Bericht

des Geschäftsordnungsausschusses

über den Antrag 450/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäfts­ordnungsgesetz geändert werden

Die Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen haben den gegenständlichen Initiativ­antrag am 6. Mai 1997 im Nationalrat eingebracht. Dieser Antrag sieht vor, daß ein Untersuchungs­ausschuß auf Beschluß des Nationalrates oder auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten einzusetzen ist.

Der Geschäftsordnungsausschuß hat den erwähnten Antrag in seiner Sitzung am 1. Oktober 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Heinrich Neisser, Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Willi Braun­eder, Peter Schieder, Dr. Heinz Fischer und Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

Bei der Abstimmung fand der vorliegende Initiativantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Geschäftsordnungsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 10 01

                                  Andreas Wabl                                                                Dr. Heinz Fischer

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann