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der Abgeordneten .DI Prinzhorn

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Reformpläne für das Statistische Zentralamt (ÖSTAT)

Das Östereichische Statistische Zentralamt ist seit Monaten nicht in der Lage, die ihm

übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Dadurch kommt es in wichtigen Be-

reichen der Erhebung und Auswertung statistischer Daten zu umfangreichen Verzöge-

rungen, die erhebliche negative Auswirkungen nach sich ziehen können. Verzögerungen bei

der Außenhandelsstatistik und der Produktionsstatistik erschweren bzw. behindern die

Wirtschaftsprognostik und führen damit auch zu Behinderungen der Wirtschaftspolitik. Zu

dieser Misere wird in der September-Prognose der österreichischen Wirtschaft 1996/97 des

Instituts für Höhere Studien folgendes ausgeführt:

''Zum anderen können Unsicherheiten in der Prognoseerstellung mit dem schlichten Faktum

in Verbindung stehen, daß die zu ihrer Berechnung erforderlichen Daten überhaupt nicht,

erst mit großer Verzögerung oder in schlechter Qualität zur Verfügung stehen. Die Misere

der österreichischen Statistik hat sich hier inzwischen zur Groteske ausgewachsen. Nicht

nur, daß im Zusammenhang mit der Umstellung auf INTRASTAT seit mehreren Progno-

seterminen keine neuen Außenhandelsstatistiken mehr vorliegen, vielmehr fehlen inzwi-

schen auch die Auftragseingänge und -bestände in der lndustrie sowie die essentiellen

Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Im Gegensatz zur prognoseimmanenten

Quelle der Unsicherheit ist dieser Ursachenkomplex allerdings nicht höherer Gewalt zu-

zuschreiben. Das Institut fordert daher alle Beteiligten auf, den Datennotstand möglichst

bald zu beheben."

Das ÖSTAT reagierte bisher auf alle Vorwürfe mit dem Hinweis auf den "gestiegenen

Leistungsdruck'' und verlangte eine Problemlösung nach altbewährtem Muster: 15 - 20%

mehr Mitarbeiter!

Angesichts der katastrophalen Lage der Staatsfinanzen wurde diesem Vorschlag nicht nä-

hergetreten, vielmehr scheint es so, als sei nun endlich eine umfassende Reform des ÖSTAT

möglich.

Um Auskunft über die Zukunft des ÖSTAT zu erhaIten, richten die unterfertigten Abge-

ordneten an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE

1) Wurde vom ÖSTAT die Umstellung auf die innerhalb der EU verwendeten Normen bei

Erhebung und Auswertung von Datenmaterial mittlerweile vollzogen?

2) Welche Erhebungen hat das ÖSTAT im Jahr 1996 gestrichen, welche bisher erstellten

Statistiken wird das ÖSTAT heuer nicht mehr vorlegen?

3) Besteht die Absicht, dem ÖSTAT die von Präsident Erich Bader geforderten 200 zu-

sätzlichen Mitarbeiter doch noch zur Verfügung zu stellen?

4) Welche wesentlichen Ergebnisse erbrachte die jüngst durchgeführte Analyse des ÖSTAT

durch die staatliche Finanzierungsgarantiegesellschaft?

5) Ist die angekündigte Ausschreibung für eine Ablauf- und Organisationsanalyse des

ÖSTAT bereits erfolgt?

6) Welche Maßnahmen zur Reorganisation des ÖSTAT werden Sie setzen?

7) Durch welche Maßnahmen sollen unnotwendige Doppelerhebungen des ÖSTAT in

Hinkunft vermieden werden?

8) Werden Sie den Plan einer teilweisen Zusammenlegung des Bundesrechenamtes mit

dem ÖSTAT unterstützen?

9) Welche Vorteile erwarten Sie von der Zuerkennung einer Teilrechtsfähigkeit für das

ÖSTAT bzw. mit welchen Erlösen aus dem Verkauf von Datenmaterial kann im Falle

einer Verwirklichung dieser Pläne gerechnet werden?

10)Werden Sie den Plan einer Ausgliederung und nachfolgenden Privatisierung des ÖSTAT

unterstützen, und wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen könnte ein derartiges Vor-

haben verwirklicht werden?