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der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den linksextremen Journalisten Klaus Kufner
In der ORF-Sendung ,,Report" ist am 1. Oktober 1996 ein Bericht über das neueste
Bekennerschreiben der ,,Bajuwarischen Befreiungsarmee (BBA)" gesendet worden. Das
Report-Team des ORF erhielt nach Angaben in der Sendung vom 1. 10. 1996 bereits in der
vorangehenden Woche ,,Signale aus dem Bombenuntergrund". Klaus Kufner behauptete in
dem ORF-Bericht, ,,daß er die vermeintliche Täterszene infiltriert habe und es habe sich bei ihm
ein ,,Kronzeuge" gemeldet, der zur Causa ,,Briefbomben" aufklärende Hinweise geben könne."
Es handle sich dabei um einen sogenannten Aussteiger, der in seiner größten Not und
Verzweiflung Kufner aufgesucht habe und bei ihm um ,,Asyl" angesucht habe. Dieser
Aussteiger meinte zu Kufner, daß die nächste Briefbombenwelle oder nächste Bombenwelle im
Anrollen sei. Kufner sprach mehrere Stunden mit diesem Aussteiger und glaubt, daß dessen
Aussagen Hand und Fuß haben.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres folgende
ANFRAGE :
1.) Ist Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums der Journalist Kufner bekannt?
Wenn ja, seit wann und in welchem Zusammenhang?
2.) Wurden gegen Kufner im Zuge der Briefbomben-Ermittlungen eigenen Erhebungen
getätigt?
3.) Wurde den Beamten Ihres Ministeriums das Tonband mit der Aufzeichnung des
Gespräches Kufner/"Aussteiger" übermittelt?
Wenn ja, wann?
4.) Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Inneres veranlaßt, um
herauszufinden, wer der ,,Aussteiger" ist?
5.) Gab oder gibt es außerhalb der behördlichen Ermittlungen Kontakte von Beamten Ihres
Ministeriums zu Kufner?