1447/J
der Abgeordneten Dr. Partik-Pable, Böhacker, Mag. Trattner, Haller
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Zukunft des Zollwachedicnstes
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat für die österreichische Zollverwaltung
hinsichtlich der Aufgabenstellung und des Personaleinsatzes einen gewaltigen
Umstellungsprozeß bewirkt. Das im kommenden Jahr in Kraft tretende Schengener
Abkommen wird gleichfalls erhebliche Änderungen insbesondere hinsichtlich der
Überwachung der Staatsgrenze und der Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs
gegenüber Deutschland und ltalien bewirken.
Obwohl diese Entwicklungen seit Jahren absehbar waren und durch die offizielle Politik der
Bundesregierung ohne "Wenn und Aber" noch beschleunigt wurden, haben die betroffenen
Ministerien bis jetzt noch keine Einigung über die künftige Organisation der Grenzkontrolle
und die Überwachung der EU-Außengrenzen erzielt.
So wird noch immer in aller Öffentlichkeit zwischen Finanz- und Innenministerium über die
Zahl der Planstellen und die künftigen Befugnisse von Zollwache und Gendarmerie gefeilscht.
Dies hat nicht nur zu zusätzlichen Kosten sondern darüber hinaus vor allem auch zu einer
enormen Verunsicherung der betroffenen Bediensteten geführt, die bis jetzt über ihre
berufliche Zukunft weitgehend im Unklaren gelassen wurden. So ist etwa seitens des
Bundesministeriums für Finanzen beabsichtigt, die Zahl der Zollwachebeamten in Tirol im
nächsten Jahr von bisher rund 450 auf rund 250 beinahe zu halbieren, jedoch bisher keine
Klarstellung erfolgt, auf welche Weise dies erreicht werden soll.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
ANFRAGE
1. Ist Ihnen bekannt, zu welchem Zeitpunkt das Schengener Abkommen für Österreich
gegenüber den Nachbarstaaten Deutschland und Italien in Kraft treten wird?
Wenn ja, wann?
2. Welche Auswirkungen werden sich dadurch für den Einsatz der Zollwachebeamten in
Österreich generell ergeben?
3. Wie hoch ist der Personal-Iststand der Zollwache derzeit (Stichtag 1. November 1996) in
den einzelnen Finanzlandesdirektionsbereichen und wie hoch war er jeweils zu den
Stichtagen 1.1.1992, 1.1.1993, 1.1.1994, 1.1.1995 und 1.1.1996?
4. Wie stellt sich der Personalbedarf der Zollwache nach Inkrafttreten des Schengener
Abkommens auf Grund des Strukturanpassungskonzeptes des Bundesministeriums für
Finanzen für die einzelnen Finanzlandesdirektionsbereiche dar?
5. Auf welche Weise soll der Personal-Iststand dem zukünftigen Personalbedarf in den
einzelnen Finanzlandesdirektionsbereichen angeglichen werden?
a) In welchem konkreten Ausmaß ist die Versetzung oder Dienstzuteilung von
Zollwachebeamten zu Dienststellen in den östlichen Bundesländern beabsichtigt und
welche Bedienstete werden dadurch betroffen sein?
b) Ist beabsichtigt, Versetzungen oder Dienstzuteilungen zu anderen Dienststellen in den
östlichen Bundesländern auch gegen den Willen der betroffenen Bediensteten
durchzuführen?
c) Welche zusätzlichen Kosten werden sich auf Grund dieser Maßnahmen für den
Steuerzahler ergeben?
d) Welche zusätzlichen dienst- und besoldungsrechtliche Maßnahmen sind geplant, um
die mit den Versetzungen verbunden sozialen Härten zu mildern?
e) In welchem konkreten Ausmaß ist die Überstellung von Zollwachebeamten zur
Gendarmerie beabsichtigt und welche Bediensteten werden dadurch betroffen sein?
f) Ist beabsichtigt, Überstellungen zur Gendarmerie auch gegen den Willen der
betroffenen Bediensteten durchzuführen?
g) In welchem konkreten Ausmaß ist die Versetzung zu anderen Dienststellen der
Bundesverwaltung (z.B. zu Finanzämtem) beabsichtigt?
h) Ist beabsichtigt, eine Vorruhestandsregelung zu schaffen und wie wird diese gestaltet
sein?
i) Können Sie ausschließen, daß eine allfällige Vorruhestandsregelung Abschläge analog
der Regelung für Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit enthalten wird?
Wenn nein, warum nicht?
j) Welche sonstigen Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang beabsichtigt?
6. lst beabsichtigt, der Zollwache neue zusätzliche Aufgaben, wie etwa fremdenpolizeiliche
Aufgaben oder die Kontrolle des Transitverkehrs, der illegalen Beschäftigung und der
Verkehrsbeschränkungen sowie die Durchführung von Exekutionen, zu übertragen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
7. Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1994, 1995 und 1996 in den Zollwachdienst neu
aufgenommen und wie verteilen sich die Neuaufnahmen auf die einzelnen
Finanzlandesdirektionsbereichen?
8. Welche Gründe waren dafür maßgebend, trotz der absehbaren Personalbedarfsentwicklung
Neuaufnahmen vorzusehen?
9. Wie ist der derzeitige Stand der geplanten Umstrukturierung der Finanz- und
Zollverwaltung?