Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Erich Schreiner und Genossen betreffend Neukodifikation des gesamten Genossenschaftsrechtes [418/A(E)]

Am 20. März 1997 haben die Abgeordneten Ing. Mag. Erich Schreiner und Dr. Michael Krüger einen selbständigen Entschließungsantrag dem Nationalrat vorgelegt, in dem der Bundesminister für Justiz ersucht wurde, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf „zur Neukodifikation des gesamten Genossen­schaftsrechts zuzuleiten, der eine Neufassung des Genossenschaftsgesetzes und des Gesetzes betreffend die Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften beinhaltet“.

Diesen Antrag hat der Justizausschuß in seiner Sitzung am 1. Oktober 1997 in Verhandlung genommen.

Nach Berichterstattung durch den Abgeordneten Ing. Mag. Erich Schreiner beteiligten sich an der an­schließenden Debatte die Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann, Dr. Harald Ofner, Mag. Terzija Stoisits, Mag. Thomas Barmüller, Ing. Matthias Reichhold, Georg Schwarzenberger, Dr. Johannes Jarolim, Ing. Mag. Erich Schreiner, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Mag. Johann Maier und Rosemarie Bauer sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Mehrheit des Justiz­ausschusses.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Ing. Mag. Erich Schreiner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien 1997 10 01

                       Ing. Mag. Erich Schreiner                                        Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                   Berichterstatter                                                                           Obfrau