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der Abgeordneten Murauer, Auer, Freund, Schuster, Mühlbachler

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verankerung ultralinker Exponenten mittels Sondervertrag im Büro des

Innenministers

Seit 1. Oktober arbeitet der Ex-Juso-Chef Karl Delfs im Büro des lnnenministers. Er soll für

seine Tätigkeit einen Sondervertrag erhalten haben. Delfs ist bisher nur als Bundesheer-

Gegner, Berufsdemonstrant und Gegner von Lauschangriff und Rasterfahndung bekannt

geworden.

Neben der Frage, ob es sinnvoll erscheint, einen deklarierten Gegner von rechtsstaatlichen

Instrumenten zur effizienteren Bekämpfung von organisierter Bandenkriminalität an einer

derartige Schaltstelle des österreichischen Sicherheitsapparates zu positionieren, stellen die

unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Stimmt es, daß Ex-Juso-Chef Karl Delfs seit 1. Oktober in Ihrem Kabinett tätig ist?

2. Wenn ja, hat er für diese Tätigkeit einen Sondervertrag zugestanden erhalten?

3. Wie hoch ist dieser Sondervertrag monatlich dotiert?

4. Welche weiteren Sonderregelungen enthält dieser Sondervertrag hinsichtlich Abfertigung,

Zulagen, Urlaub und Pension?

5. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten inklusive Arbeitgeberbeiträge und sonstiger

Lohnnebenkosten pro Jahr für den Bund für diesen Sondervertrag von Ex-Juso-Chef Delfs?

6. Erachten Sie es für mit den Zielen einer effizienten Terorbekämpfung für vereinbar, wenn

an einer wichtigen und sensiblen Schaltstelle des Sicherheitsapparates ein deklarierter

Gegner von rechtsstaatlichen Methoden zur wirksamen Terorbekämpfung werkt?