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der Abgeordneten AUER,

und Kollegen

an den Bundesminister für Innere Angelegenheiten

betreffend der Verlegung des Bezirksgendarmeriekommandos und der Bezirksleitzentrale

Thalheim/Wels nach Marchtrenk.

 

In einer Anfragebeantwortung vom 01.12.1995 unter Nr. 1934/AB wurde bestätigt, daß

derzeit Überlegungen angestellt werden, das Bezirksgendarmeriekommando und die

Bezirksleitzentrale von Thalheim nach Marchtrenk zu verlegen. Den unterfertigten

Abgeordneten ist zur Kenntnis gelangt, daß, wenn das Bezirksgendarmeriekommando

verlegt wird, der derzeitige Vermieter nicht mehr bereit ist, die Räumlichkeiten für den

Gendarmerieposten Thalheim zu vermieten.

 

In der Anfragebeantwortung zu Frage 3, ob eine Verlegung des Bezirksgendarmerie-

kommandos und der Bezirksleitzentrale im Lichte der notwendigen Sparmaßnahmen

gerechtfertigt sei, wird angeführt, daß " auf Grund eines von der Gemeinde bestehenden

Angebotes die Unterkunft anläßlich der dort geplanten Neuerrichtung der

Postenunterkunft von vornherein nach den zeitgemäßen Erfordernissen auchfür das

Bezirksgendarmeriekommando und die Bezirksleitzen trale ausgeführt und zu relativ

günstigen Konditionen angemietet werden " könnte.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Innere

Angelegenheiten folgende

A n f r a g e

 

1) Um welches bestehende Angebot bzw. Gebäude der Gemeinde Marchtrenk handelt

es sich?

 

2) Welcher Umfang an Räumlichkeiten steht laut diesem Angebot für die zu

verlegenden Stellen zur Verfügung?

3) Welcher m²-Preis für die Miete der benötigten Räumlichkeiten liegt diesem

Angebot zugrunde?

 

4) Wann wurde dieses Angebot durch die Gemeinde Marchtrenk seitens

Bürgermeister, Gemeindevorstand oder Gemeinderat erstellt, welchen konkreten

Inhalt hatte dieses Angebot und wurde es als bindendes Angebot erstellt?

 

5) Haben seit der obengenannten Anfragebeantwortung vom 01.12.1995 die

angekündigten Gespräche mit den beteiligten Bürgermeistern stattgefunden und

wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?

 

6) Haben Sie konkrete Vorstellungen, wo der Gendarmerieposten Thalheim

untergebracht wird, wenn der derzeitige Vermieter nach Verlegung des

Bezirksgendarmeriekommandos nicht mehr bereit sein wird, die Räumlichkeiten

zur Verfügung zu stellen?