1125/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Lafer, Mag.  Trattner, Dr. Preisinger, Dr. Salzl

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Entwicklung des Personalstandes

Bei der Beschlußfassung der Budgets für die Jahre 1996 und 1997 und des Strukturanpassungsgesetzes 1996 wurde festgelegt, daß im Bereich des öffentlichen Dienstes 16 Mrd.  S eingespart werden sollen.  In diesem Belastungspaket wurde auch festgelegt, daß in den Jahren 1996 und 1997 insgesamt 1 1.000 Planstellen eingespart werden sollen.

Laut einer Pressemeldung erklärte Staatssekretär Mag.  Schlögl, das Ziel der Strukturmaßnahmen sei eine kostengünstigere und dienstleistungsorientiertere Verwaltung.  Als erfolgversprechende Maßnahme nannte der Staatssekretär eine Qualitätskontrolle bei Nachbesetzungen und das Ergänzen von echten Personaleinsparungen durch sinnvolle Ausgliederungen, die jedoch auch kurzfristig keine höheren Kosten verursachen dürfen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1.    Wie groß war die Zahl der Ihrem Ressort auf Grund des Stellenplanes 1995 zugewiesenen          Planstellen (unter Zugrundelegung der derzeitigen Zuständigkeiten laut     Bundesministeriengesetz) insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen und          innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen?

2.     Wie groß ist die Zahl der Ihrem Ressort auf Grund des Stellenplanes 1996 zugewiesenen    Planstellen (unter Zugrundelegung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz)   insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen?

3.     Wie groß ist die Zahl der Ihrem Ressort auf Grund des Stellenplanes 1997 zugewiesenen    Planstellen (unter Zugrundelegung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz)   insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen?

4.     Wie hoch war der Personal-Ist-Stand in Ihrem Ressort (unter Berücksichtigung der derzeitigen       Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) zum 1. Jänner 1996 insgesamt sowie getrennt nach     Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und           Entlohnungsgruppen?

5.    Wie hoch war der Personal-Ist-Stand in Ihrem Ressort (unter Berücksichtigung der derzeitigen       Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) zum 1. Juli 1996 insgesamt sowie getrennt nach          Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und           Entlohnungsgruppen?

6.     Wie hoch wird der Personal-Ist-Stand in Ihrem Ressort (unter Berücksichtigung der derzeitigen      Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) plangemäß zum 1. Jänner 1997 insgesamt sowie         getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und          Entlohnungsgruppen voraussichtlich sein?

7.     Wie hoch wird der Personal-Ist-Stand in Ihrem Ressort (unter Berücksichtigung der derzeitigen      Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) plangemäß zum 1. Jänner 1998 insgesamt sowie         getrennt nach Planstellenbereichen und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und          Entlohnungsgruppen voraussichtlich sein?

8.     Wie groß war der Personalaufwand Ihres Ressorts (unter Berücksichtigung der derzeitigen            Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) im Jahre 1995 insgesamt sowie getrennt nach             Planstellenbereichen?

9.     Wie groß wird der Personalaufwand Ihres Ressorts (unter Berücksichtigung der derzeitigen           Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) im Jahre 1996 voraussichtlich sein und zwar   insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen?

10.   Wie groß wird der Personalaufwand Ihres Ressorts (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) im Jahre 1996 voraussichtlich sein und zwar insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen?

11.   Wie viele Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Referate und sonstige Organisationseinheiten (§ 7 Abs. 3-5 BMG) umfaßte die Zentralstelle Ihres Ressorts (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) jeweils zum 1. Jänner 1995, 1. Jänner 1996 und 1. Juli 19961'

12.   Planen Sie bezüglich der Geschäftseinteilung der Zentralstelle Ihres Ressorts bzw. der Organisation in den Jahren 1996 und 1997 Änderungen?

       Wenn ja, welche und auf Grund welcher Erwägungen?