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der Abgeordneten zum Nationalrat Kiermaier und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend ,,restriktives Vorgehen der österreichischen Botschaft in Sofia"

Zu Beschwerden österreichischer Kfz-Händler und weiterer Unternehmer über Behinderungen

des internationalen Kundenverkehrs durch die österreichische Botschaft in Bulgarien ist es im

Sommer dieses Jahres gekommen. Sowohl bei der Wirtschaftskammer Oberösterreich als

auch beim Freien Wirtschaftsverband Oberösterreich sind zu diesem Thema zahlreiche Pro-

testbriefe eingegangen.

Einheitlicher Tenor der Wirtschaftstreibenden: Die restriktive Visa-Politik der österreichi-

schen Botschaft in Sofia behindere Einkaufsreisen potentieller Kunden nach Österreich und

damit die Geschäftsverbindungen zum österreichischen Kfz-Handel in nachhaltiger Weise.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende parlamentarische

Anfrage:

1) Sind Ihnen die vorliegenden Beschwerden österreichischer Wirtschaftstreibender zum an-

gesprochenen Problemkreis bekannt?

2) Trifft es zu, daß die Visa-Politik der österreichischen Botschaft in Sofia besonders restrik-

tiv, das heißt restriktiver als jene vergleichbarer österreichischer Botschaften in den restlichen

Reformländern ist?

2a) Wenn ja, auf weIcher rechtlichen Grundlage basiert dieses besonders restriktive Vorgehen

der österreichischen Botschaft in Sofia?

2b) Wenn nein, wie erklären Sie sich die Beschwerden der österreichischen Wirtschaftstrei-

benden, die sich konkret auf die österreichische Botschaft in Sofia konzentrieren?

3) Welche Lösung schlagen Sie vor, um in Hinkunft zu verhindern, daß österreichischen Wirt-

schaftstreibenden im Zuge von Wirtschaftskontakten mit bulgarischen Kunden insbesondere

dadurch Schaden entsteht, daß etwa Käufe, für die bereits Anzahlungen geleistet wurden, des-

halb nicht zustande kommen, weil dem Käufer kein Visum für die Abholung der Ware ausge-

stellt wird?

4) Sind Sie dazu bereit, dafür Sorge zu tragen. daß sich die Visa-Politik der österreichischen

Botschaft in Sofia künftig an jener der österreichischen Botschaften in den restlichen Reform-

ländern orientiert?