1369/J

der Abgeordneten Haller, Dr. Partik-Pable

und Kollegen -

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend die Anfragebeantwortung 917/AB

Auf Grund Ihrer Anfragebeantwortung 917/AB zu unserer Anfrage 868/J haben sich für uns

noch weitere Fragen ergeben.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Inneres folgende

A n f r a g e :

1. In Ihrer Beantwortung zu Frage 5. sprechen Sie von der Wiederholbarkeit von

Auswahlprüfungen. Wurden bei dem besagten Zollbeamten diese neuen Auswahlprüfungen

generell oder nur bei einzelnen Beamten vorgenommen und wann sind diese erfolgt?

2. In der Beantwortung zu Punkt 7. gestehen Sie Zollwachebeamten mit disziplinären

Verfehlungen eine ,,neue Chance" zu. Gedarmeriebeamte erhalten diese ,,neue Chance"

ohne Rücksicht auf existenzielle Probleme nicht. Widerspricht dies Ihrer Meinung nach

nicht dem Gleichheitsgrundsatz?

Wenn nein, warum nicht?