1515/J
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pable
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Unterkunft und Personalstand des Gendarmeriepostens
Traiskirchen
Mit Wirksamkeit 31. Juli 1993 wurde der Gendarmerieposten Lager Traiskirchen
aufgelassen. Für die notwendigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem
Asylwesen wurden der DienststeIIe zehn Planstellen zugewiesen, sodaß sich ein
derzeitiger systemisierter Personalstand von 35 Beamten ergibt. wobei jedoch laut
Belastungsstudie ein PersonaIstand von 38 Beamten erforderlich wäre.
Bei den Besprechungen bezuglich der Schließung des Lagerpostens wurde den
Beamten eine dem aufgestockten Personalstand des Gendarmeriepostens
Traiskirchen entsprechende Unterkunft von den zuständigen Vorgesetzten
zugesichert. Bisher kam es aber in dieser Angelegenheit zu keiner Entscheidung.
sodaß den Beamten nach wie vor lediglich die für einen kurzen
Überbrückungszeitraum als Garderobenraum adaptiet-te Garage zur Verfügung
steht.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Herrn Bundesminister für lnneres nachstehende
ANFRAGE :
1) Wurde in einer mündlichen Unterredung anläßlich Ihres Besuches des
Gendarmeriepostens Traiskirchen den Beamten der Dienstelle einerseits für
einen kurzen Überbrückungszeitraum die Adaptierung der Garage aIs
Garderobe und andererseits eine neue, ordnungsgemäße Unterkunft zugesagt?
Wenn ja, warum wurde die Zusage einer neuen Unterkunft bisher nicht in die
Tat umgesetzt?
2) Ist Ihnen bekannt, daß sich auf dem Gelände des ehemaligen Flüchtlingslagers
ungenützte Räumlichkeiten wie das kürzlich renovierte Lehrerhaus befinden, die
als Unterkunft für die Gendarmerie adapiert werden könnten?
Wenn ja, warum wurden bisher keine Schritte unternommen, um die
Gendarmerie auf dem Gelände des ehemaligen Flüchtlingslagers
unterzubringen?
3) Ist es richtig, daß im Vergleich zur derzeitigen Unterkunft die Unterbringung auf dem
Gelände des ehemaligen Flüchtlingslagers eine Mietkosteneinsparung mit sich brächte?
Wenn nein, wie hoch wären die Mietkosten in einem Gebäude des ehemaligen
Flüchtlingslagers im VergIeich zu den momentanen Kosten?
Wenn ja, werden Sie die Unterbringung der Gendarmerie auf dem Gelände des ehemaligen
Flüchtlingslagers in Erwägung ziehen?
4) Welche Alternativen zur Unterbringung in einem Gebäude des ehemaligen FIüchtlingslagers
gibt es, auf welche Höhe würden sich bei diesen die Mietkosten belaufen, und stehen Sie
schon bezüglich einer dieser eventuelIen Unterkünfte in VerhandIungen?
5) Wann wird die Gendarmerie von Traiskirchen voraussichtIich eine neue Unterkuntt beziehen
können, wo wird diese sein. und auf welche Höhe werden sich die Mietkosten belaufen ?
6) Ist es richtig, daß laut Belastungsstudie für den Gendarmerieposten Traiskirchen ein
Personalstand von 38 Beamten erforderlich wäre. derzeit aber lediglich ein Personalstand
von 35 Beamten gegeben ist?
Wenn ja, warum ist dies der Fall?
Wenn ja,wann werden Sie den derzeitigen Personalstand um die erforderlichen drei
Beamten aufstocken?