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der Abg. Dr. Helene Partik-Pable

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufenthaltsverbot für Alexander Omatov

Vor einigen Jahren ließ sich der russische Staatsangehörige Alexander Omatov in

Kärnten nieder. Bereits nach kurzer Zeit fiel Omatov dadurch auf, daß er sich mit

mehreren Leibwächtern umgab und große Grundstücksankäufe tätigte, allerdings

ohne durch eine entsprechende Geschäftstätigkeit aufzufallen.

Unseren Informationen zufolge soll es sich bei Alexander Omatov um einen jener

Russen handeln, der durch illegale Tätigkeit, insbesondere durch Waffenhandel

seinen großzügigen Lebensunterhalt verdient.

Nun wurde über Alexander Omatov aus Gründen. die den Anfragestellern nicht

bekannt sind, von der zuständigen Behörde ein Aufenthaltsverbot verhängt.

Trotz dieses Aufenthaltsverbots verließ Omatov Österreich nicht, da das

Aufenthaltsverbot angeblich über Weisung des Bundesministers für Inneres nicht

vollstreckt wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher in diesem Zusammenhang an den

Minister für Inneres folgende

ANFRAGE

1) Ist es richtig, daß ein Aufenthaltsverbot über Alexander Omatov verhängt

wurde?

2) Aus welchen Gründen wurde das Aufenthaltsverbot für oben genannte Person

erlassen?

3) Ist es richtig, daß das Aufenthaltsverbot für Alexander Omatov nicht vollzogen

wurde?

4) Wenn ja, warum und über welche Veranlassung?

5) Wenn ja, für wielange wurde das Aufenthaltsverbot aufgeschoben?

6) Welcher Berufstätigkeit geht Alexander Omatov in Österreich nach?

7) Aus welchem Einkommen bestreitet Omatov seinen Lebensunterhalt?