1422/J
der Abgeordneten Meisinger, Dr. Partik-Pable
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
bezüglich Schließung von Gendarmerieposten im Bezirk Perg
Die Abgeordneten und Bürgermeister des Bezirkes Perg haben sich gemeins am
mit dem Bezirkshauptmann in einer Resolution einstimmig gegen die Auflösung
von weiteren Gendarmerieposten in ihrer Region ausgesprochen. So ist die
Gendarmerieschule in Bad Kreuzen nicht mehr in Betrieb, was das
Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung massiv beeinträchtigte. Demnächst werden
die Dienststellen in Waldhausen und Baumgartenberg geschlossen. Diese
Maßnahme würde zu einer gewaltigen Benachteiligung dieses ländlichen Raumes
führen. Eine Gegenüberstellung des benachbarten Gerichtsbezirkes Mauthausen
mit den Gerichtsbezirken Grein und Perg (wo die Gend armerieposten
Waldhausen und Baumgartenberg Iiegen) zeigt, daß die beiden betroffenen
Gerichtsbezirke ein Plus von 12.017 Einwohner und ein Plus an Gebietsfläche
von 382 Quadratkilometer aufweisen. Zudem ist ein Großteil der im Mühlviertel
lebenden Flüchtlinge und Ausländer in den Gerichtsbezirken Perg und Grein
untergebracht.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten
an den Bundesminister für Inneres folgende schriftliche
A N F R A G E
1 . Wann ist die Schließung des Gendarmeriepostens in Waldhausen gepIant?
2. Wann ist die Schließung des Gendarmeriepostens in Baumgartenberg geplant?
3 . Wie be gründen Sie die Schließung beider Dienststellen?
4 . Wieviele Gendarmen sind von der Auflösung pro Dienststelle betroffen?
5 . Wo werden die Gendarmen beider Posten künftig eingesetzt?
6. Wie weit (Straßenkilometer) ist von Waldhausen der nächste
Gendarmerieposten entfernt?
7. Wie weit (Straßenkilometer) ist von Baumgartenberg der nächste
Gendarmerieposten entfernt?
8. Welche weitere Dienststellen sind im Bezirk Perg von der Auflösung bedroht?
9. Wieviele Dienststellen wurden im Bezirk Perg in den vergangenen Jahren
bereits aufgelöst?
10. Wie be gründen Sie die Schließung der Gendarmerieschule in Bad Kreuzen?
1l . Wie wollen Sie im Bezirk Perg die Sicherheit weiterhin gewährleisten?