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der Abgeordneten Auer

und Kollegen

an den Bundesminister für lnneres

betreffend Verhaftung des Ressortchefs für RegionaIes der "OÖ.-Nachrichten"

In der Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten vom 2. Oktober 1996 wird in

einem Artikel ,,OÖN-Ressortchef niedergeschlagen" darüber berichtet, daß es am

Rande des Vorfalls in der Linzer Altstadt vom 28. September 1996 zur Verhaftung

des Ressortchefs der OÖ.-Nachrichten und seiner Abführung in Handschellen

gekommen ist. lm Detail wird auf den in Kopie angeschlossenen Artikel verwiesen.

Wie so oft kommt es zu gänzIich unterschiedlichen Darstellungen der Vorfälle.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für lnneres folgende

A n f r a g e :

1 . Werden Sie wegen des dargestellten Vorfalls eine Untersuchung einleiten?

2. Wurden gegen die betroffenen Beamten bereits diszipIinarrechtliche Schritte

gesetzt?

3. Waren die betroffenen Beamten bereits in der Vergangenheit in ähnliche Vorfälle

verwickeIt?

4. In wievielen Fällen wurden 1995 und 1 996 Disziplinarverfahren wegen

behaupteter Übergriffe von Exekutivbeamten eingeleitet?

5. Wie waren die Ergebnisse dieser Verfahren?

6. Wurden Beamte wegen solcher Vorfälle auch strafrechtlich verfoIgt?

Wenn ja, wievieIe und wegen welcher Tatbestände?

Anlage wurde nicht gescannt !!!