1010/J

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Kärntner EU-Forderungsprogramm

 

 

 

Wie Medienberichten zu entnehmen war, gab die Listenerstellung für die erstmalige Direktwahl der österreichischen Mitglieder zum Europäischen Parlament am 13.  Oktober 1996 Anlaß für SPÖ­interne Differenzen.  Vor allem wurde die schlechte Plazierung der Kärntner sozialdemokratischen Kandidaten auf der Liste kritisiert.  In der Folge übermittelte der SPÖ-Landesparteivorstand dein Bundeskanzler ein EU-Forderungsprogramm.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler nachstehende

 

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

1)         Trifft es zu, daß Ihnen seitens Kärnten bzw. seitens der Kärntner Sozialdemokraten ein EU­Forderungsprogramm übermittelt wurde?

 

2)         Was ist der Inhalt dieses EU-Forderungsprogramms bzw. welche konkreten Forderungen werden erhoben?

 

3)         In welcher Weise werden Sie die gestellten Forderungen berücksichtigen?

 

4)         Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, damit diese Forderungen auch umgesetzt werden?