1009/J
ANFRAGE
des Abgeordneten Haigermoser und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend eine Gebrauchsabgabe für Stromleitungen in der Stadt Salzburg
Das Gebrauchsabgabengesetz des Landes Salzburg erlaubt es der Stadt Salzburg eine Abgabe für den "Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes", z. B. für Strom- oder Oberleitungen einzuheben. Auf den Stromrechnungen der Salzburger Stadtwerke scheint denn auch exakt auf, wieviel die Stromkunden als ..Gemeindeabgabe" abzuliefern haben. Nämlich vier Prozent, sowohl in der Stadt als auch in angrenzenden Gemeinden, die von den Salzburger Stadtwerken beliefert werden. Als Bemessungsgrundlage gelten die Roheinnahmen der E-Werke "aus Leistungen im Gebiet der die Abgabe ausschreibenden Gemeinde', also aus Umsätzen der E-Werke in der Stadt. Die Stadtwerke bezahlten im Jahr 1994 122 Millionen Schilling aus diesem Titel an die Stadt Salzburg.
Abgesehen davon, daß zum Beispiel der Bürgermeister von Anif gegen diese, seiner Meinung nach ungerechte Abgabe, bzw. ihre Berechnung bis zum Höchstgericht gehen will, erscheint es verwunderlich, daß auch Kunden der SAFE, die im Gegensatz zu den Stadtwerken keine derartige Gebrauchsabgabe an die Stadt abzufahren hat, denselben Stromtarif bezahlen müssen.
Da der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Rahmen der Strompreisbildung ein Aufsichtsrecht hat, richten die unterzeichneten Abgeordneten an diesen die folgende parla -mentarische
ANFRAGE
1. Wie stehen Sie grundsätzlich zur Erhöhung von Strompreisen durch eine sogenannte "Luftsteuer", bzw. deren wie oben geschilderte Berechnung?
2. Wie erklären Sie, daß die Kunden der SAFE und der Salzburger Stadtwerke den gleichen
Strompreis bezahlen, obwohl das erstgenannte Stromversorgungsunternehmen keine derartige
Gebrauchsabgabe an die Stadt Salzburg abzufahren hat?
3. Gedenken Sie geeignete Maßnahmen zu setzen, um dieses Mißverhältnis zu beseitigen und
welche werden dies im Detail sein?