Parlamentarische Materialien

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH und DIE REPUBLIK CHILE,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, die gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu regeln,

SIND ÜBEREINGEKOMMEN, folgendes Abkommen zu schließen:

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke

a) “Österreich” die Republik Österreich,

“Chile” die Republik Chile;

b) “Gebiet”

in bezug auf Österreich dessen Bundesgebiet,

in bezug auf Chile den Geltungsbereich der Politischen Verfassung der Republik Chile;

c) “Staatsangehöriger”

in bezug auf Österreich dessen Staatsbürger,

in bezug auf Chile eine Person, die nach der Politischen Verfassung der Republik Chile diese Eigenschaft hat;

d) “Rechtsvorschriften”

die Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit beziehen;

e) “zuständige Behörde”

in bezug auf Österreich den Bundesminister, der mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 bezeichneten Rechtsvorschriften betraut ist,

in bezug auf Chile den Minister für Arbeit und Sozialfürsorge;

f) “Träger”

die Einrichtung oder die Behörde, der die Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt;

g) “zuständiger Träger”

den nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften jeweils zuständigen Träger;

h) “Versicherungszeiten”

die Beitragszeiten, die in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie sonstige Zeiten, soweit sie in diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;

i) “Geldleistung”

eine nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgesehene Pension oder Geldleistung einschließlich aller hiezu gebührenden Zulagen und Erhöhungen.

(2) In diesem Abkommen haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den betreffenden Rechtsvorschriften zukommt.

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Abkommen bezieht sich

1. in Österreich auf die Rechtsvorschriften über

a) die Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat;

b) die Krankenversicherung und die Unfallversicherung hinsichtlich des Abschnittes II;

2. in Chile auf die Rechtsvorschriften über

a) das Neue Pensionssystem für Alters-, Invaliditäts‑ und Hinterbliebenenpensionen, das auf der individuellen Kapitalisierung beruht;

b) die Systeme für Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenpensionen, die vom Institut für gesetzliche Fürsorge verwaltet werden;

c) die Gesundheitssysteme hinsichtlich des Artikels 14.

(2) Dieses Abkommen bezieht sich auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.

Artikel 3

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt

a) für Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten gelten oder galten;

b) für andere Personen, soweit diese ihre Rechte von den in Buchstabe a bezeichneten Personen ableiten.

Artikel 4

Gleichbehandlung

(1) Bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates stehen, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, dessen Staatsangehörigen gleich:

a) Staatsangehörige des anderen Vertragsstaates;

b) Flüchtlinge im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Jänner 1967 hiezu, die sich im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich aufhalten.

(2) Absatz 1 berührt nicht die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend

a) Versicherungslastregelungen in Übereinkommen mit anderen Staaten;

b) die Mitwirkung der Versicherten und der Dienstgeber in den Organen der Träger und der Verbände sowie in der Rechtsprechung in der sozialen Sicherheit;

c) die Versicherung der bei einer amtlichen österreichischen Vertretung in einem Drittstaat oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen.

(3) Absatz 1 gilt hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften über die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten und diesen gleichgestellten Zeiten nur für chilenische Staatsangehörige, die unmittelbar vor dem 13. März 1938 die österreichische Staatsangehörigkeit besaßen.

Artikel 5

Leistungstransfer

(1) Geldleistungen, die einer in Artikel 4 bezeichneten Person oder deren Hinterbliebenen nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gebühren, dürfen, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, nicht deshalb gekürzt, geändert oder zum Ruhen gebracht werden, weil sich der Berechtigte im Gebiet des anderen Vertragsstaates vorübergehend oder gewöhnlich aufhält.

(2) Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften.

Abschnitt II

Bestimmungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften

Artikel 6

Allgemeine Regelung

Soweit die Artikel 7 und 8 nichts anderes bestimmen, gelten für einen Erwerbstätigen die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. In bezug auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit gilt dies auch dann, wenn sich der Sitz des Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.

Artikel 7

Besondere Regelungen

(1) Wird ein Dienstnehmer von seinem Dienstgeber zur Ausführung einer Arbeit in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so gelten während der ersten 60 Kalendermonate nach dieser Entsendung die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates so weiter, als wäre er in dessen Gebiet beschäftigt.

(2) Wird ein Dienstnehmer eines Luftfahrtunternehmens mit dem Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates aus dessen Gebiet in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates so weiter, als wäre er in dessen Gebiet beschäftigt.

(3) Für die Besatzung eines Schiffes sowie andere nicht nur vorübergehend auf einem Seeschiff beschäftigte Personen gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, dessen Flagge das Schiff führt.

Artikel 8

Dienstnehmer der Regierung

(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 oder des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963.

(2) Ungeachtet des Artikels 6 können Staatsangehörige eines Vertragsstaates, die von der Regierung dieses Vertragsstaates im Gebiet des anderen Vertragsstaates beschäftigt werden, innerhalb von drei Monaten nach Beginn ihrer Beschäftigung wählen, daß für sie die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates gelten.

Artikel 9

Ausnahmen

(1) Auf gemeinsamen Antrag des Dienstnehmers und des Dienstgebers oder auf Antrag eines selbständig Erwerbstätigen können die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten einvernehmlich Ausnahmen von der Anwendung der Artikel 6 bis 8 unter Berücksichtigung der Art und der Umstände der Erwerbstätigkeit vorsehen.

(2) Gelten für eine Person nach Absatz 1 die österreichischen Rechtsvorschriften, so sind diese Rechtsvorschriften so anzuwenden, als wäre sie im Gebiet Österreichs beschäftigt.

Abschnitt III

Bestimmungen über Leistungen bei Alter, Invalidität und an Hinterbliebene

Kapitel 1

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 10

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches von der Zurücklegung von Versicherungszeiten ab, so hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, als wären es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten.

Kapitel 2

Leistungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften

Artikel 11

Feststellung des Leistungsanspruches

Beanspruchen eine Person, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben hat, oder ihre Hinterbliebenen Leistungen, so hat der zuständige österreichische Träger nach den österreichischen Rechtsvorschriften festzustellen, ob die betreffende Person unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach Artikel 10 und unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Leistung hat:

a) Hängt nach den österreichischen Rechtsvorschriften die Gewährung bestimmter Leistungen von der Zurücklegung der Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in einer bestimmten Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung dieser Leistungen die nach den chilenischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie in einem entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im gleichen Beruf oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind.

b) Verlängern nach den österreichischen Rechtsvorschriften Zeiten der Pensionsgewährung den Zeitraum, in dem die Versicherungszeiten zurückgelegt sein müssen, so verlängert sich dieser Zeitraum auch durch entsprechende Zeiten der Pensionsgewährung nach den chilenischen Rechtsvorschriften.

Artikel 12

Berechnung der Leistungen

(1) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Anwendung des Artikels 10 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen.

(2) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Artikels 10 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen festzustellen:

1. Leistungen oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten abhängig ist, gebühren im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu 30 Jahren, höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages.

2. Sind bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu berücksichtigen, so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der vollen Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen, höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß.

3. Ziffer 1 gilt nicht

a) hinsichtlich von Leistungen aus einer Höherversicherung,

b) hinsichtlich von einkommensabhängigen Leistungen oder Leistungsteilen zur Sicherstellung eines Mindesteinkommens.

(3) Erreichen die nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten insgesamt nicht zwölf Monate und besteht auf Grund dieser Versicherungszeiten allein kein Leistungsanspruch nach den österreichischen Rechtsvorschriften, so ist nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung zu gewähren.

Kapitel 3

Leistungen nach den chilenischen Rechtsvorschriften

Artikel 13

Chilenische Rechtsvorschriften

(1) Die Mitglieder einer chilenischen Pensionsfondsverwaltung finanzieren ihre chilenische Pension aus dem auf ihrem individuellen Kapitalisierungskonto angesammelten Betrag. Falls der angesammelte Betrag für die Gewährung einer Pension nicht ausreicht, die mindestens der vom Staat garantierten Mindestpension entspricht, haben die Mitglieder Anspruch auf die Zusammenrechnung der nach Artikel 10 anzurechnenden Versicherungszeiten, um die staatlich garantierte Mindestalters- oder Mindestinvaliditätspension zu erhalten. Das gleiche gilt auch für Berechtigte auf eine Hinterbliebenenpension.

(2) Zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung im Neuen Pensionssystem nach den chilenischen Rechtsvorschriften gelten Mitglieder, denen eine Pension nach den österreichischen Rechtsvorschriften zuerkannt wurde, als Pensionisten der vom Institut für gesetzliche Fürsorge verwalteten Pensionssysteme.

(3) Erwerbstätige, die dem Neuen Pensionssystem in Chile angehören, können als selbständig Erwerbstätige für die Dauer ihres Wohnortes in Österreich in dieses System freiwillig Versicherungsbeiträge einzahlen, unbeschadet dessen, daß auch die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend die Beitragspflicht zu erfüllen sind. Die Erwerbstätigen, die dieses Recht in Anspruch nehmen, sind von der Zahlung von Beiträgen zur Finanzierung der Gesundheitsleistungen befreit.

(4) Die Beitragszahler zu den vom Institut für gesetzliche Fürsorge in Chile verwalteten Pensionssystemen haben ebenfalls Anspruch auf Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach Artikel 10, um die Pensionsleistung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zu erhalten. Hiebei gelten Personen, die Anspruch auf eine Pension nach den österreichischen Rechtsvorschriften haben, als aktuelle Beitragszahler.

(5) In den in den Absätzen 1 und 4 genannten Fällen berechnet der zuständige Träger die Höhe der Leistungen so, als seien alle Versicherungszeiten nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden, und berechnet für die Zahlung der Leistung seinen Anteil nach dem Verhältnis der ausschließlich nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten zu der Gesamtheit der in beiden Vertragsstaaten anzurechnenden Versicherungszeiten. Übersteigt die Summe der in beiden Vertragsstaaten anzurechnenden Versicherungszeiten die nach den chilenischen Rechtsvorschriften für den Anspruch auf Vollpension erforderlichen Zeiten, so werden die darüberhinaus gehenden Zeiten bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt.

(6) Im Falle von Leistungen bei Invalidität ist die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach den chilenischen Rechtsvorschriften durchzuführen, wofür die in Österreich durchgeführten ärztlichen Untersuchungen als Grundlage dienen können.

Artikel 14

Gesundheitsleistungen für Pensionisten

Personen, die eine Pension nach den österreichischen Rechtsvorschriften beziehen und in Chile wohnen, können unter denselben Bedingungen wie chilenische Staatsangehörige den chilenischen Gesundheitssystemen beitreten.

Abschnitt IV

Verschiedene Bestimmungen

Artikel 15

Aufgaben der zuständigen Behörden

Die zuständigen Behörden haben

a) die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung zu regeln;

b) zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur Herstellung einer einfachen und raschen Verbindung zwischen den beiderseits in Betracht kommenden Trägern, Verbindungsstellen zu errichten, denen die in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Aufgaben zukommen;

c) einander über alle die Anwendung dieses Abkommens berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften zu unterrichten.

Artikel 16

Gegenseitige Hilfe

(1) Für die Anwendung dieses Abkommens haben die Behörden und Träger der Vertragsstaaten einander zu unterstützen und wie bei der Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften zu handeln. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

(2) Die Träger und Behörden der Vertragsstaaten können zwecks Anwendung dieses Abkommens miteinander sowie mit beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten.

(3) Die Träger und Behörden eines Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in der Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt sind.

(4) Ärztliche Untersuchungen, die in Durchführung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgenommen werden und Personen betreffen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, sind auf Ersuchen des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthaltsortes zu Lasten des die Untersuchung durchführenden Trägers zu veranlassen. In Chile sind diese ärztlichen Untersuchungen von jenen Trägern durchzuführen, die in der Verwaltungsvereinbarung angeführt sind.

Artikel 17

Befreiung von Steuern und Beglaubigungen

(1) Jede in den Vorschriften eines Vertragsstaates vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder Eintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, erstreckt sich auf die entsprechenden Schriftstücke und Urkunden, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates vorzulegen sind.

(2) Urkunden und Schriftstücke jeglicher Art, die in Anwendung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen, bedürfen keiner Beglaubigung.

Artikel 18

Einreichung von Schriftstücken

(1) Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung eines Vertragstaates eingereicht werden, sind als bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung des anderen Vertragsstaates eingereichte Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel anzusehen.

(2) Ein nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung einer nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworbenen Leistung bei Alter aufgeschoben wird.

(3) Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung dieses Vertragsstaates einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei der entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates eingereicht werden.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 hat die in Anspruch genommene Stelle diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel unverzüglich der entsprechenden zuständigen Stelle des anderen Vertragsstaates zu übermitteln.

Artikel 19

Zahlung von Leistungen

(1) Die nach diesem Abkommen leistungspflichtigen Träger können Leistungen an Berechtigte im anderen Vertragsstaat mit befreiender Wirkung in der für sie innerstaatlich maßgebenden Währung oder in der Währung der Vereinigten Staaten von Amerika erbringen.

(2) Überweisungen auf Grund dieses Abkommens sind nach Maßgabe der Vereinbarungen vorzunehmen, die diesbezüglich zwischen den Vertragstaaten im Zeitpunkt der Überweisung gelten.

Artikel 20

Streitbeilegung

(1) Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten beigelegt werden.

(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht innerhalb von sechs Monaten beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht unterbreitet.

(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Vorsitzenden einigen, der von den Regierungen beider Vertragsstaaten bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Vorsitzende innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.

(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident Staatsangehöriger eines Vertragsstaates oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Ist auch der Vizepräsident Staatsangehöriger eines Vertragsstaates oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaates ist, die Ernennungen vornehmen.

(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit auf Grund der zwischen den beiden Vertragsstaaten bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Mitglieds sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.

Abschnitt V

Übergangs‑ und Schlußbestimmungen

Artikel 21

Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten.

(2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach diesem Abkommen sind auch Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor Inkrafttreten des Abkommens zurückgelegt worden sind.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 sind Leistungen, die erst auf Grund dieses Abkommens gebühren, auf Antrag des Berechtigten festzustellen. Wird der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingebracht, so sind die Leistungen vom Inkrafttreten dieses Abkommens an zu gewähren, sonst von dem Tag an, der nach den Rechtsvorschriften jedes der beiden Vertragsstaaten bestimmt wird.

(5) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 gelten für die Zahlung jenes Teiles der österreichischen Pension, der auf Versicherungszeiten vor dem 10. April 1945 beruht, die österreichischen Rechtsvorschriften.

(6) Die in Artikel 8 Absatz 2 festgesetzte Frist beginnt für Personen, deren Beschäftigung vor dem Inkrafttreten des Abkommens begonnen hat, mit dem Inkrafttreten des Abkommens.

Artikel 22

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die beiden Regierungen einander schriftlich mitgeteilt haben, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen.

(3) Im Falle der Kündigung gelten die Bestimmungen dieses Abkommens für erworbene Ansprüche weiter.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Wien, am 19. Juni 1997 in zwei Urschriften in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Für die Republik Österreich:

Eleonora Hostasch

Für die Republik Chile:

Jorge Arrate Mac Niven

CONVENIO SOBRE SEGURIDAD SOCIAL ENTRE LA REPÚBLICA DE AUSTRIA Y LA REPÚBLICA DE CHILE

LA REPÚBLICA DE AUSTRIA y LA REPÚBLICA DE CHILE,

ANIMADAS POR EL DESEO de regular sus relaciones en el área de la Seguridad Social,

HAN CONVENIDO celebrar el siguiente convenio:

Titulo I

Dispositiones generales

Artículo 1

Definiciones

1. En el presente Convenio, los términos que se indican a continuación tendrán el siguiente significado:

a) «Austria»: La República de Austria;

«Chile»: La República de Chile.

b) «Territorio»:

Respecto de Austria, su territorio federal;

Respecto de Chile, el ámbito de aplicación de la Constitución Política de la República de Chile.

c) «Nacional»:

En relación con Austria, sus ciudadanos;

En relación con Chile, los que tienen la calidad de tales, conforme a lo dispuesto por la Constitución Política de la República de Chile.

d) «Legislación»:

Las leyes, los reglamentos y los estatutos que rigen los regímenes o sistemas de la Seguridad Social indicados en el artículo 2, párrafo 1.

e) «Autoridad Competente»:

Respecto de Austria, el Ministro Federal Competente para la aplicación de la legislación a que se refiere el artículo 2, párrafo 1, número 1;

y respecto de Chile, el Ministro del Trabajo y Previsión Social.

f) «Organismo»:

La institución o la autoridad encargada de aplicar la legislación indicada en el artículo 2, párrafo 1, en su totalidad o parcialmente.

g) «Organismo competente»:

El Organismo responsable, según la legislación que corresponda aplicar en cada caso.

h) «Períodos de seguro»

Los períodos de cotización que hayan sido efectivamente enterados o reconocidos como tales en la legislación según la cual fueron cumplidos, así como períodos análogos, siempre que en dicha legislación se consideren como equivalentes.

i) «Prestación»:

Una pensión o prestación pecuniaria incluidos todos los suplementos y aumentos, que sean aplicables en virtud de la legislación de cada Estado Contratante.

2. Los demás términos o expresiones utilizados en el presente Convenio tienen el significado que les atribuye la legislación que se aplica.

Artículo 2

Ambito de Aplicación Material

1. El presente Convenio se aplicará:

1) En Austria a la legislación que establece:

a) El Seguro de Pensiones, a excepción del seguro notarial;

b) El Seguro de Enfermedad y el Seguro de Accidentes respecto del Título II;

2) En Chile a la legislación que establece:

a) El Nuevo Sistema de Pensiones de vejez, invalidez y sobrevivencia, basado en la capitalización individual;

b) Los regímenes de pensiones de vejez, invalidez y sobrevivencia administrados por el Instituto de Normalización Previsional;

c) Los Regímenes de Prestaciones de Salud, para efectos de lo dispuesto en el artículo 14.

2. El presente Convenio se aplicará también a la legislación que refunda, modifique o complemente la legislación indicada en el párrafo 1.

Artículo 3

Ambito de Aplicación Personal

Este Convenio se aplicará:

a) a las personas que estén o hayan estado sujetas a la legislación de uno o ambos Estados Contratantes;

b) a las personas que deriven sus derechos de aquellas señaladas en la letra a.

Artículo 4

Igualdad de Trato

1. Siempre que el presente Convenio no disponga lo contrario, al aplicarse la legislación de uno de los Estados Contratantes, se equipararán a los nacionales del mismo:

a) Los nacionales del otro Estado Contratante;

b) Los refugiados en virtud de la Convención sobre el Estatuto de los Refugiados de 28 de julio de 1951, y del Protocolo de 31 de enero de 1967 relativo al Tratado mencionado, que tengan su residencia habitual en uno de los Estados Contratantes.

2. No obstante lo dispuesto en el párrafo 1, permanecerá inafectada la legislación austriaca sobre:

a) Reconocimiento de cargas de seguro contenidas en Convenios celebrados con otros Estados;

b) La participación de los asegurados y de los empleadores en la administración de los Organismos y en las asociaciones, al igual que en la jurisprudencia de la Seguridad Social;

c) El seguro de toda persona empleada por una representación austríaca oficial en un tercer Estado o por integrantes de tal representación.

3. Respecto de la legislación austríaca sobre el reconocimiento de períodos de servicio militar de guerra y períodos equivalentes, el párrafo 1 sólo se aplicará a los nacionales chilenos que poseían la nacionalidad austríaca inmediatamente antes del 13 de marzo de 1938.

Artículo 5

Exportación de prestaciones

1. Las prestaciones adquiridas en virtud de la legislación de uno de los Estados Contratantes por las personas mencionadas en el artículo 4 o aquellos que deriven sus derechos de éstas, no podrán ser objeto de reducción, modificación o suspensión por el hecho de que permanezcan o residan en el territorio del otro Estado Contratante, a menos que el presente Convenio disponga lo contrario.

2. Lo dispuesto en el párrafo 1 no será aplicable al complemento de pensión según la legislación austríaca.

Titulo II

Normas sobre la legislacion aplicable

Artículo 6

Regla general

En tanto los artículos 7 y 8 no dispongan lo contrario, el trabajador estará sometido a la legislación del Estado Contratante en cuyo territorio ejerza la actividad laboral. Lo anterior también regirá cuando la sede del empleador se encuentre en el territorio del otro Estado Contratante.

Artículo 7

Reglas especiales

1. El trabajador enviado por su empleador al territorio del otro Estado Contratante para desempeñar funciones en este último, se regirá por la legislación vigente en el primer Estado Contratante durante los primeros sesenta meses calendario de su desempeño en el territorio del otro Estado, tal como si estuviera trabajando en el territorio del primero.

2. Al trabajador de una empresa de transporte aéreo con sede en el territorio de un Estado Contratante, enviado al territorio del otro Estado Contratante, se le seguirá aplicando la legislación del primer Estado Contratante como si estuviera trabajando en su territorio.

3. La tripulación de un buque así como las otras personas que trabajen habitualmente a bordo, estarán sujetas a la legislación del Estado Contratante cuyo pabellón enarbole el buque.

Artículo 8

Trabajadores al Servicio del Gobierno

1. El presente Convenio no afecta las disposiciones de la Convención de Viena sobre Relaciones Diplomáticas de 18 de abril de 1961 ni la Convención de Viena sobre Relaciones Consulares de 24 de abril de 1963.

2. No obstante lo dispuesto en el artículo 6, los nacionales de un Estado Contratante contratados por el gobierno de este Estado Contratante en el territorio del otro Estado Contratante, podrán optar, dentro de un período de tres meses a contar de su contratación porque les sea aplicable la legislación del primer Estado Contratante.

Artículo 9

Excepciones

1. A solicitud conjunta del trabajador y del empleador, o a solicitud de un trabajador independiente, las Autoridades Competentes de ambos Estados Contratantes podrán, de común acuerdo, establecer excepciones a lo dispuesto en los artículos 6 a 8, considerando la naturaleza y las circunstancias de la actividad laboral.

2. Si una persona queda sujeta a la legislación Austríaca conforme al párrafo 1, esta legislación se aplicará tal como si se estuviera desempeñando en territorio Austíaco.

Titulo III

Disposiciones sobre prestaciones por vejez, invalidez y sobrevivencia

Capitulo 1

Disposicion Comun

Artículo 10

Totalización de Períodos de Seguro

Cuando la legislación de un Estado Contratante subordine la adquisición, conservación o recuperación del derecho a prestación al cumplimiento de determinados períodos de seguro, el Organismo Competente de este Estado Contratante deberá considerar, en caso necesario, los períodos de seguro cumplidos de acuerdo con la legislación del otro Estado Contratante como si se tratara de períodos cumplidos de acuerdo con su propia legislación.

Capitulo 2

Prestaciones conforme a la legislación Austríaca

Artículo 11

Determinación del Derecho a Prestaciones

Cuando una persona que registre períodos de seguro de acuerdo con la legislación de ambos Estados Contratantes o quienes deriven sus derechos de ésta, soliciten prestaciones, el Organismo Competente austríaco deberá determinar, conforme a la legislación austríaca, si el titular tiene derecho a prestación totalizando los períodos de seguro conforme al artículo 10 y de acuerdo con las siguientes reglas:

a) Cuando la legislación austríaca subordine la concesión de determinadas prestaciones al cumplimiento de períodos de seguro en una profesión sujeta a un régimen especial, o a una profesión o actividad determinada, sólo deberán considerarse para la concesión de estas prestaciones los períodos cumplidos de acuerdo con la legsilación chilena, si son períodos cumplidos en un régimen similar o, en caso de que este régimen no exista, en la misma profesión o actividad.

b) Cuando conforme a la legislación austríaca los períodos durante los cuales se ha percibido alguna pensión permitan prolongar el lapso de tiempo en que deban cumplirse períodos de seguro para obtener una pensión, dicho lapso también se prolongará considerando los períodos por los cuales se han percibido pensiones conforme a la legislación chilena.

Artículo 12

Cálculo de las Prestaciones

1. Cuando exista un derecho de prestación conforme a la legislación austríaca sin aplicar el artículo 10, el Organismo Competente austríaco determinará la prestación, basándose exclusivamente en los períodos de seguro que deban considerarse conforme a la legislación austríaca.

2. Cuando exista un derecho de prestación conforme a la legislación austríaca sólo al aplicar el artículo 10, el Organismo Competente austríaco determinará la prestación, basándose exclusivamente en los períodos legales austríacos y considerando las siguientes disposiciones:

1) Las prestaciones o parte de éstas cuyo monto no dependa del tiempo de los períodos de seguro cumplidos, se otorgarán en la proporción entre los períodos de seguro que deban considerarse conforme a la legislación austríaca para los efectos del cálculo de la prestación y 30 años, máximo hasta el monto completo.

2) Cuando al calcular las prestaciones por invalidez o por sobrevivencia deban considerarse períodos posteriores al momento de presentarse la contingencia asegurada, estos períodos sólo se considerarán en la proporción entre los períodos de seguro que deban considerarse conforme a la legislación austríaca para el cálculo de la prestación y dos tercios de los meses calendario totales desde los 16 años de edad del titular hasta el momento de presentarse la contingencia asegurada, máximo hasta completar el total de períodos exigidos.

3) El número 1) de este párrafo no se aplicará:

a) para las prestaciones por un seguro mayor;

b) para las prestaciones o parte de éstas dependientes del ingreso que sirvan para asegurar un ingreso mínimo.

3. Cuando los períodos de seguro que deban considerarse de acuerdo con la legislación austríaca no sumen en total doce meses para los efectos del cálculo de la prestación, y si sólo de acuerdo a esos períodos no existe derecho a prestación, no se concederá prestación de acuerdo con esa legislación.

Capitulo 3

Prestaciones conforme a la legislación Chilena

Artículo 13

Disposiciones Legales Chilenas

1. Los afiliados a una Administradora de Fondos de Pensiones financiarán sus pensiones en Chile con el saldo acumulado en su cuenta de capitalización individual. Cuando éste fuere insuficiente para financiar sus pensiones, de un monto al menos igual al de la pensión mínima garantizada por el Estado, los afiliados tendrán derecho a la totalización de períodos computables de acuerdo con lo dispuesto en el artículo 10, para acceder al beneficio de pensión mínima de vejez o invalidez. Igual derecho tendrán los beneficiarios de pensión de sobrevivencia.

2. Para efectos de determinar el cumplimiento de los requisitos que exige la legislación chilena para pensionarse anticipademente en el Nuevo Sistema de Pensiones, se considerarán como pensionados de los regímenes previsionales administrados por el Instituto de Normalización Previsional, los afiliados que hayan obtenido pensión conforme a la legislación austríaca.

3. Los trabajadores que se encuentren afiliados al Nuevo Sistema de Pensiones en Chile, podrán enterar voluntariamente en dicho Sistema cotizaciones previsionales en calidad de trabajadores independientes durante el tiempo que residan en Austria sin perjuicio de cumplir, además, con la legislación Austríaca relativa a le obligación de cotizar. Los trabajadores que opten por hacer uso de este beneficio quedarán exentos de la obligación de enterar la cotización destinada al financiamiento de las prestaciones de salud.

4. Los imponentes de los regímenes de pensión administrados por el Intituto de Normalización Previsional, también tendrán derecho al cómputo de los períodos en los términos del artículo 10 para acceder a los beneficios de pensión establecidos en la legislación que les sea aplicable. Para estos efectos, se considerarán como actuales imponentes aquellas personas que de acuerdo al régimen previsional austríaco tienen derecho a una jubilación.

5. En las situaciones contempladas en los párrafos 1 y 4 anteriores, el Organismo Competente determinará el valor de la prestación como si todos los períodos de seguro hubieran sido cumplidos conforme a su propia legislación y, para efectos del pago del beneficio, calculará la parte de su cargo como la proporción existente entre los períodos de seguro cumplidos exclusivamente bajo esa legislación y el total de períodos de seguro computables en ambos Estados Contratantes. Cuando la suma de períodos de seguro computables en ambos Estados exceda el período establecido por la legislación chilena para tener derecho a una pensión completa, los períodos en exceso se desecharán para efectos de este cálculo.

6. La evaluación médica de la incapacidad, tratándose de prestaciones por invalidez, se efectuará de acuerdo con la legislación chilena, para cuyo efecto podrán servir de base los exámenes médicos realizados en Austria.

Artículo 14

Prestaciones de Salud para Pensionados

Las personas que perciban pensión conforme a la legislación Austríaca y residan en Chile, tendrán derecho a incorporarse a los regímenes de Salud Chilenos, en las mismas condiciones que sus nacionales.

Titulo IV

Disposiciones diversas

Artículo 15

Atribuciones de las Autoridades Competentes

Las Autoridades Competentes deberán:

a) Adoptar las medidas administrativas necesarias para la aplicación del presente Convenio a través de un Acuerdo, que podrá celebrarse antes de entrar en vigencia el presente Convenio;

b) Designar Organismos de Enlace para facilitar la aplicación del presente Convenio y, en particular, para permitir una directa y expedita comunicación entre los respectivos Organismos de ambos Estados Contratantes, teniendo aquellos las facultades que se les señalen en el Acuerdo Administrativo;

c) Informarse mutuamente sobre las modificationes de su legislación que afecten a la aplicación del presente Convenio.

Artículo 16

Ayuda Mutua

1. Las Autoridades y los Organismos de los Estados Contratantes se prestarán ayuda mutua para la aplicación del presente Convenio y actuarán como si se tratara de aplicar su propia legislación. Esta asistencia administrativa será gratuita.

2. A efectos de la aplicación del presente Convenio, los Organismos y Autoridades de los Estados Contratantes podrán entablar contactos directos entre sí, así como con las personas titulares o sus apoderados.

3. Los Organismos y Autoridades de un Estado Contratante no podrán desestimar las solicitudes y demás escritos que les sean presentados por el hecho de estar redactados en el idioma oficial del otro Estado Contratante.

4. Los reconocimientos médicos que se efectúen en aplicación de la legislación de un Estado Contratante que afecten a personas que se encuentren en el territorio del otro Estado Contratante, deberán ser realizados por el organismo de su estancia a solicitud del Organismo Competente y a cargo del Organismo que efectúa dichos reconocimientos. Respecto de Chile, estos reconocimientos médicos serán practicados por los Organismos que se señalen en el Acuerdo Administrativo.

Artículo 17

Exención de Impuestos y de Legalización

1. Toda exención o rebaja prevista en la legislación de un Estado Contratante respecto a impuestos, derechos de timbre, aranceles judiciales por escritos o instrumentos que deban presentarse en aplicación de su legislación, también abarcará los correspondientes escritos e instrumentos que deban presentarse en aplicación del presente Convenio o de la legislación del otro Estado Contratante.

2. Los instrumentos o escritos que deban presentarse en aplicación del presente Convenio no requerirán legalización.

Artículo 18

Presentación de Documentos

1. Las solicitudes, declaraciones o recursos, presentados en aplicación del presente Convenio o de la legislación de un Estado Contratante ante una autoridad, Organismo u otra institución competente de ese Estado Contratante, serán tenidos en cuenta como si se tratara de solicitudes, declaraciones o recursos presentados ante una autoridad, Organismo u otra institución competente del otro Estado contratante.

2. Si se presenta una solicitud de prestación conforme a la legislación de un Estado contratante, dicha solicitud se entenderá como solicitud de una prestación correspondiente en virtud de la legislación del otro Estado contratante. No obstante, el requirente podrá solicitar expresamente que la determinación de una prestación por vejez que pueda ser adquirida conforme a la legislación de un Estado contratante sea aplazada.

3. Las solicitudes, declaraciones o recursos legales que en aplicación de la legislación de un Estado Contratante deban presentarse dentro de un plazo determinado ante una Autoridad, un organismo u otra institución competente de dicho Estado, podrán presentarse dentro del mismo plazo ante la institución pertinente del otro Estado Contratante.

4. En los casos previstos en los párrafos 1 a 3, la entidad receptora deberá remitir sin demora estas solicitudes, declaraciones o recursos legales a la correspondiente entidad competente del otro Estado Contratante.

Artículo 19

Pago de las Prestaciones

1. Los Organismos que deban pagar prestaciones conforme al presente Convenio, podrán pagarlas a los titulares en el otro Estado Contratante en su moneda o en la moneda de los Estados Unidos de América, con efecto liberatorio.

2. Las transferencias que deban realizarse en virtud del presente Convenio, se efectuarán al tenor de los acuerdos existentes al respecto entre los Estados Contratantes en el momento de efectuarse la transferencia.

Artículo 20

Solución de Controversias

1. Las divergencias que surgieren entre ambos Estados Contratantes sobre la interpretación o aplicación del presente Convenio deberán en lo posible, ser dirimidas directamente por las Autoridades Competentes de ambos Estados.

2. Si una divergencia no pudiera ser resuelta de este modo dentro de un plazo de seis meses, será sometida a un tribunal arbitral a petición de uno de los Estados Contratantes.

3. El tribunal arbitral será constituido ad hoc; cada Estado Contratante designará a un miembro y los dos miembros se pondrán de acuerdo para elegir como presidente a un nacional de un tercer Estado, que será nombrado por los Gobiernos de ambos Estados Contratantes. Los miembros serán designados dentro de un plazo de dos meses y el presidente dentro de un plazo de tres meses, contado desde que un Estado Contratante haya comunicado al otro que desea someter la divergencia a un tribunal arbitral.

4. Si los plazos previstos en el párrafo 3 no fueren observados, a falta de otro arreglo, cada Estado Contratante podrá invitar al Presidente de la Corte Internacional de Justicia a proceder a los nombramientos necesarios. En caso que el Presidente sea nacional de uno de los Estados Contratantes o se halle impedido por otra causa, corresponderá al Vicepresidente efectuar los nombramientos. Si el Vicepresidente también fuere nacional de uno de los Estados Contratantes o se hallare impedido, corresponderá efectuar los nombramientos al miembro de la Corte que siga inmediatamente en el orden jerárquico y no sea nacional de uno de los Estados Contratantes.

5. El tribunal arbitral tomará sus decisiones por mayoría de votos y sobre la base de los Convenios existentes entre los Estados Contratantes y del Derecho Internacional Común. Sus decisiones serán obligatorias. Cada Estado Contratante pagará los gastos por la actividad de su árbitro, así como los gastos de su representación en el procedimiento arbitral; los gastos del presidente, así como los demás gastos, serán pagados por partes iguales por los Estados Contratantes. El tribunal arbitral podrá adoptar un reglamento diferente en lo que concierne a los gastos. En lo demás, el tribunal arbitral determinará su procedimiento.

Titulo V

Disposiciones transitorias y finales

Artículo 21

Disposiciones Transitorias

1. El presente Convenio no dará derecho al pago de prestaciones por el período previo a su entrada en vigencia.

2. Para determinar el derecho a prestaciones en virtud del presente Convenio se tendrán en cuenta también los períodos de seguro cumplidos conforme a la legislación de un Estado Contratante antes de su entrada en vigencia.

3. Sin perjuicio de lo dispuesto en el párrafo 1, este convenio se aplicará también a los hechos producidos antes de su entrada en vigencia.

1. Allgemeine Überlegungen

Das vorliegende österreichisch-chilenische Abkommen über soziale Sicherheit enthält gesetzändernde und gesetzesergänzende Bestimmungen und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Das Abkommen hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden Bestimmungen. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten geregelt werden, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen.

2. Werdegang des Abkommens

Nach dem Ende der Militärdiktatur in Chile war Chile um eine Rückkehr der Flüchtlinge bemüht. Erste Kontakte wurden bereits Ende der 80er Jahre aufgenommen, wobei die Bereitschaft Österreichs zum Abschluß eines Abkommens zur Absicherung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung der Rückkehrer nach Herstellung demokratischer Verhältnisse in Chile zum Ausdruck gebracht wurde.

Unter Berücksichtigung der weiteren politischen Entwicklungen in Chile kam es 1992 zu einer ersten Fühlungnahme mit dem von der neuen chilenischen Regierung eingerichteten Rückwanderungskomitee. Im Mai 1993 wurden schließlich in Wien Expertenbesprechungen zur Vorbereitung eines Abkommens aufgenommen. Bei weiteren Expertenbesprechungen im Jänner 1996 in Chile konnte bereits ein im wesentlichen abschließender Abkommensentwurf ausgearbeitet werden.

Nach Durchführung des innerstaatlichen Begutachtungsverfahrens wurden die noch erforderlichen Änderungen bei weiteren Besprechungen im Juni 1996 und Februar 1997 in Wien vereinbart und das Abkommen in der Folge unterzeichnet.

Hiebei war insbesondere auch zu berücksichtigen, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der chilenischen Flüchtlinge in Österreich verbleiben wird und für diese Personen durch das Abkommen die Gewährung chilenischer Leistungen für ihre chilenischen Versicherungszeiten sichergestellt wird.

3. Die Abkommen im allgemeinen

Das Abkommen entspricht in materiellrechtlicher Hinsicht den von Österreich insbesondere mit Kanada und den USA geschlossenen Abkommen, wobei den mit diesen beiden Staaten in jüngster Zeit geschlossenen Zusatzabkommen bereits Rechnung getragen wurde.

Das Abkommen ist in fünf Abschnitte gegliedert:

Abschnitt I enthält allgemeine Bestimmungen und legt im wesentlichen den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich, den Grundsatz der Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen sowie die Gebietsgleichstellung hinsichtlich der Gewährung von Geldleistungen aus der Pensionsversicherung fest.

Abschnitt II normiert in bezug auf die jeweils hinsichtlich der Versicherungspflicht anzuwendenden Rechtsvorschriften den Territorialitätsgrundsatz sowie Ausnahmen von diesem Grundsatz und sieht die Möglichkeit vor, im Einzelfall Ausnahmen hievon zu vereinbaren.

Abschnitt III enthält die besonderen Bestimmungen betreffend die Pensionsversicherung, wobei die Leistungsfeststellung unter Zusammenrechnung der in den beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten grundsätzlich entsprechend den in jedem Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten erfolgt. Darüber hinaus wird in Chile wohnenden österreichischen Pensionsbeziehern der Zugang zum chilenischen Gesundheitssystem erleichtert.

Abschnitt IV enthält verschiedene Bestimmungen über die Durchführung und Anwendung des Abkommens.

Abschnitt V enthält Übergangs- und Schlußbestimmungen.

4. Übersicht über das chilenische System der Pensionsversicherung

In Chile bestehen derzeit ein altes und ein neues Pensionsystem nebeneinander. Das alte System ist ein Sozialversicherungssystem, das auf zwei Gesetzen aus 1952 für Arbeiter bzw. für Angestellte beruht. Bei dem im Mai 1981 eingeführten neuen System handelt es sich um ein obligatorisches Privatversicherungssystem. Die Organisation und Verwaltung der beiden Systeme sind getrennt, wobei das Ministerium für Arbeit und soziale Wohlfahrt die generelle Überwachung der Systeme über hat.

Geschützter Personenkreis

a) Altes System

Im System für Arbeiter sind die Arbeiter und selbständig Erwerbstätigen versichert. Im System für Angestellte sind die Angestellten im privaten Bereich versichert. Für Eisenbahnbedienstete, Seeleute und Hafenarbeiter, öffentliche Angestellte, die Streitkräfte sowie über 35 andere Beschäftigtengruppen bestehen Sondersysteme.

b) Neues System

Im neuen System sind alle Arbeitnehmer pflichtversichert, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem 31. Dezember 1982 aufgenommen haben. Arbeitnehmer, die dem alten System angehören, können das neue System wählen. Die selbständig Erwerbstätigen können sich freiwillig versichern.

Finanzierung

a) Altes System

Im alten System haben die Arbeiter 18,84% ihrer Löhne und die Angestellten 20,70% ihres Gehaltes an Beiträgen zu zahlen. Die Arbeitgeber haben keine Beiträge zu zahlen.

b) Neues System

Im neuen System sind mindestens 10% des Entgelts für die Alterspension an Beiträgen zu zahlen, für Invaliditäts- und Hinterbliebenenpensionen sind ungefähr 3% des Entgelts abhängig von dem jeweiligen Pensionsfondsverwaltungsunternehmen zu zahlen. Die Arbeitgeber trifft keine Beitragspflicht. Die Regierung zahlt Zuschüsse für die garantierten Mindestpensionen.

Im alten und neuen System besteht eine Höchstbeitragsgrundlage in der Höhe von 60 Geldeinheiten (unidades de fomento = UF). Eine Geldeinheit betrug am 31. Dezember 1995 12 483,21 Pesos (zirka 290 S). Dieser Wert wird täglich an die Veränderung des Verbraucherpreisindex angepaßt.

Anspruchsvoraussetzungen

a) Altes System

Im System für Arbeiter gebührt eine Alterspension für Männer ab dem 65. Lebensjahr bei Vorliegen von 1040 Beitragswochen oder von 800 Beitragswochen, wenn seit Beginn der Versicherung die Halbdeckung gegeben ist. Für Frauen gebührt die Alterspension ab dem 60. Lebensjahr und bei Vorliegen von 520 Beitragswochen.

Im System für Angestellte gebührt eine Alterspension ab dem 65. Lebensjahr (Männer) bzw. 60. Lebensjahr (Frauen) bei Vorliegen von mindestens 10 Beitragsjahren.

Eine Invaliditätspension gebührt im System für Arbeiter bei Eintritt einer vollen oder teilweisen Invalidität vor dem 65. Lebensjahr (Männer) bzw. 60. Lebensjahr (Frauen). Voraussetzung sind 50 Beitragswochen, von denen mindestens 40% in den letzten fünf Jahren gelegen sein müssen. Außerdem muß (ausgenommen bei den Frauen und bei Männern mit mindestens 400 Beitragsmonaten) auch die Halbdeckung seit Versicherungsbeginn vorliegen.

Im System für Angestellte gebührt eine Invaliditätspension ab einer Invalidität von 67% bei Vorliegen von drei Beitragsjahren.

Eine Hinterbliebenenpension gebührt im System für Arbeiter, wenn der Verstorbene Pensionist bzw. mindestens 400 Wochen versichert war oder mindestens 50 Beitragswochen vorliegen, die Halbdeckung seit Versicherungsbeginn gegeben ist und 40% der Beitragswochen in den letzten fünf Jahren liegen.

Im System für Angestellte gebührt eine Hinterbliebenenpension, wenn der Verstorbene Pensionist war oder mindestens drei Beitragsjahre vorliegen.

b) Neues System

Im neuen System gebührt eine Alterspension ab dem 65. Lebensjahr (Männer) bzw. 60. Lebensjahr (Frauen). Für die Mindestpension sind 20 Beitragsjahre erforderlich. Anspruch vor dem normalen Pensionsalter besteht, wenn die Pension mindestens der Hälfte des Durchschnittslohnes in den letzten zehn Jahren entspricht und mindestens 110% der Mindestalterspension ausmacht.

Eine Invaliditätspension gebührt ab einer Invalidität von zwei Dritteln, eine Teilinvaliditätspension bei einer Invalidität zwischen 50% und zwei Dritteln.

Eine Hinterbliebenenpension gebührt, wenn der Verstorbene Pensionist oder im Zeitpunkt des Todes versichert war.

Pensionsberechnung

a) Altes System

Die Alterspension beträgt im System für Arbeiter 50% der Bemessungsgrundlage (durchschnittlicher Monatslohn der letzten fünf Jahre) und 1% für je 50 Beitragswochen über 500 Wochen, höchstens jedoch 70% der Bemessungsgrundlage.

Im System für Angestellte beträgt die Alterspension für jedes Beitragsjahr ¹/₃₅ der Bemessungsgrundlage. Frauen mit über 20 Beitragsjahren erhalten zusätzlich für jedes abhängige Kind ¹/₃₅ der Bemessungsgrundlage, Witwen ²/₃₅. Die Höchstpension beträgt 100% der Bemessungsgrundlage.

Die Invaliditätspension wird im System für Arbeiter wie die Alterspension berechnet, bei Teilinvalidität beträgt die Pension die Hälfte der Pension bei Vollinvalidität.

Im System für Angestellte beträgt die Invaliditätspension 70% der Bemessungsgrundlage und 2% für jedes Beitragsjahr über 20 Jahre. Die Höchstpension beträgt 100% der Bemessungsgrundlage.

Die Witwen- bzw. Witwerpension beträgt im System für Arbeiter für die Witwe (unabhängig vom Alter) bzw. den abhängigen Witwer 50% der Bemessungsgrundlage oder 100% der Pension des (der) Versicherten, je nachdem was höher ist.

Die Waisenpension beträgt für Waisen unter dem 15. Lebensjahr (18. Lebensjahr bei Studenten, keine Altersgrenze bei Behinderung) 20% der Bemessungsgrundlage oder der Durchschnittspension des vorhergehenden Jahres. Die leibliche Mutter von Kindern des Verstorbenen bekommt 60% der Witwenpension.

Im System für Angestellte beträgt die Pension für die Witwe bzw. den abhängigen Witwer 50% der Pension oder der Bemessungsgrundlage des Versicherten.

Die Waisenpension beträgt für Waisen unter dem 18. Lebensjahr (25. Lebensjahr bei Studenten, keine Altersgrenze bei Behinderung) 15% der Pension oder der Bemessungsgrundlage. Abhängige Eltern erhalten eine Pension in der gleichen Höhe.

In beiden System beträgt die Obergrenze der Hinterbliebenenpensionen insgesamt 100% der Pension oder der Bemessungsgrundlage des Versicherten.

Als Sterbegeld gebührt in beiden Systemen das Dreifache des monatlichen Mindesteinkommens.

Die Pensionen werden jährlich automatisch entsprechend der Änderung des Preisindex angepaßt.

b) Neues System

Die Alterspensionen richtet sich grundsätzlich nach der Höhe der gezahlten Beiträge und der aufgelaufenen Zinsen, wobei die Regierung eine Mindestpension garantiert. Bei Pensionsantritt haben die Versicherten die Wahl, ihr Guthaben zum Ankauf eines Jahresrente bei einer privaten Versicherungsgesellschaft zu nutzen oder die gestaffelte Abhebung ihres Guthabens mit ihrer Pensionsfondsverwaltung zu vereinbaren.

Die Invaliditätspension gebührt entsprechend dem ärztlichen Gutachten bei Vollinvalidität in der Höhe von 50% bis 70% der Bemessungsgrundlage bzw. bei Teilinvalidität in der Höhe von 30 bis 50% für die Dauer von drei Jahren.

Darüber hinaus werden nach einem weiteren ärztlichen Gutachten die Leistungen vom individuellen Pensionskonto des Versicherten wie bei Alter finanziert. Die Regierung garantiert auch hier eine Mindestpension.

Die Pension für die Witwe oder den behinderten Witwer beträgt 60% der Pension des Versicherten bzw. 50%, wenn auch eine Waisenpension gezahlt wird. Für die leibliche Mutter von Kindern des Verstorbenen beträgt die Pension 36%, für jede Waise unter dem 18. Lebensjahr (25. Lebensjahr bei Studenten, keine Altersgrenze bei Behinderung) 15%. Sind keine anderen Leistungsempfänger vorhanden, gebührt den Eltern 50% der Pension des Verstorbenen.

5. Finanzielle Auswirkungen

Entsprechend den Ergebnissen der Volkszählung 1991 betrug die chilenischische Wohnbevölkerung in Österreich in diesem Jahr 272 Personen, wovon 132 berufstätig waren. Im Jahr 1995 waren im Jahresdurchschnitt 57 chilenische Staatsbürger auf Grund einer ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bewilligung in Österreich unselbständig beschäftigt. Umgekehrt wohnen rund 1 000 österreichische oder ehemals österreichische Staatsbürger in Chile.

Dementsprechend werden für den Zeitpunkt des Inkrafttretens 50 Neuzugänge sowie weitere fünf Neuzugänge noch im Jahre 1998 und je fünf Neuzugänge in den Folgejahren angenommen, wobei davon ausgegangen wird, daß durchschnittlich zehn Versicherungsjahre in Österreich und eine durchschnittliche Bemessungsgrundlage von 15 000 S vorliegen.

Soweit sich die finanziellen Auswirkungen im Beitrag des Bundes zur Pensionsversicherung auswirken, kann bei einem Inkrafttreten des Abkommens mit 1. Jänner 1998 mit 2 Millionen Schilling für das Jahr 1998, 2,3 Millionen Schilling für das Jahr 1999 und 2,7 Millionen Schilling für das Jahr 2000 gerechnet werden.

Besonderer Teil

Die einzelnen Regelungen des Abkommens entsprechen weitestgehend den in letzter Zeit von Österreich mit anderen Vertragsstaaten geschlossenen Abkommen, insbesondere aber denen mit Kanada (BGBl. Nr. 451/87) und den USA (BGBl. Nr. 511/91) in der Fassung der mit diesen beiden Staaten in jüngster Zeit geschlossenen Zusatzabkommen vom 12. September 1995 bzw. 5. Oktober 1995 (BGBl. Nr. 570/1996 bzw. 779/1996).

Zu Art. 1

Dieser Artikel enthält die in allen von Österreich geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit üblichen Begriffsbestimmungen.

Zu Art. 2

Der in Abs. 1 normierte sachliche Geltungsbereich des Abkommens entspricht dem Großteil der von Österreich geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit und umfaßt auf österreichischer Seite die Pensionsversicherung sowohl der unselbständig als auch der selbständig Erwerbstätigen mit Ausnahme der nach allen bisher von Österreich geschlossenen Abkommen ausgenommenen Sonderversicherung für das Notariat.

Im Hinblick auf das das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz beherrschende Prinzip der Vollversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung wird durch die ergänzende Regelung des Abs. 1 Z 1 lit. b klargestellt, daß die Zuordnungsregelungen der Art. 6 bis 9 alle Zweige der Sozialversicherung betreffen und somit das Entstehen von Teilversicherungen ausgeschlossen ist.

Auf chilenischer Seite werden das alte und das neue Pensionssystem für Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenpensionen sowie die Gesundheitssysteme hinsichtlich des erleichterten Zuganges für österreichische Alleinpensionisten erfaßt.

Abs. 2 entspricht den in den anderen von Österreich geschlossen Abkommen vorgesehenen entsprechenden Regelungen (siehe zB Art. 2 Abs. 2 der Abkommen mit Kanada und den USA).

Zu Art. 3

Dieser Artikel legt den persönlichen Geltungsbereich des Abkommens fest, der wie zB die Abkommen mit Kanada und den USA (jeweils Art. 3) ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit alle Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten versichert sind oder waren, sowie deren Angehörige und Hinterbliebene umfaßt.

Zu Art. 4

Die in Abs. 1 festgelegte Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen entspricht in Verbindung mit den in Abs. 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen den entsprechenden Regelungen in den anderen von Österreich geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit (siehe zB Art. 4 des Abkommens mit Kanada).

Zu Art. 5

Die in Abs. 1 normierte Gebietsgleichstellung sichert entsprechend den in allen von Österreich geschlossenen Abkommen vorgesehenen Regelungen den Export der Geldleistungen aus der Pensionsversicherung für die vom Abkommen erfaßten Personen.

Wie in allen Abkommen ist die Ausgleichszulage aus der österreichischen Pensionsversicherung vom Export ausgenommen (Abs. 2).

Zu den Art. 6 bis 9

Diese Bestimmungen regeln die sich aus der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ergebende Versicherungspflicht, wobei entsprechend den von Österreich geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit grundsätzlich auf das Territorialitätsprinzip abgestellt wird (Art. 6).

Art. 7 sieht in den Abs. 1 und 2 die in allen Abkommen enthaltenen Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip für entsendete Dienstnehmer sowie im Abs. 3 eine ergänzende Zuordnungsregelung für die Beschäftigung auf Seeschiffen vor. Die in Abs. 2 vorgesehene unbefristete Entsenderegelung ist wie im Großteil der von Österreich geschlossenen Abkommen (siehe zB Art. 7 Abs. 2 des Abkommens mit Kanada) auf Luftfahrtunternehmen eingeschränkt.