Bericht

des Geschäftsordnungsausschusses

über den Antrag 506/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäfts­ordnungsgesetz geändert werden

Die Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 8. Juli 1997 im Nationalrat eingebracht. Dieser Antrag sieht vor, daß ein Untersuchungsausschuß auch ohne Beschluß des Nationalrates einzusetzen ist, wenn ein eingebrachter Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Nationalrates oder von allen Abgeordneten zweier Klubs unterstützt wird.

Der Geschäftsordnungsausschuß hat den erwähnten Antrag in seiner Sitzung am 1. Oktober 1997 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Mag. Johann Ewald Stadler.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler, Andreas Wabl, Dr. Heinrich Neisser, Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Willi Brauneder, Peter Schieder, Dr. Heinz Fischer und Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

Bei der Abstimmung fand der vorliegende Initiativantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Geschäftsordnungsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 10 01

                                 Wolfgang Jung                                                               Dr. Heinz Fischer

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann