1146/J

 

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Südtirol-Aktivitäten

 

Ein Geheimdienstbericht trägt folgenden Wortlaut: 'Am 17.  September 1995 wird in Innsbruck im Rahmen einer großen Veranstaltung am Eduard-Wallnöfer-Platz (ehemaliger Landhausplatz) der Gesamttiroler Schützenbund proklamiert.  Damit wollen der Nord- und der Südtiroler Schützenbund ein deutliches Signal für die Einheit Tirols setzen.  Nachdem dieser Zusammenschluß noch weitgehend unbekannt ist und wenig Niederschlag in den Medien findet, startet der Kurier ab Freitag, 1.9.1995 eine Serie, die in weiterer Folge in den Wochenendausgaben zu finden sein wird.  Im Zuge dieser Artikel ist zu erwarten, daß neben der Europaregion Tirol auch die Themenbereiche Schützen und Aktivisten der Südtirol-Szene behandelt werden.  Geplant sind Stellungnahmen und Interviews mit Landeshauptmann Weingartner, Landtagspräsident Mader, Landtagsabgeordnete Eva Klotz, Kommandant der Nordtiroler Schützen Emmerich Steinwender, Kommandant der Südtiroler Schützen Richard Piock u.a.m. Bewußt werden Befürworter wie Kritiker der EU-Region zu Wort kommen.  Im Vorfeld dieser Proklamation finden im stillen weitgehende Aktionen bei den Schützen statt.  Nach dem Erfolg, den eine gemischte Südtiroler Schützenkompanie im Frühsommer als schießende Ehrenkompanie in Innsbruck verbuchen konnte, auch Landeshauptmann Weingartner äußerte sich darüber positiv, geht die Waffenexerzierausbildung für Südtiroler in Innsbruck weiter.

Die Schulungen finden derzeit bei der Schützen-Kompanie Wilten, Innsbruck, statt.  Allerdings planen einzelne Hauptleute die Ausweitung des Übens auf andere Bataillone, um eine bessere Integration der Südtiroler zu ermöglichen.

Diese Aktion findet nicht die Zustimmung aller fahrenden Kommandanten in Nordtirol.  Es kann also von keiner Einheit im Schützenbund gesprochen werden.  Umstritten ist besonders die Rolle Steinwenders, was auch Landeshauptmann Weingartner in einem vertraulichen Gespräch mit mehreren Schützen zugab.

Die Südtiroler werden mit Waffen ausgestattet, die vorerst in Innsbruck gelagert werden.

Wie ernst Piock diese Angelegenheit angeht, ist aus zwei Aktionen zu sehen:

 

- Es werden derzeit rund 3500 Südtiroler Schützen gegen Unfälle beim Waffenexerzieren versichert.  Das ist in Nordtirol verpflichtend.  Die Kosten belaufen sich auf ca. 80 Schilling pro Person.

 

- Er läßt über einen Bozner Staatsanwalt prüfen, inwieweit nach italienischem Recht Schützenwaffen als Waffen gelten bzw. welche Veränderungen an Gewehren gemacht werden müßten, um nicht als Waffe zu gelten.

 

Nach Erhalt der Expertise hat Piock vor, unangekündigt in Südtirol mit Waffen aufzutreten.  Dieses Vorhaben führt sicher zu einer Eskalation mit italienischen Behörden.

Der Südtiroler Schützenbund ist der Meinung, daß im Trentino eine Volksabstimmung für die EU-Region Tirol mit großer Mehrheit gegen diese ausgehen würde.  Befürworter dürften nur einige Politiker und die Mitglieder der acht Schützen­Kompanien sein.  Bei diesen steht die Angst vor der Eingliederung in eine Makroregion Venetien im Vordergrund.  Die aktiven Betreiber Triests, die sich als besonders eifrig darstellen, werden auch alles tun, um keine Abstimmung zuzulassen.

 

 

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende schriftliche

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.       Ist dem Minister dieser Bericht bekannt?

 

2.       Liegt dieser Bericht im Ministerium vor?

 

3.       Liegt dieser Bericht einem der Geheimdienste vor?

 

4.       War jemals einer der Beamten des Ministeriums bzw. der Dienste mit diesem Bericht befaßt?  Wenn ja, welcher, wann und warum?

 

5.       Wer verfaßte diesen Bericht?

 

6.       Wann wurde dieser Bericht verfaßt?

 

7.       Welche Informationen besitzt das Ministerium über die Gründe für die Erstellung dieses Berichtes?

 

8.       Welchem Personenkreis wurde dieser Bericht vorgelegt?  Wem zu welchem konkreten Datum?

 

9.       Entsprechen die wesentlichen Punkte des Berichtes den Tatsachen?  Wenn nein, in welchen konkreten Details nicht?

 

10.     Ist es richtig, daß 3500 Südtiroler Schützen gegen Unfälle beim Waffenexerzieren versichert wurden?  Wenn ja, zu welchem Zweck, wenn für Südtiroler Schützen das Tragen von Waffen verboten ist?  Ist es richtig, daß sich damit die Bozener Staatsanwaltschaft beschäftigt?  Wenn ja, warum und mit welchen konkreten Details und welchem Ergebnis?

 

11.     Ist es richtig, daß es in den vergangenen Jahren zu Schulungen der Südtiroler Schützen in Nordtirol gekommen ist?  Wenn ja, wann, wo und mit welchem konkreten Inhalt?

 

12.     Welche Informationen besitzt das Ministerium über ein Waffenlager der Südtiroler Schützen in Nordtirol?  Wann lagen erstmals darüber Informationen vor?  Mit welchen konkreten Details?  Von welchem Zeitpunkt stammen die jüngsten Informationen?  In welchen konkreten Details?