1299/J

des Abgeordneten Haigermoser, Dr. Ofner

an den Bundesminister für Justiz

betreffend anonyme Sparbücher des ÖGB

Medienberichten zufolge (siehe Beilage) ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien derzeit wegen

des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit einem von Organen der

Chemiearbeitergewerkschaft verwalteten anonymen Sparbuch.

Ausgangspunkt soll eine - angeblich gefälschte - Selbstanzeige des früheren Vorsitzenden

dieser Gewerkschaft, Erwin Holzerbauer, gewesen sein.

Derartige Sparbücher mit Millioneneinlagen dürften aber auch bei allen anderen sozialistischen

Fraktionen innerhalb der Fachgewerkschaften des ÖGB existieren. Eingerichtet sollen diese

unmittelbar nach dem Krieg vom ,,Restitutionsfonds der freien Gewerkschaften" worden sein.

Von wem diese verwaltet werden, ist genauso im Unklaren wie die ordnungs- und

zweckgemäße Verwendung.

Da diese Angelegenheit schon lange einer umfassenden Aufklärung bedarf, stellen die

unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz die folgende

ANFRAGE :

1. Zu welchen Ergebnissen haben die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem angeblich im

Rahmen der sozialistischen Fraktion der Gewerkschaft der Chemiearbeiter verwalteten

Sparbuch bisher geführt?

Im Detail:

a) Handelt es sich bei der Selbstanzeige des Herrn Holzerbauer nach derzeitigem Stand der

Ermittlungen um eine Fälschung und ist der tatsächliche Autor bekannt?

b) Von wem wurde dieses Sparbuch eingerichtet und aus welcher Quelle gespeist?

c) Existieren unerklärliche oder nicht nachvollziehbare Abgänge?

d) Wer wird der Untreue verdächtigt?

2. Werden seitens der Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen betreffend ähnlich dubiose

Sparbücher bei anderen Fachgewerkschaften angestellt?

3. Wenn ja, mit welchem bisherigen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Beilage wurde nicht gescannt !!!