1586/J
der Abgeordneten Dr. Partik-Pable
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Beschaffungswesen
Zeitungsmeldungen zufoIge will das Innenministerium die Aufträge für Uniformen für Polizei
und Gendarmerie nicht mehr an verschiedene österreichische Betriebe vergeben, sondern einen
Generalauftrag ausschreiben. Allerdings ist die Anzahl der heimischen Firmen, die die ganze
Produktpalette von Hose, Gürtel. Socken, Kappe etc. abdecken können gering. Dafür kämen
lediglich Versandhäuser in Frage. was für die heimischen Textilbetriebe eine Existenzfrage
bedeuten würde. Die heimische Textil- und Bekleidungsindustrie fürchtet Aufträge für 130
Mill. S an Versender zu verlieren. Die Uniformen sollen dann vom Hersteller direkt an die
diversen Dienststellen verteiIt werden.
So ist beispielsweise die Schluger Lederwarenerzeugung Kunststoff GesmbH seit vielen
Jahren Lieferant öffentIicher Bedarfsträger. Insbesondere das Bundesministerium für Inneres
wurde jährlich mit einigen tausend Taschen an die Gendarmerie beliefert. Die Aufträge wurden
dem jeweiligen Bestbieter aufgrund öffentlicher Ausschreibungen übergeben. Nun wurde die
Firma Schluga dahingehend informiert. daß die Beschaffung diverser Ausrüstungsgegenstände
des Bundesministeriums für lnneres an ein Versandhaus übertragen wird. Erfahrungen zeigen,
daß Kaufhäuser und Versandhäuser ihre Waren grundsätzlich im Fernost einkaufen. Durch die
von Bundesminister Einem geplante Änderung im Beschaffungswesen für Polizei und
Gendarmerie droht die Gefahr, daß Textilien nicht mehr in Österreich, sondern in
Fernostländern mit niedrigen Lohnkosten bezogen werden. Innerhalb Europas sind die
heimischen Textilbetriebe sehr wohl konkurrenzfähig, gegen die Billigkonkurrenz der
Fernostländer aber kann die österreichische Textilindustrie nicht bestehen. Weiters besteht die
Gefahr des Qualitätsverlustes und somit der Verkürzung der Tragedauer, was die Einsparung
wieder relativiert.
Eine Verwirklichung dieses Vorhabens könnte daher eine Existenzgefährdung für viele
Betriebe der österreichischen Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie mit sich bringen und
käme einem Export von Arbeitsplätzen gleich. Bei der Beschaffungspolitik öffentlicher
Dienststellen muß jedenfalls darauf geachtet werden, daß sich aus der Beschaffungspraxis nicht
strukturelle Nachteile für die österreichischen Betriebe ergeben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für
Inneres folgende
A n f r a g e :
1. Wie hoch war der Auftragswert der im Bereich des Bundesministeriums für Inneres für die
Ausrüstung der verschiedenen Exekutivkörper vergebenen Aufträge?
2. Von welchen Organisationseinheiten und in Anwendung welcher Rechtsvorschriften
erfolgten die einzelnen Ausschreibungen?
3. Welche organisatorischen Änderungen sind bezüglich der Auftragsvergabe und der
Massawirtschaft geplant?
4. Haben Sie diesbezüglich auch Gespräche mit anderen Ministerien geführt?
Wenn ja, mit welchen, mit welchem Inhalt und mit welchem Ergebnis?
5. Welche Einsparungspotentiale erwarten Sie sich dadurch?
6. Wird es auf Grund der vorgesehenen Änderungen der Organisation auch zu wesentlichen
Änderungen der bisherigen Ausschreibungspraxis kommen?
7. Ist es richtig, daß die beiden Massafonds im Innenministerium aufgelöst werden sollen?
Wenn ja, warum und welche Vorteile erwarten Sie sich daraus?
8. Ist es richtig, daß das Beschaffung.swesen für Polizei und Gendartnerie von einem
Versandhaus übernommen wurde?
Wenn ja, von welchem, ging eine Ausschreibung voran und ist diese Ausschreibung in
einem gesetzmäßigem Ausschreibungsverfahren erfolgt?
9. Wodurch können Sie sicherstellen, daß sich diese neue Ausschreibungspraxis nicht zu
Lasten der bisherigen österreichischen Zulieferungsbetriebe auswirkt?
10. Wodurch können Sie sicherstellen. daß durch diese neue Ausschreibungspraxis nicht ein
Qualitätsverlust für die Ausrüstung eintritt?