1135/J
ANFRAGE
des Abgeordneten Franz Morak und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die am 13. Juli 1995 geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen ORF und Post (nunmehr "Post und Telekom Austria AG')
Vor einem Jahr haben der ORF und die Post eine Kooperationsvereinbarung mit dem Ziel der engen Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Erprobung interaktiver Breitbandkommunikation (Multimediadienste) und bei der Feststellung der Kundenakzeptanz beschlossen.
Der damals zuständige Verkehrsminister Mag. Viktor Klima sah in der Kooperationsvereinbarung zwischen ORF und Post einen "wichtige[n] Meilenstein" und zeigte sich erfreut, ..daß nicht nur alle vom Daten-Highway reden, sondern daß in [s]einem Bereich schon viel Konkretes zur Umsetzung geschieht".
Der Generalintendant des ORF erklärte, daß die "Kooperationsvereinbarung mit der Post
für den ORF ein wichtiger Schritt ins digitale Medienzeitalter" sei und betonte, "die Vorbereitungsarbeiten müssen schon jetzt beginnen."
Der Generaldirektor der Post beteuerte wiederum, daß die "Post die technische und organisatorische Konzeption für multimediale Pilotanwendungen längst vorbereitet" hat: »t unserem bundesweit ausgebauten Information-Highway sind wir für Multimediaanwendungen der Zukunft bestens gerüstet. Durch die Kooperationsvereinbarung ORF / Post erreichen wir eine ideale Ergänzung mit dem kompetenten Informationsanbieter ORF."
Trotz der allseits erklärten Relevanz ist die Kooperationsvereinbarung zwischen ORF und Post angeblich nie zum Leben erwacht.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen (in seiner Eigenschaft als Eigentümervertreter) folgende
Anfrage
1. Entspricht es den Tatsachen, daß die am 13. Juli 1995 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen ORF und Post trotz der allseits erklärten Bedeutung nie zum Leben erwacht ist?
2. Welche auf der Kooperationsvereinbarung fußenden Pilotprojekte wurden seit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung gestartet?
3. Wann ist mit ersten Ergebnissen aus der Kooperationsvereinbarung zu rechnen?
4. Wurde die Absicht, die heimische Industrie und Wirtschaft für die Mitarbeit an diesem Projekt zu gewinnen, verwirklicht? Wenn ja, welche Finnen wurden eingebunden? Wenn nein, wieso nicht?
5. Wie weit ist die geplante Erprobung neuer Technologien über Telefonleitungen (ADSL Asymetric Digital Subscriber Line-Technik) und Kabelsysteme (Koax- oder Glasfaserkabel) gediehen? Welche Ergebnisse hat die Erprobung gezeitigt?
6. In welchem Ausmaß wurden bislang die geplanten Informationsangebote (Lokale und nationale News on Demand, Video on Demand, Telebanking, Telelearning, Spiele, Touristeninformationen und Reisebüro-Dienste, Teleshopping ... ) getestet?
7. Hat der ORF im Rahmen dieser Kooperation die versprochene Funktion eines Inhalteanbieters ausgeübt und versucht, weitere Inhalteanbieter im nationalen und lokalen Bereich einzubinden? Wenn nein, wieso nicht?
8. Hat die Post im Rahmen dieser Kooperation ihr Breitbandverteilernetz für die geplanten Multimediadienste zur Verfügung gestellt? Wenn nein, wieso nicht?
9. Hat die Post im lokalen Bereich die beabsichtigte Aufrüstung des Telefonnetzes sowie die geplante Zusammenarbeit mit Kabelnetzbetreibern durchgeführt? Wenn nein, wieso nicht?
10. Haben Post und ORF im Rahmen dieser Kooperation gemeinsam die am Markt verfügbaren Systeme getestet und ausgewählt? Wenn nein, wieso nicht?
11. Wurden System- und Endgeräteanbieter eingeladen, ihre Produkte in einer Pilotprojektphase vorzuführen? Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Firmen wurden bislang eingeladen, an der Entwicklung und Erprobung der interaktiven Breitbandkommunikation (Multimediadienste) mitzuarbeiten?
13. Welche Verpflichtung ist der ORF durch die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung eingegangen?
14. Wie lautet die am 13. Juli 1995 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen ORF und Post im genauen Wortlaut?
15. Weshalb hat die am 13. Juli 1995 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen ORF und Post nie aufgelebt?
16. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, daß die am 13. Juli 1995 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen ORF und Post doch noch erfüllt wird?
17. Wird daran gedacht, das Breitbandverteilernetz der Post und Telekom Austria AG kurz- mittel- und langfristig auszubauen? In welchem Zeitraum werden diese Schritte erfolgen? Wenn nein, warum nicht?