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der Abgeordneten Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Schleuderpreis für die Pacht des Flughafens Innsbruck

Dem Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1993 ist

massive Kritik an der Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck zu entnehmen. Vom Rech-

nungshof werden die "für den Bund äußerst ungünstigen Mietvertrage " im Bereich des

Innsbrucker Flughafens kritisiert: "Aufgrund eines aus dem Jahre 1960 stammenden Be-

standsvertrages bezahlte die Tiroler Flughafenbetriebs-GesmbHfür Grundflächen von rd 1 , 2

Mill m2 einen Jahreszins von nur 1000 S. Die überprüfte Stelle schätzte den Wert dieser

Fläche auf rd 167 Mill S. Die genannte Gesellscha,ft ihrerseits erzielte aus der Weiterver-

mietung eines einzigen Flughafenhangars das rd 175fache des Bundeserlöses für die

Gesamt,fläche. "

Der Rechnungshof kritisierte aber nicht nur "die für den Bund äußerst ungünstigen Mietver-

hältnisse ", sondern auch die "nur teilweise Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungs-

beiträgen ".

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen Sie die vom Rechnungshof in diesem Zusammenhang vorgebrachte

Kritik?

2. Auf welche Summe schätzen Sie den Gesamtschaden, der dem Bund auf Grund dieser

ungünstigen Mietverhältnisse und der nur teilweisen Einhebung von Erhaltungs- und

Verbesserungsbeiträgen bislang erwuchs bzw. in Zukunft erwachsen wird?

3. Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie im Zusammenhang mit den ungünstigen Miet-

verhältnissen im Bereich des Flughafens Innsbruck zu ergreifen?

4. Welche Möglichkeiten sehen Sie, für den Bund zu besseren Vertragskonditionen zu

gelangen?

5 . Welche sonstigen Flächen wurden auch bei anderen österreichischen Flughäfen und zu

welchen Konditionen zur Verfügung gestellt? Bitte führen Sie jeweils die Größe der

Fläche, die Vertragskonditionen. die Höhe des Mietzinses, sowie Vertragsbeginn und

-dauer an.

6. Sehen Sie die Notwendigkeit. bei diesen Flächen die Vertragskonditionen zu verbes-

sern oder sind Sie mit der gegebenen Situation zufrieden?