Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden

Die Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. Februar 1997 im Nationalrat eingebracht.

Der Antrag war wie folgt begründet:

„Beinahe die Hälfte der ArbeitnehmerInnen leisten häufig und/oder regelmäßig Überstunden. Bei einer Befragung gaben nur 35% an, keine Überstunden zu leisten. Die Angaben über die Überstunden­leistungen bei den verbleibenden 65 lauteten wie folgt:

Anzahl der Überstunden                   ca %

1 bis 5                                                     14

5 bis 10                                                   18

11 bis 20                                                 20

mehr als 20                                             11

Der Rest machte keine Angaben. Insbesondere die oberen Überstundenbereiche sind bei Männern wesentlich stärker vertreten als bei Frauen.

Dieses auch in Österreich enorme Potential an bezahlten Überstunden könnte zumindest teilweise abgebaut und in neue Arbeitsplätze umgewandelt werden.

Bestehende Zuschläge für Überstunden und auch für Wochenend- und Schichtarbeit sollten zumindestens zu einem Teil in Freizeitausgleich umgewandelt werden.

Dabei könnte auch mit einer verständnisvollen Haltung der Bevölkerung gerechnet werden. Laut einer Umfrage sind etwa 60% der unselbständigen Beschäftigten dafür, daß zumindest 50% der Überstunden verpflichtend in Freizeit abgegolten werden müssen.

Auch auf wissenschaftlicher Ebene wird Überstundenabbau zwar nicht als Königsweg, aber als ein Baustein zu mehr Beschäftigung gesehen. Selbst kritische ExpertInnen führen aus, daß die Zahl der Arbeitsplätze, welche durch Überstundenabbau geschaffen werden können, zwar vorab nicht seriös bestimmt werden können, daß das Potential aber auch bei geringem Realisierungsgrad ein beachtliches sei. So kommen sie für Deutschland auf 100 000 bis 200 000 neue Beschäftigungsmöglichkeiten bei einem Realisierungsgrad von nur 20%.“

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den Antrag 392/A(E) in seiner Sitzung am 1. Oktober 1997 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Karl Öllinger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Winfried Seidinger, Josef Meisinger, Ridi Steibl, Mag. Herbert Haupt sowie die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch.

Im Zuge der Beratungen brachten die Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein einen Abänderungsantrag ein.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Annahme des Entschließungs­antrages 392/A(E) in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 1997 10 01

                                Heidrun Silhavy                                                           Annemarie Reitsamer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obfrau

Anlage

Entschließung

Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, im Rahmen des Sozialberichtes 1997 ein Kapitel über die Auswirkungen der Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf die Überstunden­leistung von Arbeitnehmern aufzunehmen.