Parlamentarische Materialien

ABKOMMEN

zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE REPUBLIK CHILE, im folgenden die “Vertragsparteien” genannt,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, günstige Voraussetzungen für eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und im besonderen für Investitionen von Investoren jeder der beiden Vertragsparteien zu schaffen und zu erhalten, was ua. den Kapitaltransfer in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei und die Stimulierung geschäftlicher Aktivitäten umfaßt,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Förderung und der Schutz von Investitionen die Bereitschaft zur Vornahme solcher Investitionen stärken, dadurch einen wichtigen Beitrag zu der Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen leisten und damit auch die wirtschaftliche Prosperität beider Länder begünstigen können,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Definitionen

Für den Zweck dieses Abkommens

1. umfaßt “Investition” jede Art von Vermögenswerten, vorausgesetzt daß die Investition in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei getätigt wurde, und schließt insbesondere, aber nicht ausschließlich, ein:

a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie jegliche sonstige dingliche Rechte, wie Dienstbarkeiten, Hypotheken, Pfandrechte, Nutzungsrechte und ähnliche Rechte;

b) Anteilsrechte, Schuldscheine oder jede andere Art von Beteiligung an Unternehmen;

c) Darlehen oder andere Ansprüche auf Geld, das übergeben wurde, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf jede Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat;

d) geistige und gewerbliche Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert sind, soweit beide Vertragsparteien diese ratifiziert haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Handelsmarken, Patente, gewerbliche Modelle und technische Verfahren, Know-how, Handelsnamen und Goodwill;

e) Konzessionen, die in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei, oder auf Grund eines Vertrages, eingeräumt werden, einschließlich der Konzessionen für die Aufsuchung, Aufbereitung, Gewinnung oder Ausbeutung von Naturschätzen.

2. bezeichnet “Investor” die folgenden Rechtspersönlichkeiten, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren Gesetzen und Rechtsvorschriften und diesem Abkommen eine Investition getätigt haben:

a) jede natürliche Person, die Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien in Übereinstimmung mit deren anwendbaren Gesetzen ist;

b) jede juristische Person oder Personengesellschaft, einschließlich Gesellschaften, Kapitalgesellschaften, Arbeitsgemeinschaften und anderer rechtlich anerkannter Institutionen, die auf Grund der Gesetze einer der beiden Vertragsparteien geschaffen oder in anderer Weise rechtmäßig errichtet wurden und ihren Sitz verbunden mit tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivitäten im Hoheitsgebiet derselben Vertragspartei haben;

3. bezeichnet “Hoheitsgebiet” hinsichtlich jeder Vertragspartei das Land-, Meeres- und Luftgebiet unter deren Souveränität, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Kontinentalschelfs, über welche diese Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte oder Hoheitsgewalt ausübt;

4. bezeichnet “Erträge” die durch eine Investition erbrachten Beträge, und insbesondere, aber nicht ausschließlich, Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren und andere Entgelte.

Artikel 2

Förderung, Zulassung und Schutz von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei fördert in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei unter Berücksichtigung ihrer allgemeinen Politik und ihrer Gesetze und Rechtsvorschriften im Bereich ausländischer Investitionen und läßt diese zu.

(2) Jede Vertragspartei schützt auf ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Vertragspartei getätigte Investitionen und deren Erträge und beeinträchtigt nicht durch unbillige oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, Instandhaltung, Verwendung, Nutzung, den Betrieb, die Veräußerung und Liquidation solcher Investitionen.

(3) Die rechtliche Erweiterung, Veränderung oder Umwandlung einer Investition hat in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde, zu erfolgen.

(4) Jede Vertragspartei hält jede vertragliche Verpflichtung ein, die sie gegenüber einem Investor der anderen Vertragspartei in bezug auf von ihr in ihrem Hoheitsgebiet genehmigte Investitionen übernommen hat.

Artikel 3

Behandlung von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei gewährt in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung und stellt sicher, daß die Ausübung dieses in solcher Weise anerkannten Rechtes in der Praxis nicht behindert wird.

(2) Jede Vertragspartei gewährt in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die von ihren eigenen Investoren getätigten Investitionen oder von Investoren jedes Drittlandes getätigten Investitionen gewährt wird, je nachdem, welche die günstigste ist.

(3) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung als diejenige, die sie unter vergleichbaren Umständen ihren eigenen Investoren oder Investoren jedes Drittlandes in bezug auf das Management, die Instandhaltung, Verwendung, Nutzung, den Betrieb, die Veräußerung und Liquidation von Investitionen gewährt.

(4) Gewährt eine Vertragspartei Investoren irgendeines Drittlandes und deren Investitionen besondere Vorteile auf Grund eines Abkommens zur Errichtung einer Freihandelszone, einer Zollunion, eines Gemeinsamen Marktes, einer Wirtschaftsunion oder eines multilateralen Abkommens über Investitionen, dem die Partei gegenwärtig oder in Zukunft angehört, oder auf Grund der Bestimmungen jedes internationalen Abkommens, jeder internationalen Vereinbarung oder innerstaatlichen Gesetzgebung über Besteuerung, so ist sie nicht verpflichtet, solche Vorteile Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen zu gewähren.

Artikel 4

Freier Transfer

(1) Jede Vertragspartei gewährleistet Investoren der anderen Vertragspartei ohne Verzögerung den freien Transfer von im Zusammenhang mit einer Investition stehenden Beträgen in frei konvertierbarer Währung, insbesondere von:

a) Zinsen, Dividenden, Gewinnen und anderen Erträgen;

b) Rückzahlungen, die sich aus einem mit der Investition im Zusammenhang stehenden Darlehensvertrag ergeben;

c) jedem Kapital und zusätzlichen Beträgen zur Erhaltung oder Erweiterung der Investition oder von Erlösen aus der vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Liquidation der Investition;

d) einer Entschädigung für Enteignung, Schaden oder Verlust wie in Artikel 5 und 6 dieses Abkommens erwähnt;

e) Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien Berichte und andere Transferformalitäten in Übereinstimmung mit ihrer Gesetzgebung vorschreiben. Solche Vorschriften beeinträchtigen nicht in unvernünftiger Weise den freien und unverzüglichen Transfer, den dieses Abkommen gewährleistet.

(3) Transfers erfolgen zu dem am Tag des Transfers im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die die Investition zugelassen hat, am Markt zur Anwendung gelangenden Wechselkurs. In Ermangelung eines Devisenmarktes ist der letztgültige Kurs für in das Gastland gerichtete Investitionen anzuwenden.

Artikel 5

Enteignung und Entschädigung

(1) Eine Vertragspartei enteignet oder verstaatlicht weder direkt noch indirekt eine Investition eines Investors der anderen Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet, oder setzt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung (im folgenden als “Enteignung” bezeichnet), es sei denn, die folgenden Bedingungen werden erfüllt:

a) die Maßnahmen erfolgen im öffentlichen oder nationalen Interesse und in Übereinstimmung mit dem Gesetz;

b) die Maßnahmen sind nicht diskriminierend;

c) die Maßnahmen werden von Bestimmungen über die Zahlung einer prompten, angemessenen und wirksamen Entschädigung begleitet.

(2) Eine Entschädigung entspricht dem Marktwert der betroffenen Investition unmittelbar bevor die Maßnahme gesetzt oder öffentlich bekannt wurde, je nachdem welcher Zeitpunkt früher ist. Kann der Wert nicht unverzüglich ermittelt werden, wird eine Entschädigung in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten, gerechten Bewertungsgrundsätzen festgesetzt, unter Berücksichtigung ua. des investierten Kapitals, der Abschreibung, des bereits repatriierten Kapitals, des Wiederbeschaffungswertes und anderer maßgeblicher Faktoren. Entschädigung ist unverzüglich zu leisten. Sie umfaßt Zinsen zum handelsüblichen Zinssatz für die Währung der Zahlung vom Zeitpunkt, zu dem die Enteignung wirksam wird, bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung. Sie hat voll verfügbar und frei transferierbar zu sein.

(3) Enteignet eine Vertragspartei die Vermögenswerte einer Gesellschaft, die in Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens als eine Gesellschaft dieser Vertragspartei anzusehen ist, und an welcher ein Investor der anderen Vertragspartei Anteilsrechte besitzt, so wendet sie die Bestimmungen des Absatzes 1 dergestalt an, daß die angemessene Entschädigung dieses Investors sichergestellt wird.

(4) Dem betroffenen Investor steht auf Grund der Gesetzgebung der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, das Recht zu, die gerichtliche oder, soweit anwendbar, sonstige unabhängige Behörde dieser Partei anzurufen, um die Rechtmäßigkeit jeder solchen Enteignung und die Höhe der Entschädigung überprüfen zu lassen.

Artikel 6

Entschädigung für Schaden oder Verlust

(1) Den Investoren einer Vertragspartei, deren Investitionen durch einen Krieg oder irgendeine andere bewaffnete Auseinandersetzung, Revolution, nationalen Notstand, Revolte oder andere ähnliche Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste erlitten haben, wird seitens der letztgenannten Vertragspartei hinsichtlich Rückerstattung, Schadloshaltung, Entschädigung oder anderer Regelung eine nicht weniger günstige Behandlung gewährt als jene, die die Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder Investoren jedes Drittlandes gewährt, je nachdem, welche günstiger für die betroffenen Investoren ist.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Investoren einer Vertragspartei, die bei irgendeinem der in diesem Absatz angeführten Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einen Schaden oder Verlust erleiden durch

a) Beschlagnahme ihres Vermögens oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Behörden der letzteren Vertragspartei; oder

b) Zerstörung ihres Vermögens oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Behörden der letztgenannten Vertragspartei, wobei dies nicht durch Kampfhandlungen verursacht wurde oder unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war,

umgehende Rückerstattung oder umgehende, angemessene und wirksame Entschädigung.

Artikel 7

Eintrittsrecht

(1) Hat eine Vertragspartei oder eine von der Vertragspartei ermächtigte Institution einen Versicherungsvertrag oder irgendeine Garantie in bezug auf eine Investition eines ihrer Investoren auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gewährt, so anerkennt die letztgenannte Vertragspartei das Recht der erstgenannten Vertragspartei, kraft des Prinzips des Eintrittsrechtes in alle Rechte und Ansprüche des Investors einzutreten, sobald eine Zahlung auf Grund dieses Vertrages oder dieser Garantie von der erstgenannten Vertragspartei geleistet wurde.

(2) Hat eine Vertragspartei einem ihrer Investoren eine Zahlung geleistet und die Rechte und Ansprüche dieses Investors übernommen, so wird dieser Investor diese Rechte und Ansprüche nicht gegen die andere Vertragspartei geltend machen, es sei denn, er wurde ermächtigt namens der Vertragspartei, die die Zahlung geleistet hat, zu handeln.

Artikel 8

Grundsatz der günstigeren Behandlung

Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, durch die Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger ist.

Artikel 9

Beilegung von Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei

(1) Mit dem Ziel einer freundschaftlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei aus einer durch dieses Abkommen erfaßten Investition ergeben, werden zwischen den betroffenen Parteien Konsultationen durchgeführt.

(2) Führen diese Konsultationen nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Ersuchens um Beilegung zu einer Beilegung, kann der Investor die Streitigkeit unterbreiten; entweder:

a) dem zuständigen Gericht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde; oder

b) einem internationalen Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das auf Grund des am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten eingerichtet wurde; oder

c) einem Schiedsverfahren durch drei Schiedsrichter in Übereinstimmung mit den UNCITRAL-Schiedsregeln in der jeweils zum Zeitpunkt des Ersuchens um Einleitung des Schiedsverfahrens nach der letzten von beiden Vertragsparteien angenommenen Abänderung geltenden Fassung.

(3) In den in den obigen Subparagraphen b und c erwähnten Fällen stimmt jede Vertragspartei durch dieses Abkommen auch in Ermangelung einer individuellen Schiedsvereinbarung zwischen der Vertragspartei und dem Investor unwiderruflich im vorhinein zu, jede solche Streitigkeit dem entsprechenden Schiedsgericht zu unterbreiten. Keine der Vertragsparteien fordert die Erschöpfung von internen administrativen oder gerichtlichen Rechtsmitteln als eine Voraussetzung für die Anrufung einer internationalen Schiedsinstanz.

(4) Hat der Investor die Streitigkeit dem zuständigen Gericht der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde, oder einem internationalen Schiedsgericht unterbreitet, ist diese Wahl endgültig.

(5) Unbeschadet des Absatzes 4 kann der Investor ein internationales Schiedsgericht anrufen, falls das zuständige Gericht innerhalb eines Zeitraumes von sechsunddreißig Monaten kein Urteil gefällt hat.

(6) Der Schiedsspruch des zuständigen lokalen Gerichtes oder internationalen Schiedsgerichtes ist endgültig und bindend für beide Parteien; er wird gemäß innerstaatlichem Recht vollstreckt; jede Vertragspartei hat die Anerkennung und Durchsetzung des Schiedsspruches in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften sicherzustellen.

(7) Sobald eine Streitigkeit dem zuständigen lokalen Gericht oder internationalen Schiedsgericht in Übereinstimmung mit diesem Artikel unterbreitet worden ist, verfolgt keine Vertragspartei die Streitigkeit auf diplomatischem Wege, es sei denn die andere Vertragspartei hat es unterlassen, ein Urteil, einen Schiedsspruch, eine Verfügung oder jede andere Entscheidung, die das zuständige lokale Gericht oder internationale Schiedsgericht gefällt hat, zu akzeptieren oder zu erfüllen.

(8) Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, macht in keinem Stadium des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung eines Schiedsspruchs als Einwand geltend, daß der Investor, der die andere Streitpartei ist, auf Grund einer von einer dritten Partei gewährten Garantie eine Entschädigung bezüglich aller oder Teile seiner Verluste erhalten habe.

Artikel 10

Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, jede Streitigkeit zwischen einander betreffend die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens durch freundschaftliche Verhandlungen beizulegen.

(2) Kann die Streitigkeit auf diese Weise nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Streitigkeit beigelegt werden, wird sie über Ersuchen einer der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit diesem Artikel einem Ad-hoc-Schiedsgericht unterbreitet.

(3) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern und wird wie folgt gebildet: Innerhalb von zwei Monaten ab der Mitteilung durch eine Vertragspartei ihres Wunsches, die Streitigkeit durch ein Schiedsverfahren beizulegen, ernennt jede Vertragspartei einen Schiedsrichter. Diese beiden Mitglieder einigen sich sodann innerhalb eines Monats ab der Ernennung des letzten Mitglieds auf ein drittes Mitglied, das ein Staatsangehöriger eines Drittlandes zu sein hat und als Vorsitzender tätig wird. Die Ernennung des Vorsitzenden ist von den Vertragsparteien innerhalb eines Monats ab dessen Ernennung zu genehmigen.

(4) Ist innerhalb der in Absatz 2 und 3 dieses Artikels festgelegten Zeiträume die erforderliche Ernennung nicht erfolgt oder wurde die erforderliche Genehmigung nicht erteilt, kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes verhindert, die genannte Funktion auszuüben, oder ist diese Person ein Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien, sind die Ernennungen durch den Vizepräsidenten, und ist der letztere verhindert oder ist diese Person ein Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien, so sind die Ernennungen durch den dienstältesten Richter des Gerichtshofes, der kein Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist, vorzunehmen.

(5) Der Vorsitzende des Gerichtes hat ein Staatsangehöriger eines Drittlandes zu sein, das diplomatische Beziehungen mit beiden Vertragsparteien unterhält.

(6) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen kraft der Bestimmungen dieses Abkommens, der allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechtes zu diesem Gegenstand und der allgemeinen Rechtsgrundsätze, soweit diese von beiden Vertragsparteien anerkannt sind. Das Gericht trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit und bestimmt seine Verfahrensregeln.

(7) Jede Vertragspartei trägt die Kosten des Schiedsrichters, den sie ernannt hat, und seiner Vertretung im Schiedsverfahren. Die Kosten des Vorsitzenden und die verbleibenden Kosten werden, soweit nicht anders vereinbart, zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien getragen. Das Gericht kann jedoch in seinem Schiedsspruch eine andere Aufteilung der Kosten festlegen.

(8) Der Schiedsspruch des Schiedsgerichtes ist endgültig und bindend für beide Parteien.

Artikel 11

Anwendungsbereich

Dieses Abkommen findet auf Investitionen Anwendung, die vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Vertragspartei getätigt wurden. Es findet hingegen keine Anwendung auf Streitigkeiten, die vor seinem Inkrafttreten entstanden.

Artikel 12

ACUERDO

entre la República de Austria y la República de Chile para la promoción y protección recíprocas de las inversiones

LA REPÚBLICA DE AUSTRIA Y LA REPÚPLICA DE CHILE, en adelante denominadas las «Partes Contratantes»

DESEANDO crear y mantener condiciones favorables para una mayor cooperación económica entre las Partes Contratantes y, en particular, para las inversiones de inversionistas de cualquiera de las Partes Contratantes, lo cual implica, inter alia, transferencia de capital al territorio de la otra Parte Contratante y estimulación de actividades comerciales

RECONOCIENDO que la promoción y protección de inversiones podrian fortalecer las iniciativas en el campo de esas inversiones y con ello contribuir en forma sustancial al desarrollo de las relaciones económicas y, en consecuencia, favorecer la prosperidad económica de ambos países

HAN ACORDADO LO SIGUIENTE:

Artículo 1

Definiciones

Para los efectos del presente Acuerdo

1) «inversión» comprende toda clase de activos siempre y cuando la inversión haya sido efectuada en conformidad con las leyes y reglamentos de la otra Parte Contratante, e incluirá, en particular, aunque no exclusivamente:

a) bienes muebles e inmuebles y cualesquiera otros derechos de propiedad tales como servidumbres, hipotecas, prendas, usufructos y derechos similares;

b) acciones, debentures o cualquier otro tipo de participación en sociedades;

c) préstamos u otros derechos a dinero que han sido otorgados con el fin de crear un valor económico o derechos a cualquier otra prestación que tenga un valor económico;

d) derechos de propiedad intelectual e industrial, conforme éstos se definen en los acuerdos multilaterales concluidos bajo los auspicios de la Organización Mundíal de la Propiedad Intelectual, en la medida en que ambas Partes Contratantes los hubieran ratificado, incluidos, entre otros, los derechos de autor, marcas comerciales, patentes, diseños industriales y procesos técnicos, conocimientos prácticos, nombres comerciales y derechos de llave;

e) concesiones otorgadas en conformidad con las leyes y reglamentos de la Parte Contratante respectiva o en virtud de un contrato, incluidas las concesiones para explorar, cultivar, extraer o explotar recursos naturales.

2) «inversionista» significa las siguientes personas que hayan efectuado una inversión en el territorio de la otra Parte Contratante en conformidad con sus leyes y reglamentos y el presente Acuerdo:

a) cualquier persona natural que sea nacional de cualquiera de las Partes Contratantes de acuerdo con sus leyes aplicables;

b) cualquier persona juridica o sociedad, incluidas compañias, sociedades anónimas, asociaciones comerciales y otras entidades reconocidas legalmente, las cuales se huberian constituido u organizado debidamente de otra forma en conformidad con las leyes de una de las Partes Contratantes y tuvieren su domicilio social, junto con sus actividades económicas efectivas, en el territorio de esa misma Parte Contratante.

3) «territorio» significa, con respecto a cada Parte Contratante, el espacio terrestre, marítimo y aéreo bajo su soberanía, incluida la zona económica exclusiva y la plataforma continental sobre las cuales dicha Parte Contratante ejerce derechos soberanos o jurisdicción en conformidad con el derecho internacional.

4) «retornos» significa los montos producidos por una inversión y, en particular, aunque no exclusivamente, las utilitades, intereses, ganancias de capital, dividendos, royalties, licencias y otros derechos.

Artículo 2

Promoción, Admisión y Protección de las Inversiones

1) Cada Parte Contratante, de acuerdo con su política general y sus leyes y reglamentos en el ámbito de las inversiones extranjeras, promoverá y admitirá en su territorio las inversiones de los inversionistas de la otra Parte Contratante.

2) Cada Parte Contratante protegerá dentro de su territorio las inversiones efectuadas en conformidad con sus leyes y reglamentos por parte de inversionistas de la otra Parte Contratante, y sus retornos, y no perjudicará con medidas injustificadas o discriminatorias la administración, mantenimiento, uso, usufructo, operación, venta y liquidación de dichas inversiones.

3) La prórroga, modificación o transformación legal de una inversión se realizará en conformidad con la legislación de la Parte Contratante en cuyo territorio se hubiera efectuado la inversión.

4) Cada Parte Contratante cumplirá cualquier obligación contractual que hubiera asumido con un inversionista de la otra Parte Contratante en lo que respecte a las inversiones que hubiera aprobado en su territorio.

Artículo 3

Trato de las Inversiones

1) Cada Parte Contratante concederá un trato justo y equitativo a las inversiones de inversionistas de la otra Parte Contratante en su territorio y garantizará que el ejercicio del derecho reconocido en esos términos no se vea obstaculizado en la práctica.

2) Cada Parte Contratante concederá a las inversiones de los inversionistas de la otra Parte Contratante en su territorio un trato no menos favorable que aquél que se conceda a las inversiones efectuadas por sus propios inversionistas o por inversionistas de cualquier tercer país, de ambos, el que sea más favorable.

3) En lo que respecte a la administración, mantenimiento, uso, usufructo, operación, venta y liquidación de las inversiones, cada Parte Contratante concederá a los inversionistas de la otra Parte Contratante un trato no menos favorable que aquél que otorgue, en circunstancias similares, a sus propios inversionistas o a los inversionistas de cualquier tercer país.

4) En caso de que una Parte Contratante otorgare ventajas especiales a los inversionistas de cualquier tercer país y a sus inversiones en virtud de un acuerdo relativo a la creación de un área de libre comercio, una unión aduanera, un mercado común, una unión económica o un acuerdo multilateral sobre inversiones al cual pertenezca esa Parte actualmente o llegare a pertenecer en el futuro, o en virtud de las disposiciones de cualquer acuerdo internacional, arreglo internacional o legislación nacional referente a tributación, dicha Parte no estará obligada a conceder las referidas ventajas a los inversionistas de la otra Parte Contratante y sus inversiones.

Artículo 4

Libre Transferencia

1) Cada Parte Contratante garantizará, sin demora para los inversionistas de la otra Parte Contratante, la libre transferencia de fondos relacionados con una inversión en moneda de libre convertibilidad, particularmente de:

a) intereses, dividendos, utilidades y otros retornos;

b) amortizaciones derivadas de un contrato de préstamo relacionado con la inversión;

c) cualquier capital y montos adicionales para el mantenimiento o prórroga de la inversión, o el producto de la venta o liquidación total o parcial de la inversión;

d) indemnización por expropiación, daños o pérdidas según se describe en los Artículos 5 y 6 de este Acuerdo;

e) pagos derivados del arreglo de una diferencia.

2) No obstante las disposiciones de la cláusula 1, las Partes Contratantes podrán exigir informes y otros trámites de transferencia en conformidad con la ley. Dichas exigencias no obstaculizarán injustificadamente la transferencia libre y sin demora garantizada por este Acuerdo.

3) Las transferencias se realizarán al tipo de cambio de mercado vigente a la fecha de la transferencia en el territorio de la Parte Contratante en que se haya admitido la inversión. A falta de un tipo de cambio de mercado, se utilizará el tipo más reciente que se aplique a las inversiones extranjeras.

Artículo 5

Expropiación e Indemnización

1) Una Parte Contratante no expropiará ni nacionalizará directa o indirectamente una inversión efectuada en su territorio por un inversionista de la otra Parte Contratante, ni adoptará medida alguna que tenga un efecto equivalente (denominado en adelante «expropiación»), a menos que se cumplan las siguientes condiciones:

a) que las medidas sean adoptadas para fines de utilidad pública o nacional y en conformidad con la ley;

b) que las medidas no sean discriminatorias;

c) que las medidas vayan acompañadas de disposiciones que estipulen el pago de una indemnización oportuna, adecuada y efectiva.

2) La indemnización será equivalente al valor de mercado de la inversión afectada inmediatamente antes de que la medida haya sido adoptada o llegado a conocimiento público, de cualquiera de estas situaciones, la que ocurra primero. Cuando no se pueda determinar dicho valor con facilidad, la indemnización se determinará de acuerdo con prácticas de tasación equitativas y reconocidas, tomando en consideración, inter alia, el capital invertido, la depreciación, el capital ya repatriado, el valor de reposición y otros factores pertinentes. La indemnización se pagará sin demora. Incluirá intereses a la tasa comercial vigente para la moneda de pago, desde la fecha en que la expropiación se haga efectiva hasta la fecha de pago efectiva. La indemnización será plenamente liquidable y libremente transferible.

3) Cuando una Parte Contratante expropie los activos de una sociedad que sea considerada como sociedad de esta Parte Contratante de acuerdo con la cláusula 2 del Artículo 1 del presente Acuerdo, y en la cual posea acciones un inversionista de la otra Parte Contratante, se aplicarán las disposiciones de la cláusula 1 con el fin de garantizar a ese inversionista la indemnización correspondiente.

4) En virtud de la legislación de la Parte Contratante que efectúe la expropiación, el inversionista afectado tendrá derecho a recurrir a la autoridad judicial o, si correspondiere, a otra autoridad independiente de esa Parte, con el fin de revisar la legalidad de dicha expropiación y el monto de la indemnización.

Artículo 6

Indemnización por Daños o Pérdidas

1) Los inversionistas de una Parte Contratante cuyas inversiones hayan sufrido pérdidas debido a una guerra o a cualquier otro conflicto armado, revolución, estado de emergencia, insurrección u otros eventos similares que hayan tenido lugar en el territorio de la otra Parte Contratante, deberán recibir de esta última, en lo que respecta a restitución, indemnización, compensación u otra liquidación, un trato no menos favorable que el que esa Parte Contratante concede a sus inversionistas locales o a los inversionistas de cualquier tercer país, cualquiera sea el más favorable para los inversionistas en cuestión.

2) Sin perjuicio de lo dispuesto en la cláusula 1, a los inversionistas de una Parte Contratante que en cualquiera de los casos mencionados en dicha cláusula sufran daños o pérdidas en el territorio de la otra Parte Contratante a consecuencia de:

a) la confiscación de sus bienes o parte de ésos por las fuerzas o autoridades de la última Parte Contratante; o

b) la destrucción de sus bienes o parte de ésos por las fuerzas o autoridades de la última Parte Contratante, la cual no hubiera sido causada por acciones de combate ni fuere producto de las necesidades de la situación, se les otorgará oportunamente la restitución de los bienes, o se les otorgará una indemnización oportuna, apropiada y efectiva.

Artículo 7

Subrogación

1) Cuando una Parte Contratante o un organismo autorizado por ésta hubiera celebrado un contrato de seguro, o cualquier forma de garantía con respecto a alguna inversión de uno de sus inversionistas en el territorio de la otra Parte Contratante, esta última deberá reconocer el derecho que posee la primera Parte Contratante, en virtud del principio de subrogación, de sustituir al inversionista en todos sus derechos y acciones cuando la Primera Parte Contratante efectuare un pago en virtud de ese contrato o garantía.

2) Cuando una Parte Contratante haya efectuado un pago a su inversionista y haya asumido los derechos y acciones de éste, dicho inversionista no podrá reclamar tales derechos y acciones a la otra Parte Contratante, salvo que estuviere autorizado para actuar en representación de la Parte Contratante que efectúe el pago.

Artículo 8

Principio de Trato más Favorable

Si las disposiciones legales de una Parte Contratante o las obligaciones internacionales existentes en la actualidad o que se establezcan en el futuro entre las Partes Contratantes, además del presente Acuerdo, contuvieren una norma de carácter general o específico que conceda a las inversiones de los inversionistas de la otra Parte Contratante un trato más favorable que el contemplado en este Acuerdo, dicha norma prevalecerá sobre el presente Acuerdo en la medida en que sea más favorable.

Artículo 9

Arreglo de Diferencias entre una parte Contratante y un Inversionista de la otra Parte Contratante

1) Con el fin de resolver amigablemente las diferencias que surjan de una inversión cubierta por este Acuerdo, entre una Parte Contratante y un inversionista de la otra Parte Contratante, se celebrarán consultas entre las partes involucradas.

2) Si mediante dichas consultas no se llegare a una solución dentro de tres meses a contar de la fecha de la solicitud de arreglo, el inversionista podrá someter la diferencia:

a) al tribunal competente de la Parte Contratante en cuyo territorio se efectuó la inversión; o

b) a arbitraje internacional del Centro Internacional de Arreglo de Diferencias relativas a Inversiones (CIADI), creado por la Convención para el Arreglo de Diferencias relativas a Inversiones entre Estados y Nacionales de otros Estados, abierta para la firma en Washington el 18 de marzo de 1965; o

c) a arbitraje por parte de tres árbitros en conformidad con las normas de arbitraje de la Comisión de las Naciones Unidas para el Derecho Mercantil Internacional (UNCITRAL), según dichas normas hubieran sido modificadas por la última modificación aceptada por ambas Partes Contratantes a la fecha de presentar la solicitud para iniciar el proceso de arbitraje.

3) En los casos contemplados en las subcláusulas b y c precedentes, cada Parte Contratante, por el presente Acuerdo consiente irrevocablemente en forma anticipada, incluso en ausenicia de un acuerdo arbitral individual entre la Parte Contratante y el inversionista, en someter cualquier diferencia de este tipo al tribunal arbitral respectivo. Ninguna de las Partes Contratantes solicitará el agotamiento de recursos administrativos o juridicos internos como condición para volver al arbitraje internacional.

4) Una vez que el inversionista haya sometido la diferencia al tribunal competente de la Parte Contratante en cuyo territorio se hubiera efectuado la inversión o a arbitraje internacional, esa elección será definitiva.

5) No obstante la cláusula 4, el inversionista podrá recurrir a arbitraje internacional en caso de que el tribunal competente no dictare una sentencia definitiva por un período de treinta y seis meses.

6) El laudo del tribunal de arbitraje local o internacional competente será definitivo y vinculante para ambas Partes en la diferencia; será ejecutado en conformidad con la legislación nacional; cada Parte Contratante garantizará el reconocimiento y la ejecución del laudo arbitral en conformidad con sus leyes y reglamentos pertinentes.

7) Una vez que se haya sometido una diferencia al tribunal de arbitraje local o internacional competente en conformidad con este Artículo, ambas Partes Contratantes se abstendrán de tratar la diferencia a través de canales diplomáticos, salvo que la otra Parte Contratante no hubiera acatado o cumplido cualquier sentencia, laudo, orden u otra decisión dictada por el tribunal internacional o local competente en la materia.

8) Una Parte Contratante que sea parte en una diferencia no podrá, en ninguna etapa del proceso de conciliación o arbitraje o de ejecución de un laudo, formular la objeción de que el inversionista, que es la otra parte en la diferencia, ha recibido indemnización en virtud de una garantía extendida por un tercero con respecto a la totalidad o parte de sus pérdidas.

Artículo 10

Arreglo de Diferencias entre las Partes Contratantes

1) Las Partes Contratantes procurarán resolver cualquier diferencia que surja entre ellas con respecto a la interpretación o aplicación de las disposiciones de este Acuerdo a través de negociaciones amigables.

2) Si la diferencia no pudiere ser resuelta de ese modo dentro de seis meses después de la fecha de notificación de la diferencia, cualquiera de las Partes Contratantes podrá someterla a un Tribunal Arbitral Ad-hoc, en conformidad con este Artículo.

3) El tribunal arbitral estará integrado por tres miembros, y se constituirá de la siguiente manera: dentro de dos meses después de que una de las Partes Contratantes notifique su deseo de resolver la diferencia mediante arbitraje, cada Parte Contratante designará a un árbitro. Luego, estos dos árbitros, en un plazo de un mes contado desde la designación del último de ellos, elegirán de común acuerdo a un tercer árbitro que deberá ser nacional de un tercer país y quien actuará como Presidente. La designación del Presidente será aprobada por las Partes Contratantes dentro de un mes desde la fecha de nominación de esa persona.

4) Si, dentro de los plazos establecidos en la cláusulas 2 y 3 de este Artículo, no se hubiere efectuado la designación requerida, o no se hubiere otorgado la aprobación requerida, cualquiera de las Partes Contratantes podrá solicitar al Presidente de la Corte Internacional de Justicia que efectúe la designación necesaria. Si el Presidente de la Corte Internacional de Justicia se viere impedido de desempeñar dicha función o si fuere nacional de cualquiera de las Partes Contratantes, el Vicepresidente deberá realizar la designación y, si este último estuviere impedido o fuere nacional de alguna de las Partes Contratantes, la designación estará a cargo del Juez con más antiguedad de la Corte y que no fuere nacional de ninguna de las Partes Contratantes.

5) El Presidente del Tribunal deberá ser nacional de un tercer país que tenga relaciones diplomáticas con ambas Partes Contratantes.

6) El Tribunal Arbitral deberá adoptar sus decisiones tomando en cuenta las disposiciones de este Acuerdo, los principios del derecho internacional generalmente reconocidos sobre esta materia y los principios generales del Derecho reconocidos por ambas Partes Contratantes. El Tribunal adoptará sus decisiones por mayoría de votos y determinará su propio procedimiento.

7) Cada Parte Contratante sufragará los costos del árbitro que haya designado y los de su representación en el proceso arbitral. El costo del Presidente y los restantes costos serán solventados en partes iguales por las Partes Contratantes salvo que se acuerde otra cosa. Sin embargo, el Tribunal podrá establecer en su laudo otra distribución de costos.

8) Los laudos del Tribunal Arbitral serán definitivos y vinculantes para ambas Partes.

Artículo 11

Ambito de Aplicación

El presente Acuerdo se aplicará a las inversiones en el territorio de una Parte Contratante efectuadas en conformidad con su legislación, antes o después de la entrada en vigor del Acuerdo, por parte de inversionistas de la otra Parte Contratante. Sin embargo no se aplicará a las diferencias que hubieran surgido antes de su entrada en vigor.

Artículo 12

Consultas entre las Partes Contratantes

Las Partes Contratantes se consultarán mutuamente, a solicitud de cualquiera de ellas, acerca de materias relativas a la interpretación o aplicación de este Acuerdo.

Artículo 13

Disposiciones Finales

1) Las Partes Contratantes se notificarán mutuamente cuando se hayan cumplido las exigencias constitucionales para la entrada en vigor del presente Acuerdo. El Acuerdo entrará en vigor sesenta días después de la fecha de la última notificación.

2) Este Acuerdo permanecerá en vigor por un período de diez años. Posteriormente, se prolongará por un tiempo indefinido, a menos que una de las Partes Contratantes diere a la otra Parte Contratante aviso de terminación por escrito comunicado por la vía diplomática con un año de anticipación.

3) Respecto de las inversiones efectuadas con anterioridad a la fecha en que se recibiere el aviso de terminación de este Acuerdo, las disposiciones del Artículo 1 al 12 del presente permanecerán en vigor por un período adicional de diez años a contar de esa fecha.

4) Este Acuerdo será aplicable independientemente de si existen o no relaciones diplomáticas o consulares entre las Partes Contratantes.

HECHO en Santiago, Chile, a los 8 del mes de septiembre, de mil novecientos noventa y siete, en duplicado, en idiomas alemán, español, e inglés, siendo todos los textos igualmente auténticos. En caso de cualquier divergencia de interpretación, prevalecerá el texto en inglés.

Por la República de Austria:

Farnleitner m. p.

Por la República de Chile:

J. M. Insulza m. p.

PROTOCOLO

AGREEMENT

between the Republic of Austria and the Republic of Chile for the Promotion and Reciprocal Protection of Investments

THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND THE REPUBLIC OF CHILE, hereinafter referred to as the ”Contracting Paties”,

DESIRING to create and maintain favourable conditions for a greater economic cooperation between the Contracting Parties and in particular for investments by investors of either Contracting Party which implies, inter alia, the transfer of capital into the territory of the other Contracting Party and the stimulation of business activities,

RECOGNIZING that the promotion and protection of investments may strengthen the readiness for such investments, hereby make an important contribution to the development of economic relations and thus favour the economic prosperity of both countries,

HAVE AGREED AS FOLLOWS:

Article 1

Definitions

For the purpose of this Agreement

(1) ”investment” comprises any kind of assets, provided that the investment has been made in accordance with the laws and regulations of the other Contracting Party, and shall include in particular, though not exclusively:

(a) movable and immovable property and any other property rights such as servitudes, mortgages, pledges, usufructs and similar rights;

(b) shares, debentures or any other kind of participation in enterprises;

(c) loans or other claims to money that has been given in order to create an economic value or claims to any performance having an economic value;

(d) intellectual and industrial property rights, as defined in the multilateral agreements concluded under the auspices of the World Intellectual Property Organization, insofar as both Contracting Parties have ratified them, including, but not limited to, copyright, trademarks, patents, industrial designs and technical processes, know-how, trade names and goodwill;

(e) concessions granted in accordance with the laws and regulations of the respective Contracting Party, or under contract, including concessions to search for, cultivate, extract or exploit natural resources.

(2) ”investor” means the following subjects who have made an investment in the territory of the other Contracting Party in accordance with its laws and regulations and the present Agreement:

(a) any natural person having the nationality of either Contracting Party in accordance with its applicable laws;

(b) any juridical person or partnership, including companies, corporations, business associations and other legally recognized entities, which are constituted or otherwise duly organized under the laws of either Contracting Party and have their seat together with effective economic activities in the territory of that same Contracting Party;

(3) ”territory” means in respect of each Contracting Party the land, maritime and airspace under its sovereignty, including the exclusive economic zone and the continental shelf where that Contracting Party exercises sovereign rights or jurisdiction in conformity with international law.

(4) ”returns” means the amounts yielded by an investment and in particular, though not exclusively, profits, interests, capital gains, dividends, royalties, licence and other fees.

Article 2

Promotion, Admission and Protection of Investments

(1) Each Contracting Party shall, subject to its general policy and its laws and regulations in the field of foreign investments, promote and admit in its territory investments by investors of the other Contracting Party.

(2) Each Contracting Party shall protect within its territory investments made in accordance with its laws and regulations by investors of the other Contracting Party and their returns, and shall not impair by unreasonable or discriminatory measures the management, maintenance, use, enjoyment, operation, sale and liquidation of such investments.

(3) The legal extension, alteration or transformation of an investment has to be made in accordance with the legislation of the Contracting Party in the territory of which the investment is made.

(4) Each Contracting Party shall observe any contractual obligation it may have entered into towards an investor of the other Contracting Party with regard to investments approved by it in its territory.

Article 3

Treatment of Investments

(1) Each Contracting Party shall accord fair and equitable treatment to investments of investors of the other Contracting Party in its territory and shall ensure that the exercise of the right thus recognised shall not be hindered in practice.

(2) Each Contracting Party shall accord to investments of investors of the other Contracting Party in its territory a treatment which is no less favourable than that accorded to investments made by its own investors or to investments made by investors of any third country, whichever is the most favourable.

(3) Each Contracting Party shall accord to investors of the other Contracting Party a treatment no less favourable than that it accords, in like circumstances, to its own investors or to investors of any third country with respect to the management, maintenance, use, enjoyment, operation, sale and liquidation of investments.

(4) If a Contracting Party accords special advantages to investors of any third country and their investments by virtue of an agreement establishing a free trade area, a customs union, a common market, an economic union or a multilateral agreement on investments to which the Party presently belongs or in the future may belong, or through the provisions of any international agreement, international arrangement or domestic legislation regarding taxation, it shall not be obliged to accord such advantages to investors of the other Contracting Party and their investments.

Article 4

Free Transfer

(1) Each Contracting Party shall guarantee to investors of the other Contracting Party the free transfer of funds in connection with an investment without delay and in a freely convertible currency, particularly of:

(a) interests, dividends, profits and other returns;

(b) repayments resulting from a loan agreement related to the investment;

(c) any capital and additional amounts for the maintenance or extension of the investment or proceeds from the total or partial sale or liquidation of the investment;

(d) compensation for expropriation, damage or loss as referred to in Articles 5 and 6 of this Agreement;

(e) payments arising out of a settlement of a dispute.

(2) Notwithstanding paragraph 1 the Contracting Parties may require reports and other formalities of transfer in accordance with the law. Such requirements shall not unreasonably derogate from the free and undelayed transfer guaranteed by this Agreement.

(3) Transfers shall be made at the market rate of exchange applying on the date of transfer in the territory of the Contracting Party which has admitted the investment. In the absence of a market for foreign exchange, the rate to be used shall be the most recent rate applied to inward investments.

Article 5

Expropriation and Compensation

(1) A Contracting Party shall not expropriate or nationalise directly or indirectly an investment in its territory of an investor of the other Contracting Party or take any measure having equivalent effect (hereinafter referred to as ”expropriation”), unless the following conditions are complied with:

(a) the measures are taken in the public or national interest and in accordance with the law;

(b) the measures are not discriminatory;

(2) Compensation shall be equivalent to the market value of the investment affected immediately before the measure was taken or became publicly known, whichever is the earlier. Where that value cannot be readily ascertained, compensation may be determined in accordance with generally recognised equitable principles of valuation taking into account, inter alia, the capital invested, depreciation, capital already repatriated, replacement value and other relevant factors. Compensation shall be paid without delay. It shall include interest at the prevailing commercial rate for the currency of payment from the date when expropriation becomes effective until the date of actual payment. It shall be fully realisable and freely transferable.

(3) In case a Contracting Party expropriates the assets of a company which is considered as a company of this Contracting Party pursuant to paragraph 2 of Article 1 of the present Agreement and in which an investor of the other Contracting Party owns shares, it shall apply the provisions of paragraph 1 so as to ensure due compensation to this investor.

(4) The investor affected shall have a right to access, under the law of the Contracting Party making the expropriation, to the judicial or, if applicable, other independent authority of that Party, in order to review the legality of any such expropriation and the amount of compensation.

Article 6

Compensation for Damage or Loss

(1) The investors of one Contracting Party whose investments have suffered losses due to a war or any other armed conflict, revolution, state of emergency, rebellion or other similar events, which took place in the territory of the other Contracting Party, shall be accorded by the latter Contracting Party as regards restitution, indemnification, compensation or other settlement, a treatment not less favourable than that which that Contracting Party accords to its domestic investors or to investors of any third country, whichever is more favourable to the investors concerned.

(2) Without prejudice to paragraph 1, investors of one Contracting Party who in any of the events referred to in that paragraph suffer damage or loss in the territory of the other Contracting Party resulting from:

(a) requisitioning of their property or part thereof by the forces or authorities of the latter Contracting Party; or

(b) destruction of their property or part thereof by the forces or authorities of the latter Contracting Party, which was not caused in combat action or was not required by the necessity of the situation;

shall be accorded prompt restitution or prompt, adequate and effective compensation.

Article 7

Subrogation

(1) In case one Contracting Party or an agency authorized by the Contracting Party has granted a contract of insurance or any form of guarantee with regard to an investment by one of its investors in the territory of the other Contracting Party, the latter Contracting Party shall recognize the right of the first Contracting Party, by virtue of the principle of subrogation, to substitute the investor in all its rights and claims when payment has been made under this contract or guarantee by the first Contracting Party.

(2) In case one Contracting Party has made a payment to one of its investors and has taken over the rights and claims of the investor, that investor shall not, unless authorized to act on behalf of the Contracting Party making the payment, pursue those rights and claims against the other Contracting Party.

Article 8

Principle of More Favourable Treatment

If the provisions of law of either Contracting Party or international obligations existing at present or established thereafter between the Contracting Parties in addition to the present Agreement contain a rule, whether general or specific, entitling investments by investors of the other Contracting Party to a treatment more favourable than is provided for by the present Agreement, such rule shall to the extent that it is more favourable, prevail over the present Agreement.

Article 9

Settlement of Disputes between a Contracting Party and an Investor of the other Contracting Party

(1) With a view to an amicable solution of disputes between a Contracting Party and an investor of the other Contracting Party, which arise out of an investment covered by this Agreement, consultations will take place between the parties concerned.

(2) If these consultations do not result in a solution within three months from the date of request for settlement, the investor may submit the dispute either:

(a) to the competent tribunal of the Contracting Party in whose territory the investment was made; or

(b) to international arbitration of the International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), created by the Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of other States and opened for signature in Washington on March 18, 1965; or

(c) to arbitration by three arbitrators in accordance with the UNCITRAL arbitration rules, as amended by the last amendment accepted by both Contracting Parties at the time of the request for initiation of the arbitration procedure.

(3) In the cases referred to in subparagraphs b and c above, each Contracting Party by this Agreement irrevocably consents in advance, even in the absence of an individual arbitral agreement between the Contracting Party and the investor, to submit any such dispute to the corresponding arbitral tribunal. None of the Contracting Parties shall request the exhaustion of internal administrative or juridical remedies as a condition for reverting to international arbitration.

(4) Once the investor has submitted the dispute to the competent tribunal of the Contracting Party in the territory of which the investment was made or to international arbitration, that election shall be final.

(5) Notwithstanding paragraph 4 the investor may have recourse to international arbitration in case the competent tribunal has not issued a sentence within a period of thirtysix months.

(6) The award of the competent local or international arbitration tribunal shall be final and binding on both parties to the dispute; it shall be executed according to national law; each Contracting Party shall ensure the recognition and enforcement of the arbitral award in accordance with its relevant laws and regulations.

(7) Once a dispute has been submitted to the competent local or international arbitration tribunal in accordance with this Article, neither Contracting Party shall pursue the dispute through diplomatic channels, unless the other Contracting Party has failed to abide by or comply with any judgment, award, order or other decision made by the competent local or international arbitration tribunal in question.

(8) A Contracting Party which is a party to a dispute shall not, at any stage of conciliation or arbitration proceedings or enforcement of an award, raise the objection that the investor who is the other party to the dispute has received by virtue of a guarantee issued by a third party indemnity in respect of all or some of its losses.

Article 10

Settlement of Disputes between the Contracting Parties

(1) The Contracting Parties shall endeavour to resolve any dispute between them regarding the interpretation or application of the provisions of this Agreement through friendly negotiations.

(2) If the dispute cannot thus be settled within six months following the date of notification of the dispute, it shall, upon the request of either Contracting Party, be submitted to an Ad-hoc Arbitral Tribunal in accordance with this Article.

(3) The Arbitral Tribunal shall be formed by three members and shall be constituted as follows: within two months of the notification by a Contracting Party of its wish to settle the dispute by arbitration, each Contracting Party shall appoint one arbitrator. These two members shall then, within one month of the appointment of the last one, agree upon a third member who shall be a national of a third country and who shall act as the Chairman. The appointment of the Chairman shall be approved by the Contracting Parties within one month of that person’s nomination.

(4) If, within the time limits provided for in paragraph 2 and 3 of this Article the required appointment has not been made or the required approval has not been given, either Contracting Party may request the President of the International Court of Justice to make the necessary appointments. If the President of the International Court of Justice is prevented from carrying out the said function or if that person is a national of either Contracting Party, the appointments shall be made by the Vice-President, and if the latter is prevented or if that person is a national of either Contracting Party, the appointments shall be made by the senior Judge of the Court who is not a national of either Contracting Party.

(5) The Chairman of the Tribunal shall be a national of a third country which has diplomatic relations with both Contracting Parties.

(6) The Arbitral Tribunal shall reach its decisions by virtue of the provisions of this Agreement, the generally recognized principles of international law on this subject and the general principles of law as recognized by both Contracting Parties. The Tribunal shall reach its decisions by a majority vote and shall determine its procedure.

(7) Each Contracting Party shall bear the cost of the arbitrator it has appointed and of its representation in the arbitral proceedings. The cost of the Chairman and the remaining costs shall be borne in equal parts by the Contracting Parties unless agreed otherwise. The Tribunal may, however, in its award determine another distribution of costs.

(8) The award of the Arbitral Tribunal shall be final and binding on both Parties.

Article 11

Scope of application

This Agreement shall apply to investments in the territory of one Contracting Party made in accordance with its legislation, prior to or after the entry into force of the Agreement, by investors of the other Contracting Party. It shall however not be applicable to disputes which arose prior to its entry into force.

Article 12

Consultations between the Contracting Parties

The Contracting Parties shall consult with each other, at the request of either of them, on matters concerning the interpretation or application of this Agreement.

Article 13

Final provisions

(1) The Contracting Parties shall notify each other when the constitutional requirements for the entry into force of this Agreement have been fulfilled. The Agreement shall enter into force sixty days after the date of the latter notification.

(2) This Agreement shall remain in force for a period of ten years. Thereafter it shall remain in force indefinitely, unless one of the Contracting Parties gives one year’s written notice of termination to the other Contracting Party through diplomatic channels.

(3) In respect of investments made prior to the date of receipt of the notice of termination of this Agreement, the provisions of Articles 1 to 12 of this Agreement shall remain in force for a further period of ten years from that date on.

(4) This Agreement shall be applicable irrespective of whether diplomatic or consular relations exist between the Contracting Parties.

DONE at Santiago de Chile, this 8^th day of the month of September one thousand nine hundred and ninety-seven in duplicate in the German, Spanish and English languages, all texts being equally authentic. In case of any divergence of interpretation, the English text shall prevail.

For the Republic of Austria:

Farnleitner m. p.

For the Republic of Chile:

J. M. Insulza m. p.

PROTOCOL

On signing the Agreement between the Republic of Austria and the Republic of Chile on the Promotion and Reciprocal Protection of Investments the Contracting Parties have, in addition, agreed on the following provisions, which shall be regarded as an integral part of the said Agreement.

Ad Article 4:

(1) Capital can only be transferred one year after it has entered the territory of the Contracting Party unless its legislation provides for a more favourable treatment.

(2) A transfer shall be deemed to have been made without delay if carried out within such period as is normally required for the completion of transfer formalities. The said period shall start on the day on which the relevant request has been submitted in due form and may in no case exceed thirty days.

Allgemeiner Teil

Das gegenständliche Abkommen ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend und bedarf daher gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Da das Abkommen auch Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, regelt, bedarf es gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG auch der Zustimmung des Bundesrates. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten schließen analoge Abkommen mit Drittländern ab.

Investitionsschutzabkommen werden üblicherweise zwischen Industriestaaten einerseits und wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern andererseits abgeschlossen. Ihr Ziel ist es, Investitionstätigkeit zu fördern und getätigte Investitionen zu schützen. Es liegt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten, daß Investitionen in erster Linie von den Industriestaaten in die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder fließen. Es ist aber nicht auszuschließen, daß der Investitionsfluß auch eine umgekehrte Richtung nimmt. Ein Industriestaat muß daher grundsätzlich bei der Verhandlung solcher Abkommen auf diese Möglichkeit im Lichte seiner eigenen Wirtschaftsstruktur sowie seiner Gesetzgebung Bedacht nehmen.

Da die Grundaufgabe von Investitionsschutzabkommen in jedem Fall die gleiche ist, und da die von Österreich angestrebten Investitionsschutzabkommen im Regelfall ausgehend von einem, von einem OECD-Basisentwurf abgeleiteten, österreichischen Mustervertrag verhandelt werden, sind die Abkommensinhalte einander in hohem Maße ähnlich bis identisch. Größere Abweichungen ergeben sich in der Regel bei Fragen der Streitbeilegung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor und bei den Modalitäten des Devisentransfers.

Die Vertragsparteien sichern sich die Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung zu, wobei davon auszugehen ist, daß in diesem wie in früheren analogen Abkommen auf Grund des OECD-Basisentwurfes fremdenrechtliche und ausländerbeschäftigungsrechtliche Bestimmungen unberührt bleiben, sofern darüber im jeweiligen Abkommen nicht explizit abgesprochen wird.

Es kann erwartet werden, daß die österreichische Wirtschaft in Zukunft von der Möglichkeit zu Investitionstätigkeiten in Chile in erhöhtem Maße Gebrauch macht. Auch auf chilenischer Seite besteht Interesse an Investitionen aus Österreich sowie die Bereitschaft, durch entsprechende innerstaatliche Regelungen ausländische Investitionstätigkeit zu fördern. Ziel des gegenständlichen Abkommens ist es, die österreichischen Firmen bei ihren Investitionsbemühungen in Chile zu unterstützen und sie gegen dabei allenfalls entstehende Risiken abzusichern.

Besondere Bedeutung kommt der Regelung der Entschädigung im Falle der Verstaatlichung oder jeder sonstigen Maßnahme mit einer der Enteignung gleichkommenden Wirkung zu. Einen wichtigen Vertragsbestandteil bilden ferner die Bestimmungen betreffend den Transfer von Erträgen aus Investitionen, von Rückzahlungen von in Devisen gewährten Darlehen, von Erlösen aus der Liquidation oder Veräußerung von Investitionen und von Entschädigungen im Enteignungsfall.

Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat sieht das Abkommen ein Schiedsverfahren vor. Streitigkeiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die auf freundschaftlichem Wege nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten beigelegt werden können, können über Antrag der Vertragspartei oder des Investors dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Sinne der Washingtoner Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vom 18. März 1965 oder einem auf Grund der UNCITRAL-Regeln errichteten ad hoc-Schiedsgericht unterbreitet werden.

Besonderer Teil

Präambel:

Diese enthält im wesentlichen die Motive der vertragschließenden Parteien.

Artikel 1

Dieser Artikel dient dazu, die im Abkommen vorkommenden wesentlichen Begriffsinhalte zu definieren.

Der Begriff “Investition” ist sowohl inhaltlich als auch durch eine umfangreiche, wenn auch nicht erschöpfende Aufzählung von Vermögenswerten definiert. Die Aufzählung folgt einem internationalen Standard.

Der Begriff “Investor” wird in bezug auf die Vertragsparteien in zweierlei Weise definiert: im Falle natürlicher Personen durch die Staatsangehörigkeit, im Falle juristischer Personen im Sinne der Sitztheorie.

Die Definition der “Erträge” entspricht sowohl inhaltlich als auch in der demonstrativen Aufzählung internationaler Praxis.

Artikel 2

betrifft sowohl die Förderung, die Zulassung als auch den Schutz von Investitionen.

Absatz 1, 2 und 3 enthalten Bestimmungen allgemeiner Natur. Konkrete Maßnahmen sind nicht angesprochen, vielmehr ist den Vertragsparteien bei der Gestaltung dieser Maßnahmen, unter der Bedingung der Gerechtigkeit und Billigkeit, freie Hand gelassen. Die Zulässigkeit von Investitionen wird dabei an die Gesetzgebung der jeweiligen Vertragspartei gebunden, dh. daß etwa die Bestimmungen der österreichischen Gewerbeordnung oder die in den einzelnen Bundesländern geltenden Grundverkehrsgesetze bei einer Investition in Österreich zu beachten sind.

Absatz 4 bestätigt die Gültigkeit allfälliger individueller Investitionsverträge.

Artikel 3

enthält hinsichtlich der getätigten Investitionen das Prinzip der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung.

Absatz 4 fixiert die Ausnahmen von diesen Prinzipien (Zollunion, gemeinsamer Markt, Freihandelszone, Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einem multilateralem Investitionsschutzabkommen; Nichtanwendung auf Steuerfragen).

Artikel 4

behandelt das Verfügungs- bzw. Repatriierungsrecht des Investors über die eingebrachten Vermögenswerte durch Regelung der Überweisbarkeit von Zahlungen aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei.

Absatz 1 garantiert den freien Transfer ohne ungebührliche Verzögerung in frei konvertierbarer Währung für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Investition, und zwar insbesondere für Investitionserträge, Rückzahlungen von Darlehen, Erlöse aus Liquidation oder Veräußerung und Entschädigung.

Absatz 2 bestimmt, daß bei einem Transfer die entsprechenden Formalitäten einzuhalten sind. Deren Anwendung darf allerdings den Grundsatz des freien Transfers nicht beeinträchtigen.

Absatz 3 regelt die Festlegung des bei Überweisungen anzuwendenden Wechselkurses.

Artikel 5

befaßt sich mit der Frage der Entschädigung im Falle einer Enteigung und ist somit als einer der wichtigsten Artikel des Abkommens anzusehen.

In Absatz 1 wird die Enteignung durch Bindung an vier Bedingungen hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit wesentlich eingegrenzt. Sie darf nur:

– im öffentlichen oder nationalen Interesse,

– unter Beachtung des Grundsatzes der Nicht-Diskriminierung,

– unter Einhaltung eines rechtmäßigen Verfahrens und

– gegen Bezahlung einer Entschädigung

erfolgen.

In Absatz 2 ist die Entschädigungspflicht so definiert, daß sie eine weitestgehende Wertsicherung und Verwertbarkeit für die betroffenen Vermögenswerte garantiert, dh., daß die Entschädigung dem Marktwert der Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen muß, in dem die tatsächliche Maßnahme der Enteignung angekündigt oder die bevorstehende Enteignung bekannt wurde, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.

Absatz 3 stellt sicher, daß auch österreichische Miteigentümer einer Investition, die im Eigentum eines chilenischen Investors steht, im Falle einer Enteignung entschädigt werden.

Absatz 4 räumt dem Investor das Recht ein, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, überprüfen zu lassen.

Eine Verpflichtung zur Entschädigung ergibt sich aus Artikel 4 nicht, wenn Maßnahmen zur Verhinderung oder Verfolgung einer gerichtlich strafbaren Handlung zur Anwendung kommen.

Artikel 6