1010/J
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Haider
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Kärntner EU-Forderungsprogramm
Wie Medienberichten zu entnehmen war, gab die Listenerstellung für die erstmalige Direktwahl der österreichischen Mitglieder zum Europäischen Parlament am 13. Oktober 1996 Anlaß für SPÖinterne Differenzen. Vor allem wurde die schlechte Plazierung der Kärntner sozialdemokratischen Kandidaten auf der Liste kritisiert. In der Folge übermittelte der SPÖ-Landesparteivorstand dein Bundeskanzler ein EU-Forderungsprogramm.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler nachstehende
ANFRAGE:
1) Trifft es zu, daß Ihnen seitens Kärnten bzw. seitens der Kärntner Sozialdemokraten ein EUForderungsprogramm übermittelt wurde?
2) Was ist der Inhalt dieses EU-Forderungsprogramms bzw. welche konkreten Forderungen werden erhoben?
3) In welcher Weise werden Sie die gestellten Forderungen berücksichtigen?
4) Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, damit diese Forderungen auch umgesetzt werden?