Zu 943 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Nachdruck vom 24. 4. 1998

Änderung

der Regierungsvorlage (943 der Beilagen)

betreffend Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 11. November 1997 beschlossen, dem Nationalrat das

Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärung Österreichs

samt Erläuterungen gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG zur verfassungsmäßigen Behandlung zuzuleiten.

Die Bundesregierung hat am 15. April 1998 im Hinblick auf § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, folgende Änderungen beschlossen:

In der deutschen Übersetzung der Erklärung Österreichs betreffend die Interpretation des “Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (,PfP-SOFA‘)” werden in Z 3 die Worte “gegenwärtig gültige” durch “geltende” und das Wort “betroffen” durch “berührt” ersetzt.