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der Abgeordneten Murauer und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzierung des Straßenstückes Nordspange Steyr

An der Realisierung des Straßenstückes Nordspange Steyr wird seit Jahren gearbeitet.

Den Bürgern wurde der Baubeginn bereits unzählige Male in Aussicht gestellt. Im Rahmen des

Beschäftigungsgipfels der Bundesregierung wurde am 28. März 1996 eine Straßenbauinitiative

beschlossen, die Finanzierung sollten Mittel aus zukünftigen Mauteinnahmen sicherstellen.

Die Nordspange Steyr wurde darin mit l00 Millionen Schilling veranschlagt. In der

Anfragebeantwortung 253/AB vom 29.4.1996 antwortete der Bundesminister für Finanzen

Mag. Viktor Klima wörtlich: ''Die Nordspange Steyr ist eines jener Straßenbauprojekte, die

durch Vorfinanzierungen aus zukünftigen Mauteinnahmen gemäß

Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 noch im Jahre 1996 eingeleitet werden können."

Nun wird allerdings dem Land Oberösterreich zugemutet, die Nordspange sofort und aus dem

ohnehin gekürzten Normalbaubudget selbst zu finanzieren.

In diesem Zusammenhang richten nachstehend unterzeichnete Abgeordnete an den

Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Stehen Sie für die noch im April von Ihnen bekräftigten Zusagen ein?

2. Werden Sie dem Land Oberösterreich die in Form von Sondermitteln zugesagten l00

Millionen Schilling für die Nordspange Steyr zur Verfügung stellen?

3. Bis wann werden Sie die von Ihnen und dem Hern Bundeskanzler gemachten Zusagen