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der Abgeordneten Motter, Kier und Partner/innen

an die Frau Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Beschäftigung von unzureichend ausgebildeten Personal im radiologischen Bereich

Anläßlich des seitens Ihres Ministeriums initiierten Rundschreibens betreffend "Anfrage bez.

Paragraph 184 StGB" wurde auch an die einzelnen Parlamentsklubs eine Stellungnahme des

Verbandes der diplomierten radiologisch-technischen Assistentinnen und Assistenten

Österreichs weitergeleitet. Die in diesem Schreiben aufgezeigten Mißstände erscheinen aus

mehreren Gründen besorgniserregend - zunächst scheint es nicht zumindest nicht unüblich zu

sein, daß auch in Krankenhäusern unqualifiziertes Personal sich selbst - und auch Patienten - in

Gefahr bringen kann. Weiters werden offensichtlich mehrere Gesetze gebrochen: das StGB in

Zusammenhang mit dem Kurpfuscherparagraphen, das Krankenpflegegesetz, das MTD-

Gesetz, etc. .Seitens Ihres Ministeriums erhielten wir nun telefonisch die Auskunft, daß man

noch mit der Auswertung der eingelangten Stellungnahmen beschäftigt ist und Gespräche mit

dem Justizministerium bereits aufgenommen hat.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1 . Wieviele Stellungnahmen zeigen ein ähnlich ungünstiges Zustandsbild wie die der RTA?

2. Was gedenken Sie zu tun, um die aufgezeigten Mißstände sowohl zum Wohle der Patienten

als auch zum Wohle der einzelnen Arbeitnehmer zu entschärfen?

3. Wann ist mit konkreten Ergebnissen der Umfrage einerseits und mit konkreten Vorschlägen

zur Verbesserung der Situation andererseits zu rechnen?

4. Haben Sie die Idee des Verbandes der RTA - nämlich die Strahlenschutzkommission der

Bundesländer zu befragen - aufgegriffen?

5. Können Sie bitte in kurzen Zügen darlegen, welche Maßnahmen seitens Ihres Ministeriums

in Ausarbeitung sind, um die beschriebenen Mißstände zu beheben?