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der Abgeordneten Mag. Schweitzer , Bö.hacker

und KolIegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen

Im Zuge des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union wurden Österreich für die Periode

1995 bis 1999 Zahlungen in der Höhe von rd. 4.587 Mio. ÖS aus dem EFRE (Europäischer

Fonds für regionale Entwicklung) genehmigt. Im Rahmen der Ziele 1, 2, und 5b finanziert der

EFRE verschiedenste Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von dauerhaften

Arbeitsplätzen.

Anscheinend wurden von diesen 4.587 Mio. ÖS ausverhandelten Regionalfondsmitteln bis

31. Juli 1996 seitens der EU insgesamt rd. 525,6 Mio. ÖS, das sind 11,5 %, an Österreich

überwiesen.

Die österreichischen Stellen haben aber bis dato lediglich 284 Mio. ÖS von den überwiesenen

525,6 Mio. ÖS EFRE-Mitteln tatsächlich zur AuszahIung gebracht.

Für das Burgenland wurde bei den Verhandlungen um EFRE-Mittel ein Finanzierungsrahmen

von ca. 513 Mio. ÖS für die Periode 1995 bis 1999 festgelegt, wobei bis 31.7.1996 seitens

der Union insgesamt rd. 130,2 Mio. ÖS an Österreich überwiesen wurden.

Von diesen 130,2 Mio. ÖS an EFRE-Mitteln wurden bis 20.8.1996 erst 38,2 Mio. ÖS für

Projekte im Ziel 1 - Gebiet Burgenland ausbezahlt.

Stellt man den prozentuellen Anteil der seitens der EU genehmigten Mittel für Projekte (rd.

30 %) den tatsächlichen Auszahlungen in Österreich gegenüber (6 %), so stehen diese in

keiner verständlichen Relation und lassen den Verdacht aufkeimen, daß die österreichischen

Stellen bei den Auszahlungen säumig sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Finanzen folgende

1) Trifft es zu, daß mit Stand 31.7.1996 seitens der EU Mittel aus dem EFRE in der

Höhe von rd. 525,6 Mio ÖS an Österreich überwiesen wurden?

Wenn nein, warum nicht?

2) Trifft es zu, daß von den überwiesenen 525,6 Mio ÖS EFRE-Mitteln zum genannten

Stichtag erst 284 Mio ÖS für Projekte in den Zielgebieten und -programmen zur

Auszahlung gelangten?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, aus welchen Gründen erfolgt die Auszahlung so schleppend?

3) Trifft es zu, daß für Projekte im Burgenland seitens der EU bis 31.7.1996 rd.130,2

Mio ÖS aus dem EFRE an Österreich überwiesen wurden?

Wenn nein, warum nicht?

4) Ist es zutreffend, daß bis 20.8.1996 von den überwiesenen 130,2 Mio ÖS EFRE-

Geldern lediglich 38,2 Mio ÖS für Projektrealisierungen im Burgenland ausbezahlt

wurden?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, aus welchen Gründen gelangte erst so ein geringer Teil zur Auszahlung?

5) Trifft es zu, daß mit Stichtag 20.8.1996 der Stand der Programmumsetzung der

EFRE-Unterprogramme für die Zielgebiete und -programme insgesamt lediglich 6%,

und für das Burgenland im speziellen nur 2% beträgt?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, warum und was werden Sie diesbezüglich unternehmen?

6) Wie viele neue Arbeitsplätze wurden in Österreich aufgrund der bisher eingesetzten

EFRE-GeIder und der nationalen öffentlichen Kofinanzierung geschaffen?

7) Wie vieIe neue Arbeitsplätze wurden im BurgenIand aufgrund der bisher eingesetzten

EFRE-Gelder und der nationalen öffentlichen Kofinanzierung geschaffen?

8) Was geschieht mit der Differenz der seitens der EU bereits eingegangenen, aber noch

nicht zur Auszahlung gelangten EFRE-Mittel?

9) Fallen für diesen Differenzbetrag (eingegangene, noch nicht ausbezahlte EFRE-

Gelder) Zinsen an?

Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich diese und wohin fließen sie ?

10) Wie stellt sich der aktuelle Stand der Umsetzung der EFRE-Unterprogramme (EFRE

+ nationale öffentliche Kofinanzierung) dar? (Bitte um detaillierte Aufgliederung

nach: an Österreich überwiesene EFRE-Mittel, Genehmigungen, Auszahlungen).