Bericht

des Bautenausschusses

über den Antrag 431/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird

Die Abgeordneten Edith Haller und Genossen haben am 10. April 1997 den gegenständlichen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Wie aus der Stellungnahme der Tiroler Landesregierung zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 hervorgeht, ist damit zu rechnen, daß insbesondere Tagestouristen, die den Raum Kitzbühel aufsuchen wollen, die mautpflichtige Autobahn meiden und auf das untergeordnete Straßennetz ausweichen. Dies führt zu einer unmittelbaren Belastung der betroffenen Bevölkerung an Bundes- und Landesstraßen. In Kenntnis dieser zu erwartenden Auswirkungen der Vignette hat der frühere Wirtschaftsminister Dr. Ditz der Stadt Kufstein und dem Land Tirol die schriftliche Zusage gegeben, im Bereich der Stadt Kufstein die Mautfreistellung des dortigen Autobahnabschnittes von Kufstein/Kiefersfelden bis Kufstein/Ausfahrt Süd herzustellen.

Allerdings ist in dem bereits beschlossenen Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 das politische Versprechen, welches Dr. Ditz abgegeben hat, nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus erhält der gegenständliche Antrag insofern Aktualität, als der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Farnleitner in seiner Anfragebeantwortung 1805/AB vom 14. März 1997 zur Anfrage 1883/J betreffend  Mautpflicht auf Stadtautobahnen unmißverständlich darauf hinweist, daß sich ,Kufstein als besonderes verkehrspolitisches Problem darstelle, da ein Teil des die Inntal-Autobahn benützenden Durchzugsverkehrs diese nur für eine Strecke von 6 km benötigt und dieser Verkehr hauptsächlich aus gelegentlichen Benutzern besteht.‘ Weiters stellt der Bundesminister klar, daß ,daher davon auszugehen ist, daß ein Großteil dieses Verkehrsaufkommens in das untergeordnete Verkehrsnetz abwandert, sodaß die Stadt Kufstein durch diesen abgedrängten Verkehr über Gebühr belastet würde, und es auch im Bereich des bayrischen Grenzraums zu Problemen käme. Daher sei eine gesetzliche Regelung vorgesehen.‘ “

Der Bautenausschuß hat den Initiativantrag 431/A in seiner Sitzung am 3. Juli 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Reinhard Firlinger, Karl Freund, Dr. Volker Kier, Edith Haller, Karl Gerfried Müller, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Rudolf Anschober, Hermann Kröll, Mag. Herbert Kaufmann, Mag. Johann Maier, Matthias Ellmauer und der Ausschußobmann Dr. Walter Schwimmer sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung fand der Initiativantrag 431/A keine Mehrheit.

Ein von den Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer und Kurt Eder eingebrachter Entschließungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle

           1. diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und

           2. die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1997 07 03

                                    Edith Haller                                                             Dr. Walter Schwimmer

                                 Berichterstatterin                                                                         Obmann

Anlage

Entschließung

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 95 der Beilagen beigedruckten Entschließung (Untersuchung der Verkehrsauswir­kungen auf besonders sensiblen Strecken im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz in Österreich) im Hinblick auf das bevorstehende Wirksamwerden des Schengener Abkommens und das damit verbundene Entfallen von Grenzkontrollen eine damit konform gehende Regelung der Mautpflicht für die betreffenden Autobahngrenzübergänge vorzubereiten.