1441/J

der Abgeordneten Ofner, Graf

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Festkommers im Festsaal der Wr. Hofburg von deutschen

Burschenschaften am 30. November 1996 in Wien zu 1327/J

Der Frageteil des diesbezüglichen Textes lautet wie folgt:

''1. Halten Sie die Vermietung von Räumen, die von Ihrem Minis-

terium verwaltet werden für "eine Veranstaltung des 3.

Lagers'' (lt.Ankündigung) in Wien am 30. November für

politisch vertretbar, wo immerhin damit zu rechnen ist, daß

sich Mitglieder innigst mit dem Südtirolterrorismus verbun-

dener Burschenschaften "Olympia" und "Brixia" beteiligen ?

2. Haben Sie die Zustimmung zur Vermietung von Räume für diese

Veranstaltung erteilt ?

3. Wer hat die Zustimmung erteilt und sehen Sie in diesem Fall

nicht politischen Handlungsbedarf, da durch den sogenannten

''Festkommers" der internationale Ruf Österreichs geschädigt

werden kann ?

4. Falls kein offizielles Ansuchen betreffend der Vermietung

gestellt wurde und daher auch keine Genehmigung erteilt

wurde, werden Sie Herr Minister, die Durchführung des

Festkommerses, von rechtsextremen Organisationen unter-

binden ?

5 . Wie hoch ist die vereinbarte Miete ?

6 . Wie hoch ist die von Rechtsextremisten zu erlegende Kau-

tion?

7 . Wurde sichergestellt , daß die Veranstalter für im Zustand

der bei solchen Anlässen üblichen Volltrunkenheit von

Teilnehmern verursachte materielle Schäden haftbar sind ?

8 . Wurde überprüft , ob die Veranstalter über eine Konzession

zur Ausschank alkoholischer Getränke verfügen ? Wenn nein :

Seit wann werden öffentliche Gebäude zur illegalen Aus-

schank alkoholischer Getränke mißbraucht ? Wenn ja : Wer

verfügt über die nötige Gastgewerbekonzession ?

Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen stellt für den

jeweiligen Bundesminister einen Akt der Vollziehung dar .

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nun Ihrerseits folgende

A N F R A G E :

Ist Ihnen , sehr geehrter Herr Bundesminister , in Ihrer bisheri-

gen Praxis schon einmal eine derart haßerfüllt formulierte ,

abgrundtiefen Haß wiederspiegelnde , parlamentarische Anfrage

untergekommen wie die gegenständliche ?