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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Partik-Pable, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Förderung des Flüchtlings-Projektes "Dobro Dosli"

Das Flüchtlings-Projekt „Dobro Dosli", welches seit Oktober 1994 von der Volkshilfe Österreich betreut wird und zeitlich befristete Startwohnungen für bosnische Flüchtlinge vermittelt, wurde von der Europäischen Union als "förderungswürdig" anerkannt.  Das Projekt soll laut Zusage der EU-Kommission für „Beihilfen für Nichtregierungs-Organisationen zur Durchführung von Initiativen zur Eingliederung von Zuwanderer für das laufende Jahr aus EU-Geldern mit umgerechnet etwa 325.000 Schilling gefördert werden.  Sowie aus einem Zeitungsartikel im Standard hervorgeht, soll das Volkshilfe-Projekt "Dobro Dosli" vom Innenministerium und dem Wiener Integrationsfonds mitfinanziert werden.

Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1.    Ist es richtig, daß das Flüchtlings-Projekt „Dobro Dosli" von der EU finanziert wird?

2.    Ist es richtig, daß das Flüchtlings-Projekt „Dobro Dosli" vom Innenministerium und dem

Wiener Integrationsfonds mitfinanziert werden soll?

Wenn ja, jeweils in welcher Höhe?

3.    Wieviel ist dafür von Seiten der EU und von Seiten Österreichs insgesamt vorgesehen?

4.    Wird diese Förderung nur für ein Jahr gewährt, oder handelt es sich um eine laufende Förderung?

5.    Welche Maßnahmen bzw.  Vorhaben sollen durch dieses Projekt konkret gefördert werden?

6.    Aus welchem Budgetposten werden diese Kosten bedeckt?

7.    Wie vielen Personen kommt diese Förderung zugute?

8.    Kommt die Finanzierungshilfe nur solchen Personen zugute, die beabsichtigen dauernd in Österreich zu bleiben, oder auch denen, die wieder in ihre Heimat zurückkehren?

9.    Welche Förderungsmaßnahmen werden getroffen um bosnischen Kriegsflüchtlingen die Rückkehr zu erleichtern?