach § 25 wird folgender § 25a samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen

§ 25a. (1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 rechtskräftige Zulassungen gemäß § 17 bleiben bis zum 15. August 2001 aufrecht.

(2) Die Amtsperiode der Mitglieder der gemäß § 13 des Regionalradiogesetzes, BGBl. Nr. 506/1993, eingerichteten Regionalradiobehörde endet mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996. Die Mitglieder der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde sind innerhalb von zehn Wochen ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 zu ernennen.

(3) Die Amtsperiode der Mitglieder der gemäß § 21 des Regionalradiogesetzes, BGBl. Nr. 506/1993 errichteten Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes endet mit Ablauf des 30. November 1997.“

34. § 26 Abs. 4 entfällt.

35. § 26 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1997 in Kraft.“


Anlage 1

BL

NAME DER FUNKSTELLE

geographische
Länge

geographische
Breite

FREQUENZ
MHz

ERP
kW

B                MATTERSBURG                                      16E1900                 47N4200                103,40                  1,000

B                B GLEICHENBERG                                   15E5600                 48N5100                103,20                  6,000

B                RECHNITZ                                                16E2300                 47N2100                104,10                  6,000

K                KLAGENFURT 1                                      13E4027                 46N3612                104,90              125,000

K                SPITTAL DRAU 1                                    13E2800                 46N4600                107,40                  4,000

K                WOLFSBERG 1                                         14E5800                 46N4800                104,30                  2,000

K                NEUMARKT STMK                                14E3153                 47N0411                101,80                  0,500

K                BRUECKL                                                  14E3100                 46N4400                  98,10                  0,100

NÖ             S POELTEN                                               15E2100                 48N2000                105,30              100,000

NÖ             WIEN 1                                                       16E2000                 48N1700                105,80              100,000

NÖ             SEMMERING                                            15E5200                 47N3800                102,90                10,000

NÖ             WEITRA                                                    14E4900                 48N3900                  80,20                  3,000

NÖ             WAIDHOFEN YB 1                                  14E4500                 48N0000                101,30                  0,400

OÖ             LINZ 1                                                        14E1500                 48N2300                100,50              100,000

OÖ             BAD ISCHL                                               13E3500                 47N4200                102,20                  3,000

OÖ             SCHAERDING                                          13E2900                 48N3100                102,60                  3,000

OÖ             WINDISCHGARSTEN                             14E2200                 47N4400                  95,60                  0,150

OÖ             GMUNDEN                                                13E4800                 47N5400                103,10                  0,100

T                INNSBRUCK 1                                          11E2800                 47N1300                103,40                50,000

T                KUFSTEIN                                                 12E2600                 47N2900                106,80                  5,000

T                LIENZ                                                         12E4700                 46N4800                104,40                  4,000

T                LANDECK 1                                              10E3800                 47N0900                106,00                  1,000

T                HOPFGARTEN NT1                                 12E1200                 47N2800                102,90                  0,400

T                REUTTE 1                                                  10E3900                 47N2900                  89,90                  0,300

T                S ANTON ARLB 1                                   10E1400                 47N0800                103,30                  0,200

T                SEEFELD TIROL                                       11E1100                 47N1900                105,90                  0,100

T                IMST 1                                                       10E4600                 47N1200                103,00                  0,030

V                BREGENZ 1                                               09E4700                 47N3100                106,50              100,000

V                BLUDENZ 1                                               09E4400                 47N1400                101,10                10,000

V                FELDKIRCH                                              09E3600                 47N1300                105,10                  0,200

V                BEZAU                                                       09E5609                 47N2400                102,70                  0,120

V                SCHRUNS                                                  09E5100                 47N0400                100,20                  0,030

W               WIEN 1                                                       16E2000                 48N1700                  88,60                10,000

W               WIEN 1                                                       16E2000                 48N1700                102,50                10,000


Anlage 2

BL

NAME DER FUNKSTELLE

geographische
Länge

geographische
Breite

FREQUENZ
MHz

ERP
kW

B                PINKAFELD                                              16E0709                 47N2500                  96,50                  0,100

B                PINKAFELD                                              16E0700                 47N2500                104,50                  0,100

K                B KLEINKIRCHHM                                 13E4700                 46N4800                  92,10                  0,010

K                B KLEINKIRCHHM                                 13E4700                 46N4800                107,00                  0,010

K                BRUECKL                                                  14E3100                 46N4400                100,60                  0,100

K                EISENKAPPEL 1                                       14E3600                 46N3000                  93,90                  0,030

K                EISENKAPPEL 1                                       14E3600                 46N3000                100,00                  0,030

K                EISENKAPPEL 1                                       14E3600                 46N3000                106,10                  0,030

K                EISENKAPPEL 2                                       14E3420                 46N2749                100,90                  0,020

K                EISENKAPPEL 2                                       14E3400                 46N2800                103,20                  0,020

K                EISENKAPPEL 2                                       14E3400                 46N2800                105,80                  0,020

K                FLATTNITZ                                              14E0038                 46N5602                  96,50                  0,002

K                FLATTNITZ                                              14E0038                 46N5602                101,60                  0,002

K                FRIESACH                                                 14E2900                 46N5600                101,10                  0,030

K                FRIESACH                                                 14E2900                 46N5600                106,30                  0,030

K                GMUEND KTN 1                                      13E3300                 46N5500                  95,70                  0,020

K                GMUEND KTN 1                                      13E3300                 46N5500                  99,30                  0,020

K                GMUEND KTN 1                                      13E3300                 46N5500                101,00                  0,020

K                GREIFENBURG                                         13E0900                 46N4300                  94,20                  0,150

K                GREIFENBURG                                         13E0900                 46N4300                102,00                  0,150

K                HEILIGENBLUT                                        12E5300                 47N0100                  90,80                  0,030

K                HEILIGENBLUT                                        12E5300                 47N0100                107,20                  0,030

K                HIMMELBERG                                         14E0300                 46N4400                  93,20                  0,005

K                HIMMELBERG                                         14E0300                 46N4400                  96,90                  0,005

K                HUETTENBERG                                       14E3300                 46N5700                101,00                  0,010

K                HUETTENBERG                                       14E3300                 46N5700                105,90                  0,010

K                INNERKREMS                                          13E4502                 46N5732                102,00                  1,000

K                INNERKREMS                                          13E4502                 46N5732                104,50                  1,000

K                KLAGENFURT 1                                      13E4027                 46N3612                105,50                12,500

K                KOETSCHACH                                         13E0300                 46N3900                  98,40                  0,015

K                KOETSCHACH                                         13E0300                 46N3900                102,20                  0,015

K                MALLNITZ 1                                            13E1100                 46N5800                  90,80                  0,015

K                MALLNITZ 1                                            13E1100                 46N5800                  92,40                  0,015

K                MARIA SAAL                                          14E2400                 46N4300                  91,40                  0,030

K                MARIA SAAL                                          14E2400                 46N4300                106,50                  0,030

K                METNITZ OST                                         14E1900                 46N5900                  97,10                  0,050

K                METNITZ OST                                         14E1900                 46N5900                107,20                  0,050

K                METNITZ WEST                                     14E1100                 46N5900                  99,20                  0,030

K                MOERTSCHACH 1                                  12E5500                 46N5500                  93,20                  0,030

K                MOERTSCHACH 1                                  12E5500                 46N5500                103,30                  0,030

K                MOERTSCHACH 2                                  12E5400                 46N5500                  89,90                  0,020

K                MOERTSCHACH 2                                  12E5400                 46N5500                105,80                  0,020

K                NOETSCH                                                  13E3600                 46N3400                  87,60                  0,010

K                NOETSCH                                                  13E3600                 46N3400                  99,10                  0,010

K                NOETSCH                                                  13E3600                 46N3400                100,90                  0,010

K                OBERVELLACH                                       13E1300                 46N5600                  89,80                  0,030

K                OBERVELLACH                                       13E1300                 46N5600                100,00                  0,030

K                PATERGASSEN                                       13E5109                 46N4913                  98,60                  0,050

K                PATERGASSEN                                       13E5100                 46N4900                101,60                  0,050

K                POECKSTEIN                                            14E2700                 46N5300                  99,70                  0,030

K                RADENTHEIN 1                                       13E4300                 46N4900                100,80                  0,030

K                RADENTHEIN 1                                       13E4300                 46N4900                106,30                  0,030

K                RENNWEG                                                13E3900                 47N0000                  90,80                  0,010

K                RENNWEG                                                13E3900                 47N0000                  98,40                  0,010

K                RENNWEG                                                13E3900                 47N0000                106,40                  0,010

BL

NAME DER FUNKSTELLE

geographische
Länge

geographische
Breite

FREQUENZ
MHz

ERP
kW

K                SPITTAL DRAU 2                                    13E2800                 46N5100                102,50                  0,100

K                STALL                                                        13E0300                 46N5400                  94,70                  0,030

K                STALL                                                        13E0300                 46N5400                106,90                  0,030

K                STEUERBERG                                           14E0600                 46N4600                102,10                  0,200

K                STEUERBERG                                           14E0600                 46N4600                106,60                  0,200

K                TREFFEN                                                   13E4838                 46N4244                  93,60                  0,030

K                TREFFEN                                                   13E4900                 45N4300                102,20                  0,030

K                TURRACH                                                 13E5300                 46N5500                  94,30                  0,100

K                TURRACH                                                 13E5300                 46N5500                106,20                  0,100

K                VIKTRING                                                 14E1800                 46N3500                  98,80                  0,300

K                VIKTRING                                                 14E1800                 46N3500                101,00                  0,300

K                VIKTRING                                                 14E1800                 46N3500                107,10                  0,300

K                VILLACH                                                   13E5600                 46N3300                  99,70                  0,500

K                VILLACH                                                   13E5600                 46N3300                107,60                  0,500

K                WEITENSFELD                                        14E1000                 46N5000                  88,20                  0,030

K                WEITENSFELD                                        14E1000                 46N5000                104,50                  0,030

K                WINDISCHBLBG 1                                  14E1600                 46N2900                101,20                  0,030

K                WINDISCHBLBG 1                                  14E1600                 46N2900                103,80                  0,030

K                WINDISCHBLBG 1                                  14E1600                 46N2900                107,50                  0,030

K                WINDISCHBLBG 2                                  14E1400                 46N2900                  89,40                  0,020

K                WINDISCHBLBG 2                                  14E1400                 46N2900                  91,30                  0,020

K                WINDISCHBLBG 2                                  14E1400                 46N2900                  93,90                  0,020

K                WINDISCHBLBG 2                                  14E1400                 46N2900                  95,50                  0,020

K                WINDISCHBLBG 2                                  14E1400                 46N2900                103,30                  0,020

K                WINDISCHBLBG 2                                  14E1400                 46N2900                105,80                  0,020

K                WOLFSBERG 1                                         14E5800                 46N4800                106,80                  1,000

K                WOLFSBERG 2                                         14E4500                 46N4800                100,20                  0,100

K                WOLFSBERG 2                                         14E4500                 46N4800                106,30                  0,100

K                ZELL PFARRE 1                                       14E2200                 46N2800                  94,20                  0,030

K                ZELL PFARRE 1                                       14E2200                 46N2800                103,40                  0,030

K                ZELL PFARRE 1                                       14E2200                 46N2800                106,60                  0,030

NÖ             ALTENMARKT TRI                                15E5800                 48N0200                  87,60                  0,010

NÖ             ALTENMARKT TRI                                15E5800                 48N0200                  92,70                  0,010

NÖ             ALTENMARKT TRI                                15E5800                 48N0200                  95,50                  0,010

NÖ             ALTENMARKT TRI                                15E5800                 48N0200                101,10                  0,010

NÖ             ALTENMARKT TRI                                15E5800                 48N0200                103,10                  0,010

NÖ             ASPANG                                                    16E0800                 47N3500                  89,60                  0,030

NÖ             ASPANG                                                    16E0806                 47N3436                105,50                  0,030

NÖ             BERNDORF                                               16E0600                 47N5700                  87,80                  0,005

NÖ             GAFLENZ                                                  14E4700                 47N5500                  90,40                  0,050

NÖ             GAFLENZ                                                  14E4700                 47N5500                  93,10                  0,050

NÖ             GAFLENZ                                                  14E4700                 47N5500                  95,70                  0,050

NÖ             GAFLENZ                                                  14E4700                 47N5500                102,50                  0,050

NÖ             GAFLENZ                                                  14E4700                 47N5500                106,70                  0,050

NÖ             GOESTLING YBBS                                   14E5500                 47N4900                101,60                  0,030

NÖ             GOESTLING YBBS                                   14E5500                 47N4900                104,90                  0,030

NÖ             GRUENBACH SCHN                               16E0100                 47N4800                  95,00                  0,030

NÖ             GRUENBACH SCHN                               16E0100                 47N4800                106,70                  0,030

NÖ             GUTENSTEIN                                           15E5212                 47N5219                  99,10                  0,100

NÖ             GUTENSTEIN                                           15E5200                 47N5200                105,80                  0,100

NÖ             HIRTENBERG                                           16E1100                 47N5600                  89,50                  0,010

NÖ             HIRTENBERG                                           16E1100                 47N5600                104,20                  0,010

NÖ             HORN                                                         15E4300                 48N3900                101,60                  0,030

NÖ             HORN                                                         15E4300                 48N3900                106,80                  0,030

NÖ             KERNHOF                                                 15E3500                 47N4900                  93,00                  0,010

NÖ             KERNHOF                                                 15E3500                 47N4900                106,70                  0,010

BL

NAME DER FUNKSTELLE

geographische
Länge

geographische
Breite

FREQUENZ
MHz

ERP
kW

NÖ             KIRCHSCHLAG BW                                16E1800                 47N3100                101,20                  0,005

NÖ             KIRCHSCHLAG BW                                16E1800                 47N3100                106,70                  0,005

NÖ             LUNZ 1                                                       15E0200                 47N5200                102,20                  0,030

NÖ             LUNZ 1                                                       15E0200                 47N5200                106,70                  0,030

NÖ             MITTERBACH ERL                                 15E1500                 47N4900                102,60                  0,100

NÖ             MITTERBACH ERL                                 15E1500                 47N4900                104,20                  0,100

NÖ             POECHLARN                                            15E0800                 48N1200                  96,40                  0,010

NÖ             POECHLARN                                            15E0800                 48N1200                103,30                  0,010

NÖ             PUCHBERG SCHNB                                 15E5600                 47N4700                  99,30                  0,010

NÖ             PUCHBERG SCHNB                                 15E5600                 47N4700                106,20                  0,010

NÖ             RAABS THAYA                                      15E3218                 48N5019                  96,40                  0,150

NÖ             RAABS THAYA                                      15E3200                 48N5000                102,40                  0,150

NÖ             REICHENAU RAX                                   15E4700                 47N4300                102,30                  0,010

NÖ             REICHENAU RAX                                   15E4700                 47N4300                106,90                  0,010

NÖ             S AEGYD NEUWD                                   15E3700                 47N5200                  90,10                  0,100

NÖ             S AEGYD NEUWD                                   15E3700                 47N5200                103,30                  0,100

NÖ             SCHEIBBS                                                 15E0800                 48N0000                102,50                  0,010

NÖ             SCHEIBBS                                                 15E0800                 48N0000                106,10                  0,010

NÖ             TRAISEN                                                   15E3500                 48N0200                  96,30                  0,100

NÖ             TRAISEN                                                   15E3500                 48N0200                102,80                  0,100

NÖ             TRATTENBACH                                      15E5400                 47N3600                101,50                  0,010

NÖ             TRATTENBACH                                      15E5400                 47N3600                104,30                  0,010

NÖ             WAIDHOFEN YB 1                                  14E4500                 48N0000                104,70                  0,400

NÖ             WALDEGG                                                16E0100                 47N5200                  98,20                  0,060

NÖ             WALDEGG                                                16E0100                 47N5200                101,50                  0,060

NÖ             YBBSITZ                                                    14E5600                 47N5600                  90,80                  0,030

NÖ             YBBSITZ                                                    14E5600                 47N5600                  92,80                  0,030

NÖ             YBBSITZ                                                    14E5600                 47N5600                  95,90                  0,030

NÖ             YBBSITZ                                                    14E5600                 47N5600                102,70                  0,030

NÖ             YBBSITZ                                                    14E5600                 47N5600                107,20                  0,030

NÖ             ZWETTL NOE                                          15E1100                 48N3600                  88,50                  0,010

NÖ             ZWETTL NOE                                          15E1100                 48N3600                  91,00                  0,010

NÖ             ZWETTL NOE                                          15E1100                 48N3600                  94,00                  0,010

NÖ             ZWETTL NOE                                          15E1100                 48N3600                106,10                  0,010

OÖ             ENGELHARTSZELL                                13E4500                 48N3000                  91,40                  0,020

OÖ             ENGELHARTSZELL                                13E4500                 48N3000                106,00                  0,020

OÖ             GMUNDEN                                                13E4800                 47N5400                107,30                  0,100

OÖ             GOSAU                                                      13E2800                 47N3200                105,50                  0,060

OÖ             GOSAU                                                      13E2800                 47N3200                107,50                  0,060

OÖ             GREIN                                                         14E5600                 48N1400                101,60                  0,010

OÖ             GREIN                                                         14E5600                 48N1400                104,90                  0,010

OÖ             GRUENBURG                                            14E1400                 47N5600                  90,40                  0,030

OÖ             GRUENBURG                                            14E1429                 47N5538                103,20                  0,030

OÖ             HINTERSTODER                                      14E0900                 47N4200                  96,60                  0,010

OÖ             HINTERSTODER                                      14E0900                 47N4200                106,10                  0,010

OÖ             KIRCHDF KREMS                                   14E0500                 47N5400                  88,30                  0,010

OÖ             KIRCHDF KREMS                                   14E0500                 47N5400                105,50                  0,010

OÖ             KIRCHDF KREMS                                   14E0500                 47N5400                107,50                  0,010

OÖ             LINZ 2                                                        14E1600                 48N1800                105,00                  0,100

OÖ             LOSENSTEIN                                            14E2800                 47N5500                  87,90                  0,030

OÖ             LOSENSTEIN                                            14E2800                 47N5500                  98,30                  0,030

OÖ             NEUKIRCHEN OOE                                 13E4300                 47N5300                104,80                  0,020

OÖ             NEUKIRCHEN OOE                                 13E4300                 47N5300                103,90                  0,020

OÖ             OBERKAPPEL 1                                       13E4600                 48N3300                  89,20                  0,010

OÖ             OBERKAPPEL 1                                       13E4600                 48N3300                  92,70                  0,010

OÖ             OBERKAPPEL 1                                       13E4600                 48N3300                  96,90                  0,010

BL

NAME DER FUNKSTELLE

geographische
Länge

geographische
Breite

FREQUENZ
MHz

ERP
kW

OÖ             OBERKAPPEL 1                                       13E4600                 48N3300                  98,70                  0,010

OÖ             OBERKAPPEL 1                                       13E4600                 48N3300                105,40                  0,010

OÖ             OBERTRAUN                                           13E4100                 47N3200                102,70                  0,010

OÖ             OBERTRAUN                                           13E4100                 47N3200                105,90                  0,010

OÖ             S GEORGEN ATT                                     13E2538                 47N5604                  88,40                  0,200

OÖ             S GEORGEN ATT                                     13E2538                 47N5604                  89,90                  0,200

OÖ             UNTERACH ATTS                                  13E2800                 47N4800                102,60                  0,100

OÖ             UNTERACH ATTS                                  13E2800                 47N4800                107,10                  0,100

OÖ             WALDHAUSEN OOE                             14E5700                 48N1600                102,60                  0,010

OÖ             WALDHAUSEN OOE                             14E5700                 48N1600                106,00                  0,010

OÖ             WEYER                                                      14E3900                 47N5100                103,10                  0,200

OÖ             WEYER                                                      14E3900                 47N5100                106,00                  0,200

S                 ABTENAU                                                13E2600                 47N3400                107,10                  0,100

S                 BADGASTEIN 1                                       13E0600                 47N0700                106,60                  0,100

S                 BADGASTEIN 2                                       13E0800                 47N0700                  98,30                  0,020

S                 DIENTEN HOCHKG                                 13E0000                 47N2300                  98,30                  0,010

S                 EBEN PONGAU                                        13E2400                 47N2600                106,50                  0,600

S                 GROSSARL 1                                            13E1200                 47N1700                106,40                  0,030

S                 HUETTAU                                                 13E2000                 47N2500                  88,40                  0,030

S                 HUETTAU                                                 13E2000                 47N2500                  93,10                  0,030

S                 HUETTAU                                                 13E2000                 47N2500                  95,70                  0,030

S                 HUETTAU                                                 13E2000                 47N2500                102,90                  0,030

S                 HUETTAU                                                 13E2000                 47N2500                106,00                  0,030

S                 HUETTSCHLAG                                       13E1200                 47N1200                104,20                  0,030

S                 KRIMML                                                   12E1100                 47N1400                104,80                  0,005

S                 LOFER                                                        12E4100                 47N3600                107,30                  0,060

S                 MITTERSILL                                             12E2800                 47N1800                107,20                  0,100

S                 MUEHLBACH HKG                                 13E0800                 47N2200                105,00                  0,010

S                 NEUKIRCHEN GRV                                 12E1900                 47N1600                104,40                  0,100

S                 RAMINGSTEIN 1                                     13E5400                 47N0400                100,50                  0,030

S                 S MARTIN TENNENGEB                       13E2223                 47N2712                  92,70                  0,010

S                 S MARTIN TENNENGEB                       13E2223                 47N2712                104,50                  0,010

S                 SAALBACH                                              12E3839                 47N2202                104,90                  0,005

S                 SAALFELDEN                                          12E4800                 47N2600                104,30                  0,030

S                 SALZBURG                                               13E0700                 47N4800                106,20                10,000

S                 TAMSWEG                                               13E4800                 47N0700                104,10                  0,015

S                 TAXENBACH                                           12E5800                 47N1800                105,00                  0,050

S                 UNKEN                                                      12E4200                 47N3800                103,10                  0,010

S                 UNKEN                                                      12E4200                 47N3800                105,00                  0,010

S                 UNTERTAUERN                                      13E3000                 47N2300                105,00                  0,020

S                 UTTENDORF 1                                         12E3335                 47N1521                  89,20                  0,100

S                 UTTENDORF 1                                         12E3335                 47N1521                  98,90                  0,100

S                 UTTENDORF 1                                         12E3335                 47N1521                101,00                  0,100

S                 UTTENDORF 2                                         12E3826                 47N1014                  90,70                  0,070

S                 UTTENDORF 2                                         12E3826                 47N1014                  93,10                  0,070

S                 UTTENDORF 2                                         12E3826                 47N1014                  95,00                  0,070

S                 UTTENDORF 2                                         12E3826                 47N1014                  98,20                  0,070

S                 UTTENDORF 2                                         12E3826                 47N1014                102,50                  0,070

S                 WAGRAIN                                                13E1800                 47N2100                105,80                  0,060

S                 WERFEN                                                    13E1045                 47N2906                103,90                  0,010

S                 ZEDERHAUS                                            13E3200                 47N0900                105,30                  0,020

ST              ADMONT                                                  14E3758                 47N3440                  88,10                  0,010

ST              AFLENZ                                                     15E1700                 47N3400                106,20                  0,100

ST              ALTENMARKT ENN                              14E3900                 47N4400                101,10                  0,200

ST              ALTENMARKT ENN                              14E3900                 47N4400                103,70                  0,200

ST              ALTENMARKT ENN                              14E3900                 47N4400                107,10                  0,200

BL

NAME DER FUNKSTELLE

geographische
Länge

geographische
Breite

FREQUENZ
MHz

ERP
kW

ST              B MITTERNDORF                                   13E5300                 47N3300                107,50                  0,100

ST              BAD AUSSEE                                           13E4700                 47N3800                104,20                  0,010

ST              BIRKFELD                                                 15E4300                 47N1900                106,70                  0,100

ST              BRETTENAU MIXN                                15E2400                 47N2400                102,50                  0,030

ST              DONNERSBACHWALD                         14E0700                 47N2200                103,80                  0,010

ST              DONNERSBACHWALD                         14E0700                 47N2200                105,90                  0,010

ST              EISENERZ 1                                               14E5800                 47N3200                  99,70                  0,100

ST              EISENERZ 1                                               14E5800                 47N3200                103,30                  0,100

ST              FROHNLEITEN                                         15E2000                 47N1700                104,30                  0,010

ST              GROEBMING                                            13E5400                 47N2700                105,40                  0,040

ST              GROSS SOELK                                          13E5800                 47N2500                106,00                  0,010

ST              GROSSREIFLING                                      14E4300                 47N4100                106,60                  0,030

ST              GUSSWERK                                              15E1700                 47N4500                103,10                  0,050

ST              HIEFLAU                                                   14E4400                 47N3600                106,10                  0,030

ST              HOHENTAUERN                                     14E2800                 47N2700                105,90                  0,010

ST              IRDNING                                                    14E0800                 47N2900                101,90                  0,030

ST              IRDNING                                                    14E0800                 47N2900                107,20                  0,030

ST              KAINACH                                                 15E0800                 47N0600                108,20                  0,050

ST              KALWANG                                               14E4500                 47N2445                104,20                  0,020

ST              KNITTELFELD                                         14E4800                 47N0900                105,10                  0,100

ST              KOEFLACH                                               15E0100                 47N0300                107,30                  0,100

ST              KRAKAU                                                  14E0300                 47N1000                105,80                  0,010

ST              KRAKAU                                                  14E0300                 47N1000                107,70                  0,010

ST              LANDL STMK                                          14E4700                 47N3900                104,60                  0,010

ST              LAVANTEGG                                            14E3948                 47N0212                  97,50                  0,010

ST              LAVANTEGG                                            14E3948                 47N0212                  99,90                  0,010

ST              LAVANTEGG                                            14E3948                 47N0212                102,60                  0,010

ST              LAVANTEGG                                            14E3948                 47N0212                107,40                  0,010

ST              LEOBEN 2                                                  15E0600                 47N2200                102,60                  0,200

ST              LEOBEN-GOESS                                       15E0502                 47N2139                101,30                  0,010

ST              LEOBEN-GOESS                                       15E0502                 47N2139                106,60                  0,010

ST              MUERZSTEG                                            15E3000                 47N4000                106,00                  0,010

ST              MUERZZUSCHLAG                                15E4100                 47N3600                104,50                  0,050

ST              MUERZZUSCHLAG                                15E4100                 47N3600                106,40                  0,050

ST              MURAU                                                     14E1154                 47N0721                104,20                  0,100

ST              MURAU                                                     14E1154                 47N0721                106,90                  0,100

ST              NEUBERG MUERZ                                  15E3600                 47N4100                103,40                  0,100

ST              OBDACH                                                   14E4200                 47N0500                106,10                  0,010

ST              OBERZEIRING 1                                       14E2900                 47N1600                104,70                  0,010

ST              PALFAU                                                    14E4700                 47N4200                103,10                  0,010

ST              RADMER                                                   14E4500                 47N3300                107,70                  0,020

ST              S KATHAREIN                                         15E0600                 47N2800                104,70                  0,010

ST              S KATHREIN HAU                                  15E4200                 47N2900                101,20                  0,010

ST              S KATHREIN HAU                                  15E4200                 47N2900                103,70                  0,010

ST              S LAMBRECHT                                        14E1600                 47N0400                104,60                  0,010

ST              SCHOEDER                                               14E0600                 47N1000                104,70                  0,010

ST              SELZTHAL                                                14E1800                 47N3400                100,80                  0,030

ST              SELZTHAL                                                14E1800                 47N3400                104,80                  0,030

ST              STADL MUR                                            13E5900                 47N0600                105,20                  0,030

ST              STUBBACH                                              14E4700                 47N3300                105,50                  0,010

ST              UNZMARKT                                            14E2700                 47N1300                106,10                  0,020

ST              VEITSCH 1                                                 15E2900                 47N3400                103,60                  0,010

ST              VORDERGOFERALM                              14E3249                 47N3418                  89,80                  0,020

ST              VORDERGOFERALM                              14E3249                 47N3418                  98,80                  0,020

ST              VORDERGOFERALM                              14E3249                 47N3418                  99,50                  0,020

ST              VORDERGOFERALM                              14E3249                 47N3418                103,00                  0,020

BL

NAME DER FUNKSTELLE

geographische
Länge

geographische
Breite

FREQUENZ
MHz

ERP
kW

ST              WARBACH                                               14E3900                 47N0400                  92,00                  0,030

ST              WARBACH                                               14E3900                 47N0400                101,10                  0,030

ST              WARBACH                                               14E3900                 47N0400                103,30                  0,030

ST              WARBACH                                               14E3900                 47N0400                107,10                  0,030

ST              WILDALPE                                               15E2700                 47N4500                100,70                  0,030

T                ACHENKIRCH                                          11E4200                 47N3300                104,10                  0,040

T                ACHENKIRCH                                          11E4200                 47N3300                107,10                  0,040

T                EBBS                                                           12E1500                 47N3800                103,70                  0,100

T                EBEN                                                          11E4300                 47N2600                  97,00                  0,050

T                EBEN                                                          11E4300                 47N2600                106,10                  0,050

T                EHRWALD 1                                             10E5900                 47N2500                105,40                  0,300

T                EHRWALD 1                                             10E5900                 47N2500                107,40                  0,300

T                EHRWALD 2                                             10E5500                 47N2500                103,60                  0,020

T                GALTUER                                                  10E1300                 46N5900                  87,80                  0,010

T                GALTUER                                                  10E1300                 46N5900                106,40                  0,010

T                GERLOS                                                     12E0400                 47N1400                  96,50                  0,030

T                GERLOS                                                     12E0400                 47N1400                103,70                  0,030

T                GRIES BRENNER                                      11E2900                 47N0200                  90,50                  0,030

T                GRIES BRENNER                                      11E2900                 47N0200                  95,50                  0,030

T                GRIES BRENNER                                      11E2900                 47N0200                  98,20                  0,030

T                GRIES BRENNER                                      11E2900                 47N0200                100,80                  0,030

T                GRIES BRENNER                                      11E2900                 47N0200                102,20                  0,030

T                GRIES SELLRAIN                                     11E0900                 47N1100                  89,80                  0,010

T                GRIES SELLRAIN                                     11E0900                 47N1100                  91,80                  0,010

T                GRIES SELLRAIN                                     11E0900                 47N1100                  97,00                  0,010

T                GRIES SELLRAIN                                     11E0900                 47N1100                102,90                  0,010

T                GRIES SELLRAIN                                     11E0900                 47N1100                104,70                  0,010

T                HAESELGEHR                                          10E3200                 47N1900                102,40                  0,100

T                HAESELGEHR                                          10E3200                 47N1900                104,70                  0,100

T                HAESELGEHR                                          10E3200                 47N1900                106,60                  0,100

T                HOLZGAU                                                 10E2200                 47N1600                  92,60                  0,030

T                HOLZGAU                                                 10E2200                 47N1600                101,80                  0,030

T                HOPFGARTEN DEF                                 12E2900                 46N5600                100,00                  0,030

T                HOPFGARTEN DEF                                 12E2900                 46N5600                104,00                  0,030

T                HOPFGARTEN NT1                                 12E1200                 47N2800                107,40                  0,100

T                HUBEN 1                                                    12E3500                 46N5500                100,50                  0,600

T                HUBEN 1                                                    12E3500                 46N5500                107,20                  0,600

T                INNSBRUCK 2                                          11E2300                 47N1900                105,10                  0,200

T                JENBACH                                                  11E5200                 47N2400                  89,20                  0,030

T                JENBACH                                                  11E5200                 47N2400                102,00                  0,030

T                JENBACH                                                  11E5200                 47N2400                104,60                  0,030

T                JUNGHOLZ                                               10E2700                 47N3400                  92,10                  0,030

T                JUNGHOLZ                                               10E2700                 47N3400                  94,00                  0,030

T                JUNGHOLZ                                               10E2700                 47N3400                  96,30                  0,030

T                JUNGHOLZ                                               10E2700                 47N3400                100,10                  0,030

T                JUNGHOLZ                                               10E2700                 47N3400                102,20                  0,030

T                KALS                                                          12E3900                 46N5900                102,40                  0,020

T                KALS                                                          12E3900                 46N5900                105,70                  0,020

T                KOESSEN                                                  12E2200                 47N3800                100,90                  0,010

T                KOESSEN                                                  12E2200                 47N3800                105,30                  0,010

T                LAENGENFELD                                        10E5800                 47N0400                100,50                  0,020

T                LAENGENFELD                                        10E5800                 47N0400                102,50                  0,020

T                LANDECK 2                                              10E3000                 47N0700                  91,40                  0,030

T                LEUTASCH                                               11E0700                 47N2100                101,80                  0,100

T                LEUTASCH                                               11E0655                 47N2056                104,20                  0,100

T                LIENZ                                                         12E4700                 46N4800                106,40                  4,000

BL

NAME DER FUNKSTELLE

geographische
Länge

geographische
Breite

FREQUENZ
MHz

ERP
kW

T                MATREI OSTTIR                                     12E3300                 46N5900                101,70                  0,100

T                MATREI OSTTIR                                     12E3300                 46N5900                106,00                  0,100

T                MAYRHOFEN 1                                       11E5400                 47N1200                  96,00                  0,100

T                MAYRHOFEN 1                                       11E5400                 47N1200                105,40                  0,100

T                NASSEREITH                                           10E5100                 47N1900                101,20                  0,010

T                NASSEREITH                                           10E5100                 47N1900                103,20                  0,010

T                NAUDERS                                                 10E3000                 46N5300                  98,20                  0,030

T                NAUDERS                                                 10E3000                 46N5300                102,20                  0,030

T                NAUDERS                                                 10E3000                 46N5300                105,60                  0,030

T                NAVIS                                                        11E2900                 47N0700                102,00                  0,030

T                NAVIS                                                        11E2900                 47N0700                105,50                  0,030

T                NAVIS                                                        11E2900                 47N0700                107,70                  0,030

T                OBERGURGL                                             11E0300                 46N5400                101,60                  0,060

T                OBERGURGL                                             11E0300                 46N5400                103,20                  0,060

T                OBERGURGL                                             11E0300                 46N5400                106,70                  0,060

T                OBERPEISCHLACH                                 12E3600                 46N5600                  96,40                  0,015

T                OBERPEISCHLACH                                 12E3600                 46N5600                106,80                  0,015

T                OBERTILLIACH                                       12E3300                 46N4300                  93,50                  0,020

T                OBERTILLIACH                                       12E3300                 46N4300                  95,00                  0,020

T                OETZ TIROL                                             10E5348                 47N1253                  87,70                  3,000

T                OETZ TIROL                                             10E5400                 47N1300                102,00                  3,000

T                OETZ TIROL                                             10E5400                 47N1300                104,00                  3,000

T                PAZNAUN 1                                             10E2800                 47N0500                  92,70                  0,010

T                PAZNAUN 2                                             10E2100                 47N0300                100,30                  0,050

T                PAZNAUN 2                                             10E2100                 47N0300                104,00                  0,050

T                PFUNDS                                                     10E3000                 46N5700                  87,60                  0,100

T                PFUNDS                                                     10E3000                 46N5700                  97,50                  0,100

T                PFUNDS                                                     10E3000                 46N5700                104,50                  0,100

T                PIOESMES                                                 10E5200                 47N0300                  96,60                  0,010

T                PIOESMES                                                 10E5200                 47N0300                101,10                  0,010

T                PRAEGRATEN                                         12E2500                 47N0100                102,70                  0,006

T                PRAEGRATEN                                         12E2500                 47N0100                104,20                  0,006

T                PRUTZ                                                       10E4047                 47N0352                  99,60                  0,100

T                PRUTZ                                                       10E4100                 47N0400                103,70                  0,100

T                PRUTZ                                                       10E4100                 47N0400                106,50                  0,100

T                S ANTON ARLB 2                                   10E1200                 47N0900                  98,60                  0,010

T                S JODOK                                                    11E2950                 47N0322                101,80                  0,050

T                S JODOK                                                    11E3000                 47N0300                104,70                  0,050

T                S JODOK                                                    11E3000                 47N0300                106,90                  0,050

T                S LEONHARD PZT                                  10E4800                 47N0700                  99,80                  0,030

T                S LEONHARD PZT                                  10E4800                 47N0700                105,10                  0,030

T                SILLIAN                                                     12E2725                 46N4421                100,30                  0,100

T                SILLIAN                                                     12E2700                 46N4400                102,10                  0,100

T                SILLIAN                                                     12E2700                 46N4400                103,90                  0,100

T                SOELDEN                                                  11E0000                 46N5800                102,30                  0,010

T                SOELDEN                                                  11E0000                 46N5800                105,80                  0,010

T                SPISS                                                          10E3000                 46N5600                  88,00                  0,020

T                SPISS                                                          10E3000                 46N5600                  89,80                  0,020

T                SPISS                                                          10E3000                 46N5600                  94,00                  0,020

T                SPISS                                                          10E3000                 46N5600                  95,70                  0,020

T                SPISS                                                          10E3000                 46N5600                101,00                  0,020

T                SPISS                                                          10E3000                 46N5600                105,30                  0,020

T                STEEG                                                        10E1700                 47N1500                104,00                  0,010

T                STEEG                                                        10E1700                 47N1500                105,80                  0,010

T                STEINACH                                                11E2700                 47N0600                104,20                  0,030

T                STEINACH                                                11E2700                 47N0600                107,30                  0,030

BL

NAME DER FUNKSTELLE

geographische
Länge

geographische
Breite

FREQUENZ
MHz

ERP
kW

T                THIERSEE                                                  12E0441                 47N3521                  88,80                  0,010

T                THIERSEE                                                  12E0500                 47N3500                105,00                  0,010

T                TUX                                                            11E4700                 47N1100                103,10                  0,100

T                TUX                                                            11E4700                 47N1100                106,10                  0,100

T                UNTERTILLIACH                                    12E3850                 46N4150                100,00                  0,010

T                UNTERTILLIACH                                    12E3850                 46N4150                102,40                  0,010

T                VENTERTAL                                             11E0000                 46N5600                100,40                  0,030

T                VENTERTAL                                             11E0000                 46N5600                106,00                  0,030

T                VILLGRATEN 1                                        12E2500                 46N4700                  96,80                  0,020

T                VILLGRATEN 1                                        12E2500                 46N4700                102,70                  0,020

T                VILLGRATEN 1                                        12E2500                 46N4700                107,10                  0,020

T                VILLGRATEN 2                                        12E2600                 46N4800                  91,30                  0,030

T                VILLGRATEN 2                                        12E2600                 46N4800                  93,00                  0,030

T                VILLGRATEN 2                                        12E2600                 46N4800                101,40                  0,030

T                WAIDRING                                               12E3200                 47N3600                102,00                  0,030

T                WAIDRING                                               12E3200                 47N3600                105,10                  0,030

T                WATTENS                                                11E3400                 47N1900                100,50                  0,030

T                WATTENS                                                11E3400                 47N1900                107,40                  0,030

T                WENNS                                                      10E4400                 47N0900                102,20                  0,020

T                WENNS                                                      10E4400                 47N0900                105,80                  0,020

T                WILDSCHOENAU                                   12E0200                 47N2600                  93,90                  0,020

T                WILDSCHOENAU                                   12E0200                 47N2600                  95,60                  0,020

T                WOERGL                                                   12E0200                 47N3000                100,90                  0,030

T                WOERGL                                                   12E0200                 47N3000                103,30                  0,030

T                WOERGL                                                   12E0200                 47N3000                105,30                  0,030

V                AU BREGENZERWD                               09E5900                 47N1900                  99,40                  0,030

V                AU BREGENZERWD                               09E5900                 47N1900                106,00                  0,030

V                BEZAU                                                       09E5600                 47N2400                104,70                  0,120

V                DALAAS                                                   10E0000                 47N0700                104,10                  0,040

V                DAMUELS                                                09E5400                 47N1600                105,30                  0,010

V                GASCHURN                                              10E0300                 46N5800                100,40                  0,010

V                GASCHURN                                              10E0312                 46N5747                104,10                  0,010

V                LATERNS                                                  09E4100                 47N1500                  90,10                  0,030

V                LATERNS                                                  09E4100                 47N1500                104,10                  0,030

V                LECH                                                          10E1000                 47N1200                102,60                  0,020

V                LECH                                                          10E1000                 47N1200                106,00                  0,020

V                MITTELBERG 1                                        10E1200                 47N2000                103,50                  0,100

V                MITTELBERG 1                                        10E1200                 47N2000                106,10                  0,100

V                RAGGAL                                                    09E5000                 47N1300                  90,00                  0,050

V                RAGGAL                                                    09E5000                 47N1300                100,30                  0,050

V                S GALLENKIRCH                                     09E5800                 47N0200                103,10                  0,030

V                S GALLENKIRCH                                     09E5800                 47N0200                105,30                  0,030

V                SCHRUNS                                                  09E5100                 47N0400                103,50                  0,030

V                WALD                                                        10E0300                 47N0800                101,80                  0,050

V                WALD                                                        10E0300                 47N0800                107,10                  0,050

W               WIEN 3                                                       16E1700                 48N1400                  93,30                  0,100



Anlage 3

BL

NAME DER FUNKSTELLE

geographische
Länge

geographische
Breite

FREQUENZ
MHz

ERP
kW

B                MATTERSBURG                                      16E1900                 47N4200                106,30                  1,000

B                PINKAFELD                                              16E0700                 47N2500                100,80                  0,100

K                BRUECKL                                                  14E3100                 46N4400                  98,20                  0,100

K                KLAGENFURT 3                                      14E0900                 46N3700                  95,20                  1,000

K                SPITTAL DRAU 2                                    13E2800                 46N5100                106,60                  0,100

K                VILLACH                                                   13E5600                 46N3300                101,60                  0,500

NÖ             BADEN BEI WIEN                                   16E1446                 47N5918                  93,40                  0,020

NÖ             TRAISEN                                                   15E3500                 48N0200                100,80                  0,100

NÖ             WEITRA                                                    14E4900                 48N3900                104,90                  3,000

NÖ             ZWETTL NOE                                          15E1100                 48N3600                  96,60                  0,010

OÖ             BAD ISCHL                                               13E3453                 47N4130                100,20                  3,000

OÖ             GMUNDEN                                                13E4800                 47N5400                  94,00                  0,100

OÖ             LINZ 1                                                        14E1500                 48N2300                  92,60                10,000

OÖ             SCHAERDING                                          13E2900                 48N3100                104,90                  8,000

OÖ             STEYR                                                        14E2700                 48N0200                102,60                  0,010

S                 HALLEIN                                                   13E0500                 47N3900                104,20                  0,100

S                 S JOHANN PONG                                    13E1400                 47N2100                103,10                  0,100

S                 SALZBURG STADT                                13E0242                 47N5011                107,40                  0,500

S                 ZELL AM SEE 1                                        12E5100                 47N1800                107,30                10,000

ST              BRUCK MUR 1                                         15E1103                 47N2157                  89,60                20,000

ST              GRAZ 4                                                      15E2300                 47N0500                107,50                  1,000

ST              SCHLADMING 1                                      13E4500                 47N2300                106,30                20,000

ST              WEISSECK                                                14E2800                 47N1000                106,90                  1,000

T                EBBS                                                           12E1500                 47N3800                106,10                  0,100

T                IMST 1                                                       10E4600                 47N1200                104,70                  0,030

T                INNSBRUCK 1                                          11E2800                 47N1300                106,50                50,000

T                LANDECK 2                                              10E3000                 47N0700                107,10                  0,030

T                LIENZ                                                         12E4700                 46N4800                107,80                  4,000

T                MAYRHOFEN 1                                       11E5400                 47N1200                102,60                  0,100

T                REUTTE 1                                                  10E3900                 47N2900                104,00                  0,300

V                BLUDENZ 1                                               09E4400                 47N1400                104,60                10,000

V                BREGENZ 2                                               09E4200                 47N2700                  95,90                  0,200

W               WIEN 1                                                       16E2000                 48N1700                  92,90                  3,000

W               WIEN 2                                                       16E1500                 48N1100                104,20                  0,800

W               WIEN 3                                                       16E1700                 48N1400                  98,60                  0,100

B                PODERSDORF                                                                                               zu koordinieren

B                OBERWART                                                                                                  zu koordinieren

N                KREMS                                                                                                           zu koordinieren

N                AMSTETTEN                                                                                                zu koordinieren

N                STOCKERAU                                                                                                 zu koordinieren

N                WIENER NEUSTADT                                                                                  zu koordinieren

S                 MAUTERNDORF                                                                                          zu koordinieren

V                DORNBIRN                                                                                                    zu koordinieren

V                FELDKIRCH                                                                                                   zu koordinieren

Anlage 2

Abweichende persönliche Stellungnahme

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits

gemäß § 42 Abs. 5 GOG

zum Bericht des Verfassungsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (499 der Beilagen)


Im Herbst 1995 hatte der Verfassungsgerichtshof wesentliche Bestimmungen des § 2 des Regional­radiogesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Bereits Anfang 1996 lagen mehrere Vorschläge zur Novellierung des Regionalradiogesetzes vor. In den Sommermonaten 1996 wurde dann von einer Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien ein Entwurf zur Novellierung des Regionalradiogesetzes ausgearbeitet und zur Begutachtung verschickt. Nach Abschluß der Begutachtungsphase wurde dann Ende November 1996 im Ministerrat die Regierungsvorlage – auf Wunsch der ÖVP mit wesentlichen Abänderungen, ins­besondere betreffend die Frequenzplanung – beschlossen. Nach Beseitigung der Differenzen zwischen den Regierungsparteien konnte am 28. Februar 1997 endlich ein Unterausschuß mit Expertenhearing stattfinden.

Grundsätzlich ist es verständlich, daß die Koalitionsparteien endlich die Privatisierung des Radiobereiches in ganz Österreich verwirklichen wollen. Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn auf Grund der Versäumnisse der Regierungskoalition die Frequenzplaner des Verkehrsministeriums und die Regionalradiobehörde in unverantwortlicher Weise, insbesondere in Form verkürzter Fristen, belastet werden. Eine seriöse Bearbeitung der Anträge durch die Regionalradiobehörde scheint in einem Zeitraum von zwei Monaten, innerhalb der den Ländern drei Monate zur Abgabe einer Stellungnahme verbleibt, als nicht realistisch.

1. Zur Frequenzplanung

Der in der Regierungsvorlage vorgesehene Grundversorgungsplan sah eine bevorzugte Behandlung einiger weniger Lokalradios (45) vor, deren Lizenz binnen vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes (1. 4. 1997) erteilt werden sollte, wobei ein Monat dem Verkehrsministerium zur Planung, ein Monat den BewerberInnen zur Antragstellung und zwei Monate der Regionalradiobehörde zur Entscheidung eingeräumt wurde. Es ist als positiv anzumerken, daß die Regierungsparteien auf die von mir und den Experten der Grünen im Unterausschuß, Dr. Sepp Brugger und Dr. Christoph Lindenmaier, vorgebrachten Bedenken gegen den Grundversorgungsplan reagierten und eine umfangreiche Abänderung ausarbeiteten. So können nun nicht nur – wie in der Regierungsvorlage vorgesehen – den zehn Regionalradios (pro Bundesland eine, in Wien zwei) und 45 Lokalradios, sondern auch weiteren Lokalradios im „Schnellverfahren zur Grundversorgung“ die Lizenzen erteilt werden, sofern die Entscheidung wegen offener technischer Fragen und auftretender Interessenskollisionen innerhalb der Frist von vier Monaten nicht unmöglich ist. Auf alle Fälle sind die Lizenzen für die in der Anlage 1 und 3 aufgeführten 10 Regionalradios und 45 Lokalradios zu erteilen. Die Erstellung eines Frequenznutzungs­planes ist vom Verkehrsministerium erst nach Abschluß dieser Grundversorgung vorzunehmen.

Verfassungsrechtlich problematisch erscheint die bevorzugte Behandlung der Regionalradio- und einiger weniger (35) LokalradiobewerberInnen. So sind jedenfalls die Lizenzen für die Lokal- und Regionalradios, die ihr Programm über die in der Anlage 1 und 3 angeführten Sendestandorte verbreiten wollen, zu erteilen, und zwar auch bei auftretenden Interessenskollisionen. RadioveranstalterInnen, die ihr Programm über Sendestandorte, die nicht in der Anlage 3 aufgelistet sind, ausstrahlen möchten, werden hingegen bei auftretenden Interessenskollisionen auf die Durchführung eines umfangreichen weiteren Verfahrens (Frequenzplanung, Bedarfserhebung) vertröstet. Problematisch erscheint auch die Tatsache, daß die in Anlage 2 für Lokalradios ausgewiesenen Frequenzen auch an Regionalradios vergeben werden können, andererseits aber die in Anlage 1 aufgelisteten Frequenzen für die jeweiligen Regionalradios, die die BewerberInnen gar nicht benützen wollen, nicht für die Vergabe an Lokalradios zur Verfügung gestellt werden können.

Im Widerspruch zur vorgesehenen Regelung des § 2 Abs. 1 Z 4, wonach eine Doppel- und Mehrfach­versorgung zu vermeiden ist, und zu § 2a (Versorgung innerhalb eines Bundeslandes) steht auch die Zuordnung des Sendestandortes Wien-Kahlenberg (105,8 MHz, maximale Sendeleistung 100 kW) zum Regionalradio Niederösterreich. Damit wird nicht nur Niederösterreich doppelt und mehrfach versorgt, sondern es wird auch der Empfang des Programmes von Regionalradio Niederösterreich in zwei Bundesländern (Wien und Niederösterreich) ermöglicht. Es ist bedauerlich, daß dieser Gesetzeswider­spruch nicht beseitigt wurde, zumal dadurch die Anzahl der für Wien zur Verfügung stehenden Frequenzen eingeschränkt wurde. Außerdem wäre es sinnvoll gewesen im Gesetz zu verankern, daß die Regionalradiobehörde in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium bei der Lizenzvergabe auch die maximale Sendestärke und das Antennenabstrahldiagramm festzulegen hat, um sowohl eine Doppel- und Mehrfachversorgung, aber auch eine Abstrahlung in benachbarte Staaten zu vermeiden. Da ja auch die Regierungsparteien auf Grund der Ausführungen des von den Grünen nominierten Experten für Frequenzplanung (Dr. Christoph Lindenmaier) zumindest im Unterausschuß überzeugt waren, daß nur durch eine entsprechende Festlegung des Abstrahldiagrammes und der maximalen Sendeleistung eine Vielfalt auf dem Frequenzbereich hergestellt werden kann, ist es daher unverständlich, daß mein Vorschlag nicht aufgenommen und im Gesetz verankert, sondern nur eine Ausschußfeststellung getroffen wurde.

2. Zu den Beteiligungsbeschränkungen

Angesichts der umfangreichen Novelle zum Regionalradiogesetz wäre eigentlich zu erwarten gewesen, daß auch Bestimmungen aufgenommen werden, die eine Verschärfung der Medienkonzentration in Österreich verhindern. Tatsächlich wurde diesbezüglich jedoch nur der Status quo festgeschrieben. Dies bedeutet, daß es auf regionaler Ebene praktisch zur Umsetzung des Print-Radio-Modelles, wie es im Jahre 1989 vorgelegt wurde, kommt. Angesichts der in Österreich bestehenden Medienkonzentration muß den Koalitionsparteien politische Verantwortungslosigkeit vorgeworfen werden, da sie es zulassen, daß Radiolizenzen auch an VeranstalterInnen vergeben werden können, an denen entweder bundesweit oder im entsprechenden Verbreitungsgebiet marktbeherrschende Printmedien als Gesellschafter mit 26% beteiligt sind. Es ist wohl kaum mit Art. 10 EMRK zu vereinbaren, daß den Medienunternehmen, die mit ihren Printmedien bereits 80% des Marktes beherrschen, auch noch als Mitgesellschafter eine Radiolizenz zugeteilt wird. Die Anwendung des Gesetzes in der derzeit vorliegenden Form (daran hat auch die Reform nichts geändert) führt daher – wie die zuletzt durchgeführte Lizenzvergabe gezeigt hat – nur zu einer weiteren Verschärfung der Medienkonzentration in Österreich. Dieses Gesetz stellt somit nur einen weiteren Beleg dar, daß die Koalitionsregierung offensichtlich nicht an der Herstellung der Medienfreiheit und Vielfalt in Österreich interessiert ist.

3. Zu den freien nichtkommerziellen Radios

Es ist zu begrüßen, daß durch konkrete Ausschußfeststellungen eine Verbesserung der Situationen der nichtkommerziellen Radios sichergestellt wird. Warum sich allerdings die Koalitionsparteien weigerten die Vorschläge der Grünen aufzugreifen und zumindest bei Ausfallgrundsätzen die Berücksichtigung freier nichtkommerzieller Medien bei der Vergabe festzuschreiben, ist unverständlich und kann wohl nur mit der Angst vor allzu großer Medienfreiheit begründet werden.

Es ist heute einhellige wissenschaftliche Meinung und wurde auch in einem Bericht des Europäischen Parlaments festgestellt, daß wettbewerbsrechtliche Regelungen allein keine Garantie für Meinungsvielfalt und Pluralismus in den Medien bieten können. Die zunehmende Konzentration im Bereich der Werbung sowie deren erheblicher Einfluß auf Programme und Inhalte in den Medien bedingten insbesondere im kommerziellen Bereich eine Nivellierung der Programme auf relativ geringer qualitativer Ebene. Die Beispiele der kommerziellen Sender in Deutschland, aber auch die bereits in Österreich laufenden privaten Radioprogramme belegen, daß sich die Programme der kommerziellen VeranstalterInnen nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Die Qualität der Hörfunk- und Fernsehprogramme droht somit durch die Kommerzialisierung mehr und mehr zu verflachen. Unter dem Druck des Werbemarktes wird versucht, einem „künstlich netten und freundlichen, homogenen Wertsystem“ entgegenzukommen, das niemanden repräsentiert und niemandem zunahetritt, indem es die Vielfalt einzig zugunsten des kleinsten gemeinsamen Nenners zerstört. Diese Tendenzen können vor allem durch nichtkommerzielle Radios etwas abgemildert und die Vielfalt gefördert werden.

Die nichtkommerziellen Radios tragen von ihrer Funktion her aber auch wesentlich dazu bei, die soziale und kulturelle Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen (Minderheiten) zu durchbrechen. Sie helfen mit, bestehende Barrieren zwischen sprachlichen Mehrheiten und Minderheiten, zwischen Einheimischen und Zugewanderten, zwischen Zentren und Peripherien, aber auch zwischen benachbarten Grenzregionen abzubauen.


Da insbesondere durch nichtkommerzielle Radios ethnischen, kulturellen, sozialen und anderen Minderheiten der Zugang zum Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert wird und vor allem dadurch auch die Meinungsvielfalt im Radiobereich gefördert wird, ist es unverständlich, daß nicht – wie in anderen europäischen Ländern – die freien, nichtkommerziellen Radios gesetzlich (zumindest bei den Auswahlgrundsätzen) verankert werden.

So kann leider nicht wirklich von einer Reform des Regionalradiogesetzes und von einer Öffnung des Rundfunkbereiches für Private gesprochen werden. Vielmehr wird ein Monopol nur durch ein weiteres Monopol, das der Printmedien, ergänzt.

Mag. Terezija Stoisits