Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über einge­borene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern

Die Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen haben den gegenständlichen Ent­schließungsantrag am 28. Juni 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 17. Juni 1993 wurde im Nationalrat der Entschließungsantrag 356/A(E) betreffend die Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern einstimmig beschlossen. Die Begründung für die Notwendigkeit einer Ratifi­zierung lautete wie folgt:

„Die ILO-Konvention ist ein Instrument, das die Identität eingeborener Völker und deren Rechte auf Weiterentwicklung eigener Institutionen im Rahmen der eigenen Kultur verankert. Die 44 Artikel der Konvention betreffen ua. den Schutz vor Entzug bzw. Zerstörung des traditionellen Lebensraumes, die Beschäftigungsbedingungen und Berufsbildung von Angehörigen dieser Völker, das Bildungswesen (Verwendung der Eingeborenensprache, Heranziehung eigener kultureller Bestrebungen) und das Gesundheitswesen. Ein wichtiger Grundsatz, der die gesamte Konvention durchzieht, liegt darin, die Ein­bindung indigener Völker in Entscheidungen, die sie oder ihren Lebensraum betreffen, vorzuschreiben.

Diese Konvention stellt einen wichtigen Fortschritt im Ringen um die Rechte eingeborener Völker dar und kann zumindest als neuer ,Mindeststandard‘ im Umgang mit ihnen betrachtet werden. Die Organisationen eingeborener Völker fordern die Ratifikation der Konvention durch möglichst viele Staaten, da sie einen wesentlichen solidarischen Beitrag im Ringen um die Rechte eingeborener Völker bedeutet. Die sich aus der Ratifikation ergebende Hauptverpflichtung für unser Land würde darin liegen, regelmäßig Berichte über die Verwirklichung der Konvention durch Österreich in Genf vorzulegen.

Im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ergeben sich eine Reihe von Berührungspunkten mit Eingeborenenvölkern in allen Teilen der Welt. Auch wurde mit der Resolution Nr. 48/163 der UN-Generalversammlung im Dezember 1994 die Internationale Dekade eingeborener Bevölkerungen proklamiert und Österreich sollte aus Anlaß dieser Dekade Aktivitäten setzen. Der vorliegende Antrag wurde zwar einstimmig vom Nationalrat beschlossen, bisher aber sind die notwendigen Schritte zur Ratifikation von der Bundesregierung nicht unternommen worden.“

Der Außenpolitische Ausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Juli 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Walter Schwimmer, Ing. Walter Meischberger und Dr. Martina Gredler sowie der Bundesminister für auswärtige Ange­legenheiten Dr. Wolfgang Schüssel.

Die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Walter Schwimmer, Ing. Walter Meischberger, Dr. Martina Gredler und Mag. Doris Kammerlander brachten einen Abänderungsantrag ein.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag in der Fassung des vorerwähnten Abänderungsantrages einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1997 07 01

                       Mag. Doris Kammerlander                                                        Peter Schieder

                                 Berichterstatterin                                                                         Obmann

Anlage

Entschließung

Die Bundesregierung möge im Sinne des Entschließungsantrages 356/A(E) vom 17. Juni 1992 die notwendigen Schritte zur Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 einleiten und die Ratifikationsurkunde in Genf hinterlegen.